Kiew wird sich nicht für den Schlagabtausch zwischen Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus entschuldigen, erklärte Michail Podoljak, ein Top-Berater des ukrainischen Staatschefs. Er verteidigte das Verhalten Selenskijs bei dem Treffen am Freitag vergangener Woche und erklärte, die USA sollten verstehen, dass es notwendig sei, maximalen Druck auf Russland auszuüben.

Während des brisanten Treffens im Oval Office hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit der Diplomatie mit Russland geäußert und Trump und seinem Vizepräsidenten J. D. Vance gesagt, die USA würden die Auswirkungen von Verhandlungen mit Russland zu "spüren" bekommen. Trump beschuldigte Selenskij der Respektlosigkeit, der Undankbarkeit für frühere US-Hilfen sowie des Widerwillens, mit Russland Frieden zu schließen, was ein "Spielen mit dem Dritten Weltkrieg" sei.

Nach dem Streit dankte Selenskij den USA erneut für ihre Militärhilfe und erklärte, die Ukraine sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ohne sich zu entschuldigen, räumte der ukrainische Staatschef ein, dass das Treffen mit Trump "nicht wie geplant verlaufen ist". "Es ist bedauerlich, dass dies passiert ist", fügte er hinzu und forderte die USA auf, das diplomatische Engagement fortzusetzen.

In einem Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point am Freitag verteidigte Podoljak seinen Präsidenten und betonte, dass Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig lag, als er versuchte, unseren US-Partnern den Kerngedanken zu vermitteln: Ohne Druck auf Russland wird nichts geschehen".

"Ohne Druck auf Russland kann es keine Friedensverhandlungen geben. Unser Präsident erklärt unseren Partnern unermüdlich, was dieser Krieg ist und wer ihn provoziert hat. [...] Wir werden uns also nicht für einen vermeintlichen Fehler entschuldigen, der nicht stattgefunden hat", sagte der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.

Podoljak wies auch die Behauptung zurück, dass Trump und Vance Selenskij "gedemütigt" hätten, und stellte das Wortgefecht als eine "sehr emotionale Diskussion" dar, die dazu beitragen könne, die Differenzen zwischen Kiew und Washington zu beseitigen.

Nach dem Streit zwischen Trump und Selenskij pausierten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine, wobei US-amerikanische Vertreter erklärten, dass die Pause so lange bestehen bleibe, bis Kiew sich zu Friedensgesprächen bereit erkläre.

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Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis drängte die Mitgliedsstaaten der EU, keine weiteren Schengen-Touristenvisa an russische Bürger auszugeben, und behauptete laut Medienberichten, sie stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der EU dar.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU ihr Abkommen zur Visaerleichterung mit Russland ausgesetzt und Reisebeschränkungen verhängt. Lettland hat, zusammen mit Estland, Litauen, Polen, Finnland und der Tschechischen Republik, Touristenvisa für russische Bürger ganz untersagt. Norwegen, das eine Landgrenze zu Russland hat und das kein EU-Mitgliedsland ist, hat seine Grenzen ebenfalls für russische Touristen und andere "nicht essenzielle" Besucher geschlossen.

Kozlovkis sagte am Donnerstag bei der Präsentation der Daten des sogenannten 'Schengen-Barometers' in Brüssel, die EU "muss eingestehen", dass sie sich in einem "hybriden Krieg" mit Russland befinde, und "dies die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl an der Grenze als auch im Land beeinflusst", wurde auf X berichtet.

Er drängte den Staatenbund, "die Bedrohung ernstzunehmen", die russische Touristen vermeintlich für die innere Sicherheit der EU darstellten, und betonte, ein vollständiges Visa-Verbot für diese sei die "moralische Pflicht" der EU. Kozlovskis behauptete, Lettland habe "illegale Grenzüberquerungen und Sabotageakte" erlebt, darunter "die Brandstiftung im Okkupationsmuseum, Grenzüberschreitungen von Drohnen und Propagandaversuche, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen".

Die Zahl der Schengen-Visa, die an Inhaber russischer Pässe ausgegeben wurden, stieg laut Schengen-Barometer im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent und überstieg insgesamt die Zahl von 500.000, trotz der Sanktionen gegen russische Antragsteller.

Italien hatte dabei die meisten Visaanträge von Russen erhalten, 28 Prozent aller Anfragen, und gewährte 134.141 Visa, womit es den Daten zufolge zum Hauptziel russischer Touristen im Schengenraum wurde.

Vergangenen Monat legte der Ausschuss für nationale Sicherheit des lettischen Parlaments einen Gesetzentwurf vor, in dem ein Reiseverbot nach Russland und Weißrussland für bestimmte Regierungsmitarbeiter vorgeschlagen wurde. Diese Beschränkungen würden auch für den Transit durch diese Länder gelten.

Lettland hat seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts eine harte antirussische Haltung eingenommen und weitreichende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger verkündet, einschließlich eines Einfahrverbots für in Russland registrierte Fahrzeuge.

Zusammen mit seinen Nachbarn Estland und Litauen zeigte Lettland sich auch feindselig gegenüber seiner ethnisch russischen Minderheit, die derzeit etwa 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Zusätzlich zur Verwendung von mehr als einem Prozent des gesamten BIP für Waffen für die Ukraine hat die lettische Regierung begonnen, tausende Russen auszuweisen, die sich weigerten, einen verpflichtenden Sprachtest in Lettisch abzulegen oder an ihm scheiterten. Des Weiteren wurden sowjetische Denkmäler des Zweiten Weltkriegs zerstört und Dutzende Menschen verhaftet, die den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland feierten.

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US-Präsident Donald Trump plant "einen Reset der Beziehungen zu Russland" und will sich aus dem "endlosen Stellvertreterkrieg" in der Ukraine zurückziehen, so Keith Kellogg, der von Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt wurde.

In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) behauptete Kellogg am Donnerstag, dass "die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, die lebenswichtigen nationalen Interessen der Amerikaner zu sichern und letztlich die Verstrickung der USA in einen endlosen Stellvertreterkrieg zu beenden" den Ansatz Trumps bestimmen.

"Die fortgesetzte Isolierung" Russlands sei "nicht länger eine praktikable oder nachhaltige Strategie und schon gar kein diplomatisch verantwortungsvoller Ansatz", fügte der Sondergesandte hinzu.

Stattdessen, so Kellogg, werde Trump auf beiden Seiten "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzen, um Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Die US-Regierung werde "aggressiv" Druckmittel einsetzen, wie etwa "die Beschlagnahme eingefrorener russischer Staatsvermögen, um die Ukraine wieder aufzubauen und aufzurüsten".

Trump hat in dieser Woche den Fluss von Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, um Kiew zu zwingen, seine Haltung zu Friedensgesprächen zu ändern.

Nach dem desaströsen Treffen mit Selenskij in Washington am Freitag vergangener Woche warf Trump dem ukrainischen Staatschef vor, er versuche, sich die Unterstützung der USA für einen langwierigen Konflikt mit Russland zu sichern, anstatt Frieden zu suchen.

US-Außenminister Marco Rubio behauptete am Mittwoch, Selenskij habe die diplomatischen Bemühungen Washingtons "sabotiert und unterminiert". "Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland – und der muss beendet werden", sagte der Spitzendiplomat.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich erwärmt. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seitdem Washington 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Kontakt abgebrochen hatte.

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Verdi ruft für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf. Betroffen von den Arbeitskämpfen sind die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle.

Der 24-Stunden-Streik soll in der Nacht zum Montag um null Uhr beginnen und bis 23.59 Uhr dauern. Die Streikenden sollen sich am Morgen zu einer Kundgebung treffen.

Verdi trade union has called for a one-day strike at Frankfurt Airport on Monday, March 10.The strike is expected to cause massive disruptions to flight operations.Passengers are advised to regularly check the status of their flight on their airline’s website. pic.twitter.com/bo5dj0CEEd
— Frankfurt Airport (@Airport_FRA) March 7, 2025

"Wir sehen uns zu diesem Warnstreik gezwungen, da die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher kein Angebot vorgelegt und keine Bereitschaft gezeigt haben, unsere berechtigten Forderungen zu erfüllen", erklärte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende.

Hintergrund ist der Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen, in dem Mitte März die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Zuletzt hatten Beschäftigte in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen gestreikt.

Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Zudem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.

Die Lufthansa und der Flughafenverband ADV haben bereits die Streiks an den Knotenpunkten der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. "Zweitägige Streiks, die deutsche Metropolregionen vom internationalen Luftverkehr abschneiden, haben mit Warnstreiks längst nichts mehr zu tun", erklärte unlängst ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel nach den Warnstreiks in München und Hamburg.

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Von Anastasia Kulikowa

Die USA stelle der Ukraine keine Geheimdienstdaten mehr zur Verfügung, berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ihre Quellen. Gleichzeitig gebe Washington aber weiterhin Informationen über Russland und die Ukraine an seine engsten Verbündeten, darunter Großbritannien, weiter. Später bestätigte CIA-Direktor John Ratcliffe die Berichte über die "Pause" bei der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine.

Der TV-Sender Sky News berichtete später unter Berufung auf eigene Quellen, das Verbot sei "selektiv" und habe der ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit genommen, Langstreckenangriffe durchzuführen. Am Donnerstagabend stellten andere Quellen von Sky News jedoch klar, dass das Verbot alle Geheimdienstdaten betreffe.

Davor hatte die Zeitung Daily Mail berichtet, dass die USA Großbritannien angeblich verboten hätten, US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine zu übermitteln. Das Verbot betreffe das Kommunikationszentrum der britischen Regierung sowie die britischen Nachrichtendienste und Nachrichtendiensteinheiten des Verteidigungsministeriums.

Abgesehen davon schienen die USA Anfang dieser Woche ihre Militärlieferungen an die Ukraine zu stoppen, was mit einem öffentlichen Skandal zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij zusammenhing. Obwohl sich Selenskij später entschuldigte, blieb die Haltung des Weißen Hauses davon unberührt. Aus demselben Grund versucht die EU, die Vereinigten Staaten auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu ersetzen.

Was die Aufklärungs- und Zielbestimmungssysteme betrifft, so verfügt die US-Militärsatellitenkonstellation über mehr als 400 Satelliten, darunter mehrere Dutzend Aufklärungssatelliten, wie die Zeitung Wsgljad zuvor berichtete. Die EU und die NATO haben weit weniger Satelliten. Die Ukraine hat keine, weshalb die ukrainischen Streitkräfte vollständig auf nachrichtendienstliche Informationen aus dem Westen angewiesen sind, die dazu in speziellen Datenverarbeitungszentren entschlüsselt werden müssen.

In den USA ist dies die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), in Frankreich das Centre d'Expertise de la Défense (CED) und im Vereinigten Königreich die Defence Intelligence Organisation. Darüber hinaus gibt es NATO-Strukturen wie die NATO Communications and Information Agency (NCIA), das Allied Joint Force Command und das Allied Command Operations (ACO), die Daten zur Unterstützung militärischer Operationen verarbeiten und auswerten. Alle Zentren sind durch mehrfach ausgelegte digitale Kommunikationsleitungen miteinander verbunden. Und sie alle wirkten bis zum letzten Moment im Interesse der ukrainischen Streitkräfte.

Unter der Annahme, dass die westlichen Massenmedien und die CIA wahrheitsgemäße Informationen über die Einschränkung des Informationsaustauschs mit der Ukraine verbreiten, bedarf dies besonderer Aufmerksamkeit, meint Wassili Kaschin, Militärexperte und Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau.

Er erinnert daran, dass westliche Massenmedien früher über das Vorhandensein von Zentren in der Ukraine berichtet hatten, in denen US-Spezialisten gearbeitet haben sollen. Der Experte erklärt:

"Zu den Aufgaben solcher Strukturen gehörten die Verarbeitung von Informationen, der Austausch von Daten und die Durchführung gemeinsamer Operationen, darunter auch die Planung des Einsatzes von Angriffsdrohnen tief im russischen Hoheitsgebiet."

US-Berater seien auch beim Sicherheitsdienst der Ukraine SBU und wahrscheinlich beim militärischen Nachrichtendienst der Ukraine präsent. Kaschin fügt hinzu:

"Die Vereinigten Staaten geben nicht nur Informationen an die Ukraine weiter, sondern nutzen das Land auch, um nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Russland durchzuführen. Washington nutzt die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen sowie die Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiter mit Kenntnissen der russischen Sprache und Kultur in der ehemaligen Sowjetrepublik für seine Ziele aus."

"Eine solche Zusammenarbeit vollständig zu unterbinden, scheint ein schwieriger Prozess zu sein. Allerdings haben die Vereinigten Staaten offenbar damit begonnen, die sensibelsten und wichtigsten Kanäle für den geheimdienstlichen Informationsaustausch zu blockieren und ihren untergeordneten Verbündeten zu verbieten, ohne besondere Genehmigung Informationen mit der ukrainischen Führung auszutauschen. Dies betrifft auch Großbritannien, das mit der Ukraine über das Government Communications Centre zusammenarbeitet."

Die mögliche Einschränkung des Zugangs zu Geheimdienstdaten könnte für Kiew kritisch werden und schwerwiegende Folgen haben, so Kaschin weiter. Seiner Einschätzung nach wäre es beispielsweise ein Schlag für die Kiewer Führung, wenn die USA die Weitergabe von Satellitenaufklärungsdaten einstellen und ihren europäischen Partnern verbieten würden, dies zu tun. Er glaubt:

"Dies wird zu einer drastischen Verringerung der Zahl und der Wirksamkeit ukrainischer Langstreckenangriffe führen."

Der Experte erklärt, dass der Feind US-amerikanische Informationen über den Standort russischer Radarstationen und Flugabwehrraketensysteme nutze, um recht komplizierte Routen für Drohnen auszulegen. Er betont:

"Ohne eine solche Unterstützung durch die Verbündeten sind die ukrainischen Streitkräfte praktisch blind. Die Satelliten sind die wichtigste Informationsquelle für die ukrainischen Streitkräfte."

Kaschin erinnert daran, dass die US-Raumfahrtsysteme Flugplätze überwachen, auf denen Russlands strategische Luftfahrt stationiert ist. Auch die elektronische Aufklärung und Patrouillen entlang der russischen Grenzen werden von den USA durchgeführt. Er fügt hinzu:

"All dies spielt eine wichtige Rolle bei der Einschätzung der Lage. Ohne Informationen aus den USA oder Großbritannien wird der Feind anfangen, russische Angriffe zu übersehen."

Darüber hinaus könnte die Weitergabe von Cyberspionage-Daten unter die US-Beschränkungen fallen, glaubt der Analyst. Schließlich könnten Kiew möglicherweise Informationen aus US-Geheimdienstquellen vorenthalten werden, die Großbritannien und andere Partner nicht weitergeben dürfen. Kaschin betont:

"Aufklärungsarbeit ist für Kampfhandlungen in jedem Fall von großer Bedeutung. Dank ihr kann der Feind Daten über die russischen Streitkräfte erhalten, Angriffe planen und rechtzeitig auf russische Angriffe reagieren. Ohne diese Fähigkeiten müssen die ukrainischen Streitkräfte mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Dadurch wird sich die Dynamik der Kampfhandlungen spürbar verändern."

Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums für das Studium militärischer und politischer Konflikte, vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Seiner Meinung nach bedeutet die Aussetzung des nachrichtendienstlichen Austauschs zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Seite keine "vollständige Abschaltung der Fähigkeiten" der ukrainischen Streitkräfte, da der Feind auch Informationen aus den EU- und NATO-Ländern erhalte. Er fügt hinzu:

"Ja, die Streitkräfte und Ressourcen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen, werden die US-amerikanische Geheimdienstunterstützung für die Ukraine nicht vollständig ersetzen. Aber sie können zum Beispiel ihre Satellitenbilder zur Verfügung stellen. Daher wird das ukrainische Präsidialamt beginnen, aktiver mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten."

Allerdings werden die ukrainischen Behörden noch mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sein. Insbesondere müssen sie sich möglicherweise auf Einschränkungen bei den Diensten des US-Sonderprogramms Palantir sowie auf eine langsamere Aktualisierung der Daten einstellen. Darüber hinaus werden die Drohnen der ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich auf "alten Routen" fliegen müssen, die mit US-Unterstützung geplant wurden. Dies wird dazu führen, dass die ukrainischen "Vögel" häufiger abgeschossen werden. Klinzewitsch betont:

"Selbst, wenn die Ukraine keine Informationen über Luftabwehrsysteme mehr erhalten sollte, die tief im russischen Hoheitsgebiet stationiert sind, wird der Feind wahrscheinlich nicht aufhören, Drohnen einzusetzen. Aber der Prozentsatz ihrer Abschüsse wird noch höher werden. Wir sollten jedoch nicht auf grundlegende Veränderungen hoffen und auch nicht darauf, dass für die Kiewer Behörden alles zusammenbricht."

"Meiner Meinung nach bedeutet die 'Pause', die die USA eingelegt haben, dass die von Washington getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden können, sobald Selenskij die Bedingungen von Trump erfüllt und das Abkommen über Seltene Erden unterzeichnet. Die Strategie der russischen Streitkräfte in diesem Konflikt ändert sich also nicht."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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