Von Wladislaw Sankin

Wie RT DE am Dienstag schon berichtete, lieferte die Bundesregierung am Montag die erste von insgesamt 54 zugesagten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 an die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte bei der Übergabe des Militärgeräts in Kassel die Zuversicht, dass die fortschrittlichen Radhaubitzen der Ukraine helfen sollen, "den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen".

Die Lieferung der deutschen Radhaubitzen förderte außerdem auf X eine Diskussion zutage, die in ihrer Rhetorik stark an die unrühmlichen Seiten der europäischen Geschichte erinnert. Der militäraffine Ukraine-Unterstützer und Bild-Propagandist Julian Röpcke zählte in einem Tweet aus, aus welchen Gründen die Geschütze auf den Schlachtfeldern nützlich sein sollen:

"1. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.

2. Jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann.

3. KNDS gewinnt durch den Kriegseinsatz seiner Radhaubitzen wertvolle Daten für die weitere Entwicklung."

Danke für den Nachweis, dass Deutschland via Ukraine einen Krieg gegen Russland führt. So kommt das altbekannte "Jeder Schuss ein Russ" zum Vorschein (Bildrechte: Uni-Osnabrück) pic.twitter.com/sC2XrpA13E
— Wlad Sankin (@wladsan) January 14, 2025

Mit dieser Replik hat er den Tweet der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentiert. Sie kritisierte, dass Pistorius, "modernste Artillerie" in die Ukraine verschenke, während die Bundeswehr "mit leeren Händen" dastehe. Die Radhaubitze RCH 155 gilt als neueste Entwicklung und laut Hersteller die beste in ihrer Gattung. Wie der Botschafter der Ukraine bei der Übergabe des ersten Exemplars festhielt, bekämen die ukrainischen Streitkräfte die RCH 155 sogar noch vor der Bundeswehr.

"Deutschland darf kein steuerfinanziertes Materialdepot für fremde Kriege sein, sondern braucht eine Armee, die in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen", so Weidel weiter.

Die AfD pocht in ihrem Wahlprogramm auf eine starke und kampffähige Armee und ist zwar nicht gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO, betont aber, dass die Zwecke der Allianz nur im Bereich der Verteidigung liegen sollen. Eine Konfrontation mit Russland lehnt die Partei strikt ab. Umso mehr gälte dies, wenn ein möglicher Konflikt die deutsche Sicherheit durch einen provozierten Gegenangriff Russlands gefährden könnte. Mit dieser Position befindet sich die als rechtsextrem verschmähte Partei innerhalb des bundesdeutschen Politbetriebs immer noch in der Minderheit.

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de.rt.com/europa/232916-neuest…

Die Europäische Kommission will ein Importverbot für russisches Primäraluminium in ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen. Das berichten EU-Diplomaten gegenüber Reuters. Das 16. Sanktionspaket der EU soll am 24. Februar verabschiedet werden.

Bereits jetzt sind Aluminiumprodukte wie Drähte, Rohre und Folien aus Russland in der EU verboten – ihr Anteil an den gesamten Aluminiumimporten liegt jedoch bei weniger als 15 Prozent. Das geplante Verbot würde die Einfuhr von russischem Primäraluminium, das beispielsweise in der Automobil- und Bauindustrie weitverbreitet ist, betreffen.

Wie aus informellen Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten hervorgeht, wird über eine schrittweise Einführung des Verbots nachgedacht. Dies soll den Unternehmen Zeit geben, alternative Bezugsquellen zu finden und Lieferketten anzupassen.

Schon jetzt verzeichnet die EU einen Rückgang der Aluminiumimporte aus Russland. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden rund 130.000 Tonnen Primäraluminium importiert, was lediglich 6 Prozent der gesamten Aluminiumimporte entspricht. Im Jahr 2022 betrug der Anteil noch 19 Prozent, 2023 waren es 11 Prozent.

Ein umfassendes Importverbot könnte jedoch einen verstärkten Wettbewerb um Aluminium aus anderen Regionen auslösen. Besonders der Nahe Osten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, könnte profitieren. Laut dem International Aluminium Institute produzierte die Region im Jahr 2024 etwa 9 Prozent des weltweiten Angebots.

Die Nachricht über ein mögliches Verbot ließ die Aluminiumpreise an der London Metal Exchange (LME) zunächst auf ein Monatshoch von 2.602 US-Dollar pro Tonne steigen. Später fielen die Kurse jedoch leicht auf 2.576,50 US-Dollar zurück.

If the EU bans Russian aluminium, it will effectively cripple the EU car industry, while the US car industry stands to profit. In fact, Tesla shares are likely to benefit from the EU’s aluminium ban. This is a suicide for German car production. t.co/YJ6uuBOm5N pic.twitter.com/8qQcrw00lQ
— Russian Market (@runews) January 14, 2025

Ob die EU-Staaten das Sanktionspaket wie geplant annehmen, ist noch unklar. Einige Länder fordern strengere Maßnahmen, während andere Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die europäische Industrie haben. Klar ist jedoch, dass die EU den Druck auf Russland aufrechterhalten will.

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de.rt.com/russland/232932-eu-p…

Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt:

"Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren."

Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.

Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.

Am Vortag traf eine slowakische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers des slowakischen Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zu einem Besuch in Moskau ein. Wie Danko anmerkte, solle dies zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland beitragen und eine Fortsetzung des von Fico eingeleiteten Dialogs darstellen.

Der Premierminister der Slowakei sprach sich wiederholt gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus. Er betonte auch, dass er die Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht unterstütze und von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, wenn eine solche Frage erwogen würde.

Fico besuchte Moskau am 22. Dezember 2024 und führte am selben Tag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Der Premierminister beschrieb seinen Besuch in Russland als Reaktion auf die Erklärung von Wladimir Selenskij über die Einstellung des russischen Gastransits nach Europa. Der Ukraine-Konflikt war eines der Themen des Treffens. Wie der Kreml mitteilte, war es der erste Besuch Ficos in Moskau seit 2016.

Am 12. Januar erklärte der slowakische Premierminister, er werde ein Veto gegen die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine einlegen, wenn die Gespräche über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen.

Mehr zum Thema – Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus

de.rt.com/europa/232923-slowak…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich zu einem Überraschungsbesuch in Kiew aufhält, hat zugesagt, noch im Januar das Flugabwehrsystem Patriot nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów, nur 100 Kilometer vom Grenzübergang Krakowiec entfernt, zu stationieren. Die ukrainische Zeitung Strana zitiert ihn mit den Worten:

"Wir sind uns der Bedeutung von Rzeszów als logistischer Drehscheibe für die Unterstützung der Ukraine sehr wohl bewusst. Im Januar werde ich persönlich nach Rzeszów reisen, um sicherzustellen, dass die Patriot-Abwehrsysteme dort noch in diesem Monat einsatzbereit sind."

Dem Blatt zufolge sollen in Rzeszów, das nahe der ukrainischen Grenze liegt und über das die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme und 200 deutsche Soldaten stationiert werden. Derzeit sind in der polnischen Stadt bereits norwegische Streitkräfte, NASAMS-Systeme und vier F-35-Kampfflugzeuge stationiert. Am Vortag hatte Boris Pistorius in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.

Zuvor hatte Norwegen angekündigt, Flugabwehrraketensysteme vom Typ NASAMS und F-35-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Ørland nach Rzeszów zu verlegen, um den Flughafen angesichts der "kritischen Lage" in der Ukraine zu sichern. Das Frachtschiff Finlandia Seaways mit Flugabwehrraketen für Polen lief jedoch in der Meerenge von Karmsund nahe der norwegischen Stadt Haugesund auf Grund.

Am 12. Januar hatte Pistorius erklärt, sein Ministerium habe ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet, das derzeit das Genehmigungsverfahren in der Regierung durchlaufe. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, auf der vom Verteidigungsministerium geplanten Liste stünden drei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, Raketen für Patriot-Systeme, zehn Panzerhaubitzen und weiteres Material.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) hat den am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffenen Pistorius kritisiert. Er sei Teil einer Regierung, die sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf eine Mehrheit im Bundestag verlassen könne. Pistorius solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen." Dies sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland.

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de.rt.com/international/232907…

Das Bundeskriminalamt (BKA) war deutlich öfter mit dem späteren Terrorfahrer von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, befasst als bisher bekannt, berichtet die Zeitung Junge Freiheit (JF). Die Behörde war an "acht Sachverhalten mit Bezug zu dem Beschuldigten Taleb al-Abdulmohsen als Zentralstelle eingebunden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Sichert, die JF vorliegt.

Es handelte sich um "Hinweise, Erkenntnismitteilungen beziehungsweise Anfragen zu möglichen strafbaren Handlungen durch Taleb al-Abdulmohsen", wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dreimal ging es dabei um Warnungen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland des Asylbewerbers. Die Behörden in Riad wandten sich demnach 2015, 2017 und 2023 an das BKA – ohne dass die deutschen Behörden den Attentäter aus dem Verkehr zogen.

Der gesundheitspolitische Koordinator der AfD Martin Sichert zeigte sich "entsetzt" im Gespräch mit der Zeitung. "Es ist der pure Wahnsinn, dass es kein konsequentes Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker gab, obwohl das BKA bereits in acht Fällen gegen Taleb al-Abdulmohsen eingebunden war." Die Bundesregierung sei eine "Gefahr für die innere Sicherheit". Mit Blick auf die baldigen Bundestagswahlen sagte Sichert, es sei nun "höchste Zeit", um "endlich wieder für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen".

Taleb al-Abdulmohsen war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Kind, wurden dabei getötet, fast 300 wurden verletzt. Er kam laut eigenen Aussagen 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und ließ sich zum Psychotherapeuten ausbilden. Erst einige Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland beantragte er Asyl.

In sozialen Netzwerken und Interviews gab er stets an, islamkritischen Frauen bei ihrer Flucht aus Saudi-Arabien und anderen Ländern zu helfen. Frauen, die mit ihm deshalb in Kontakt standen, beschrieben ihn laut einer Correctiv-Recherche jedoch als "komisch" und "nicht vertrauenswürdig".

Im Jahr 2013 wurde er nach Recherchen des Spiegel vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu einer Strafe von 90 Tagessätzen (900 Euro) verurteilt. Dennoch durfte er weiter im Land bleiben. 2016 stellte er einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Später versuchte er, weitere Saudis nach Deutschland einzuschleusen.

Al-Abdulmohsen hatte in den sozialen Medien immer wieder Drohungen gegen Deutschland formuliert und mit Gewalt gedroht. Er warf der Bundesrepublik unter anderem vor, eine Islamisierung Europas zu betreiben.

Ab 2020 arbeitete der spätere Täter als Facharzt für Psychiatrie. Dort behandelte er suchtkranke Straftäter. Doch Berichte deuten darauf hin, dass er bei Kollegen und Patienten kaum Vertrauen genoss. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz waren offenbar weitverbreitet, und er wurde von Mitarbeitern spöttisch "Dr. Google" genannt, der angeblich regelmäßig Diagnosen im Internet recherchieren musste. Einige Patienten wollten sich von al-Abdulmohsen aufgrund der Sprachbarriere und anderer Auffälligkeiten nicht behandeln lassen.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rückte u. a. auch die Frage der Schuldfähigkeit des Täters ins Zentrum der Ermittlungen. "Ob und wie er psychisch erkrankt ist, dafür werden wir ein Gutachten in den Auftrag geben", sagte Anfang Januar ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tat nicht als Terroranschlag eingestuft

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat laut einem Welt-Bericht die Ermittlungen bisher nicht übernommen, weil Magdeburg – anders als Berlin 2016 – nicht als Terroranschlag eingestuft wird. Das bedeute für die Opferfamilien ein zweites Trauma: Denn sie werden nicht nach der "Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt" entschädigt.

"Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall", sagt Rechtsanwalt Weber. Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gelte das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Nach Kritik in den Medien versprach jedoch der Bundesjustizminister Volker Wissing gegenüber dpa, dass der Staat den Betroffenen zur Seite stehen müsse. "Nach Überzeugung der Bundesregierung heißt das auch: Für die finanzielle Unterstützung der Betroffenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Schreckenstat von Magdeburg am Ende als terroristische Tat einz

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de.rt.com/inland/232902-bka-wa…

Moskau hat bisher keine Kontakte mit dem Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt, erklärt der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow. Doch es bestehe die Bereitschaft zu einem solchen Dialog, auch über die dringendsten Fragen, betont er gegenüber Journalisten am Dienstag. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Grundlegend für den Dialog mit Washington seien Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, stellt der Diplomat klar. Ohne diesen Ansatz seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt. Wenn die künftige US-Regierung unter Trump die Fehler ihrer Vorgänger in der Hinsicht wiederholte, würde die Diskussion mit den USA im Sand verlaufen, meint Rjabkow. Und weiter:

"Für sie ist es an der Zeit anzuerkennen, dass Russland stetig und erfolgreich auf die Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation zusteuert und dass diese Ziele erreicht werden."

Dies schließe die Möglichkeit eines Dialogs nicht aus, fügt der Vizeaußenminister hinzu. Das Gespräch müsse aber "ausschließlich und strikt" auf der Anerkennung nationaler Interessen Russlands basieren. Zugleich solle "unsere Entschlossenheit" akzeptiert werden, diese Interessen "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen".

Rjabkow fordert die USA zudem auf, die Realität anzuerkennen und "nicht in der Gefangenschaft ihrer eigenen Illusionen und ihrer eigenen Propagandaklischees zu leben", die US-Medien, Politiker und Politikwissenschaftler dem Teil der Welt aufzuzwingen wollten, der ihnen noch zuhöre.

Zuvor hatte Trump erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Wunsch geäußert, sich mit ihm zu treffen, und beide Seiten bereiteten sich auf ein Treffen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab daraufhin bekannt, dass Putin offen für Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sei, darunter auch US-Präsident. Es gebe noch keine konkreten Vorbereitungen für eine Zusammenkunft zwischen Putin und Trump, hieß es aus dem Kreml. Aber der politische Wille sei vorhanden, "weil solche Kontakte sehr, sehr notwendig und angebracht wären".

Trump gab seinerseits in einem Interview bekannt, er wolle sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Putin treffen. Zunächst müsse Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Mehr zum Thema – Trump: Treffen mit Putin "sehr schnell" nach dem Amtsantritt

de.rt.com/international/232895…

In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."

Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:

"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."

Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:

"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."

In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.

Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:

"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."

Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.

Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.

In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:

"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."

Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.

Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:

"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."

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de.rt.com/international/232909…

Mehr als 100 Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris Medaillen gewonnen hatten, haben diese wegen Qualitätsmängeln zurückgegeben.

Die Probleme traten bereits kurz nach den Spielen auf, als der französische Schwimmer Maxime Grousset und der US-amerikanische Skateboarder Nyjah Huston auf die schlechte Qualität ihrer Medaillen hinwiesen. Beide berichteten, dass sie bereits zwei Wochen nach den Wettkämpfen Risse und Absplitterungen aufgewiesen hätten. Huston zeigte sich besonders enttäuscht und meinte, seine Medaille sehe aus, "als hätte sie einen Krieg überlebt." Auch die französischen Schwimmer Yohann Ndoye Brouard und Clément Secchi zeigten ihre mit Rissen und abblätterndem Lack übersäten Medaillen.

Laut der französischen Zeitschrift La Lettre wurden die Medaillen von der Pariser Münzprägeanstalt hergestellt, die als Reaktion auf die Vorwürfe bereits mehrere leitende Mitarbeiter entlassen hat, unter anderem die Leiterin der Qualitätssicherung.

Quatre mois après les #JO2024, plus de 100 médailles « défectueuses » ont été renvoyées par les athlètes, ouvrant une crise au sein de la Monnaie de Paris, où plusieurs directeurs de la production et de la qualité ont été congédiés @lalettre_fr pic.twitter.com/AW3qIjFFTb
— anne testuz 🌎🇫🇷 (@annetestuz) January 14, 2025

Ursache für die Probleme sei offenbar ein fehlerhafter Lack, der für die Medaillen verwendet wurde, berichtet die Zeitschrift. Die Mängel wurden durch eine neue EU-Richtlinie verursacht, die die Verwendung von Chromtrioxid in Lacken verbietet. Da die Münzstätte auf diese Änderung nicht vorbereitet war, musste kurzfristig ein Ersatzlack verwendet werden, der sich als unzureichend erwies.

Der Schaden für die Pariser Münzprägeanstalt dürfte beträchtlich sein. Neben der Entlassung von Führungskräften wird auch ein finanzieller Verlust durch die Produktion neuer Medaillen und Entschädigungszahlungen erwartet.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte mit, dass alle beschädigten Medaillen ersetzt würden. Die Pariser Münzprägeanstalt und das Organisationskomitee der Olympischen Spiele arbeiteten eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Athleten ihre Medaillen in einwandfreiem Zustand erhalten, hieß es.

Wie La Lettre noch vor Olympia berichtete, erntete die Pariser Münzprägeanstalt auch Kritik von ihrem größten ausländischen Kunden, dem Telekommunikationsriesen Huawei. Das chinesische Unternehmen bestellt regelmäßig Medaillen, um sie an seine besten Mitarbeiter zu verteilen. Offenbar waren schon im Oktober 2023 einige Chargen fehlerhaft, denn die Mitarbeiter bemerkten Risse und schickten mehr als 12.000 defekte Medaillen nach Paris zurück.

Einen weiteren Fauxpas leistete sich die Prägeanstalt Anfang des Jahres, als sie 27 Millionen Euro-Cent-Münzen mit einem neuen Design prägte, ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission abzuwarten. Diese lehnte die neuen Münzen schließlich mit der Begründung ab, dass die Sterne, die für Europa stehen, nicht lesbar seien. Daraufhin musste die Münzanstalt die Münzen vernichten.

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de.rt.com/europa/232890-zerbre…

Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.

WEF-Präsident Børge Brende sagte:

"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."

Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.

Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.

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de.rt.com/schweiz/232896-wef-2…

Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im finnischen Helsinki.

"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk.

Er wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde. "Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.

"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.

Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich machte.

So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.

Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten, dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer "russischen Schattenflotte" gehört.

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de.rt.com/europa/232901-nach-g…

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag in Doha ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas näher denn je. Wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, bei einer Pressekonferenz betonte, gibt das heutige Treffen Anlass für eine "besondere Art von Optimismus" und Hoffnung, dass eine Vereinbarung in Sicht ist.

Die Parteien sollen die größten Herausforderungen überwunden haben, was jedoch nicht unbedingt ein Ende der Verhandlungen bedeute. Dem Beamten zufolge könnte der Prozess wegen des kleinsten Details in Stocken geraten. Es sei möglich, dass man sich in Einzelheiten verirre, wie es bereits zuvor der Fall gewesen sei.

Al-Ansari betonte zudem, dass sowohl die Regierung von Joe Biden als auch Vertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den jüngsten Verhandlungen beteiligt worden seien. Durch ihren geschlossenen Einsatz würde ein Deal immer wahrscheinlicher.

Wann eine potenzielle Vereinbarung geschlossen werden könnte, präzisierte der Sprecher nicht. Al-Ansari betonte, dass die beiden Konfliktparteien zwei Entwürfe dieser Vereinbarung erhielten, und forderte sie auf, den Deal zu unterzeichnen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet.

Bei den Gesprächen am Dienstag waren der katarische Premierminister, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, der Sondergesandte für Nahost in der zukünftigen Trump-Regierung, Steve Witkoff, und der Gesandte der Biden-Administration Brett McGurk anwesend. Israel wurde vom Direktor des Mossad, David Barnea, und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, repräsentiert.

Am Montag hatte US-Präsident Biden mögliche Punkte eines Deals zum Waffenstillstand mitgeteilt. In dem Dokument seien sowohl die Freilassung der Geiseln, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen verblieben sein sollen, als auch die Einstellung der Kampfhandlungen festgeschrieben. Der Deal würde zudem die Sicherheit Israels garantieren und einen stärkeren humanitären Einsatz für die Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug für die Geiselfreilassung sollte Israel eine Anzahl palästinensischer Gefängnisinsassen zurückgeben. Laut Reuters würden außerdem israelische Kräfte allmählich und teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Mittlerweile stieß die potenzielle Vereinbarung auf Kritik aus den Reihen der israelischen Regierung und es gab Rücktrittdrohungen. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach diesbezüglich über eine Kapitulation vor der Hamas und forderte den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die Einfuhr von Hilfsgütern, Treibstoff und Wasser nach Gaza zu stoppen und die Militäroperation fortzusetzen, bis die Hamas vollständig besiegt sei. Ben-Gvir erinnerte zudem daran, dass er einen Waffenstillstand durch den politischen Druck mehrmals verhindert habe.

Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, kritisierte einen Deal als Katastrophe für die nationale Sicherheit des Landes. Seiner Meinung nach sollte der Gazastreifen besetzt werden, bis die Hamas eine Niederlage erlitten hat und alle Geiseln zurückgekehrt sind. Wenn die beiden Kabinettsmitglieder und ihre Parteien die Koalition verließen, würde Netanjahus Regierung zu einem Minderheitskabinett und damit schutzlos vor möglichen Vertrauensvoten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23288…

Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und den Iran vorzubereiten. Dies schreibt Bloomberg unter Berufung auf Händler.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge erwägt Peking die Einfuhr verschiedener Brennstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Nord- und Südamerika. Der häufigste Liefertermin in den Anfragen sei der Februar, stellten die Händler klar.

Die Maßnahmen einiger der größten chinesischen Ölkäufer stehen im Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Produktivität kleiner Raffinerien, deren Gewinne schon lange vor den jüngsten US-Sanktionen gesunken waren, aufgrund des fehlenden Zugangs zu russischem und iranischem Kraftstoff zu reduzierten Preisen sinken könnte, so Bloomberg. Sollten Letztere ausfallen, beabsichtigen größere Akteure einzugreifen, um eine Verknappung des heimischen Kraftstoffs zu verhindern und Chinas Energiesicherheit zu gewährleisten, schrieb die Nachrichtenagentur.

Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Unternehmen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Mehr als 180 Schiffe (Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe, LNG-Tanker), die Washington als "Teil einer Schattenflotte" für den Transport von Kraftstoffen betrachtet, fielen unter die Beschränkungen. Die Sanktionen betrafen unter anderem Ingosstrach und AlfaStrachowanie, die die Schifffahrt versichern. Das Weiße Haus bezeichnete die Beschränkungen gegen den russischen Energiesektor als die bedeutendsten, die jemals verhängt wurden.

Wie Bloomberg feststellte, haben sich diese Maßnahmen auf den asiatischen Ölmarkt ausgewirkt, und nun "haben Käufer, Verlader und Hafenbetreiber mit den Folgen zu kämpfen". Reuters schrieb unter Berufung auf Händler und Analysten, dass die Raffinerien in China und Indien gezwungen sein werden, ihre Einfuhren aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu erhöhen, was zu einem Anstieg der Preise und Frachtkosten führen könnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stiegen die russischen Öllieferungen nach China in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 um zwei Prozent auf 2,159 Millionen Barrel pro Tag, was 20 Prozent der gesamten Einfuhren entspricht.

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de.rt.com/international/232887…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.

Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.

Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.

Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.

"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.

Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als "weltweit modernste Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei "auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein", sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe "wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen", fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Mitte) übergibt die Radhaubitze RCH 155 dem ukrainischen Botschafter (rechts).Michael Kappeler (dpa) / www.globallookpress.com
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz

In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.

Im Verteidigungsetat sei "das bereits spürbar". Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."

Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll", fügte er hinzu.

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In der vergangenen Nacht haben die Streitkräfte der Ukraine versucht, das Gebiet Brjansk im Westen Russlands mit Raketen aus westlicher Produktion anzugreifen. Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums wurden für die Attacke sechs US-Raketen vom Typ ATACMS und sechs britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt. Außerdem feuerte die Ukraine 31 unbemannte Luftfahrzeuge ab. Das Ministerium betonte, dass alle Flugziele erfolgreich abgeschossen worden seien. Todesopfer oder Verletzte gab es infolge des ukrainischen Angriffs keine.

Darüber hinaus fing die russische Flugabwehr zwei weitere Storm Shadow über dem Schwarzen Meer ab. Das Verteidigungsministerium versprach Gegenmaßnahmen für diese Aktionen des Kiewer Regimes, die es mit Unterstützung des Westens unternimmt.

Mitte November hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, Langstreckenraketen aus US-Produktion gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Ferner erteilten dieselbe Erlaubnis Großbritannien und Frankreich.

Am 21. November 2024 gab der russische Präsident Wladimir Putin erstmals den Einsatz des neuen Raketensystems mittlerer Reichweite vom Typ Oreschnik bekannt. Diesen Schritt erklärte Putin als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit ATACMS und Storm Shadow auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

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Fünf westeuropäische Länder wollen die ukrainische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig soll die Rüstungsproduktion in Westeuropa massiv ausgeweitet werden. Zu diesem Ziel bekannten sich die Verteidigungsminister Polens, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nach Abschluss eines gemeinsamen Treffens in Polen. Das Format entstand als Antwort auf den Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, Westeuropa verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu machen.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstrich, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft. "2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte er.

Gedacht ist dabei auch an den Aufbau von Produktionskapazitäten direkt in der Ukraine. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow war dem Treffen per Video zugeschaltet. Besprochen wurden mit ihm unter anderem mögliche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen in den Unterstützerländern der Ukraine als auch direkte Investitionen vor Ort in der Ukraine.

Unmittelbar vor dem Treffen übergab Pistorius (SPD) dem Botschafter der Ukraine Alexei Makejew eine Miniaturnachbildung der neuen Radhaubitze vom Typ RCH 155, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat. Die ersten sechs Modelle gehen allerdings nicht in die Ukraine, sondern bleiben zu Ausbildungszwecken in Deutschland. An ihnen sollen ukrainische Soldaten geschult werden, die sie dann später auf dem Schlachtfeld einsetzen.

Insgesamt 54 der neuen Radhaubitzen wurden der Ukraine zugesagt. Bei einem Stückpreis von zwölf Millionen Euro entspricht die Zusage einem Gegenwert von rund 648 Millionen Euro.

Ob die Initiative der Westeuropäer allerdings den Vorsprung Russlands aufholen kann, ist mehr als fraglich. NATO-Sekretär Mark Rutte hatte auf einem Treffen mit Vertretern der EU festgestellt, Russland produziere in drei Monaten den Umfang an Rüstungsgütern, den alle NATO-Länder zusammen in einem Jahr produzieren. Die europäische Rüstungsindustrie sei "zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu langsam", betonte Rutte.

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Von Wiktor Schdanow

Wind of Change

Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.

Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es "unangemessen" sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.

Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration "tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können". Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.

Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.

"Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten", betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge "gerecht und ehrlich" sein.

Afghanistan-Syndrom

Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. "Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine", behauptete einer der Beamten.

Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu "stärken". Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.

"Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet", behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.

Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.

"Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen", räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.

Haftungsausschluss

Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.

"Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht", betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.

Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.

"Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen", sagte der gewählte Präsident.

Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. "Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache", bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/232866…

Am 13. Januar ist die Leiche des 26-jährigen Beamten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB Wladimir Feschtschenko mit einer Schusswunde im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau aufgefunden worden. Der Tote war russischer Meister im Kettlebell-Heben.

Nach Angaben russischer Medien trafen umgehend FSB-Beamte und militärische Ermittler am Tatort ein. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten weiter an der Klärung der Einzelheiten und Umstände des Falles.

Es wird davon ausgegangen, dass Feschtschenko infolge eines Konflikts lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Ein Gesprächspartner des Medienunternehmens RBK, der mit dem Verlauf der Prüfung der Umstände des Falles vertraut ist, erzählte, dass es sich bei der Hauptversion um ein fahrlässiges Verbrechen handele, bei dem Feschtschenko von einer Pistolenkugel in den Kopf getroffen worden sei. Im Bericht heißt es:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuss infolge eines Streits zwischen zwei Männern abgegeben wurde."

Nach Angaben von TASS wurde der Tatverdächtige bereits festgenommen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Nachrichtenagentur gibt an, dass der Schuss auf Feschtschenko während eines Alltagskonflikts abgegeben worden sei, an dem ein Militärangehöriger beteiligt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen noch keine offiziellen Erklärungen der Behörden vor.

Feschtschenko wurde 1998 geboren. Er begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Kettlebell-Heben und gewann seither wiederholt Juniorenmeisterschaften in Russland und Europa. Im Jahr 2017 konnte Feschtschenko die russischen Meisterschaften der Junioren und Erwachsenen gewinnen.

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de.rt.com/russland/232897-fsb-…

Fußballpartien, die von der Polizei als Hochrisikospiele eingestuft werden, sind aufgrund des erforderlichen Sicherheitsaufgebots mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden. Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.

Seit Jahren tobt ein Streit darum, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Viele Kommunen möchten die Deutsche Fußball Liga (DFL) dafür in Haftung nehmen. In der DFL sind die 36 Fußballvereine der Bundesliga und der 2. Liga der Männer organisiert. Der Verband weist die Forderungen jedoch mit dem Argument zurück, dass die Polizei nun mal für die Sicherung der öffentlichen Ordnung zuständig sei und beispielsweise auch die Organisatoren von Protestdemos nicht für den erforderlichen Polizeieinsatz bezahlen müssten.

Die Stadt Bremen wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Nachdem es im April 2015 zu einem Hochrisikospiel im Weser-Stadion gegen den Hamburger SV gekommen war, erließ die Stadt einen Gebührenbescheid von über 425.000 Euro an die DFL für die zusätzlichen Polizeikosten, die rund um das Spiel entstanden waren.

Grundlage für die Rechnungsstellung ist das Gebühren- und Beitragsgesetz Bremens, das es der Stadt seit 2014 erlaubt, bei gewinnorientierten und erwartungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten zu erheben.

Die DFL weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Und so ging die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht, und schließlich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist die DFL nun aber gescheitert. Denn das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden können.

Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Die DFL hatte zuvor argumentiert, es mangele an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Das sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Zudem seien nicht die Organisatoren, sondern einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich.

Wegweisendes Urteil mit ungeahnten Folgen

In einer ersten Reaktion auf das wegweisende Urteil erklärte das Land Berlin, zurzeit keine Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu erwägen. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung für Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieinsätzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant", sagte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gegenüber der dpa.

Das Fanbündnis 'Unsere Kurve' nahm das Karlsruher Urteil indes "fassungslos zur Kenntnis". "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", heißt es in einer Erklärung.

"Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates", heißt es darin weiter. Und diese Gewährleistung habe gemäß dem Steuerstaatsprinzip aus Steuermitteln zu erfolgen, so der Verband, der darauf hinweist, dass der deutsche Profifußball dem Staat jährlich Steuern in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro einbringt.

Laut Thomas Kessen, Sprecher des Fanverbands, müsse das Urteil dann auch "fair und gleich" auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden:

"Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden – und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil."

Durch das Urteil verkomme die Polizeiarbeit zur "simplen Dienstleistung", gibt der erste Vorsitzende von 'Unsere Kurve' zu bedenken. "Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben", so Jost Peters.

Auch Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, kritisierte den Richterspruch:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat."

Die DFL selbst hält die Konsequenzen des Urteils für noch nicht absehbar. Diese würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, so der Verband.

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de.rt.com/gesellschaft/232874-…

Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern.

Printscreen Bloomberg
Teslas Erfolg basiert nicht nur auf seiner Innovationskraft, sondern auch auf einer rasant vorangetriebenen Expansion. Das Model Y, Teslas Sport Utility Vehicle (SUV), gehört mittlerweile zu den meistverkauften Fahrzeugen weltweit und erhält in diesem Jahr eine umfassende Modellüberarbeitung. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Gesamtverkäufen und dem knappen Vorsprung vor dem chinesischen Konkurrenten BYD, bleibt Tesla auf Kurs, die Führung im Bereich der Elektrofahrzeuge zu behaupten.

Ganz anders sehen die Zeichen bei den deutschen Automobilherstellern aus. Audi wie auch Volkswagen und Mercedes-Benz kämpfen mit einer schwächelnden Nachfrage in Schlüsselregionen wie China. Die einst boomende chinesische Nachfrage nach Premiumfahrzeugen hat sich verlangsamt, und die elektrischen Modelle von Audi finden dort und auch in Europa sowie Nordamerika immer weniger Käufer. Besonders enttäuschend ist der Rückgang von Audis vollelektrischen Modellen, deren Verkaufszahlen um 8 Prozent auf rund 164.000 Einheiten fielen.

Tesla macht Audi platt: Der Niedergang deutscher Auto-Legenden.RT
Dieser Abwärtstrend hat bereits zu einer Reihe von Gewinnwarnungen aus der deutschen Automobilindustrie geführt, darunter von Volkswagen und BMW. Audi reagiert auf diese Situation, indem die Produktion in mehreren Werken reduziert wird. So soll in Brüssel der Standort für den Q8 e-tron geschlossen werden, da die Nachfrage nach diesem Modell schwächelt. Diese Maßnahmen verdeutlichen die wachsenden Unsicherheiten auf den globalen Märkten, die nicht nur durch den Wettbewerbsdruck aus Asien, sondern auch durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa beeinflusst werden.

Trotz dieser schwierigen Situation bleibt Audi optimistisch und plant, in den kommenden Monaten mit neuen Modellaktualisierungen und einer erweiterten Palette von Plug-in-Hybriden gegen die Marktkrise anzugehen. Audi-CEO Gernot Döllner kündigte an, dass Modelle wie der A7 und der Q3 ein Facelift erhalten und zahlreiche neue Plug-in-Hybride auf den Markt kommen werden. Ob diese Schritte ausreichen, um Audi aus der Krise zu führen und den Abstand zu Tesla zu verringern, wird sich zeigen.

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