Trotz steigender Krankenkassenbeiträge für österreichische Pensionisten bleibt die medizinische Versorgung der rund 86.000 registrierten ukrainischen Flüchtlinge in Österreich unverändert – umfassend und ohne Einschränkungen.

Eine neue Verordnung, die im Hauptausschuss des Nationalrates heute verabschiedet wurde, garantiert, dass ukrainische Staatsbürger sowie weitere vorübergehend aufgenommene Personen auch weiterhin in Österreich krankenversichert bleiben.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnet die Entscheidung als "Akt der Solidarität" und bedankt sich bei den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, die ihre Zustimmung zur Verordnung gegeben haben. Für diese Parteien steht die gesundheitliche Absicherung der Vertriebenen aus der Ukraine nach wie vor an erster Stelle.

Die Regelung sieht vor, dass die Flüchtlinge weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gesamten medizinischen Versorgung haben – eine Reduzierung der Leistungen, wie nur eine Grundversorgung, ist nicht vorgesehen.

Aktuell sind laut der globalen Datenbank Statista 86.015 ukrainische Flüchtlinge in Österreich registriert. Trotz der umfangreichen Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Österreich bleibt die Arbeitslosigkeit unter ihnen ein Thema. Rund 30.000 Ukrainer sind derzeit arbeitslos gemeldet, wobei viele Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sprachbarrieren, die Anerkennung von Qualifikationen und Unsicherheit über den Aufenthalt erschweren den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Die größte Hürde bleibt die deutsche Sprache. Obwohl viele Englisch sprechen, sind gute Deutschkenntnisse für viele Berufe erforderlich. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bietet Sprachkurse an, doch der Zugang ist nicht immer einfach, insbesondere für Frauen, die oft Kinder betreuen müssen.

Ein weiteres Problem ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Viele Ukrainer, die in ihrer Heimat hochqualifizierte Berufe ausübten, sind gezwungen, in unterqualifizierten Positionen zu arbeiten, da ihre Abschlüsse nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Programme zur Qualifikationsanpassung können hier helfen, doch der bürokratische Aufwand bleibt hoch.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es zahlreiche Initiativen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

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de.rt.com/oesterreich/238931-o…

Heute vor einer Woche schockierte US-Präsident Donald Trump viele europäische Verbündete, als er seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij im Weißen Haus mit deutlichen Worten die Leviten las.

Selenskij spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", wenn er sich weiterhin Verhandlungen mit Russland verschließe. Selenskij solle erst wieder kommen, wenn er zum Frieden bereit ist, erklärte das Weiße Haus im Anschluss an den abrupt abgebrochenen Besuch des Ukrainers.

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf militärisch relevante Energieinfrastruktur der Ukraine hat Trump nun aber Russland mit weitreichenden Sanktionen gedroht, nachdem Washington in den letzten Tagen verschiedene Signale der Entspannung Richtung Russland gesendet hat, zu dem es die Beziehungen nach eigenen Angaben wieder normalisieren will.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump:

"Aufgrund der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht 'zerstampft', ziehe ich ernsthaft in Erwägung, umfangreiche Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland zu verhängen, bis ein Waffenstillstand und eine endgültoge Einigung über den Frieden erreicht ist."

Zudem forderte der US-Präsident von Russland und der Ukraine: "Setzt Euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke schön!!!"

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell beenden zu wollen. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist nach Ansicht Washingtons die sture Haltung Selenskij und seiner europäischen Unterstützer, die laut Elon Musk einen "ewigen Krieg" in der Ukraine wollten.

US-Außenminister Marco Rubio hatte den Konflikt jüngst als einen Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Atommächten USA und Russland bezeichnet, was im Kreml auf Zustimmung stieß. Moskau betonte jedoch zugleich, dass ein Waffenstillstand erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen könne, und nicht an deren Beginn, wie von der Trump-Regierung favorisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte zudem, dass Moskau nicht von seinen Zielen abrücken werde, die es zu Beginn der Sonderoperation genannt hat. Dabei habe die militärische Neutralität der Ukraine, was auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet, oberste Priorität.

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Moskau wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf mit der EU einlassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich, nachdem der polnische Premierminister Donald Tusk die EU aufgefordert hatte, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Tusk hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, ein neues Wettrüsten begonnen zu haben, worauf Europa reagieren müsse. "Der Krieg, die geopolitische Unsicherheit und das neue Wettrüsten, das von [Russlands Präsident Wladimir] Putin begonnen wurde, lassen Europa keine andere Wahl", erklärte er in den sozialen Medien.

Der polnische Premierminister behauptete weiter, dass "Europa für dieses Rennen bereit sein muss und Russland es verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Die EU werde sich schneller bewaffnen als Russland, prognostizierte Tusk siegesbewusst.

In einem Gespräch mit Reportern sagte Peskow am Donnerstag, es sei bedauerlich, solche Aussagen zu hören. "Sie werden nicht gegen uns gewinnen, weil wir nicht mit ihnen spielen werden; wir werden damit beschäftigt sein, unsere eigenen Interessen zu sichern", sagte er.

"Wir bedauern die konfrontativen, sogar militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris, die zeigen, dass sich Europa noch nicht auf die neue Dynamik zwischen Moskau und Washington eingestellt hat", fuhr Peskow fort. Er schloss jedoch nicht aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs irgendwann "spüren werden, aus welcher Richtung der Wind weht".

Die Kommentare von Tusk folgten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch in einer Rede an die Nation behauptete, Russland stelle eine Bedrohung für die EU dar. Macron forderte die EU auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und schlug vor, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf andere EU-Länder auszuweiten.

Am Dienstag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Im Rahmen des Plans zur "Wiederaufrüstung Europas" würde die Union rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben – eine Verdoppelung der gesamten EU-Verteidigungsausgaben im Jahr 2024.

Die Forderungen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich einen grundlegenden Politikwechsel signalisiert hat, indem sie von den europäischen Staaten verlangte, die Führung bei ihrer eigenen Verteidigung sowie bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen.

Im vorigen Monat erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, Washington beabsichtige, seine militärischen Prioritäten auf die Bekämpfung Chinas zu verlagern, und warnte die EU davor, davon auszugehen, dass die amerikanischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit in der Region bleiben würden.

Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es eine militärische Bedrohung für Europa darstellt, und Macrons Äußerungen als "höchst konfrontativ" verurteilt. Wladimir Putin wies die Behauptungen des Westens über einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff als "Unsinn" zurück und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Bedrohung aufzubauschen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen.

Putin hatte zuvor bekräftigt, dass Russland kein Interesse daran habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden, betonte aber, dass Moskau alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um seine eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten zu gewährleisten.

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Nächste Woche beginnen Südkorea und die USA die gemeinsamen jährlichen Militärübungen Freedom Shield. Die DVRK hat das bevorstehende Manöver scharf kritisiert.

In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mit, dass Seoul und Washington die Souveränität und Interessen der DVRK weiterhin verletzen und die Sicherheit in der Region bedrohen.

Südkorea werde etwa 19.000 Soldaten für die Übung entsenden, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstabschef mit. Wie es heißt, werden die Alliierten sechzehn großangelegte Übungen auf dem Feld abhalten, gegenüber zehn im vergangenen Jahr.

KCNA bezeichnet diese Pläne als "eine militärische Hysterie der verfeindeten Staaten", die jedes Mal "das gefährlichste Niveau" erreiche und "eine neue Spannungsspirale in Gang setzt". "Die Feinde werden für ihre dummen und rücksichtslosen Kriegsübungen teuer bezahlen müssen", denn diese würden die DVRK zu den härtesten Maßnahmen zwingen, so KCNA.

Pjöngjangs Erklärung erfolgte am nächsten Tag, nachdem die Alliierten bekannt gegeben hatten, dass die Übungen am Montag beginnen und elf Tage dauern werden.

Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabschefs, Oberst Lee Sung-jun, habe erklärt, dass die Verbündeten sich auf das Training von Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden nuklearen Bedrohung durch die DVRK Nordkorea konzentrieren werden, berichtet Yonhap. Er habe jedoch nicht bekannt gegeben, ob die Übung ein Szenario für den Einsatz von Atomwaffen durch Pjöngjang vorsehe.

Während des Koreakriegs in den Jahren 1950 bis 1953 hatte Südkorea die operative Kontrolle über seine Truppen an das von den USA geführte UN-Kommando übergeben. Die operative Kontrolle im Kriegsfall verblieb bei den USA. Im Jahr 1994 übernahm Südkorea die operative Kontrolle in Friedenszeiten wieder.

Im Vorfeld der Freedom-Shield-Übung haben die Alliierten am Donnerstag in der Nähe der innerkoreanischen Grenze das gemeinsame Manöver mit scharfer Munition abgehalten, berichtet Yonhap. Das Ziel war es, die Feuerkraft der südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräfte gegen die militärische Bedrohung durch Pjöngjang zu demonstrieren.

Nach Angaben der Agentur fand das Manöver auf dem Feuerübungsplatz Seungjin in der Stadt Pocheon statt, die sich nur 25 Kilometer südlich der Grenze zu der DVRK befindet.

Pjöngjang hat die gemeinsamen Militäraktivitäten seitens der USA und Südkorea lange als Probe für eine Invasion verurteilt. Seoul und Washington erklärten, sie würden die Übungen angesichts einer wachsenden Sicherheitsbedrohung durch die DVRK abhalten.

In der vergangenen Woche warnte Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, vor Maßnahmen als Reaktion auf die Ankunft der "USS Carl Vinson", eines Flugzeugträgers mit Atomantrieb, in den südkoreanischen Marinestützpunkt Busan.

Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un bezeichnete dieses Vorgehen als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. "Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."

Koo Byoung-sam, Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, bekräftigte, dass die jährliche Militärübung einen defensiven Charakter habe. "Nordkorea hat hartnäckige Behauptungen wiederholt und bei jeder gemeinsamen Übung zwischen Südkorea und den USA die Schuld an der Eskalation auf andere geschoben."

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