Von Geworg Mirsajan

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 6. März schienen recht ernst zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen. "Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die durch russische Vermögenswerte finanziert werden", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach Angaben der Zeitung Politico handelt es sich dabei um private Vermögenswerte, die von den mit Sanktionen belegten Russen beschlagnahmt wurden.

Darüber hinaus kündigte die EU ein großangelegtes Programm für ihre eigene Aufrüstung mit Gesamtkosten von 800 Milliarden US-Dollar an. Ein Teil der Mittel wird aus den nationalen Haushalten finanziert (wo der Anteil der Verteidigungsausgaben erhöht werden soll), zum Teil durch Darlehen der EU aus einem eigens eingerichteten Fonds (in Höhe von 150 Milliarden Euro), zum Teil durch die Anwerbung von Privatkapital. Auf diese Weise werde Europa in der Lage sein, eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO zu erfüllen – es erhöht seine Militärausgaben und seinen Anteil an der Finanzierung des Bündnisses. Der US-Präsident hat klargestellt:

"Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Außerdem warb Frankreich am Rande des Gipfels für seine Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Und Paris macht deutlich, dass in dieser Frage einige Fortschritte erzielt worden seien.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beabsichtigen nun, ihre Entscheidungen mit ihren Verbündeten abzustimmen. Am 7. März fanden in Brüssel Konsultationen mit führenden Vertretern von Nicht-EU-Ländern statt, insbesondere mit Großbritannien, der Türkei und wahrscheinlich auch Kanada. Die Frage ist jedoch, wie wirksam diese Beschlüsse sind. Die Ukraine-, die Verteidigungs- und die Friedenssicherungsklausel sollten ursprünglich Symbole für die Stärke und Entschlossenheit der EU sein, doch in Wirklichkeit sind sie auf dem besten Weg, zu einer Farce oder sogar zum Sargnagel für den Staatenbund zu werden.

Man denke nur an die napoleonischen Pläne für die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Militär. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reden von der Notwendigkeit, das Kiewer Regime bis zum Sieg zu unterstützen, wissen aber nicht, wie sie das in der Praxis umsetzen sollen. Wie Politico schreibt, antwortete der estnische Premierminister Kristen Michal auf die Frage, ob die EU die Kürzungen der US-Hilfe und der Geheimdienste ersetzen könne, mit einem entsetzten Schweigen. Und das ist verständlich – sie werden nicht in der Lage sein, sie zu ersetzen. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums für das Studium von militärischen und politischen Konflikten, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Auf die Ukraine kommen ernste Probleme zu. Sie braucht mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Gehälter und Militärzulagen zu zahlen und den bürokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus braucht sie einfach Geld zum Leben. Für Waffen und andere Dinge."

Theoretisch könnte dieses Geld aufgebracht werden. Aber es wird sie nicht retten. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber Wsgljad:

"Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann. Zum Beispiel kann es sich nicht in die Mona Lisa verwandeln – man kann sie zwar mit Geld kaufen, sie aber nicht mit Geld malen. Die EU wird nicht in der Lage sein, solche Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex zu stemmen. Ein Unternehmen kann nicht einfach so aufgebaut werden – man braucht hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die es nicht gibt. Es werden Wissenschaftler in diesem Bereich benötigt, die es nicht gibt. All das zu schaffen, dauert Jahre."

Schließlich wird Geld nicht dazu beitragen, den europäischen militärisch-industriellen Komplex allein aufgrund seiner besonderen Struktur in Gang zu bringen. Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, meint:

"Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern die Tatsache, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex vollständig auf den Markt ausgerichtet ist. Er konsolidiert sich auf der Grundlage transnationaler Konzerne, deren Manager nur an Kapitalisierung und das Allerheiligste – die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre – denken. Unter diesem Gesichtspunkt könnten Unternehmen zum Beispiel die Investition großer Summen in den Bau von Panzern oder die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Munition ohne langfristige Verträge für unzweckmäßig halten. Zu Beginn der militärischen Sonderoperation war die EU nicht bereit, solche Verträge zu unterzeichnen, da sie Russland für einen Koloss auf tönernen Füßen hielt, der innerhalb von einem oder anderthalb Jahren besiegt werden könne."

Und angesichts der Aussichten der Drohnen-Technologie wird niemand mehr langfristige Verträge für "klassische" Methoden der Kriegsführung abschließen. Dies ist ein Teufelskreis, in dem der europäische militärisch-industrielle Komplex, unabhängig von der Art der Investition, nur sehr wenig und nur zu extrem hohen Preisen produzieren wird. Iwan Lisan sagt:

"Es ist unmöglich, die Produktion von Waffen und Munition drastisch zu erhöhen, ohne administrativ in den militärisch-industriellen Komplex einzugreifen, der nach den Regeln des freien Marktes funktioniert. Es wird notwendig sein, die Denkweise der Unternehmensmanager zu ändern. Vorher aber muss man sie in sich selbst ändern, nämlich auf der Ebene der europäischen Bürokraten. Und dazu sind sie noch nicht in der Lage. Aber sie können Konferenzen einberufen und Pläne schreiben."

Und diese Denkweise ist auch ein großes Problem für die EU. Das von den Brüsseler Bürokraten initiierte massive Aufrüstungsprogramm wird die europäische Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befindet, lähmen. Und das wird die Frage aufwerfen, inwieweit es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und nicht im Interesse der Eurobürokraten ist.

Denn die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas geht von der EU-Führung aus, die nicht nur unfähig ist, diese Probleme zu lösen, sondern auch von einem Kreuzzug gegen Russland besessen ist. Ein Kreuzzug, der das gesamte Wesen der europäischen Integration pervertiert. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr fasst den Wandel der EU wie folgt zusammen:

"80 Jahre lang wurde die Europäische Union auf den Konzepten und Idealen von 'Freiheit', 'Demokratie', 'Recht' und 'Humanismus' aufgebaut. Jetzt beruht die europäische Identität auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das 'imperiale Russland'."

Dabei sind die nationalen Regierungen keineswegs einhellig bereit, diesen Kreuzzug zu unterstützen. Ja, bis jetzt erhebt nur Ungarn seine Stimme – und Europa ignoriert sie.

Insbesondere weigert sich Budapest, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Einbeziehung des Kiewer Regimes in den Verhandlungsprozess unterstützt und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags fordert, in dem "die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont wird. Die Europäer erklärten, dass ihnen die Position Budapests gleichgültig sei. "Ungarn ist isoliert und 26 (Ja-Stimmen) sind mehr als eine", betonte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Ungarn so etwas schon einmal getan habe, ohne dass dies die EU zerstört hätte.

Allerdings war das Konsensprinzip die Grundlage, auf der die EU geschaffen wurde. Andersdenkende wurden nicht einfach unterdrückt oder ignoriert, sondern überzeugt. Die Abkehr von dieser Praxis schafft einen gewaltigen Riss in der europäischen Integration. Dieser wird durch das Rüstungsprogramm und die Ziele, die Brüssel verkündet, nur noch vergrößert. Iwan Lisan hebt hervor:

"Die Armee und die Streitkräfte fallen nach wie vor in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen. Und niemand wird Ursula von der Leyen die Kontrolle über den tschechischen militärisch-industriellen Komplex oder die ungarischen Streitkräfte übertragen. Dementsprechend steht die Eurobürokratie jetzt vor langen Verhandlungen mit den nationalen Bürokratien darüber, wer wem unterstellt sein wird."

Was die Initiative zur Friedenssicherung anbelangt, so sind die Initiatoren noch immer nicht in der Lage, drei zentrale Fragen zu beantworten. Erstens: Wer genau und in welcher Zahl wird sich an der Friedensinitiative beteiligen? Angesichts des Ausmaßes der Kontaktlinie werden Hunderttausende von Soldaten benötigt, und im Moment zeichnet sich keine Warteschlange derjenigen ab, die bereit sind, sie zu stellen. Sogar Polen verzichtet – trotz seiner Russophobie – auf seine Beteiligung an der Initiative.

Dies liegt daran, dass die Autoren des Plans die Frage nach den Garantien für die Sicherheit der Friedenstruppen nicht beantworten können. In der Regel wird ihre Sicherheit durch eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gewährleistet, das heißt durch einen Friedensvertrag, der das Risiko, dass die Friedenstruppen unter Beschuss geraten, minimiert. Dmitri Ofizerow-Belski erläutert dazu:

"Wenn es keinen Friedensvertrag gibt, könnte eine russische Rakete durchaus einen westlichen Militärstützpunkt treffen – schließlich hat Sergei Lawrow bereits erklärt, dass die Entsendung sogenannter Friedenstruppen eine Kriegserklärung bedeuten würde. Wenn es einen Friedensvertrag gibt und der Konflikt beendet wird, ist das eine andere Sache – aber wir werden ihn erst dann beenden, wenn garantiert ist, dass dort kein einziger NATO-Soldat mehr auftaucht."

Die russische Führung hat wiederholt erklärt, dass sie diese Soldaten als Teilnehmer an den Kampfhandlungen betrachten und sie gnadenlos bombardieren wird. Die US-Amerikaner hingegen haben angekündigt, dass sie dies im Falle von Kampfhandlungen nicht als Grund für die Aktivierung des NATO-Artikels zur kollektiven Verteidigung ansehen würden. Einfach ausgedrückt, wird zum Beispiel Frankreich im Falle der Liquidierung seiner entsandten Okkupationstruppen entweder Russland den Krieg erklären müssen oder eine schwere innenpolitische Krise erleiden, weil der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron diese Soldaten in den Tod geschickt hat. Danach wird der politische Tod der Urheber solcher politischen Abenteuer folgen. Und das Projekt, das sie leiten, wird ebenfalls ein Ende finden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Mit Blick auf die anhaltenden Massenproteste in Serbien betont der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin, dass es sich dabei um keine Bewegung für eine gerechtere oder erfolgreichere Gesellschaft handelt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt er hierzu, dass die Proteste keinen sozialen Hintergrund hätten. Der Westen nutze Demonstrationen der Studenten und Oppositionellen in Serbien, um Belgrad gegen Moskau auszuspielen, behauptet Vulin im Gespräch am Samstag. Und weiter:

"In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht."

Die Regierung in Belgrad widerstehe einem Versuch einer Farbrevolution und müsse im Interesse der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau gewinnen, meint Vulin.

Seit November kommt es in Serbien zu Protesten von Studenten und der Opposition gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad Anfang November gewesen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Demonstranten legten die Arbeit vieler Hochschulen lahm und blockierten fast täglich Straßen und Kreuzungen.

Protestteilnehmer forderten unter anderem, die Unterlagen über den Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad publik zu machen, in Bezug auf verantwortliche Beamte eine Untersuchung und Ermittlungen einzuleiten, aber auch, alle im Zuge der Demos festgenommenen Personen freizulassen.

Die Behörden setzten die Forderungen schrittweise um. Vor allem wurden Dokumente im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Novi Sad veröffentlicht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić begnadigte im Januar 13 Demonstranten, gegen die eine Anklage wegen Teilnahme an Unruhen erhoben worden war. Der Aufruf der Staatsführung an Studenten und Opposition, einen Dialog aufzunehmen, blieb bislang unbeantwortet.

Am Donnerstag hat das serbische Parlament eine neue Version des Hochschulgesetzes verabschiedet. Das Dokument sieht eine stärkere Finanzierung der staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der Lehrergehälter um 16 Prozent und einen Haushaltsausgleich für Studiengebühren in Höhe von 50 Prozent vor. Parlamentspräsidentin Ana Brnabić betonte, dass damit die Forderung der Studierenden erfüllt werde und sie wieder am Unterricht teilnehmen könnten. Am Freitag veranstalteten Universitätsstudenten, Schüler sowie Anhänger der Opposition in Belgrad und weiteren serbischen Städten Demonstrationsmärsche. Auch für den 8. und 15. März sind derartige Aktionen geplant.

Die Behörden in Serbien sind davon überzeugt, dass das Ziel der Demonstranten darin besteht, die Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Hinter ihren Aktivitäten steckten demzufolge vom Westen finanzierte Medien und Organisationen. Wie Vučić kürzlich erklärte, wurden für diese Zwecke innerhalb von vier Jahren rund eine Milliarde Euro aus dem Ausland bereitgestellt.

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