Der türkische Minister für Energie und Rohstoffe, Alparslan Bayraktar, hat bestätigt, dass am vergangenen Wochenende ein Angriffsversuch auf die TurkStream-Erdgaspipeline erfolgte.

Zuvor berichtete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe die Kompressorstation in der russischen Region Krasnodar attackiert, die Gas für TurkStream liefert. Am Angriff vom Samstag waren neun Kamikaze-Drohnen beteiligt, die von den ukrainischen Streitkräften entsandt worden waren, und nach Angaben des Ministeriums wurde die Attacke weitgehend vereitelt. Eine Starrflüglerdrohne schlug in der Nähe eines Gaszählers ein und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des Ministeriums schnell durch das Personal der Station behoben wurden.

Bayraktar bestätigte am Mittwoch im türkischen Parlament gegenüber Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden hatte, und sicherte zu, die Funktionsfähigkeit der Pipeline sei nicht beeinträchtigt worden.

"Es gab keine Unterbrechung des Gasflusses nach dem Angriff. Die Pipeline liefert immer noch die gleiche Menge Gas", sagte er.

TurkStream ist ein wichtiger Energiekorridor und liefert unter dem Schwarzen Meer Erdgas aus Russland an die Türkei. Es ist die letzte verbliebene Verbindung, die russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa befördert, nachdem sich die Ukraine geweigert hat, das Gastransitabkommen mit Moskau für dieses Jahr zu verlängern.

2024 nahmen die Lieferungen durch diese Pipeline um 23 Prozent zu und erreichten 16,7 Milliarden Kubikmeter. Die Pipeline besteht aus zwei Teilen: Der eine dient dem Eigenbedarf der Türkei, während der andere Gas über die Station Strandscha nach Bulgarien weiterleitet. Von dort aus erstreckt sich die Balkanverbindung durch Bulgarien und Serbien bis nach Ungarn, und Abzweigungen ermöglichen die Lieferung russischen Gases an weitere EU-Staaten. Mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern spielt TurkStream eine wichtige Rolle für die regionale Energiesicherheit.

Russische Vertreter haben Kiew in den vergangenen Jahren vielfach vorgeworfen, eine Sabotage der Energieverbindung angestrebt zu haben. Nach dem jüngsten Angriff warf Kremlsprecher Dmitri Peskow der Ukraine vor, ihre Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag legte der russische Außenminister Sergei Lawrow nahe, dass die USA in einen Versuch, die Gasverbindung zu sabotieren, verwickelt sein könnten.

"Ich glaube fest, dass die USA keine Mitbewerber auf irgendeinem Feld brauchen, angefangen beim Energiesektor", erklärte er.

Mehr zum Thema ‒ Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases

de.rt.com/international/233080…

Maria Pewtschich, eine ehemals wichtige Mitarbeiterin des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde in die berüchtigte ukrainische, halbstaatliche Datenbank Mirotworez ("Friedensmacher") aufgenommen. Die investigative Journalistin wird in Russland wegen Extremismusvorwürfen gesucht.

Die umstrittene Datenbank führt Personen auf, die angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Pewtschich (37) wird dort aufgeführt, weil sie angeblich Hilfe bei Moskaus Informationskrieg leistete, die "auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zielt".

Die Aktivistin, die im März 2023 die Führung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) übernahm, wurde, wie ihr Profil auf der Webseite nahelegt, am 12. Januar 2025 auf die schwarze Liste gesetzt.

Pewtschich habe, behauptet die Seite, an "humanitärer Aggression gegen die Ukraine" teilgenommen und "öffentlich bedeutende Informationen zugunsten Moskaus manipuliert".

Mirotworez verlinkt dabei auf eine YouTube-Show aus dem Umfeld von FBK, die Ende Dezember veröffentlicht wurde und in der Pewtschich eine teilweise Aufhebung antirussischer Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung "politischer Gefangener" durch Moskau vorschlug.

Im Mai 2023 wurde Pewtschich in die russische Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dieser Status bezieht sich auf Personen, die Mittel aus dem Ausland erhalten oder als "unter ausländischem Einfluss stehend" bewertet werden und versuchen, auf die Politik oder die öffentliche Meinung im Land einzuwirken.

Im Januar 2024 erließ ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Pewtschich, der vorgeworfen wurde, "eine extremistische Gruppe geschaffen zu haben, 'Fakes' über die russischen Streitkräfte zu verbreiten und Vandalismus zu begehen".

Pewtschich soll seit 2006 außerhalb Russlands leben. Anfang der 2010er Jahre begann sie ihre Arbeit für Nawalny, der im vergangenen Februar in einer russischen Strafkolonie verstarb. 2019 wurde sie in Großbritannien eingebürgert ‒ es bleibt allerdings unklar, ob sie ihre russische Staatsangehörigkeit behalten hat.

Mirotworez, das 2014 geschaffen wurde, beschreibt sich selbst als Nichtregierungsorganisation, die "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Menschlichkeit und Völkerrecht" untersuche. Ursprünglich wurde es von Anton Geraschtschenko unterstützt, einem ehemaligen Berater des ukrainischen Innenministers, und arbeitet mit den Sicherheitsdiensten des Landes zusammen. Betrieben wird die Webseite interessanterweise auf einem NATO-Server.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte Mirotworez eine "Todesliste".

Die umstrittene Datenbank hat über Jahre hinweg persönliche Daten inländischer und ausländischer Journalisten, Politiker und verschiedener Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht. Einige Personen auf der Liste wurden ermordet, und gegen andere ergingen Morddrohungen. Der prominenteste Fall ist vermutlich der ukrainische Journalist Oles Busina, der auf der Liste stand, als sie online ging, und wenige Tage später in Kiew auf der Straße ermordet wurde. In mehreren Fällen wurde der Tod von Personen, die auf der Liste standen, auf der Webseite bejubelt.

Auch die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die jetzt vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen ist, steht auf der Liste, ebenso wie der bekannte US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.

Mehr zum Thema ‒ Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

de.rt.com/europa/233084-ukrain…

Budapest und Belgrad werden den Bau einer neuen Pipeline beschleunigen, die Serbien über das Druschba-Pipelinesystem mit russischem Rohöl versorgen soll, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung fiel im Gefolge der neuesten US-Sanktionen gegen Russland und der Weigerung der Ukraine, russisches Gas an andere Länder durchzuleiten.

Im Oktober 2022 einigten sich Ungarn und Serbien darauf, eine neue Pipeline zu bauen, die das Balkanland über das Druschba-System mit russischem Ural-Rohöl versorgt.

In einer Nachricht auf Facebook schrieb Szijjarto am Mittwoch, nach einem Telefonat mit der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic, dass die Energiekrisen der letzten Jahre, die oft politisch verursacht wurden, gezeigt haben, dass die Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu garantieren.

"Nachdem wir die Schlussfolgerungen aus den letzten Wochen gezogen haben, kamen wir heute in unserem Telefonat überein (...) unsere gemeinsamen Investitionen in Energie und Energiesicherheit zu beschleunigen, einschließlich des Baus einer neuen Stromverbindung zwischen den Stromnetzen der beiden Länder und dem Errichten der ersten gemeinsamen Pipeline", erklärte Ungarns Spitzendiplomat.

Er nannte Belgrad einen strategischen Partner und sagte, ohne Serbien gebe es keine Energiesicherheit für Ungarn und umgekehrt.

"Einige Akteure der Weltpolitik können mit ihren Sanktionen und Beschränkungen ernste Probleme schaffen, und sie scheinen bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten zu nehmen", merkte Szijjarto an.

Serbien, das stark von Lieferungen russischen Öls durch Kroatien abhängig ist, wurde von den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts beeinträchtigt. Die Beschränkungen, die seit dem Jahr 2022 verhängt wurden, beinhalten ein Embargo gegen per Schiff geliefertes russisches Öl, zusammen mit einem Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für anders geliefertes Rohöl.

Das Druschba-Netzwerk, eines der weltweit längsten Pipeline-Netze, liefert Rohöl aus Russland etwa 4.000 Kilometer weit an Raffinerien in der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Die neuesten Sanktionen gegen Russland, die die USA in der letzten Woche verkündeten, haben die Lage bei der Ölversorgung in Serbien verschlechtert. Die Beschränkungen zielten auf zwei größere Erdöllieferanten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – wie auch ihre Tochterunternehmen, was Naftna industrija Srbije (NIS) mit einschließt, das für die russischen Öllieferungen nach Serbien und in benachbarte europäische Länder zuständig ist.

Sowohl Versicherer als auch über 30 Dienstleister für Ölfelder und mehr als 180 Schiffe, die russisches Öl transportierten, wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

Szijjarto warnte, die umfassenden Restriktionen "könnten zu einer deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise" in Ungarn und anderen Ländern der Region führen.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/europa/233077-ungarn…

Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte:

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin.

"Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung. Ein Abschuss solle nur dann zulässig sein, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur besteht. In "letzter Konsequenz" sollen "illegal fliegende Drohnen" dann zerstört werden dürfen, wenn dies das "einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr" ist, sagte Faeser.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Erlaubnis zum Abschuss solle künftig grundsätzlich nur dort möglich sein, wo keine Menschen gefährdet würden, etwa durch "herunterfallende Trümmerteile". Man könne jedoch nicht überall Mittel zur Drohnenabwehr zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr nur eine begrenzte Anzahl an Liegenschaften habe. Man werde dies dort tun, wo ein "besonderer Schutzbedarf" gesehen werde.

Die rasante technische Entwicklung von Luftfahrzeugen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere die teils "ausgefeilten Flugeigenschaften" einiger Modelle lägen über der Leistungsfähigkeit handelsüblicher Drohnen.

Der Entwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre. Die Union zeigte sich bereits kritisch gegenüber dem Vorstoß der Regierung.

Mehr zum Thema ‒ Geheimnisvolle Drohnen kreisten über US-Stützpunkten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/233081-auch-i…

Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Deutschland: Fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge die Lage vor Ort sondieren und herausfinden können, ob noch Verwandte dort leben und früher bewohnte Häuser und Wohnungen noch intakt sind.

Nach dem Machtwechsel haben sich die Lebensverhältnisse in Syrien bislang nicht verbessert. So gibt es selbst in der Hauptstadt Damaskus gegenwärtig nur für zwei Stunden Strom pro Tag und Haushalt. Daher sind viele Syrer gezwungen, soweit sie sich dies leisten können, für die Stromversorgung auf Generatoren und Solaranlagen zurückzugreifen. Das Gesundheitssystem und das Bildungswesen befinden sich in einem prekären Zustand und sind teilweise zusammengebrochen. Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa dürfte die Probleme, vor denen die Übergangsregierung steht, nur weiter verschärfen.

Mehr zum Thema – Neuaufteilung Syriens im Gange: Russland nicht eingeladen

de.rt.com/inland/233073-syrisc…

Von Dagmar Henn

Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.

"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."

Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.

"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.

Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.

"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."

Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.

"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."

Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.

"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."

Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.

"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."

Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.

Der NDR zitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."

Und noch einmal die NATO-Erklärung:

"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."

Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.

Mehr zum Thema – Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"

de.rt.com/meinung/233066-nato-…