Russland und die Ukraine führen in Katar "begrenzte Gespräche", berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen auf russischer Seite. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Verhinderung von Bedrohungen nuklearer Anlagen inmitten des andauernden Konflikts zwischen den beiden Nachbarn, so das Medienunternehmen.

Die ukrainischen Quellen von Bloomberg behaupteten, die einzigen Gespräche zwischen den beiden Ländern stünden im Zusammenhang mit dem Austausch von Gefangenen. Am Mittwoch bestätigten Moskau und Kiew den jüngsten Austausch von Kriegsgefangenen, an dem 25 Soldaten beider Seiten beteiligt waren.

Nach Angaben von Bloomberg reagierte der Kreml nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Im August 2024 behauptete die Washington Post, dass Moskau und Kiew im Sommer desselben Jahres Gespräche über ein mögliches Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur geführt hätten, angeblich auch unter Vermittlung von Katar. Die Verhandlungen seien durch den ukrainischen Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk Anfang August vereitelt worden, so das US-Medienorgan.

Moskau wies den Bericht zurück und erklärte, dass "niemand etwas zum Scheitern gebracht hat". Außenminister Sergei Lawrow wies die Informationen als bloße "Gerüchte" zurück.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte damals, dass die beiden Seiten keine "Sicherheitsregelungen" für kritische Infrastrukturen erörtert hätten. Laut Sacharowa haben Moskau und Kiew seit dem Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche scheiterten, was Russland auf die Einmischung des Westens zurückführte, keine Gespräche mehr geführt.

Im November 2024 erklärte der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madschid bin Mohammed al-Ansari, gegenüber Journalisten, dass die Vermittlungsbemühungen seines Landes im Ukraine-Konflikt über die humanitären Bemühungen hinausgehen, die darauf abzielen, den von den Feindseligkeiten betroffenen Kindern zu helfen, mit ihren Familien wieder zusammenzukommen.

Laut al-Ansari hat Katar immer eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, "Frieden zu erreichen". Der Sprecher erklärte damals auch, dass Doha alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstütze.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit Moskau ab, seit der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Herbst 2022 direkte Gespräche untersagt hat. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der europäischen Prawda, dass das Moratorium noch immer in Kraft ist. Er sagte auch, dass Kiew weitere Kontakte mit den USA abwarten werde, bevor es irgendwelche Schritte unternehme.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es jederzeit zu Friedensgesprächen bereit sei, und zwar ohne andere Vorbedingungen als die, die im Jahr 2022 in Istanbul vereinbart wurden. Der Vertragsentwurf sah vor, dass Kiew einem neutralen Status zustimmt und Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Waffen auf ukrainischem Gebiet akzeptiert.

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de.rt.com/europa/233155-medien…

Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.

Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.

Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.

"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.

Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.

Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.

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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.

Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.

Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.

Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.

Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.

Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.

Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.

Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.

Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.

Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.

Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Ehemalige britische Verteidigungsminister wollen Truppen in die Ukraine schicken

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Dieses Jahr feiert Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Insgesamt seien nur noch 7.000 Veteranen am Leben und keiner von ihnen sollte vernachlässigt werden, erklärte Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Mittwoch während einer Sitzung des Komitees zur Organisation der Siegesfeierlichkeiten. "Es ist äußerst wichtig, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass keiner von ihnen vernachlässigt bleibt", betonte Beloussow.

Dem Minister zufolge werden die Veteranen traditionell ihre Ehrenplätze auf den Tribünen bei der Parade am 9. Mai einnehmen. Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen können, werden zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen von Behördenvertretern persönlich besucht und beglückwünscht.

Laut Beloussow werden Siegesparaden in Moskau und 27 weiteren Städten in Russland stattfinden. Zur diesjährigen Parade in Moskau seien Militärs aus 19 befreundeten Staaten eingeladen worden, von denen zehn bereits zugesagt hätten. Auch Soldaten, die derzeit in der Ukraine kämpfen, sollen mitmarschieren. Mehrere hatten im vergangenen Jahr erstmals an der Parade auf dem Roten Platz teilgenommen.

Während der Sitzung regte Beloussow an, an Schulen einen Unterrichtskurs über die Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges einzuführen. Zudem schlug er vor, Schüler und Studenten in Such- und Gedenkaktionen einzubeziehen. Laut dem Minister sind für dieses Jahr Expeditionen geplant, um unbekannte Kriegsgräber und unbestattete Überreste der Verteidiger des Vaterlandes zu finden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, das einmalige Zahlungen an die noch lebenden Kriegsveteranen genehmigt. Die Zahlungen in Höhe von 55.000 bis 80.000 Rubel (circa 550 bis 800 Euro) sollen zwischen April und Mai erfolgen. Putin rief die staatlichen Organisationen dazu auf, sich den bevorstehenden Feierlichkeiten "mit Gewissenhaftigkeit" zu widmen. "Formalismus und ein Wettlauf um Zahlen sind absolut inakzeptabel. Gedenken sind vor allem konkrete Taten", betonte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Zahl der Staatsoberhäupter und hochrangigen Beamten, die zur Parade in Moskau eingeladen würden, sei vergleichbar mit der des jüngsten BRICS-Gipfels in Kasan. Unter den geladenen Staatsoberhäuptern seien auch die Staatschefs der Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, darunter Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Im vergangenen Monat erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass er gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico nach Russland reisen werde, um den Sieg über das Dritte Reich zu feiern.

Mehr zum Thema - Russland will USA nicht mehr zu Siegesparaden am 9. Mai einladen

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von Hans-Ueli Läppli

"Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – so lautete der Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Woche. Der Artikel von Christoph Ransmayr erweckt den Eindruck, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte "uns aber noch das Fürchten lehren". Ein Vergleich, der nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch die Rhetorik rechter Populisten widerspiegelt, wie sie etwa Grünen-Chef Werner Kogler in einer Rede mit dem Satz "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" ins Parlament einbrachte.

Die gezielte Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ ist nicht neu. Linke Medien in Österreich und international stellen die Partei immer wieder als Bedrohung der Demokratie dar.

Doch die aktuellen Berichterstattungen überschreiten eine Grenze, die den Charakter einer sachlichen Auseinandersetzung verliert und zunehmend der Diffamierung dient. In den letzten Tagen sind Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Frankreich einer Welle unbelegter Behauptungen und historischen Vergleiche ausgesetzt, die mehr einem politischen Agitationsfeld gleichen.

So etwa schrieb Le Monde, dass die FPÖ eine "beunruhigende Nähe zu Moskau" aufweise, während die britische The Guardian vor einer "Aushöhlung europäischer Werte" warnte und die deutsche Süddeutsche Zeitung historische Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre zog.

Hallo? Wien? In den deutschen System-Medien, weit entfernt von der Realität, herrscht Panik angesichts der Gelassenheit und Ruhe über den Erfolg der FPÖ in Österreich.Printscreen SZ
Besonders populär in den Medien sind die Vorwürfe, die FPÖ hätte eine enge Beziehung zu Putins Russland. Dass die Partei sich vehement gegen den Gasstopp aus Russland wehrt, bedeutet nicht, dass sie die Interessen des Kreml vertritt. Sie tritt vielmehr gegen eine grüne Energiepolitik ein, die nach ihrer Ansicht die Energiesicherheit Österreichs gefährdet.

Ein weiteres Narrativ, das sich hartnäckig hält, ist die Behauptung, die FPÖ wolle die EU zerstören. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist in seiner Schärfe völlig überzogen. Der Spiegel etwa warf der FPÖ vor, ein gefährliches Spiel mit antieuropäischen Ressentiments zu treiben.

Spiegel: FPÖ-Chef Herbert Kickl propagiert »Remigration« und sucht die Nähe zu Moskau.Printscreen Spiegel
Doch auch Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören inzwischen zum Repertoire der medialen Angriffe auf die Freiheitlichen. Solche Anspielungen, die in den letzten Wochen immer häufiger auftauchen, sind nicht nur sachlich falsch, sondern eine gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte. Sie kriminalisieren politische Meinungen und relativieren die Gräueltaten des Nationalsozialismus.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklung empört:

"Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker äußerte sich am Dienstag in einer Aussendung entsetzt über die Berichterstattung, insbesondere in internationalen Medien.Printscreen Parlament.gv.at
Hafenecker forderte die Journalisten auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen und Fakten von ideologischen Verzerrungen unterscheiden – insbesondere, wenn sie sich als "Qualitätsmedium" verstehen.

Zudem verurteilte er die fortwährenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung des dunkelsten Kapitels der Geschichte. Solche Vergleiche seien nicht nur unsachlich, sondern gefährlich, da sie das historische Gedächtnis verfälschen und die Tragweite des Nationalsozialismus relativieren.

Die FPÖ fordert eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Zudem wird eine Rückkehr zu einer sachlicheren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung gefordert, die sich auf Fakten stützt und von politischen Interessen befreit bleibt.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

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Von Armin Schmitt

Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das zum Ende des Kriegs im Gazastreifen und zur Freilassung der Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge führen soll. Die Umsetzung des Geiselabkommens soll Anfang nächster Woche beginnen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Waffenstillstand sechs Wochen lang aufrechtzuerhalten und die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen mehr als 1.200 palästinensische Gefangene zu erzielen. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt in der zweiten Phase. Dabei geht es um die Freilassung der zweiten Gruppe israelischer Geiseln, lebendig oder tot, nach Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.

Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social, die "historische" Vereinbarung sei nur durch seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen möglich geworden. Aber auch der scheidende US-Präsident Joe Biden nimmt für sich in Anspruch, großen Anteil am Zustandekommen des Deals zu haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Israel werde seine Truppen schrittweise auch aus dem Phidadelphi-Korridor abziehen, der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte demgegenüber kurz zuvor behauptete, dank Netanjahus Beharrlichkeit habe die Hamas in letzter Minute ihre Forderungen aufgegeben, die Bestimmungen hinsichtlich der Stationierung israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor zu ändern.

Premierminister Benjamin Netanjahu war lange Zeit nicht an diesem Abkommen interessiert. Die Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten wurde als ewiges Sicherheitsgebot für Israel dargestellt. Dass Netanjahu unter dem Druck von Trump von diesem Prinzip abgerückt ist, zeigt die schwache Position des Premierministers in der aktuellen Gemengelage in Israel. Dabei ist auch geplant, dass die IDF den Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens verlassen.

Die wichtigste Überlegung, die Netanjahu seit geraumer Zeit antreibt, ist sein politisches Überleben. Seine Arroganz und die Konzentration auf seinen Korruptionsprozess trugen unter anderem zu dem Hamas-Überfall am 7. Oktober bei. Seine Leistung hat sich während des gesamten Krieges nicht wesentlich verbessert. Hätte Netanjahu sich die Mühe gemacht, diplomatische Lösungen für die Zeit nach Hamas mit den Golfstaaten und den USA auszuhandeln, hätte das israelische Militär in den letzten Monaten vielleicht nicht unnötig in Gaza festsitzen müssen.

Die Hamas ist nun besser in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die israelische Öffentlichkeit wird überrascht sein, wenn sie erfährt, welche Zugeständnisse derjenige, der als Verteidiger Israels in die Geschichte eingehen möchte, bei den Verhandlungen machen musste. Das Abkommen bedeutet für Israel, nicht nur die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor aufzugeben, sondern auch über den Netzarim-Korridor. Der jüdische Staat verliert damit auch die Möglichkeit, die Rückkehr von mehr als einer Million palästinensischer Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen effektiv zu überwachen. Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die Einreise von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag zuzulassen, 100 mehr als im Tagesdurchschnitt vor dem Krieg.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits am Mittwoch, die Hamas habe inzwischen fast so viele Kämpfer rekrutiert, wie sie durch die israelischen Angriffe verloren habe. Diese Äußerungen unterstreichen die Skepsis der USA hinsichtlich der langfristigen Aussichten der israelischen Bemühungen, die Gruppe seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu zerschlagen.

In Israel muss Premierminister Benjamin Netanjahu das Abkommen noch durch sein Kabinett bringen, in dem die radikaleren Minister weiterhin gegen ein Ende des Krieges sind. Er wird die Abstimmung mit ziemlicher Sicherheit gewinnen, aber seine Regierung könnte daran zerbrechen.

Mehr zum Thema - Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett

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Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.

Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.

"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren."

Gegen Weißrussland werde aktuell eine massive Kampagne durchgeführt, wobei radikale weißrussische Oppositionelle im Ausland sowie weitere destruktive Kräfte unterstützt würden, führt der Sicherheitsratschef aus. In Polen würden beispielsweise die Kämpfer der sogenannten "weißrussischen Befreiungsarmee" geschult. Ziel sei dabei, dass die Radikalen einen westlichen Plan zum gewaltsamen Sturz der derzeitigen Regierung in Minsk umsetzen würden.

Mitglieder der extremistischen Formationen seien an Feindseligkeiten der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen beteiligt, bei denen sie Kampferfahrung sammelten, gibt Wolfowitsch bekannt. "Allerdings nimmt die Geschwindigkeit ihrer unwiederbringlichen Beseitigung (Liquidation) ständig zu." Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine seien alle Extremisten identifiziert worden, einschließlich jener Kämpfer, die bereits außer Gefecht gesetzt worden seien, so der weißrussische Sicherheitsbeamte.

Mehr zum Thema - Minsk dementiert angebliche Entschuldigung von Lukaschenko bei Selenskij zu Beginn des Konflikts

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