Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) überrascht mit einer neuen Position in der Asylpolitik. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die deutsche Strategie der direkten Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bislang scharf kritisiert hatte, zeigt sich Stocker nun offen für diesen Ansatz. Damit gerät die Linie der österreichischen Regierung ins Wanken.

Die künftige deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze abzuweisen. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, kündigte an, dass Deutschland die Binnengrenzkontrollen ausweiten und konsequenter durchsetzen werde.

Österreich hatte sich bisher klar gegen diese Maßnahme gestellt. Innenminister Karner betonte wiederholt, dass Österreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen wurden. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen seien nach europäischem Recht nicht zulässig. Nun scheint sich diese Haltung zu ändern. In einem Gespräch mit der Bild äußerte sich Bundeskanzler Stocker positiv über die deutsche Strategie:

"Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen."

Die Kehrtwende Stockers sorgt für Irritationen in der eigenen Regierung. Während der Kanzler eine Angleichung der österreichischen Politik an die deutsche Strategie in Aussicht stellt, hält Innenminister Karner an der bisherigen Linie fest. In Regierungskreisen wird bereits von einem internen Machtkampf gesprochen.

Wien hat auf solche Vorhaben aus Deutschland bisher stets empört reagiert, insbesondere Innenminister Karner. Der ÖVP-Politiker erklärte im vergangenen Jahr gegenüber der Krone:

"Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt."

Sollte Österreich dem deutschen Beispiel folgen, könnte dies weitreichende Folgen für die europäische Migrationspolitik haben. Länder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. In Rom wird befürchtet, dass sich ein Rückstau von Migranten bildet, sollte Deutschland gemeinsam mit Österreich härtere Maßnahmen ergreifen.

Während Österreich bislang darauf bestand, eine europäische Lösung zu bevorzugen, scheinen sich nun nationale Einzelmaßnahmen durchzusetzen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte dies die Zukunft des Schengen-Raums nachhaltig beeinflussen.

Die überraschende Annäherung Stockers an die deutsche Migrationspolitik markiert einen potenziellen Wendepunkt in der österreichischen Asylpolitik. Während Innenminister Karner noch auf Distanz geht, könnten die politischen Realitäten Österreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.

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de.rt.com/oesterreich/239132-o…

Die britische Regierung berät ukrainische Beamte im Vorfeld der Gespräche mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien, berichtet die Zeitung The Times.

Demnach reiste Jonathan Powell, der nationale Sicherheitsberater des britischen Premierministers, am vergangenen Wochenende in die Ukraine und wies Präsident Wladimir Selenskij an, wie sich Kiews Vertreter bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern verhalten sollten. Zudem führte Powell ein Telefonat mit Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und sprach sich für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Washington und Kiew aus.

The Times berichtet weiter, Powell habe Selenskij geraten, die Verhandlungen mit den USA so zu führen, dass Russland als Hindernis für den Frieden erscheine. Laut dem Artikel empfahl er Selenskij zudem, den US-Vertretern klarzumachen, dass Kiew "auf die Forderungen der USA eingeht". Dies solle US-Präsident Donald Trump den Eindruck vermitteln, Russland sei das eigentliche Hindernis für eine Lösung des Konflikts. Dem Bericht zufolge versucht Großbritannien, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, die sich bei einem Treffen zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus ereignet hatte.

London halte es für wahrscheinlicher, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen rückgängig mache, als dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehme, so die Zeitung. Dieses Thema sei auch bei einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte angesprochen worden. Rutte wird in den kommenden Tagen Washington besuchen.

Am 4. März schlug Selenskij einen Waffenstillstand auf See, ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und einen Gefangenenaustausch vor. Laut Sky News hatte er sich vor dieser Initiative mit Starmer beraten. Andrei Kelinin, der russische Botschafter in London, erklärte in einem Interview mit Sky News am 6. März, Russland sei zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit, werde aber keinen kurzfristigen Waffenstillstand akzeptieren.

Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff angekündigt, am 11. März in Dschidda mit ukrainischen Vertretern über die Rahmenbedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen sprechen zu wollen. Selenskij wird an diesem Treffen nicht teilnehmen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.

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de.rt.com/international/239118…

Der Kanton Solothurn hat gewählt – und das Resultat markiert eine politische Zäsur. Erstmals seit über 100 Jahren verliert die FDP ihre Vormachtstellung im Kantonsrat. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) legt deutlich zu und übernimmt mit 25 Sitzen die Führung.

Damit setzt sie sich vor die SP (21 Sitze) und die FDP (20 Sitze), die zwei Mandate einbüßt. Auch die Grünen (9 Sitze, -1) und die GLP (4 Sitze, -2) müssen Verluste hinnehmen, während die Mitte (20 Sitze) und die EVP (1 Sitz) ihre Positionen behaupten.

SVP-Präsident Rémy Wyssmann zeigt sich hochzufrieden:

"Wir haben es geschafft, zulegen zu können, ich bin erleichtert. Wir konnten mobilisieren, bei offenbar geringer Wahlbeteiligung."

Dies gelingt trotz einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent. Wyssmann wertet das Resultat als richtungsweisend für die kommenden Jahre.

SP stabil, FDP mit historischem Rückschlag

Die Sozialdemokratische Partei (SP) kann sich leicht verbessern und gewinnt einen Sitz hinzu, bleibt mit 21 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die FDP hingegen muss einen historischen Rückschlag verkraften: Nach mehr als einem Jahrhundert an der Spitze wird sie von der SVP überholt.

🇨🇭 Kanton SolothurnBRAVO ‼️‼️👏🏻 Hopp SVP 🥳Historisch: SVP verdrängt FDP nach über 100 Jahren von der Spitzet.co/xUIAalngZg pic.twitter.com/DObCVbfLbE
— A900 (@DerSchrei6) March 9, 2025

Parteipräsident Stefan Nünlist versucht, das Resultat positiv zu deuten:

"Wir nähern uns den nationalen Resultaten an, bei denen die SVP schon länger die stärkste bürgerliche Kraft ist. Unter dem Strich wurde das freiheitliche Lager sogar gestärkt."

Besonders hart trifft es die GLP, die zwei Sitze verliert und damit ihre Fraktionsstärke einbüßt.

Parteipräsident Armin Egger kündigt an, Koalitionsoptionen zu prüfen:

"Da sind alle Optionen offen. Es kommt darauf an, welche Partei uns die entsprechenden Kommissionssitze zuhalten würde."

Auch die Grünen haben einen Sitz verloren und müssen sich strategisch neu ausrichten.

Keiner der Kandidierenden konnte im ersten Wahlgang die erforderlichen 32.351 Stimmen erreichen. Am besten schnitt Sandra Kolly (Mitte) mit 32.100 Stimmen ab, gefolgt von Susanne Schaffner (SP) und Peter Hodel (FDP).

Besonders erfreulich ist das Resultat für SVP-Kandidatin Sibylle Jeker, die mit 28.600 Stimmen überraschend auf Platz vier landet. Die Grünen hingegen bangen um ihren Sitz, da Daniel Urechen mit 22.700 Stimmen das schlechteste Resultat erzielt. Auch FDP-Kandidat Marco Lupi liegt nur auf Rang sieben und muss um seine Chancen zittern.

Der zweite Wahlgang findet am 13. April statt – dann entscheidet das relative Mehr, wer in die Regierung einzieht.

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de.rt.com/schweiz/239102-schwe…

Raketengeschosse aus einem Mehrfachwerfer vom Typ HIMARS aus US-Produktion haben ukrainische Truppen am Abend des neunten März 2025 auf einen Landwirtschaftsmarkt in der Siedlung Welikije Kopani im russischen Gebiet Cherson abgefeuert. Vier Zivilisten wurden getötet, darunter ein Minderjähriger, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Wladimir Saldo, den Gouverneur des Gebiets Cherson.

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Weitere acht Zivilisten erlitten schwere Verletzungen, darunter auch Sanitäter, die sich in Rettungswagen nahe dem Markt befanden. Bei dem heimtückischen und zynischen Angriff wurden außerdem mehrere Gebäude und Autos beschädigt, ein Krankenwagen wurde zerstört.

Vier Verletzte wurden in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Simferopol in der Autonomen Republik Krim eingeliefert.

Einen weiteren Angriff auf einen Rettungswagen meldet Saldo aus dem Dorf Welikaja Lepeticha. Auf Telegram teilt er entsprechende Aufnahmen, in denen zu sehen ist, wie ukrainische Drohnenpiloten einen Sprengsatz gezielt auf das besagte Fahrzeug abwerfen.

freedert.online/preview/LiveUp…

Angesichts wiederholter Angriffe auf Einrichtungen, die von reichlich Zivilisten besucht werden – darunter auch Bildungseinrichtungen – werden im Gebiet Cherson schulische Ersthelfermannschaften ins Leben gerufen, informiert der Gebietsgouverneur weiter.

Hierfür leiten Studenten der Staatlichen Universität Cherson, die momentan nach ihrer Evakuierung aus der ukrainisch besetzten Stadt Cherson exterritorial betrieben wird, Kurse direkt an Schulen, sodass deren Schüler später Ersthelfermannschaften bilden können.

Angesichts wiederholter Angriffe auf Zivilisten werden im Gebiet Cherson schulische Ersthelfermannschaften ins Leben gerufen. Studenten der Staatlichen Universität Cherson leiten Kurse direkt an den Schulen. Veröffentlicht am 10. März 2025.Wladimir Saldo
Somit werden die Schüler auf Ausnahmesituationen vorbereitet, in denen schnelle Ersthilfe zwischen Leben und Tod entscheiden kann.

Mehr zum Thema – "Sie ist nur ein gewöhnlicher Nazi": EU-"Chefdiplomatin" Kallas und die russischen Zivilisten

de.rt.com/russland/239124-rake…

In Syrien finden seit Monatsanfang Gefechte zwischen den Anhängern des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad und Regierungstruppen statt. Einem Medienbericht zufolge schlugen diese eine Attacke in der syrischen Hauptstadt Damaskus zurück. Unter Bezugnahme auf eigene Quellen in den Sicherheitsbehörden der neuen Regierung Syriens teilt der TV-Sender Al Jazeera mit:

"Beamte der Direktion für innere Sicherheit wehrten einen Angriff von Überresten des gestürzten Regimes auf einen Kontrollpunkt im Stadtteil Mezzeh in Damaskus ab."

Al Jazeera bringt keine näheren Angaben über Todesopfer oder Verletzte.

Zu Zusammenstößen kam es in den syrischen Provinzen Latakia, Tartus und Homs. Am heftigsten waren die Kämpfe in der Stadt Jebla, der Heimat der Alawiten, einer religiösen Minderheit, zu der auch die Familie des früheren Präsidenten Assad gehört.

Jüngsten Angaben zufolge wurden seit Beginn der Gewalteskalation in Westsyrien 250 Anhänger des ehemaligen Präsidenten getötet, während die Sicherheitskräfte unter der neuen islamistischen Regierung 231 Kämpfer verloren haben sollen. Die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung soll bei über 800 Menschen liegen. Die meisten davon gehörten der alawitischen Gemeinschaft an.

Mehr zum Thema - Massaker an Alawiten: Hunderte Tote bei schweren Kämpfen in Syrien

de.rt.com/international/239122…

Von Dmitri Skworzow

Schon seit Langem gibt es in Amerika Absichten, Gebiete, die heute zu Kanada gehören, zu annektieren. Der erste Versuch erfolgte während des Unabhängigkeitskrieges zwischen den nordamerikanischen Kolonien und der britischen Krone. Vertreter der britischen Kolonien, die 1774 in Philadelphia zum Kontinentalkongress zusammenkamen, zählten Vertreter der Provinz Quebec ebenso zu Ihresgleichen wie alle anderen zum Kongress entsandten Delegierten. Damals scheiterte der Versuch, Quebec mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen (zwar wurde Montréal erobert, aber das übrige Quebec hielt stand, bis Verstärkung aus England eintraf).

Ein zweiter Versuch, Gebiete des heutigen Kanada an die USA anzuschließen, wurde während des anglo-amerikanischen Krieges von 1812 bis 1814 unternommen. Doch die amerikanische Offensive scheiterte, und 1814 verlegte Großbritannien große Verstärkung nach Nordamerika. Die Briten eroberten Washington und setzten das Kapitol (Kongressgebäude) und das Weiße Haus in Brand. Doch letztendlich kam der Krieg zu seinem Ende. Im Dezember 1814 unterzeichneten die USA und Großbritannien unter der Vermittlung des russischen Herrschers Alexander I. ein Friedensabkommen.

Danach richtete sich die Expansion der USA nach Westen (auf Kosten von Indianergebieten und Wüsten bis zum Pazifik) und nach Süden – in Richtung Mexiko. Im Jahr 1867 entstand durch den Zusammenschluss mehrerer englischer Kolonien das Dominion Kanada, das als einziges der europäischen Besitztümer eine gemeinsame Grenze mit den USA besaß.

Grenzüberschreitender Handel und Alkoholschmuggel

Zu dieser Zeit begann in den USA ein Wirtschaftsaufschwung, der auf der Zunahme der Baumwollexporte aus den US-Südstaaten und der Industrieentwicklung in den US-Nordstaaten beruhte. Kurz zuvor, im Jahr 1846, wurden in London die Getreidegesetze (Corn Laws) aufgehoben, wodurch die kanadischen Landwirte den Zugang zum britischen Markt verloren. 1854 unterzeichneten Ottawa und Washington ein Freihandelsabkommen. Dies führte zu einem Wirtschaftsboom in Kanada.

In den USA kam es zu dieser Zeit zu einer zunehmenden Spaltung zwischen den Südstaaten, die Freihandel und niedrige Einfuhrzölle befürworteten, und den Nordstaaten, die protektionistische Maßnahmen zum Schutz des heimischen Marktes forderten. Der Süden wurde von der Demokratischen Partei dominiert, während die Interessen der Nordstaaten von der 1854 gegründeten Republikanischen Partei vertreten wurden.

Schon damals bestanden die Republikaner (wie auch Trump heute) auf der Verhängung hoher Einfuhrzölle – sowohl als Maßnahme zum Schutz des Binnenmarktes als auch als Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Doch das rasche Industriewachstum schuf in den USA einen wachsenden Markt für europäische Waren. Ein Großteil der Exporte in die USA wurde über die amerikanisch-kanadische Landgrenze transportiert.

Ende des 19. Jahrhunderts entfielen 75 Prozent der kanadischen Haushaltseinnahmen auf die an den Grenzübergängen erhobenen Zölle. Der Erste Weltkrieg führte zu einer Zunahme des umgekehrten Warenflusses, das heißt zu Lieferungen amerikanischer Waffen, Ausrüstungen und Materialien, die für die Militärindustrie in Europa benötigt wurden. In Kanada entstanden Außenstellen amerikanischer Automobilunternehmen, und die Automobilproduktion begann zu steigen.

Die Situation änderte sich im Jahr 1919, als in den Vereinigten Staaten das Prohibitionsgesetz verabschiedet wurde. Geschmuggelter Alkohol (kanadischer Whiskey und französischer Champagner) wurde von Kanada aus über die Grenze nach Süden transportiert. Damit war Kanada nicht nur Produktions-, sondern auch Transitland für Alkohollieferungen in die USA. Im Laufe des Jahres 1921 importierte Quebec mehr schottischen Whisky als in den zehn Jahren zuvor. Angesichts der Anti-Alkohol-Propaganda wurde die Situation an der amerikanisch-kanadischen Grenze in den USA ähnlich betrachtet wie in unserer Zeit das Problem mit Fentanyl-Lieferungen in den USA.

Die USA verschärften die Regelungen für den Grenzübertritt und unternahmen alles, um den Alkoholschmuggel zu unterbinden. Im Jahr 1929 wurde ein mit Whiskey beladenes kanadisches Schiff von der US-Küstenwache in internationalen Gewässern – 300 Kilometer von der Seegrenze der USA entfernt – versenkt. Dieser Vorfall hätte als Aggression der USA gegen Kanada gewertet werden und eine Kriegserklärung rechtfertigen können, wurde jedoch letztendlich vertuscht.

Großbritanniens Halsschlinge für die US-Industrie

Donald Trump ist nicht der Erste, der Handelsbeschränkungen als Druckmittel einsetzt. Zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg verschärfte sich der geopolitische Konkurrenzkampf zwischen der ehemaligen Weltmacht Großbritannien und der neuen – den Vereinigten Staaten. Diese Konkurrenz bestand in der Kontrolle über die Wirtschaft des besiegten Deutschlands und Österreichs.

Doch zum Glück für Großbritannien erlebten die USA im Oktober 1929 einen Börsenkrach, der mit einem Wirtschaftsabschwung zusammenfiel. Und dann versetzte London dem Land den entscheidenden Schlag.

Auf einer Konferenz der britischen Commonwealth-Länder in Ottawa (Kanada) wurde der Imperial Preferences Act verabschiedet. Damit wurde das Britische Empire (das mit seinen Herrschaftsgebieten und Kolonien ein Viertel der Welt umfasste) für amerikanische Waren gesperrt. In der Folge verlor die US-Industrie ihre Chance auf einen raschen Wirtschaftsaufschwung. Ohne Zugang zu den zahlungskräftigsten Märkten geriet sie in eine lang anhaltende Weltwirtschaftskrise, die bis 1939 andauerte. Für Großbritannien hingegen ergaben sich Chancen für ein Wirtschaftswachstum.

Damals wurde die Frage der Migrationsbegrenzung an der amerikanisch-kanadischen Grenze – worüber Donald Trump heute spricht – vielmehr von den Behörden in Ottawa aufgeworfen: Die Einreise von Ausländern nach Kanada wurde stark eingeschränkt.

Neben der Ersten Weltwirtschaftsmacht

Der Kriegsausbruch in Europa setzte der offensichtlichen anglo-amerikanischen Rivalität ein Ende. Nach der militärischen Niederlage Frankreichs und der Übergabe seiner Industriekapazitäten an Nazi-Deutschland (wie auch der Wirtschaft fast ganz Europas) war England auf die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Rohstoffen (vor allem Metalle und Öl) aus Amerika angewiesen. Auch in Kanada begann sich die Militärproduktion zu entwickeln. Das Dominion produzierte Lastwagen, Panzer, Flugzeuge, Zerstörer und Korvetten und fertigte Transportschiffe. Im Jahr 1943 waren 64 Prozent der kanadischen Produktionskapazitäten mit Rüstungsaufträgen ausgelastet. Zu dieser Zeit war die kanadische Autoindustrie die zweitgrößte der Welt nach den USA.

Auch die kanadische Rohstoffindustrie wurde (vor allem dank amerikanischer Investitionen) stark ausgebaut. Bis 1943 entfielen auf Kanada die Hälfte der anglo-amerikanischen Aluminiumproduktion und 90 Prozent der Nickelproduktion. Auch nach dem Krieg verzeichnete die kanadische Wirtschaft durch die immer engere Verflechtung mit den USA weiteres Wachstum. Amerikanisches Kapital investierte in großem Umfang in die kanadische Wirtschaft, und für kanadische Waren wurde in den USA ein stabiler Absatzmarkt geschaffen.

Doch Anfang der 1960er-Jahre geriet die kanadische Autoindustrie in Schwierigkeiten. Nur sieben Prozent der in Kanada produzierten Autos wurden in den USA verkauft, wobei der Anteil amerikanischer Komponenten in diesen Autos über 50 Prozent betrug. Dieses Ungleichgewicht führte zu einem erheblichen Handelsbilanzdefizit Kanadas im Verhältnis zu den USA. Kanada war darüber genauso unzufrieden wie Trump heute über das US-Handelsbilanzdefizit gegenüber Kanada.

Um aus dieser Situation herauszukommen, wurden nicht etwa die Zölle erhöht, sondern die kanadische und die amerikanische Autoindustrie noch enger miteinander verflochten. Im Januar 1965 wurde das Kanada-USA-Abkommen unterzeichnet, das die Handelszölle auf Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile aufhob. Im Gegenzug erklärten sich die "Großen Drei" der US-Autoindustrie (General Motors, Ford und Chrysler) damit einverstanden, dass die kanadische Automobilproduktion nicht unter das Niveau von 1964 sinken soll. Außerdem garantierten sie, dass Kanada das gleiche Verhältnis zwischen Produktion und Absatz beibehalten würde.

Infolgedessen wurden 1968 60 Prozent der in Kanada produzierten Autos in Amerika abgesetzt. Die Bauteile und Komponenten für die in Kanada hergestellten Autos wurden jedoch weiterhin aus den USA importiert, das heißt, die gestiegenen US-Exporte glichen das Handelsdefizit bei Autoteilen nicht aus, verbesserten aber die Produktionseffizienz.

Nordamerikanischer Gesamtmarkt

Die Stagflation in der amerikanischen Wirtschaft in den späten 1970er- und frühen 1980er-Jahren veranlasste US-Präsident Reagan (der wie Trump zu den US-Republikanern gehörte) zur Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit Kanada. Unter der liberalen Regierung in Ottawa stieß dieses Vorhaben auf Widerstand, doch nach dem Wahlsieg der kanadischen Konservativen im Oktober 1987 wurde das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen (CUSFTA) geschlossen. Die Zunahme des gegenseitigen Handels und der Investitionen führte zu einer Steigerung der Industrieeffizienz, die nun für einen breiteren Markt zur Verfügung stand. Gleichzeitig gingen die kanadischen Exporte nach Europa zurück.

Als 1992 die Gründung der Europäischen Union in Aussicht stand, kam die Idee auf, eine ähnliche Vereinigung in Nordamerika zu gründen, die neben den USA und Kanada auch Mexiko umfassen sollte.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Am 1. Januar 2008 wurden die Handelszölle zwischen Mexiko und den USA sowie zwischen Mexiko und Kanada endgültig abgeschafft.

In der 20-jährigen Geschichte der NAFTA (bis einschließlich 2013) stieg die Zahl der Arbeitsplätze in Mexiko von 31,3 Millionen auf 51,5 Millionen, in Kanada von 12,8 Millionen auf 19,1 Millionen und in den USA von 120,0 Millionen auf 155,4 Millionen (und das trotz der Krise im Jahr 2008).

Das auf zunehmender Globalisierung basierende Modell des Wirtschaftswachstums geriet jedoch bald ins Wanken. Im Jahr 2014 sank das weltweite BIP um 5,35 Prozent, und in den USA kam man zu dem Schluss, dass die uneingeschränkte Emission von US-Dollar nicht mehr effektiv ist. Donald Trump, der im Jahr 2017 seine erste Amtszeit antrat, plädierte dafür, die industrielle Basis der amerikanischen Wirtschaftskraft wiederzubeleben. Er versuchte, NAFTA durch das USMCA-Abkommen (United States-Mexico-Canada-Agreement) zu reformieren, das 2020 in Kraft trat und in den USA als NAFTA 2.0 bezeichnet wurde.

Doch der Machtwechsel im Weißen Haus führte dazu, dass die Bemühungen um eine Reindustrialisierung Amerikas zum Erliegen kamen und das US-Außenhandelsdefizit mitsamt anderen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weiter anstieg. Ende 2024 erreichte das US-Außenhandelsdefizit die astronomische Zahl von 1,2 Billionen Dollar.

Auf Kanada und Mexiko entfallen 18 beziehungsweise 16 Prozent der US-Exporte (auf China nur sieben Prozent). Dieselben Länder gehören zu den drei führenden Warenlieferanten für die USA: Auf China entfallen 13,5 Prozent der US-Importe, auf Mexiko 15,6 Prozent und auf Kanada 12,6 Prozent (diese Angaben beziehen sich alle auf das Jahr 2023).

Die aktuellen Drohungen Trumps, Kanada und Mexiko als Gesamtmarktpartner mit Handelszöllen zu belegen und damit das US-Handelsbilanzdefizit zu beseitigen, zielen nicht auf eine wirtschaftliche Abschottung dieser Länder ab, sondern auf eine stärkere wirtschaftliche Integration – und zwar zum Vorteil der USA und vor allem des realen Sektors der US-Wirtschaft.

Dabei orientiert sich Trump an den Erfahrungen der Europäischen Union, deren Expansion nach Osteuropa den Volkswirtschaften ihres Kerns (vor allem Deutschland) spürbare Vorteile bescherte. Deutsche Unternehmen gewannen in den EU-Beitrittsländern neue Märkte. Potenzielle Konkurrenten aus diesen Ländern wurden entweder zu Spottpreisen übernommen (wie in der Tschechischen Republik) oder in den Bankrott getrieben (wie in Bulgarien, Rumänien und den baltischen Staaten).

Höchstwahrscheinlich wird Trump nicht die Vollintegration Kanadas in die USA anstreben (genauso wenig wie er dies mit Mexiko versuchen wird). Was die Wirtschaft anbelangt, wird er sich vielleicht mit der Schaffung einer Art Unionsstaat (wie zwischen Russland und Weißrussland) zufriedengeben.

Aber natürlich bereitet Trump nicht nur die Wirtschaft Sorgen. Das super-liberale Kanada dient in vielerlei Hinsicht als Vorbild für Trumps Opponenten innerhalb der USA. Trump hat kein Interesse daran, Kanada als Zentrum der "antiamerikanischen" liberalen und globalistischen Kräfte in der Nähe zu haben. Sein Ziel ist es vielmehr, eine von Mexiko bis Grönland reichende Festung "Amerika" mit einem wirtschaftlichen Stützpfeiler in Form des restlichen Lateinamerikas zu errichten, das von chinesischem Einfluss gesäubert sein sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?

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de.rt.com/nordamerika/239008-g…

Die Gewerkschaft ver.di sorgt mit dem breitangelegten Streikaufruf an die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche für Chaos, Ärger und Enttäuschung bei den betroffenen Reisenden. Der Warnstreik soll am Montag von 0 bis 24 Uhr andauern, in Hamburg wurde jedoch unangekündigt bereits am Sonntag gestreikt. Grund für die Aktion ist der laufende Tarifstreit mit dem Bund und den Kommunen. Der unerwartete Streikbeginn hatte dabei am Hamburger Flughafen vor allem gravierende Folgen für die Betroffenen. Einige Maschinen mussten deshalb zum Flughafen BER umgeleitet werden.

Am Hamburger "Airport Helmut Schmidt" waren dabei am Sonntag laut Medien nur zehn reguläre Abflüge durchgeführt worden, demgegenüber fielen 144 Ankünfte und 139 Abflüge aus. Betroffen waren davon mehr als 40.000 Passagiere. In Berlin am Hauptstadtflughafen BER sind heute laut Angaben des Betreibers je 246 Ankünfte und Abflüge sowie erwartete 67.000 Passagiere betroffen. Am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt sorgt der konsequente Streikaufruf für 1.054 Annullierungen der ursprünglich 1.116 geplanten Starts und Landungen. Die Zahl der betroffenen Passagiere liegt bei ungefähr 150.000. In München werden voraussichtlich nur rund 170 der ursprünglich geplanten 820 Starts und Landungen stattfinden.

Die Hamburger Flughafen-Sprecherin Katja Bromm monierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu dem vorgezogenen Streikstart am Sonntag:

"Die Gewerkschaft legt den Flughafen lahm – und das ohne Ankündigungsfrist genau am Anfang der Hamburger Frühjahrsferien. Damit schadet Verdi vor allem den Menschen."

⚠️Flughafen am 9. März geschlossen – ver.di streikt unangkündigt⚠️ Aus diesem Grund ist der Flughafen geschlossen und es finden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt.Bitte wenden Sie sich an Ihre Airline für Fragen zu Ihrem Flug. pic.twitter.com/uFRDKCPayu
— Hamburg Airport 🕊 (@HamburgAirport) March 9, 2025

Der Warnstreik soll laut Ver.di-Mitteilung rund 24 Stunden andauern. Betroffen sind die Flughäfen: Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart und München. An den Flughäfen Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind dabei nur die Mitarbeiter des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen. Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen "allein wegen des Ausstands im öffentlichen Dienst und bei den Bodenverkehrsdiensten voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus, und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten".

Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung gibt es derzeit an einem durchschnittlichen Tag rund 6.000 Flugbewegungen an deutschen Flughäfen. Dazu kommen noch rund 3.000 Überflüge im deutschen Luftraum. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, was zu zahlreichen Flugausfällen führte. Laut ADV waren davon bereits 800.000 Passagiere betroffen.

Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich ein Plus 350 Euro sowie drei zusätzliche freie Tage. In der Luftsicherheit fordert ver.di zudem die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit sowie die freie Arztwahl bei den regelmäßigen verpflichtenden ärztlichen Eignungsuntersuchungen der Beschäftigten.

Die dritte Tarifrunde soll laut Planungen vom 14. bis 16. März in Potsdam bei Berlin stattfinden.

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Von Wladimir Moschegow

US-Kongressabgeordnete haben im Senat einen Gesetzentwurf über den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen eingebracht. Der von dem republikanischen Senator Mike Lee verfasste Entwurf sieht vor, die Mitgliedschaft der USA in der UNO und allen damit verbundenen Gremien vollständig zu beenden, einschließlich eines Verbots der Teilnahme an UN-Friedensmissionen. Außerdem soll die Finanzierung der UNO gestoppt werden. Die US-Senatoren schlagen auch die Schließung des UN-Hauptquartiers in New York vor.

Was ist da los? Will US-Präsident Donald Trump wirklich alle Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen abbrechen, oder ist das nur ein Getöse seiner Parteifreunde?

Sagen wir es mal so: Trump macht zumindest keine Witze. Er ist bereits aus zwei UNO-Organisationen ausgetreten, indem er Dekrete zum Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat und dem UNRWA (dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten) unterzeichnet hat. Er ist auch aus wichtigen globalistischen Strukturen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Klimaabkommen ausgetreten.

Er hat konsequent jede Beziehung gekappt, die versucht, Amerika über dem Niveau des Staates hinaus zu binden. Dabei geht es um Dinge, die Trumps kategorische Überzeugung untergraben würden, dass es nichts gebe, was über dem Staat der Vereinigten Staaten steht. Alles, was sich als solches versteht – also alle globalistischen Strukturen –, sollen laut dem US-Präsidenten in Rauch aufgehen.

Und die UNO – die größte bürokratische Organisation der Welt, ein wahres Monster, das einen riesigen Haufen Geld verschlingt, hauptsächlich amerikanisches, und das damit beschäftigt ist, unnötige Resolutionen zu verabschieden – ist das größte Symbol für die Dinge, denen Trump den Krieg erklärt hat. Es genügt zu sagen, dass die USA 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr für UN-Beiträge ausgeben und damit mindestens ein Drittel des Haushalts der Organisation finanzieren. (Im Vergleich dazu beträgt der Beitrag Russlands etwa 350 Millionen US-Dollar pro Jahr).

Die meisten US-Amerikaner unterstützen ihren US-Präsidenten in dieser Frage. Umfragen zufolge haben die Mehrheit der Republikaner und zwei Drittel der US-Amerikaner im Allgemeinen eine negative Einstellung zu den Aktivitäten der UNO. Und 20 Prozent sind bereits bereit, einen vollständigen Austritt aus der UNO zu unterstützen.

Daher sind solche Entschließungen und Gesetzentwürfe nicht überraschend. Und ich vermute, dass Trump dies früher oder später tun wird, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie er es sich wünscht. Allerdings nicht im Moment. Im Augenblick hat lediglich eine Warnglocke geläutet.

Der erste Versuch, alle Nationen der Welt unter einem Dach zu vereinen, wurde nach dem Ersten Weltkrieg unternommen. US-Präsident Woodrow Wilson führte den Krieg unter dem Motto, "die Welt für die Demokratie sicher machen". Der Krieg zerstörte tatsächlich alle europäischen Imperien, einschließlich des Osmanischen Reiches. Die Idee, alle verbleibenden Nationen auf einen Nenner zu bringen, schien also eine gute Idee zu sein. Die Banker der Federal Reserve und ihr riesiges Gefolge, die Wilsons Delegation in Versailles vertraten und alle Resolutionen der Friedenskonferenz verfassten, teilten die Nachkriegswelt auf. So wurde auch die Charta des Völkerbundes verfasst, als Prototyp der angestrebten einheitlichen Weltregierung.

Das Projekt scheiterte jedoch. Der US-amerikanische Senat lehnte es kategorisch ab, einen Teil der US-amerikanischen Souveränität an eine undurchsichtige supranationale Organisation mit unklaren Aufgaben abzugeben. England und Frankreich atmeten erleichtert auf und torpedierten das Projekt, so gut sie konnten.

So sah die miserable Existenz des Völkerbundes bis zum nächsten großen Krieg aus.

Das Schicksal der UNO, die sie ersetzte, war erfolgreicher. Diesmal gelang es, dass der US-amerikanische Kongress die Mitgliedschaft in dieser Organisation akzeptierte. Die Pläne der Banker waren jedoch weitreichender. Nach Bernard Baruch, dem grauen Kardinal mehrerer US-amerikanischer Präsidenten, sollten die Vereinten Nationen durch das "Atomkomitee" gekrönt werden, dessen Plan zur Gründung Baruch am 14. Juni 1946 der UN-Generalversammlung vorlegte.

Der Baruch-Plan bedeutete die totale Kontrolle über alle Aktivitäten im Nuklearbereich und die Aufhebung jedes "Vetorechts in der UNO". Mit anderen Worten: Baruch legte einen Plan für eine "Atomdiktatur" vor, nicht einmal eine US-Diktatur, sondern einen supranationalen "Baruch-Club", in dem alle Fäden der Macht in der UNO zusammenlaufen sollten.

Die Aussicht auf die "Atomdiktatur" von Bernard Baruch beunruhigte alle. Selbst US-Präsident Harry Truman, der nicht in der Lage war, die Banker offen zu bekämpfen, schrieb in sein Tagebuch: Er (Baruch) "möchte die Welt, den Mond und vielleicht den Jupiter beherrschen – aber das werden wir noch sehen".

Mit vereinten Kräften der Russen, US-Amerikaner und Briten scheiterte Baruchs Plan. Und schon bald bekamen die Russen ihre eigene Atombombe (es wird vermutet, dass es nicht zuletzt die Angst vor "Baruchs Diktatur" war, die der UdSSR die atomaren Geheimnisse der US-Amerikaner offenbarte).

Nach diesem Scheitern des Baruch-Plans ging das Interesse an der UNO als einem wirksamen Instrument der "Weltregierung" verloren. Die Realität einer bipolaren Welt machte die Organisation jedoch zu einer geeigneten Plattform für diplomatische Kontakte zwischen den beiden Welten.

So fungierten die Vereinten Nationen bis Anfang der 1990er-Jahre als Treffpunkt verfeindeter Welten, bis sie dann schließlich ihre Daseinsberechtigung verloren. In der neuen Welt, die Trump aufbauen will, scheint es keinen Sinn zu machen, diplomatische Korps von 193 "souveränen Staaten" zu finanzieren und zu unterhalten.

Anstelle einer unipolaren Welt, in der die UNO als eine der Spitzenstrukturen des Globalismus diente, wie die WHO oder der Klimaausschuss, durch die es bequem war, große Projekte zu lancieren, um den Staaten des Planeten weiter die Reste ihrer Souveränität zu nehmen, schlägt Trump etwas Neues vor. Die Welt, die Trump aufbauen will, ist eine Welt der großen Imperien. In dieser neuen imperialen Welt soll es fünf bis sieben große imperiale Gebilde geben, die die Aufrechterhaltung der Ordnung überwachen, was ganz andere Strukturen erfordern wird, um die Koordination untereinander zu gewährleisten. Einst konnte die traditionelle (vor allem europäische) Weltdiplomatie dies recht gut bewältigen.

Man könnte natürlich darüber nachdenken, Organisationen wie die UNESCO, die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat zu erhalten (letzterer hat heute fünf ständige Mitglieder: Russland, die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China). Aber es scheint einfacher zu sein, ein neues Gremium von Grund auf aufzubauen. Wie Kaiser Konstantin, der die neue Hauptstadt des christlichen Römischen Reiches nach Byzanz (dem späteren Konstantinopel) verlegte, und Peter der Große, der ein neues Reich mit Sankt Petersburg als Zentrum aufbaute. Ich denke, dass Trump in etwa folgendermaßen denkt: Wir sollten nicht den Dreck der alten Welt in die neue Welt übertragen.

Wenn der Aufbau einer neuen multipolaren Welt gut verläuft, werden die Vereinten Nationen ihre Gründung wahrscheinlich nicht überleben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Moschegow ist ein russischer Publizist.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die Militarisierung der Europäischen Union könnte Russland zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Ihm zufolge betrachtet Brüssel Moskau offen als Feind, was "tiefe Besorgnis" hervorruft. Die konfrontative Rhetorik der EU stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Insbesondere rügte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Anspruch auf die nukleare Führung in Europa. Wie Peskow betonte, deuten solche Worte darauf hin, dass Paris mehr an einer Fortsetzung der Kriegshandlungen als an einem diplomatischen Ausweg aus der Situation interessiert ist.

Eine ähnliche Ansicht vertrat auch der russische Außenminister Sergei Lawrow. Mit Blick auf die mögliche Stationierung des europäischen Kontingents auf dem Territorium der Ukraine sagte er, dass Moskau keine Möglichkeit für einen Kompromiss in dieser Frage sieht, da die EU-Länder feindliche Absichten gegenüber Russland verfolgen.

Darüber hinaus verglich der Diplomat den französischen Präsidenten mit Napoleon und Hitler:

"Die haben damals direkt gesagt: 'Wir müssen Russland erobern, wir müssen Russland besiegen.' Er will offenbar das Gleiche, aber aus irgendeinem Grund sagt er, dass es notwendig ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, damit es Frankreich nicht besiegt. Er behauptet, dass Russland Frankreich und Europa bedroht."

Später griff der russische Präsident Wladimir Putin zu einer ähnlichen Metapher. Der Staatschef sagte bei einem Treffen mit weiblichen Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes":

"Es gibt immer noch Menschen, die in die Zeit Napoleons zurückkehren wollen und dabei vergessen, wie sie geendet hat."

Es sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro erklärt hat, dass er und der britische Premierminister Keir Starmer einen weiteren Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorbereiten würden, der die Entsendung eines europäischen Kontingents auf das Territorium des Landes vorsehen würde. Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des russischen Instituts für Internationale Studien, erklärt:

"Russland hat wiederholt erklärt, dass die Anwesenheit von Soldaten westlicher Staaten in der Ukraine unzulässig ist. Insbesondere war diese Bedingung eine der wichtigsten im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des europäischen Sicherheitssystems Ende 2021."

"Die Ukraine ist als Territorium eine äußerst sensible Zone, von der aus theoretisch ein Angriff auf die russischen Grenzregionen erfolgen könnte. Daher ist für Moskau der neutrale Status des Landes von prinzipieller Bedeutung, der durch die völlige Abwesenheit westlicher Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine gewährleistet werden kann."

"Wir können nicht einmal mit der Stationierung minimaler, angeblich friedenserhaltender Truppen in der Ukraine einverstanden sein. Allein schon die Anwesenheit eines europäischen Kontingents verwischt die Grenzen und führt zu einem weiteren Ausbau der militärischen Infrastruktur. Das ist die eigentliche Gefahr. Letztlich könnte dieses Szenario den Einsatz von französischem oder britischem Militärpersonal in der Ukraine legitimieren. Es ist durchaus möglich, dass London oder Paris in einigen Jahren den Transfer zusätzlicher Ausrüstung zur Unterstützung der Arbeit ihrer Soldaten in die Wege leiten würden."

"Daher hat sich die Position Russlands in dieser Frage seit 2021 nicht geändert. Selbst die kleinste Gruppe westlicher Militärs ist in der Lage, eine existenzielle Sicherheitsbedrohung für Moskau zu schaffen. Um die derzeitige Situation vollständig zu stabilisieren, werden die europäischen Länder daher früher oder später ihre Ansichten überdenken müssen."

Jegliche Stationierung eines europäischen Kontingents in der Ukraine, ob innerhalb oder außerhalb des Rahmens der NATO, wird das Kräftegleichgewicht in der Region nicht zugunsten Russlands verändern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er betont:

"Russland wird nicht bereit sein, das Eindringen von EU-Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet zu akzeptieren."

"Im Moment scheinen Frankreich und Großbritannien die Hauptbefürworter dieses Vorgehens zu sein. Aber wenn Macron und Starmer sich darauf einlassen, werden die Einheiten ihrer Länder unter russischen Beschuss geraten. Niemand wird in der Lage sein, ihre Sicherheit zu garantieren. Es ist ungewiss, wie Frankreich und Großbritannien und ihre Bürger dies aufnehmen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Länder über Atomwaffen verfügen, was die Konfrontation erheblich verschärfen könnte."

"Selbst wenn diese Truppen unter dem Vorwand des Schutzes bestimmter humanitärer Einrichtungen in die Ukraine einreisen, kann niemand garantieren, dass sie in Zukunft nicht an militärischen Operationen teilnehmen. Generell wird die sofortige Verlegung der europäischen Truppen die Situation erheblich verkomplizieren und unberechenbar machen."

"Wenn ein EU-Kontingent nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine landen würde, zum Beispiel im Rahmen eines Friedensabkommens, dann besteht die Gefahr, dass Kiew gänzlich für Moskau verloren geht. Die lokalen Behörden würden erkennen, dass sie weiterhin europäische Unterstützung hätten. Das würde sie bei der Umsetzung radikaler Lösungen mutiger machen. Alle unsere Bemühungen um eine Entmilitarisierung der Republik könnten ins Leere laufen, da die Ukraine unter dem Schutz der französischen Truppen sicherlich weiter an der Stärkung ihrer eigenen Armee arbeiten würde. In diesem Fall könnte das Land den neutralen Status ablegen, der in den am Ende der Feindseligkeiten unterzeichneten Dokumenten festgeschrieben sein wird."

"Inzwischen ist die Blockfreiheit der Ukraine eine der wichtigsten Forderungen der russischen Außenpolitik. Die Anwesenheit westlicher Truppen auf dem Territorium des Landes würde dem völlig widersprechen. Deshalb haben die jüngsten Erklärungen der EU-Mitgliedsstaaten in unserem Land eine so starke Reaktion hervorgerufen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Der französische Premierminister François Bayrou hat die Idee zurückgewiesen, die Bevölkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erklärte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.

In einem Interview für CNews und Europe 1 fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die französische Bevölkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Militärausgaben und der Bewegung hin zu einer "Kriegswirtschaft" nicht mitreden können müsse.

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden", schlug sie vor.

Bayrou wies die Idee zurück. "Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben", antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.

Bayrou betonte, dass die französische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschränkt und militärische und Verteidigungsthemen ausschließe. Er erläuterte:

"Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben."

Seine Haltung passt zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu stärken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erklärt, dass Frankreich überlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, ihre militärischen Fähigkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Prüfstand zu stellen. Lombard erwähnte die Möglichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine Möglichkeit, die Bayrou bestätigte; es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst höhere Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des französischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten – erkennbar an der verzögerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt für 2025. Im Januar verkündete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pläne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erhöhen.

Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigentümer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu kämpfen hätten. Viele fürchten, dass die Militärausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten würden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. "Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit müssen wir ruhig bleiben."

Trotz dieser Befürchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:

"Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir können nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig."

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