Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben worden. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags machte damit den Weg frei für Ermittlungen gegen die beiden Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind. Dies berichtet dpa mit Verweis auf Quellen "aus Ausschusskreisen". Schütz und Wolf bestätigten die Aufhebung ihrer Immunität.

Angaben der BSW-Fraktion zufolge handelt es sich um eine anonyme Anzeige. "Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt", erklärten Schütz und Wolf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.

Die Vorwürfe beziehen sich nach dpa-Informationen auf die Zeit vor ihrem Amtsantritt. Beide Politiker genießen Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind – strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber die Stadt Halle. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob sich Wolf von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.

Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen. Inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.

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Auf einer Pressekonferenz hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nun weitere Details über den Angreifer im Park Schöntal in Aschaffenburg bekanntgegeben.

Der 28-jährige Afghane sei am 19. November 2022 eingereist und habe Anfang 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Offenbar ist er über einen anderen EU-Staat eingereist, der eigentlich für das Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Dies deutet die Aussage Herrmanns an, dass ein Dublin-Verfahren nicht zeitgerecht abgeschlossen worden sei.

In den etwas mehr als zwei Jahren seiner Anwesenheit in Deutschland wurde er dreimal wegen Gewalttaten in die Psychiatrie eingewiesen, aber jedes Mal wieder freigelassen. Am 4. Dezember 2024 hatte er den Behörden gegenüber erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen, woraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren am 11. Dezember beendete und ihn zur Ausreise aufforderte. Gleichzeitig wurde am 9. Dezember vom Amtsgericht Aschaffenburg die Betreuung angeordnet und es wurde ihm vom Gericht eine Betreuerin zugewiesen. Der Mann war die ganze Zeit weiter in psychiatrischer Behandlung. An seinem Wohnsitz im Asylbewerberheim sei nichts gefunden worden, was auf religiöse Hintergründe hindeutet ‒ nur die Medikamente, mit denen seine psychische Erkrankung behandelt werden sollte.

Das zweijährige Kind, das von ihm getötet wurde, war marokkanischer Abstammung. Ein syrisches Mädchen wurde verletzt, ist aber außer Lebensgefahr, wie auch die weiteren Verletzten: eine Erzieherin und ein 61-jähriger Mann. Nach Aussagen Herrmanns hat nicht nur der 41-jährige Deutsche eingegriffen, der seinen Versuch, die Kinder zu schützen, mit dem Leben bezahlte. Der Täter konnte auch deshalb schnell gefasst werden, weil mehrere Umstehende ihn verfolgten.

Auch der Messerangreifer in Würzburg 2021, ein Asylbewerber aus Somalia, der zwei Frauen und ein Mädchen tötete, war bereits zuvor in psychiatrischer Behandlung. Er wurde im Verfahren für schuldunfähig befunden und ist jetzt dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Vermutlich wird das Verfahren gegen den afghanischen Täter von heute ähnlich enden.

Der Würzburger Täter hatte sich wenige Tage vor der Tat in der Würzburger Innenstadt selbst entlassen. Die Klinik, in der er zuvor seit Januar des Jahres stationär untergebracht war, erklärte danach, sie hätten bei ihm keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung gesehen und ihn daher gehen lassen müssen.

Die Details über die Psychiatriegeschichte des Aschaffenburger Täters sind noch nicht bekannt. Allerdings erinnert der Vorlauf sehr stark an Würzburg. Das ist deshalb nicht unerheblich, weil für die psychiatrischen Kliniken in Bayern die Regierungsbezirke zuständig sind. Beide Städte liegen im Regierungsbezirk Unterfranken. Was andeuten könnte, dass aus den unverkennbaren Fehlern, die im Falle des Würzburger Täters gemacht wurden, keine Konsequenzen gezogen wurden.

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FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte vor Gericht einen Sieg gegen die "Plattform Demokratie Österreich" erringen. Der Verein hatte im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September 2024 ein Video veröffentlicht, das Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler darstellte.

Das umstrittene Video zeigte zunächst das Porträt von Kickl, das dann in das Bild Adolf Hitlers überblendet wurde. Ergänzt wurde die Bildmontage durch die provokante Frage: "Wollen Sie so jemanden wählen?"

Kickls Anwalt, Christoph Völk, verurteilte das Video scharf und bezeichnete es als "unfassbar geschmacklos". Er argumentierte, dass ein demokratisch gewählter Politiker es nicht hinnehmen müsse, mit Hitler, "dem größten Massenmörder der Geschichte", gleichgesetzt zu werden.

Die Richterin zeigte sich in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls kritisch gegenüber der Darstellung der Plattform. Sie betonte, dass Adolf Hitler "für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere" stehe.

Die unmittelbare Überblendung von Kickls Bild mit dem Hitlers erwecke unmissverständlich den Eindruck einer Gleichsetzung – ein Vorwurf, der juristisch nicht haltbar sei.

Die "Plattform Demokratie Österreich" rechtfertigte sich damit, dass Kickls wiederholte Verwendung des Begriffs "Volkskanzler" einen "problematischen Hintergrund" habe. In einer Stellungnahme erklärte der Verein, dass die Normalisierung solcher Begriffe eine "höchst bedenkliche Vorstufe für rechtsextreme und antidemokratische Taten" darstelle.

Kickl hatte den Begriff während des Wahlkampfs häufig verwendet, was seine politischen Gegner dazu veranlasste, historische Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik zu ziehen. Die Richterin wies jedoch darauf hin, dass der Begriff selbst nicht Gegenstand des Prozesses sei und es im vorliegenden Fall ausschließlich um das Video gehe.

Das Gericht sprach Kickl eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Ob der Betrag ausreichen werde, um den entstandenen Schaden an Kickls Ruf zu kompensieren, ließ sein Anwalt offen. Die Verteidigerin der "Plattform Demokratie Österreich" kündigte jedoch an, Berufung einzulegen, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

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In der Slowakei soll eine Gruppe ausländischer Bürger, die in den Maidan und die Ereignisse in Georgien verwickelt waren, darauf hinwirken, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico auf einer Pressekonferenz. Er sagte:

"Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. Ich kann bestätigen, dass es in der Slowakei eine Gruppe von Experten gibt, die an den Ereignissen in Georgien teilgenommen und sich aktiv am Maidan in der Ukraine beteiligt haben; diese Gruppe wird aus verschiedenen Quellen finanziert."

Der Politiker teilte weiter mit, dass es bei regierungsfeindlichen Protesten zu Einbruchsversuchen in Regierungsgebäude kommen könnte, um die Arbeit der staatlichen Organe zu verhindern.

Der Sicherheitsrat des Landes werde am Donnerstag zusammentreten, um Daten des slowakischen Informationsdienstes über eine langfristige Beeinflussungsoperation zur Destabilisierung der Republik zu prüfen. Fico fügte hinzu:

"Morgen werden wir alle Präventivmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in unser Parlament oder in ein Regierungsgebäude einbricht, wie es in den USA im Kapitol geschehen ist."

Der slowakische Premierminister versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in dem Land zu verhindern.

In der Slowakei eskalierte der Konflikt zwischen der Opposition und Fico, nachdem dieser am 22. Dezember Moskau besucht hatte und mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen war. Der Premierminister begründete seine Reise mit der Notwendigkeit, die Frage der Gaslieferungen zu klären, nachdem Kiew den Transit durch die Ukraine gestoppt hatte. Die Oppositionsparteien kritisierten den Regierungschef für diesen Besuch. Daraufhin erklärte er, die Opposition bereite sich darauf vor, einen "Maidan" in der Republik zu veranstalten.

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Am 17. Januar 2025 trafen sich die Luftwaffenchefs aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, um eine bedeutende Kooperationsvereinbarung zur weiteren Intensivierung ihrer militärischen Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

Generalleutnant Ingo Gerhartz (Deutschland), Divisionär Peter Merz (Schweiz) und Generalmajor Gerfried Promberger (Österreich) setzten damit einen wichtigen Schritt in ihrer Partnerschaft um, die auf gemeinsame Verteidigungsstrategien und Interoperabilität abzielt.

Diese Vereinbarung umfasst mehrere strategische Ziele: die Weiterentwicklung der bodengebundenen Luftverteidigung, die Förderung der Fähigkeitsentwicklung, eine effizientere Nutzung gemeinsamer Ressourcen und Infrastruktur sowie die Stärkung der Interoperabilität zwischen den Luftstreitkräften der drei Länder.

Eine zentrale Rolle spielen dabei gemeinsame Übungen und Ausbildungslehrgänge, die den Austausch von Best Practices und Verfahren fördern sollen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung des jährlichen Air Chiefs' Meetings im sogenannten DACH-Format, das als Plattform für die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit dient.

Trotz der engen militärischen Partnerschaft bleiben die drei Länder ihrer jeweiligen sicherheitspolitischen Ausrichtung treu. Besonders die Schweiz, die traditionell eine Politik der Neutralität verfolgt, steht in diesem Zusammenhang im Fokus. In ihrer neutralen Position bleibt die Schweiz zwar grundsätzlich unbeteiligt an militärischen Konflikten, doch ist sie bereit, ihre Verteidigungsfähigkeiten durch regionale Kooperationen zu stärken. Die Vereinbarung mit Deutschland und Österreich widerspricht daher nicht den Prinzipien der Schweizer Neutralität, da sie keine direkten militärischen Verpflichtungen zur Teilnahme an internationalen Konflikten eingeht.

Die Schweiz verfolgt ihre militärische Kooperation in einem Rahmen, der es ihr ermöglicht, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren. Ein Paradebeispiel dafür ist die "European Sky Shield Initiative" (ESSI), an der die Schweiz seit 2023 teilnimmt.

Diese von Deutschland initiierte Luftverteidigungsinitiative zielt darauf ab, die europäische Luftverteidigung zu stärken und eine gemeinsame Antwort auf potenzielle Bedrohungen aus der Luft zu entwickeln. Die Schweiz betont jedoch in einer Zusatzerklärung, dass ihre Teilnahme an der ESSI keine Verpflichtungen zur Beistandsleistung in bewaffneten Konflikten mit sich bringt. Somit bleibt die neutralitätsrechtliche Ausrichtung des Landes unangetastet.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich die Bedeutung dieser neuen Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. "Nach der Umsetzung der Staatsverträge über die Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen aus der Luft mit der Schweiz und Deutschland ist diese Vertiefung der Zusammenarbeit ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung", erklärte sie.

Für Österreich, das auf eine starke nationale Luftverteidigung angewiesen ist, bietet die Zusammenarbeit mit den benachbarten Staaten eine wichtige Möglichkeit, Ressourcen und Fachwissen zu bündeln, um der wachsenden Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es auch kritische Stimmen. In Österreich etwa gibt es Bedenken, dass die verstärkte militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern die Neutralität des Landes infrage stellen könnte. Doch die Verantwortlichen betonen immer wieder, dass diese Kooperationen primär auf der Verbesserung der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur beruhen und keinerlei Verpflichtung zur Teilnahme an internationalen Konflikten oder militärischen Interventionen mit sich bringen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kooperation zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich in den Bereichen Luftverteidigung und militärische Zusammenarbeit eine neue Dimension erreicht hat. Die Vereinbarung stellt sicher, dass alle drei Länder ihre Verteidigungsfähigkeiten effizienter nutzen können, ohne die neutralitätsrechtlichen Prinzipien der Schweiz zu gefährden.

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Wladimir Selenskij hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit von mindestens 200.000 europäischen Friedenssoldaten für die Ukraine betont, um die Souveränität des Landes nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland zu gewährleisten.

"200.000 ist das Minimum. Es ist das Minimum, sonst ist es sinnlos", erklärte er und machte deutlich, dass eine zu geringe Zahl keine effektive Sicherheitsgarantie bieten könne, insbesondere angesichts der Größe der russischen Streitkräfte.

Die Stationierung von Friedenstruppen wäre nur ein Teil des größeren Sicherheitsarrangements, das Kiew und ihre Partnerstaaten anstreben. Der ukrainische Präsident forderte weiterhin Waffenlieferungen und finanzielle Mittel, um eine Stabilisierung der Lage zu ermöglichen.

Wie Reuters schreibt, entspricht dies in etwa der Größe der französischen Streitkräfte im Jahr 2020. Nach Angaben der Financial Times verfügen die europäischen NATO-Mitglieder insgesamt offiziell über 1,9 Millionen Soldaten.

In den vergangenen Wochen hatten Medien berichtet, dass Großbritannien und Frankreich die Entsendung von Truppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland erwägen. Die Diskussionen gehen auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der vor einem Jahr erstmals diese Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte. Damals fand die Idee jedoch wenig Unterstützung unter den Partnerstaaten. Mitte Januar sagte Selenskij, dass er in Gesprächen mit Macron positive Entwicklungen in Bezug auf die Initiative sehe, auch wenn noch keine konkreten Schritte unternommen worden seien. "Wir haben mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausführlich darüber gesprochen. Wir sprechen mit Polen, mit unseren baltischen Partnern, mit Großbritannien."

Selenskij warnte in Davos davor, dass ein Scheitern der westlichen Unterstützung zu einer viel größeren Bedrohung für Europa führen könnte. "Wenn wir keine starken Sicherheitsgarantien haben, sei es eine NATO-Mitgliedschaft oder ein Militärkontingent und Langstreckenwaffen, die auf ukrainischem Boden stationiert sind, wird Putin mit Sicherheit mit einer Armee zurückkehren, die zehnmal größer ist als die, die er Anfang 2022 hatte." Die Ukraine stehe weiterhin an vorderster Front, um Europa vor einer weiteren Eskalation zu schützen. Selenskij und andere ukrainische Politiker argumentieren, dass ukrainische Soldaten ihr Leben riskieren, um die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren.

Er verwies darauf, dass Putin bei Friedensgesprächen möglicherweise fordern könnte, die ukrainische Armee um das Fünffache zu verkleinern. Kiew werde diesen Forderungen nicht nachgeben. Darüber hinaus erklärte Selenskij, dass sein Team derzeit daran arbeite, ein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu organisieren.

Unterdessen bezeichnet Russland die militärischen Auseinandersetzungen als einen Stellvertreterkrieg des Westens. Russische Offizielle werfen den USA und der NATO vor, durch ihre Expansion und die Unterstützung der Ukraine die Spannungen zu schüren. Moskau fordert eine grundsätzliche Überprüfung der russischen Sicherheitsinteressen und eine Anpassung der westlichen Politik, um den Konflikt zu lösen.

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Die Europäische Union und Großbritannien haben Gegenmaßnahmen vorbereitet, falls US-Präsident Donald Trump Zölle auf Waren aus europäischen Ländern erhöhen sollte. Dies berichtet Politico unter Bezugnahme auf gut informierte Quellen. In dem Bericht heißt es:

"Obwohl klar ist, dass Europa keinen Konflikt mit den USA möchte, ist es dieses Mal wesentlich besser auf mögliche Spannungen vorbereitet als vor Trumps erster Amtszeit. Brüssel und London über mehrere Monate hinweg Szenarien eines Handelskriegs durchgespielt und für den Ernstfall einen Maßnahmenkatalog erstellt."

Dennoch hoffen EU- und britische Beamte, dass der neu ins Amt gekommene Trump "den europäischen Exporten keinen Schlag versetzen wird". Sollte es dennoch dazu kommen, stehe ihnen "ein umfassendes Arsenal an Gegenmaßnahmen zur Verfügung, einschließlich Vergeltungszöllen". Parallel dazu prüften europäische Führungskräfte, wie sie künftige Verhandlungen mit Trump gestalten und zugleich ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren könnten.

Bereits in der Vergangenheit hatte Trump mehrfach auf das Handelsdefizit mit der EU in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar hingewiesen und angedeutet, Zölle auf europäische Waren erheben zu wollen. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung forderte er die EU auf, mehr Öl und Gas aus den USA zu beziehen, um einer verschärften Zollpolitik zu entgehen. "Entweder wir tun es mit Zöllen, oder sie müssen unser Öl und Gas kaufen", betonte Trump laut Bloomberg.

In der EU wächst die Sorge, dass Trump zu derselben protektionistischen Politik zurückkehren könnte, wie bereits in seiner ersten Amtszeit. Damals hatte er Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium aus Europa eingeführt. Die EU reagierte darauf mit eigenen Zöllen von 25 Prozent auf US-amerikanische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Levis-Jeans und Bourbon.

Laut der Washington Post könnten die von Trump geplanten Zölle den EU-Staaten erheblichen Schaden zufügen. Die ohnehin durch die Pandemie geschwächten großen europäischen Volkswirtschaften könnten durch diese Maßnahmen weiter belastet werden. Ökonomen warnen, dass ein erneuter Handelskonflikt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den transatlantischen Partnern zusätzlich belasten könnte.

Auch auf anderen Handelsfronten zeigt Trump einen protektionistischen Kurs. Er kündigte an, Zölle auf Waren aus China um 10 Prozent zu erhöhen und ein Dekret zu unterzeichnen, das 25-prozentige Zölle auf alle Produkte aus Mexiko und Kanada vorsieht. Zudem forderte er von allen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Seiner Meinung nach sei dies für alle Mitglieder finanziell machbar.

Großbritannien verfolgt derweil eigene Strategien im Umgang mit den USA. Laut der Zeitung The Telegraph bemüht sich Premierminister Keir Starmer um ein Sonderabkommen mit der neuen US-Regierung, das Großbritannien von der Zahlung der Zölle befreien könnte. Dennoch gibt es auch in Großbritannien Bedenken. Am 16. Januar äußerte der britische Minister für Unternehmen und Handel Jonathan Reynolds in einem Interview mit Sky News Besorgnis über einen möglichen Handelskrieg mit den USA.

Rachel Reeves, die britische Finanzministerin, zeigte sich hingegen optimistisch. Sie erklärte, Großbritannien werde sich weiterhin für den Freihandel einsetzen und sei überzeugt, dass die bestehenden Handelsströme zwischen den beiden Ländern auch unter Trump erhalten blieben.

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US-Außenminister Marco Rubio begann seine Amtszeit am Dienstag mit einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Australien, Indien und Japan in Washington, einen Tag, nachdem Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat.

Das Treffen der sogenannten "Quad" – vier Länder, die sich über die wachsende Macht Chinas Sorgen machen – fand im Außenministerium statt und sollte signalisieren, dass der Kampf gegen Peking für den neuen Präsidenten höchste Priorität hat.

On day one as Secretary of State, I hosted the Foreign Ministers of Australia, India, and Japan for an important meeting of the Quad. We are committed to strengthening economic opportunity and peace and security in the Indo-Pacific region. t.co/bk4tPQrRcI pic.twitter.com/7nQItAUotp
— Secretary Marco Rubio (@secrubio) January 22, 2025

Die australische Außenministerin Penny Wong, die am Wochenende in Washington mit ihren indischen und japanischen Amtskollegen zusammentraf, sagte, die Einladung der Außenminister der Quad-Staaten zur Teilnahme an Trumps Amtseinführung zeige das Engagement für eine enge Zusammenarbeit im indopazifischen Raum.
"Es ist eine Demonstration des kollektiven Engagements aller Länder für die Quad, ein eisernes Engagement in dieser Zeit, in der eine enge Zusammenarbeit im indopazifischen Raum so wichtig ist", so Wong am Sonntag über die Einladung nach Washington.

Abgesehen von dem Treffen selbst wird der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag als Trumps Spitzendiplomat bestätigt wurde, am Mittwoch zu einem separaten Treffen mit den drei Außenministern erwartet.

Die Quad-Gruppe traf sich mehrmals während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden und konzentrierte sich dabei auf Pekings militärische und wirtschaftliche Aktivitäten im Indopazifik, insbesondere im Südchinesischen Meer, wo sich die Verbündeten der USA nach eigenen Angaben gegen Pekings Gebietsansprüche wehren.

Die Gruppe hat sich auch verpflichtet, die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu fördern, um Lieferketten und kritische Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabel, zu schützen.

Für Australien wird es unter anderem wichtig sein, von Washington eine Zusicherung bezüglich des massiven Verteidigungsprojekts AUKUS zu erhalten, das es Australien ermöglichen soll, atomgetriebene Angriffs-U-Boote und andere fortschrittliche Waffen wie Hyperschallraketen zu erwerben.
China hat die Quad als Konstrukt des Kalten Krieges angeprangert und erklärte, die AUKUS-Allianz würde ein regionales Wettrüsten verstärken.

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Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow hält sich zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan auf. Am Dienstag traf er sich in dem zentralasiatischen Land mit seinem Amtskollegen Schuchrat Chalmuchamedow. Die beiden Minister erörterten unter anderem die Gewährleistung der Sicherheit in der Region Zentralasien und die bilaterale militärtechnische Zusammenarbeit.

Beim Treffen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent unterzeichneten Beloussow und Chalmuchamedow den Plan der Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan für dieses Jahr und das Programm der strategischen Partnerschaft für den Zeitraum von 2026 bis 2030.

Beloussow betonte, dass Moskau und Taschkent strategische Partner und alte Freunde seien. Ihre Zusammenarbeit habe einen hohen Grad an gegenseitigem Verständnis erreicht und werde weiterhin ausgebaut. Der Minister erklärte die Bedeutung des jetzigen Treffens mit der aktuellen internationalen Situation:

"Unsere gemeinsame Leistung beeinflusst wesentlich die Gewährleistung der Sicherheit in der Region Zentralasien."

Der russische Minister zeigte sich sicher, dass dieses Treffen eine neue Etappe in der Kooperation der beiden Länder im Verteidigungsbereich einleiten werde. Darüber hinaus gratulierte er Chalmuchamedow für die neuliche Ernennung zum Verteidigungsminister und wünschte ihm Erfolg in diesem verantwortungsvollen Amt. Beloussow bedankte sich für die Einladung und den herzlichen Empfang in Taschkent.

Wie zuvor von Russlands Verteidigungsministerium angekündigt, sieht der Plan der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan für das Jahr 2025 mehr als 50 gemeinsame Veranstaltungen vor.

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Olaf Scholz und Elon Musk liefern sich einen Schlagabtausch in der Öffentlichkeit. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Scholz, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, allerdings seien extrem rechte Positionen davon ausgenommen. In Deutschland werden Positionen, die in der Mehrzahl der Länder der Welt als konservativ oder an traditionellen Werten orientiert gelten und damit dem normalen gesellschaftlichen Meinungsspektrum zugerechnet werden, als extrem rechts diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.

Elon Musk kommentierte die Ausführungen von Scholz mit "Shame on Oaf Schitz!"

Shame on Oaf Schitz! t.co/xtdW8D6FTo
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Zuvor war in den deutschen Medien eine Diskussion über eine Geste Musks entbrannt, die er im Rahmen der Inaugurationsfeierlichkeiten von US-Präsident Donald Trump gemacht hatte. Sie wurde vom Mainstream als Hitlergruß ausgelegt. Musk bestreitet das, die deutschen Medien sehen sich allerdings weitgehend in ihrem Verdacht bestätigt, dass Elon Musk rechtsextrem ist.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa schreibt auf ihrem Telegram-Kanal, sie habe ihre Augen kaum trauen können, als sie die Zeilen von Scholz gelesen habe. Sie verweist auf den Umgang Deutschlands mit russischen Medien, insbesondere mit RT.

"Die Regierung, die das Konto von RT blockiert hat, Druck auf YouTube ausgeübt und die Löschung aller RT-Videos gefordert hat, die vom Messengerdienst Telegram Zensur fordert und die den russischen Journalisten Iwan Blagoi und seinem Kameramann Dimitri Wolkow vom russichen Perwy Kanal die Akkreditierung entzieht, spricht von Meinungsfreiheit."

Der Jurist Markus Haintz macht Scholz darauf aufmerksam, dass die Meinungsfreiheit nicht exklusiv sei. Sie gelte auch dann, wenn Meinungen von der Regierungslinie abwichen. Haintz schreibt, seine Antwort zeige, dass Scholz entweder das Konzept der Meinungsfreiheit wie es im Grundgesetz verankert sei nicht verstanden habe, oder er das Gesetz brechen wolle. Scholz würde die Meinungsfreiheit in einer verfassungsfeindlichen Weise verteidigen.

Dear colleague Mr. @Bundeskanzler Scholz,As a german lawyer, like me, you should actually, know that right-wing positions and extreme right-wing positions are also protected by Article 5 of the Grundgesetz (our Constitution, freedom of speech) as long as they do not violate…
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) January 21, 2025

Ähnlich sieht es der User Söngül. Was Scholz versuche zu sagen, antwortet er, sei: Wenn du nicht unserem Narrativ folgst, dann bist du ein Rechtsextremer.

What Mr. Scholz is really trying to say: If you don’t follow our narrative, you’re a right-wing extremist. Freedom of speech, as guaranteed in Article 5 of the German Basic Law? Apparently, it only applies as long as it aligns with the state-approved narrative. Welcome to Opinion…
— Songül 🕊️ (@SonguelSunny) January 21, 2025

User Kris Крис verweist in diesem Zusammenhang auf das von den etablierten Parteien angestrebte Verbot der AfD.

Thank you Mr. Musk!They still want to forbid AFD more and more.And fight against them! pic.twitter.com/1vn9ue5Ner
— Kris Крис 🌍🙏🇩🇪🇷🇺🇨🇳🇭🇺🇦🇫🇵🇰 (@Kris29615583) January 21, 2025

Dass im veröffentlichten Diskurs in Deutschland das Maß nicht einheitlich justiert ist, macht der mediale Überfall auf Musk auch deutlich. Im Tagesspiegel meldet sich der Publizist Michel Friedman zu Wort. Er sieht in dem vermeintlichen Hitlergruß Trumps einen Tabubruch.

"Schande! Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt. Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist Hitler. (...)
Elon Musk trägt jetzt auch politische Verantwortung. War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität? So richtig überraschend wäre das nicht. Elon Musk postet und lässt auf X massenhaft antisemitische Tweets posten. Die amerikanische Demokratie, und nicht nur sie, ist durch Donald Trump in Gefahr."

Friedman ist in seiner Wahrnehmung des Rechtsextremismus in der westlichen Welt in typischer Weise einseitig. Wie alle Vertreter des Mainstreams schaut er beim offen zur Schau getragenen Rechtsextremismus in der Ukraine weg. Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Demokratie, trällert Friedman das Credo des Mainstreams mit, der die offen zur Schau getragenen Verherrlichung des Faschismus in der Ukraine permanent übersieht. Das unter anderem durch staatliche Zuwendungen finanzierte Zentrum Liberale Moderne verklärt das offen faschistische Bataillon Asow zu Kämpfern für die Freiheit. Ebenso geht die ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Amadeo Antonio Stiftung vor.

Damit machen der Aufreger um Elon Musk sowie die Einlassung von Scholz deutlich, dass die Kommentatoren mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Rechts ist es dann, wenn es vom offiziellen Narrativ abweicht. Dient es den imperialen Interessen des Westens, geht das Establishment auch mit dem Faschismus Bündnisse ein und verklärt ihn zum Kämpfer für Demokratie und Freiheit.

Damit kein Zweifel aufkommt: Ja, Musk mischt sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber er ist nicht allein. Auch andere US-Oligarchen wie beispielsweise George Soros und Bill Gates mischen sich ein, transatlantische Think-Tanks geben sogar das Wording der Berichterstattung in den deutschen Medien vor. Diese Form der Einmischung ist jedoch gern gesehen, denn sie dient der Zementierung der herrschenden Verhältnisse. Auch dass sich Deutschland berechtigt fühlt, sich in allen Ländern der Welt einzumischen, hält man in Berlin für selbstverständlich. In Georgien fördern deutsche Abgeordnete aktuell einen Putsch. Aber das dient der Demokratie und nicht den Rechten, glaubte man im Reichstag und den an ihn angeschlossenen Medienanstalten.

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