Von Armin Schmitt

Nur drei Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus sollen Russland und Iran am Freitag ein "umfassendes Partnerschaftsabkommen" unterzeichnen, ein Abkommen, das seit Monaten in Arbeit ist.

Dieser Schritt wird die Aufmerksamkeit auf eine Partnerschaft lenken, die längst die von den USA geführte "regelbasierte Weltordnung" herausfordern will – selbst wenn die neue US-Regierung ein stärkeres Engagement gegenüber Russland verspricht.

Dies ist der erste Besuch des neuen iranischen Präsidenten in Moskau. Im Oktober, gut ein Vierteljahr nach seiner Wahl, war Masud Peseschkian vom russischen Staatschef in Kasan beim BRICS-Gipfel begrüßt worden. Ursprünglich sollte bereits dort der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Dann entschied man sich aber um, wahrscheinlich um dem Termin ungeteilte Aufmerksamkeit zu gewähren. Erst am 13. Januar bestätigte der Kreml Peseschkians Besuch und sagte, bei den Gesprächen werde es um Handel und Investitionen, Transport und Logistik, den "humanitären Bereich" sowie um "Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung" gehen.

"Die Idee, die Vereinigten Staaten nicht nur als Gegner, sondern als strategisches Ziel ihrer gesamten Außenpolitik zu betrachten, hat Moskau und Teheran zusammengebracht", sagte Jon Alterman, Direktor des Middle East Center am Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington, D.C., gegenüber CNN.

Zweieinhalb Jahre nach Putins Besuch in Teheran hat sich die Dynamik für beide Seiten deutlich verändert. Russland hat in der Ukraine die Oberhand gewonnen. Moskau gewinnt Territorium im östlichen Teil der Ukraine und drängt Kiews Truppen auch in der russischen Region Kursk allmählich zurück. Zur Freude des Kremls will die neue Trump-Administration Gespräche aufnehmen und schlägt vor, Russland die von ihm besetzten Gebiete zu überlassen und den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu verzögern.

Die Vertragsunterzeichnung fällt nun in eine Zeit, wo Iran und Russland mit dem Sturz ihres syrischen Verbündeten Assad ihr gemeinsames Operationsgebiet verloren haben. Moskau gilt als Partner der sogenannten Achse des Widerstands, Irans Milizennetz im Nahen Osten.

Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau umfasst das neue Partnerschaftsabkommen 47 Artikel und alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, darunter Cybersicherheit, zivile Atomkraft und Militärkooperation. Der iranische Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Vertrag "für ein Militärbündnis" handele – also die Verpflichtung für gegenseitige militärische Hilfe im Kriegsfall. Allerdings bleiben die für die Gegner Irans sensibelsten Teile des russisch-iranischen Miteinanders ohnehin geheim.

Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung. Angesichts der Aussicht auf eine mögliche Wiedereinführung der UN-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden, sucht Iran dringend nach Wegen, die USA davon zu überzeugen, dem Abkommen, aus dem sich Trump 2018 zurückgezogen hat, wieder beizutreten – oder zumindest die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mit anderen Worten, Iran will die enge Partnerschaft mit Russland als Hebel bei den anstehenden Verhandlungen mit USA nutzen.

Für Russland geht es bei dem neuen Abkommen mit Iran – einem Land, das der Herstellung von Atomwaffen möglicherweise näher ist als je zuvor – zum Teil wohl auch darum, einer neuen US-Regierung das Schreckgespenst einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen.

Mehr zum Thema - Russland–Iran: Putin und Peseschkian unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

de.rt.com/asien/233307-wenige-…

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel veröffentlicht regelmäßig Beiträge in der renommierten Schweizer Weltwoche. Auch in ihrem aktuellen Beitrag setzt sich die Politikerin mit den wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland auseinander und kritisiert dabei scharf die Doppelmoral von Politik, Medien und EU-Institutionen.

Als Beispiel nennt Weidel die kontroverse Reaktion auf ihr Gespräch mit Elon Musk, das von vielen als "ausländische Einmischung" kritisiert wurde. Im Gegensatz dazu, so Weidel, bleiben andere Einflussnahmen – etwa die Finanzierung deutscher Medien durch Bill Gates oder George Soros – weitgehend unbeachtet.

Weidel kritisierte auch den EU-Digital Services Act, der ihrer Meinung nach als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen dient, und bezeichnete die Einmischung des Ex-Digitalkommissars Thierry Breton in den deutschen Wahlkampf als skandalös.

Zudem sieht sie in linksextremen Angriffen auf die AfD und der ungleichen Medienberichterstattung Beweise für eine bedenkliche Entwicklung.

"Den Gipfel der Doppelmoral erklimmt auch hier die EU-Nomenklatura. Ex-Digitalkommissar Thierry Breton drohte schon im Vorfeld mit Repressionen nach dem von ihm selbst durchgedrückten Zensurgesetz 'Digital Services Act' (DSA) – und mischte sich damit als Franzose schon mal seinerseits in den deutschen Wahlkampf ein. Damit nicht genug, droht Breton mit Annullierung der deutschen Bundestagswahl unter dem Vorwand der 'ausländischen Einmischung', wenn denn 'die Falschen' gewinnen sollten, und bekennt sich zum Präzedenzfall: 'Wir haben es in Rumänien getan.'"

Abschließend betont Weidel, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl sei. Ihr Aufruf: Die Verteidigung freier Rede und demokratischer Werte erfordere Mut und Ausdauer, sei jedoch unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.

Den vollständigen Beitrag von Alice Weidel für die Weltwoche finden Sie hier.

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/schweiz/233324-meinu…

Frankreichs Militär hat im vergangenen Jahr heimlich eine Übung durchgeführt, für den Fall eines möglichen Truppeneinsatzes in der Ukraine. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Intelligence Online. Wie es heißt, verbrachten Spezialkräfte, Drohnenpiloten und Cyberkämpfer der französischen Armee mehrere Tage an einem streng geheimen Ort als Teilnehmer eines Manövers mit dem Namen "Perseus".

Laut dem Bericht habe die Übung, an der 3.200 Soldaten teilnahmen, in einem Gebiet stattgefunden, das in topografischer Hinsicht der Dnjepr-Schleife nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ähnele. Alle Kräfte des gesamten französischen Spezialeinsatzkommandos für Landoperationen (CAST) seien für eine Woche mobilisiert worden, um Personal und Ausrüstung zu überprüfen.

"Paris hat ein Szenario der Intervention in der Ukraine umgesetzt, das darauf abzielt, den Vorstoß Russlands von Weißrussland aus einzudämmen."

Dabei habe der Schwerpunkt auf den Einsatz taktischer Drohnen und Stör- und Abfangmöglichkeiten gelegen. Geprüft worden sei auch die Effektivität von Schnittstellen für die Datenfusion bei hochintensiven Kampfhandlungen.

Angesichts eines gravierenden Mangels an taktischen Drohnen bei den Spezialeinheiten und dem Militär allgemein seien beim Manöver neben französischen Quadrokoptern vom Typ Parrot Anafi MK3 auch Mavic 3T-Drohnen der chinesischen Firma DJI eingesetzt worden. Diese Tatsache sorgte für Kritik, da die Fluggeräte aus China hinsichtlich des Datenschutzes nicht zuverlässig seien, berichtet Intelligence Online weiter.

Zuvor hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine mögliche Stationierung der Truppenkontingente in der Ukraine, ihre mögliche Ausweitung sowie die Beteiligung weiterer Länder besprochen.

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR gab kürzlich bekannt, dass der Westen sogenannte Friedenstruppen von etwa 100.000 Mann in die Ukraine entsenden werde, um die Kampfbereitschaft des Landes wiederherzustellen. Es werde sich dabei um eine faktische Besetzung der Ukraine handeln, betonte die Behörde. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei.

Mehr zum Thema – The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine

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de.rt.com/international/233214…

Die Tageszeitung Der Standard wurde vom Wiener Landesgericht zu einer Entschädigung von insgesamt 20.250 Euro an die FPÖ-Politiker Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth verurteilt. Hintergrund war die Berichterstattung über ein Begräbnis, bei dem ein umstrittenes Lied gesungen wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Streit um Berichterstattung zu umstrittenem Lied

Die FPÖ-Politiker hatten das Medium verklagt, nachdem dieses berichtet hatte, dass am Begräbnis eines Burschenschafters das Lied "Wenn alle untreu werden", auch als "SS-Treuelied" bekannt, gesungen worden sei. Laut dem Standard hätten die Politiker nicht reagiert, obwohl das Lied während der NS-Zeit missbraucht worden war. Die Kläger betonten hingegen, es handle sich um ein Volks- und Studentenlied aus dem 19. Jahrhundert ohne Bezug zum Nationalsozialismus. Richter Daniel Potmesil befand die Berichterstattung als tatsächlich rufschädigend, da die vorgelegten Beweise keine eindeutige Verbindung zur SS-Version des Liedes belegten.

FPÖ-Generalsekreär Christian Hafenecker sah das Urteil als eine klare Schlappe für den Standard und sprach davon, dass die Zeitung "von ihrer eigenen Nazikeule gerichtlich erschlagen" worden sei. Gleichzeitig kritisierte er die Berichterstattung als "pietätlos und rufmörderisch", da mit versteckter Kamera gefilmtes Material genutzt worden sei. Die FPÖ wies zudem darauf hin, dass das Begräbnis ein privates Ereignis gewesen sei, bei dem die Politiker keine Verantwortung für den Liedtext trügen.

Der Rechtsvertreter des Standard, Michael Pilz, kündigte Berufung gegen das Urteil an. Laut ihm habe die Zeitung korrekt über die Ereignisse berichtet und die Verdachtsmomente offengelegt. Das Gericht hätte die Kontextualisierung des Liedes missachtet, das nachweislich von der SS adaptiert worden sei. Der Fall wirft somit ein Schlaglicht auf die Gratwanderung zwischen journalistischer Freiheit und persönlichem Ehrenschutz. Ein letztinstanzliches Urteil bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – "Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – System-Medien gegen die FPÖ im Österreich-Bashing

de.rt.com/oesterreich/233295-f…

Ein Vorfall im britischen Parlament hat kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe russischer Diplomaten hatte sich einer öffentlichen Führung durch das Parlament angeschlossen und war später in einen für Besucher gesperrten Bereich des Oberhauses (House of Lords) eingedrungen. Sicherheitskräfte hätten die Diplomaten schnell entdeckt und aus dem Gebäude eskortiert, schreibt The Guardian.

Die Zeitung vermutet, dass die Diplomaten im Kreml damit prahlen wollten, in das britische Parlament eingedrungen zu sein. "Es war keine perfekte Situation, aber sie wurden geschnappt, bevor Schaden entstehen konnte", sagte ein Regierungsvertreter. Der Vorfall habe bei Ministern und Sicherheitsbehörden Besorgnis ausgelöst. Aus diesem Grund seien die Abgeordneten schriftlich aufgefordert worden, keine russischen Diplomaten mehr ins Parlament einzuladen, auch nicht privat.

"Als offiziell akkreditierter Vertreter der russischen Regierung sollte der russische Botschafter bis auf weiteres nicht auf dem Gelände des Parlaments empfangen werden. Dies gilt auch für alle anderen russischen Diplomaten und Beamten der russischen Botschaft, die in Großbritannien akkreditiert sind", schrieben der Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle und der Sprecher des Oberhauses McFall of Alcluith.

Ein Parlamentssprecher sagte: "Die Sicherheit aller, die im Parlament arbeiten und es besuchen, hat für uns oberste Priorität. Zu unseren Sicherheitsmaßnahmen können wir jedoch keinen Kommentar abgeben."

Bereits im Jahr 2022 hatte die britische Regierung als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ukraine allen russischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen in London den Zugang zum Parlament untersagt. Im Herbst 2023 wurden weitere Einschränkungen über russische Diplomaten verhängt. Darüber hinaus müssen sie bei Reisen außerhalb eines Umkreises von 120 Kilometern um London detaillierte Angaben zu Reiseziel, Reiseroute und Transportmittel machen.

Mehr zum Thema - Kiew und London schließen Partnerschaftsabkommen

de.rt.com/europa/233309-britis…

Laut Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sollten die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer ausgesetzt werden, bis die Frage nach Verunreinigungen mit DNA-Fragmenten restlos geklärt ist. Dabei bezieht sie sich auf Publikationen, laut denen die entsprechenden Grenzwerte deutlich überschritten sind.

"Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden."

Konkret geht es um die Problematik von Verunreinigungen durch Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in die Körperzellen eindringt und Nebenwirkungen der Corona-Impfung verursacht. Bekannt wurde dies, als Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, im September 2023 vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt hatte, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in Körperzellen eindringen könne und dies wahrscheinlich auch tue.

Es handle sich dabei um eine "sehr reale Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen", die einen "anhaltenden Autoimmunangriff" auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. Er sagte:

"Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein."

Tatti verweist nun auf eine Publikation eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Darin kommen die Forscher zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei Weitem übersteige. Zudem sind bei den Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden: ersteres ohne, letzteres mit der entsprechenden Plasmid-DNA.

Die BSW-Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese gedenke, die Corona-Impfungen aufgrund der genannten Problematik auszusetzen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Nein.

In einer Stellungnahme begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung damit, dass die Studie von Kämmerer und Kollegen "nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten beinhalte, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen aufgrund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her." Aus Sicht der Bundesregierung gebe es also "keinen Grund zur Besorgnis".

Tatti vom BSW sieht dies jedoch anders und fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht mehr verimpft wird. Zunächst müsse gezeigt werden, "dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden".

Durch die Anfrage wurde zudem bekannt, dass die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut, am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht hatte, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Impfung bestand. Darin werden 974.931 Fälle beschrieben, oft betreffen diese ein und dieselbe Person.

Tatti wollte nun wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit: Alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt, darunter auch jene, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden zudem fortlaufend aktualisiert. Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Regierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist festgelegt: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre". Tatti erklärte:

"Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite."

Zum einen sei der Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen, andererseits zweifelte Tatti auch die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit:

"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller."

Im Infektionsschutzgesetz sei festgelegt, dass die Bundesregierung für Impfschäden hafte, die Kaufverträge der EU sehen zudem explizit eine Haftungsfreistellung für den Hersteller vor.

Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten muss. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlich forcierten Corona-Maßnahmen gefordert. Für den geforderten Untersuchungsausschuss hätten in der laufenden Legislatur allerdings mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen müssen, weshalb dieser nicht zustande kam.

Mehr zum Thema - "Unwissenschaftlich" – Lauterbach blockt Frage zu verunreinigten "Impfstoffen" ab

de.rt.com/inland/233280-bsw-an…

Von Olga Samofalowa

Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Jahr in Folge. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 folgte 2024 ein Abschwung um 0,2 Prozent im wirtschaftlich bedeutsamsten europäischen Land.

"Deutschland erlebt die längste Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte", sagt Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler vom Ifo-Institut in München, gegenüber der Financial Times.

In der Tat verzeichnete Deutschland seit dem Beginn der Pandemie kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Die Industrieproduktion liegt mehr als zehn Prozent unter ihrem Höchststand, und die Arbeitslosigkeit befindet sich wieder im Aufwind, nachdem sie auf ein Rekordtief gesunken war.

Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Stagnation in Deutschland in diesem Jahr fortsetzen wird. Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,1 Prozent und warnt davor, dass ein Handelskrieg mit den USA zu einem weiteren Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung führen wird. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an, umfassende Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle Importe zu erheben.

Für diesen Wirtschaftsrückgang gab es viele Gründe. Dazu gehören sowohl die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie von 2020 und die Energiekrise von 2021/2022 als auch der Handelskrieg mit den USA und China. Aber warum genau erging es der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am schlechtesten?

Dies liegt daran, dass Deutschland die wirtschaftliche Führungsrolle in der Europäischen Union innehatte und diese auf einer starken Industrie beruhte, deren Produkte in der ganzen Welt sehr gefragt waren. Alle oben genannten Ereignisse trafen genau die Industrie.

Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei der Investmentfirma "Finam", sieht eine der Ursachen der Probleme in der sogenannten "Corona-Krise":

"Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie setzten die Wirtschaft des Landes aufgrund seiner starken Verflechtung mit der Weltwirtschaft weiterhin unter Druck."

Pawel Sewostjanow, ordentlicher Staatsrat der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse der Plechanow- Wirtschaftsuniversität, führt weitere Ursachen an:

"Deutschland hat eine komplexere exportorientierte Wirtschaftsstruktur, vor allem in der Automobil- und Maschinenbaubranche, was es anfällig machte. Zweitens traf der Verlust der russischen Energieressourcen Deutschland härter, da seine Industrie bei der Produktion stark von billigem Gas und Öl abhängig war. Erhebliche Folgewirkungen hatte die Energiekrise. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nahm ab, denn die Unternehmen standen im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Energiekosten auf der Verliererseite."

Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Gaspreise jeden Monat an und sprangen schließlich schon Ende 2021 von 300 bis 400 US-Dollar pro tausend Kubikmeter auf 2.000 US-Dollar. Die Chemie- und Düngemittelindustrie, die viel Energie benötigt, stellte ihre Produktion sofort ein. Nach ihnen begannen auch andere Industrien, ihre Produktion zu reduzieren und stillzulegen. Bei einer solchen Preisdynamik war es rentabler, die Produktion einzustellen, als mit Verlust zu arbeiten. Zum Vergleich: In den USA und Russland lagen die Gaspreise bei 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter.

Angesichts von Gaspreisen in Höhe von mehreren tausend Euro waren die deutschen Waren auf dem ausländischen Markt einfach nicht konkurrenzfähig. Es kam zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. "Einige deutsche Unternehmen veranlassten aufgrund der niedrigeren Gas-, Energie- und Arbeitspreise eine Produktionsverlagerung in die USA und nach Indien", sagt Kabakow. Damit konnten die USA die von ihnen angestrebte Rückkehr der Produktion in ihr Land verwirklichen.

Auch die deutsche Autoindustrie konnte dem Wettbewerb nicht standhalten. Kabakow dazu:

"Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft durch den Handelskrieg mit China und den Übergang zu Elektroautos unter doppeltem Druck auf die deutsche Automobilindustrie stand."

Die Autoproduktion in Deutschland wurde so teuer und unrentabel, dass der deutsche Autokonzern Volkswagen zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte gezwungen war, Betriebe aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu schließen. Gleich drei Werke sind davon betroffen. Darüber hinaus entschied sich der Konzern zum ersten Mal seit 30 Jahren für Entlassungen und verstieß damit gegen die eigenen arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die Entlassungen bis 2029 untersagten.

Nach eigenen Angaben ist der Konzern nicht in der Lage, 500.000 Autos pro Jahr zu verkaufen, was der Kapazität von zwei Werken entspricht. Die Autoverkäufe in Europa gingen nach der Pandemie um zwei Millionen Stück zurück. Der russische Markt hätte die Situation zwar kompensieren können, aber die westlichen Autohersteller beraubten sich selbst dieses Absatzmarktes.

Wie für alle deutschen Betriebe besteht das Hauptproblem für VW natürlich in den stark gestiegenen Betriebskosten und der sinkenden Rentabilität. Die Ursache dafür ist wiederum der Preisanstieg für Energieressourcen nach der Beendigung der Erdgaslieferungen aus Russland und die allgemeine Umstrukturierung des Energiemarktes in Europa. Deutschland war nicht nur der größte Abnehmer russischen Gases, sondern zahlte auch den niedrigsten Brennstoffpreis, was dem Land wirtschaftliche Präferenzen verschaffte. Nun muss es LNG auf einer gemeinsamen Grundlage und zu einem höheren Preis erwerben.

Darüber hinaus verzichtete Deutschland auf die ebenfalls billige Kernenergie und stellte auf erneuerbare Energiequellen um. Aber wenn es keine Wind- und Sonnenenergie gibt, steigt der Energiepreis sofort an.

Zum Verständnis: Im April 2020 kostete der Strom in Deutschland noch 17 Euro pro Megawattstunde, dann begann der Preis stetig zu steigen und erreichte im August 2022 einen Rekordwert von 470 Euro. Das war ein kolossaler Schlag für die gesamte deutsche Industrie. Danach sanken die Preise auf 80 Euro. Aber das ist immer noch viel: viermal so viel wie im Jahr 2020.

Die Preise können jeden Moment wieder auf Rekordniveau steigen. Genau das geschah am Anfang dieses Jahres: Am 15. Januar 2025 stiegen sie während der Spitzenzeiten auf dem Gasgroßhandelsmarkt auf 377 Euro pro Megawattstunde. Der Grund dafür ist, dass bereits die dritte windstille Periode anbrach und es keine preisgünstige Atomstromerzeugung gibt. Der Gasverbrauch nahm zu, aber dafür muss man jetzt viel bezahlen.

Die hohen Stromkosten treffen ausnahmslos jedes Industrieunternehmen. Die Autoindustrie ist nur ein Paradebeispiel.

Deutschland verzeichnet im zweiten Jahr einen Negativrekord an Unternehmensinsolvenzen im Lande. Jaroslaw Kabakow sagt dazu:

"Der Hauptfaktor, der zum Anstieg der Zahlungsausfälle und Insolvenzen deutscher Unternehmen führte, ist die Straffung der Geldpolitik durch die EZB. Ein Jahrzehnt niedriger Zinsen in Europa schuf eine Unternehmenslandschaft, die bei den derzeitigen Kreditzinsen nicht existenzfähig ist. Bürokratie und Arbeitskräftemangel sind auch für die deutsche Wirtschaft zu einem Bremsfaktor geworden. Staatliche Verfehlungen wie unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und zögerliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt verschärfen die Situation. Politische Instabilität erhöht die wirtschaftliche Unsicherheit."

Kabakow zufolge unterscheiden sich die Prognosen für Deutschland für das Jahr 2025: Es sind sowohl eine Stagnation als auch ein Wachstumsszenario denkbar, vorausgesetzt die Preise stabilisieren sich und die Staatsinvestitionen steigen. Angesichts der aktuellen Politik scheint jedoch das erste Szenario am wahrscheinlichsten zu sein, sagt er.

Zur Wiederherstellung eines stabilen Wachstums müsse Deutschland in Infrastruktur und Innovation investieren, Subventionen mit Fokus auf die lokale Produktion ausschütten und den Arbeitsmarkt reformieren. Ohne Strukturreformen laufe Deutschland Gefahr, seinen Status als führende EU-Wirtschaft zu verlieren, so Kabakow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/wirtschaft/233219-de…

Während des Besuchs des britischen Premierministers in der Ukraine haben Keir Starmer und Wladimir Selenskij ein auf einhundert Jahre ausgelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet das Büro des ukrainischen Machthabers auf seiner Webseite. Nach der Unterzeichnung des Dokuments erklärte Selenskij:

"Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, unsere Beziehungen sind enger als je zuvor."

Der Vertrag enthält Klauseln über:

• Stärkung des Verteidigungspotenzials der Ukraine;
• Stärkung der Sicherheit des Landes und Konsensbildung über die NATO-Mitgliedschaft;
• Ausweitung der Wirtschafts- und Handelskooperation;
• Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima sowie beim Übergang zu sauberer Energie;
• Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland.

Aus London hieß es bezüglich des Abkommens, dass die Partnerschaft "das Vereinigte Königreich und die Ukraine in die Lage versetzen wird, sich gegenseitig bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und den Reformen für kommende Generationen zu unterstützen".

Während des Besuchs kündigte Starmer an, dass Großbritannien der Ukraine weitere Artillerie und ein neues mobiles Luftabwehrsystem vom Typ Grateful zur Verfügung stellen wird, das vom Vereinigten Königreich entwickelt und von Dänemark finanziert wird. Dem britischen Premierminister zufolge wird London Kiew im Jahr 2025 "mehr Unterstützung als je zuvor" gewähren.

Moskau verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine und betont, dass diese den Konflikt zwar verlängern, aber nichts an dessen Ausgang ändern wird.

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