Deutschland wird Atomwaffen weder entwickeln noch erwerben, sagte der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, und rief gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei der Abschreckung auf.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Sonntag betonte Merz:

"Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."

Der Vertrag, formell "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", der die rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland, fordert außerdem, keine ausländischen Streitkräfte, Atomwaffen oder deren Träger auf dem Gebiet von Berlin und der früheren DDR zu stationieren.

Merz bekundete allerdings seine Bereitschaft, eine größere nukleare Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten zu erkunden, und rief zu Gesprächen mit Großbritannien und Frankreich auf. "Wir müssen auch in der nuklearen Abdeckung in Europa einfach gemeinsam stärker werden", sagte er.

Vorigen Monat hatte er vorgeschlagen, dass Großbritannien und Frankreich ihren nuklearen Schutz auf Deutschland ausdehnen könnten und verwies dabei auf die Spannungen zwischen Russland und der NATO wegen der Ukraine. In Erwiderung auf diese Aussagen signalisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er "habe entschieden, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch eine nukleare Abschreckung zu eröffnen".

Währenddessen steigen die Spannungen zwischen europäischen NATO-Mitgliedern und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Ukraine. Trump hat wiederholt darauf bestanden, die europäischen NATO-Mitglieder müssten für ihren eigenen Schutz mehr tun, statt sich auf die USA zu verlassen.

Macron hat die EU-Mitgliedsländer ebenfalls gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, während er Russland zur "Bedrohung" erklärte.

Moskau hat Macrons Aussagen zurückgewiesen, und Außenminister Sergei Lawrow hatte ihn mit dem Naziführer Adolf Hitler und dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte verglichen. Dazu merkte er an, beide hätten versucht, Russland zu besiegen, und seien gescheitert.

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In einem Interview mit der Deutschen Welle wurde der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, von der polnischen Journalistin Rosalia Romaniec befragt, welche Folgen die geänderte Haltung der Vereinigten Staaten Russland gegenüber haben werde. Dabei betonte er zuerst, er hoffe darauf, dass die europäischen Nachrichtendienste dafür sorgen könnten, dass die Ukraine nach der Unterbrechung der Lieferung von Aufklärungsdaten der USA "weder blind noch taub wird".

Auf die Nachfrage, was denn die Weltordnung sei, die Russland vor Augen habe, antwortete er:

"Das ist die Weltordnung, wie sie Ende der 90er Jahre in Europa bestanden hat, ein Zurückdrängen des Schutzes der NATO, und ein Ausdehnen der Einflusssphäre Russlands Richtung Westen, am besten ohne die Amerikaner in Europa."

Gemeint ist vermutlich die Zeitspanne vor dem Angriff der NATO auf Serbien im Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt war die europäische Sicherheitsstruktur, die gegen Ende des Kalten Krieges entstanden war, noch ebenso intakt wie eine ganze Reihe von Abrüstungsverträgen. Eine Begründung dafür, warum die Lage zu diesem Zeitpunkt für Westeuropa schlechter gewesen sein sollte als die heutige, liefert er nicht, wurde aber von der Interviewerin auch nicht danach gefragt.

Kahl äußerte die Befürchtung, nicht nur Russland könne auf eine solche Ordnung zielen:

"Das ist das, was bisher nur die Russen wollten, und wir hoffen sehr, dass das nicht auch die Amerikaner wollen."

Mehrfach sprach er von einem näher rückenden "Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung", für den man auch die Befugnisse des BND anpassen müsse. Auch jetzt sei Deutschland "Schauplatz russischer Aktivitäten, die über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinausgehen". Kahl ist Jahrgang 1962 und verfügt über keine persönlichen Erinnerungen an das "gewöhnliche Maß" zur Zeit des Kalten Krieges, während der vor allem die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der Bundesrepublik tätig war. Der BND als Auslandsnachrichtendienst ist auch nicht für Spionageabwehr zuständig.

Kahl wurde auch zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde. Dabei ließ er erkennen, dass hier die ursprünglichen Planungen für den Krieg in der Ukraine eine Rolle spielten:

"Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt, dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."

Daraus lässt sich schließen, dass ursprünglich seitens der NATO vorgesehen war, den Krieg in der Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen.

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In Österreich sind die Strompreise in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert – und es scheint kein Ende in Sicht. Während die Bürger mit immer höheren Rechnungen konfrontiert werden, bleibt die politische Reaktion alles andere als zufriedenstellend. Statt endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Bürgern und Unternehmen eine spürbare Entlastung verschaffen, führt die neue Regierung eine Steuererhöhung ein, die die Last nur weiter verstärken wird.

Die geplante Einführung einer neuen Steuer auf Stromerzeugung sorgt bereits für erhebliche Unruhe. Finanzminister Markus Marterbauer hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Stromerzeuger für jede produzierte Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro und für Gaskraftwerke vier Euro an den Fiskus abführen müssen. Das Ergebnis dieser Steuer soll die Haushalte und Unternehmen nicht entlasten, sondern das Budget aufstocken – eine Maßnahme, die mit Sicherheit die Strompreise weiter in die Höhe treibt.

Was jedoch besonders erschreckend ist, ist die Art und Weise, wie diese Steuer eingeführt werden soll. Ohne vorherige Abstimmung mit anderen politischen Akteuren, wie der ÖVP und den NEOS, sorgt Marterbauer für politischen Zoff innerhalb der Regierung. Insbesondere die Industrie sieht die Maßnahme als eine schwere Belastung und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Schon jetzt belastet der sogenannte "Energiekrisenbeitrag" Unternehmen und Haushalte – eine zusätzliche Steuer würde die ohnehin schwierige Lage weiter verschärfen.

Während der Finanzminister also eine Steuererhöhung nach der anderen vorschlägt, bleibt die Frage: Warum wird nicht endlich ein pragmatischerer Ansatz verfolgt? Warum wird nicht nach Lösungen gesucht, die die Kosten für den Endverbraucher senken und gleichzeitig die Wirtschaft unterstützen?

Die Steuererhöhung betrifft vor allem Stromerzeuger, wobei die Branche mit den höchsten Kosten im Bereich Gasproduktion konfrontiert ist. Experten warnen, dass die zusätzlichen Belastungen dazu führen könnten, dass Unternehmen ihre Investitionen in erneuerbare Energien reduzieren oder gar ganz einstellen.

Die Wiener Energieversorgung mit ihrem großen Anteil an Gaskraftwerken ist direkt betroffen. In einer Zeit, in der alle Augen auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet sind, ist eine Steuererhöhung für fossile Brennstoffe ein Rückschritt, der die dringend benötigten Investitionen in grüne Technologien gefährden könnte.

Die Reaktionen auf die geplante Steuer sind eindeutig. ÖVP und NEOS fordern bereits Nachverhandlungen und kritisieren, dass die Maßnahme ohne Rücksprache und Absprache mit anderen Parteien durchgesetzt wird. In einer Koalition, die sich aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammensetzt, ist ein solches Vorgehen höchst problematisch.

Es wird immer klarer, dass der Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form für zahlreiche Probleme sorgen könnte – angefangen bei der Unsicherheit, die er bei Unternehmen erzeugt, bis zu den steigenden Kosten für die Bevölkerung. Während also die Regierung weiter an einem Plan arbeitet, der das bestehende System nur weiter belastet, bleiben echte Lösungen, die die Energiepreise langfristig stabilisieren, ein unerreichbares Ziel.

Wer zahlt die Zeche?

Am Ende des Tages werden die Bürger die Last dieser Steuer tragen müssen, die bereits mit enormen Preissteigerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens kämpfen. Familien, die sich die steigenden Energiekosten kaum noch leisten können, und Unternehmen, die mit dieser zusätzlichen Steuer kaum noch konkurrenzfähig bleiben können, sind die wahren Verlierer dieser politischen Fehlentscheidung.

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Von Hans-Ueli Läppli

Man kann sich schon fragen, was uns in der Schweiz gerade durch den Kopf geht. Während viele von uns heute reuevoll zurückblicken, wie sie einst rassistische Witze als Comedy-Stars auf Schweizer Bildschirmen machten, scheinen dieselben Leute nun mit großem Eifer für den Ukrainekrieg zu kämpfen – und zwar "bis zum letzten Ukrainer". Diese doppelzüngige Haltung, die von einem heuchlerischen, moralischen Überdruss durchzogen ist, könnte kaum peinlicher sein.

Nehmen wir zum Beispiel Viktor Giacobbo, den ehemaligen "Comedy-König" der Schweiz. In den 2000er Jahren machte er sich einen Namen, indem er sich über alles und jeden lustig machte – von Schwarzen bis zu anderen Randgruppen.

Giacobbo und Co.: Vom rassistischen Comedy-Star zum KriegspropagandistenPrintscreen Blick
Heute, wo der Wind anders weht, stellt er sich hin und erklärt, wie sehr er "seine Fehler" bereue und wie sehr er die Bedeutung von Respekt und Gleichbehandlung schätzt. Aber warten Sie mal: Diese selbst ernannten Reumütigen, die von Rassismus- und Comedy-Rollen abgerückt sind, haben sich inzwischen in die Ukraine-Kriegshysterie gestürzt.

Mit voller Inbrunst werden sie zu lautstarken Befürwortern einer Kriegsführung, die sie noch vor kurzem in der Form einer militärischen Intervention auf die gleiche Art und Weise ablehnten.

Das ist der Widerspruch der Stunde: Diejenigen, die heute als die moralische Elite auftreten und uns weismachen wollen, sie seien gegen Rassismus, haben sich mit der gleichen Inbrunst in den Kriegseinsatz für die Ukraine geworfen.

Genauso wie sie heute abstreiten, jemals rassistische Witze gemacht zu haben, werden sie in der Zukunft auch behaupten, sie hätten den Ukrainekrieg nie befürwortet. Vielleicht wird der eine oder andere, der es heute als moralische Pflicht sieht, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu unterstützen, irgendwann die gleiche Rolle spielen wie Giacobbo – und sich für seine Kriegsbefürwortung entschuldigen, weil der Wind sich erneut gedreht hat.

Der Kriegstreiber von morgen: Bereuen die Schweizer ihre Kriegsbejahung?Printscreen TagesAnzeiger
Die Zeit wird uns zeigen, wer heute wirklich an das glaubt, was er sagt, und wer morgen zurückblickt und sich schämt, das geäußert zu haben, was ihm damals "richtig" erschien.

Doch für den Moment dürfen wir diese Heuchelei genießen – mit all ihren absurden Widersprüchen. Wie sich die "Moralapostel" von heute morgen auf ihre eigenen Worte zurückziehen werden, werden wir sehen. Aber eines ist sicher: Die Heuchelei kennt keine Grenzen.

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