Israelischen, arabischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge haben die Regierung Netanjahu und die Hamas am gestrigen Abend eine Vereinbarung getroffen, die ein "episches Abkommen über eine Waffenruhe", so der designierte US-Präsident Donald Trump, und die Freilassung aller von der militanten palästinensischen Gruppe festgehaltenen Geiseln sicherstellen soll.

Verhandlungsführer und offizielle Beamte aller beteiligten Seiten bestätigen laut israelischen Medien die Vereinbarung, die demnach am Sonntag in Kraft treten soll. Das israelische Sicherheitskabinett soll dafür am Donnerstagmorgen laut der Times of Israel zusammentreten, um das Abkommen final abzusegnen und zu genehmigen. In Washington liegt daher eine gewisse Besorgnis vor, da das Weiße Haus erst dann zuversichtlich sein kann, wenn das israelische Kabinett die endgültige Zustimmung zu dem ausgehandelten Abkommen erteilt.

Israels Präsident Netanjahu teilte in einer ersten Reaktion am Mittwochabend mit, dass er keine Erklärung zu dem Abkommen abgeben werde, "da die letzten Details noch ausgearbeitet werden müssen".

"Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden in Kürze freigelassen werden.", informierte demgegenüber Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde", so Trumps Erklärung.

Wie mehrere Medien berichten, sieht das in Katar gebilligte Abkommen demnach einen 42-tägigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch vor, einschließlich aller israelischer Geiseln, die bei dem Hamas-Angriff auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.

Wenig überraschend reklamieren die Biden-Administration, wie auch der designierte US-Präsident Donald Trump die Entwicklungen als Erfolg ihrer jeweiligen Bemühungen und Engagements in Nahost. Präsident Joe Biden bezeichnete das Abkommen "als die schwierigste Verhandlung, an der er je beteiligt war", ausgehend von ersten Gesprächen im Mai des Vorjahres.

In einer Erklärung vom gestrigen Abend zitierte das Weiße Haus Biden mit den Worten:

"Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten, zusammen mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln erzielt."

In der Erklärung heißt es dann weiter, dass "seine Regierung und Trumps Team" in den Gaza-Verhandlungen "als ein Team gesprochen" hätten. Trump wiederum erklärte in einem weiteren Beitrag auf seiner Plattform:

"Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen, da es der ganzen Welt signalisierte, dass meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten."

Ein Hamas-Vertreter bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen am gestrigen Abend als "großen Erfolg". Das ausgehandelte Abkommen spiegele "die Standhaftigkeit der Bevölkerung und den Mut des Widerstands" wider, so Sami Abu Suhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht hat", erklärte er unter Verweis auf Israel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. "Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Dies bringe "Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben".

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ebenfalls via X-Posting:

"In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet. Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird."

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über sein Social-Media-Team mitteilen:

"Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden."

UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass das Abkommen "für die Kinder und Familien in Gaza längst überfällig sei. Sie verwies darauf, dass der Krieg den Kindern im Gazastreifen einen "schrecklichen Tribut" abverlangt hat und mindestens 14.500 von ihnen getötet wurden.

Das Welternährungsprogramm erklärte noch in der Nacht, dass es bereit ist, mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen zu unterstützen, "aber alle Grenzübergänge müssen geöffnet sein und die humanitären Teams müssen sich frei und sicher in der Enklave bewegen können".

Laut arabischen Medien hatte sich der katarische Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani mit hochrangigen Hamas-Vertretern getroffen, um die Palästinensergruppe zur Annahme des Abkommens zu bewegen. An den Verhandlungen nahmen auch ägyptische und türkische Geheimdienstchefs sowie die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste Mossad und Schin Bet teil. Es werde ein "Überwachungsmechanismus" in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Länder bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani.

Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge "ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region". Die Türkei werde sich laut Fidan weiterhin "für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen".

Das komplexe Abkommen, das noch nicht veröffentlicht wurde, sieht demnach vorerst "eine sechswöchige erste Phase der Waffenruhe vor und beinhaltet den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln im Austausch gegen palästinensische Sicherheitsgefangene, die von Israel festgehalten werden", so die Times of Israel.

Sobald die Umsetzung des Abkommens beginnt, voraussichtlich ab dem 19. Januar, wird die Hamas in den ersten 42 Tagen des Waffenstillstands schrittweise 33 israelische Geiseln freilassen, wie mehrere Medien berichteten.

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Von Susan Bonath

Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.

Lauterbach auf Werbetour

Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.

Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.

Verbände fordern unabhängige Kontrollen

Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie.

Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte "Berechtigungsmanagement". Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.

"Unsicherer als Online-Banking"

Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine "verantwortungslose Vernebelungstaktik" vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:

"Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen."

So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und "Datensicherheit" betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei "einfach nur die Karte", beschrieb Lüder das Problem.

Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: "Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters."

Jeder Angestellte kann reingucken

Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten "alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen" die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. "Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen", empörte er sich.

Dietrich zufolge kann demnach "jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis" nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein "ungeheuerliches Erpressungspotenzial" ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig "unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen".

CCC: Freie Bahn für Kriminelle

Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies "relativ einfach" sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. "Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten", warnte der CCC.

Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. "Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht."

Widerspruch noch möglich

Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.

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Von Andrei Koz

Ein Päckchen Gift

Operative Aufnahmen des FSB zeigen, wie ein Mann in dunkler Jacke und mit aufgezogener Kapuze etwas aus einem Schneehaufen im Hinterhof einer Garagenanlage hebt und den Bürgersteig entlanggeht. Mitarbeiter der Ordnungskräfte laufen ihm entgegen. Der Verdächtige schafft es noch, seine Last loszuwerden, er wird aber gleich festgenommen und die Stelle, an der das Paket fiel, im Video festgehalten.

Im Paket liegen zwei Behälter mit einem starken Gift. Wie der Agent des ukrainischen Geheimdiensts während der Erstbefragung gestand, sollte er gegen Entlohnung eine toxische Flüssigkeit in Luftleitungen von Autos der Mitarbeiter eines der Rüstungsbetriebe im Gebiet Jaroslawl eingießen. Beim Einatmen ruft diese eine Verätzung der Lungen hervor, das Opfer erstickt. Den Auftrag nahm der Terrorist sofort an, wohl wissend, dass er mit der Ausführung einen Massenmord begehen würde.

Zunächst betrieb der Agent Aufklärung – er beobachtete von allen Seiten den Parkplatz des Objekts und leitete die Information an seinen Kurator weiter, wofür er per Überweisung 10.000 Rubel (umgerechnet knapp 95 Euro) erhielt. Darauf wurden ihm Koordinaten und ein Foto des Verstecks übersandt. Während dieser Phase stand er bereits unter Beobachtung russischer Geheimdienste, die am Versteck eine verborgene Kamera anbrachten. Kurz nachdem der Agent das Paket in die Hände genommen hatte, wurde er festgenommen.

Der Festgenommene ist ein ideales Objekt für Anwerbung durch den SBU. Um das zu verstehen, reicht ein flüchtiger Blick auf seine Profile in den sozialen Netzwerken. Ständige Unzufriedenheit mit der Lage in Russland, der militärischen Spezialoperation, dem wirtschaftlichen und politischen Kurs der Regierung, Mordaufrufe gegenüber Mitarbeitern der russischen Behörden. Letztere reichen bereits für eine Verurteilung, doch zunächst war der Terrorist nicht ins Blickfeld der Strafverfolgung geraten.

Der FSB gab den Typ des für den Anschlag vorgesehenen Gifts nicht bekannt. Zu chemischen Kampfstoffen gehören beispielsweise Phosgen und Diphosgen. Sie wurden aktiv während des Ersten Weltkriegs eingesetzt und am Vorabend des Zweiten Weltkriegs vorsorglich gelagert. Phosgen ist farblos und fast geruchlos. Soldaten bemerkten den Gasangriff oft nicht, und wenn sie zu ersticken begannen, war es schon zu spät. Der Großteil der chemischen Arsenale wurde vernichtet, doch einige blieben erhalten. Außerdem ist dieser Kampfstoff leicht herzustellen.

Wahrscheinlich erhielten die ukrainischen Geheimdienste das Gift von ihren ukrainischen Kuratoren. Davor hatte der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, der bei einem Terroranschlag am 17. Dezember 2024 ermordet wurde, mehrmals gewarnt. US-amerikanische und britische Geheimdienste eigneten sich die Taktik von Provokationen mit Chemiewaffen bereits in Syrien an. Nun experimentieren sie mit Händen der Ukraine an Russland.

Kampf-Halluzinogen

Es sei anzumerken, dass ukrainische Geheimdienste Anschläge mit chemischen Kampfstoffen nicht zum ersten Mal versuchen. Noch im März des vergangenen Jahres hatten Mitarbeiter des FSB drei ukrainische Agenten in Melitopol festgenommen, die einen Terroranschlag vorbereiteten. Die Giftstoffe erhielten sie aus dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje und hätten sie in einer Soldatenkantine zu Suppe oder Saft hinzugeben sollen. Die Prüfung stellte fest, dass es sich beim Gift um Methadon, ein wirkungsstarkes synthetisches Opioid, sowie um den chemischen Kampfstoff BZ (3-Chinuclidinylbenzilat) handelte. Ersteres ist bereits in kleineren Mengen potenziell tödlich. Der zweite Stoff hat eine psychotrope Wirkung.

BZ ist nicht tödlich, er hat die Aufgabe, das Personal für einige Zeit außer Gefecht zu setzen. Er greift das zentrale Nervensystem an, stört die psychische Aktivität des Menschen und ruft vorübergehende Blindheit und Taubheit hervor. Militärangehörige, die mit diesem Stoff vergiftet wurden, leiden an visuellen und akustischen Halluzinationen.

Hätten die Terroristen von Melitopol ihr Ziel erreicht, hätte die Einheit bestenfalls ihre Kampffähigkeit für zwei bis drei Tage verloren. Im schlimmsten Fall hätten die Soldaten in einem Anfall der Psychose sich gegenseitig getötet. Den Stoff erhielt das ukrainische Militär aus den USA. Der einzige Betrieb, der BZ herstellt, befindet sich in der US-amerikanischen Stadt Edgewood und produziert bis zu 20 Tonnen BZ pro Jahr. Eine Untergrundproduktion ist nicht möglich, weil der Präkursor von 3-Chinuclidinylbenzilat nicht in Hausproduktion hergestellt werden kann.

Die USA setzten BZ erstmals in Vietnam ein, die Ergebnisse werden geheim gehalten. Das Pentagon beschränkte sich einzig auf die Phrase, dass die Erfahrung positiv gewesen sei. Darüber hinaus meldete im April 2018 Russlands Außenminister Sergei Lawrow, dass Experten des Schweizer Instituts für ABC-Schutz in Spiez, die Proben vom Ort der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal in Salisbury analysierten, Spuren von BZ fanden. Möglicherweise arbeitete der britische Geheimdienst mit den Giftmördern von Melitopol zusammen.

Überraschungstorte

Ein weiterer spektakulärer Vorfall ereignete sich im Jahr 2023. Absolventen der Militärflugschule von Armawir feierten am 21. Oktober den 20. Jahrestag ihres Abschlusses. Zur Feier kamen eine 20-Kilogramm-Torte mit dem Emblem der Flugschule und eine Kiste Whisky an. Der Kurier meldete, dass dies Geschenke von Offizieren seien, die selbst nicht an der Feier teilnehmen könnten, und verließ sogleich den Raum.

Nur Wachsamkeit verhinderte eine Tragödie. Die Militärangehörigen versuchten, herauszufinden, wer genau ein solch großzügiges Geschenk schickte, und fanden niemanden. Die Feier wurde unterbrochen, Lebensmittel und Getränke zu einer Prüfung geschickt. Dies rettete Dutzende Leben. Die Speisen enthielten Mittel, die in der Kardiologie eingesetzt werden und frei in Apotheken erhältlich sind. Bei einer Überdosierung können sie allerdings eine Unterbrechung des Herzrhythmus oder einen Herzstillstand hervorrufen.

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden nahmen den Kurier im Flughafen von Stawropol fest. Er hatte ein Flugticket nach Moskau bei sich. Es handelte sich um den 33-jährigen Jegor Semjonow, der in Melitopol geboren wurde und seit 2015 in Russland lebte. Die Hauptverwaltung des russischen Ermittlungskomitees leitete ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags ein. Der entsprechende Artikel des Strafgesetzbuchs sieht eine 15-jährige bis lebenslängliche Haftstrafe vor. Am 13. Januar begann das Militärgericht des Wehrkreises Süd den Prozess. Der Angeklagte gestand seine Schuld.

Zum Glück gelingt es den russischen Sicherheitsbehörden, den Großteil der ukrainischen Sabotageakte unter Einsatz von chemischen Kampfstoffen und sonstigen Giftstoffen noch in frühen Vorbereitungsphasen aufzudecken und zu vereiteln. Doch natürlich wird Kiew nicht auf chemischen Terror verzichten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 15. Januar bei RIA Nowosti.

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Von Geworg Mirsajan

Russland und die Vereinigten Staaten sind nicht mehr weit vom Beginn des Verhandlungsprozesses entfernt. Zumindest behauptet man das in Washington – von Donald Trumps Erklärung der Bereitschaft zu Gesprächen (und zwar "sehr bald") bis hin zur öffentlichen Darlegung eines realistischen Ansatzes durch die US-Seite.

"Ich glaube nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir vorhaben, jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens zu vertreiben, sogar von der Krim. Präsident Trump erkennt diese Realität an, und wenn der Rest der Welt sie anerkennt, wäre das ein enormer Schritt nach vorn", sagt Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz.

Natürlich haben die Vorbereitungen für Verhandlungen als solche noch nicht einmal begonnen. "Es gibt gewisse Kontakte zwischen Washington und Moskau sowohl auf militärischer als auch auf diplomatischer Ebene, aber das sind eher Kontakte auf technischer Ebene. Einen politischen Dialog oder einen Dialog auf höchster Ebene hat es nicht gegeben", erklärt der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Und das ist logisch. Erstens, weil dies eine Voraussetzung des US-amerikanischen Rechts ist – es verbietet dem gewählten US-Präsidenten, sich in die Angelegenheiten des aktuellen Amtsinhabers einzumischen. Und genau eine solche Einmischung könnten die wichtigen Verhandlungen über das zukünftige Treffen sein.

Zweitens müssen substanzielle Verhandlungen mit demjenigen geführt werden, der an der Macht ist und der für das ausgehandelte Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trump ist formell noch nicht an der Macht, und die Lage vor Ort kann sich bis zu seiner Wahl ändern – angesichts der hektischen Aktivitäten der scheidenden Biden-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland.

"Die Demokraten haben die Manieren in der Politik, der nächsten Regierung zum Schluss die Suppe zu versalzen. Wenn man nicht mehr gewählt worden ist und die eigene Fraktion Amerika in einer Weise sieht, die nicht von der Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt wurde, dann sollte man rein ethisch gesehen, auf der Grundlage des menschlichen Anstands, diese drei Monate zwischen der Wahl und der Amtseinführung einfach aussitzen und akzeptieren, dass das Volk eine andere Politik will. Nein, sie (die Demokraten) werden auf jeden Fall etwas anstellen, sie werden die Tür so stark zuschlagen, damit jeder etwas abbekommt", sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Daher wird sich die Möglichkeit für Gespräche nach dem 20. Januar eröffnen – also nachdem Trump vom gewählten zum amtierenden US-Präsidenten geworden ist. "Ich bin absolut sicher, dass es unmittelbar nach Trumps Amtseinführung ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatschefs geben wird. Außerdem wird die diplomatische Interaktion auf Arbeitsebene beginnen – zum Beispiel unter Beteiligung des US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg, des nationalen Sicherheitsberaters Michael Waltz, des neuen US-Außenministers oder seiner Stellvertreter", meint Dmitri Susslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics, in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.

Und nur wenn dieses diplomatische Engagement erfolgreich ist, werden Trump und Putin in der Lage sein, ein persönliches Treffen abzuhalten. Und es gibt einige Zweifel daran, dass dies gelingen wird.

Ja, es wird leicht sein, sich auf eine Reihe von Dingen zu einigen. "Der einfachste Teil des Dialogs wird sein Beginn sein. Beide Seiten sind daran interessiert, dass er zustande kommt", sagt Dmitri Susslow.

Die USA (natürlich unter Trump) sind daran interessiert, die Ukraine-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen und sich um andere, wichtigere Dinge zu kümmern – China, den Nahen Osten und interne US-amerikanische Probleme. Dem Präsidentenberater Nikolai Patruschew zufolge wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören, denn er denkt vor allem an China.

Und wenn die USA nicht in der Lage sind, sich durch eine strategische Niederlage Russlands zu entlasten, dann muss man einen Kompromiss mit Russland suchen. Und diesen Kompromiss muss man jetzt suchen, solange die Trump-Regierung ihre eigene Geschichte der Unterstützung für das Kiewer Regime noch nicht aufgearbeitet hat und alle Ausgaben dafür der Biden-Regierung angelastet werden können.

Russland war und ist immer für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Ja, Moskau kann seine Probleme mit dem Kiewer Regime durch die militärische Sonderoperation lösen, aber eine politische und diplomatische Lösung, im Gegensatz zu einer einfachen militärischen, wird Moskau sowohl die Anerkennung seiner neuen Gebiete als auch den Beginn des Prozesses der Aufhebung der Sanktionen bringen können. Natürlich nur, wenn die Verhandlungen erfolgreich sind.

Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, Kiew formell seines euro-atlantischen Traums zu berauben. "Es wird ein Leichtes sein, sich auf eine Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu einigen. Trump unterstützt diese Idee ganz sicher nicht, ebenso wie viele in seinem Umfeld – Vizepräsident JD Vance, Keith Kellogg", erklärt Dmitri Susslow.

Trumps Logik ist einfach: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird den Vereinigten Staaten Verpflichtungen zur Verteidigung des Landes auferlegen. Und der designierte US-Präsident lehnt jegliche zusätzlichen Verpflichtungen ab.

Andererseits gibt es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch mehr noch in Europa das Projekt einer Art Sublimierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Einfach ausgedrückt, eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Kiewer Regime nach dem Ende der militärischen Sonderoperation. Und dieses Projekt stößt auf den erbitterten Widerstand Moskaus, das eine Entmilitarisierung und einen neutralen Status für die Nachkriegs-Ukraine fordert.

"Dies ist einer der grundlegendsten Widersprüche in unseren Ansätzen. Die Trump-Regierung wird die Position vertreten, dass sich die Ukraine aus dem Krieg zurückziehen und militärisch stark bleiben sollte, während Europa die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen sollte. Die Interaktion zwischen der Ukraine und den europäischen Ländern solle beibehalten oder sogar verstärkt werden, insbesondere wenn die Ukraine ein neutraler Staat wird", erläutert Dmitri Susslow. Moskau ist sich jedoch des antirussischen Charakters des ukrainischen Staates in seiner jetzigen Form bewusst und ist gegen ein solches Szenario.

Ein weiteres Problem könnten die "Statisten" bei den Verhandlungen sein, das heißt, die zusätzlichen Akteure am Verhandlungstisch. Es ist klar, dass Wladimir Selenskij nicht dabei sein wird – zumindest solange er nicht durch Wahlen legitimiert ist. Und vielleicht wird er auch gar nicht dabei sein, weil er sich mit seinen eigenen Worten aus den Gesprächen mit Moskau ausgeschlossen hat. Dafür könnte Europa dabei sein.

"Die Europäer werden von Trump verlangen, dass sie mit am Verhandlungstisch sitzen und dass es keine Verhandlungen ohne die Europäer geben sollte. Die Vereinigten Staaten sollten sich zumindest mit den Europäern über die Dinge abstimmen, die sie mit Russland besprechen wollen. Und wenn die Trump-Regierung sie aus dem Verhandlungsprozess ausschließt und hinter dem Rücken der Europäer bilaterale Verhandlungen mit Russland führt, werden die Europäer Trump in Bezug auf China nicht unterstützen", so Dmitri Susslow.

Die Europäer wollen nicht, dass sich die Situation wiederholt, als Moskau und Washington europäische Sicherheitsfragen ohne sie lösten. Europa vertritt im Ukraine-Konflikt eine weitaus härtere Haltung als die Vereinigten Staaten, auch in der Frage der Stationierung westlicher Truppen dort. Daher wird es ohne ihre Beteiligung äußerst schwierig sein, eine Einigung über die ohnehin problematischen Fragen zu erzielen.

Deshalb ist Moskau dafür, dass keine überflüssigen Personen mit am Verhandlungstisch sitzen. "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Die EU-Führung zum Beispiel ist seit langem nicht mehr in der Position, im Namen vieler ihrer Mitglieder ‒ Ungarns, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder ‒ zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen", betont Nikolai Patruschew.

Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Verhandlungen auch ohne die europäischen "Partner" Wochen und Monate dauern werden. Auch ohne europäische Sabotage der Verhandlungen wird es mit Sicherheit ukrainische Sabotage geben – zum Beispiel in Form von Versuchen, neue Terroranschläge in Russland zu organisieren.

Deshalb wäre es verfrüht, zu große Hoffnungen in diese Verhandlungen zu setzen. Wenn sie zustande kommen, ist das gut. Wenn sie zu für Russland zufriedenstellenden Vereinbarungen führen, ist es noch besser. Wenn nicht, wird Russland seine Sicherheit mit militärischer Gewalt gewährleisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/233053-warum…

Die Einstellung der Amerikaner gegenüber Russland hat sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 verbessert, lautet das Fazit einer Umfrage eines von Soros finanzierten europäischen Thinktanks. Diese Veränderung wurde in einer Befragung festgestellt, die zwischen November und Dezember 2024 für den European Council on Foreign Relations (ECFR) durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch veröffentlicht.

Die Studie untersuchte die Einstellung der Befragten zu Russland in 24 Ländern im Rahmen einer laufenden weltweiten Umfrage. In den USA bezeichneten 11 Prozent der Befragten Russland als "Verbündeten" und weitere 20 Prozent als "nützlichen Partner". Demgegenüber sahen 17 Prozent Russland als "Rivalen" und 38 Prozent als "Gegner". In einer früheren Umfrage, die zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 durchgeführt wurde, hatten 0 Prozent der amerikanischen Befragten die Option "Verbündeter" gewählt, während 55 Prozent das Land als "Gegner" betrachteten.

Die amerikanische Einstellung zur EU ist zwischen den beiden Studien weitgehend unverändert geblieben. Allerdings ist in den neun untersuchten EU-Mitgliedstaaten der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten betrachten, von 31 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Eine zunehmend positive Einstellung wurde auch bei Russen und Chinesen festgestellt. Beide Bevölkerungen sehen sich eher als Verbündete.

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Sieges über Russland im aktuellen Konflikt äußerten sich 34 Prozent der Befragten in der Ukraine optimistisch – der höchste Wert unter den untersuchten Ländern. Nur 13 Prozent der Amerikaner hielten einen solchen Ausgang für wahrscheinlich. In anderen Regionen war die Zuversicht noch geringer, in Russland sogar bei 0 Prozent.

In der EU seien die Befragten "traurig" über Trumps Wahlsieg und "besorgt", erklärte das ECFR. In anderen Teilen der Welt überwog dagegen die Hoffnung, dass seine Präsidentschaft zu einer Verringerung der Gewalt im Nahen Osten und in der Ukraine führen könnte. "Die Europäer werden es schwer haben, die interne Einheit oder die globale Stärke zu finden, um der neuen Regierung in Washington entschieden entgegenzutreten", warnte der paneuropäische Thinktank.

Zu den Spendern des ECFR gehören westliche Regierungen und große Nichtregierungsorganisationen wie die von George Soros gegründete Open Society Foundations und das Netzwerk von Pierre Omidyar.

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de.rt.com/international/233040…

Der türkische Minister für Energie und Rohstoffe, Alparslan Bayraktar, hat bestätigt, dass am vergangenen Wochenende ein Angriffsversuch auf die TurkStream-Erdgaspipeline erfolgte.

Zuvor berichtete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe die Kompressorstation in der russischen Region Krasnodar attackiert, die Gas für TurkStream liefert. Am Angriff vom Samstag waren neun Kamikaze-Drohnen beteiligt, die von den ukrainischen Streitkräften entsandt worden waren, und nach Angaben des Ministeriums wurde die Attacke weitgehend vereitelt. Eine Starrflüglerdrohne schlug in der Nähe eines Gaszählers ein und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des Ministeriums schnell durch das Personal der Station behoben wurden.

Bayraktar bestätigte am Mittwoch im türkischen Parlament gegenüber Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden hatte, und sicherte zu, die Funktionsfähigkeit der Pipeline sei nicht beeinträchtigt worden.

"Es gab keine Unterbrechung des Gasflusses nach dem Angriff. Die Pipeline liefert immer noch die gleiche Menge Gas", sagte er.

TurkStream ist ein wichtiger Energiekorridor und liefert unter dem Schwarzen Meer Erdgas aus Russland an die Türkei. Es ist die letzte verbliebene Verbindung, die russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa befördert, nachdem sich die Ukraine geweigert hat, das Gastransitabkommen mit Moskau für dieses Jahr zu verlängern.

2024 nahmen die Lieferungen durch diese Pipeline um 23 Prozent zu und erreichten 16,7 Milliarden Kubikmeter. Die Pipeline besteht aus zwei Teilen: Der eine dient dem Eigenbedarf der Türkei, während der andere Gas über die Station Strandscha nach Bulgarien weiterleitet. Von dort aus erstreckt sich die Balkanverbindung durch Bulgarien und Serbien bis nach Ungarn, und Abzweigungen ermöglichen die Lieferung russischen Gases an weitere EU-Staaten. Mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern spielt TurkStream eine wichtige Rolle für die regionale Energiesicherheit.

Russische Vertreter haben Kiew in den vergangenen Jahren vielfach vorgeworfen, eine Sabotage der Energieverbindung angestrebt zu haben. Nach dem jüngsten Angriff warf Kremlsprecher Dmitri Peskow der Ukraine vor, ihre Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag legte der russische Außenminister Sergei Lawrow nahe, dass die USA in einen Versuch, die Gasverbindung zu sabotieren, verwickelt sein könnten.

"Ich glaube fest, dass die USA keine Mitbewerber auf irgendeinem Feld brauchen, angefangen beim Energiesektor", erklärte er.

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Maria Pewtschich, eine ehemals wichtige Mitarbeiterin des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde in die berüchtigte ukrainische, halbstaatliche Datenbank Mirotworez ("Friedensmacher") aufgenommen. Die investigative Journalistin wird in Russland wegen Extremismusvorwürfen gesucht.

Die umstrittene Datenbank führt Personen auf, die angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Pewtschich (37) wird dort aufgeführt, weil sie angeblich Hilfe bei Moskaus Informationskrieg leistete, die "auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zielt".

Die Aktivistin, die im März 2023 die Führung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) übernahm, wurde, wie ihr Profil auf der Webseite nahelegt, am 12. Januar 2025 auf die schwarze Liste gesetzt.

Pewtschich habe, behauptet die Seite, an "humanitärer Aggression gegen die Ukraine" teilgenommen und "öffentlich bedeutende Informationen zugunsten Moskaus manipuliert".

Mirotworez verlinkt dabei auf eine YouTube-Show aus dem Umfeld von FBK, die Ende Dezember veröffentlicht wurde und in der Pewtschich eine teilweise Aufhebung antirussischer Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung "politischer Gefangener" durch Moskau vorschlug.

Im Mai 2023 wurde Pewtschich in die russische Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dieser Status bezieht sich auf Personen, die Mittel aus dem Ausland erhalten oder als "unter ausländischem Einfluss stehend" bewertet werden und versuchen, auf die Politik oder die öffentliche Meinung im Land einzuwirken.

Im Januar 2024 erließ ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Pewtschich, der vorgeworfen wurde, "eine extremistische Gruppe geschaffen zu haben, 'Fakes' über die russischen Streitkräfte zu verbreiten und Vandalismus zu begehen".

Pewtschich soll seit 2006 außerhalb Russlands leben. Anfang der 2010er Jahre begann sie ihre Arbeit für Nawalny, der im vergangenen Februar in einer russischen Strafkolonie verstarb. 2019 wurde sie in Großbritannien eingebürgert ‒ es bleibt allerdings unklar, ob sie ihre russische Staatsangehörigkeit behalten hat.

Mirotworez, das 2014 geschaffen wurde, beschreibt sich selbst als Nichtregierungsorganisation, die "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Menschlichkeit und Völkerrecht" untersuche. Ursprünglich wurde es von Anton Geraschtschenko unterstützt, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers, und arbeitet mit den Sicherheitsdiensten des Landes zusammen. Betrieben wird die Webseite interessanterweise auf einem NATO-Server.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte Mirotworez eine "Todesliste".

Die umstrittene Datenbank hat über Jahre hinweg persönliche Daten inländischer und ausländischer Journalisten, Politiker und verschiedener Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Einige Personen auf der Liste wurden ermordet, und gegen andere ergingen Morddrohungen. Der prominenteste Fall ist vermutlich der ukrainische Journalist Oles Busina, der auf der Liste stand, als sie online ging, und wenige Tage später in Kiew auf der Straße ermordet wurde. In mehreren Fällen wurde der Tod von Personen, die auf der Liste standen, auf der Webseite bejubelt.

Auch die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die jetzt vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen ist, steht auf der Liste, ebenso wie der bekannte US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema ‒ Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

de.rt.com/europa/233084-ukrain…

Budapest und Belgrad werden den Bau einer neuen Pipeline beschleunigen, die Serbien über das Druschba-Pipelinesystem mit russischem Rohöl versorgen soll, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung fiel im Gefolge der neuesten US-Sanktionen gegen Russland und der Weigerung der Ukraine, russisches Gas an andere Länder durchzuleiten.

Im Oktober 2022 einigten sich Ungarn und Serbien darauf, eine neue Pipeline zu bauen, die das Balkanland über das Druschba-System mit russischem Ural-Rohöl versorgt.

In einer Nachricht auf Facebook schrieb Szijjarto am Mittwoch, nach einem Telefonat mit der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic, dass die Energiekrisen der letzten Jahre, die oft politisch verursacht wurden, gezeigt haben, dass die Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu garantieren.

"Nachdem wir die Schlussfolgerungen aus den letzten Wochen gezogen haben, kamen wir heute in unserem Telefonat überein (...) unsere gemeinsamen Investitionen in Energie und Energiesicherheit zu beschleunigen, einschließlich des Baus einer neuen Stromverbindung zwischen den Stromnetzen der beiden Länder und dem Errichten der ersten gemeinsamen Pipeline", erklärte Ungarns Spitzendiplomat.

Er nannte Belgrad einen strategischen Partner und sagte, ohne Serbien gebe es keine Energiesicherheit für Ungarn und umgekehrt.

"Einige Akteure der Weltpolitik können mit ihren Sanktionen und Beschränkungen ernste Probleme schaffen, und sie scheinen bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten zu nehmen", merkte Szijjarto an.

Serbien, das stark von Lieferungen russischen Öls durch Kroatien abhängig ist, wurde von den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts beeinträchtigt. Die Beschränkungen, die seit dem Jahr 2022 verhängt wurden, beinhalten ein Embargo gegen per Schiff geliefertes russisches Öl, zusammen mit einem Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für anders geliefertes Rohöl.

Das Druschba-Netzwerk, eines der weltweit längsten Pipeline-Netze, liefert Rohöl aus Russland etwa 4.000 Kilometer weit an Raffinerien in der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Die neuesten Sanktionen gegen Russland, die die USA in der letzten Woche verkündeten, haben die Lage bei der Ölversorgung in Serbien verschlechtert. Die Beschränkungen zielten auf zwei größere Erdöllieferanten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – wie auch ihre Tochterunternehmen, was Naftna industrija Srbije (NIS) mit einschließt, das für die russischen Öllieferungen nach Serbien und in benachbarte europäische Länder zuständig ist.

Sowohl Versicherer als auch über 30 Dienstleister für Ölfelder und mehr als 180 Schiffe, die russisches Öl transportierten, wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

Szijjarto warnte, die umfassenden Restriktionen "könnten zu einer deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise" in Ungarn und anderen Ländern der Region führen.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/europa/233077-ungarn…

Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte:

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin.

"Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung. Ein Abschuss solle nur dann zulässig sein, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur besteht. In "letzter Konsequenz" sollen "illegal fliegende Drohnen" dann zerstört werden dürfen, wenn dies das "einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr" ist, sagte Faeser.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Erlaubnis zum Abschuss solle künftig grundsätzlich nur dort möglich sein, wo keine Menschen gefährdet würden, etwa durch "herunterfallende Trümmerteile". Man könne jedoch nicht überall Mittel zur Drohnenabwehr zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr nur eine begrenzte Anzahl an Liegenschaften habe. Man werde dies dort tun, wo ein "besonderer Schutzbedarf" gesehen werde.

Die rasante technische Entwicklung von Luftfahrzeugen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere die teils "ausgefeilten Flugeigenschaften" einiger Modelle lägen über der Leistungsfähigkeit handelsüblicher Drohnen.

Der Entwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre. Die Union zeigte sich bereits kritisch gegenüber dem Vorstoß der Regierung.

Mehr zum Thema ‒ Geheimnisvolle Drohnen kreisten über US-Stützpunkten

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de.rt.com/inland/233081-auch-i…

Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Deutschland: Fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge die Lage vor Ort sondieren und herausfinden können, ob noch Verwandte dort leben und früher bewohnte Häuser und Wohnungen noch intakt sind.

Nach dem Machtwechsel haben sich die Lebensverhältnisse in Syrien bislang nicht verbessert. So gibt es selbst in der Hauptstadt Damaskus gegenwärtig nur für zwei Stunden Strom pro Tag und Haushalt. Daher sind viele Syrer gezwungen, soweit sie sich dies leisten können, für die Stromversorgung auf Generatoren und Solaranlagen zurückzugreifen. Das Gesundheitssystem und das Bildungswesen befinden sich in einem prekären Zustand und sind teilweise zusammengebrochen. Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa dürfte die Probleme, vor denen die Übergangsregierung steht, nur weiter verschärfen.

Mehr zum Thema – Neuaufteilung Syriens im Gange: Russland nicht eingeladen

de.rt.com/inland/233073-syrisc…

Von Dagmar Henn

Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.

"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."

Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.

"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.

Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.

"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."

Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.

"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."

Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.

"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."

Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.

"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."

Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.

Der NDR zitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."

Und noch einmal die NATO-Erklärung:

"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."

Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.

Mehr zum Thema – Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"

de.rt.com/meinung/233066-nato-…

In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung.

Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben:

"Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen. Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."

Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten.

Russische Geschichtswissenschaftler von Rang widersprechen der reißerischen Darstellung Weidels entschieden. Auch wenn es zu vereinzelten Exzessen gekommen sei, heißt es, habe es keine zielgerichtete und staatlich organisierte Anweisung zu Kriegsverbrechen gegen Zivilisten gegeben. Weidel gebe pauschal Goebbels-Propaganda wieder, so der übereinstimmende Tenor der Publikationen. Vor allem wird kritisiert, dass sich die AfD-Vorsitzende auf, nach ihrer Darstellung, zehntausende deutsche Opfer fokussiert, ohne den Kontext – also den verbrecherischen deutschen Überfall auf die Sowjetunion und die Millionen ziviler Opfer, die Deutschland zu verantworten hat – auch nur zu erwähnen.

Besonders scharf kritisiert der Politologe und Historiker Igor Schischkin Weidels Äußerungen und stellt vor diesem Hintergrund die "Russlandfreundlichkeit" der AfD infrage. Er könne die "weit verbreitete Begeisterung" für die Erklärung von Weidel, Nord Stream wieder in Betrieb nehmen zu wollen, nicht verstehen, schreibt Schischkin auf seinem Telegram-Kanal. Besonders im Jahr des 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg dürfe man die "russophobe und pronazistische" Äußerung aus dem Jahr 2020 nicht einfach vergessen, appelliert er.

Schischkin, der besonders in linkspatriotischen Kreisen über großen Einfluss verfügt und im russischen Fernsehen als Experte auftritt, formuliert Forderungen, die Russland stellen müsse, bevor es zur Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland kommen könne:

"Wer auch immer in Deutschland an die Macht kommt, wir sollten uns nicht über die mögliche Inbetriebnahme des einzigen noch unbeschädigten (von vier) Strängen der Nord-Stream-Pipelines freuen. Wenn die deutschen Behörden wieder russisches Gas erhalten wollen, müssen sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

- Reparatur der drei von Terroristen beschädigten Stränge der Nord-Stream-Pipeline auf Kosten der BRD;

- nachträglicher angemessener Schutz dieser Pipeline auf Kosten der BRD vor weiteren Zerstörungen;

- vollständiges Ende der finanziellen Unterstützung für das Ukroreich, der Lieferung von JEDEM militärischen Gerät, Drohnen sowie Munition und des Einsatzes von deutschen Militärberatern und Söldnern;

- öffentliche Entschuldigung Weidels mit Desavouierung ihrer oben erwähnten falschen Worte über die Soldaten der Roten Armee sowie öffentliche Demonstration der Rückkehr Deutschlands zur Reue für die menschenverachtenden Taten der Nazi-Vorfahren;

- Wiederherstellung der vollen Freiheit von Massenveranstaltungen zu Ehren des Tages des Sieges im Treptower Park in Berlin und in ganz Deutschland;

- Rücknahme der Unterstützung für die extremistische internationale LGBT-Bewegung.

Mindestens. Und nicht anders."

In Kommentaren und Reposts erhält Schischkin dabei überwiegend Zustimmung für seine Forderungen.

Mehr zum Thema ‒ Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

de.rt.com/inland/233056-russis…

Von Wladislaw Sankin

Michael von der Schulenburg ist ein Mann von Welt. Er kann auf viele Jahrzehnte als hoher Beamter auf diplomatischen und friedensbildenden UN- und OSZE-Missionen weltweit zurückblicken: in Haiti, Pakistan, Iran und im Irak, in Syrien, Afghanistan, Sierra Leone. Er hat Dutzende Konflikt-Schauplätze bereist und weiß aus eigener Erfahrung nicht nur, welche Traumata Kriege in den Gesellschaften hinterlassen, sondern auch, wie man bei den Konfliktparteien Ressentiments überwindet und nach Lösungen sucht.

Er hat gelernt, dass Friedensicherung nach den Prinzipien der UN-Charta das oberste Gebot jedes politischen Handelns sein sollte. Für ihn ist es keine Floskel aus einem langweiligen Vortrag zur Anwendung des Völkerrechts. Das ist mit Blut und Leiden erkaufte Wahrheit, deren Zeuge er war. Im Jahre 2017 fasste er seine Erfahrungen im Buch "Frieden schaffen: Die Rettung des Nationalstaats und die Rettung der Vereinten Nationen" (auf English erschienen) zusammen.

Nun ist der pensionierte UN-Diplomat Mitglied des EU-Parlaments. Gewählt wurde der 76-Jährige nach einer BSW-Liste. Dabei ist er kein Mitglied der Partei. Ins Parlament kam er mit einem klaren Ziel: die Friedensagenda zur Sprache zu bringen – eben das, was ihm zufolge dort völlig fehlt. Über seine Erfahrung, die er seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Gremium gesammelt hat, berichtete der Politiker in einem Impulsvortrag und bei einer abschließenden Diskussion bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin.

Die Veranstaltung lief unter dem Titel "Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte". In seinem Vortrag, der in freier Rede gehalten wurde, brachte der Referent immer wieder sein Staunen zum Ausdruck, wie unterirdisch die politische Kultur in der EU derzeit ist. Es ist keine Übertreibung, wenn man "unterirdisch" sagt. Von der Schulenburg selbst beschrieb die Mehrparteienmehrheit im EU-Parlament in einem NDS-Artikel als ein Haufen hasserfüllter, kriegslüsterner Betonköpfe. Es sei für ihn schmerzhaft, die täglichen Reden dieser Leute anzuhören:

"Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?"

Zwei-Drittel der Resolutionen des Parlaments beträfen andere Länder und Regionen, sagte von der Schulenburg vor dem Publikum. In der Regel handele es sich um anmaßende Stellungnahmen und Sanktionsdrohungen. So eine Hass-Sprache habe er in keiner Konflikt-Region der Welt erlebt, beklagte der Politiker, der während seiner einminütigen Rede-Beiträge von anderen Abgeordneten jedes Mal mit Zwischenrufen gestört und als Putin-Marionette beschimpft wurde. "Die Zivilisation der Europäer ist am Boden", stellte er fest.

Das Absurde dabei sei, dass bei dem ausgesprochenen Transatlantismus der tonangebenden EU-Anführer Ursula von der Leyen, Manfred Weber oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (alles Deutsche übrigens) Brüssel nach Trumps Amtsantritt ein "Vasall ohne Herr" bleibe. Transatlantisch und großmannsüchtig. Die EU sei wie besessen von Großmachtträumen und möchte den Krieg in der Ukraine für ihre Erweiterung nutzen, wie etwa Preußen im deutsch-französischen Krieg 1870/71 bei der deutschen Reichsgründung. Vom Friedensprojekt der EU sei nichts übrig geblieben, beklagte der Redner.

Eine Erklärung für das aggressive Verhalten liegt ihm zufolge in der Angst der Eliten vor einem eigenen Machtverlust. Sie wollten nicht wahrhaben, dass die Welt sich geändert habe, dass bis zu 90 Prozent der Weltbevölkerung eine andere Meinung zu Konflikten der Gegenwart habe, sei es im Gaza-Streifen oder um die Ukraine. In diesem Zustand der Realitätsverweigerung führe sich die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wie eine Königin auf. Dabei könne die EU niemals ein einheitlicher Staat werden, so von der Schulenburg. Viel eher werde die EU in absehbarer Zukunft zerfallen.

Diese Zukunftsvision betrübt den Politiker allerdings keineswegs. Die Zukunft Europas sieht er in der Anlehnung an die BRICS-Staaten. Im Unterschied zu den westlichen Bündnissen pflege die BRICS eine ganz andere politische Philosophie und setze nicht auf militärische Gewalt und eine "regelbasierte Weltordnung" ("wobei keiner so richtig weiß, was sie bedeutet"), sondern auf die UN-Charta, die auf dem Nichteinmischungs-Prinzip und friedlichen Lösungsansätzen basiert.

Der Referent zeigte eine Weltkarte mit den meisten internationalen Konflikt-Herden seit 1992. Der Großteil von ihnen liege in der Reichweite Europas – Im Osten und Süden davon – und schneide es von Afrika und Asien ab. "Dabei brauchen wir Asien, allesamt Länder, die östlich von uns liegen: Russland, China, Indien". Wenn europäische Länder ihr Dominanz-Denken, das sich sogar in der helfenden Tätigkeit in den ärmeren Ländern ausdrückt, aufgeben, bestehe auch für eine Chance auf einen Neuanfang in der multipolaren Welt. "Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden", sagte er, denn diese Länder hätten auch ein Interesse an Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent. "Außerdem lebt dort auch ein Großteil der Weltbevölkerung".

"Das ist unser Krieg"

Zum Schluss der Fragerunde mit dem Publikum zeigte der Politexperte, wie die Anwendung der UN-Charta und auch der Charta von Paris des Jahres 1990 helfen, den Blick auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt komplett zu verändern. Er räumte ein, dass auch Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine die UN-Charta verletzt habe, aber

"wenn die UN-Charta von allen Akteuren eingehalten worden wäre, wäre es zu diesem Krieg nicht gekommen".

Die westlichen Staaten und Bündnisse hätten die UN-Charta viel öfter und konsequenter verletzt, angefangen mit der Kündigung von Abrüstungsverträgen über die Bombardierung Jugoslawiens bis zur Finanzierung des Staatsstreichs bei der Maidan-Revolte und der Duldung der Gewalt Kiews gegen die Donbass-Bevölkerung. Und dann, als im Dezember 2021 – zweieinhalb Monate vor dem Einmarsch – Russland gegenüber der NATO und den USA seine Sicherheitsbedenken äußerte,

"hätte man verhandeln müssen, allein wegen der Charta von Paris, die dazu verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu respektieren. Aber das hat man nicht getan".

Der Referent äußerte auch die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine, der laut dem Moderator Alexander Neu "dank Boris Johnson nun ganz offiziell als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet werden darf", für Russland existenziellen Charakter habe. Es gehe um den Zugang zum Schwarzen Meer und den Schutz der prorussischen Bevölkerung, das Gerede in der EU vom "imperialistischen Krieg Putins" sei Unfug, "das sagt nicht mal Trump, der die Schuld am Beginn des Krieges bei Biden und nicht bei Putin sieht". Der Experte schlussfolgerte:

"Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins Krieg. Da bin ich mir ziemlich sicher."

Hinweis: Der Video-Mitschnitt des Vortrags von Michael von der Schulenburg wird demnächst auf den Youtube-Kanälen der NachDenkSeiten und der Eurasien Gesellschaft erscheinen.

Mehr zum Thema – Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"

de.rt.com/international/233020…

Von Rainer Rupp

Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.

Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.

In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun".

Es ist nicht darüber bekannt, dass van Aken von seinen Parteikollegen für die kriegstreiberische Positionierung gerügt worden wäre. Öffentlich hat nur Andreas Wehr, Mitbegründer des Berliner "Marx-Engels-Zentrums" (MEZ), in einer auf der MEZ-Webseite veröffentlichten Analyse unter dem Titel "Jan van Aken: Kriegstreiber von links" auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.

Aktuell wird in deutschen Medien der vor der Insel Rügen in Havarie geratene Tanker Eventin als Beweis für das Narrativ der überalterten und unsicheren Schiffe der sogenannten "russischen Schattenflotte" vorgeführt. Allein der Begriff "Schattenflotte" soll dem braven Bundesbürger den Schauer einer Assoziation mit dem "Fliegenden Holländer" oder anderen gruseligen Piratenschiffen über den Rücken jagen. Wahrscheinlich wurde er speziell zu diesem Zweck erfunden, weil er so gut zum "bösen Putin" passt. Dabei ist die Eventin trotz ihrer Havarie kein Beweis für Überalterung oder gar Seeuntüchtigkeit.

Darüber hat uns, sicherlich ungewollt, der Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am 14. Januar aufgeklärt. In seinem Programmpunkt "Europa Heute" brachte er um 09:11 Uhr unter dem Titel "Tanker am Horizont – Estland und die russische Schattenflotte" folgende Passage:

"Schiffstyp unbekannt, Flagge Panama, Alter 18 Jahre, Besitzer unbekannt, Mängel? Ja! Das sind nur ein Paar der Daten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die Eventin gesammelt hat, also über den Tanker, der am Wochenende vor Rügen auf der Ostsee trieb mit jeder Menge Öl an Bord, manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Wäre die Abschleppaktion nicht gelungen, hätte das für die Ostseeküste wohl eine große Gefahr dargestellt. Greenpeace meint, die Eventin gehört zur sogenannten russischen Schattenflotte, zu einer Gruppe von fast 200 Schiffen mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen umgeht und weiter Öl ausführt."

Auch im Rest der Sendung werden schablonenartig die inzwischen allgegenwärtigen Vorwürfe gegen Russland wiederholt: Trotz EU-Sanktionen exportiere Moskau mit dieser Schattenflotte Öl, etwa nach China oder Indien, doch die Tanker seien "tickende Zeitbomben" für die Umwelt, denn sie seien alt und ständig undicht, würden nicht ordentlich gewartet.

Ist die Eventin wirklich so alt und klapperig? Wie wir ganz am Anfang des DLF-Propagandabeitrags gehört haben, hat sie 18 Jahre auf dem Buckel und ist damit nicht gerade neu, aber auch nicht ungewöhnlich alt. Eine kleine Recherche auf einschlägigen Webseiten wie z. B. bei hellenicshippingnews.com ergibt, dass "innerhalb des Tankersegments Mr1 27 Prozent der Tankschiffe mittlerer Größe im Jahr 2023 über 20 Jahre alt waren". In der Klasse der extra großen "Very Large Crude Carriers (VLCCs)" und der Suezmax-Tanker sind 13 Prozent bzw. 14 Prozent über 20 Jahre alt und stellen damit ebenfalls einen erheblichen Anteil an Schiffen in diesem Segment dar.

Da die Eventin mit ihrem Ladevermögen zu Tankschiffen mittlerer Größe gehört, ist sie mit ihren 18 Jahren jünger als mindestens 27 Prozent dieser Tankerklasse, die weltweit unterwegs ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Tankschiffe dieser Klasse, die älter als 18 Jahre sind, tagtäglich ungestört Häfen in der EU zum Entladen ansteuern. Nur auf der Ostsee sollen sie, wenn es nach der NATO und deren Propagandasender DLF und nach der Partei "Die Linke" geht, nicht mehr fahren dürfen.

Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen

Im Bericht des DLF fällt die Passage auf, dass die Eventin manövrierunfähig wurde, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das macht stutzig. Wenn an Bord alle Systeme ausfallen, dann deutet das nicht auf einen mechanischen Fehler aufgrund maroder Technik und Motoren hin. Selbst wenn die Technik marode wäre, ist es so gut wie unmöglich, dass alle Motoren, Dieselmotoren, Elektromotoren, Batterien sowie Generatoren gleichzeitig ausfallen. Die Beschreibung deutet vielmehr auf einen elektronischen Totalausfall hin, also den Ausfall aller an Bord vorhandenen Steuersysteme, durch einen Computer-Shut-down. Das kann z. B. durch ein fehlerhaftes Update mit eingeschmuggelter Sabotage-Software passieren oder durch einen Cyberangriff westlicher, NATO-naher Regierungshacker, die über Internet-Satellitenverbindung problemlos in den relativ ungeschützten Bordcomputer des Schiffes gelangen können.

Wer jetzt "Quatsch" sagt, dem empfehle ich, beim bundesdeutschen Ministerium für Digitales und Verkehr nachzulesen. Aus dessen Webseite erfahren wir, dass ...

"... auch für die Seeschifffahrt als wichtiger Teil der Logistikkette das Thema Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Spätestens der Angriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' im Jahr 2017, bei dem allein bei der Maersk-Reederei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstand, hat deutlich gemacht, welche immensen Ausmaße Cyber-Angriffe in der Seeschifffahrt haben können. Solche Angriffe zum Beispiel auf die elektronischen Navigationssysteme oder den Hauptantrieb an Bord könnten sogar zu Totalverlusten von Schiffen führen."

Was war laut DLF noch mal das Problem der Eventin? Das Schiff wurde manövrierunfähig, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das war genau der Vorfall, den sich die EU, die NATO-Ostseeanrainer-Staaten und vor allem die baltischen Giftzwergstaaten so sehnlichst gewünscht haben. Aber in andere Richtungen als der vom offiziellen Narrativ vorgeschriebenen Linie zu recherchieren käme den Redakteuren vom DLF nicht in den Sinn. Stattdessen führen die Regierungsfunker ihren Bericht über die russische Schattenflotte fort, die angeblich – siehe Eventin – aus "tickenden Zeitbomben" besteht und denen man am besten die Durchfahrt durch die Ostsee mithilfe der NATO, also mit militärischer Gewalt, untersagt.

Genau das schwebte auch dem "Friedenspolitiker" Jan van Aken vor. Einen Monat zuvor, am 19. November 2024, hatte er bereits in einem Interview mit besagtem Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, man solle die "Tanker inspizieren und an die Kette legen". Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz der NATO erforderlich machen würde, versuchte sich van Aken damals mit dem lächerlichen Argument herauszureden, dass dafür "die Küstenwache" zuständig sei, was bedeute, dass es nur "ein Polizeieinsatz" wäre.

Mit seinen reißerischen Aussagen glaubt der Vorsitzende der Partei "Die Linke" tatsächlich, die angeblich "rostigen Öltanker" aus Russland mal so eben durch "Einsatz der Küstenwache an die Kette legen" zu können, ohne Rücksicht auf die riskanten Folgen einer solchen Politik. Entweder ist der Linken-Chef total inkompetent oder er weiß, dass die systematische Umsetzung seiner Forderungen laut Internationalem Seerecht und auch laut Charta der Vereinten Nationen einen kriegerischen Akt gegen Russland darstellen würde, womit er sich als verantwortungsloser Abenteurer disqualifiziert hätte.

Die FAZ wusste offensichtlich besser Bescheid, und in derselben Ausgabe vom 30.12.2024, in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein anderer Artikel zum gleichen Thema mit einer schallenden Ohrfeige für den Chef der Linken veröffentlicht. Unter dem Titel "Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab" kommt ein Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler vom Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Uppsala, der zu Fragen der Kriegsführung mittels Energie forscht. Die FAZ zitiert Wachtmeister wie folgt:

"Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, wird es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Kriegsmarine in der Ostsee eskortiert werden."

Wachtmeister unterstreicht sogar, dass das Aufbringen von Schiffen illegal wäre. Das sieht selbst die FAZ so, die noch eins drauflegt mit den Worten:

"Allerdings darf auch das Militärbündnis (NATO) in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht."

Mit anderen Worten: Der Linken-Chef Van Aken erweist sich als jemand, der einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland in der Ostsee das Wort redet. Andreas Wehr appelliert deshalb auf seiner MEZ-Webseite, dass van Aken "ein Kriegstreiber von Links ist, …. und alle dies wissen sollten, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben".

Mehr zum Thema – Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

de.rt.com/meinung/233029-linke…

Die Ukraine wird zumindest "in absehbarer Zeit" nicht Mitglied der NATO werden, und die derzeitigen Positionen der Konfliktparteien werden eingefroren. Zu dieser möglichen Option eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine tendieren Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wie Reuters Quellen zitierte.

Sie befürworten auch die Gewährung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zu den möglichen Optionen gehört die Schaffung einer entmilitarisierten Zone, die von europäischen Truppen patrouilliert würde.

Reuters gab an, dass eine solche Option "von den meisten von Trumps Top-Beratern" unterstützt wird.

Die Ukraine besteht darauf, in die NATO aufgenommen zu werden, aber der Führer des Landes, Wladimir Selenskij, behauptete, dass sich die Mitgliedschaft auf die von Kiew kontrollierten Territorien erstrecken könnte. Er wies auch darauf hin, dass das Land Sicherheitsgarantien erhalten sollte. Die ukrainischen Behörden haben nicht die Absicht, offiziell auf ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete zu verzichten.

Russland fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Verzicht der Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der NATO und die internationale Anerkennung der neuen Gebiete – der Krim und Sewastopol als russisch und so weiter –, um einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zu erreichen.

Trumps Berater geben "Monate oder sogar länger" für die Lösung des Konflikts an. Das Versprechen des designierten Präsidenten, den Konflikt am ersten Tag zu lösen, wurde von Reuters-Quellen als "eine Kombination aus Wahlkampfgeschwätz, mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und der Zeit, die für die Bildung einer neuen Regierung benötigt wird" beschrieben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow merkte an, dass der Konflikt in der Ukraine ein zu komplexes Thema sei, um an einem Tag beendet zu werden, wie es der Republikaner versprochen habe.

Trump hatte einen Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt, den Generalleutnant im Ruhestand, Keith Kellogg. Er sagte am 9. Januar, dass er sich auf "persönlicher und beruflicher" Ebene eine Frist von hundert Tagen setzen wolle, um Ergebnisse bei der Lösung des Konflikts zu erzielen.

Mehr zum Thema – Trump: Treffen mit Putin "sehr schnell" nach dem Amtsantritt

de.rt.com/international/233068…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/der-nahe-osten/23307…

Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.

Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.

Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.

Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe.

Und so versuchte der Minister, die Entwicklung in Europa von der in den USA und China abzusetzen, indem er eine Differenzierung vornahm: Die Art und Weise, wie neue Technologien in den USA oder China genutzt würden, sei "nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg", so Habeck in Göttingen.

In seiner Wahlkampfrede sei der Wirtschaftsminister auch auf die Kernthemen seines Ressorts zu sprechen gekommen. In der Opposition zur Union, die unter Friedrich Merz hauptsächlich auf Steuererleichterungen setze, wolle er mehr soziale Verantwortung und Innovation fördern. Was den allseits geforderten Klimaschutz angehe, seien große Fortschritte beim Ausbau der sogenannten "erneuerbaren Energien" erzielt worden. Diese hätten inzwischen einen Anteil von 60 Prozent bei der Stromerzeugung. Allerdings sei Habeck nicht auf die Folgen dieser Umstellung – wie die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Strompreise in Deutschland – eingegangen.

Mehr zum Thema – Angst vor Wahlbeeinflussung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für X

de.rt.com/inland/233057-habeck…

Die Luftstreitkräfte Südkoreas, der USA und Japans haben an diesem Mittwoch eine gemeinsame Übung durchgeführt. Dabei kam mindestens ein atomwaffenfähiger Langstreckenbomber vom Typ B-1B zum Einsatz. Südkorea beteiligte sich an der Übung mit F-15K-Kampfflugzeugen. Japan stellte F-2-Kampfjets zur Verfügung.

Dies waren die ersten trilateralen Manöver der verbündeten Staaten in diesem Jahr. Eine derartige Übung hatte zuletzt im November 2024 stattgefunden. Anlässlich der Manöver teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit, dass Südkorea, die USA und Japan ihre Zusammenarbeit ausbauen würden. Die Behörde rechtfertigte diesen Schritt mit einer vermuteten Bedrohung aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete außerdem über eine zusätzliche Luftwaffenübung, die Südkorea und die USA an diesem Mittwoch separat abhielten. Demnach handelt es sich hierbei um die erste gemeinsame Übung mit scharfer Munition in diesem Jahr. Zwei südkoreanische F-15K-Kampfjets und zwei US-amerikanische A-10-Kampfflugzeuge nahmen daran teil. Dabei kamen etwa 20 Bomben vom Typ MK-82 zum Einsatz.

(LEAD) S. Korea, U.S., Japan stage joint air drills involving B-1B bomber after N.K. missile launches t.co/XVHLzT61JO
— Yonhap News Agency (@YonhapNews) January 15, 2025

Die Manöver wurden als eine Reaktion auf den jüngsten Raketenstart in der DVRK gewertet. Pjöngjang hatte am 6. Januar nach eigenen Angaben eine ballistische Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Außer dieser Mittelstreckenrakete feuerte das nordkoreanische Militär mehrere Kurzstreckenraketen ab. Dies war der erste Start einer ballistischen Rakete im Jahr 2025.

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