Russlands Streitkräfte haben die Frontlinien im Gebiet Kursk durchbrochen und sind aus zwei Richtungen auf eine wichtige Versorgungsroute vorgerückt, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Danach seien Zehntausende ukrainische Soldaten, die hier im Einsatz seien, von einer Einkesselung bedroht.

Wie es heißt, hat die russische Armee den gegnerischen Truppenverband effektiv in zwei Teile zerschlagen. Außerdem habe sie die Feuerkontrolle über die einzige Route erlangt, die das ukrainische Staatsgebiet mit der Stadt Sudscha im Raum Kursk verbindet, teilt die Zeitung weiter mit. Die Route sorgte demnach für die Versorgung ukrainischer Formationen. Ihre Bemühungen, das Gebiet zu halten und sich bei Bedarf zurückzuziehen, würden nun beeinträchtigt.

Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Armeeangehöriger sagte einem Gespräch mit The Telegraph, dass sein Kommando einen Rückzug aus dem Gebiet Kursk erwäge, um Verluste zu vermeiden.

"Die Angst vor einer Einkesselung ist real", fügte er hinzu.

Laut dem Bericht wird die Lage der ukrainischen Streitkräfte zusätzlich dadurch erschwert, dass die USA Kiew den Zugriff auf ihre Satellitenbilder gesperrt haben. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kiew sagte der Zeitung, die Sperre komme "einem totalen Blackout" gleich, sodass die ukrainischen Soldaten die Vorbereitung russischer Angriffe hätten nicht vorhersehen können.

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hatten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

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Von Michail Katkow

Ultrarechtes Scheitern

In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.

Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.

In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.

Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.

Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.

Letzte Hoffnung

Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.

Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".

Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.

Graue Eminenz

Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.

"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen. Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen. Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.

Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.

"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.

Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Latakia reagiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb Katz am Freitag:

"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt. Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: Ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."

Screenshot des Tweets von Israel Katz (08.03.25)Israel Katz / X / RT
Abu Mohammed Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Tweet war am Sonnabendnachmittag nicht mehr erreichbar, zuvor hatten aber mehrere Medien darüber berichtet, unter anderem die Times of Israel.

Katz kommentierte damit besorgniserregende Meldungen darüber, dass bewaffnete Kräfte des aktuellen Regimes in Damaskus Massaker an der alawitischen Minderheit in der syrischen Provinz Latakia begehen. In sozialen Netzwerken sind mehrere Videos im Umlauf, die augenscheinlich getötete Zivilisten zeigen, RT DE berichtete. Auf den Videos sind hauptsächlich tote Männer in Zivilkleidung zu sehen.

Medien, die dem islamistischen Regime nahe stehen, das im Dezember Präsident Baschar Al-Assad gestürzt und die Macht im Land übernommen hatte, behaupten dagegen, es würde sich um "Assads Schergen" handeln und die "syrischen Sicherheitskräfte" würden den zweiten Tag in Folge kämpfen, um einen "aufkeimenden Aufstand von Kämpfern aus Assads alawitischer Sekte" niederzuschlagen.

Die sogenannte "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London, ein Propagandamedium der syrischen Anti-Assad-Opposition meldete am Samstagmorgen, dass in der Küstenregion im Westen Syriens, die stark von Angehörigen der alawitischen Minderheit bevölkert ist, in zwei Tagen mehr als 185 Menschen getötet wurden. Fast 100 seien hingerichtet worden. Nach dem Sturz des weltlichen, religiös toleranten Regimes von Baschar Al-Assad und der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Syrien befürchteten Kenner der Region, dass die zahlreichen religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes, darunter Christen, Alawiten und Kurden, in akuter Gefahr sind. Deutschland, insbesondere die scheidende grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützt die Dschihadisten.

Israel Katz ist Mitglied der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Seit 2003 führte er abwechselnd unterschiedliche Ministerien. Zuletzt war er Außenminister, übernahm aber im November 2024 das Verteidigungsministerium.

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Von Rainer Rupp

In dem am 5. März geführten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geostrategen Alexander Mercouris beschreibt George Beebe eine bittere Realität: Europa verfügt über keine glaubwürdige Alternative zum Friedensplan der Trump-Administration. Stattdessen bleiben die russophoben europäischen Spitzenpolitiker in ihren eigenen Narrativen gefangen, die sie für die Realitäten des Krieges in der Ukraine blind machen. Das treibt sie dazu, trotz ihrer bereits misslungenen Strategie der Eskalation ihren Einsatz zu verdoppeln, weil die Ukraine einfach gewinnen muss, obwohl sie tatsächlich militärisch längst verloren hat und auch zivilgesellschaftlich in einer immer prekäreren Lage steckt.

Ein gescheiterter Kurs ohne tragfähige Ersatzoption

Beebe betont, dass Europas aktuelle Strategie – geprägt von unerschütterlicher Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes und unnachgiebigem Druck auf Russland – wirkungslos geblieben ist. "Der Kurs, den sie vertreten, nämlich: Wir bleiben so lange wie nötig, geben den Ukrainern so viel wie möglich und erhöhen den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russen, um sie zur Kapitulation zu zwingen – dieser Kurs ist gescheitert", erklärt er. Dennoch hält Europa daran fest, denn es aufgrund fehlender Kapazitäten und politischen Willens ist unfähig, sich anzupassen.

Entscheidend ist laut Beebe Europas Abhängigkeit von den USA, und er stellte fest, dass der Kontinent ohne US-Unterstützung den ukrainischen Kriegseinsatz nicht allein tragen kann. "Die Realität ist, dass Europa nicht kompensieren kann, was die Vereinigten Staaten der Ukraine bieten", erläutert er. Zwar könne Europa wirtschaftliche Hilfe und einige Waffen bereitstellen, doch fehlten die fortschrittlichen Fähigkeiten – wie Echtzeit-Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten oder ein Äquivalent zu Starlink –, auf die die Ukraine angewiesen sei. "Diese Fähigkeit haben sie nicht", betont Beebe und fügt hinzu, dass ohne diese "viele Waffensysteme der Ukrainer nicht funktionieren und viele ihrer Schlachtfeldoperationen nicht fortgesetzt werden können".

Als Autor dieses Artikels möchte ich ergänzen, dass die USA alles, also jede Form von Militärhilfe, gestoppt haben, auch die satelliten- und luftgestützte militärische Aufklärung und Zielerfassung. Selbst die US-Transportflugzeuge mit Waffen für die Ukraine wurden auf ihrem Flug in Richtung Polen vom Pentagon gestoppt und vollbeladen zurück in die USA beordert.

Fakt ist, dass die Ukraine selbst mit der geballten militärische Unterstützung der NATO nicht gegen die Russen bestehen konnte. Dabei war es vor allem die massive und breit gefächerte US-Militärhilfe, die auf dem Schlachtfeld weitaus umfangreicher und effektiver war als die der Europäer. Und nun bilden sich die Franzosen, Briten und Deutschen ein, sie könnten ohne die USA im Alleingang den Russen das Fürchten lehren. Fakt ist: Europa ist machtlos, den Kriegsverlauf ohne die USA zu beeinflussen – das ist so sicher, wie 2 + 2 = 4 ist. Aber die europäischen Kriegstreiber sind fest entschlossen, diese Realität zu ignorieren – auf Kosten ukrainischer und russischer Leben und auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ihrer eigenen Länder.

Narrative Fixierung: Von Ideologie geblendet

Der Ex-CIA-Abteilungsleiter Beebe führt Europas Sturheit auf ein Narrativ zurück, das sich tief im westlichen Bewusstsein, insbesondere in Europa, verankert hat. Er beschreibt, wie der Konflikt von Anfang an als "unprovozierte Invasion" dargestellt wurde, eine Charakterisierung, die jegliche Rolle des Westens oder der Ukraine in den vorangegangenen Spannungen ausblendet. "Diese Erzählung besagt im Wesentlichen, dass Russland dies tut, weil Russland eben Russland ist", erklärt er. Dieses Narrativ porträtiere Russland als ein von Natur aus imperialistisches Regime, vergleichbar mit Nazideutschland. Diese Rahmung, so Beebe, schließe Kompromisse aus: "Mit einem solchen Problem kann man keinen Kompromiss aushandeln – das wäre, als würde man mit Hitler verhandeln, natürlich geht das nicht."

Dieses allgemein akzeptierte Narrativ habe den Diskurs erstickt und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt, wodurch Europa in einer starren Denkweise gefangen sei. "Jeder, der diese Erzählung infrage stellt und sagt: 'Moment mal … Im Grunde haben wir es hier mit einer eskalatorischen Spirale, einem Sicherheitsdilemma zu tun', findet in Mainstream-Medien kein Gehör und erntet enormen Widerstand", bemerkt Beebe. Befürworter von Diplomatie würden als "russische Apologeten, Agenten Putins" abgetan, was eine pragmatische Diskussion unmöglich mache. Er fügte hinzu: "Wir (Kritiker in den USA) konnten nicht die Art von öffentlichen Diskussionen führen, die notwendig gewesen wären, um dieses Problem pragmatisch und effektiv zu lösen. Aber in Europa ist das noch schlimmer."

Eskalation statt Realität

Anstatt sich den Realitäten des Krieges – nämlich den Verlusten der Ukraine auf dem Schlachtfeld und Russlands militärischer Überlegenheit – anzupassen, setzte Europa auf weitere Eskalation, ein Ansatz, den Beebe als zum Scheitern verurteilt ansieht. Er kritisiert indirekt Emmanuel Macrons jüngsten Waffenstillstandsvorschlag, weil damit die Grundursachen des Konfliktes nicht gelöst würden. Beebe verwies dabei auf Europas prinzipielle Weigerung, Kompromisse einzugehen: "Im Moment ist Europa dazu nicht bereit, und die Ukraine ist dazu auch nicht bereit." Stattdessen bestehe die Ukraine darauf: "Wir werden die Russen zur Kapitulation zwingen, und die Vereinigten Staaten müssen uns dabei unterstützen" – eine Haltung, die Europa unterstütze, obwohl sie unrealistisch sei, war nach dem skandalösen Auftreten von Wladimir Selenskij heute noch unrealistischer ist also zuvor.

Beebe warnt vor den katastrophalen Folgen dieses von der EU unterstützten Ansatzes: "Es ist ein Rezept für den Zusammenbruch der Ukraine, aber auch für eine Eskalation in einen direkten Konflikt zwischen Russland und einigen europäischen Staaten, und damit wüchse die Gefahr einer russisch-US-amerikanischen Konfrontation." Europas kategorische Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, lasse es unvorbereitet auf die Konsequenzen eines Rückzugs der USA. "Wenn sie darauf bestehen, diesen Krieg fortzusetzen, werden sie das allein tun, und sie werden herausfinden, wie das aussieht, und es wird sehr, sehr schnell sehr, sehr schlecht aussehen", prophezeit Beebe (21:12) und deutet an, dass Europas derzeitiger Weg seine Verhandlungsposition weiter schwäche.

Der Trump-Plan: Eine unangenehme, aber notwendige Option

Im Gegensatz dazu sieht Beebe den diplomatischen Vorstoß der Trump-Administration als den einzigen gangbaren Weg nach vorn, auch wenn Europa sich dagegen sträubt. "Wir haben den Weg gewählt, einen diplomatischen Kompromiss zu suchen", erklärt er, was erfordere, dass "alle Parteien, die Interessen in diesem Konflikt haben, erkennen, dass sie bei Dingen Kompromisse eingehen müssen, die nicht ihre Kerninteressen betreffen". Doch Europas Angst, US-Sicherheitsgarantien zu verlieren, erschwere die Akzeptanz. "Sie betrachten diesen Krieg und denken: 'Junge, wenn wir diesen Krieg auf der Basis eines Kompromisses beenden, werden die Vereinigten Staaten sich aus Europa zurückziehen … wir müssen selbst aufrüsten', und das wollen sie nicht", beobachtet Beebe.

Letztlich argumentiert Beebe, dass Europas wegen seiner Gefangenschaft im eigenen Narrativ und das Fehlen einer eigenen, realistischen Alternative Trumps Politik hilflos ausgeliefert sei. "Die Trump-Leute werden hier 'hard ball' spielen", prognostiziert er, und Europa zwingen, einer Realität ins Auge zu sehen, die es lange vermieden hat: Der Krieg ist verloren, und Eskalation bietet keine Rettung. Ohne eine Änderung der Denkweise droht Europa außen vor zu bleiben, während die USA und Russland einen neuen Kurs einschlagen – einen, der zwar unvollkommen ist, aber zumindest ein Ende des Blutvergießens verspricht.

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Ein abgelehnter, aber in Deutschland geduldeter afghanischer Asylbewerber soll seinen Mitbewohner, den 27-jährigen Landsmann Youssef N., letztes Jahr im September im sächsischen Aue getötet haben. Ihm wird darüber hinaus die Vergewaltigung des verwesenden Leichnams vorgeworfen. Das berichtet die Bild. Der mutmaßliche Täter Habib Rahman A. musste sich am Freitag in einem Totschlagprozess am Chemnitzer Landgericht verantworten.

Laut der Anklage haben sich die ungeheuerlichen Taten zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 8. und 12. September 2024 in der gemeinsamen Wohnung der Landsleute in der Wettiner Straße in Aue abgespielt. Der Täter habe das Opfer zunächst mit einem Messer mit einer 14,5-Zentimeter-Klinge und einem Kreuzschlitz-Schraubenzieher erstochen. Damit soll der Täter 19 Mal in den Hals und den Kopf seines Opfers gestochen haben. Das Opfer verblutete laut Staatsanwalt Stephan Butzkies, da bei der Tat die "Halsschlagadern durchtrennt wurden".

Das weitere Geschehen beschreibt die Anklageschrift wie folgt:

"Nach dem Ableben des Geschädigten entkleidete der Angeschuldigte den Unterkörper des Leichnams und führte mehrfach analen Geschlechtsverkehr an dem weiter im Zimmer verbleibenden und zunehmend der Verwesung ausgesetzten Leichnam des Geschädigten durch."

Warum der Afghane seinen Mitbewohner tötete und wie oft er sich danach an dessen Leichnam verging, bleibt offen. Fest steht allerdings, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen: "Es stimmt alles, was in der Anklage steht", erklärte der mutmaßliche Täter mithilfe eines Dolmetschers. In der Gegend ist der Asylbewerber kein Unbekannter. Der Polizist, der die Wohnung nach der Tat betrat, wo er Täter und Opfer vorfand, war nicht einmal überrascht. Der Beamte berichtete:

"A. war eine Zeitbombe. Wir hatten in Aue seit drei Wochen fast täglich mit ihm zu tun. Er hatte immer wieder Frauen belästigt. Dabei war das Alter egal: von 10 bis 70."

"Die sagten, er sei nicht geisteskrank, sondern habe nur einen gesteigerten Sexualtrieb."Während Regierungskritiker schikaniert, eingesperrt und gejagt werden - laufen solche Typen rum, töten und vergewaltigen. Ich erkenne mein Land nicht wieder. t.co/2yUEPPwcnZ pic.twitter.com/IHHUdRtXy6
— Sibel🌸 (@SibelMedi) March 7, 2025

Zwischenzeitlich habe man den Afghanen sogar in die Psychiatrie gebracht. Dort sei er jedoch wieder entlassen worden. Der Beamte erklärte dazu: "Die sagten, er sei nicht geisteskrank, sondern er habe nur einen gesteigerten Sexualtrieb." Nun wird der deutsche Steuerzahler für die vermutlich lebenslange Haft des Täters in Deutschland zahlen dürfen. Der Prozess wird demnächst fortgesetzt.

Mehr zum Thema - Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein

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Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview auf eine Äußerung von Emmanuel Macron im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise reagiert. Der französische Präsident hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch behauptet, Russland habe den Westen hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen getäuscht. Es handelt sich um das Abkommen von 2014, das den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollte.

In einem Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin kontert Peskow, dass es Frankreich gewesen sei, dass in der Angelegenheit viel gelogen habe. Mit Blick auf den Vorgänger Macrons, François Hollande, führte der Kremlsprecher aus:

"Es gab viele Lügen seitens Frankreichs. Schließlich erinnern wir uns an Hollandes Aussage, dass in Wirklichkeit niemand die Minsker Vereinbarungen ernst genommen habe."

Des Weiteren betonte Peskow, dass der damalige Außenminister Frankreichs zusammen mit weiteren Vertretern europäischer Länder ein Dokument unterzeichnet habe, das Wiktor Janukowitsch, der zu jenem Zeitpunkt der legitime Präsident der Ukraine gewesen war, seine politische Zukunft garantiert habe. Der Kremlsprecher sagte wörtlich:

"Danach kam es zum Putsch. Das heißt, Frankreich hat, wie weitere Länder auch, seine Garantien nicht eingehalten. War das nicht eine Lüge? Es war eine Lüge, eine echte Lüge. Und Macron hat davon nichts erwähnt."

Nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine erklärten außer Hollande auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere britische Premierminister Boris Johnson, dass Paris, Berlin und London die Minsker Vereinbarungen nie ernst genommen hatten. Man habe nicht die Absicht gehabt, von Kiew die Einhaltung des Abkommens zu fordern, sondern es lediglich genutzt, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihre Streitkräfte aufzubauen und sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Alle an den Minsker Vereinbarungen beteiligten Länder seien sich darüber im Klaren gewesen, dass der Konflikt in der Ukraine vorläufig gestoppt, das Problem selbst jedoch nicht gelöst sei, behauptete Merkel.

Kiew hatte systematisch das Minsker Abkommen verletzt, woraufhin Russland Ende Februar 2022 die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anerkannt hatte. Diese Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass Kiew öffentlich angekündigt habe, es werde die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau habe nicht länger warten können.

Mehr zum Thema – Macrons Kriegsrhetorik: Eskalation und Atomwaffen zum Schutz vor Russland

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