Was haben Alice Weidel, Donald Trump und Herbert Kickl gemeinsam? Richtig, Volksnähe. Ein aktuelles Politbarometer sorgt für Aufsehen: Herbert Kickl, Chef der FPÖ und potenzieller Bundeskanzler, führt die Liste der beliebtesten Politiker Österreichs an. Während er deutlich zulegte, erlitten andere teils dramatische Verluste.

Laut der neuesten Umfrage von "Unique Research" für die Zeitung Heute erzielte Kickl den höchsten Positivwert unter allen abgefragten Politikern. 32 Prozent der Befragten bewerteten ihn positiv – ein bemerkenswerter Anstieg im Vergleich zur letzten Erhebung im November. Gleichzeitig sank sein Negativwert von 55 auf 42 Prozent. Der Saldo aus positiven und negativen Bewertungen verbesserte sich damit von minus 30 auf minus 10 – das größte Plus in der gesamten Befragung.

Ähnlich wie Weidel, Orban und Trump verdankt Kickl seinen Aufstieg nicht nur seiner wachsenden Popularität, sondern auch seiner geschickten Strategie, sich trotz der Angriffe der System-Medien als entschlossener Oppositionsführer inmitten politischer Umbrüche zu positionieren.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, der in der Vergangenheit konstant hohe Zustimmungswerte erzielen konnte, musste einen Rückgang hinnehmen. Lediglich 28 Prozent der Befragten bewerteten ihn positiv – sieben Prozentpunkte weniger als noch im November. Seine Negativwerte reduzierten sich lediglich um einen Prozentpunkt. Beobachter sehen die schwierige Regierungsbildung und seine Rolle darin als möglichen Grund für dieses Ergebnis.

SPÖ-Chef Andreas Babler erlebte ein regelrechtes Debakel: Mit 53 Prozent Negativ-Nennungen und lediglich 13 Prozent positiven Bewertungen belegt er den siebten Platz im Ranking. Sein Saldo von minus 40 Prozent markiert den schlechtesten Wert unter allen Politikern. Dieses Ergebnis zeigt die tiefe Krise, in der sich die SPÖ derzeit befindet.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlor an Zustimmung. Zwar bewerteten 25 Prozent der Befragten sie positiv, doch mit 36 Prozent Negativ-Nennungen bleibt ihr Saldo negativ.

Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker schnitt ebenfalls schwach ab. Nur zwölf Prozent der Befragten äußerten sich positiv über ihn, während 31 Prozent ihn negativ bewerteten. Damit liegt er sogar hinter Babler. Für die ÖVP, die sich derzeit in einem Umbruch befindet, sind dies alarmierende Signale.

Positiv überraschten hingegen Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, und Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat im selben Bundesland. Beide erzielten jeweils 27 Prozent Positiv-Nennungen. Besonders Hofer konnte mit nur 18 Prozent Negativbewertungen einen der besten Saldi der Umfrage erreichen.

Die Umfrage unter 500 Österreichern ab 16 Jahren zeigt klar: Die Bevölkerung ist bereit für Veränderungen. Während Herbert Kickl mit seinen Positionen die Menschen offenbar erreicht, schwächeln etablierte Kräfte wie SPÖ und ÖVP. Mit seiner Spitzenposition unter den beliebtesten Politikern untermauert Kickl nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Chancen, bald ins Kanzleramt einzuziehen.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/233382-h…

"Höchstwahrscheinlich ist wieder ein Teil der ukrainischen Armee in Panik davongelaufen", schlussfolgert er angesichts der Lagebeschreibung von Buttussow. "Aber, wie heißt es so schön? Warten wir auf genauere Informationen. Ich bin gespannt zu hören, was dort passiert ist. Jedenfalls schätzt Jurij Butussow die Lage und die Aussichten der ukrainischen Armee auch an diesem Frontabschnitt als katastrophal ein." An den Frontabschnitten, wo Podoljaka über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden ist, sieht es nicht anders aus.

de.rt.com/europa/233388-podolj…

Israel hat die Zustimmung zu einer Vereinbarung mit der militanten palästinensischen Gruppe Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln verzögert. Doch die Vereinigten Staaten erklärten, sie rechneten nach wie vor damit, dass die Vereinbarung wie geplant am Sonntag in Kraft treten werde.
Im Gazastreifen selbst setzten israelische Kampfflugzeuge ihre heftigen Angriffe fort, und die palästinensischen Behörden gaben am späten Donnerstag bekannt, dass am Tag nach der Bekanntgabe der Waffenruhe mindestens 86 Menschen getötet worden seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Hamas vor, sie wolle sich nicht an die Einigung halten. Die Hamas stelle Teile der erzielten Vereinbarung infrage, "um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", hieß es in einer Pressemitteilung seines Büros. Die Hamas wies den Vorwurf zurück: Der sei erfunden, sagten mehrere Vertreter; die Hamas stehe zu dem Abkommen.

Israelische Medien berichteten, die koalitionsinterne Krise sei der hauptsächliche Grund dafür gewesen, dass Netanjahu die Sitzung des Sicherheitskabinetts verschoben habe, nicht Unstimmigkeiten mit der Hamas

Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende der Partei "Jüdische Stärke", hatte schon am Dienstag verkündet, er lehne den Deal ab, da er eine Kapitulation gegenüber der Hamas sei. Er rief Bezalel Smotrich von der Partei "Religiöser Zionismus" auf, zusammen mit ihm aus der Koalition auszutreten, falls das Kabinett der Vereinbarung zustimmt. Sollten beide Parteien Netanjahus Koalition verlassen, hätte diese keine Mehrheit mehr in der Knesset. Auch Demonstranten aus religiös-zionistischen und Siedlerkreisen forderten am Donnerstag vor der Knesset eine Fortsetzung des Krieges und riefen Smotrich dazu auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

Mehr zum Thema - Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe und Geisel-Deal

de.rt.com/der-nahe-osten/23335…

In den nächsten 10 bis 15 Jahren sollte es in Estland keine Staatenlosen mehr geben, sagte Kristina Kallas, Bildungsministerin und Vorsitzende der Partei Eesti 200, wie der estnische Rundfunk ERR berichtete. Sie glaubt:

"Jedes Kind, das in Estland geboren wird und nicht die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt, sollte einen estnischen Pass erhalten. Was die Erwachsenen betrifft, so ist mir klar, dass das schwierigste Problem die über 60-Jährigen sind. Mit ihnen müssen wir gesondert arbeiten, und es könnte einige Lösungen geben. Aber ich fordere junge Menschen, die heute 30–40 Jahre alt sind, auf, sich einen estnischen Pass ausstellen zu lassen."

Kallas betonte, dass dies eine wichtige Initiative sei, die Estland anstreben sollte.

Wie ERR feststellte, leben im Jahr 2024 etwa 60.000 staatenlose Menschen in der Republik. Kallas zufolge ist diese Bevölkerungskategorie nach der Abspaltung Estlands von der UdSSR entstanden, aber seitdem haben die Behörden "keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Nicht-Staatsbürger deutlich zu reduzieren".

Der estnische Innenminister Lauri Läänemets versicherte, dass es im Falle der Annahme der Initiative keine Ausweisungen geben werde, und schlug vor, vereinfachte Bedingungen für die Staatsbürgerschaft in Betracht zu ziehen. Er äußerte auch die Befürchtung, dass der Zwang zur Erlangung eines estnischen Passes dazu führen könnte, dass sich die Menschen für die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes entscheiden.

Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal ist der Ansicht, dass sich die Einwohner der Republik selbst um einen estnischen Pass bemühen sollten. Er betonte:

"Es wird definitiv keine sogenannte ermäßigte Staatsbürgerschaft geben."

Zu den Nicht-Staatsbürgern in Estland gehörten nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch diejenigen, die nicht nachweisen konnten, dass ihre Vorfahren vor 1940 in Estland gelebt hatten. Ein erheblicher Teil der russischsprachigen Bevölkerung des Landes fiel in diese Kategorie. Das Gesetz sieht die Möglichkeit ihrer Einbürgerung nach Bestehen einer estnischen Sprachprüfung vor.

Im November letzten Jahres wurde im estnischen Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der Ausländern mit Ausnahme von EU- und NATO-Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen untersagt. Wie Michal behauptete, richten sich diese Maßnahmen in erster Linie gegen russische und weißrussische Staatsbürger, während das Wahlrecht für Staatenlose erhalten bleibt.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Menschenrechtslage in Estland als "alarmierend" und warf Tallinn vor, "eine monoethnische Gesellschaft aufzubauen, in der kein Platz für nationale Minderheiten, insbesondere die russischsprachige Bevölkerung, vorgesehen ist".

Mehr zum Thema - Anti-Russland-Projekt im Baltikum versinkt in Chaos und Finanzloch

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/233373-estlan…

Pulitzer-Preisträger und Karikaturist Darrin Bell, der für seine Arbeit bei der Washington Post bekannt ist, wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie verhaftet. Das geht aus einem Eintrag auf der Website des Sacramento-County-Gefängnisses in Kalifornien hervor. Bell ist auch ein scharfer Kritiker von US-Präsident Donald Trump.

Screenshot.www.sacsheriff.com

Timelapse video-political cartoon: Trump says he'll be women's protector whether they like it or not t.co/N1KFE2zKrE via @YouTube
— Darrin Bell (@DarrinBellArt) November 1, 2024

In der Liste mit den Häftlingsinformationen von Bell wird berichtet, dass er am 15. Januar in Gewahrsam genommen wurde und wegen des Verbrechens "Besitz/Kontrolle von obszönem Material, das eine Person unter 18 Jahren darstellt" angeklagt ist.

Die Ermittlungen gegen Bell wurden von den Sacramento Valley Internet Crimes Against Children Detectives (ICAC) durchgeführt und begannen offenbar nach einem Hinweis auf 18 Dateien mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM), die auf einen Online-Dienst hochgeladen wurden, so die Nachrichtenagentur BNO unter Berufung auf eine Erklärung des Sacramento County Sheriff's Office.

Die Ermittler sollen schließlich insgesamt 134 Videos gefunden haben, die mit demselben Konto verknüpft waren, das angeblich Bell gehörte und von ihm kontrolliert wurde. Berichten zufolge wurde in Bells Wohnung ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt, was zu seiner Verhaftung und Einlieferung in das Hauptgefängnis des Sacramento County führte.

Aus den in der Online-Datenbank des Gefängnisses aufgeführten Informationen über die Insassen geht hervor, dass Bells Kaution auf 1 Million US-Dollar festgesetzt wurde.

Die Zeitung zitiert Sgt. Amar Gandhi vom Büro des Sheriffs mit den Worten, dass Bells Verhaftung der erste Fall im Sacramento County wegen Besitzes von KI-generierter Kinderpornografie nach einem neuen Gesetz ist, das am 1. Januar in Kraft getreten ist.

Eine beunruhigende Karikatur, die Bell erstellt hat, wurde 2022 auf seinem X-Account gepostet und tauchte nach seiner Verhaftung auf der Social-Media-Plattform wieder auf. Unter dem Titel "The Groomer" zeigt sie eine elefantenähnliche Person, die vor einem Schaufenster mit Spiegeln eine Gruppe von Kindern anblitzt, in denen sich das Wort"BIGOTRY"(dt. Fanatismus) spiegelt, das auf der Brust der Person tätowiert ist.

Eine umstrittene politische Karikatur von Bell, die er 2022 auf seinem X-Account veröffentlichte.X
Darrin Bell ist für seine Comics "Candorville" und "Rudy Park" bekannt, die beide in der Post und anderen Zeitungen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden. Im Jahr 2019 war er der erste Afroamerikaner, der den Pulitzer-Preis für redaktionelle Karikaturen erhielt.

Mehr zum Thema - Initiationsritual für die Elite? Der Pädophilie-Skandal um P. Diddy erschüttert die USA

de.rt.com/nordamerika/233348-u…

Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Joe Biden zieht eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft. Am 13. Januar sprach er im US-Außenministerium unter anderem über die großen Erfolge seiner Außenpolitik. Das klingt natürlich paradox. Biden verkündete nämlich:

"Es wird in den kommenden Monaten und Jahren neue Herausforderungen für uns geben, aber es ist klar, dass meine Regierung dem Nachfolger sehr gute Karten in die Hand gibt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Freunde und stärkere Allianzen. Unsere Gegner sind geschwächt und bleiben unter Druck – und wir haben dafür nicht einmal einen Krieg geführt. Die USA sind wieder führend, bringen Länder zusammen, gestalten die Agenda und konsolidieren alle um unsere Pläne und Ziele herum."

Die Realität sieht etwas anders aus. Bidens vier Jahre im Amt waren, wenn nicht eine Katastrophe, so doch zumindest ein großes Fiasko für die US-amerikanische Außenpolitik.

Wenn wir uns die von Biden skizzierten Errungenschaften ansehen, wen haben wir dann auf der Liste der US-amerikanischen "Freunde"? Nur Armenien, dessen Premierminister Nikol Paschinjan einen Kurs zur Selbstzerstörung seines Landes eingeschlagen hat. Eine Reihe von Ländern ist jedoch von der Liste der Freunde und Verbündeten, die bei Bidens Amtsantritt existierte, verschwunden. Zum Beispiel einige afrikanische Staaten – während der Amtszeit Bidens begann eine weitere Welle der Entkolonialisierung in Afrika, als die US-amerikanischen und französischen Neokolonialisten höflich dazu aufgefordert wurden, den afrikanischen Kontinent zu verlassen.

Eine Reihe von Freunden der USA ist ins Wanken geraten. So hat sich Saudi-Arabien, einst der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten, in letzter Zeit mehr und mehr China und Russland zugewandt. Und es handelt bereits in Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den BRICS angeschlossen.

So viel zur Gestaltung der Agenda durch die Vereinigten Staaten.

Während Bidens Amtszeit begannen alternative Institutionen der globalen Politikgestaltung zu den westlichen – vor allem die BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – an Dynamik zu gewinnen. Die Ausweitung und Vertiefung der Integration in diesen Strukturen war eine Art Antwort des globalen Südens (auch bekannt als die Entwicklungsländer alias die Weltmehrheit) auf die Versuche der Biden-Regierung, ihnen US-amerikanische neoliberale Werte aufzuzwingen. Infolgedessen geben die USA nicht mehr die Tagesordnung vor. Außerdem gerät ihre ultraliberale Ideologie bereits in den USA selbst ins Wanken – in Erwartung der Rückkehr des konservativen Trump geben die US-amerikanischen Unternehmen das Konzept der "Inklusivität" auf.

Ja, die Vertiefung und Erweiterung der BRICS war eine Reaktion auf einen anderen Prozess: die Zerstörung der Überreste der Globalisierung durch das Weiße Haus – in Form der Entscheidung, scheinbar weltumspannende, aber von den USA kontrollierte Instrumente wie den US-Dollar einzusetzen, um Russland unter Druck zu setzen. Infolgedessen hat Washington tatsächlich die wichtigsten Instrumente zur Aufrechterhaltung seiner globalen Führungsrolle verloren, und deshalb sind Bidens Worte "Amerika führt wieder" auch, gelinde ausgedrückt, unwahr.

Ja, die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze des NATO-Blocks – das heißt, sie kontrollieren Europa. Hier, so scheint es, hat Biden einen großen Erfolg erzielt. Er hat alle europäischen Länder konsolidiert, damit sie eine Eindämmung Russlands vornehmen. Er hat die lokalen europäischen Eliten dazu gebracht, ihre nationalen Interessen zu vergessen und das Kiewer Regime zum Nachteil ihrer eigenen Wirtschaft zu unterstützen. Infolgedessen befinden sich Deutschland und eine Reihe europäischer Länder in der Krise, Unternehmen fliehen (auch in die Vereinigten Staaten), und europäische Politiker haben sich zum Komplizen der US-Politik in der Ukraine gemacht.

Aber was haben die USA auf lange Sicht von einer solchen "Entfettung" Europas? Eine Schwächung der Wirtschafts- und Verteidigungskapazitäten seiner engsten Verbündeten (mit denen China in Schach zu halten sein wird) und die wachsende Beliebtheit lokaler Rechtsnationalisten bei den europäischen Wahlen. Ja, sie werden noch nicht in der Lage sein, eine Regierung in Österreich oder Deutschland zu bilden – dennoch ist alles möglich. Zumal sie sich jetzt die Unterstützung von Donald Trump gesichert haben, der die derzeitige liberale europäische Elite ablehnt. Daher war die Behauptung Bidens über "stärkere Allianzen" auch ein Fehlgriff.

Vielleicht hat Biden aber immerhin recht mit den "geschwächten Gegnern"? Was ist zum Beispiel mit Iran, der sich laut den Worten des US-amerikanischen Präsidenten "in seiner schwächsten Position seit Jahrzehnten" befindet? In der Tat hat Teheran den Krieg in Syrien verloren und einen bedeutenden Teil seines außenpolitischen Einflusses sowie seines Sicherheitsgürtels eingebüßt, von dem eigentlich nur noch der Irak übrig geblieben ist (und auch der nicht mehr lange). Die Iraner haben jedoch etwas, um diese Verluste zu kompensieren. Erstens durch den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit Russland, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden soll. Zweitens, indem sie Atomwaffen bauen. Und dann wird das iranische Problem in Anbetracht der Reaktion Israels eine neue Stufe erreichen, die ohne einen Atomkrieg unlösbar wäre.

Möglicherweise hat Biden in Bezug auf Russland recht? Er sagte, dass es ihm zu verdanken sei, dass Moskau nicht in der Lage war, Kiew und die gesamte Ukraine zu übernehmen. "Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass die nächste Regierung der Ukraine eine gute Zukunft sichern kann", behauptete Biden.

In Wirklichkeit hat Biden eine einzigartige Gelegenheit verpasst, mit Moskau zu verhandeln und alle Kontroversen friedlich zu lösen (von denen der Löwenanteil den postsowjetischen Raum und die Einmischung der USA in innere russische Angelegenheiten betraf). Hätte Joe Biden die russischen Angebote bezüglich der Sicherheitsgarantien Ende 2021 angenommen oder zumindest ernsthaft in Erwägung gezogen, müsste er jetzt vielleicht nicht das, was von der US-amerikanischen Führungsrolle noch übrig ist, verheizen, um Russland einzudämmen. Er müsste dann auch nicht die entstehende Achse der Autokratien hervorheben, die von Russland, Iran, China und der Demokratischen Volksrepublik Korea repräsentiert wird, die sich gegen den US-amerikanischen Druck zusammenschließen. Er hätte dann nicht die schmerzhafte Wahl zwischen einer Niederlage in der Ukraine (mit all den daraus resultierenden Ungleichgewichten in den internationalen Beziehungen) und den Risiken eines Atomkriegs treffen müssen.

Es überrascht nicht, dass Trump mit Bidens Optimismus nicht einverstanden ist. "Wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren passiert ist, befinden wir uns am tiefsten Punkt in der Geschichte unseres Landes", meint der designierte US-Präsident. Die Frage ist nur, ob er die Vereinigten Staaten wieder auf die Beine bringen kann – oder ob er einen weiteren Tiefpunkt erreichen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Mark Zuckerberg: Biden-Regierung drängte uns, wahre Inhalte zu löschen

de.rt.com/meinung/233353-biden…

Vertreter der Europäischen Union arbeiten an einer Reihe von Maßnahmen, um die EU-Sanktionen gegen Russland vor einem Veto Ungarns zu schützen. Laut der Zeitung Financial Times erwägt Brüssel unter anderem die Anwendung eines Gesetzes, das vor 81 Jahren verabschiedet worden ist und Befugnisse des belgischen Monarchen betrifft.

Die EU muss ihre Sanktionen gegen Russland jedes halbe Jahr erneuern. Bereits im Dezember 2024 hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Staats- und Regierungschefs erklärt, dass er eine Verlängerung wahrscheinlich blockieren werde. In der Folge wären die Einschränkungen nach dem 31. Januar 2025 nicht mehr gültig. Bloomberg berichtete damals, dass Orbán auf die Inauguration des designierten US-Präsidenten warten wolle, bevor eine Entscheidung über die Verlängerung der Sanktion zu treffe.

An diesem Freitag sagte Orbán in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth, dass die Welt mit der Amtseinführung von Trump in eine neue Epoche eintreten würde. Die EU sollte sich der neuen Lage anpassen, die antirussischen Sanktionen aufgeben und die Beziehungen mit Moskau ohne Sanktionen wiederaufnehmen.

Während EU-Beamte versuchten, Orbán zu überreden, suche Brüssel nach Maßnahmen, um mindestens einige der Sanktionen bewahren zu können. Laut der FT stehen rund 190 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Fokus, die derzeit von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet werden. Mit Profiten aus diesen Geldmitteln will Brüssel Darlehen an Kiew finanzieren sowie als Druckmittel auf Moskau während möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe einsetzen.

Sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, sei das Geld "am nächsten Tag in Russland", da Finanzinstitutionen keinen Grund mehr hätten, es zu behalten, meinte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter gegenüber der FT.

Laut vier weiteren Beamten, die mit den Diskussionen vertraut sind, könnte unter diesen Umständen ein Dekret aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verwendet werden. Das im Jahr 1944 verabschiedete Gesetz erlaubt dem König von Belgien, den Transfer von Vermögenswerten aus dem Land zu verbieten. Ob diese Möglichkeit mit dem herrschenden Monarchen Philippe beraten worden ist, bleibt vorerst unbekannt. Sprecher des Königshauses erklärten jedoch, dass eine Entscheidung in Bezug auf das Dekret nicht zum Aufgabenbereich seiner Majestät, sondern der Regierung gehört.

Die Beharrlichkeit, mit der Orbán sich seit geraumer Zeit der Russlandpolitik der EU entgegenstellt, sorgt in Brüssel wiederholt für Frustration. Da der Entscheidungsprozess der EU eine einhellige Zustimmung fordert, verlangen mehrere Mitgliedstaaten, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.

Mehr zum Thema – Politico: EU-Abgeordnete wollen Ungarn das Stimmrecht entziehen

de.rt.com/international/233337…

Russlands Exporte von raffinierten Kraftstoffen sind auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr gestiegen, obwohl die USA letzte Woche neue Sanktionen gegen den Energiesektor des Landes verhängt haben. Das berichtete Bloomberg am Donnerstag.

Die Verschiffung russischer Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg habe in den ersten zehn Januartagen mit durchschnittlich 2,5 Millionen Barrel pro Tag ein 11-Monats-Hoch erreicht, so die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Vortexa. Dem Bericht zufolge bedeutet dies einen Anstieg um 12 Prozent gegenüber dem Tagesdurchschnitt im Dezember und stellt den höchsten Stand seit Februar 2024 dar.

Die USA haben letzte Woche in Abstimmung mit Großbritannien eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen große russische Ölunternehmen wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die angeblich unter Missachtung westlicher Beschränkungen russisches Öl transportieren und von den USA als "Schattenflotte" bezeichnet werden.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten.

Die jüngste Sanktionsrunde richtet sich gegen mehr als 180 Tankschiffe, die angeblich am russischen Handel beteiligt sind, wobei der Schwerpunkt auf Rohöltransporten liegt. Daten von Vortexa zufolge wurden jedoch nur etwa 4 Prozent der zwischen dem 1. und 10. Januar ausgeführten Erdölerzeugnisse auf sanktionierten Tankern transportiert. Außerdem wurden keine Abweichungen bei den Fahrten dieser Schiffe festgestellt.

Der jüngste Anstieg der russischen Exporte von Erdölerzeugnissen ist in erster Linie auf die zunehmende Verschiffung von Diesel und Heizöl zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Laut Bloomberg, das sich auf die Internationale Energieagentur (IEA) beruft, übertrafen die Einnahmen aus den Treibstoffexporten im Dezember den Rückgang der Rohöleinnahmen, was auf die steigenden Gasölströme und die höheren Preise zurückzuführen ist.

Die Diesel- und Gasölexporte, die etwa 40 Prozent der russischen Lieferungen von raffinierten Kraftstoffen ausmachen, stiegen im Vergleich zum Dezember um 17 Prozent auf 1,08 Millionen Barrel pro Tag, den höchsten Stand seit Februar letzten Jahres. Den Daten zufolge trugen die Verladungen aus den baltischen Häfen mit einem Anstieg von über 50 Prozent zu diesem Wachstum bei.

Die Heizölströme nahmen ebenfalls zu und erreichten mit 792.000 Barrel pro Tag einen Anstieg um 19 Prozent und den höchsten Stand seit Juli 2023. Den stärksten Anstieg gab es bei den Lieferungen nach Afrika.

Mehr zum Thema - Welche Folgen werden die neuen US-Sanktionen für Russlands Öleinnahmen haben?

de.rt.com/international/233341…