In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."

Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:

"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."

Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:

"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."

In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.

Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:

"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."

Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.

Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.

In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:

"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."

Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.

Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:

"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."

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de.rt.com/international/232909…

Mehr als 100 Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris Medaillen gewonnen hatten, haben diese wegen Qualitätsmängeln zurückgegeben.

Die Probleme traten bereits kurz nach den Spielen auf, als der französische Schwimmer Maxime Grousset und der US-amerikanische Skateboarder Nyjah Huston auf die schlechte Qualität ihrer Medaillen hinwiesen. Beide berichteten, dass sie bereits zwei Wochen nach den Wettkämpfen Risse und Absplitterungen aufgewiesen hätten. Huston zeigte sich besonders enttäuscht und meinte, seine Medaille sehe aus, "als hätte sie einen Krieg überlebt." Auch die französischen Schwimmer Yohann Ndoye Brouard und Clément Secchi zeigten ihre mit Rissen und abblätterndem Lack übersäten Medaillen.

Laut der französischen Zeitschrift La Lettre wurden die Medaillen von der Pariser Münzprägeanstalt hergestellt, die als Reaktion auf die Vorwürfe bereits mehrere leitende Mitarbeiter entlassen hat, unter anderem die Leiterin der Qualitätssicherung.

Quatre mois après les #JO2024, plus de 100 médailles « défectueuses » ont été renvoyées par les athlètes, ouvrant une crise au sein de la Monnaie de Paris, où plusieurs directeurs de la production et de la qualité ont été congédiés @lalettre_fr pic.twitter.com/AW3qIjFFTb
— anne testuz 🌎🇫🇷 (@annetestuz) January 14, 2025

Ursache für die Probleme sei offenbar ein fehlerhafter Lack, der für die Medaillen verwendet wurde, berichtet die Zeitschrift. Die Mängel wurden durch eine neue EU-Richtlinie verursacht, die die Verwendung von Chromtrioxid in Lacken verbietet. Da die Münzstätte auf diese Änderung nicht vorbereitet war, musste kurzfristig ein Ersatzlack verwendet werden, der sich als unzureichend erwies.

Der Schaden für die Pariser Münzprägeanstalt dürfte beträchtlich sein. Neben der Entlassung von Führungskräften wird auch ein finanzieller Verlust durch die Produktion neuer Medaillen und Entschädigungszahlungen erwartet.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte mit, dass alle beschädigten Medaillen ersetzt würden. Die Pariser Münzprägeanstalt und das Organisationskomitee der Olympischen Spiele arbeiteten eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Athleten ihre Medaillen in einwandfreiem Zustand erhalten, hieß es.

Wie La Lettre noch vor Olympia berichtete, erntete die Pariser Münzprägeanstalt auch Kritik von ihrem größten ausländischen Kunden, dem Telekommunikationsriesen Huawei. Das chinesische Unternehmen bestellt regelmäßig Medaillen, um sie an seine besten Mitarbeiter zu verteilen. Offenbar waren schon im Oktober 2023 einige Chargen fehlerhaft, denn die Mitarbeiter bemerkten Risse und schickten mehr als 12.000 defekte Medaillen nach Paris zurück.

Einen weiteren Fauxpas leistete sich die Prägeanstalt Anfang des Jahres, als sie 27 Millionen Euro-Cent-Münzen mit einem neuen Design prägte, ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission abzuwarten. Diese lehnte die neuen Münzen schließlich mit der Begründung ab, dass die Sterne, die für Europa stehen, nicht lesbar seien. Daraufhin musste die Münzanstalt die Münzen vernichten.

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de.rt.com/europa/232890-zerbre…

Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.

WEF-Präsident Børge Brende sagte:

"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."

Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.

Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.

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de.rt.com/schweiz/232896-wef-2…

Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im finnischen Helsinki.

"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk.

Er wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde. "Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.

"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.

Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich machte.

So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.

Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten, dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer "russischen Schattenflotte" gehört.

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de.rt.com/europa/232901-nach-g…

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag in Doha ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas näher denn je. Wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, bei einer Pressekonferenz betonte, gibt das heutige Treffen Anlass für eine "besondere Art von Optimismus" und Hoffnung, dass eine Vereinbarung in Sicht ist.

Die Parteien sollen die größten Herausforderungen überwunden haben, was jedoch nicht unbedingt ein Ende der Verhandlungen bedeute. Dem Beamten zufolge könnte der Prozess wegen des kleinsten Details in Stocken geraten. Es sei möglich, dass man sich in Einzelheiten verirre, wie es bereits zuvor der Fall gewesen sei.

Al-Ansari betonte zudem, dass sowohl die Regierung von Joe Biden als auch Vertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den jüngsten Verhandlungen beteiligt worden seien. Durch ihren geschlossenen Einsatz würde ein Deal immer wahrscheinlicher.

Wann eine potenzielle Vereinbarung geschlossen werden könnte, präzisierte der Sprecher nicht. Al-Ansari betonte, dass die beiden Konfliktparteien zwei Entwürfe dieser Vereinbarung erhielten, und forderte sie auf, den Deal zu unterzeichnen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet.

Bei den Gesprächen am Dienstag waren der katarische Premierminister, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, der Sondergesandte für Nahost in der zukünftigen Trump-Regierung, Steve Witkoff, und der Gesandte der Biden-Administration Brett McGurk anwesend. Israel wurde vom Direktor des Mossad, David Barnea, und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, repräsentiert.

Am Montag hatte US-Präsident Biden mögliche Punkte eines Deals zum Waffenstillstand mitgeteilt. In dem Dokument seien sowohl die Freilassung der Geiseln, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen verblieben sein sollen, als auch die Einstellung der Kampfhandlungen festgeschrieben. Der Deal würde zudem die Sicherheit Israels garantieren und einen stärkeren humanitären Einsatz für die Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug für die Geiselfreilassung sollte Israel eine Anzahl palästinensischer Gefängnisinsassen zurückgeben. Laut Reuters würden außerdem israelische Kräfte allmählich und teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Mittlerweile stieß die potenzielle Vereinbarung auf Kritik aus den Reihen der israelischen Regierung und es gab Rücktrittdrohungen. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach diesbezüglich über eine Kapitulation vor der Hamas und forderte den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die Einfuhr von Hilfsgütern, Treibstoff und Wasser nach Gaza zu stoppen und die Militäroperation fortzusetzen, bis die Hamas vollständig besiegt sei. Ben-Gvir erinnerte zudem daran, dass er einen Waffenstillstand durch den politischen Druck mehrmals verhindert habe.

Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, kritisierte einen Deal als Katastrophe für die nationale Sicherheit des Landes. Seiner Meinung nach sollte der Gazastreifen besetzt werden, bis die Hamas eine Niederlage erlitten hat und alle Geiseln zurückgekehrt sind. Wenn die beiden Kabinettsmitglieder und ihre Parteien die Koalition verließen, würde Netanjahus Regierung zu einem Minderheitskabinett und damit schutzlos vor möglichen Vertrauensvoten.

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Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und den Iran vorzubereiten. Dies schreibt Bloomberg unter Berufung auf Händler.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge erwägt Peking die Einfuhr verschiedener Brennstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Nord- und Südamerika. Der häufigste Liefertermin in den Anfragen sei der Februar, stellten die Händler klar.

Die Maßnahmen einiger der größten chinesischen Ölkäufer stehen im Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Produktivität kleiner Raffinerien, deren Gewinne schon lange vor den jüngsten US-Sanktionen gesunken waren, aufgrund des fehlenden Zugangs zu russischem und iranischem Kraftstoff zu reduzierten Preisen sinken könnte, so Bloomberg. Sollten Letztere ausfallen, beabsichtigen größere Akteure einzugreifen, um eine Verknappung des heimischen Kraftstoffs zu verhindern und Chinas Energiesicherheit zu gewährleisten, schrieb die Nachrichtenagentur.

Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Unternehmen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Mehr als 180 Schiffe (Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe, LNG-Tanker), die Washington als "Teil einer Schattenflotte" für den Transport von Kraftstoffen betrachtet, fielen unter die Beschränkungen. Die Sanktionen betrafen unter anderem Ingosstrach und AlfaStrachowanie, die die Schifffahrt versichern. Das Weiße Haus bezeichnete die Beschränkungen gegen den russischen Energiesektor als die bedeutendsten, die jemals verhängt wurden.

Wie Bloomberg feststellte, haben sich diese Maßnahmen auf den asiatischen Ölmarkt ausgewirkt, und nun "haben Käufer, Verlader und Hafenbetreiber mit den Folgen zu kämpfen". Reuters schrieb unter Berufung auf Händler und Analysten, dass die Raffinerien in China und Indien gezwungen sein werden, ihre Einfuhren aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu erhöhen, was zu einem Anstieg der Preise und Frachtkosten führen könnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stiegen die russischen Öllieferungen nach China in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 um zwei Prozent auf 2,159 Millionen Barrel pro Tag, was 20 Prozent der gesamten Einfuhren entspricht.

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de.rt.com/international/232887…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.

Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.

Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.

Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.

"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.

Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als "weltweit modernste Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei "auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein", sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe "wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen", fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Mitte) übergibt die Radhaubitze RCH 155 dem ukrainischen Botschafter (rechts).Michael Kappeler (dpa) / www.globallookpress.com
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz

In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.

Im Verteidigungsetat sei "das bereits spürbar". Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."

Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll", fügte er hinzu.

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de.rt.com/europa/232741-soll-u…

In der vergangenen Nacht haben die Streitkräfte der Ukraine versucht, das Gebiet Brjansk im Westen Russlands mit Raketen aus westlicher Produktion anzugreifen. Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums wurden für die Attacke sechs US-Raketen vom Typ ATACMS und sechs britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt. Außerdem feuerte die Ukraine 31 unbemannte Luftfahrzeuge ab. Das Ministerium betonte, dass alle Flugziele erfolgreich abgeschossen worden seien. Todesopfer oder Verletzte gab es infolge des ukrainischen Angriffs keine.

Darüber hinaus fing die russische Flugabwehr zwei weitere Storm Shadow über dem Schwarzen Meer ab. Das Verteidigungsministerium versprach Gegenmaßnahmen für diese Aktionen des Kiewer Regimes, die es mit Unterstützung des Westens unternimmt.

Mitte November hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, Langstreckenraketen aus US-Produktion gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Ferner erteilten dieselbe Erlaubnis Großbritannien und Frankreich.

Am 21. November 2024 gab der russische Präsident Wladimir Putin erstmals den Einsatz des neuen Raketensystems mittlerer Reichweite vom Typ Oreschnik bekannt. Diesen Schritt erklärte Putin als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit ATACMS und Storm Shadow auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

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de.rt.com/russland/232908-ukra…

Fünf westeuropäische Länder wollen die ukrainische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig soll die Rüstungsproduktion in Westeuropa massiv ausgeweitet werden. Zu diesem Ziel bekannten sich die Verteidigungsminister Polens, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nach Abschluss eines gemeinsamen Treffens in Polen. Das Format entstand als Antwort auf den Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, Westeuropa verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu machen.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstrich, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft. "2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte er.

Gedacht ist dabei auch an den Aufbau von Produktionskapazitäten direkt in der Ukraine. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow war dem Treffen per Video zugeschaltet. Besprochen wurden mit ihm unter anderem mögliche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen in den Unterstützerländern der Ukraine als auch direkte Investitionen vor Ort in der Ukraine.

Unmittelbar vor dem Treffen übergab Pistorius (SPD) dem Botschafter der Ukraine Alexei Makejew eine Miniaturnachbildung der neuen Radhaubitze vom Typ RCH 155, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat. Die ersten sechs Modelle gehen allerdings nicht in die Ukraine, sondern bleiben zu Ausbildungszwecken in Deutschland. An ihnen sollen ukrainische Soldaten geschult werden, die sie dann später auf dem Schlachtfeld einsetzen.

Insgesamt 54 der neuen Radhaubitzen wurden der Ukraine zugesagt. Bei einem Stückpreis von zwölf Millionen Euro entspricht die Zusage einem Gegenwert von rund 648 Millionen Euro.

Ob die Initiative der Westeuropäer allerdings den Vorsprung Russlands aufholen kann, ist mehr als fraglich. NATO-Sekretär Mark Rutte hatte auf einem Treffen mit Vertretern der EU festgestellt, Russland produziere in drei Monaten den Umfang an Rüstungsgütern, den alle NATO-Länder zusammen in einem Jahr produzieren. Die europäische Rüstungsindustrie sei "zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu langsam", betonte Rutte.

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de.rt.com/europa/232878-westeu…

Von Wiktor Schdanow

Wind of Change

Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.

Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es "unangemessen" sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.

Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration "tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können". Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.

Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.

"Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten", betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge "gerecht und ehrlich" sein.

Afghanistan-Syndrom

Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. "Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine", behauptete einer der Beamten.

Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu "stärken". Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.

"Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet", behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.

Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.

"Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen", räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.

Haftungsausschluss

Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.

"Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht", betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.

Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.

"Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen", sagte der gewählte Präsident.

Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. "Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache", bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/232866…

Am 13. Januar ist die Leiche des 26-jährigen Beamten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB Wladimir Feschtschenko mit einer Schusswunde im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau aufgefunden worden. Der Tote war russischer Meister im Kettlebell-Heben.

Nach Angaben russischer Medien trafen umgehend FSB-Beamte und militärische Ermittler am Tatort ein. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten weiter an der Klärung der Einzelheiten und Umstände des Falles.

Es wird davon ausgegangen, dass Feschtschenko infolge eines Konflikts lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Ein Gesprächspartner des Medienunternehmens RBK, der mit dem Verlauf der Prüfung der Umstände des Falles vertraut ist, erzählte, dass es sich bei der Hauptversion um ein fahrlässiges Verbrechen handele, bei dem Feschtschenko von einer Pistolenkugel in den Kopf getroffen worden sei. Im Bericht heißt es:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuss infolge eines Streits zwischen zwei Männern abgegeben wurde."

Nach Angaben von TASS wurde der Tatverdächtige bereits festgenommen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Nachrichtenagentur gibt an, dass der Schuss auf Feschtschenko während eines Alltagskonflikts abgegeben worden sei, an dem ein Militärangehöriger beteiligt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen noch keine offiziellen Erklärungen der Behörden vor.

Feschtschenko wurde 1998 geboren. Er begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Kettlebell-Heben und gewann seither wiederholt Juniorenmeisterschaften in Russland und Europa. Im Jahr 2017 konnte Feschtschenko die russischen Meisterschaften der Junioren und Erwachsenen gewinnen.

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de.rt.com/russland/232897-fsb-…

Fußballpartien, die von der Polizei als Hochrisikospiele eingestuft werden, sind aufgrund des erforderlichen Sicherheitsaufgebots mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden. Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.

Seit Jahren tobt ein Streit darum, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Viele Kommunen möchten die Deutsche Fußball Liga (DFL) dafür in Haftung nehmen. In der DFL sind die 36 Fußballvereine der Bundesliga und der 2. Liga der Männer organisiert. Der Verband weist die Forderungen jedoch mit dem Argument zurück, dass die Polizei nun mal für die Sicherung der öffentlichen Ordnung zuständig sei und beispielsweise auch die Organisatoren von Protestdemos nicht für den erforderlichen Polizeieinsatz bezahlen müssten.

Die Stadt Bremen wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Nachdem es im April 2015 zu einem Hochrisikospiel im Weser-Stadion gegen den Hamburger SV gekommen war, erließ die Stadt einen Gebührenbescheid von über 425.000 Euro an die DFL für die zusätzlichen Polizeikosten, die rund um das Spiel entstanden waren.

Grundlage für die Rechnungsstellung ist das Gebühren- und Beitragsgesetz Bremens, das es der Stadt seit 2014 erlaubt, bei gewinnorientierten und erwartungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten zu erheben.

Die DFL weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Und so ging die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht, und schließlich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist die DFL nun aber gescheitert. Denn das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden können.

Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Die DFL hatte zuvor argumentiert, es mangele an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Das sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Zudem seien nicht die Organisatoren, sondern einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich.

Wegweisendes Urteil mit ungeahnten Folgen

In einer ersten Reaktion auf das wegweisende Urteil erklärte das Land Berlin, zurzeit keine Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu erwägen. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung für Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieinsätzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant", sagte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gegenüber der dpa.

Das Fanbündnis 'Unsere Kurve' nahm das Karlsruher Urteil indes "fassungslos zur Kenntnis". "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", heißt es in einer Erklärung.

"Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates", heißt es darin weiter. Und diese Gewährleistung habe gemäß dem Steuerstaatsprinzip aus Steuermitteln zu erfolgen, so der Verband, der darauf hinweist, dass der deutsche Profifußball dem Staat jährlich Steuern in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro einbringt.

Laut Thomas Kessen, Sprecher des Fanverbands, müsse das Urteil dann auch "fair und gleich" auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden:

"Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden – und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil."

Durch das Urteil verkomme die Polizeiarbeit zur "simplen Dienstleistung", gibt der erste Vorsitzende von 'Unsere Kurve' zu bedenken. "Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben", so Jost Peters.

Auch Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, kritisierte den Richterspruch:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat."

Die DFL selbst hält die Konsequenzen des Urteils für noch nicht absehbar. Diese würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, so der Verband.

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Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern.

Printscreen Bloomberg
Teslas Erfolg basiert nicht nur auf seiner Innovationskraft, sondern auch auf einer rasant vorangetriebenen Expansion. Das Model Y, Teslas Sport Utility Vehicle (SUV), gehört mittlerweile zu den meistverkauften Fahrzeugen weltweit und erhält in diesem Jahr eine umfassende Modellüberarbeitung. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Gesamtverkäufen und dem knappen Vorsprung vor dem chinesischen Konkurrenten BYD, bleibt Tesla auf Kurs, die Führung im Bereich der Elektrofahrzeuge zu behaupten.

Ganz anders sehen die Zeichen bei den deutschen Automobilherstellern aus. Audi wie auch Volkswagen und Mercedes-Benz kämpfen mit einer schwächelnden Nachfrage in Schlüsselregionen wie China. Die einst boomende chinesische Nachfrage nach Premiumfahrzeugen hat sich verlangsamt, und die elektrischen Modelle von Audi finden dort und auch in Europa sowie Nordamerika immer weniger Käufer. Besonders enttäuschend ist der Rückgang von Audis vollelektrischen Modellen, deren Verkaufszahlen um 8 Prozent auf rund 164.000 Einheiten fielen.

Tesla macht Audi platt: Der Niedergang deutscher Auto-Legenden.RT
Dieser Abwärtstrend hat bereits zu einer Reihe von Gewinnwarnungen aus der deutschen Automobilindustrie geführt, darunter von Volkswagen und BMW. Audi reagiert auf diese Situation, indem die Produktion in mehreren Werken reduziert wird. So soll in Brüssel der Standort für den Q8 e-tron geschlossen werden, da die Nachfrage nach diesem Modell schwächelt. Diese Maßnahmen verdeutlichen die wachsenden Unsicherheiten auf den globalen Märkten, die nicht nur durch den Wettbewerbsdruck aus Asien, sondern auch durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa beeinflusst werden.

Trotz dieser schwierigen Situation bleibt Audi optimistisch und plant, in den kommenden Monaten mit neuen Modellaktualisierungen und einer erweiterten Palette von Plug-in-Hybriden gegen die Marktkrise anzugehen. Audi-CEO Gernot Döllner kündigte an, dass Modelle wie der A7 und der Q3 ein Facelift erhalten und zahlreiche neue Plug-in-Hybride auf den Markt kommen werden. Ob diese Schritte ausreichen, um Audi aus der Krise zu führen und den Abstand zu Tesla zu verringern, wird sich zeigen.

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Von Roman Krezul

"Dies stellt einen Eingriff in die Souveränität der europäischen Länder dar."

Mit diesen Worten reagierte die Europäische Union auf den Angriff ukrainischer Drohnen auf die TurkStream-Infrastruktur im Gebiet Krasnodar. Warum ist diese Form des Energieterrorismus seitens Kiews für die USA von Vorteil, während er der EU große Sorgen bereitet?

Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Streitkräfte am 11. Januar die Infrastruktur der "Russkaja"-Erdgaskompressorstation in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar mit neun unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) attackiert hätten. Sie sichert die Gaslieferung durch die TurkStream-Pipeline. Die russischen Luftabwehrkräfte schossen alle UAVs ab – es gab zwar keine Verletzten, aber die Infrastruktur wurde leicht beschädigt.

Die im Dienst befindlichen Gazprom-Notfallteams beseitigten umgehend die Folgen der herabfallenden Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefert die Erdgaskompressorstation weiterhin im normalen Modus Erdgas an den TurkStream, es wurden keine Störungen festgestellt. Am Samstagabend wurden in diesem Gebiet insgesamt 16 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.

Auf diese Attacke reagierte auch der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó. Er bezeichnete den Angriff auf TurkStream als einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Länder, die die Pipeline nutzen.

Szijjártó betonte, dass TurkStream für die Versorgung Ungarns und Mitteleuropas mit Erdgas wichtig sei. Ihm zufolge habe sich diese Route seit langem als zuverlässiger Lieferweg erwiesen, wobei die Unternehmen und Transitländer ihre vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt hätten.

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Anna-Kaisa Itkonen sagte ihrerseits, dass jegliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur für die EU ein Grund zur Sorge seien. Ihr zufolge werde die Europäische Kommission die Entwicklungen rund um TurkStream genau verfolgen. Sie betonte, dass die Stabilität der Energieversorgung für die EU von entscheidender Bedeutung sei.

Später bezeichnete der Kreml diesen Angriff der ukrainischen Streitkräfte als "eine Fortsetzung der Linie des Energieterrorismus".

"Die Profiteure davon sind die USA, die ihre Flüssiggaslieferungen an die europäischen Märkte erheblich und kontinuierlich erhöhen. Dieses Gas wird zudem zu sehr, sehr überhöhten Preisen verkauft", so der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Zur Erinnerung: Seit Jahresbeginn hat die Ukraine den Transit von russischem Erdgas durch ihr Territorium nach Europa eingestellt und damit Schäden sowohl für ihre eigene Wirtschaft als auch für die Volkswirtschaften der EU-Länder verursacht. Darüber hinaus sind die Europäer immer noch nicht in der Lage, eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen über ukrainisches Gebiet zu finden, was zu einer raschen Erschöpfung der unterirdischen Gasspeicherreserven geführt hat.

Außerdem wurde letzte Woche berichtet, dass Europas unterirdische Gasspeicherreserven auf weniger als 69 Prozent gesunken sind, was auf die verstärkte Gasentnahme angesichts des erwarteten kalten Wetters und des erhöhten Gasverbrauchs zurückzuführen ist. Ferner wies Bloomberg darauf hin, dass Europa Gefahr läuft, seine Zielwerte für die Erdgasreserven für den nächsten Winter zu verfehlen.

Was TurkStream betrifft, so handelt es sich bei dem aktuellen Angriff der ukrainischen Streitkräfte nicht um den ersten. Den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es bereits im Mai und Juni 2023 Versuche, die TurkStream-Infrastruktur anzugreifen. Im Februar desselben Jahres berichteten auch türkische Analysten über die wachsenden Risiken für die Pipeline.

Nach Ansicht des russischen Senators Andrei Klimow versuchen die ukrainischen Behörden mit Zustimmung der USA, Westeuropa von den Energiebeziehungen zu Russland abzuschneiden. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass zunächst die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt worden seien, dann habe die Ukraine den Gastransit verweigert, und nun werde die TurkStream-Infrastruktur angegriffen.

"Die Vereinigten Staaten – und die Ukraine handelt in voller Übereinstimmung mit ihren Anweisungen – machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den europäischen Kontinent von den russischen Energieressourcen abzuschneiden. Dieses Ziel wird übrigens schon seit den 1950er Jahren formuliert", erklärte er.

Klimow zufolge fahren die ukrainischen Behörden in der Tat eine Linie des Energieterrorismus gegen den europäischen Teil der westlichen Welt.

"Sie haben die Energielieferungen gestoppt — ganz Osteuropa hat sich darüber ereifert."

Die EU-Länder können unseren Brennstoff immer noch über TurkStream beziehen, aber der Gegner versucht jetzt, auch diese Möglichkeit zu blockieren", sagt der Senator.

"Aber diejenigen, die sich in Osteuropa und insbesondere in der Türkei befinden, sollten aktiv Maßnahmen ergreifen, um diese Akteure zu neutralisieren. Wir haben davor gewarnt, dass dies ihre nationalen Interessen beeinträchtigen würde.

Ankara hat immer betont, dass es mit allen Beteiligten rationale Beziehungen pflegt. Und jetzt, so scheint mir, sollte es sich überlegen, ob es sinnvoll war, Kiew zum Beispiel mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen zu unterstützen."

"Die angegriffene TurkStream-Gaspipeline trägt unmittelbar zum Wohlergehen der Türkei bei", so Klimow. Vor diesem Hintergrund forderte er das Land auf, auf die Geschehnisse zu reagieren und "zumindest inoffiziell" Stellung dazu zu nehmen.

Der Energieexperte Alexei Anpilogow erinnert seinerseits daran, dass es derzeit nur zwei Optionen für den Gastransport von Russland nach Europa gibt – TurkStream und Blue Stream –

"und allem Anschein nach, hat die Ukraine beschlossen, fast unmittelbar nach dem Ende des Gastransitvertrags direkte Angriffe auf unsere Gastransportinfrastruktur zu führen."

Der Gesprächspartner schließt eine Intensivierung der Angriffe durch den Gegner nicht aus und merkt an: "Dies ist ein ewiger Wettstreit zwischen Schild und Schwert."

"Leider ist es für die Luftverteidigungskräfte unmöglich, eine 100-prozentige Neutralisierung aller Ziele zu gewährleisten. Dies muss bei allen Gegenangriffsszenarien berücksichtigt werden", erklärt er. "In der Regel werden jedoch alle Komponenten der Gasübertragungssysteme dupliziert. Das liegt daran, dass sich dort recht komplexe Geräte befinden, die regelmäßig gewartet werden müssen. In solchen Zeiten müssen Ersatzturbinen den Prozess der kontinuierlichen Erdgasförderung übernehmen."

Außerdem seien die Gaskompressor-Einheiten aus Sicherheitsgründen mehrere Dutzend Meter voneinander entfernt aufgereiht. "Dies soll das Schadensrisiko im Falle der Explosion einer der Anlagen minimieren oder sogar ausschließen", erklärt der Spezialist.

Zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft werden solche Anlagen durch Luftabwehrsysteme geschützt. "Ein ähnliches System ist zum Beispiel um die Krim-Brücke herum installiert. Sollte die Ukraine jedoch zu dieser Art von zerstörerischen Aktionen übergehen, wird die Verteidigung der Gebiete, durch die die Gasinfrastruktur verläuft, so schnell wie möglich verstärkt werden", meint der Gesprächspartner.

Obwohl TurkStream der Nord-Stream-Pipeline in Bezug auf die Transportkapazität nachstehe, sei sie dennoch eine wichtige Transportroute für Brennstoffe, erinnert Anpilogow. "Die Sprengung der Nord-Streams-Pipelines hat bereits direkte Auswirkungen auf ganz Europa. Und im Zuge der Unterbrechung des ukrainischen Transits schlagen sogar die britischen Medien wegen des drastischen Gaspreisanstiegs Alarm", fügt der Gesprächspartner hinzu.

"Alle sind sich darüber im Klaren, dass es unmöglich ist, das europäische Bilanzgleichgewicht ohne russischen Brennstoff in Einklang zu bringen. Aber selbst bei dem Versuch, unsere Ressourcen durch amerikanisches LNG zu ersetzen, werden die Kosten des 'Erdgaskorbs' um mehrere Dutzend Prozent, wenn nicht sogar um ein Vielfaches steigen. Schließlich erfolgt der Verkauf unserer Rohstoffe nach wie vor mit einem Preisnachlass", betont der Experte.

Gleichzeitig bezweifelt Anpilogow, dass die ukrainische Staatsführung eine "öffentliche Rüge" für ihre Terroraktionen erhalten wird. "Das schließt jedoch nicht aus, dass die Europäer im Rahmen der Hinterzimmer-Kontakte mit dem Büro von Selenskij von diesem verlangen werden, von Angriffen auf die russische Gastransportinfrastruktur abzusehen", schließt er.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Sechs EU-Länder fordern die EU-Kommission auf, den Preisdeckel für russisches Öl abzusenken. Ziel ist, damit die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu minimieren. Für die Absenkung sprechen sich Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden aus.

Im Jahr 2022 verhängte die EU im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland einen Preisdeckel auf russisches Erdöl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel. Die Maßnahme zeigte nur kurzzeitig Wirkung. Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der Preisgrenze im Dezember 2022 übersprang der Preis für die russische Ölsorte Urals den von der EU und den G7-Ländern festgesetzten Höchstpreis. Aktuell wird russisches Rohöl der Marke Urals zu einem Preis von 74 Dollar pro Fass gehandelt.

Trotz der Wirkungslosigkeit wollen die baltischen und nordeuropäischen Staaten den Preisdeckel weiter absenken. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die EU-Kommissarin für Finanzen, Maria Luís Albuquerque, heißt es dazu:

"Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirksamkeit unserer Sanktionen durch ein Absenken des Preisdeckels zu erhöhen."

"Maßnahmen, die auf Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle treffen", heißt es weiter.

Das Ziel, Russlands Wirtschaft und allen voran seine Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu treffen, scheitert nunmehr seit rund drei Jahren. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 hatte die EU umfassende Sanktionen verhängt, die das Ziel hatten, die russische Wirtschaft im Kern zu schädigen. "Das wird Russland ruinieren", sagte die deutsche Außenministerin unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung in Brüssel.

Bisher zeigen die Sanktionen allerdings größere Auswirkungen vor allem auf die Volkswirtschaften in der EU. Allen voran ist Deutschland hart getroffen. Die Bundesrepublik ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession, die Aussichten sind auch für dieses Jahr düster. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

Vor allem das zentrale Ziel des Sanktionsregimes, Russland das Führen des Kriegs unmöglich zu machen, wurde bisher nicht einmal annähernd erreicht. Russlands gelang es im Gegenteil, die Rüstungsproduktion stark auszuweiten. Mit dem Einsatz der Mittelstreckenrakete neuen Typs Oreschnik im November 2024 demonstrierte Russland zudem, dass es auch unter den Bedingungen der Sanktionen in der Lage ist, neue Waffentechniken zu entwickeln.

Auch am Boden ist das Scheitern des EU-Konzepts zu erkennen. Russland verzeichnet im Donbass inzwischen täglich Geländegewinne. Die Situation ist für die Ukraine prekär, ihre täglichen Verluste sind enorm. Dass es bisher nicht gelungen ist, Russlands Rüstungsproduktion zu verlangsamen, gestand zuletzt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein. Im Vergleich mit der russischen Rüstungsindustrie sei die westliche "zu klein, zu fragmentiert und ehrlich gesagt zu langsam", sagte Rutte am Montag vor Vertretern der EU.

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Die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten ist das souveräne Recht Jerewans, während Russland beabsichtigt, seine Beziehungen zu Armenien auszubauen. Dies brachte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern zum Ausdruck, als er über die Einschätzung des Kremls zum bevorstehenden Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sprach:

"Es ist das absolute souveräne Recht unserer armenischen Freunde, ihre Beziehungen in alle Richtungen zu entwickeln. Wir gehen nach wie vor von dem Hauptpunkt aus: Wir haben unsere eigenen bilateralen Beziehungen zu Armenien, wir schätzen diese Beziehungen und wollen sie weiter ausbauen."

Überdies betonte Peskow die Bedeutung von Aspekten der Zusammenarbeit im Rahmen von Integrationsprozessen einschließlich der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). All dies zusammen sei eine Zusammenarbeit, "die für Armenien und seine Bevölkerung von großem Nutzen ist", so der Kremlsprecher. Zugleich wies er darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nie eine stabilisierende Rolle im Südkaukasus gespielt hätten:

"Die Vereinigten Staaten haben im Südkaukasus nie eine besonders stabilisierende Rolle gespielt. Wir können sogar sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gerade im Zusammenhang mit diesen Handlungen versuchen die Vereinigten Staaten natürlich auf jede erdenkliche Art und Weise, immer wieder neue Länder in ihre Kiellinie zu ziehen."

Jerewan und Washington wollen am 14. Januar ein Dokument über eine strategische Partnerschaft unterzeichnen. Das Papier soll vom armenischen Außenminister Ararat Mirsojan und dem US-Außenminister Antony Blinken unterschrieben werden.

Ein ähnliches Abkommen hatte die Ukraine im Jahr 2021 mit den USA unterzeichnet. Zu den Grundsätzen der strategischen Zusammenarbeit gehören die Unterstützung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen sowie das Teilen von Grundprinzipien in Bezug auf die Entwicklung der Demokratie. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird damit gerechnet, dass die Ukraine von den USA Unterstützung bei militärischen und wirtschaftlichen Reformen erhält.

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Nach der raschen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets stehen die Koalitionsverhandler der FPÖ und ÖVP nun vor der Aufgabe, die konkreten Details ihrer Budgetpolitik zu klären. Heute trifft sich ein hochrangiges Verhandlungsteam, um die nächsten Schritte zu besprechen. Während die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) laut APA-Informationen nicht anwesend sind, wird intensiv über die Aufteilung der Untergruppen und den weiteren Zeitplan verhandelt.

Noch ist offen, wie viele Untergruppen für die inhaltlichen Verhandlungen gebildet werden sollen. Festgelegt ist bislang lediglich, dass die beiden Spitzengruppen von den Parteichefs angeführt werden. Jetzt soll auch entschieden werden, wie viele Teams gebildet werden und wie der genaue Zeitplan für die Verhandlungen aussieht. Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu einem Monat dauern könnten, mit einer möglichen Einigung noch vor Monatsende. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission bereits bald auf den Sparplan der Verhandler reagieren wird.

Parallel dazu könnten am kommenden Wochenende bei der erweiterten Parteileitung der FPÖ, die traditionell am Vorabend des Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf stattfindet, wichtige Entscheidungen zu möglichen Ministerposten getroffen werden. Neben den Spitzenvertretern der Bundespartei werden auch Abgesandte aus den Bundesländern anwesend sein, was eine breitere Meinungsbildung innerhalb der Partei fördert.

Erste Details zu den Budgetmaßnahmen durchgesickert

Bereits jetzt sind erste Details über die Sparmaßnahmen der neuen Regierung durchgesickert. Laut Ö1-Mittagsjournal sind unter anderem Sonderdividenden der Staatsholding ÖBAG und höhere Ausschüttungen bei der ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Diese sollen einen "erheblichen dreistelligen Millionenbetrag" einbringen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man nach Informationen des ORF-"Report" Schrauben drehen, um zusätzliche Einsparungen zu erzielen.

Zudem arbeiten FPÖ und ÖVP an Einsparungen bei der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen, die dieses Jahr rund 150 Millionen Euro bringen sollen. Weitere Kürzungen könnten unter anderem den Klimabonus, das Klimaticket sowie steuerliche Begünstigungen für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen. Auch die Bildungskarenz könnte zurückgeschraubt werden, um das Budget zu entlasten.

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