Gegen den 53-jährigen Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoğlu sind Dutzende von Gerichtsverfahren und Ermittlungen eingeleitet worden, da er der stärkste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, schreibt das Magazin Politico.

Imamoğlu sei einer der populärsten Politiker der Türkei und werde voraussichtlich noch in diesem Monat bei einem Treffen seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition ernannt.

Istanbul sei für Erdoğans Regierung besonders wichtig, denn Erdoğan selbst habe sein Amt als Bürgermeister der Millionenstadt als Sprungbrett genutzt, um sich die Macht zu sichern, so Politico.

Als Imamoğlu vor sechs Jahren zum Bürgermeister gewählt wurde, hatten die Behörden 42 administrative und 51 gerichtliche Ermittlungen gegen ihn und sein Amt eingeleitet, berichtet Imamoğlus Rechtsanwalt Mehmet Pehlivan in dem Artikel von Politico. Der Anwalt bezeichnetdie zahlreichen Fälle als "eine breit angelegte juristische Offensive gegen die politischen Aktivitäten des Bürgermeisters".

Imamoğlu selbst meint, Erdoğan wolle ihn für bis zu 25 Jahren hinter Gitter bringen. "Die Klagen, in denen 25 Jahre Haft gegen mich gefordert werden, tragen die Unterschrift des Herrn Präsidenten, nicht die von jemand anderem, man kann niemandem etwas vormachen", teilt der Bürgermeister auf X mit.

Politico weist darauf hin, dass Imamoğlu in mehreren Fällen angeklagt sei. Eine der Anschuldigungen laute, die von der Stadtverwaltung beschafften Minibusse seien nicht für die Straßen der Insel Büyükada, der größten der Istanbuler Prinzeninseln, geeignet.

Wegen seiner Kritik an einem hochrangigen Staatsanwalt beschuldigen die türkischen Behörden den Bürgermeister, einen Beamten, der sich mit Terrorismusbekämpfung befasst, bedroht zu haben.

Soli Özel vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen mit Sitz in Wien sei der Ansicht, dass die große Anzahl der gegen Imamoğlu eingeleiteten Fälle die wachsende Macht des Istanbuler Bürgermeisters widerspiegele. "Heute stellt İmamoğlu die größte Bedrohung für Erdoğans Regierung oder seine Chancen auf Wiederwahl dar", so der Wissenschaftler. Die eingeleiteten Fälle sollen diese Bedrohung beseitigen, meint Özel.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden erst im Jahr 2028 statt. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte Erdoğans Partei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verloren. Der 71-jährige Staatschef hat erklärt, er werde nicht mehr kandidieren. Allerdings weist Politico darauf hin, dass die Menschen in der Türkei Erdoğans wiederholte Beteuerungen, sich aus der Politik zurückzuziehen, mit einer gewissen Skepsis betrachteten.

Erdoğan hatte die oppositionelle CHP der Korruption beschuldigt und den nicht seiner Partei nahestehenden Medien vorgeworfen, die Opposition beschönigt zu haben. "Sie sind heute von morgens bis abends damit beschäftigt, die Korruption und den Diebstahl der CHP zu beschönigen", schrieb der türkische Staatschef damals auf X.

Es wird erwartet, dass die CHP Imamoğlu am 23. März als Präsidentschaftskandidaten nominieren wird. Deswegen steht sein Erscheinen vor Gericht in dieser Woche im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Bei der Sitzung sollen Beweise über Imamoğlus Universitätsdiplom von 1994 vorgelegt werden und darüber, ob es eine Fälschung ist.

Politico weist darauf hin, dass der gewählte Zeitpunkt für die Anhörung bei Gericht womöglich kein Zufall sei, denn das Diplom sei Teil der Unterlagen, die für eine Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen erforderlich seien.

Eingeleitet wurden die Ermittlungen am 22. Februar durch die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, nachdem der türkische Hochschulrat einen Bericht über Imamoğlus Wechsel an eine andere Universität vorgelegt hatte.

Murat Yetkin, der Gründer des unabhängigen Nachrichtenmagazins YetkinReport, teilt die Meinung, dass Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister als Bedrohung wahrnehme. "In fast allen Fällen, die eingeleitet werden, wird eine Gefängnisstrafe beantragt, die lang genug ist, um ein Verbot gegen den Politiker zu verhängen, der für ein Amt kandidiert", so Yetkin.

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Weißrussland hat sich erneut als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. In einem exklusiven Interview für den US-Blogger Mario Nawfal sagte Präsident Alexander Lukaschenko, dass er die Haltung seines US-Amtskollegen Donald Trump zur Lösung der Ukraine-Krise unterstütze. Im am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Lukaschenko:

"Trump ist ein braver Kerl. Er thematisiert oft den Ukraine-Krieg und tut sogar etwas, um ihn und den Krieg im Nahen Osten zu stoppen."

In diesem Kontext zeigte sich der Politiker sehr zuversichtlich und nannte die Friedensinitiativen des Republikaners "brillant". Er sei bereit, Trump beizustehen und alles Mögliche zu tun, um den Krieg zu stoppen und das Leben der Menschen zu verbessern, betonte Lukaschenko.

Der Weißrusse nutzte die Gelegenheit, um Trump, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Minsk einzuladen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liege nur 200 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und die Flugzeit betrage nur eine halbe Stunde.

"Wir werden uns hinsetzen und uns ohne Lärm und Geschrei einigen. Daher richten Sie bitte Trump aus: Ich warte auf ihn hier zusammen mit Putin und Selenskij."

Lukaschenko betonte, dass Putin auf Friedensverhandlungen und die Lösung des Konfliktes hinziele. Man müsse Trump davon überzeugen, sich auch mit Selenskij zu verständigen, da ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft ihn unterstütze.

Lukaschenkos Vorschlag fand in Russland Zustimmung. Danach gefragt, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf seinem Pressebriefing in Moskau, dass Minsk der allerbeste Verhandlungsort sei, da Weißrussland der wichtigste Verbündete Russlands sei. Zugleich erwähnte Peskow, dass dieser Vorschlag noch nicht offiziell erörtert worden sei.

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de.rt.com/international/238704…

Die globale Wirtschaft hat sich im 21. Jahrhunderts erheblich verändert. Der wirtschaftliche Mittelpunkt der Welt verschiebt sich zunehmend in Richtung der Länder des Globalen Südens und Ostens, insbesondere der BRICS-Staaten. Es wird erwartet, dass in den meisten dieser Länder in den nächsten Jahren ein beschleunigtes Wachstum stattfindet. Während die BRICS-Wirtschaften zu Beginn des Jahrhunderts nur ein Fünftel der Weltwirtschaft ausmachten, haben sie heute den größten Anteil an der weltweiten Produktion von Gütern, der Rohstoffgewinnung und der Bevölkerung.

Im Rahmen der internationalen Dialogreihe "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" lädt Russland alle Interessierten ein, an einem Autoren-Wettbewerb teilzunehmen. Gesucht werden Essays zu den folgenden vier Themenbereichen:

• Investitionen in Humankapital
• Investitionen in Technologie
• Investitionen in die Umwelt
• Investitionen in Kommunikation

Die Essays sollen eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den jeweiligen Themen bieten und die zukünftigen Herausforderungen und Chancen im Bereich des globalen Wachstums thematisieren.

Die Essays sollen per E-Mail an die Adresse dialog@russia.ru gesendet werden, wobei der jeweilige Titel sowie der thematische Block angegeben werden müssen. Alternativ können die Texte auf dem Portal en.russia.ru/dialog hochgeladen werden. Die Einreichungsfrist ist der 15. März 2025.

Archivbilden.russia.ru
Die besten Essays werden in die engere Auswahl aufgenommen und bieten den Autoren die Möglichkeit, am internationalen Dialog "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" teilzunehmen, der vom 28. bis 30. April in Moskau stattfindet. Die Gewinner werden außerdem zu renommierten internationalen Wirtschaftsgipfeln eingeladen, darunter das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum, das vom 18. bis 21. Juni stattfindet.

Ausführliche Informationen zu den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der Webseite des Nationalen Zentrums "Russland".

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de.rt.com/russland/238683-offe…

Der Versuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Militärausgaben in der gesamten EU zu erhöhen, wird durch kein Budget gestützt und verlagert die finanzielle Belastung auf die Mitgliedsstaaten, berichtet Euractiv unter Berufung auf führende EU-Mitarbeiter.

Der sogenannte 'ReArm Europe Plan', der weitgehend auf Schulden und fiskalischen Anpassungen beruht, ruft die EU-Staaten dazu auf, 800 Milliarden, das Doppelte der EU-Verteidigungsausgaben des Jahres 2024, auszugeben, um "ernsten Sicherheitsbedrohungen" zu begegnen. Dieser Plan "beinhaltet kaum frisches Geld" und überlässt es den Mitgliedsstaaten selbst, das "echte Geld" zu beschaffen, so Euractiv.

Die Gesamtzahl beruhe eher auf "Hoffnungen und Raten" als auf konkreten Reformen, die die Produktionsengpässe der EU angehen, heißt es in dem Artikel vom Mittwoch.

Von der Leyen hat außerdem vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und sie Mitgliedsländern als Kredit zu geben – unter der Bedingung, dass sie davon Waffen kaufen, die in der EU oder von ihren regionalen Verbündeten hergestellt wurden. Dies könnte sich auf drei EU-Länder oder auf zwei EU-Länder und die Ukraine beziehen. Die Kriterien für die Kreditvergabe und die Bevorzugung von in der EU hergestellter Ausrüstung sind jedoch, merkt der Bericht an, noch nicht ausformuliert.

Für Verteidigungsausgaben soll es eine Ausnahmeregelung von den Budgetvorschriften der EU geben, was es den Regierungen erlaubt, Haushaltsposten umzuverteilen "statt frisches Geld auszuspucken". Auch wenn die Ermöglichung höherer Defizite bis zu 700 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel verfügbar machen könnte, ist es ungewiss, ob die Maßnahme für alle Länder gilt oder nur für jene, die die NATO-Vorgabe für Rüstungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen.

Ein anderer EU-Beamter sagte gegenüber Euractiv, die Regierungen müssten mit der Zeit die Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen decken.

Von der Leyens Initiative für höhere Rüstungsausgaben erfolgt unter steigendem Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich von der Unterstützung der Ukraine distanziert und zugleich die EU gedrängt, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.

Im Laufe der Woche hat sich die Situation weiter verschärft, nachdem Trump die Einstellung der militärischen Hilfe für Kiew angewiesen hatte. Der US-Präsident hat dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij wiederholt vorgeworfen, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern und die Unterstützung der USA für den eigenen Vorteil auszunutzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag von der Leyens auf einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Einem führenden EU-Bürokraten zufolge sollen die Maßnahmen "sehr schnell und sehr effizient" wirken und nur eine Stimmenmehrheit für die Annahme benötigen. Einige Experten warnen jedoch, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nationale Haushalte treffen werde, die bereits jetzt unter Druck stehen.

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Von Susan Bonath

Nach jahrelangem Siedlerterror vertreibt die israelische Armee 2022 über 1.000 Bewohner zwangsweise aus Masafer Yatta, einer Ansammlung aus 19 palästinensischen Dörfern im Westjordanland, südlich von Hebron. Mit Bulldozern zerstören die Soldaten ihr Eigentum, der Staat Israel beschlagnahmt ihr Land. Die obdachlos Gewordenen stehen vor dem Nichts. Hamdan Ballal, Basel Adra Rachel Szor und Yuval Abraham, zwei Palästinenser und zwei Israelis, dokumentieren an diesem Beispiel die ethnische Säuberung in Palästina.

Ihr erschütterndes Werk "No Other Land" ("Kein anderes Land"), das den Terror der haushoch überlegenen Militärmacht Israel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigt, räumte Preise ab, am Wochenende auch den "Oscar" für den besten Dokumentarfilm. Westliche Meinungsführer begegnen dem Film jedoch mit größter Feindseligkeit. Es hagelte die üblichen Antisemitismusvorwürfe. Die deutschen Öffentlich-Rechtlichen, vorneweg die ARD-Tagesschau, "vergaßen" die Doku fast ganz in ihrer "Berichterstattung" über die Preisverleihung. Und in den USA findet der Film nicht einmal einen Verleih.

Desinformation durch Verschweigen...

Auf eigens unterstützte Barbarei weist man im "Wertewesten" gar nicht gerne hin. Die passt nämlich nicht ins hehre Narrativ. In ihrer ersten Berichterstattung über die Oscar-Verleihung erwähnte die Tagesschau den Dokumentarfilm nicht einmal. Sie blendete den Teil der Wirklichkeit ganz einfach aus.

Das führte offensichtlich zu Kritik. So fügte das ARD-Meinungsschlachtschiff Stunden später eine winzige Erwähnung dieser Doku nachträglich ganz am Ende des Artikels ein: "Und die Filmemacher des besten Dokumentarfilms, 'No Other Land', nutzten die Gelegenheit, auf die Situation der Palästinenser hinzuweisen und dabei auch die Außenpolitik der USA zu kritisieren." – Kein Wort über den Inhalt der brisanten, preisgekrönten Doku.

... und Diffamierung

Tags darauf erfährt der Konsument in einem Beitrag des ARD-Ablegers Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ganz beiläufig, das israelisch-palästinensische Kollektiv habe die Oscar-Verleihung für eine "politische Bühne" genutzt. Das klingt schon sehr nach: Die hätte man denen eigentlich gar nicht geben dürfen. Dann folgt sogleich das Unvermeidliche: Den Filmemachern sei bereits "eine einseitige Positionierung im Nahostkonflikt und teils auch Antisemitismus vorgeworfen" worden.

Die nachträgliche Erwähnung geschah wohl überhaupt nur, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, journalistische Mindeststandards zu verletzen und das (zwangsweise) zahlende Publikum durch Weglassen wichtiger Fakten zu desinformieren. In einer am Dienstag gesendeten Reportage des regionalen ARD-Ablegers Bayerischer Rundfunk (BR) über die Oscar-Verleihung berichtet die Moderatorin zwar allerlei über die preisgekrönten Werke und Darsteller – zu "No Other Land" gibt's aber nicht mal einen Hinweis.

Das ZDF beschränkt sich auf eine winzige Erwähnung der "umstrittenen" Doku am Ende einer Sendung mit Moderatorin Dunja Hayali. In einer Randnotiz beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk erfahren Suchende: "Israel kritisiert den Sieg" des Films. Dies habe in Israels Führungsriege "Irritationen ausgelöst", sie fühle sich "diffamiert". Wer hätte das gedacht, dass sich der Täter echauffiert, der gerade mit vollständiger Blockade im Begriff ist, zwei Millionen Gaza-Bewohner verhungern zu lassen.

Hetzkampagne im Vorfeld

Schon vor einem Jahr erging sich das deutsche gebührenfinanzierte Medien-Establishment in heller Empörung um die brisante Doku. "Antisemitismusvorwürfe nach Berlinale-Preisverleihung", titelte die Tagesschau Ende Februar 2024. Die "Chefempörten" vom Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bis hin zum israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, polterten von einer angeblich von Antisemitismus durchsetzten Kulturszene.

Die Tagesschau entblödete sich damals auch nicht, missverständlich zu behaupten, die Filmemacher hätten "No Other Land" erst "im Oktober 2023 abgedreht" und dennoch den Hamas-Anschlag am 7. Oktober desselben Jahres "nur am Rande erwähnt". Tatsächlich produzierten sie die Dokumentation in den Jahren 2018 bis 2022 und fügten kurz vor der Veröffentlichung aus aktuellem Anlass noch einen Extrahinweis auf den Überfall ein.

Die feindseligen Kampagnen gingen vor einem Jahr so weit, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham in seinem Heimatland massiv bedroht wurde, sogar mit Mord. Er habe deshalb sogar einen Flug nach Hause kappen müssen. Der Berliner Politik und einigen Medien warf er vor, dies mit angeheizt zu haben. Seine Familie in Israel sei, so Abraham, "von einem rechten Mob" in ihrem Haus bedroht worden. "Ich bekomme noch immer Morddrohungen und musste meinen Heimflug absagen."

Staatsräson kennt gute und schlechte Juden

Der Vorwurf ist freilich absurd, zumal Abraham selbst israelischer Jude ist. Doch bekanntlich schreckt das deutsche Establishment nicht davor zurück, selbst Juden mit Antisemitismusvorwürfen zu denunzieren, wenn sie die Politik ihres eigenen Staats kritisieren. Wo Deutsche bestimmen wollen, wie ein Jude politisch denken darf, hat wohl die historische Aufarbeitung der Nazizeit versagt.

Dass linke Juden in Deutschland unerwünscht sind, weiß der Verein "Jüdische Stimme" sehr gut. Ende 2023 entzog der Berliner Senat dem migrantischen Verein Oyun die Fördermittel und das Domizil, weil er Mitglieder der "Jüdischen Stimme" eingeladen hatte. Wenige Monate später sperrte die Berliner Sparkasse dem jüdischen Verein das Bankkonto und forderte eine vollständige Namensliste aller Mitglieder. Am diesjährigen Auschwitz-Gedenktag, dem 27. Januar, sollte ein Vereinsmitglied in Berlin verurteilt werden, weil er den Slogan "From the river to the sea" geäußert hatte, wie RT DE berichtete – Das Gericht verschob den Prozess wegen der Erkrankung einer Gutachterin auf den Monat Mai.

So kann konstatiert werden: Die deutsche "Staatsräson" der unerschütterlichen Verteidigung Israels (und aller Kriegsverbrechen dieses Staats) beschützt nicht etwa alle Juden in Deutschland. Vielmehr legt sie fest, wer ein guter und wer ein schlechter Jude ist. Wer von ihnen den wie eine US-amerikanische Militärbasis in Nahost operierenden imperialistischen Staat Israel kritisiert, gehört demnach in die letztgenannte Kategorie.

US-Kinos canceln den Film

Wer nun denkt, die USA als "wertewestlicher Hort der Meinungsfreiheit" würden hier ganz anders als Deutschland agieren, täuscht sich allerdings. Wie kürzlich die Berliner Zeitung berichtete, findet "der umstrittenste Film des Jahres" keinen Verleih in den Vereinigten Staaten. Die Regisseure von "No Other Land" denken, dass aus politischen Gründen verhindert werde, ihre Dokumentation in die Kinos zu bringen. Damit liegen sie mit großer Sicherheit richtig.

Tatsächlich lief der Film bereits in 24 Ländern, sogar in Deutschland im November 2024. Und nach der Berlinale, die vor einem Jahr zu einer Brutstätte des Antisemitismus umgedichtet wurde, gewann er noch viele weitere Preise, beispielsweise als beste Doku bei den Gotham Awards, im New York Film Critics Circle, der National Society of Critics und den IDA-Awards. Überdies erhielt er den Courage Under Fire Award. Die großen Kinos in den USA verweigern sich trotzdem.

Die antisemitische Motivation der Israel-Lobby

Verwunderlich ist das aber nicht: Welche "Demokratie" gibt schon gerne zu, den live gestreamten und für jedermann dokumentierten Völkermord in Palästina mit Milliarden zu finanzieren? Die strukturelle Rückgratlosigkeit ist nicht nur in Deutschland riesig. Niemand bekommt gerne Ärger von oben, keiner verliert gerne sein Einkommen.

Die Israel-Lobby und ihre Apologeten setzen auf Einschüchterung: durch Pranger, Drohungen und Existenzentzug. Damit lässt sich wunderbar eine ganz bestimmte Art von echtem Antisemitismus verbergen: die Tatsache, dass die USA mit Deutschland im Schlepptau den Staat Israel keineswegs als Fluchtbastion für drangsalierte Juden ansehen, wie sie stets behaupten, sondern als ihre imperialistische Militärbastion. Denn was könnte antisemitischer sein, als israelische Juden als geborene Soldaten zu missbrauchen, um wirtschaftliche und politische Kontrollbedürfnisse des Westens militärisch durchzusetzen?

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Von Dagmar Henn

Das Zeigen der Instrumente ist ein Schritt aus den Vernehmungsprotokollen der Inquisition in der Frühen Neuzeit. Ehe der Delinquent auf die Streckbank gelegt oder ihm die Daumenschrauben angelegt wurden, wurden sämtliche Foltergeräte vorgezeigt und ihre Funktionsweise erläutert. Das sollte den vermeintlichen Ketzer zu einem Geständnis bewegen.

Wenn man zusammenfasst, was seit dem vergangenen Wochenende und dem öffentlichen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij geschehen ist, erinnert das sehr an diesen Moment. Schritt für Schritt werden die möglichen Maßnahmen vorgeführt, angefangen mit dem Innehalten der militärischen Lieferungen, den Meldungen zufolge auch aller, die sich bereits auf dem Weg befanden, auf Schiffen oder irgendwo in Polen. Ja, ein klein wenig Dramatik gab es auch da, als Flugzeuge, die für derartige Lieferungen auf dem Weg nach Europa waren, laut NBC im Flug umkehren mussten. Die nächste Meldung lautete, es sei den Briten untersagt worden, Aufklärungsdaten an Kiew weiterzureichen, und inzwischen wurde von CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, die USA selbst hätten die Lieferungen solcher Informationen an die Ukraine unterbrochen.

Außerhalb der westlichen Blase war die Reaktion auf die erste dieser Meldungen übrigens durchaus zwiespältig. Vielfach im Sinne von "Das glauben wir erst, wenn auch die Aufklärungsdaten gekappt werden". Oder es wurde Enttäuschung darüber artikuliert, dass nicht sofort auf einen Schlag alles angehalten wurde, einschließlich Starlink, das bisher noch zur Verfügung steht. Von dem, was die Führung europäischer Staaten von sich gab, lohnt es nicht zu reden. Denn das aufgeplusterte Geprahle, man könne die USA mühelos ersetzen, klappte vielleicht noch halbwegs bei den Waffenlieferungen, bei den Aufklärungsdaten ist aber Schluss. Weshalb es durchaus sein mag, dass sich im letzten Schritt auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Brüsseler Selenskij-Fanclub verbirgt.

All jene europäischen Staaten zusammengerechnet, die überhaupt militärische Satelliten besitzen, sind das zwar auch mehr als 40 (acht davon entfallen auf die Bundeswehr, 15 besitzt Frankreich, überraschenderweise neun Italien, Großbritannien sechs), aber man kann davon ausgehen, dass sie kein einheitliches Netz bilden, ganz im Gegensatz zu jenen der USA, die noch dazu die meisten militärischen Satelliten weltweit besitzen ‒ auf jeden Fall mehr als 200. Die Daten, die diese Satelliten liefern, haben bisher das Kräfteverhältnis zugunsten Kiews verzerrt. Alleine könnte die ukrainische Armee nur auf die Aufklärungsdaten zurückgreifen, die ihre eigenen Drohnen liefern. Was weitgehend auf vergleichsweise frontnahe Bereiche begrenzt wäre.

Es sind vor allem die US-Satellitendaten, die Informationen über Truppenbewegungen im russischen Hinterland liefern, und die für die Zieldaten für Angriffe mit HIMARS und ähnlichen Geräten zuständig sind. Die Drohnenangriffe auf Ziele in Südrussland wären ohne diese Daten nicht möglich. Und es ist ausgesprochen fraglich, ob die Satelliten der EU-Länder plus Großbritannien sie ebenfalls liefern könnten. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht ohne die Deckung durch die USA auch die Aufklärungsflieger, die Frankreich und Großbritannien so gerne über das Schwarze Meer schicken, zu legitimen Zielen werden.

Das ist der Punkt, um den man sich im gesamten Westen gern herumgelogen hat: wie weit die Beteiligung an den Kriegshandlungen in der Ukraine eigentlich geht. Die französischen Mirage, die jüngst an die Ukraine gingen und jetzt in Rumänien stehen, haben mit Sicherheit französische Piloten. So, wie die Bedienmannschaften komplexerer Geräte wie des deutschen IRIS-Luftabwehrsystems oder der schon erwähnten HIMARS-Raketenwerfer ebenfalls höchstens zum Teil Ukrainer sein dürften. Schon allein deshalb, weil man die Kontrolle über die nötigen Daten ungern aus der Hand gibt.

Neben der Stilllegung von Starlink, die die Kommandostrukturen der ukrainischen Armee weitgehend lahmlegen würde, gibt es nur noch einen weiteren Schritt, den Trump vollziehen könnte: den Rückzug des mehr oder weniger offiziellen US-Personals verschiedener Geschmacksrichtungen, wie etwa der Besatzung der vor längerem von der New York Times eingestandenen CIA-Posten in der Nähe der russischen Grenze.

Während sich das Anhalten der Militärhilfe mit einiger Zeitverzögerung auswirken dürfte, wirkt die Kappung des Informationsstroms sofort. Es geht also um eine schrittweise Verschärfung der Maßnahmen.

Die Frage, warum Trump nicht alles auf einmal gekappt hat, lässt sich übrigens sehr einfach beantworten. Das Ziel ist schließlich, Kooperation zu erzwingen. Das funktioniert besser, wenn noch Eskalationsschritte übrig sind, eben wie beim Zeigen der Instrumente. Die Vorgabe war relativ klar: eine öffentliche Entschuldigung Selenskijs und das Bekunden guten Willens, was Friedensverhandlungen betrifft. Sicherheitsberater Mike Waltz sprach von "vertrauensbildenden Maßnahmen".

In russische Richtung könnte man sagen, dass der aktuell letzte Schritt, eben die Einstellung der Lieferung von Aufklärungsdaten, allmählich den Eindruck glaubwürdigen Interesses an Verhandlungen seitens der USA erwecken könnte. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen gebrochenen Zusagen des Westens auch nötig. Schließlich war es der Westen, der die auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen von 2015 durchaus mögliche Befriedung sabotierte und der seitdem immer wieder erkennen ließ, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. An diesem Punkt muss sich Trump aus einem Loch herausgraben, das sein Vorgänger gegraben hat. Ebenfalls "vertrauensbildende Maßnahmen".

Übrigens, bei allem Trommeln auf die Brust, das die EU derzeit liefert, um das Thema "russische Schattenflotte" ist es aktuell etwas ruhiger geworden. Zuletzt machte sich vor allem Greenpeace noch unangenehm in dieser Richtung bemerkbar (auch gleich mit einer Ausweitung auf das Mittelmeer). Das könnte fast eine kleine Denkpause sein, ob ohne US-Unterstützung das Risiko nicht zu hoch ist, nur ein paar künstliche Riffe in der Ostsee zu schaffen. Aber vielleicht ist es voreilig, dieser irren Truppe einen Anfall von Vernunft zuzuschreiben.

Auf jeden Fall erlebt der Kiewer Haufen jetzt eine praktische Demonstration, was es heißt, wenn die Unterstützung aus den USA, die in den letzten Jahren stetig ausgeweitet wurde, wegfällt. Das ging schon in den ersten Wochen bis zu Zielkoordinaten für die Artillerie. Damals kursierten Kopien entsprechender Mails. Der ganze Größenwahn, den Selenskij bei seinem Auftritt im Oval Office durchscheinen ließ, beruht auf geliehener Stärke, angefangen bei der industriellen Basis (mit der selbst der gebündelte Westen nicht beeindrucken konnte) bis hin zu Satellitendaten und Starlink. Wenn schon der Blutzoll, den das ukrainische Regime in den letzten drei Jahren entrichtet hat (oder vielmehr seine Bevölkerung hat entrichten lassen), nicht genügte, um innehalten zu machen, sorgt vielleicht ja ein Zurechtstutzen auf das natürliche Maß dafür.

Die Phase des Zeigens der Instrumente entwickelt sich übrigens schnell. Im Zusammenhang mit den Aufklärungsdaten soll es zwei Stufen gegeben haben. Erst wurde nur die Information gekappt, die für Angriffe in Russland genutzt werden konnte ‒ Stunden später wurde der gesamte Fluss unterbrochen. In Kiew wird man sich bald entscheiden müssen, ob man sich auf die Brüsseler Darsteller verlässt oder doch lieber schnell den Kotau vor Washington vollzieht. Mit oder ohne die amtierende Koksnase.

Vielleicht haben die Einwohner der EU ja Glück, und Selenskij oder wer auch immer knickt schnell genug ein, dass die geplante große Rüstungsshow in Brüssel nur eine lächerliche Nummer bleibt. Denn so, wie die meisten Regierungen der EU sich derzeit verhalten ‒ als hätten sie einen Selbstmordpakt geschlossen und suchten jetzt krampfhaft nach einem Ersatz für das atomare Inferno, das die Regierung Biden zu versprechen schien ‒, kann man nur hoffen, dass die globale Entwicklung sie rasch am Wegrand liegen lässt, weil das Zeigen der Instrumente die gewünschte Wirkung erzielt.

Mehr zum Thema ‒ Droht Kollaps der ukrainischen Armee nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen an Ukraine?

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Von Pierre Levy

Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten.

Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.

Diese Institution – die United States Agency for International Development – wurde 1961 mit dem proklamierten Ziel gegründet, weltweit die wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Maßnahmen, den Fortschritt im Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung zu finanzieren sowie zur Förderung der Demokratie beizutragen.

Die Agentur wurde von Anfang an der Aufsicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unterstellt. So viele vollkommen uneigennützige Behörden, die sich nur um das globale Gemeinwohl kümmern ... Im Jahr 2003 forderte der damalige Leiter jedoch die von der USAID finanzierten Partner auf, das Image der amerikanischen Regierung besser zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Agentur über ein Jahresbudget von rund zehn Milliarden Dollar.

Eine finanzielle Schlagkraft, die weiter zunahm. Im Jahr 2024 erreichte sie die astronomische Summe von 44 Milliarden, bevor der Präsident im Februar 2025 ihre Aktivitäten einstellte, um aus finanziellen und ideologischen Gründen alle laufenden Projekte zu überprüfen.

Zweifellos sind Tausende Akteure angesichts der abrupten Unterbrechung ihrer Arbeit für Menschen in Not, die an Unterernährung oder Epidemien leiden, aufrichtig verzweifelt. Aber es ist die Panik der NGOs, die die "Zivilgesellschaften" bilden sollen, und die Verwirrung der "unabhängigen" Medien, denen die Subventionen von Uncle Sam fehlen werden, die unsere Aufmerksamkeit erregen sollten.

Denn seit Jahrzehnten setzt sich Washington über die USAID für die Förderung ... der Pressefreiheit ein. Man könnte meinen, dass diese bewundernswerte Fürsorge zunächst in den Vereinigten Staaten selbst hätte praktiziert werden sollen. Denn dort kommt es seit Jahren zu einer regelrechten Hekatombe an den Printmedien, insbesondere an den lokalen Tageszeitungen: Aus Geldmangel verschwinden sie eine nach der anderen.

Aber die nacheinander folgenden US-Behörden waren offensichtlich mit für sie vorrangigeren Handlungsfeldern beschäftigt, insbesondere in Osteuropa und im postsowjetischen Raum". Und genau dort mehren sich die panischen Proteste, was das Ausmaß der jüngsten und älteren amerikanischen Großzügigkeit offenbart.

Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nicht gezögert zu behaupten, dass die Entscheidung von Donald Trump "den Journalismus weltweit ins Chaos stürzt". Nichts weniger. Und um seinen Alarmruf zu untermauern, erinnert RSF daran, dass die USAID im Jahr 2023 "die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, die Hilfe für 707 nichtstaatliche Medien und die Unterstützung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen, finanziert hat". Darüber hinaus sind in diesen Zahlen die Mittel nicht enthalten, die direkt vom Außenministerium und vom Kongress bereitgestellt wurden.

Wir haben richtig gelesen: Für RSF zielte die amerikanische Großzügigkeit auf die "Stärkung unabhängiger Medien" ab. Die NGO sieht offensichtlich keinen Widerspruch in den Begriffen.

Dies gilt beispielsweise für die ungarischen Medien, die sich dem Premierminister Viktor Orban widersetzen und ihn beschuldigen, zu nah an Moskau zu sein. Vor Trumps Entscheidung rechneten diese EU-freundlichen Zeitungen und Websites in diesem Jahr damit, sich 430.000 Euro zu teilen. Ohne diese Subventionen riskieren die meisten von ihnen nach eigenen Angaben, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Das zeigt, wie ... unabhängig sie sind.

Ähnliche Sorgen gibt es in Georgien seitens der "Organisationen der Zivilgesellschaft", die befürchten, mittellos dazustehen, während sie die Regierung, die kürzlich in Tiflis wiedergewählt wurde, bekämpfen wollten, da sie ebenfalls als "prorussisch" eingestuft wird.

Letztere hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschieden lassen, das Gruppen und Zeitungen, die Subventionen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, diese Finanzierung öffentlich zu machen; diese Verpflichtung hatte unter den westlichen Regierungen und den großen Medien, die einen Angriff auf die öffentlichen Freiheiten anprangerten, für einen Skandal gesorgt. Im Nachhinein versteht man ihre Empörung...

In Armenien ist die Situation anders. Die Behörden in Eriwan machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich von Moskau zu entfernen und sich dem Westen anzunähern. Rein zufällig hatte die Regierung dieses Landes gerade erreicht, dass USAID-Mittel für die Stärkung der "Zivilgesellschaft" bereitgestellt werden, wobei auch hier pro-EU NGOs glückliche Empfänger sind.

Die Ukraine ist natürlich ein Sonderfall. Aber auch in diesem Land hängt ein großer Teil der Presse – man spricht von drei Vierteln der Medien – am Tropf westlicher, vor allem amerikanischer, Finanzmittel. Das Einfrieren der Aktivitäten der USAID wird wahrscheinlich kurzfristige Folgen haben. Vor allem aber ist es interessant, daran zu erinnern, dass die Geldspritzen zugunsten von NGOs nicht erst seit gestern existieren.

Die geopolitische Großzügigkeit geht auf die 1990er-Jahre zurück. Sie folgte dem Zusammenbruch der UdSSR, als den euro-atlantischen Strategen das Wasser im Munde zusammen lief, bei der Aussicht, ganze Teile der ehemaligen UdSSR in den westlichen Einflussbereich zu bringen.

Und während amerikanisches Geld in ukrainische NGOs und "unabhängige" Medien floss, wurden auch EU-Mittel verteilt. Unzählige Gruppen und Verbände wurden so finanziert, um die Vitalität der "Zivilgesellschaft" zu sichern ... und den Weg für politische Umschwünge wie die von 2004 ("Orangene Revolution") und dann 2013 zu ebnen.

Die Mittel aus Brüssel wurden zwar diskret, aber nicht vertraulich gewährt. Dieselbe Verschwendung wurde übrigens auch zugunsten der prowestlichen Kräfte in Weißrussland organisiert, allerdings mit weniger Erfolg. Die Liste ist nicht vollständig.

Bemerkenswert ist die empörte Reaktion mehrerer großer französischer Medien: nicht gegen diese Einflussnahme, insbesondere auf die Presse, sondern gegen deren Unterbrechung. Der Vorwurf? Die Entscheidung des Weißen Hauses würde Amerika seiner "Soft Power" berauben, Soft Power, deren Legitimität selbstverständlich sei.

Dagegen kann man sich kaum vorstellen, wie die Reaktion derselben wäre, wenn Moskau eine Agentur einrichten würde, die offiziell französische oder deutsche Medien finanzieren würde, deren Überleben somit von seinem guten Willen abhängen würde.

Es ist nicht sicher, ob dieses Vorgehen als ruhige Übung der "Soft Power" begrüßt würde. Im Gegenteil, es würde als neuer Angriff eines "hybriden Krieges" hysterisch angeprangert werden. Aber vielleicht meinten beide Begriffe ja schon immer dasselbe: Der "hybride Krieg" die "Soft Power" des Gegners, "Soft Power" den "hybriden Krieg" der "good guys"?

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