James Spencer-Churchill, ein Verwandter von Winston Churchill, hat sich gegen Vergleiche seines Großonkels mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij ausgesprochen.

Spencer-Churchill reagierte damit auf einen Tweet von Michael Ashcroft, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der "Tories", wie die britische konservative Partei auch genannt wird. Darin zog Ashcroft eine Parallele zwischen den beiden Persönlichkeiten: "Als Anführer im Krieg wäre unser großer Winston Churchill sicher stolz auf Selenskij gewesen", schrieb Ashcroft am Samstag auf der Plattform X.

Spencer-Churchill bestritt den Vergleich und meinte, Ashcroft missbrauche den Namen seines berühmten Verwandten, um den Konflikt in der Ukraine zu rechtfertigen.

"Das glaube ich nicht, Lord Ashcroft. Winston war mein Großonkel, und ich kannte ihn gut. Er wäre entsetzt darüber, dass der Name Churchill ständig missbraucht wird, um solchen Irrsinn und den unnötigen Verlust von Menschenleben zu rechtfertigen", antwortete er auf X.

I don’t think so @LordAshcroft Winston was my great uncle and I knew him well, he would be appalled at the constant hijacking of the Churchill name to justify such insanity and the needless loss of life. t.co/W98L8O3dzS
— Duke of Marlborough (@MarlboroughOf) March 2, 2025

Nach dem Zerwürfnis zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump hatte das Vereinigte Königreich seine Position als einer der wichtigsten Unterstützer Kiews bekräftigt. Selenskijs Besuch im Weißen Haus am Freitag wurde abrupt abgebrochen, nachdem das Treffen vor laufenden Kameras in ein Wortgefecht ausgeartet war. Trump hatte dem ukrainischen Staatschef vorgeworfen, er spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", weil er sich weigere, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Nach dem Debakel flog Selenskij direkt nach London, um den britischen Premierminister Keir Starmer zu treffen, der dem Ukrainer die weitere Unterstützung des Vereinigten Königreichs in dem Konflikt zusicherte. Am Sonntag kündigte Starmer an, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich bereit seien, eine "Koalition der Willigen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine anzuführen, einschließlich der Entsendung von Truppen und Flugzeugen. Starmer betonte dabei die Notwendigkeit, dass die EU und andere Länder sich ebenfalls engagieren.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA Michael Waltz, der 2022 ebenfalls einen Vergleich zwischen Selenskij und Winston Churchill gezogen hatte, verglich den ukrainischen Staatschef kürzlich mit einer "Ex-Freundin, die über alles streiten will, was man vor neun Jahren gesagt hat, anstatt die Beziehung voranzubringen".

Trump bezeichnete Selenskij kürzlich als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm vor, nur einstellige Zustimmungsraten zu haben. Selenskij hatte im vergangenen Jahr planmäßige Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

Auch Selenskij hatte schon Churchill bemüht. Als er im Jahr 2022 das britische Parlament um Hilfe gebeten hatte, hatte er dies mit einem Zitat des einstigen Premierministers getan. "Wir werden nicht kapitulieren, wir werden nicht verlieren, wir werden bis zum Ende kämpfen", hatte Selenskij den britischen Abgeordneten gesagt.

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Die EU ist im Krisenmodus. Ein Gipfel folgt auf den anderen. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich zweimal direkt hintereinander zum Gespräch eingeladen hatte, trafen sich wenige Tage später einige EU-Staatschefs mit Vertretern der EU-Kommission zu einer gemeinsamen Unterredung mit Großbritanniens Premier Starmer in London. Ein weiterer EU-Gipfel ist für den Donnerstag geplant.

Die Treffen sind notwendig geworden, da sich die USA aus der Unterstützung der Ukraine klar erkennbar zurückziehen. Ein fordernder Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus am vergangenen Freitag, bei dem er deutlich zeigte, dass er an Frieden für sein Land kein Interesse hat und weitere Unterstützung von den USA forderte, hat den Prozess der Entfremdung noch beschleunigt. Die USA haben inzwischen alle Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.

Greifbare Ergebnisse brachten die bisherigen europäischen Treffen nicht. Die Interessen liegen zu weit auseinander. Während in London einige Teilnehmer gegenüber Trump deutlich auf Distanz gingen, wollen Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Polens Ministerpräsident Tusk zwischen Trump und der EU vermitteln. Ein weiterer Gipfel unter Beteiligung der USA soll nach ihren Vorstellungen die transatlantische Harmonie wiederherstellen.

Konnte im kleinen Kreis schon keine gemeinsame Haltung gefunden werden, so ist das für die große Runde erst recht nicht zu erwarten. Wenn sich am Donnerstag alle 27 Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU treffen, ist aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen auf den Konflikt nicht mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu rechnen. Bereits im Vorfeld hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass er die aggressive Ukraine-Politik der EU, die auf eine Verlängerung des Krieges zielt, nicht unterstützt.

REGARDING YESTERDAY’S TRUMP – ZELENSKY MEETING pic.twitter.com/T9C4aHdXDh
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 1, 2025

Ähnlich sieht das Ungarns Ministerpräsident Orban. Wie Fico lehnt er die weitere Unterstützung der Ukraine ab. Beide fordern von der EU direkte Gespräche mit Russland. Diplomatie als Mittel zur Lösung des Konflikts lehnt die EU-Kommission, allen voran EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch strikt ab. Statt zu verhandeln, plant von der Leyen massive Aufrüstungsprogramme für die EU-Staaten.

Fico spricht in diesem Zusammenhang von "strategischen Meinungsunterschieden". Der Krieg in der Ukraine droht so auch die EU aufzutreiben.

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Von Hans-Ueli Läppli

Seit Jahren wiederholen westliche Politiker und Medien gebetsmühlenartig dasselbe Mantra: Die russische Wirtschaft liege am Boden, die Sanktionen wirkten, Putin habe sich verkalkuliert. Und jetzt? Ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt: Die Realität hat mit diesem Wunschdenken so wenig zu tun wie die Schweizer Armee mit einer funktionierenden Verteidigung.

Fakten gegen Propaganda

Russland wächst – und zwar kräftig. 4,1 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2024 sprechen eine klare Sprache. Zum Vergleich: Die EU schleppt sich mit 0,9 Prozent dahin, Großbritannien bringt es gerade einmal auf 0,8 Prozent. Der Europäische Wirtschaftsraum taumelt in die Stagnation, während Russland expandiert – trotz Krieg, trotz Sanktionen, trotz allem.

Ähnlich peinlich sieht es beim Arbeitsmarkt aus. Während in der EU und in Großbritannien die Arbeitslosigkeit konstant hoch bleibt, verzeichnet Russland mit 2,3 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Und während europäische Finanzminister vor lauter Schuldenbergen kaum mehr aus den Augen schauen, hält Russland seine Staatsverschuldung bei mageren 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU? 81,6 Prozent. Großbritannien? 97,2 Prozent. Wer hier der ökonomische Krüppel ist, lässt sich leicht erkennen – es ist nicht Moskau.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Der Westen hat sich in seine eigene Propaganda verliebt. Man glaubte, Russland ließe sich mit ein paar Finanzsanktionen in die Knie zwingen. Dabei übersah man, dass Russland reich an Rohstoffen, hochgradig anpassungsfähig und historisch krisenerprobt ist. Während europäische Politiker Panik vor dem nächsten Gaswinter schoben, baute Russland neue Handelsrouten nach Asien, stärkte seine eigene Industrie und reduzierte seine Abhängigkeit vom Westen schneller, als Brüssel die nächste Konferenz einberufen konnte.

Für Europa sind die Folgen verheerend. Die Industrie verliert durch hohe Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit, Verbraucher leiden unter chronischer Inflation, und die Regierungen verschulden sich weiter bis zur Handlungsunfähigkeit. Die einst so stolze Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird zur geopolitischen Lachnummer – moralisch überheblich, wirtschaftlich impotent.

Dmitrijew hat recht – auch wenn es weh tut

Zu den wenigen russischen Stimmen, die im Westen überhaupt noch wahrgenommen werden, gehört Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen Direktinvestitionsfonds RDIF. Seine Forderung: Schluss mit den falschen Narrativen, her mit einer faktenbasierten Analyse. Denn ohne Ehrlichkeit, so Dmitrijew, gibt es keinen Frieden. Und er hat recht.

Decisions must be based on accurate data, and false narratives must be corrected to ensure lasting peace. pic.twitter.com/AbgPkk39ed
— Kirill A. Dmitriev (@kadmitriev) March 3, 2025

Solange europäische Regierungen ihren Bürgern weismachen, Russland sei wirtschaftlich erledigt, können sie sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnen. Doch in der realen Welt wird diese Lüge mit Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung und sozialer Spannung bezahlt.

Ob man Russland nun mag oder nicht – wer Frieden will, kommt an der Realität nicht vorbei. Russland ist wirtschaftlich stabiler als der Westen. Die Sanktionen haben Putin nicht geschwächt, sondern den Westen. Und solange europäische Politiker die Wahrheit verdrängen, wird es keinen Ausweg aus der selbst verschuldeten Sackgasse geben.

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Vor dem Hintergrund des Besuchs eines US-Schiffsverbands um den atombetriebenen Flugzeugträger Carl Vinson im südkoreanischen Marinestützpunkt Busan hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) eine neue Warnung an die USA und deren Verbündete in der Region geschickt.

In einer am Dienstag über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung bezeichnete Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, dieses Manöver der US-Marine als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. Dabei betonte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un:

"Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."

Dabei sprach Kim von "Rekorden" bei der Machtdemonstration seitens der USA. Sollten die USA ihre eigenen Rekorde überbieten, müsste die Führung in Pjöngjang einen neuen Rekord bei der strategischen Abschreckung aufstellen. Da Atom-U-Boote und atomwaffenfähige Bomber der US-Streitkräfte regelmäßig vor der Koreanischen Halbinsel aufkreuzten, könnte man inzwischen von einer permanenten Präsenz der strategischen Kräfte der USA in der Region sprechen. Hinzu kämen noch zahlreiche gemeinsame Militärübungen mit Südkorea und Japan, betonte die ranghohe Beamtin.

"Die Hauptursache der Eskalation von Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel wurzelt eindeutig in den USA und ihren Verbündeten, die ihre militärischen Manöver intensivieren, um die NATO-Infrastruktur in der Region aufzubauen und das Niveau von Kriegsvorbereitungen zu verbessern."

Zudem verurteilte die Regierungsvertreterin energisch die Entfaltung von US-Truppen im Nachbarland, die das friedliche Ambiente der ganzen Region gefährdeten. Diese feindselige Politik gebe ihrem Land das Recht, seine nukleare Abschreckung unbegrenzt zu stärken.

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Die EU hatte ihre Gasspeicher in rasantem Tempo angezapft und ihre Wintervorräte bereits im Januar aufgebraucht, obwohl die saisonalen Temperaturen den Klimanormen entsprachen. Das berichtet der russische Energiekonzern Gazprom.

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 machten die russischen Gasexporte 40 Prozent der Gesamtversorgung der EU aus. Gazprom, einst der Hauptlieferant der Europäischen Union, musste seine Exporte vor drei Jahren nach den westlichen Sanktionen und der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines drastisch reduzieren.

Die EU habe die Entnahme aus ihren Gasspeichern in der laufenden Saison um 36 Prozent und um 22 Prozent über dem Zehnjahresdurchschnitt erhöht, teilte Gazprom am Montag unter Berufung auf Daten von "Gas Infrastructure Europe" mit.

Am 28. Februar befanden sich in den europäischen Untergrundspeichern 39,2 Milliarden Kubikmeter Gas, was 38,5 Prozent der Gesamtkapazität entspricht – das sind 24,3 Milliarden Kubikmeter weniger als vor einem Jahr. Die EU hat in dieser Saison 58 Milliarden Kubikmeter Gas entnommen – fünfzig Prozent mehr als im Sommer eingespeichert wurde.

Diese beträchtliche Entnahme in Verbindung mit einer Verringerung der zuverlässigen Gaslieferquellen stelle die EU vor die Herausforderung, ihre Speicher im Laufe des Sommers wieder aufzufüllen und sich auf den kommenden Winter vorzubereiten, so Gazprom.

Die EU ist zunehmend von teureren Flüssiggasimporten (LNG) abhängig, seit Brüssel der Abkehr von der billigeren russischen Energie Priorität einräumt. Zwar sind mehrere EU-Länder weiterhin auf russisches Gas angewiesen, doch haben viele ihre Importe freiwillig eingestellt.

Zu Beginn dieses Jahres kletterten die Erdgaspreise in der Europäischen Union auf den höchsten Stand seit zwei Jahren, was auf eine Kombination aus kalter Witterung, abnehmenden Gasreserven und der Sorge über mögliche US-Zölle auf Importe aus der EU zurückzuführen ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass Brüssel verbindliche Ziele für die Gasspeicherung festgelegt hat, die bis zum 1. November 2025 eine Kapazität von 90 Prozent vorschreiben.

Der starke Rückgang der europäischen Gasspeicher-Füllstände stellt sowohl für die Regierungen als auch für die Energieverbraucher in der Region eine ernsthafte Herausforderung dar.

Westeuropa importiert bereits beträchtliche Mengen an LNG zu hohen Preisen, wobei die Importe der EU und des Vereinigten Königreichs im Januar 9,8 Millionen Tonnen erreichten, den höchsten Stand seit Dezember 2023, so das Energieanalyseunternehmen Kpler. Auf die USA entfielen 57 Prozent des Gesamtangebots.

Marktexperten warnen davor, dass sich der Wettbewerb um Gaslieferungen verschärfen wird. Die LNG-Exportkapazitäten der USA haben sich nicht so schnell erweitert wie erwartet, während die Nachfrage in Asien, Ägypten und anderen Märkten weiter steigt.

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de.rt.com/europa/238640-gazpro…

Drei weibliche Abgeordnete des serbischen Parlaments sind durch Rauchgranaten verletzt worden, die von der Opposition während der Sitzung gezündet worden sind. Radomir Lazović, ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Links-Grüne Front, näherte sich dem Rednerpult außer der Reihe. Der Sicherheitsdienst versuchte, ihn aufzuhalten, woraufhin vor dem Präsidium eine Schlägerei ausbrach.

In diesem Moment zündeten Vertreter der Oppositionskräfte farbige Rauchbomben. Außerdem entfalteten die Abgeordneten ein Transparent, auf dem der Sturz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gefordert wurde.

🇷🇸 Chaos in Serbia’s Parliament.A brawl erupted as opposition MPs set off smoke bombs inside the parliament chamber during a session.One MP suffered a stroke and is fighting for her life, according to the parliament speaker. pic.twitter.com/BT2pYILKsz
— kos_data (@kos_data) March 4, 2025

Infolge des Tumults wurde die 63-jährige Abgeordnete Jasmina Obradović ins Krankenhaus gebracht, wo bei ihr ein Schlaganfall festgestellt wurde. Darüber hinaus wurde die im achten Monat schwangere Abgeordnete Sonja Ilić ins Krankenhaus eingeliefert. Die Abgeordnete Jasmina Karanac erlitt dabei eine Kopfverletzung.

Parlamentssprecherin Ana Brnabić machte die Opposition dafür verantwortlich und bezeichnete deren Abgeordnete als Terroristen. Die Beamtin merkte an, dass es für die Opposition "einfacher ist, Feuerwerkskörper auf das Volk und die Volksboten zu werfen", als eine Politik zu entwickeln und den Menschen in Serbien ihre eigene Vision von der Zukunft des Landes vorzustellen.

Am 4. März hätten die Abgeordneten über Änderungen des Bildungsgesetzes beraten sollen. Die Sitzung fand vor dem Hintergrund der seit November andauernden Massenproteste statt, die auf den Tod von 15 Menschen beim Einsturz des Bahnhofsvordaches von Novi Sad folgten. Viele Demonstranten sind der Meinung, dass das Vordach aufgrund fahrlässiger Renovierungsarbeiten einstürzte, die auf Korruption zurückzuführen sind.

Inzwischen merkte Balkan Insight an, dass die Proteste, die mit der Forderung nach einer fairen Untersuchung der Tragödie begonnen hatten, zur größten Herausforderung für die Behörden des Landes in den letzten Jahren wurden. In der Tat fordern die Demonstranten einen Machtwechsel im Lande. Vučić erklärte, dass externe Kräfte versuchten, eine Farbrevolution in Serbien zu organisieren. Infolge der Kundgebungen war der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten.

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de.rt.com/europa/238642-rauchb…

Die Schweiz hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bezeichnete den Schritt als "Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands" gegen die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine. Somit schloss sich das Land dem 16. Sanktionspaket der EU an, das vor einer Woche am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges beschlossen worden war.

Von den neuen Strafmaßnahmen sind 48 Personen und 35 Unternehmen betroffen, die unter anderem den russischen Militärkomplex unterstützen. Falls sie Immobilien und Vermögenswerte in der Schweiz besitzen, sollen diese nun eingefroren werden. Es gilt auch ein Einreise- und Transitverbot.

Drei Banken dürfen ab 22 Uhr MEZ an diesem Dienstag keine Transaktionen mit den eidgenössischen Geldhäusern mehr tätigen, da sie die russische Alternative zum SWIFT-Netzwerk – das sogenannte System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen der Zentralbank der Russischen Föderation (SPFS) – nutzen. Zusätzlich sollen am 17. März weitere 13 russische Banken vom SWIFT-Netzwerk abgeschnitten werden.

Auf der aktualisierten eidgenössischen Sanktionsliste stehen darüber hinaus weitere 74 Schiffe aus Drittstaaten, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören sollen. Im Handelsbereich werden zudem Exportkontrollmaßnahmen gegen 53 Unternehmen verschärft.

In der WBF-Erklärung steht, dass die Anzahl von Personen, Unternehmen und Organisationen auf der Schweizer Sanktionsliste jetzt bei mehr als 2.400 liege und damit der Sanktionsliste der EU entspreche.

Das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem enthält es weitere Maßnahmen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen 74 Schiffe, 48 Personen und 53 Unternehmen, darunter aus Kasachstan, China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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