Die bayerische Kleinstadt Aschaffenburg erschüttert ein brutales Ereignis. Laut Medienangaben wurden dabei am Mittwochmittag laut vorläufigen Informationen mindestens zwei Personen getötet und vier Beteiligte schwer verletzt.
JĂĽngste Meldungen berichten, dass eines der Todesopfer ein Kind ist.
Nach einer Gewalttat im Park Schöntal in Aschaffenburg kommt es aktuell zu einem Großeinsatz. Es gibt mehrere Schwerverletzte. Wir konnten zwei mögliche Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Es besteht aktuell keine Gefahr für die Bevölkerung. — Polizei Unterfranken (@PolizeiUFR) January 22, 2025
Zwei Personen wurden festgenommen. Der Bahnverkehr am Südbahnhof sei laut Polizei eingestellt worden, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen.
US-Präsident Donald Trump hält weitere Sanktionen gegen Russland für möglich, falls Moskau Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ablehnt. Diese Stellungnahme hat das neue Staatsoberhaupt der USA während einer Pressekonferenz am Dienstag zum Ausdruck gebracht. Auf die entsprechende Frage, ob Washington auf Moskaus Abneigung gegen Gespräche zusätzliche Einschränkungen erwägen würde, antwortete Trump:
"Klingt wahrscheinlich."
Zudem schloss Trump weitere Waffenlieferungen an Kiew eindeutig nicht aus, obwohl er die Politik der Biden-Regierung in Bezug darauf während seiner Wahlkampagne ständig kritisiert hatte. Trump versprach, die Sache genauer einzusehen. Jedoch bestand der Präsident darauf, dass die Unterstützung der Europäischen Union und der USA in Einklang gebracht werden sollte. Trump argumentierte, dass Washingtons Beitrag um 200 Milliarden US-Dollar höher ist als der aus Brüssel:
"Ich meine, sind wir etwa dumm? Ich denke, die Antwort ist 'Ja'. Sie mĂĽssen so denken."
Trump betonte erneut seine Bereitschaft auf Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die neue Regierung kommuniziere bereits mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, Kontakte mit Putin würden in Kürze stattfinden. Der US-Präsident bezeichnete Putin als klug und deutete an, dass der Ukraine-Konflikt begann, weil der russische Staatschef Biden "nicht respektierte". Außerdem habe Trump den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping kontaktiert und ihm vorgeschlagen, zu der Lösung des Konflikts beizutragen.
Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will… — Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025
Während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation am Montag hatte Putin den Wunsch der neuen US-Regierung begrüßt, direkte Kontakte mit Russland wiederherzustellen. Gespräche sollten aber auf einer gleichberechtigten und respektvollen Grundlage aufbauen.
US-Präsident Donald Trump hat den Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road begnadigt. Ross Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er die illegale Plattform betrieben hatte, auf der mit Drogen, Waffen und gefälschten Dokumenten gehandelt wurde. In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social teilt Trump mit:
"Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir ein Vergnügen war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross zu unterzeichnen."
Der 40-Jährige verbüßte seine Haftstrafe in einem Bundesgefängnis im US-Bundesstaat Arizona, schreibt Reuters. Silk Road wurde 2011 gegründet und war einer der ersten großen Darknet-Marktplätze, wo Nutzer illegale Waren unter dem Deckmantel von Kryptowährungen kaufen und verkaufen konnten. Laut der Anklageschrift hatte Silk Road weltweit fast eine Million registrierte Nutzer, von denen etwa ein Drittel in den USA ansässig waren, berichtet CNN.
Die Begnadigung erfolgte nach einem Versprechen Trumps bei einer Rede auf dem Parteitag der Libertären Partei im vergangenen Jahr. Die Partei, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte, hatte sich lange für Ulbrichts Freilassung eingesetzt. "Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe von Ross Ulbricht in eine Haftstrafe umwandeln, die er bereits verbüßt hat", sagte Trump damals. "Er hat bereits elf Jahre verbüßt. Wir werden ihn nach Hause bringen."
Kurz nach seiner Begnadigung meldete sich Ulbricht auf X mit dem Wort "Freiheit".
In einer Erklärung von Ulbrichts Anwalt hieß es, er habe nun die Möglichkeit, sein Leben neu aufzubauen und einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
Generalleutnant Keith Kellogg, der Sondergesandte der USA fĂĽr Russland und die Ukraine, wird nicht an direkten Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts teilnehmen, berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen aus dem Umfeld seiner ehemaligen Kollegen. Kelloggs Ziel sei es, innerhalb von 100 Tagen eine Einigung zu erzielen. Es gebe jedoch erhebliche Zweifel, ob dies realistisch sei. Die Zeitung schreibt:
"Kaum jemand traut ihm das zu – am wenigsten die Russen."
Als Trumps Ukraine-Beauftragter wird Kellogg ihn bei den Verhandlungen beraten, doch es ist unklar, ob Trump viele von Kelloggs Ratschlägen annehmen wird. Ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, das mit Kellogg zusammengearbeitet hat, erklärt:
"Trump genießt seine Gesellschaft und hält ihn für einen extrem loyalen Typen, aber Kellogg hatte noch nie einen nennenswerten politischen Einfluss. Er wird sicherlich nichts vorschlagen, das von Trumps Ansichten abweicht."
Zweifel an der Unabhängigkeit des Sondergesandten wurden auch von John Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, geäußert. Trump, so Bolton, habe einmal eingeräumt, dass er Kellogg schätze, weil dieser "nie eine Meinung äußert, solange ich ihn nicht darum bitte". Bolton befürchtet, dass die USA die Ukraine zu erheblichen Zugeständnissen zwingen könnten, da der russische Präsident Wladimir Putin "weiß, wie man mit Trump umgeht". Kellogg werde Putins Einfluss kaum etwas entgegensetzen können, so Bolton:
"Er mag sich kurz dagegen wehren, aber Trump hat Kellogg nicht wegen seines unabhängigen Urteilsvermögens ausgewählt."
Ehemalige Kollegen gehen davon aus, dass Kellogg aufgrund seines Friedensplans ernannt wurde, in dem er die Vorgängerregierung für ihre mangelnde Risikobereitschaft bei der Militärhilfe kritisiert hatte. Er schlug vor, weitere Hilfen an Kiew von dessen Verhandlungsbereitschaft abhängig zu machen. Russland solle mit dem Versprechen eingebunden werden, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Gegenzug für ein Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien zu verschieben.
Einen Monat nach Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts bezeichnete Kellogg Kiew als "neues Sparta" und sprach sich fĂĽr eine umfassende UnterstĂĽtzung aus. Der Generalleutnant appellierte:
"Geben wir der Ukraine die Chance zu gewinnen. Warum? Weil das die ganze Welt neu ausrichten wĂĽrde, nicht nur Europa. Die Chinesen wĂĽrden es merken. Die Nordkoreaner wĂĽrden es merken. Die Iraner wĂĽrden es merken. Das ist eine einmalige Chance, die WeltbĂĽhne neu zu ordnen."
Im vergangenen Sommer äußerte sich Kellogg positiv über das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte, zeigte sich aber überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne.
Moskau fordert als Vorbedingung für Verhandlungen den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Cherson und Saporoschje, die inzwischen in die Russische Föderation eingegliedert wurden, sowie Kiews Verzicht auf Ansprüche auf diese Regionen und die Krim. Weitere Bedingungen Moskaus sind der neutrale und atomwaffenfreie Status der Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung.
Kiew besteht auf Sicherheitsgarantien und einer Teilintegration in die NATO. Die ukrainische Regierung weigert sich, den Verlust der Gebiete offiziell anzuerkennen.
Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eines der Hauptthemen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Am Dienstag, einen Tag nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident, hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Kiews Verbündete in Europa in einer Rede heftig kritisiert. Er sagte, der Kontinent müsse "aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt ihn nicht ignorieren kann".
In seiner Rede hat Selenskij die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenübergestellt. "Vor zwanzig Stunden fand in Washington die Amtseinführung von Präsident Trump statt. Und jetzt warten alle darauf, was er als Nächstes tun wird", so Selenskij.
Die meisten Staaten seien nun darüber besorgt, was mit ihren Beziehungen zu Washington passieren werde. Wie die Zukunft der Bündnisse aussehe und was mit dem Handel sein werde. Welche Schritte Trump zu unternehmen plane, um Kriege zu beenden. "Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein", betonte Selenskij. "Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist."
Weiter wies er darauf hin, dass Washington unter Joe Biden den asiatisch-pazifischen Raum als oberste Priorität genannt hatte, gefolgt vom Nahen Osten und erst dann Europa.
Die Biden-Regierung habe sich mehr für die Unterstützung der traditionellen europäischen Verbündeten der USA eingesetzt, als es die Trump-Regierung nun zu tun gedenke. "Europa kann es sich nicht leisten, bei seinen Verbündeten auf dem zweiten oder dritten Platz zu stehen", so Selenskij. Andernfalls werde sich die Welt ohne Europa weiterentwickeln und diese neue Welt werde "für die Europäer weder angenehm noch vorteilhaft sein".
Obwohl der ukrainische Präsident seine Dankbarkeit für die EU-Hilfe im Krieg gegen Russland erneut bekräftigte, merkte er jedoch Folgendes an: "Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist." Er zweifle, dass Trump Europa überhaupt zuhören und die EU-Institutionen respektieren werde, so Selenskij.
"Die ganze Welt blickt nach Washington. Europa ist nur noch ein Zuschauer. Unsere Entscheidungsträger geben auf X ihren Senf dazu, wenn andere Teile der Welt wichtige Deals miteinander eingehen", sagte Selenskij. "Europa muss die Bedingungen für diese Abkommen mitgestalten", fügte er hinzu.
Außerdem machte Selenskij der EU ihre anhaltende Abhängigkeit von Gas aus Russland zum Vorwurf. Die EU kaufe Gas aus Russland und hoffe gleichzeitig auf Sicherheitsgarantien und Unterstützung aus Washington. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen, um echte Energieunabhängigkeit zu erreichen", sagte Selenskij.
Abschließend äußerte sich der ukrainische Präsident über Trumps Forderung, dass die NATO-Verbündeten 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten:
"Alle europäischen Länder müssen bereit sein, so viel für die Sicherheit auszugeben, wie wirklich nötig ist, und nicht so viel, wie sie sich während der Jahre der Vernachlässigung angewöhnt haben. Wenn es 5 Prozent des BIP erfordert, um die Verteidigung zu decken, dann sollen es 5 Prozent sein."
Lindsay Mills, die Ehefrau von Edward Snowden, hat die russische StaatsbĂĽrgerschaft beantragt. Das teilte der Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur TASS mit. Mills, die seit mehr als fĂĽnf Jahren in Russland lebt, habe nun die notwendigen Dokumente eingereicht, um das ĂĽbliche Verfahren zur Erlangung der StaatsbĂĽrgerschaft zu durchlaufen. Der Anwalt fĂĽgte hinzu, er sei nicht direkt in das Prozedere involviert, sei aber zuversichtlich, dass alles reibungslos verlaufen werde.
Edward Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) und der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Juni 2013 hatte er von Hongkong aus geheime Dokumente ĂĽber Ăśberwachungsprogramme US-amerikanischer und britischer Geheimdienste an Journalisten der Washington Post und des Guardian weitergegeben. Unter anderem deckte er auf, dass die NSA in groĂźem AusmaĂź die Computer groĂźer Internetfirmen anzapft und Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten von Millionen Nutzern bekommt. Snowden begrĂĽndete sein Handeln damit, dass er sich weigere, Teil eines Systems zu sein, das mehr Schaden als Nutzen anrichte.
Nach der Veröffentlichung der Dokumente reiste der damals 29-Jährige nach Moskau mit dem Plan, nach Ecuador weiterzufliegen, wo er politisches Asyl beantragen wollte. Noch am selben Tag annullierten die USA seinen Pass und forderten seine Auslieferung. Snowden blieb jedoch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo und beantragte Asyl in Russland. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung und im Jahr 2022 schließlich die russische Staatsbürgerschaft. Snowden lebt er mit seiner Familie in Russland – wo genau, ist unklar. Er hat sich aus der Öffentlichkeit weitgehend zurückgezogen.
Die Energiepreise sind in der EU wegen der Unterbrechung der billigen Lieferungen aus Russland in die Höhe geschnellt, so die jüngste Feststellung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
In ihrer Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos teilte von der Leyen am Dienstag den Anwesenden mit, dass die EU demnach vor dem Jahr 2022, "bevor Putin seinen Krieg begann", 45 Prozent ihres Gases und 50 Prozent ihrer Kohle aus Russland bezog, während Moskau zudem einer der größten Öllieferanten der EU war. Die frisch gekürte Karlspreisträgerin monierte dann in ihrer Rede:
"Diese Energie erschien billig, doch sie machte uns erpressbar."
Von der Leyen behauptete zudem erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 für die Entwicklungen im Energiesektor verantwortlich sei. Wörtlich teilte sie mit:
"Als Putins Panzer in die Ukraine rollten, schnitt er uns von seinen Gaslieferungen ab. Im Gegenzug haben wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland erheblich reduziert – und das in Rekordzeit."
Weiter heiĂźt es in ihrer Rede:
"Unsere Gaseinfuhren aus Russland gingen um rund 75 Prozent zurĂĽck. Und heute importieren wir nur noch drei Prozent unseres Ă–ls und keine Kohle mehr aus Russland."
Von der Leyen musste vor den Delegierten und Gästen in Davos einräumen, dass der Ausfall der russischen Lieferungen die Energiekrise verschärft habe:
"Doch diese Freiheit hatte ihren Preis. Haushalte und Unternehmen mussten mitansehen, wie die Energiekosten in die Höhe schossen, und vielfach sind die Energiepreise noch nicht wirklich gesunken. Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren."
Die EU hatte dabei seit Februar 2022 weitreichende Sanktionen in Form von restriktiven Gesetzespaketen gegen Russland verhängt, die sowohl die Industrie als auch den Energie- und Finanzsektor des Landes betreffen. Im Jahr 2022 setzte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Nord-Stream-1-Pipeline aus und begründete dies mit routinemäßigen Wartungsarbeiten und Problemen bei der Lieferung von im Westen hergestellter Ausrüstung aufgrund der Sanktionen.
Im September 2022 wurde dann auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die unter der Ostsee verlaufen, ein terroristischer Sabotageakt verĂĽbt. Sowohl London, Kiew als auch Washington bestreiten weiterhin jegliche direkte Verwicklung. Der Publizist Wolfgang Bittner schrieb in einem RT-Gastbeitrag zu dem Ereignis:
"Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgefĂĽhrt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen LĂĽgengeschichten vernebelt."
In ihrer Rede in Davos argumentierte von der Leyen, dass die EU die Lieferungen aus Russland weiterhin durch erneuerbare und nukleare Energie ersetzen könne. So forderte sie:
"Wir müssen in saubere Energietechnologien der nächsten Generation investieren, wie Fusion, verbesserte Geothermie und Festkörperbatterien."
Ungarn und die Slowakei hingegen fordern von Brüssel zunehmend eine andere Reaktion auf die Realitäten, etwa ein Überdenken der Sanktionspolitik gegenüber Moskau und die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.
Mit dem Jahresbeginn stoppte am 1. Januar die Ukraine den Transit von russischem Gas durch Pipelines aus der Sowjetzeit in die EU-Länder, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Vertrag mit dem staatlichen russischen Gasunternehmen Gazprom nicht zu verlängern.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, die humanitäre Hilfe auszusetzen und die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, falls Kiew den Transit nicht fortsetzt.
US-Präsident Donald Trump versprach am Dienstag, die Europäische Union mit Zöllen zu belegen, und erklärte, seine Regierung diskutiere einen 10-prozentigen Strafzoll auf chinesische Importe, weil Fentanyl aus China über Mexiko und Kanada in die USA geliefert werde. Fentanyl ist eine synthetische Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende tödliche Überdosen verursacht.
Trump äußerte seine jüngsten Zolldrohungen gegenüber Reportern im Weißen Haus einen Tag nach seinem Amtsantritt, ohne sofort Zölle zu verhängen, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte.
Die Finanzmärkte und Handelskonzerne atmeten am Dienstag kurz auf, doch seine jüngsten Äußerungen unterstrichen Trumps lang gehegten Wunsch nach umfassenderen Zöllen und einer neuen Frist bis zum 1. Februar für die Verhängung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie von Zöllen gegen China und die EU.
Trump sagte, die EU und andere Länder hätten ebenfalls beunruhigende Handelsüberschüsse mit den Vereinigten Staaten. "Die Europäische Union ist sehr, sehr schlecht zu uns", sagte er und wiederholte damit Äußerungen vom Montag. "Also werden wir sie mit Zöllen belegen. Das ist der einzige Weg ... um Fairness zu erreichen."
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, und die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
Trump sagte am Montag, er erwäge, auch Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen, wenn diese nicht gegen den Handel mit illegalen Einwanderern und Fentanyl aus China, über ihre US-Grenzen vorgingen.
Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, erklärte am Dienstag gegenüber CNBC, dass Trump mit seiner Zolldrohung gegen Kanada und Mexiko Druck auf die beiden Länder ausüben wolle, um illegale Einwanderer und illegale Drogen von der Einreise in die USA abzuhalten.
"Der Grund, warum er 25, 25 und 10 (Prozent), oder was auch immer es sein wird, auf Kanada, Mexiko und China in Betracht zieht, ist, dass 300 Amerikaner jeden Tag an einer Ăśberdosis Fentanyl sterben", so Navarro.
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Andreas vom Zwenkauer See
Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll • • •