Die Tageszeitung Der Standard wurde vom Wiener Landesgericht zu einer Entschädigung von insgesamt 20.250 Euro an die FPÖ-Politiker Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth verurteilt. Hintergrund war die Berichterstattung über ein Begräbnis, bei dem ein umstrittenes Lied gesungen wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Streit um Berichterstattung zu umstrittenem Lied

Die FPÖ-Politiker hatten das Medium verklagt, nachdem dieses berichtet hatte, dass am Begräbnis eines Burschenschafters das Lied "Wenn alle untreu werden", auch als "SS-Treuelied" bekannt, gesungen worden sei. Laut dem Standard hätten die Politiker nicht reagiert, obwohl das Lied während der NS-Zeit missbraucht worden war. Die Kläger betonten hingegen, es handle sich um ein Volks- und Studentenlied aus dem 19. Jahrhundert ohne Bezug zum Nationalsozialismus. Richter Daniel Potmesil befand die Berichterstattung als tatsächlich rufschädigend, da die vorgelegten Beweise keine eindeutige Verbindung zur SS-Version des Liedes belegten.

FPÖ-Generalsekreär Christian Hafenecker sah das Urteil als eine klare Schlappe für den Standard und sprach davon, dass die Zeitung "von ihrer eigenen Nazikeule gerichtlich erschlagen" worden sei. Gleichzeitig kritisierte er die Berichterstattung als "pietätlos und rufmörderisch", da mit versteckter Kamera gefilmtes Material genutzt worden sei. Die FPÖ wies zudem darauf hin, dass das Begräbnis ein privates Ereignis gewesen sei, bei dem die Politiker keine Verantwortung für den Liedtext trügen.

Der Rechtsvertreter des Standard, Michael Pilz, kündigte Berufung gegen das Urteil an. Laut ihm habe die Zeitung korrekt über die Ereignisse berichtet und die Verdachtsmomente offengelegt. Das Gericht hätte die Kontextualisierung des Liedes missachtet, das nachweislich von der SS adaptiert worden sei. Der Fall wirft somit ein Schlaglicht auf die Gratwanderung zwischen journalistischer Freiheit und persönlichem Ehrenschutz. Ein letztinstanzliches Urteil bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/oesterreich/233295-f…

Ein Vorfall im britischen Parlament hat kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe russischer Diplomaten hatte sich einer öffentlichen Führung durch das Parlament angeschlossen und war später in einen für Besucher gesperrten Bereich des Oberhauses (House of Lords) eingedrungen. Sicherheitskräfte hätten die Diplomaten schnell entdeckt und aus dem Gebäude eskortiert, schreibt The Guardian.

Die Zeitung vermutet, dass die Diplomaten im Kreml damit prahlen wollten, in das britische Parlament eingedrungen zu sein. "Es war keine perfekte Situation, aber sie wurden geschnappt, bevor Schaden entstehen konnte", sagte ein Regierungsvertreter. Der Vorfall habe bei Ministern und Sicherheitsbehörden Besorgnis ausgelöst. Aus diesem Grund seien die Abgeordneten schriftlich aufgefordert worden, keine russischen Diplomaten mehr ins Parlament einzuladen, auch nicht privat.

"Als offiziell akkreditierter Vertreter der russischen Regierung sollte der russische Botschafter bis auf weiteres nicht auf dem Gelände des Parlaments empfangen werden. Dies gilt auch für alle anderen russischen Diplomaten und Beamten der russischen Botschaft, die in Großbritannien akkreditiert sind", schrieben der Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle und der Sprecher des Oberhauses McFall of Alcluith.

Ein Parlamentssprecher sagte: "Die Sicherheit aller, die im Parlament arbeiten und es besuchen, hat für uns oberste Priorität. Zu unseren Sicherheitsmaßnahmen können wir jedoch keinen Kommentar abgeben."

Bereits im Jahr 2022 hatte die britische Regierung als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ukraine allen russischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen in London den Zugang zum Parlament untersagt. Im Herbst 2023 wurden weitere Einschränkungen über russische Diplomaten verhängt. Darüber hinaus müssen sie bei Reisen außerhalb eines Umkreises von 120 Kilometern um London detaillierte Angaben zu Reiseziel, Reiseroute und Transportmittel machen.

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de.rt.com/europa/233309-britis…

Laut Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sollten die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer ausgesetzt werden, bis die Frage nach Verunreinigungen mit DNA-Fragmenten restlos geklärt ist. Dabei bezieht sie sich auf Publikationen, laut denen die entsprechenden Grenzwerte deutlich überschritten sind.

"Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden."

Konkret geht es um die Problematik von Verunreinigungen durch Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in die Körperzellen eindringt und Nebenwirkungen der Corona-Impfung verursacht. Bekannt wurde dies, als Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, im September 2023 vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt hatte, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in Körperzellen eindringen könne und dies wahrscheinlich auch tue.

Es handle sich dabei um eine "sehr reale Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen", die einen "anhaltenden Autoimmunangriff" auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. Er sagte:

"Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein."

Tatti verweist nun auf eine Publikation eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Darin kommen die Forscher zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei Weitem übersteige. Zudem sind bei den Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden: ersteres ohne, letzteres mit der entsprechenden Plasmid-DNA.

Die BSW-Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese gedenke, die Corona-Impfungen aufgrund der genannten Problematik auszusetzen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Nein.

In einer Stellungnahme begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung damit, dass die Studie von Kämmerer und Kollegen "nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten beinhalte, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen aufgrund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her." Aus Sicht der Bundesregierung gebe es also "keinen Grund zur Besorgnis".

Tatti vom BSW sieht dies jedoch anders und fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht mehr verimpft wird. Zunächst müsse gezeigt werden, "dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden".

Durch die Anfrage wurde zudem bekannt, dass die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut, am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht hatte, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Impfung bestand. Darin werden 974.931 Fälle beschrieben, oft betreffen diese ein und dieselbe Person.

Tatti wollte nun wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit: Alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt, darunter auch jene, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden zudem fortlaufend aktualisiert. Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Regierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist festgelegt: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre". Tatti erklärte:

"Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite."

Zum einen sei der Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen, andererseits zweifelte Tatti auch die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit:

"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller."

Im Infektionsschutzgesetz sei festgelegt, dass die Bundesregierung für Impfschäden hafte, die Kaufverträge der EU sehen zudem explizit eine Haftungsfreistellung für den Hersteller vor.

Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten muss. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlich forcierten Corona-Maßnahmen gefordert. Für den geforderten Untersuchungsausschuss hätten in der laufenden Legislatur allerdings mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen müssen, weshalb dieser nicht zustande kam.

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de.rt.com/inland/233280-bsw-an…

Von Olga Samofalowa

Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Jahr in Folge. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 folgte 2024 ein Abschwung um 0,2 Prozent im wirtschaftlich bedeutsamsten europäischen Land.

"Deutschland erlebt die längste Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte", sagt Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler vom Ifo-Institut in München, gegenüber der Financial Times.

In der Tat verzeichnete Deutschland seit dem Beginn der Pandemie kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Die Industrieproduktion liegt mehr als zehn Prozent unter ihrem Höchststand, und die Arbeitslosigkeit befindet sich wieder im Aufwind, nachdem sie auf ein Rekordtief gesunken war.

Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Stagnation in Deutschland in diesem Jahr fortsetzen wird. Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,1 Prozent und warnt davor, dass ein Handelskrieg mit den USA zu einem weiteren Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung führen wird. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an, umfassende Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle Importe zu erheben.

Für diesen Wirtschaftsrückgang gab es viele Gründe. Dazu gehören sowohl die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie von 2020 und die Energiekrise von 2021/2022 als auch der Handelskrieg mit den USA und China. Aber warum genau erging es der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am schlechtesten?

Dies liegt daran, dass Deutschland die wirtschaftliche Führungsrolle in der Europäischen Union innehatte und diese auf einer starken Industrie beruhte, deren Produkte in der ganzen Welt sehr gefragt waren. Alle oben genannten Ereignisse trafen genau die Industrie.

Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei der Investmentfirma "Finam", sieht eine der Ursachen der Probleme in der sogenannten "Corona-Krise":

"Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie setzten die Wirtschaft des Landes aufgrund seiner starken Verflechtung mit der Weltwirtschaft weiterhin unter Druck."

Pawel Sewostjanow, ordentlicher Staatsrat der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse der Plechanow- Wirtschaftsuniversität, führt weitere Ursachen an:

"Deutschland hat eine komplexere exportorientierte Wirtschaftsstruktur, vor allem in der Automobil- und Maschinenbaubranche, was es anfällig machte. Zweitens traf der Verlust der russischen Energieressourcen Deutschland härter, da seine Industrie bei der Produktion stark von billigem Gas und Öl abhängig war. Erhebliche Folgewirkungen hatte die Energiekrise. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nahm ab, denn die Unternehmen standen im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Energiekosten auf der Verliererseite."

Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Gaspreise jeden Monat an und sprangen schließlich schon Ende 2021 von 300 bis 400 US-Dollar pro tausend Kubikmeter auf 2.000 US-Dollar. Die Chemie- und Düngemittelindustrie, die viel Energie benötigt, stellte ihre Produktion sofort ein. Nach ihnen begannen auch andere Industrien, ihre Produktion zu reduzieren und stillzulegen. Bei einer solchen Preisdynamik war es rentabler, die Produktion einzustellen, als mit Verlust zu arbeiten. Zum Vergleich: In den USA und Russland lagen die Gaspreise bei 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter.

Angesichts von Gaspreisen in Höhe von mehreren tausend Euro waren die deutschen Waren auf dem ausländischen Markt einfach nicht konkurrenzfähig. Es kam zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. "Einige deutsche Unternehmen veranlassten aufgrund der niedrigeren Gas-, Energie- und Arbeitspreise eine Produktionsverlagerung in die USA und nach Indien", sagt Kabakow. Damit konnten die USA die von ihnen angestrebte Rückkehr der Produktion in ihr Land verwirklichen.

Auch die deutsche Autoindustrie konnte dem Wettbewerb nicht standhalten. Kabakow dazu:

"Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft durch den Handelskrieg mit China und den Übergang zu Elektroautos unter doppeltem Druck auf die deutsche Automobilindustrie stand."

Die Autoproduktion in Deutschland wurde so teuer und unrentabel, dass der deutsche Autokonzern Volkswagen zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte gezwungen war, Betriebe aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu schließen. Gleich drei Werke sind davon betroffen. Darüber hinaus entschied sich der Konzern zum ersten Mal seit 30 Jahren für Entlassungen und verstieß damit gegen die eigenen arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die Entlassungen bis 2029 untersagten.

Nach eigenen Angaben ist der Konzern nicht in der Lage, 500.000 Autos pro Jahr zu verkaufen, was der Kapazität von zwei Werken entspricht. Die Autoverkäufe in Europa gingen nach der Pandemie um zwei Millionen Stück zurück. Der russische Markt hätte die Situation zwar kompensieren können, aber die westlichen Autohersteller beraubten sich selbst dieses Absatzmarktes.

Wie für alle deutschen Betriebe besteht das Hauptproblem für VW natürlich in den stark gestiegenen Betriebskosten und der sinkenden Rentabilität. Die Ursache dafür ist wiederum der Preisanstieg für Energieressourcen nach der Beendigung der Erdgaslieferungen aus Russland und die allgemeine Umstrukturierung des Energiemarktes in Europa. Deutschland war nicht nur der größte Abnehmer russischen Gases, sondern zahlte auch den niedrigsten Brennstoffpreis, was dem Land wirtschaftliche Präferenzen verschaffte. Nun muss es LNG auf einer gemeinsamen Grundlage und zu einem höheren Preis erwerben.

Darüber hinaus verzichtete Deutschland auf die ebenfalls billige Kernenergie und stellte auf erneuerbare Energiequellen um. Aber wenn es keine Wind- und Sonnenenergie gibt, steigt der Energiepreis sofort an.

Zum Verständnis: Im April 2020 kostete der Strom in Deutschland noch 17 Euro pro Megawattstunde, dann begann der Preis stetig zu steigen und erreichte im August 2022 einen Rekordwert von 470 Euro. Das war ein kolossaler Schlag für die gesamte deutsche Industrie. Danach sanken die Preise auf 80 Euro. Aber das ist immer noch viel: viermal so viel wie im Jahr 2020.

Die Preise können jeden Moment wieder auf Rekordniveau steigen. Genau das geschah am Anfang dieses Jahres: Am 15. Januar 2025 stiegen sie während der Spitzenzeiten auf dem Gasgroßhandelsmarkt auf 377 Euro pro Megawattstunde. Der Grund dafür ist, dass bereits die dritte windstille Periode anbrach und es keine preisgünstige Atomstromerzeugung gibt. Der Gasverbrauch nahm zu, aber dafür muss man jetzt viel bezahlen.

Die hohen Stromkosten treffen ausnahmslos jedes Industrieunternehmen. Die Autoindustrie ist nur ein Paradebeispiel.

Deutschland verzeichnet im zweiten Jahr einen Negativrekord an Unternehmensinsolvenzen im Lande. Jaroslaw Kabakow sagt dazu:

"Der Hauptfaktor, der zum Anstieg der Zahlungsausfälle und Insolvenzen deutscher Unternehmen führte, ist die Straffung der Geldpolitik durch die EZB. Ein Jahrzehnt niedriger Zinsen in Europa schuf eine Unternehmenslandschaft, die bei den derzeitigen Kreditzinsen nicht existenzfähig ist. Bürokratie und Arbeitskräftemangel sind auch für die deutsche Wirtschaft zu einem Bremsfaktor geworden. Staatliche Verfehlungen wie unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und zögerliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt verschärfen die Situation. Politische Instabilität erhöht die wirtschaftliche Unsicherheit."

Kabakow zufolge unterscheiden sich die Prognosen für Deutschland für das Jahr 2025: Es sind sowohl eine Stagnation als auch ein Wachstumsszenario denkbar, vorausgesetzt die Preise stabilisieren sich und die Staatsinvestitionen steigen. Angesichts der aktuellen Politik scheint jedoch das erste Szenario am wahrscheinlichsten zu sein, sagt er.

Zur Wiederherstellung eines stabilen Wachstums müsse Deutschland in Infrastruktur und Innovation investieren, Subventionen mit Fokus auf die lokale Produktion ausschütten und den Arbeitsmarkt reformieren. Ohne Strukturreformen laufe Deutschland Gefahr, seinen Status als führende EU-Wirtschaft zu verlieren, so Kabakow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/wirtschaft/233219-de…

Während des Besuchs des britischen Premierministers in der Ukraine haben Keir Starmer und Wladimir Selenskij ein auf einhundert Jahre ausgelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet das Büro des ukrainischen Machthabers auf seiner Webseite. Nach der Unterzeichnung des Dokuments erklärte Selenskij:

"Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, unsere Beziehungen sind enger als je zuvor."

Der Vertrag enthält Klauseln über:

• Stärkung des Verteidigungspotenzials der Ukraine;
• Stärkung der Sicherheit des Landes und Konsensbildung über die NATO-Mitgliedschaft;
• Ausweitung der Wirtschafts- und Handelskooperation;
• Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima sowie beim Übergang zu sauberer Energie;
• Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland.

Aus London hieß es bezüglich des Abkommens, dass die Partnerschaft "das Vereinigte Königreich und die Ukraine in die Lage versetzen wird, sich gegenseitig bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und den Reformen für kommende Generationen zu unterstützen".

Während des Besuchs kündigte Starmer an, dass Großbritannien der Ukraine weitere Artillerie und ein neues mobiles Luftabwehrsystem vom Typ Grateful zur Verfügung stellen wird, das vom Vereinigten Königreich entwickelt und von Dänemark finanziert wird. Dem britischen Premierminister zufolge wird London Kiew im Jahr 2025 "mehr Unterstützung als je zuvor" gewähren.

Moskau verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine und betont, dass diese den Konflikt zwar verlängern, aber nichts an dessen Ausgang ändern wird.

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de.rt.com/international/233270…

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.

Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.

Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.

In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.

Ipsos
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.

Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."

Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.

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de.rt.com/inland/233192-mehrhe…

Von Alexander Dugin

Trumps Revolution

Jetzt sind alle in Russland und in der Welt perplex: Was geschieht in den USA? Nur wenige Experten in unserem Land – insbesondere Alexander Jakowenko – haben wirklich Verständnis dafür, wie gravierend die Veränderungen in den USA sind. Jakowenko meinte zu Recht, dass "dies eine Revolution ist". Und das stimmt tatsächlich.

Der designierte US-Präsident Trump und seine engsten Vertrauten – in erster Linie der passionierte Elon Musk – zeigen eine geradezu revolutionäre Aktivität. Zwar ist Trump noch nicht im Amt – das wird am 20. Januar passieren – doch Amerika und Europa geraten schon jetzt ins Wanken. Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem – ehrlich gesagt – niemand gerechnet hat. Viele hatten erwartet, dass Trump nach seiner Wiederwahl – wie es während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bereits der Fall war – zu einer mehr oder weniger konventionellen Politik zurückkehren würde. Auch wenn er dabei seine charismatischen und spontanen Züge beibehält. Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies nicht zutrifft. Trump bedeutet eine Revolution. Gerade in dieser Übergangszeit des Machtwechsels von Biden zu Trump macht es also Sinn, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen: Was passiert in den USA? Denn dort passiert definitiv etwas – und zwar etwas sehr, sehr Wichtiges.

Der "Tiefe Staat" und die Geschichte des US-Aufstiegs

Zuallererst sollte geklärt werden, wie Trump – angesichts der Mächtigkeit des "Tiefen Staates" – überhaupt gewählt werden durfte? Dies erfordert einen umfassenderen Betrachtungsansatz.

Der "Tiefe Staat" in den USA repräsentiert den Kern des Staatsapparats und die mit ihm eng verbundene ideologische und wirtschaftliche Elite. Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet. Dabei sind die beiden großen US-Parteien – Demokraten und Republikaner – keine Träger spezifischer Ideologien, sondern nur Ausdruck von Variationen eines einzigen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Kurses, den der "Tiefe Staat" verkörpert. Und das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen die USA zwei Phasen: die Epoche des Kalten Krieges mit der UdSSR und dem sozialistischen Lager (1947–1991) und die Periode der unipolaren Welt oder das "Ende der Geschichte" (1991–2024). In der ersten Phase standen die USA der UdSSR als gleichberechtigter Partner gegenüber, während sie in der zweiten Phase ihren Gegner vollständig besiegten und die einzige politisch-ideologische Supermacht (oder Hypermacht) der Welt wurden. Der "Tiefe Staat" – also weder Parteien noch andere Institutionen – wurde zum Trägersubjekt dieser unveränderlichen Linie der Weltherrschaft.

Diese Weltherrschaft nahm ab den 1990er-Jahren den Charakter einer links-liberalen Ideologie an. Ihre Formel war eine Kombination aus den Interessen des internationalen Großkapitals und einer progressiven Individualismus-Kultur. Diese Strategie wurde besonders von der Demokratischen Partei der USA übernommen und bei den US-Republikanern wurde sie von Vertretern der Neokonservativen unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stand die Überzeugung, dass es nur ein lineares und konstantes Wachstum geben könne: sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft sowie die planetarische Ausbreitung des Liberalismus und der liberalen Werte. Es schien, als hätten alle Staaten und Gesellschaften der Welt das US-Modell übernommen – politisch eine repräsentative Demokratie, die kapitalistische Marktwirtschaft, die individualistische und kosmopolitische Ideologie der Menschenrechte, digitale Technologien und eine westlich geprägte postmoderne Kultur. Der "Tiefe Staat" in den USA teilte diese Agenda und fungierte als Garant für ihre praktische Umsetzung.

Samuel Huntington und die Aufforderung zu einer Kurskorrektur

Doch schon seit Anfang der 1990er-Jahre wurden unter US-Intellektuellen Stimmen laut, die vor der Fehlerhaftigkeit dieses Ansatzes auf lange Sicht warnten. Vor allem Samuel Huntington, der einen "Kampf der Kulturen", Multipolarität und eine Krise der westlich geprägten Globalisierung vorhersagte, brachte diese Position zum Ausdruck. Er schlug vielmehr die Stärkung und nicht die Verwässerung der US-Identität vor und forderte, dass die anderen westlichen Gesellschaften in einer einheitlichen – nicht mehr globalen, sondern regionalen – westlichen Zivilisation vereinigt werden sollten. Damals schien es jedoch so, als sei dies lediglich die Übervorsichtigkeit einzelner Skeptiker. Und der "Tiefe Staat" stellte sich eindeutig auf die Seite der Optimisten des "Endes der Geschichte" – wie etwa Huntingtons Hauptopponent Francis Fukuyama. So lässt sich der kontinuierliche Kurs der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama (gefolgt von Trumps erster Präsidentschaft, die nicht in diese Logik passt) und Biden erklären. Sowohl US-Demokraten als auch US-Republikaner (Bush Jr.) vertraten eine einheitliche politisch-ideologische Strategie des "Tiefen Staates": Globalismus, Liberalismus, Unipolarität und Hegemonie.

Dieser optimistische Kurs der Globalisten stieß bereits Anfang der 2000er-Jahre auf Probleme. Russland hörte auf, den USA blindlings zu folgen, und begann, seine Souveränität zu stärken. Besonders deutlich wurde dies nach Putins Münchner Rede im Jahr 2007, den Ereignissen in Georgien im Jahr 2008 und erreichte seinen Höhepunkt mit der Wiedervereinigung mit der Krim im Jahr 2014 und vor allem dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022. All dies lief den Plänen der Globalisten völlig zuwider.

In China, vor allem unter der Führung von Xi Jinping, begann man mit der Durchführung einer unabhängigen Politik – wobei China einerseits von der Globalisierung profitierte, ihr andererseits aber auch eine harte Grenze setzte, sobald ihre Logik mit den nationalen Interessen in Konflikt geriet und die Souveränität zu schwächen drohte.

In der islamischen Welt mehrten sich sporadische Proteste gegen den Westen, die sich sowohl auf das Streben nach größerer Unabhängigkeit als auch auf die Ablehnung der aufgezwungenen liberalen Werte bezogen.

In Indien gelangten mit Premierminister Narendra Modi rechtsgerichtete Nationalisten und Traditionalisten an die Macht.

In Afrika nahmen die antikolonialen Stimmungen zu, und die lateinamerikanischen Länder fühlten sich immer unabhängiger von den USA und dem Westen als Ganzes.

Dies führte zur Gründung der BRICS als Prototyp eines multipolaren internationalen Systems, das weitgehend unabhängig vom Westen ist.

Der US-amerikanische "Tiefe Staat" war daher gezwungen, sich mit einem ernsthaften Problem zu konfrontieren: Sollte er weiterhin auf seinem eigenen Standpunkt beharren und das Anwachsen antagonistischer Prozesse ignorieren, indem er versucht, diese durch Informationsflüsse, dominante Narrative und schließlich durch direkte Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterdrücken oder trägt er diesen Trends Rechnung und sucht nach einer neuen Reaktionsform, indem er seine grundlegende Strategie angesichts dieser Realität ändert, die nicht mehr mit der subjektiven Einschätzung einiger US-Analysten übereinstimmt?

Trump und der "Tiefe Staat"

Trumps erste Präsidentschaft sah noch wie ein Zufall bzw. ein "technisches Versagen" aus. Ja, er kam auf einer Welle des Populismus an die Macht und stützte sich dabei auf diejenigen US-Gruppen, die zunehmend die Unannehmbarkeit der globalistischen Agenda erkannten und die Erscheinungen von "woke" (links-liberaler Code mit den Grundsätzen des Hyperindividualismus, Geschlechterpolitik, Feminismus, LGBT, Kultur der Abschaffung, Migrationsförderung, einschließlich illegaler Migration, kritische Rassentheorie usw.) ablehnten. Damals wurde in den USA zum ersten Mal über den "Tiefen Staat" gesprochen. "Woke" und die Stimmung der breiten Volksmassen standen dabei in zunehmender Diskrepanz zueinander.

Aber der "Tiefe Staat" nahm Trump zwischen 2016 und 2020 nicht ernst, und er selbst schaffte es als US-Präsident nicht, Strukturreformen umzusetzen. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit unterstützte der "Tiefe Staat" Biden und die Demokratische Partei, indem er die Wahl beeinflusste und einen noch nie dagewesenen Druck auf Trump ausübte – er sah in ihm eine Bedrohung für den gesamten globalistischen unipolaren Kurs, den die USA seit Jahrzehnten – und im Großen und Ganzen mit einem gewissen Erfolg – verfolgt hatten. So entstand Bidens Wahlkampfslogan "Build Back Better", also "Lasst es uns zum Besseren zurückbauen". Damit war gemeint: Nach dem "Scheitern" der ersten Trump-Regierung sollten wir zur Umsetzung der globalistischen liberalen Agenda zurückkehren.

Doch zwischen 2020 und 2024 änderte sich alles. Obwohl Biden seine frühere politische Linie mit der Unterstützung des "Tiefen Staates" wieder aufnahm, musste er dieses Mal beweisen, dass alle Andeutungen über die Globalisierungskrise nur "feindliche Propaganda", "das Werk von Putins oder Chinas Agenten" und "die Machenschaften einheimischer Randständigen" waren.

Mit Unterstützung der Parteispitze der US-Demokraten und der Neokonservativen versuchte Biden die Lage so darzustellen, dass es nicht um eine echte Krise, nicht um Probleme, nicht um die Tatsache ging, dass die Realität den Ideen und Projekten der liberalen Globalisten zunehmend widersprach, sondern um die Notwendigkeit, den Druck auf ihre ideologischen Gegner zu erhöhen – sprich Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, die regionale Expansion Chinas (Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" [One Belt One Road]) zu stoppen, BRICS und andere Tendenzen zur Multipolarität zu sabotieren, populistische Tendenzen in den USA und Europa zu unterdrücken und sogar Trump zu beseitigen (rechtlich, politisch und physisch). Daher die Ermutigung zu terroristischen Methoden und die Verschärfung der links-liberalen Zensur. In der Tat wurde der Liberalismus unter Biden endgültig zu einem totalitären System.

Der "Tiefe Staat" setzte seine Unterstützung für Biden sowie für die Globalisten im Allgemeinen fort (zu ihren wichtigsten Vertretern in Europa gehören Boris Johnson und Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen). So wurden die von Soros geschaffenen ultraglobalistischen Strukturen äußerst aktiv und drangen nicht nur in alle europäischen Institutionen ein, sondern arbeiteten auch intensiv daran, Modi in Indien zu stürzen, neue Farbrevolutionen im Postsowjetraum (Moldawien, Georgien, Armenien) vorzubereiten und neutrale oder sogar den Globalisten feindlich gesinnte Regime in der islamischen Welt – wie in Bangladesch und Syrien – zu stürzen.

Aber dieses Mal war die Unterstützung des US-amerikanischen "Tiefen Staates" gegenüber den Globalisten nicht bedingungslos, sondern bedingt. Biden und Co. mussten vielmehr eine Prüfung bestehen und beweisen, dass mit der Globalisierung alles in Ordnung ist und es sich nur um ein technisches Problem handelt, das mit Gewalt gelöst werden kann – sei es ideologisch, medial, wirtschaftlich, politisch oder direkt terroristisch. Als Richter sollte dabei der "Tiefe Staat" auftreten.

Biden verliert das Vertrauen des "Tiefen Staates"

Aber Biden ist es nicht gelungen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Putins Russland gab nicht auf und hielt beispiellosem Druck stand – durch Sanktionen, den Zusammenstoß mit dem von allen westlichen Ländern unterstützten ukrainischen Terrorregime, wirtschaftliche Herausforderungen und dem starken Rückgang des Rohstoffabsatzes sowie der Abkopplung von der Hochtechnologie. All dies meisterte das Land, und Biden gelang es nicht, Russland zu besiegen.

Auch China gab nicht nach und setzte seinen Handelskrieg mit den USA fort, ohne kritische Verluste zu erleiden.

Es gelang auch nicht, Modi während des Wahlkampfes zu verdrängen.

Der BRICS-Gipfel in Kasan – also auf dem Territorium des gegen den Westen kämpfenden Russlands – verlief glänzend. Der Multipolaritätsprozess setzte seinen Aufstieg fort.

Israel verübte unter Missachtung aller Regeln und Normen einen Völkermord im Gazastreifen und im Libanon und annullierte damit jegliche globalistische Rhetorik, wobei Biden keine andere Wahl hatte, als dies zu unterstützen.

Das Wichtigste: Trump ließ sich nicht unterkriegen, sondern konsolidierte die Republikanische Partei in einem noch nie dagewesenen Ausmaß um sich herum, wobei er die populistische Agenda fortführte und sogar radikalisierte. Tatsächlich bildete sich um Trump herum zunehmend eine eigenständige Ideologie heraus. Ihre Hauptthese besagt, dass der Globalismus besiegt ist und seine Krise nicht das Werk von Feinden oder Propaganda darstelle, sondern ein realer Zustand sei. Dementsprechend sei es notwendig, dem Weg von Huntington und nicht dem Weg von Fukuyama zu folgen, zur Politik des Realismus und der US-amerikanischen (im weiteren Sinne westlichen) Identität zurückzukehren, Experimente mit "woke" und Perversionen zu stoppen – mit anderen Worten, die US-Ideologie auf die Werkseinstellungen des frühen klassischen Liberalismus samt Protektionismus und einem gewissen Maß an direktem Nationalismus zurückzubringen. Daraus entstand das MAGA-Projekt – Make America Great Again.

Der "Tiefe Staat" ändert seine eigenen Prioritäten

Gerade weil es Trump gelungen ist, seine Position im Horizont des US-Ideologieraums zu verteidigen, ließ der Tiefe Staat nicht zu, dass die US-Demokraten ihn eliminierten. Biden fiel (auch aufgrund seines intellektuellen Niedergangs) bei der "Build Back Better"-Prüfung durch, überzeugte niemanden von irgendetwas – das bedeutet, dass der "Tiefe Staat" die Realität der Globalisierungskrise und die alten Methoden seiner Verbreitung erkannt hat.

Deshalb ermöglichte der "Tiefe Staat" dieses Mal Trump, gewählt zu werden und sogar eine radikale Gruppe ideologischer Trumpisten um sich zu scharen, die von so schillernden Figuren wie Elon Musk, J. D. Vance, Peter Thiel, Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Kash Patel, Pete Hegseth, Tucker Carlson und sogar Alex Jones repräsentiert werden.

Wichtig ist hier vor allem Folgendes: Nach der Akzeptanz von Trump kam der US-amerikanische "Tiefe Staat" zu der Erkenntnis, dass die globale Strategie der USA in Bezug auf Ideologie, Geopolitik, Diplomatie usw. grundlegend überarbeitet werden muss. Ab sofort unterliegt alles einer Revision. Trump und der Trumpismus – oder im weiteren Sinne der Populismus – erwiesen sich nicht als technisches Versagen, nicht als zufälliger Kurzschluss, sondern als Fixierung der realen und grundlegenden Globalisierungskrise und – überdies – als deren Ende.

Trumps derzeitige Amtszeit ist nicht nur eine Episode in der Abfolge zwischen der Herrschaft der US-Demokraten und der US-Republikaner, die im Großen und Ganzen dieselbe Linie verfolgen und vom Tiefen Staat unabhängig von den Parteiwahlergebnissen geschützt und unterstützt werden. Sie ist der Beginn einer neuen Wende in der Geschichte der US-Hegemonie. Es ist eine tiefgreifende Revision ihrer Strategie, ihrer Ideologie, ihres Aufbaus und ihrer Strukturen.

Trumpismus als Postliberalismus

Schauen wir uns nun die Konturen des Trumpismus – der sich Schritt für Schritt als Ideologie herausbildet – genauer an. Vizepräsident Vance bezeichnet sich ausdrücklich als "postliberal". Dies bedeutet einen vollständigen und totalen Bruch mit dem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA etablierten Linksliberalismus. Der "Tiefe Staat", der überhaupt keine Ideologie hat, ist jetzt offenbar bereit, mit einer grundlegenden Überarbeitung der liberalen Ideologie zu experimentieren, wenn nicht gar mit ihrer vollständigen Demontage. So nimmt der Trumpismus vor unseren Augen die Züge einer eigenständigen Ideologie an, die in vielerlei Hinsicht in direktem Gegensatz zu dem bis vor Kurzem dominierenden Linksliberalismus steht.

Der Trumpismus als Ideologie ist heterogen und hat mehrere Pole. Aber seine allgemeine Struktur ist bereits mehr oder weniger klar. Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und "woke" ab.

Mehr zm Thema – Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

de.rt.com/meinung/232773-alexa…

Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:

"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu:

"Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört."

Bereits am 16. Dezember hatte die moldawische Regierung einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt, um einer drohenden humanitären Krise infolge des Gastransitstopps von Russland über die Ukraine ab dem 1. Januar zu begegnen. Anfang Dezember warnte Recean, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen nach Transnistrien, das rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldawien deckt, nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Versorgungsengpässen führen könnte. Im Winter drohe sogar eine humanitäre Katastrophe.

Ende Dezember gab Gazprom bekannt, die Gaslieferungen nach Moldawien aufgrund ausstehender Zahlungen von Moldowagaz einzustellen. Die russische Seite bezifferte die Schulden auf 709 Millionen US-Dollar, während Chișinău lediglich 8,6 Millionen US-Dollar angeboten hatte. Der Hintergrund für diese Spannungen reicht zurück bis zum Herbst 2021, als Gazprom und Moldowagaz einen Fünfjahresvertrag unterzeichneten, der die Rückzahlung der moldawischen Schulden vorsieht.

Ende November erklärte Recean jedoch, Moldawien werde diese "nicht existierende" Schuld, die durch internationale Prüfungen als ungültig eingestuft worden sei, nicht begleichen. Recean betonte außerdem, dass Moldawien inzwischen seine Erdgasquellen diversifiziert habe, um die Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Genauere Details zu diesen Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Mehr zum Thema – Humanitäre Hilfe – Moskau bietet Transnistrien kostenlose Gaslieferungen an

de.rt.com/international/233231…

Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem US-Senat im Washington am Donnerstag eingeräumt, dass die übermäßige Anwendung von Sanktionen die Rolle des Dollars auf der Weltbühne untergrabe. Auch der gewählte Präsident Donald Trump teilt lauf Bessent diese Einschätzung:

"Präsident Trump ist der Ansicht, dass wir die Sanktionen wahrscheinlich überstrapaziert haben, was die Länder ermutigen könnte, den US-Dollar nicht mehr zu verwenden."

Bessent betonte auch, wie wichtig es sei, flexiblere und strategische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interessen zu finden. Die USA sollten den Dollar als Weltreservewährung erhalten und Sanktionen "vorsichtig" als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verteidigung der nationalen Sicherheit einsetzen, erklärte der Kandidat für den Ministerposten.

Allerdings sagte Bessent auch, er sei bereit, schärfere Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu unterstützen, falls eine solche Entscheidung Teil von Trumps Strategie zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sei. Der Kandidat für das Amt des Finanzministers sagte, er halte die bisherigen Sanktionsmaßnahmen für "unzureichend". Er kritisierte die Herangehensweise der vorherigen Regierung an das Thema Sanktionen, die aus Angst vor steigenden Energiepreisen im Vorfeld der Wahlen auf härtere Maßnahmen verzichtet habe.

"Das umfassende Sanktionsprogramm ist anspruchsvoll: Wir brauchen mehr US-Energieproduktion, um den Verlust des sanktionierten russischen Öls auszugleichen und den US-Verbraucher zu schützen", erklärte Bessent.

In Bezug auf die Zölle betonte er die Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung:

"Wir müssen die Zölle mit drei Hauptzielen im Hinterkopf angehen: die Beseitigung unfairer Handelspraktiken, die Bereitstellung von Einnahmen für den Bundeshaushalt und die Verwendung von Zöllen als Druckmittel in Verhandlungen. Präsident Trump hat meiner Meinung nach eine dritte Verwendung von Zöllen hinzugefügt – als Verhandlungsinstrument."

Außerdem warnte der Kandidat, dass den USA eine Wirtschaftskrise und die größte Steuererhöhung der Geschichte bevorstehen könnte, wenn der Kongress nicht schnell handelt. Seiner Meinung nach werden die US-Amerikaner mit einer Steuererhöhung von vier Billionen Dollar rechnen müssen, wenn sich die Situation nicht ändert.

Mehr zum Thema – Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister

de.rt.com/international/233265…