Im US-Bundesstaat Missouri ist ein ungewöhnliches Urteil gegen die Volksrepublik China gefällt worden. Am Freitag erkannte ein Richter es als bewiesen an, dass die Behörden des asiatischen Landes den Anfang der COVID-19-Pandemie vertuscht und zum Nachteil der restlichen Welt Schutzmittel gehamstert hatten. Für diese Verfehlungen ordnete Stephen N. Limbaugh Jr. nach Angaben der Zeitung The New York Times (NYT) eine Strafe in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar an.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates im Mittleren Westen der USA hatte die entsprechende Klage noch im April 2020 eingereicht. Sie beschuldigte die Regierung in Peking, Informationen über die Existenz und die Ausbreitung des Virus verheimlicht zu haben. Außerdem warfen die Ermittler dem asiatischen Land vor, die Lieferungen von Schutzmitteln an den Rest der Welt gebremst zu haben.

In seinem Urteil machte der Richter darauf aufmerksam, dass solche Handlungen der Volksrepublik die Antwort der US-Regierung auf den SARS-CoV-2-Ausbruch im Land behindert und den Kauf von Schutzmitteln für das heimische Medizinpersonal verzögert hatten. Limbaugh stellte unter anderem fest:

"China täuschte die Welt über die Gefahren und die Reichweite der COVID-19-Pandemie."

Die Strafe wurde gegen die Volksrepublik, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die lokalen Regierungen, eine Gesundheitsbehörde und ein Laboratorium verhängt.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Andrew Bailey, kündigte an, dass seine Behörde den Richterspruch umsetzen werde, indem man chinesische Vermögenswerte beschlagnahmt. Die NYT zitierte den Beamten mit den Worten:

"Wir haben vor, jeden Cent einzutreiben, indem wir Vermögen in Chinas Besitz konfiszieren, darunter auch Landwirtschaftsflächen in Missouri."

China wies erwartbar die Anschuldigungen und das Urteil entschieden zurück. Wie der Sprecher der Botschaft des asiatischen Landes, Liu Pengyu, erklärte, entbehre die Klage jeglicher faktischen und rechtlichen Grundlage. Es gebe außerdem keine internationalen Präzedenzfälle. Daher werde sein Land diese Strafe nicht zahlen.

"Sollten Chinas Interessen beeinträchtigt werden, werden wir entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht Gegenmaßnahmen ergreifen."

Obwohl US-Gerichte ausländische Regierungen belangen dürfen, werden ihre Urteile vom Gesetz über die Immunität von ausländischen Staaten eingeschränkt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft von Missouri die Klage zum ersten Mal eingereicht hatte, wies der Richter Limbaugh sie ursprünglich ausgerechnet unter dem Verweis auf dieses Gesetz zurück. Ein Berufungsgericht gab der Klage jedoch statt, indem es feststellte, dass sich dieses Gesetz nicht auf die Vorenthaltung von Schutzmitteln erstrecke.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich im Radiosender STVR über zahlreiche internationale Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise geäußert. Am Samstag sagte der Ministerpräsident im Studio, er habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023 mit vielen Spitzenpolitikern über eine friedliche Lösung für die Ukraine gesprochen. Er erwähnte explizit den Kremlchef Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und brasilianische Vertreter. Seine Erfahrungen resümierte er wie folgt:

"Ich glaube, dass die einzige Person, die einen realen Plan in Bezug auf diesen Krieg hat, der russische Präsident Putin ist. Das ist alles, was ich jetzt dazu sagen werde."

Zuvor hatte der Slowake vielmals den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beschuldigt, keinen Frieden zu wollen. Der Ukrainer bestreite nämlich damit seinen Lebensunterhalt, behauptete Fico. Eigentlich lebe die ganze Ukraine von dem Krieg.

In dieser Woche hatte sich auch US-Präsident Donald Trump über die Absichten Russlands in Bezug auf die Ukraine geäußert. Der Republikaner sagte, dass Putin den Frieden wolle. Seine Regierung komme mit der Führung in Moskau sehr gut aus. Es falle ihm ehrlich schwer, mit der Ukraine zu verhandeln – im Unterschied zu Russland. Da Kiew gar keine Karten habe, sei es viel einfacher, mit Moskau zu verhandeln, da es alle Karten habe, resümierte Trump.

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Elon Musk hat die Auffassung geäußert, dass die Sanktionierung der zehn größten Oligarchen der Ukraine eine rasche Lösung des Konflikts mit Russland herbeiführen könnte. Diesen bisher selten gehörten Vorschlag unterbreitete er am Samstag in einem Beitrag auf X (Twitter).

Der Tech-Milliardär Musk, der unter Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, reagierte damit auf eine Diskussion über die US-Finanzhilfe für die Ukraine. Er hat die US-Unterstützung für Kiew häufig kritisiert und sich generell für eine Reduzierung der Bundesausgaben für Auslandshilfe ausgesprochen.

"Verhängen Sie Sanktionen gegen die zehn größten ukrainischen Oligarchen, vor allem gegen diejenigen mit Villen in Monaco, und das wird sofort aufhören. Das ist der Schlüssel zu dem Rätsel", schrieb Musk als Antwort auf einen Beitrag von Senator Mike Lee, der die USA aufforderte, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen. Musk ging nicht näher darauf ein, wie genau sich ein solcher Schritt auf den Konflikt auswirken könnte.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Ukrainian Focus führte Rinat Achmetow, der Eigentümer des Industriekonglomerats SCM Group, im September 2024 die Liste der reichsten Menschen des Landes an. Ihm folgten der Eigentümer der Interpipe Group, Viktor Pintschuk, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der Eigentümer von Dneprazot, Igor Kolomoiski, und der Eigentümer von Ferrexpo, Konstantin Schewago.

Die meisten der oben genannten Personen haben zu den Kriegsanstrengungen Kiews beigetragen. Poroschenko und Pintschuk haben bekanntlich die ukrainische Armee mit Drohnen und anderer Ausrüstung versorgt, während Achmetow hinter einem Projekt steht, das dem Militär Munition, Transportmittel, medizinische Ausrüstung und Drohnen liefert. Berichten zufolge hat er in den letzten drei Jahren umgerechnet etwa 274 Millionen Dollar für den Krieg ausgegeben.

Musks Vorschlag löste im Internet gemischte Reaktionen aus. Einige Nutzer bezweifelten, dass Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaftselite Kiew tatsächlich zu Verhandlungen bewegen könnten, da die Ukraine größtenteils auf westliche Gelder angewiesen sei. Andere wiesen darauf hin, dass Kiew selbst erst im vergangenen Monat mehrere prominente Geschäftsleute, darunter Poroschenko, Kolomoiski und Schewago, mit Sanktionen belegt hat, was auf eine Kluft zwischen ihnen und dem Regime schließen lässt. Obwohl keine Gründe für die Sanktionen bekannt wurden, hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij nur einen Tag vor der Ankündigung der Sanktionen gefordert, "Milliarden zu blockieren, die im Wesentlichen durch den Ausverkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden".

Die Äußerungen von Musk fallen in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington verschlechtern, seit es bei einem Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Spannungen gekommen war. Die geplante Unterzeichnung eines Mineralienabkommens wurde daraufhin auf Eis gelegt. Kurze Zeit später setzten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Informationen mit der Ukraine aus.

Nach Angaben der Washington Post befürchten ukrainische Beamte, darunter auch Selenskij, dass Trump nach der jüngsten Reise des ukrainischen Regierungschefs Sanktionen gegen die Ukraine verhängen könnte.

"Alle Politiker in diesem Land diskutierten über mögliche Sanktionen vonseiten der USA. … Viele Leute waren sehr nervös, auch der Präsident war sehr nervös", berichtete ein ungenannter Beamter gegenüber der Zeitung. Er fügte hinzu, dass Washington Sanktionen verhängen könnte, indem es Personen aus Selenskijs innerem Kreis mit Korruption in Verbindung bringt, was die Kriegsanstrengungen der Ukraine schwächen und die Unterstützung der EU gefährden würde. Der Beamte gab nicht an, ob ukrainische Oligarchen ins Visier genommen würden.

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Katars Premierminister hat davor gewarnt, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen die Gewässer des Persischen Golfs "völlig verseuchen" und das Leben in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait bedrohen würde.

Die drei Wüstenstaaten auf der anderen Seite des Golfs verfügen nur über geringe natürliche Wasservorkommen, und mehr als 18 Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser ausschließlich aus entsalztem Wasser aus dem Golf.

Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani warnte, dass ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen dazu führen würde, dass es am Golf "kein Wasser, keinen Fisch, nichts … kein Leben" mehr gäbe.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle ein Atomabkommen mit Iran aushandeln und hat Teheran vorgeschlagen, dass die beiden Länder Gespräche aufnehmen. Trump hat zugleich eine Kampagne des "maximalen Drucks" wieder aufgenommen, die während seiner ersten Amtszeit als Präsident angewandt wurde, um Iran von der Weltwirtschaft zu isolieren und die Ölexporte des Landes auf null zu bringen. Trump schließt auch einen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht aus.

Iran betreibt an der Ostküste des Persischen Golfs nahe der Küstenstadt Buschehr ein Kernkraftwerk. Die Anlagen zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran liegen allerdings im Landesinneren. Katar befindet sich rund 200 Kilometer von Buschehr entfernt.

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