Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat in einem Gespräch mit RIA Nowosti am Samstag die jüngsten Drohungen des ukrainischen Marinekommandanten Alexei Neischpapa (wörtliche Übersetzung des Namens: "Iss den Papa nicht"), die Krim-Brücke zu zerstören, kommentiert.

In einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit dem britischen Guardian hatte Neischpapa zuvor berichtet, Kiew bereite einen dritten groß angelegten Versuch vor, die Brücke zu zerstören. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es dieses Mal gelingen würde und berief sich auf das Sprichwort "Gott liebt die Dreifaltigkeit" (Entsprechung in deutscher Sprache: "Aller guten Dinge sind drei").

"Mit einer solchen Einstellung zur Religion wird die ukrainische Nationalkirche wohl bald zu Heiligenreliquien kommen", kommentierte Sacharowa diesen Umstand.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen regelmäßig, die Krim-Brücke anzugreifen, und haben dort bereits zweimal Terroranschläge verübt. Der erste ereignete sich am Morgen des 8. Oktober 2022: Ein Lastwagen explodierte auf dem Straßenabschnitt, woraufhin sieben Treibstofftanks eines mit der Bahn fahrenden Zuges Feuer fingen. Vier Menschen wurden getötet. Zwei Straßenüberspannungen der Brücke stürzten teilweise ein und wurden bis Dezember wiederaufgebaut.

In der Nacht des 17. Juli 2023 griff die Ukraine die Krim-Brücke mit zwei Überwasserdrohnen an. Ein Ehepaar aus der Region Belgorod starb, seine 14-jährige Tochter wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Autobahnsegment der Brücke wurde beschädigt, der Verkehr in beide Richtungen konnte noch im Herbst desselben Jahres wiederhergestellt werden.

Präsident Wladimir Putin hat nach einem der Anschläge erklärt, die Ukraine habe sich mit den Explosionen auf der Krim-Brücke auf eine Stufe mit den "abscheulichsten terroristischen Gruppen" gestellt.

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de.rt.com/international/239018…

US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.

Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen.

Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.

"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.

Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.

Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.

„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Jetzt ist die Zeit, #Europa sicherer und wehrhafter zu machen. Gute Gespräche mit @kajakallas und Ursula @vonderleyen über unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns einig: Frieden gibt es… pic.twitter.com/8l30N9WR3c
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 5, 2025

Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.

Strong men make peace, weak men make war.Today President @realDonaldTrump stood bravely for peace. Even if it was difficult for many to digest. Thank you, Mr. President!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 28, 2025

Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.

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de.rt.com/international/238998…

Russlands Streitkräfte haben die Frontlinien im Gebiet Kursk durchbrochen und sind aus zwei Richtungen auf eine wichtige Versorgungsroute vorgerückt, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Danach seien Zehntausende ukrainische Soldaten, die hier im Einsatz seien, von einer Einkesselung bedroht.

Wie es heißt, hat die russische Armee den gegnerischen Truppenverband effektiv in zwei Teile zerschlagen. Außerdem habe sie die Feuerkontrolle über die einzige Route erlangt, die das ukrainische Staatsgebiet mit der Stadt Sudscha im Raum Kursk verbindet, teilt die Zeitung weiter mit. Die Route sorgte demnach für die Versorgung ukrainischer Formationen. Ihre Bemühungen, das Gebiet zu halten und sich bei Bedarf zurückzuziehen, würden nun beeinträchtigt.

Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Armeeangehöriger sagte einem Gespräch mit The Telegraph, dass sein Kommando einen Rückzug aus dem Gebiet Kursk erwäge, um Verluste zu vermeiden.

"Die Angst vor einer Einkesselung ist real", fügte er hinzu.

Laut dem Bericht wird die Lage der ukrainischen Streitkräfte zusätzlich dadurch erschwert, dass die USA Kiew den Zugriff auf ihre Satellitenbilder gesperrt haben. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kiew sagte der Zeitung, die Sperre komme "einem totalen Blackout" gleich, sodass die ukrainischen Soldaten die Vorbereitung russischer Angriffe hätten nicht vorhersehen können.

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hatten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

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de.rt.com/international/239014…

Von Michail Katkow

Ultrarechtes Scheitern

In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.

Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.

In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.

Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.

Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.

Letzte Hoffnung

Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.

Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".

Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.

Graue Eminenz

Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.

"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen. Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen. Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.

Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.

"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.

Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.

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de.rt.com/international/238831…

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in der syrischen Provinz Latakia reagiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb Katz am Freitag:

"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt. Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: Ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."

Screenshot des Tweets von Israel Katz (08.03.25)Israel Katz / X / RT
Abu Mohammed Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Tweet war am Sonnabendnachmittag nicht mehr erreichbar, zuvor hatten aber mehrere Medien darüber berichtet, unter anderem die Times of Israel.

Katz kommentierte damit besorgniserregende Meldungen darüber, dass bewaffnete Kräfte des aktuellen Regimes in Damaskus Massaker an der alawitischen Minderheit in der syrischen Provinz Latakia begehen. In sozialen Netzwerken sind mehrere Videos im Umlauf, die augenscheinlich getötete Zivilisten zeigen, RT DE berichtete. Auf den Videos sind hauptsächlich tote Männer in Zivilkleidung zu sehen.

Medien, die dem islamistischen Regime nahe stehen, das im Dezember Präsident Baschar Al-Assad gestürzt und die Macht im Land übernommen hatte, behaupten dagegen, es würde sich um "Assads Schergen" handeln und die "syrischen Sicherheitskräfte" würden den zweiten Tag in Folge kämpfen, um einen "aufkeimenden Aufstand von Kämpfern aus Assads alawitischer Sekte" niederzuschlagen.

Die sogenannte "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London, ein Propagandamedium der syrischen Anti-Assad-Opposition meldete am Samstagmorgen, dass in der Küstenregion im Westen Syriens, die stark von Angehörigen der alawitischen Minderheit bevölkert ist, in zwei Tagen mehr als 185 Menschen getötet wurden. Fast 100 seien hingerichtet worden. Nach dem Sturz des weltlichen, religiös toleranten Regimes von Baschar Al-Assad und der Machtübernahme durch radikale Islamisten in Syrien befürchteten Kenner der Region, dass die zahlreichen religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes, darunter Christen, Alawiten und Kurden, in akuter Gefahr sind. Deutschland, insbesondere die scheidende grüne Außenministerin Annalena Baerbock, unterstützt die Dschihadisten.

Israel Katz ist Mitglied der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Seit 2003 führte er abwechselnd unterschiedliche Ministerien. Zuletzt war er Außenminister, übernahm aber im November 2024 das Verteidigungsministerium.

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