Nachdem der ehemals städtische Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen 2007 privatisiert worden war, hat der Hamburger Senat nun beschlossen, ihn vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Der Kaufvertrag soll bereits Ende der Woche unterzeichnet werden.

"Die Möglichkeit, die ehemaligen städtischen Pflegeeinrichtungen der Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH mit 2.400 Pflegeplätzen einschließlich der zugehörigen Immobilien zu erwerben, bietet der Stadt die Chance, wieder zu einem eigenständigen Akteur im Bereich der stationären Pflege zu werden", erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher laut Süddeutscher.

Die insgesamt 15.700 Pflegeplätze in Hamburg verteilen sich derzeit hälftig auf die Wohlfahrtsverbände, hälftig auf private Anbieter. Mit dem Verkauf 2007 hatte sich das Land Hamburg aus dem Betrieb von Pflegeeinrichtungen zurückgezogen.

Das Mutterunternehmen der Deutsche Wohnen, Vonovia, hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, Pflegeeinrichtungen abzustoßen. Angeblich soll ursprünglich auch mit diversen privaten Interessenten verhandelt worden sein. Deren Interesse dürfte aber primär nicht an der Erhaltung der Pflegeplätze gelegen haben; zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden die Pflegeeinrichtungen durch einen Grundbucheintrag für 20 Jahre abgesichert. 2026 läuft diese Zweckbestimmung aus und die Grundstücke könnten frei verwertet werden.

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft – unter deren Regierung damals der Verkauf stattgefunden hatte – verlangt erst eine Überprüfung des Kaufpreises. "Vorerst drängt sich der Eindruck eines teuren Wahlkampfmanövers auf".

Die Vonovia machte unter ihrem alten Namen Deutsche Annington vielfach Schlagzeilen als Immobilienhai und war berüchtigt dafür, an der Instandhaltung zu sparen und die Gebäude in ihrem Besitz verfallen zu lassen. In den letzten Jahren erlitt die Vonovia allerdings im Bereich Gewerbeimmobilien deutliche Einbußen.

Die Übernahme der Pflegeheime durch den Hamburger Senat wirkt weniger als "teures Wahlkampfmanöver", denn als massive Förderung des Immobilienkonzerns. Verkauft wurde Pflegen & Wohnen für einen Betrag von 65 Millionen Euro; zurückgekauft wird sie für 380 Millionen. Das spült 315 Millionen Euro Gewinn in die Kassen der Deutschen Wohnen, oder einen Gewinn von mehr als 480 Prozent. Das ist auch im Verhältnis zur Entwicklung der Bodenpreise wie der Immobilienpreise, die sich in diesem Zeitraum ungefähr verdoppelt haben, eine enorme Verteuerung, die sich eigentlich nur durch politische Erpressung erklären ließe.

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de.rt.com/inland/232924-hambur…

Im russischen Gebiet Saratow ist der Notstand auf interkommunaler Ebene ausgerufen worden, um das Feuer in der Stadt Engels zu löschen. Dies gab Gouverneur Roman Bussargin auf seinem Telegram-Kanal bekannt und erläuterte es wie folgt:

"Dies ist notwendig für ein schnelles Zusammenwirken der Dienste und die Stärkung aller Kräfte und Mittel zur Beseitigung des Brandes."

In der Nacht zum 14. Januar wurden die Städte Saratow und Engels einem weitreichend angelegten ukrainischen Drohnenangriff ausgesetzt. Nach Angaben von Bussargin zerstörte die russische Luftabwehr "eine große Anzahl von Zielen", verletzt wurde niemand. Allerdings wurden zwei Industriebetriebe dabei beschädigt. Der Gouverneur hielt nach eigenen Angaben eine operative Besprechung auf dem Gelände des Unternehmens in Engels ab und veröffentlichte ein Bild davon.

Dem Gebietsleiter zufolge seien die Notdienste noch dabei, das offene Feuer in dem Betrieb zu löschen, während es in dem Saratower Industrieunternehmen bereits bekämpft worden sei.

Nach Angaben eines Vertreters der Notdienste waren mindestens fünf ukrainische Drohnen an dem versuchten Angriff auf die Industrieanlagen im Gebiet Saratow beteiligt.

Die beiden Städte wurden schon einmal in der Nacht zum 8. Januar 2025 von den ukrainischen Drohnen attackiert. Der Gouverneur berichtete damals, dass Drohnen abgefangen worden sind und Trümmer auf eine Industrieanlage in Engels gefallen seien. Dort sei es auch zu einem Brand gekommen, woraufhin in der Stadt der Ausnahmezustand verhängt wurde. Zwei Mitarbeiter des Ministeriums für Notstandssituationen kamen bei dem Angriff ums Leben, eine weitere Person wurde verletzt. Das Feuer wurde jedoch erst am Morgen des 13. Januar gelöscht. Am Nachmittag des 14. Januars meldete Bussargin erneut das sporadische Auftreten von Brandherden, "die von den Feuerwehren beseitigt werden". Die Gefahr einer starken Ausbreitung des Feuers schloss der Beamte aus.

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de.rt.com/russland/232938-brae…

Von Dagmar Henn

Inzwischen werden die Entwicklungen in der Ostsee rund um die beiden Tanker Eagle S und Evertin immer absurder, selbst nach den angeblich legalen Sanktionsbeschlüssen der EU. Gleichzeitig hat eine der wichtigsten Publikationen der US-Neocons, The Atlantic, für das unter anderem Anne Applebaum tätig ist, die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw "Thank you USA" Sikorski, einen Artikel veröffentlicht, der darauf abzielt, die Entwicklung noch weiter anzuheizen: "In Europa hat bereits ein umfassenderer Krieg begonnen". In diesem wird den Führungen der EU-Länder vorgeworfen, nicht wahrnehmen zu wollen, dass Russland bereits Krieg gegen sie führe.

"Die Unfähigkeit, Kriegshandlungen als Kriegshandlungen zu beschreiben, ist Teil einer Kultur der Verzerrung und Verleugnung, was das Thema staatlich finanzierter Gewalt betrifft." Selbstverständlich ist mit diesem Satz im The Atlantic nicht der Terrorangriff auf Nord Stream gemeint, dessen Milliardenschäden ja nur eine freundliche Amtshilfe der Biden-Regierung für die Einhaltung der Klimaziele war, sondern die vermeintlichen Angriffe auf Ostseekabel und diverse weitere Beispiele angeblicher russischer Sabotage.

Man könnte fast behaupten, dieser Artikel fasst den letzten Auftrag der momentanen Washingtoner Machthaber an die EU-Vertreter zusammen: "Die Kombination aus Putins Aggression und Trumps Indifferenz sollte für Europa eine Gelegenheit sein, die Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Der erste wichtige Schritt bei dieser Erkenntnis ist es, anzuerkennen, was bereits geschieht: Einen Krieg einen Krieg nennen."

Nun zu den letzten Ereignissen auf dem vermeintlichen Schlachtfeld Ostsee. Die Eagle S wird weiter in Finnland festgehalten, aber zumindest wurde der überwiegend indischen und georgischen Besatzung inzwischen erlaubt, auf das Schiff zurückzukehren. Die neueste Geschichte, die aus Finnland gesponnen wird, lautet, das Schiff habe modernste Spionageausrüstung an Bord gehabt und auf seinen Fahrten die Kommunikation der NATO ausspioniert. Wie es in EU-Landen inzwischen üblich ist, wird diese Geschichte munter verbreitet, ohne dass die tiefen Widersprüche darin auffallen.

Die damit beginnen, dass nach Angaben der indischen Zeitung National Defence der Kapitän der einzige Russe zwischen Indern und Georgiern ist – wobei in der Variante, die Lloyd's List verbreitet, diese Spionageausrüstung von "russischen, türkischen und indischen Funkoffizieren" bedient worden sein soll. Die beiden Erzählungen von Sabotageakt und Spionage schließen einander allerdings im Grund aus; sollte tatsächlich die Eagle S dazu genutzt worden sein, die Kommunikation der NATO auszukundschaften, wäre eben dieses Schiff so ziemlich das letzte, das beauftragt würde, um ein Unterseekabel zu zerstören (übrigens, schon einmal gehört, dass die russische Marine U-Boote besitzt?).

Interessanterweise gibt es keinerlei Belege für diese Behauptung, denn, so die Erklärung von Lloyd's List, nachdem die Ausrüstung bei der letzten Anlandung in Russland zur Auswertung abgeladen worden sei, sei keine neue an Bord genommen worden. Das ist also alles auf dem üblichen Niveau von "vermutlich", "angeblich" usw. Angeblich sei die Eagle S in einer Nacktcharter von "Eiger Shipping, dem Verschiffungsarm des russischen Ölhändlers Litasco" gemietet.

National Defence hat einen der beiden Direktoren des Schiffsmanagements, der Peninsular Maritime India Pvt Ltd., Sharvan Kumar, kontaktiert. "Wir sind freiwillig mitgekommen und haben die Behörden unterstützt, um ihnen bei der Untersuchung zu helfen. Wir waren in internationalen Gewässern auf unschuldiger Durchfahrt nach dem UNCLOS [Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen]." Er kritisierte das finnische Vorgehen: "Wenn ein Schiff festgehalten wird, wird ein Gerichtsbeschluss gefällt, wo ist dieser Gerichtsbeschluss?"

Das Schiffsmanagement betreue dieses Schiff seit eineinhalb Jahren. "Unser einziger Fehler ist, dass wir zufällig in einem bestimmten Gebiet waren, aber nicht an dem genauen Ort", betonte er. Die Vorwürfe, das Schiff sei in Spionageaktivitäten verwickelt, wies er entschieden zurück.

Allerdings ist ja schon die Geschichte rund um das angeblich durchtrennte Kabel eigenartig. Es handelt sich um ein Stromkabel von Finnland nach Estland, das mit dazu beitragen soll, die Abtrennung der baltischen Staaten vom ehemaligen sowjetischen Stromnetz zu ermöglichen. Objektiv gesehen gibt es jedoch keinen Grund für Russland, diese Abtrennung zu verhindern – die Balten zahlen dadurch nur mehr für ihren Strom, schädigen also sich selbst, aber nicht Russland. Im Gegenteil, das aggressive Verhalten dieser Zwergstaaten legt es eher nahe, sie bei jedem Versuch, sich selbst zu schaden, zu unterstützen. Eine der üblichen schlecht konstruierten Geschichten, von denen letztlich nur ein einziger Vorwurf übrig bleibt – dass das Schiff in Russland gefördertes Öl transportiert.

Auch rund um die Eventin herrscht Verwirrung. Derzeit liegt der Tanker vor Sassnitz; jetzt heißt es, er soll nach Skagen in Dänemark geschleppt werden, wozu es aber erst eine Sondergenehmigung brauche. Die Aussagen dazu, die sich etwa beim NDR dazu finden, sind eigenartig.

"Da es sich bei dem Öl an Bord um Embargoware handelt, konnte das Schiff nicht nach Sassnitz oder in einen anderen deutschen Hafen geschleppt werden – das wäre nur in einem Notfall möglich gewesen. Allerdings gilt auch in Dänemark das Embargo gegen russisches Öl, deswegen das Warten auf die Sondergenehmigung."

Das ist falsch, weil selbst nach dem EU-Recht davon nur jene Schiffe betroffen wären, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die Eventin gehört jedoch nicht dazu. Es wird also eine Beschränkung behauptet, die selbst nach den eigenartigen Rechtsvorstellungen der EU nicht einmal existiert. Ein wenig ehrlicher ist zumindest die Aussage des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes: Der Tanker sei für die meisten deutschen Häfen zu groß; in Sassnitz wären die denkbaren Ankerplätze schon von LNG-Tankern belegt und in Rostock würde es den restlichen Verkehr blockieren.

Der interessante Punkt ist allerdings der – wäre das Schiff tatsächlich so marode, wie (beweislos) behauptet wird, wäre es gerade dieses Verhalten, das die Gefahr, die man angeblich bekämpfen will, erst schafft. Wenn es darum ginge, ein reales Risiko für eine reale Ölpest in der Ostsee zu verringern, wäre schließlich genau das Gegenteil geboten: sicherzustellen, dass jedes dieser Schiffe, sobald es Probleme hat, im allgemeinen Interesse der Anlieger die größtmögliche Unterstützung erhält. Aber wir reden hier von einer konstruierten Geschichte, für die einfach auf die immer gleiche Behauptung zurückgegriffen wird, die Schiffe seien "meist veraltet, rostig und marode", auch wenn sogar die Sanktionsliste der EU dem widerspricht.

Völkerrechtlich geht es die EU nichts an, was auf internationalen Wasserstraßen an ihr vorbei transportiert wird; ein Teil der ganzen Scharade ist der Versuch, sich eine Jurisdiktion über die Ostsee anzueignen, als handele es sich dabei um ein Binnengewässer. Allerdings scheinen die für diese Maßnahmen Verantwortlichen, sofern sie nicht nur, ohne weiteres Nachdenken, den oben erwähnten Vorgaben aus Washington folgen, selbst nicht wirklich Ahnung zu haben, womit sie es zu tun haben.

T-Online liefert dafür ein etwas erschreckendes Beispiel: "Der Sprecher des Außenministeriums machte deutlich, dass die Schiffe der Schattenflotte "nicht unbedingt russischen Eignern" gehörten, sondern "auch durchaus andere Flaggenstaaten haben".

Der erste Teil der Aussage ist absolut korrekt. Das Konstrukt der "Schattenflotte" beruht ja nur auf der Tatsache, dass diese Schiffe Öl russischen Ursprungs transportieren; was rein gar nichts mit der Frage zu tun hat, wem das Schiff (oder das Öl) gehört. Aber die Frage, wem das Schiff gehört, hat nichts damit zu tun, unter welcher Flagge das Schiff fährt. Diese beiden Punkte fast gleichzusetzen, belegt deutlich, dass die Kenntnisse über Seeschifffahrt ausgerechnet im für derartige Fälle zuständigen Außenministerium mehr als begrenzt sind.

Nur noch einmal zum Mitschreiben: in der Regel hat ein Frachtschiff, gleich, was es transportiert, einen Eigentümer. Der kann, muss aber nicht auch der Reeder sein, der die Nutzung des Schiffes für den Warentransport verwaltet, also das ganze Schiff oder Teile davon über Verträge vermietet. Außerdem gibt es inzwischen auch noch das Schiffsmanagement, das für die Besatzung zuständig ist; meistens gibt die Adresse des Schiffsmanagements einen Hinweis darauf, in welchen Ländern die Besatzung rekrutiert wird. In der Regel stammt die Besatzung aus verschiedenen Ländern. Völlig unabhängig davon ist wiederum das Land, unter dessen Flagge das Schiff fährt; seit mehreren Jahrzehnten ist das mehr oder weniger freie Entscheidung, und auch die meisten Frachtschiffe mit deutschen Eignern fahren unter sogenannten "Billigflaggen" wie Panama oder den Jungferninseln. Und dann gibt es auch noch den Versicherer; die ursprüngliche Idee hinter den EU-Sanktionen gegen Schiffe, die Öl russischer Herkunft transportieren, war, dass die Schiffe keine Versicherung mehr fänden, wenn ihnen der Zugang zu den Londoner Schiffsversicherern verwehrt wäre; eine weitere Fehlkalkulation, auf die jetzt mit dem Mythos reagiert wird, die Versicherungen seien zweifelhaft, nur weil sie nicht in den G7-Ländern beheimatet sind.

Damit ist die Runde der Beteiligten aber noch nicht vollzählig, weil eben noch die Eigentümer der transportierten Waren mit betroffen sind, wenn so etwas wie bei der Eagle S geschieht. Dabei sind die verschifften Waren meistens bereits in den Besitz des Käufers übergegangen, wenn sie den Hafen verlassen. Internationaler Seehandel ist einer der Bereiche, in denen nach wie vor Wechsel üblich sind; wenn ein Käufer einen Wechsel ausstellt, hat er eigentlich bereits bezahlt, aber der Verkäufer erhält den Zugriff auf diese Bezahlung erst, wenn die Ware eingetroffen ist. Genau diese Verwendung von Wechseln war der Grund, warum während der Finanzkrise 2009 der internationale Seehandel für etwa drei Monate fast komplett stillstand – da meistens auch zwei Banken beteiligt sind, damals aber das ganze Banksystem so fragil war, dass keine Bank der anderen mehr traute, schon gar nicht über den Zeitraum, den so ein Seetransport in Anspruch nimmt.

Noch ein wenig lustiger wird es dann, wenn, wie im Falle der Eagle S., von irgendwelchen rechtswidrigen Handlungen auch die Besatzung betroffen ist. Eine Festsetzung indischer Seeleute in Finnland erzeugt auch einen diplomatischen Zwischenfall zwischen Finnland und Indien, denn die indische Botschaft muss dann dafür sorgen, dass die Rechte der Seeleute gewahrt bleiben. Was unabhängig vom rechtlichen Gegenüber in anderen Fragen ist, ist, dass erst einmal der Staat Flaggenstaat ist, der auch für zivilrechtliche Ansprüche gegen ein Schiff der Gerichtsort ist.

Wenn der Vertreter des Auswärtigen Amtes sich auf eine solche Weise äußert, wird erkennbar, dass den Beteiligten auf deutscher Seite nicht einmal klar ist, mit wie vielen möglichen Parteien sie sich auf einmal anlegen, wenn sie ihr "Vorgehen gegen die russische Schattenflotte" umsetzen: mit den meist indischen oder chinesischen Käufern des Öls, mit den Eigentümern, den Reedern und dem Management der Schiffe und dann auch noch mit den Ursprungsländern der Seeleute, die von ihnen mit in Haftung genommen werden, wie im Falle der Eagle S.

Wenn die Kriegstreiber aus den USA wie im besagten Artikel in The Atlantic die EU auffordern, sich gefälligst mit Russland im Krieg zu befinden, wird dem gehorcht, ohne auch nur wahrzunehmen, dass all die anderen beteiligten Parteien so reagieren könnten, wie das diplomatisch üblich ist – indem sie Gleiches mit Gleichem vergelten. Die Verachtung des internationalen Rechts, die sich beim Umgang mit Eagle S und Eventin zeigt, ist letztlich eine Bedrohung für den Seehandel insgesamt. Die Fantasie Brüssels und der EU-Regierungen, diese Auseinandersetzung auf die Ostsee begrenzen zu können, wird sich, wenn diese Spielchen weiter fortgesetzt werden, bald als Illusion erweisen.

Mehr zum Thema - Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

de.rt.com/meinung/232898-neues…

Die SVP startet mit viel Aufsehen ins neue Jahr, indem sie Deutschland mit der DDR vergleicht und eine schrille Rücktrittsforderung an Verteidigungsministerin Viola Amherd stellt.

In einem Text, der zuerst in der Schweizerzeit erschien und später als ganzseitiges Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nachgedruckt wurde, warnt der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer vor einer "Stasi 2.0" in Deutschland.

Laut Maurer steht es um die Meinungsfreiheit dort ähnlich schlecht wie einst in der DDR, mit Repressalien gegen Andersdenkende und Überwachung, insbesondere gegen die AfD.

In der Samstagsausgabe der NZZ erschien ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel "Unsere Freiheit ist in Gefahr". Darin zieht der ehemalige SVP-Finanzminister Parallelen von Wilhelm Tell über das Rahmenabkommen ("Es gibt wieder diese Richtung der Anpassung und Selbstaufgabe") und die NATO-Annäherung bis hin zu den "linken Medien" und den Corona-Maßnahmen. Auch Themen wie die Klimadebatte und Wokeness werden in Maurers Überblick angesprochen.

Doch nicht nur Deutschland klagt Maurer an. Auch in der Schweiz, so die SVP, sei die Meinungsfreiheit bedroht. Die Partei übt scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), die ihrer Ansicht nach zu NATO-freundlich sei und die falschen Prioritäten setze.

In einer Mitteilung fordert die SVP:

"Abtreten, Frau Amherd!"

Der Vorwurf ist, dass die Ministerin sich mit Genderfragen in der Armee beschäftige, während sie die Ausrüstung der Schweizer Armee vernachlässige und Waffen an die Ukraine liefere – eine Entscheidung, die die innere und äußere Sicherheit der Schweiz gefährde.

Die Rücktrittsforderung wurde auf der Kadertagung der SVP im Hotel Bad Horn am Bodensee erhoben, an der auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Armeechef Thomas Süssli teilnahmen. Süssli, der von der SVP ebenfalls kritisiert wird, wurde in seiner Rede mit der Bemerkung konfrontiert, die Armee sei schlecht geführt und seine politische Vorgesetzte Amherd ein Sicherheitsrisiko.

Der Angriff auf Amherd und Süssli stieß auf empörte Reaktionen innerhalb der Partei "Die Mitte". Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, zog auf X einen spöttischen Vergleich zu Maurers Amtszeit als Verteidigungsminister und erinnerte daran, dass es Maurer nicht einmal gelungen sei, einen Kampfjet beim Volk durchzubringen. Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, fragte, ob die SVP jetzt schon am frühen Nachmittag "Comedy Late Night" betreibe.

Die SVP hat mit ihren Forderungen zweifellos für Aufmerksamkeit gesorgt, was in zahlreichen Medienberichten widergespiegelt wird. Maurers Warnungen vor einer "Stasi 2.0" fanden ebenfalls Gehör und wurden von einigen als "dramatischer Appell" interpretiert.

Ein ganzseitiges Inserat kostet in der NZZ laut aktuellen Angaben 19.500 Franken.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

de.rt.com/schweiz/232935-ueli-…

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel.

Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:

"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage."

Angesichts des Unmuts über die Ampelkoalition sei das ein extrem schlechter Wert. Auch angesichts der Tatsache, dass den übrigen Parteien noch weniger zugetraut wird, die Probleme Deutschlands zu lösen. SPD und AfD trauen das jeweils acht Prozent zu, den Grünen sieben Prozent und der FDP ganze zwei Prozent.

Seit dem 10. Januar wurden insgesamt vier Umfragen veröffentlicht: zwei von INSA, am 11. und am 13. Januar, eine von der Forschungsgruppe Wahlen am 10. Januar und die erwähnte Umfrage von Forsa. Der markanteste Unterschied ist das Ergebnis für das BSW, das in den INSA-Umfragen klar über der Fünfprozenthürde liegt, bei der Forschungsgruppe Wahlen und bei Forsa hingegen darunter.

Allerdings spiegelt noch keine dieser Umfragen die möglichen Auswirkungen der Wahlparteitage wider, die AfD, BSW und SPD am vergangenen Wochenende abhielten.

Mehr zum Thema – "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik

de.rt.com/inland/232933-wahlum…

Die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Öllieferungen werden sich auf zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte auswirken und Dutzende von Schiffen daran hindern, große Häfen weltweit anzulaufen. Das geht aus den von Reuters am Montag ausgewerteten Schiffsverfolgungsdaten hervor.

Die von Washington am 10. Januar angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, Moskaus Einnahmen zu schmälern.

Mindestens 65 Tanker können nicht anlegen und sind in der Nähe der Küsten Chinas, Russlands und anderer wichtiger Schifffahrtsstandorte vor Anker gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur, ohne anzugeben, wie viele der Schiffe eine aktuelle Verbindung zu Russland haben.

Fünf der Schiffe sind vor chinesischen Häfen stationiert, sieben in der Nähe von Singapur und weitere vor der russischen Ostseeküste und im Fernen Osten. Weitere Schiffe liegen in der Nähe iranischer Häfen und des Suezkanals fest, was die weltweiten Störungen noch verstärkt.

Das Sanktionspaket des US-Finanzministeriums richtet sich gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie gegen 183 Schiffe, die zuvor am Transport von russischem Rohöl beteiligt waren. Die Restriktionen sowie frühere Maßnahmen haben die Verfügbarkeit von Schiffen eingeschränkt und die Ölhandelsströme beeinträchtigt.

Einige Häfen haben Berichten zufolge damit begonnen, strengere Vorschriften durchzusetzen und Tankern, die unter US-Sanktionen stehen, das Anlegen zu verbieten, was den Schiffsbetrieb weiter belastet.

Der Rückgang der verfügbaren Schiffe hat die durchschnittlichen Tageseinnahmen für Supertanker in die Höhe getrieben, die Marktdaten zufolge am Montag um mehr als zehn Prozent auf 26.000 US-Dollar anstiegen.

Branchenexperten vermuten, dass die Folgen über die Schifffahrt hinausgehen könnten. "Die Auswirkungen dieser Sanktionen dürften sich förderlich auf den Tankermarkt auswirken, da das Angebot an Schiffen in der breiteren Flotte schrumpft, aber die wirkliche potenzielle Stärke käme, wenn andere Exporteure die verlorenen Mengen ausgleichen", so Omar Nokta, Analyst bei Jefferies, in einer Notiz vom Montag.

In der Zwischenzeit hat die größere Nachfrage nach nicht-sanktionierten Tankern bereits begonnen, die Handelsströme umzugestalten. "Die gestiegene Nachfrage nach Exporten nach Indien und China von außerhalb Russlands wird die Nachfrage nach nicht-sanktionierten Tankern erhöhen", so die Handelsanalyseplattform Kpler.

Die Ölpreise gaben am Dienstag leicht nach, blieben aber in der Nähe ihrer Viermonatshöchststände, da die Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen gegen russisches Öl weiterhin im Mittelpunkt des Interesses des Marktes stehen.

Die Brent-Futures sanken um 65 Cent auf 80 US-Dollar pro Barrel, während US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um 80 Cent auf 78 Dollar pro Barrel fiel.

Mehr zum Thema – USA verhängen "härteste" Sanktionen gegen russisches Öl – Ölpreise auf Viermonatshoch

de.rt.com/wirtschaft/232922-be…

Von Wladislaw Sankin

Wie RT DE am Dienstag schon berichtete, lieferte die Bundesregierung am Montag die erste von insgesamt 54 zugesagten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 an die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte bei der Übergabe des Militärgeräts in Kassel die Zuversicht, dass die fortschrittlichen Radhaubitzen der Ukraine helfen sollen, "den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen".

Die Lieferung der deutschen Radhaubitzen förderte außerdem auf X eine Diskussion zutage, die in ihrer Rhetorik stark an die unrühmlichen Seiten der europäischen Geschichte erinnert. Der militäraffine Ukraine-Unterstützer und Bild-Propagandist Julian Röpcke zählte in einem Tweet aus, aus welchen Gründen die Geschütze auf den Schlachtfeldern nützlich sein sollen:

"1. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.

2. Jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann.

3. KNDS gewinnt durch den Kriegseinsatz seiner Radhaubitzen wertvolle Daten für die weitere Entwicklung."

Danke für den Nachweis, dass Deutschland via Ukraine einen Krieg gegen Russland führt. So kommt das altbekannte "Jeder Schuss ein Russ" zum Vorschein (Bildrechte: Uni-Osnabrück) pic.twitter.com/sC2XrpA13E
— Wlad Sankin (@wladsan) January 14, 2025

Mit dieser Replik hat er den Tweet der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentiert. Sie kritisierte, dass Pistorius, "modernste Artillerie" in die Ukraine verschenke, während die Bundeswehr "mit leeren Händen" dastehe. Die Radhaubitze RCH 155 gilt als neueste Entwicklung und laut Hersteller die beste in ihrer Gattung. Wie der Botschafter der Ukraine bei der Übergabe des ersten Exemplars festhielt, bekämen die ukrainischen Streitkräfte die RCH 155 sogar noch vor der Bundeswehr.

"Deutschland darf kein steuerfinanziertes Materialdepot für fremde Kriege sein, sondern braucht eine Armee, die in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen", so Weidel weiter.

Die AfD pocht in ihrem Wahlprogramm auf eine starke und kampffähige Armee und ist zwar nicht gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO, betont aber, dass die Zwecke der Allianz nur im Bereich der Verteidigung liegen sollen. Eine Konfrontation mit Russland lehnt die Partei strikt ab. Umso mehr gälte dies, wenn ein möglicher Konflikt die deutsche Sicherheit durch einen provozierten Gegenangriff Russlands gefährden könnte. Mit dieser Position befindet sich die als rechtsextrem verschmähte Partei innerhalb des bundesdeutschen Politbetriebs immer noch in der Minderheit.

Mehr zum Thema – "Heimatschutzdivision" – der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür

de.rt.com/europa/232916-neuest…

Die Europäische Kommission will ein Importverbot für russisches Primäraluminium in ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen. Das berichten EU-Diplomaten gegenüber Reuters. Das 16. Sanktionspaket der EU soll am 24. Februar verabschiedet werden.

Bereits jetzt sind Aluminiumprodukte wie Drähte, Rohre und Folien aus Russland in der EU verboten – ihr Anteil an den gesamten Aluminiumimporten liegt jedoch bei weniger als 15 Prozent. Das geplante Verbot würde die Einfuhr von russischem Primäraluminium, das beispielsweise in der Automobil- und Bauindustrie weitverbreitet ist, betreffen.

Wie aus informellen Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten hervorgeht, wird über eine schrittweise Einführung des Verbots nachgedacht. Dies soll den Unternehmen Zeit geben, alternative Bezugsquellen zu finden und Lieferketten anzupassen.

Schon jetzt verzeichnet die EU einen Rückgang der Aluminiumimporte aus Russland. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden rund 130.000 Tonnen Primäraluminium importiert, was lediglich 6 Prozent der gesamten Aluminiumimporte entspricht. Im Jahr 2022 betrug der Anteil noch 19 Prozent, 2023 waren es 11 Prozent.

Ein umfassendes Importverbot könnte jedoch einen verstärkten Wettbewerb um Aluminium aus anderen Regionen auslösen. Besonders der Nahe Osten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, könnte profitieren. Laut dem International Aluminium Institute produzierte die Region im Jahr 2024 etwa 9 Prozent des weltweiten Angebots.

Die Nachricht über ein mögliches Verbot ließ die Aluminiumpreise an der London Metal Exchange (LME) zunächst auf ein Monatshoch von 2.602 US-Dollar pro Tonne steigen. Später fielen die Kurse jedoch leicht auf 2.576,50 US-Dollar zurück.

If the EU bans Russian aluminium, it will effectively cripple the EU car industry, while the US car industry stands to profit. In fact, Tesla shares are likely to benefit from the EU’s aluminium ban. This is a suicide for German car production. t.co/YJ6uuBOm5N pic.twitter.com/8qQcrw00lQ
— Russian Market (@runews) January 14, 2025

Ob die EU-Staaten das Sanktionspaket wie geplant annehmen, ist noch unklar. Einige Länder fordern strengere Maßnahmen, während andere Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die europäische Industrie haben. Klar ist jedoch, dass die EU den Druck auf Russland aufrechterhalten will.

Mehr zum Thema – NATO-Generalsekretär: Europa muss Verteidigungsausgaben erhöhen oder Russisch lernen

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Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt:

"Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren."

Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.

Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.

Am Vortag traf eine slowakische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers des slowakischen Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zu einem Besuch in Moskau ein. Wie Danko anmerkte, solle dies zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland beitragen und eine Fortsetzung des von Fico eingeleiteten Dialogs darstellen.

Der Premierminister der Slowakei sprach sich wiederholt gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus. Er betonte auch, dass er die Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht unterstütze und von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, wenn eine solche Frage erwogen würde.

Fico besuchte Moskau am 22. Dezember 2024 und führte am selben Tag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Der Premierminister beschrieb seinen Besuch in Russland als Reaktion auf die Erklärung von Wladimir Selenskij über die Einstellung des russischen Gastransits nach Europa. Der Ukraine-Konflikt war eines der Themen des Treffens. Wie der Kreml mitteilte, war es der erste Besuch Ficos in Moskau seit 2016.

Am 12. Januar erklärte der slowakische Premierminister, er werde ein Veto gegen die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine einlegen, wenn die Gespräche über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen.

Mehr zum Thema – Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus

de.rt.com/europa/232923-slowak…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich zu einem Überraschungsbesuch in Kiew aufhält, hat zugesagt, noch im Januar das Flugabwehrsystem Patriot nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów, nur 100 Kilometer vom Grenzübergang Krakowiec entfernt, zu stationieren. Die ukrainische Zeitung Strana zitiert ihn mit den Worten:

"Wir sind uns der Bedeutung von Rzeszów als logistischer Drehscheibe für die Unterstützung der Ukraine sehr wohl bewusst. Im Januar werde ich persönlich nach Rzeszów reisen, um sicherzustellen, dass die Patriot-Abwehrsysteme dort noch in diesem Monat einsatzbereit sind."

Dem Blatt zufolge sollen in Rzeszów, das nahe der ukrainischen Grenze liegt und über das die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme und 200 deutsche Soldaten stationiert werden. Derzeit sind in der polnischen Stadt bereits norwegische Streitkräfte, NASAMS-Systeme und vier F-35-Kampfflugzeuge stationiert. Am Vortag hatte Boris Pistorius in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.

Zuvor hatte Norwegen angekündigt, Flugabwehrraketensysteme vom Typ NASAMS und F-35-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Ørland nach Rzeszów zu verlegen, um den Flughafen angesichts der "kritischen Lage" in der Ukraine zu sichern. Das Frachtschiff Finlandia Seaways mit Flugabwehrraketen für Polen lief jedoch in der Meerenge von Karmsund nahe der norwegischen Stadt Haugesund auf Grund.

Am 12. Januar hatte Pistorius erklärt, sein Ministerium habe ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet, das derzeit das Genehmigungsverfahren in der Regierung durchlaufe. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, auf der vom Verteidigungsministerium geplanten Liste stünden drei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, Raketen für Patriot-Systeme, zehn Panzerhaubitzen und weiteres Material.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) hat den am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffenen Pistorius kritisiert. Er sei Teil einer Regierung, die sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf eine Mehrheit im Bundestag verlassen könne. Pistorius solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen." Dies sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) war deutlich öfter mit dem späteren Terrorfahrer von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, befasst als bisher bekannt, berichtet die Zeitung Junge Freiheit (JF). Die Behörde war an "acht Sachverhalten mit Bezug zu dem Beschuldigten Taleb al-Abdulmohsen als Zentralstelle eingebunden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Sichert, die JF vorliegt.

Es handelte sich um "Hinweise, Erkenntnismitteilungen beziehungsweise Anfragen zu möglichen strafbaren Handlungen durch Taleb al-Abdulmohsen", wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dreimal ging es dabei um Warnungen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland des Asylbewerbers. Die Behörden in Riad wandten sich demnach 2015, 2017 und 2023 an das BKA – ohne dass die deutschen Behörden den Attentäter aus dem Verkehr zogen.

Der gesundheitspolitische Koordinator der AfD Martin Sichert zeigte sich "entsetzt" im Gespräch mit der Zeitung. "Es ist der pure Wahnsinn, dass es kein konsequentes Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker gab, obwohl das BKA bereits in acht Fällen gegen Taleb al-Abdulmohsen eingebunden war." Die Bundesregierung sei eine "Gefahr für die innere Sicherheit". Mit Blick auf die baldigen Bundestagswahlen sagte Sichert, es sei nun "höchste Zeit", um "endlich wieder für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen".

Taleb al-Abdulmohsen war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Kind, wurden dabei getötet, fast 300 wurden verletzt. Er kam laut eigenen Aussagen 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und ließ sich zum Psychotherapeuten ausbilden. Erst einige Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland beantragte er Asyl.

In sozialen Netzwerken und Interviews gab er stets an, islamkritischen Frauen bei ihrer Flucht aus Saudi-Arabien und anderen Ländern zu helfen. Frauen, die mit ihm deshalb in Kontakt standen, beschrieben ihn laut einer Correctiv-Recherche jedoch als "komisch" und "nicht vertrauenswürdig".

Im Jahr 2013 wurde er nach Recherchen des Spiegel vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu einer Strafe von 90 Tagessätzen (900 Euro) verurteilt. Dennoch durfte er weiter im Land bleiben. 2016 stellte er einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Später versuchte er, weitere Saudis nach Deutschland einzuschleusen.

Al-Abdulmohsen hatte in den sozialen Medien immer wieder Drohungen gegen Deutschland formuliert und mit Gewalt gedroht. Er warf der Bundesrepublik unter anderem vor, eine Islamisierung Europas zu betreiben.

Ab 2020 arbeitete der spätere Täter als Facharzt für Psychiatrie. Dort behandelte er suchtkranke Straftäter. Doch Berichte deuten darauf hin, dass er bei Kollegen und Patienten kaum Vertrauen genoss. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz waren offenbar weitverbreitet, und er wurde von Mitarbeitern spöttisch "Dr. Google" genannt, der angeblich regelmäßig Diagnosen im Internet recherchieren musste. Einige Patienten wollten sich von al-Abdulmohsen aufgrund der Sprachbarriere und anderer Auffälligkeiten nicht behandeln lassen.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rückte u. a. auch die Frage der Schuldfähigkeit des Täters ins Zentrum der Ermittlungen. "Ob und wie er psychisch erkrankt ist, dafür werden wir ein Gutachten in den Auftrag geben", sagte Anfang Januar ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tat nicht als Terroranschlag eingestuft

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat laut einem Welt-Bericht die Ermittlungen bisher nicht übernommen, weil Magdeburg – anders als Berlin 2016 – nicht als Terroranschlag eingestuft wird. Das bedeute für die Opferfamilien ein zweites Trauma: Denn sie werden nicht nach der "Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt" entschädigt.

"Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall", sagt Rechtsanwalt Weber. Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gelte das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Nach Kritik in den Medien versprach jedoch der Bundesjustizminister Volker Wissing gegenüber dpa, dass der Staat den Betroffenen zur Seite stehen müsse. "Nach Überzeugung der Bundesregierung heißt das auch: Für die finanzielle Unterstützung der Betroffenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Schreckenstat von Magdeburg am Ende als terroristische Tat einz

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Moskau hat bisher keine Kontakte mit dem Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt, erklärt der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow. Doch es bestehe die Bereitschaft zu einem solchen Dialog, auch über die dringendsten Fragen, betont er gegenüber Journalisten am Dienstag. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Grundlegend für den Dialog mit Washington seien Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, stellt der Diplomat klar. Ohne diesen Ansatz seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt. Wenn die künftige US-Regierung unter Trump die Fehler ihrer Vorgänger in der Hinsicht wiederholte, würde die Diskussion mit den USA im Sand verlaufen, meint Rjabkow. Und weiter:

"Für sie ist es an der Zeit anzuerkennen, dass Russland stetig und erfolgreich auf die Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation zusteuert und dass diese Ziele erreicht werden."

Dies schließe die Möglichkeit eines Dialogs nicht aus, fügt der Vizeaußenminister hinzu. Das Gespräch müsse aber "ausschließlich und strikt" auf der Anerkennung nationaler Interessen Russlands basieren. Zugleich solle "unsere Entschlossenheit" akzeptiert werden, diese Interessen "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen".

Rjabkow fordert die USA zudem auf, die Realität anzuerkennen und "nicht in der Gefangenschaft ihrer eigenen Illusionen und ihrer eigenen Propagandaklischees zu leben", die US-Medien, Politiker und Politikwissenschaftler dem Teil der Welt aufzuzwingen wollten, der ihnen noch zuhöre.

Zuvor hatte Trump erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Wunsch geäußert, sich mit ihm zu treffen, und beide Seiten bereiteten sich auf ein Treffen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab daraufhin bekannt, dass Putin offen für Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sei, darunter auch US-Präsident. Es gebe noch keine konkreten Vorbereitungen für eine Zusammenkunft zwischen Putin und Trump, hieß es aus dem Kreml. Aber der politische Wille sei vorhanden, "weil solche Kontakte sehr, sehr notwendig und angebracht wären".

Trump gab seinerseits in einem Interview bekannt, er wolle sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Putin treffen. Zunächst müsse Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

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