Offiziell dient der Digital Services Act laut der EU dem Schutz der Demokratie und soll "Hassrede" und "Desinformation" im Netz bekämpfen.

Doch Petra Steger, eine österreichische Politikerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert:

"Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen."

Ihrer Meinung nach nutzt die EU schwammige Begriffe, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren.
Steger verweist auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der den Kampf gegen "Hate Speech" und "Desinformation" bereits als Vorwand zur Überwachung des Internets entlarvt habe.

Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Petra Steger sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.Michael Gruber / Gettyimages.ru
Mit dem neuen Gesetz drohen Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe, falls sie "Hassrede" nicht ausreichend bekämpfen. Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Online-Gespräch.

"Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf."

Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung kritisiert. Die EU wirft Musk jedoch vor, sich in die Bundestagswahl einzumischen, während der Bundestag untersucht, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD liegt.

Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen "Dammbruch" in Europa.

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de.rt.com/oesterreich/233239-f…

Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump arbeiten an einer umfangreichen Strategie bezüglich der antirussischen Sanktionen, die eine Lösung des Ukraine-Konflikts fördern könnte.

Wie Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, würde sich eine Strategie auf die russische Ölbranche konzentrieren und hauptsächlich zwei Ansätze umfassen. Einer davon sehe die Lockerung der Einschränkungen und einige Maßnahmen zugunsten der sanktionierten russischen Ölproduzenten vor, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens beitragen könnten. Dies wäre der Fall, wenn die zukünftige Trump-Regierung die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts erkennen würde. Ansonsten könnte Washington die Sanktionen erweitern, um immer mehr Druck auf Moskau auszuüben.

Diese Pläne seien noch im Anfangsstadium, eine endgültige Entscheidung hängt von Trump selbst ab, betont Bloomberg. Welchen Ansatz Trump letztlich auch wähle, er wird Konsequenzen für die globalen Ölpreise bedeuten. Die Publikation erinnert, dass der amtierende Präsident Joe Biden vor kurzem die bisher schärfsten Beschränkungen für russisches Öl verhängt hatte, was bereits einen Preisanstieg verursachte. Seitdem die Sanktionen am vergangenen Freitag angekündigt worden waren, nahm der Preis für Brent-Futures um fast 5 US-Dollar pro Barrel zu.

Trumps Berater würden mit derselben Frage ringen müssen wie Biden: Wie man größere Liefer- und Preisstörungen auf dem Ölmarkt vermeidet, während Washington umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie Iran und Venezuela, die drei wichtigsten Produzenten der Welt, verhängt? Außerdem sollte man das Gleichgewicht zwischen der "Wirtschaftskriegsführung" und dem Wunsch finden, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu erhalten.

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de.rt.com/international/233237…

Von Sachar Prilepin

Insider haben ins Netz gestellt, welche Art von Friedensgesprächen uns bald bevorstehen könnten und was Russland in deren Ergebnis erhalten würde.

Die Ukraine, sagen sie, wird künftig ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee sein. Natürlich glauben wir nicht, dass die Zusagen zur Begrenzung der Armeegröße eingehalten werden. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten wir gemäß den Minsker Vereinbarungen überhaupt keine Armee, sondern nur die Volksmiliz. Motorola und Giwi befehligten die Donezker Milizionäre und meisterten Aufgaben aller Schwierigkeitsgrade.

So sieht es also aus. Denselben Leaks zufolge werden NATO-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, unter der Bedingung, dass sie nicht gegen Russland oder zur Inbesitznahme unserer Gebiete eingesetzt werden dürfen. Auch diese Zusagen sind kein Wort wert.

Aber es wird doch Donald Trump sein, der uns die Einhaltung der Vereinbarungen garantiert, nicht ein paar Franzosen und Deutsche wie beim letzten Mal. Trump ist, wenn man unseren Optimisten Glauben schenken darf, ein Mann des Wortes und hasst Linke. Das wissen wir zu schätzen. Als "links" gelten in unserem Reich der krummen Spiegel, in dem die Menschen die Himmelsrichtungen kaum noch unterscheiden können, Joe Biden und Barack Obama. Mit ihnen haben wir keinen Deal, aber mit Trump ... Auf Trump können wir zählen ...

Gut, kein Wort mehr dazu.

Unsere Quellen sagen uns, dass Russland die Gebiete bis zur aktuellen Frontlinie behalten wird, aber sie sagen auch, dass Moskau offen für den Austausch einiger Gebiete ist. Das heißt, allem Anschein nach werden wir das, was wir an einem Ort erobert haben, gegen die ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk eintauschen.

Ich lasse hier alle Emotionen beiseite, denn wie Sie wissen, kann jeder, der es anders haben will, an die Front gehen und dort heldenhaft erreichen, was er will. Wer nicht selbst kämpft, braucht sich nicht zu beschweren.

Ich beschwere mich auch nicht. Wir alle wissen, dass Russland nicht jeden Krieg in seiner Geschichte gewonnen hat. Übrigens haben wir nach der Wiedervereinigung mit Malorossia/Ukraine im Jahr 1654 weitere 13 Jahre gekämpft, um das zu erobern, womit wir uns wiedervereinigt hatten, und obwohl wir sogar Lwow erreichten, beschränkten wir uns am Ende auf Teile links des Dnjepr sowie auf ein geliehenes Kiew.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann unsere nicht immer kluge Propaganda, Memes nach dem Motto "Ha ha, schaut mal, wie klein die Ukraine 1654 war" zu verbreiten. Tatsächlich zeichneten wir das, was wir damals erobern konnten, während auf der anderen Seite des Dnjepr sehr wohl die Ukraine des rechten Ufers weiter existierte, die wir nicht kontrollierten. 140 Jahre hat es gedauert, bis auch sie Teil Russlands wurden.

Ich meine damit, dass die Geschichte keinen Schlusspunkt kennt.

1920 gingen Teile der Ukraine wieder verloren, aber dieses Mal wollte man nicht so lange warten und holte sie sich innerhalb von 19 Jahren zurück. Nur Gott weiß, wie es dieses Mal sein wird.

Wie zweifelhaft der Frieden auch sein mag, der uns erwartet, wir haben das Land um riesige Gebiete vergrößert und Millionen neuer Staatsbürger gewonnen. In diesem Sinne sind wir genauso siegreich wie Zar Alexei Michailowitsch.

Es gibt nur eine Sache, die mich in dieser fast unvermeidlichen Geschichte des Waffenstillstands erschreckt: dass der Waffenstillstand nicht Beginn einer grundlegenden Neuordnung Russlands sein wird. Dass er nicht zu einer Abkehr vom westlichen Modell im weitesten Sinne und zum Übergang zu globalen Formen der Zusammenarbeit mit neuen Partnern – von der DVRK, Kuba, Vietnam, China und Venezuela bis zum Iran oder sogar, sagen wir, Afghanistan – führen wird, sondern als Anlass für den Beginn von Prozessen in die entgegengesetzte Richtung.

Was mir Angst macht, ist, dass der Waffenstillstand als Vorwand dienen wird, die ganze BRICS-Sache rückgängig zu machen ("Wir haben euch nichts versprochen!") und eine vollwertige rechtsliberale Revanche einleiten wird. Dass es bald heißen wird:

"Lasst uns die Liberalen zurück nach Russland holen! Sie werden unsere Beziehungen zum Westen verbessern! Sie werden die Sanktionen aufheben! Sehen Sie, sogar Julia Latynina* ist jetzt eine Trumpistin und eine Konservative geworden! Wundern Sie sich nicht, Tschubais ist sogar noch rechter!"

Das ist, was ich nicht wollen würde.

Denn die Geschichte mit der Ukraine lässt sich in die Länge ziehen und so noch zum Guten wenden. Schließlich wird es mit der Zeit immer weniger Menschen auf der Welt geben, die bereit sind, das zerstörerische, menschenfeindliche Regime in Kiew zu unterstützen.

Aber die Rückkehr der liberalen "Eliten", die das Land verlassen haben oder hier in Deckung gegangen sind, wird den noch jungen Gesundungstendenzen Russlands ein bitteres Ende bereiten. Wieder wird ein "kollektiver Galkin"* auf dünnen Beinen seinen Todestanz auf russischen Hoffnungen, auf unreifen Blüten, auf russischen Knochen tanzen.

* Julia Latynina ist eine radikale rechtsliberale Journalistin, Maxim Galkin ist ein Parodist und Ehemann der 27 Jahre älteren Popdiva Alla Pugatschowa. Alle drei verließen Russland im Jahr 2022 und gelten als Agenten des Auslands.

Übersetzt aus dem Russischen. Den Text hat Prilepin für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

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Westliche Politiker erheben schon seit langem verschiedene Anschuldigungen gegen Russland. Am Mittwoch wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz der polnischen Premierminister Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Warschau das Thema der russischen Sabotageakte angesprochen, die angeblich auf polnischem Gebiet nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine stattfanden.

Tusk hat Russland die Planung von Terrorakten gegen Fluggesellschaften vorgeworfen. Er betonte, dass die polnischen Behörden Grund hatten, dies zu sagen, nannte aber keine weiteren Details. "Ich kann bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt", sagte Tusk.

"Polen spielt in Europa eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Sabotageakten und Ablenkungsmanövern, die von Russland nicht nur auf polnischem Gebiet organisiert werden", fügte er hinzu. Tusk betonte, dass "Sabotageakte, verschiedene Arten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt erklärt hat, gemeinsame Handlungen erfordern."

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu den Behauptungen von Donald Tusk geäußert. Die Vorwürfe des polnischen Politikers bezeichnete Peskow als "eine weitere unbegründete Anschuldigung". "Polen ist für solche unbegründeten Anschuldigungen bekannt und versucht oft sogar, in diesem Bereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Führung zu behalten", so Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.

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Der britische Ölkonzern BP wird in diesem Jahr fast 4.7000 Mitarbeiter und 3.000 Auftragnehmer entlassen, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Dies entspricht mehr als fünf Prozent der Belegschaft, so die Zeitung. Insgesamt beschäftigt BP etwa 90.000 Menschen.

Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, seine Kosten bis Ende 2026 um mindestens zwei Milliarden US-Dollar zu senken, um die Rentabilität zu verbessern und die Bedenken der Anleger zu zerstreuen. Bloomberg stellte fest, dass das Unternehmen in letzter Zeit hinter seine Konkurrenten wie Shell zurückgefallen ist und von anderen kleineren Unternehmen eingeholt wurde. BP-Chef Murray Auchincloss sagte in einem Memo, das Reuters vorliegt:

"Wir haben dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus noch mehr zu tun, aber wir machen erhebliche Fortschritte bei der Positionierung von BP, um ein einfacheres, fokussierteres und wertvolleres Unternehmen zu sein."

In einem anderen Memo heißt es, dass etwa 1.100 Mitarbeiter durch Entlassungen und die Verlagerung von Arbeiten aus Großbritannien und den USA nach Ungarn, Indien und Malaysia abgebaut werden sollen. Weitere Einzelheiten über den Personalabbau sind nicht bekannt.

Vergangenes Jahr hatte Reuters berichtet, dass Shell beabsichtigte, seine Belegschaft um 20 Prozent zu reduzieren. Dabei ging es um das Personal, das an der Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasfeldern beteiligt ist. Ein solcher Schritt stand auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Unternehmens, die Kosten zu senken. Bis Ende 2025 sollten diese um drei Milliarden US-Dollar gesenkt werden.

Das neue Management von Shell, das seit 2023 im Amt ist, hat seine Bemühungen mit der Absicht verknüpft, die Rentabilität zu verbessern und die erhebliche Lücke beim Shareholder Value im Vergleich zu den größeren US-Konkurrenten zu verringern. Sowohl Shell als auch BP arbeiten auch daran, ihre Programme für grüne Energie zu kürzen, was bei denjenigen, die sich um den Klimawandel sorgen, Besorgnis erregt.

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Zwischen Januar und November 2024 haben 4 Millionen ausländische Touristen Russland besucht. Wie Maxim Reschetnikow, der Minister für Wirtschaftsentwicklung, am Donnerstag betonte, stieg damit die Zahl der Gäste aus dem Ausland um 40 Prozent im Vergleich zu 2023.

Reschetnikow erklärte diese Leistung mit umfassenden Schritten zur Förderung der Marke Russland auf neuen Märkten. In diesem Zusammenhang verwies der Minister unter anderem auf die erleichterten Einreiseregeln und eine verbesserte "Infrastruktur der Gastfreundschaft". Das Ministerium setze sich zum Ziel, bis 2030 die Zahl ausländischer Touristen auf 16 Millionen Touristen pro Jahr zu erhöhen.

Die Behörde veröffentlichte darüber hinaus eine Umfrage zu dem Thema. Das staatliche Zentrum für die Entwicklung des internationalen Tourismus fragte Bürger aus sechs Ländern, ob Russland als vielversprechendes Reiseland betrachtet werden könne. Diese Meinung teilen 94 Prozent der Befragten in Iran, 91 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 89 Prozent in Indien, 88 Prozent in Saudi-Arabien und jeweils 78 Prozent in China und Oman.

Russlands Natur, Vielfalt, Städte, Sehenswürdigkeiten, freundliche Einheimische und günstige Preise machen laut der Umfrage das Land zu einem attraktiven Urlaubsort. Am meisten wurden demnach Moskau, Sankt Petersburg, Kasan und die Städte des Goldenen Rings besucht. Immer mehr Interesse zeigten Touristen zudem für Kaliningrad an der Ostsee und die Regionen im Nordkaukasus.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerium berichtet, dass die Gesamtzahl der in- und ausländischen Touristen sich von Januar bis November 2024 auf 80 Millionen Menschen belaufen habe, was einem Anstieg um 11 Prozent entspreche.

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de.rt.com/international/233228…

Der russische Energiekonzern Gazprom wird am 28. Januar in einer außerordentlichen Vorstandssitzung über die mögliche Schließung seiner Vertretungen in Brüssel und Tokio entscheiden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Schließung der Auslandsbüros erfolgt vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs des europäischen Marktes für Gazprom. Nach der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine verfügt das Unternehmen nur noch über eine Pipeline nach Europa, die durch die Türkei verläuft. Das Brüsseler Büro von Gazprom wurde 2011 eröffnet, die Vertretung in Tokio 2014.

In dieser Woche wurden zudem massive Stellenkürzungen im zentralen Verwaltungsapparat von Gazprom bekannt. Wie ein Unternehmensvertreter bestätigte, soll laut einem Schreiben die Zahl der Mitarbeiter im zentralen Apparat von derzeit 4.100 auf 2.500 reduziert werden. In dem internen Dokument, das im Internet kursiert und an Gazprom-Chef Alexei Miller gerichtet ist, ist von der Notwendigkeit die Rede, "doppelte Funktionen und übermäßige bürokratische Prozesse zu beseitigen" und die Ausgaben auf allen Ebenen zu optimieren. Eine andere Unternehmensvertreterin erklärte, dass die Zahl der Beschäftigten im zentralen Apparat von Gazprom in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen habe und mittlerweile 50 Milliarden Rubel pro Jahr (ca. 500 Millionen Euro) allein für Gehälter ausgegeben würden. Gazprom beschäftigte nach eigenen Angaben im Jahr 2023 rund 500.000 Mitarbeiter.

Experten sehen die Umstrukturierung als natürliche Reaktion auf die veränderten Marktbedingungen, da Gazprom nicht mehr die hochprofitablen Einnahmen wie vor 2022 erzielt, was die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung unterstreicht.

Im Jahr 2023 verzeichnete Gazprom einen Verlust von 629 Milliarden Rubel, das erste Defizit seit 25 Jahren. Darüber hinaus erlebte das Unternehmen einen dramatischen Rückgang seines Aktienkurses.

Die USA und Großbritannien hatten vergangene Woche weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen Gazprom Neft, eine Gazprom-Tochter. Die US-Regierung sanktionierte zudem fast 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Als Reaktion darauf haben die Ölpreise ein Viermonatshoch erreicht. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die Sanktionen würden "sogar um den Preis einer Destabilisierung der Weltmärkte" verhängt, und versprach, auf die Sanktionen entsprechend zu reagieren.

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de.rt.com/russland/233206-gazp…

Im Fall der Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, und seinem Assistenten Major Ilja Polikarpow sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Den Verdächtigen wird die Begehung eines terroristischen Akts durch eine organisierte Gruppe vorgeworfen. Nach dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dies teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Ihre Namen sind Batuchan Totschijew und Ramasan Padijew. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie für den Täter Achmadschon Kurbonow über das Internet ein Zimmer in einem Hostel im Gebiet Moskau gemietet haben sollen. Dort hätte er nach dem Terroranschlag Zuflucht finden sollen. Sie taten dies demnach auf Anweisung eines "noch nicht identifizierten Drahtziehers". Dieser überwies wiederholt Geld auf das Konto Totschijews, dessen Foto bereits auf Telegram kursiert.

Im Gegenzug reiste Padijew "persönlich zum Hostel, bezahlte und filmte das Zimmer vor Ort von innen und außen". Später übergab er Kurbonow die Schlüssel zu dem Zimmer, berichtet das Ermittlungskomitee.

Der Täter Achmadschon Kurbonow wurde auf frischer Spur auf dem Weg zu seinem Unterschlupf festgenommen. Er räumte ein, mit den ukrainischen Sonderdiensten zusammengearbeitet zu haben. Er gab gegenüber Ermittlern an, dass ihm für die Tat 100.000 US-Dollar und die Ausreise in eines der EU-Länder versprochen worden seien.

Am 17. Dezember 2024, als Generalleutnant Kirillow und sein Assistent Polikarpow ein Wohnhaus in Moskau verließen, aktivierte Kurbonow aus der Ferne einen Sprengsatz mit einer Kapazität von etwa 500 Gramm TNT-Äquivalent, den er auf einem Elektroroller platziert hatte. Die beiden Offiziere wurden dabei getötet.

Die offizielle Vertreterin des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Swetlana Petrenko berichtete, dass in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium die Auftraggeber und Organisatoren des Terroranschlags sowie alle an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Personen ermittelt würden.

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Vor der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau steht seit Neuestem ein Polizeifahrzeug. Grund dafür ist ein Vorfall am Mittwoch: Ein Jugendlicher aus der siebten Klasse der Schule wurde von anderen Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen von der Schule bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und geschlagen. Dabei wurde ihm gedroht:

"Wir stechen dich ab."

Zuvor hatte eine größere Gruppe von etwa neunzig schulfremden Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit den Bergius-Schülern begonnen. Es benötigte eine ganze Hundertschaft Polizei, um sie zu beenden. Angefangen hatte alles mit verbalen Streitigkeiten Anfang der Woche. Die auswärtigen Schüler seien, so ein Berliner Polizeisprecher, angerückt, "um die Sache zu klären". Nachdem ein Neuntklässler, den sie eigentlich suchten, nicht anwesend gewesen ist, kam es zu der Jagd auf den Siebtklässler. Nach Presseberichten soll in der Schule auch ein Drohbrief auf Arabisch eingegangen sein.

Über die Schule war bereits im vergangenen Jahr ausführlicher berichtet worden, als die Lehrerschaft einen "Brandbrief" an die Schulsenatorin schrieb, weil die Verhältnisse unerträglich geworden seien. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache liegt an der Schule bei 84 Prozent, wobei einzelne Klassen gar keine deutschen Schüler mehr aufweisen.

Das Kollegium schrieb damals von "aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern", von Beschimpfungen, Mobbing, Bedrohungen und Gewalt gegen die Lehrer. Teilweise sprächen die Schüler kein Deutsch, manche hätten nie zuvor eine Schule besucht und seien Analphabeten.

"In diesem Fall ging die Aggression", so Andreas Thewalt, der Elternsprecher der Schule, "nicht von unseren Schülern aus. Aber das zeigt eben, dass viele Schulen ähnliche Probleme mit ihren Schülern haben."

Der Brandbrief vom November habe die Lage nicht verbessert. "Eigentlich ist nicht viel Nennenswertes passiert", so Thewalt. Coaching und Supervision für die Lehrer "löst unsere Probleme nicht". Die Schulleitung habe damals unter anderem um einen Pförtner am Schuleingang gebeten.

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de.rt.com/inland/233236-berlin…