Die Gewerkschaft ver.di sorgt mit dem breitangelegten Streikaufruf an die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche für Chaos, Ärger und Enttäuschung bei den betroffenen Reisenden. Der Warnstreik soll am Montag von 0 bis 24 Uhr andauern, in Hamburg wurde jedoch unangekündigt bereits am Sonntag gestreikt. Grund für die Aktion ist der laufende Tarifstreit mit dem Bund und den Kommunen. Der unerwartete Streikbeginn hatte dabei am Hamburger Flughafen vor allem gravierende Folgen für die Betroffenen. Einige Maschinen mussten deshalb zum Flughafen BER umgeleitet werden.

Am Hamburger "Airport Helmut Schmidt" waren dabei am Sonntag laut Medien nur zehn reguläre Abflüge durchgeführt worden, demgegenüber fielen 144 Ankünfte und 139 Abflüge aus. Betroffen waren davon mehr als 40.000 Passagiere. In Berlin am Hauptstadtflughafen BER sind heute laut Angaben des Betreibers je 246 Ankünfte und Abflüge sowie erwartete 67.000 Passagiere betroffen. Am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt sorgt der konsequente Streikaufruf für 1.054 Annullierungen der ursprünglich 1.116 geplanten Starts und Landungen. Die Zahl der betroffenen Passagiere liegt bei ungefähr 150.000. In München werden voraussichtlich nur rund 170 der ursprünglich geplanten 820 Starts und Landungen stattfinden.

Die Hamburger Flughafen-Sprecherin Katja Bromm monierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu dem vorgezogenen Streikstart am Sonntag:

"Die Gewerkschaft legt den Flughafen lahm – und das ohne Ankündigungsfrist genau am Anfang der Hamburger Frühjahrsferien. Damit schadet Verdi vor allem den Menschen."

⚠️Flughafen am 9. März geschlossen – ver.di streikt unangkündigt⚠️ Aus diesem Grund ist der Flughafen geschlossen und es finden den gesamten Tag keine Abflüge und Ankünfte statt.Bitte wenden Sie sich an Ihre Airline für Fragen zu Ihrem Flug. pic.twitter.com/uFRDKCPayu
— Hamburg Airport 🕊 (@HamburgAirport) March 9, 2025

Der Warnstreik soll laut Ver.di-Mitteilung rund 24 Stunden andauern. Betroffen sind die Flughäfen: Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart und München. An den Flughäfen Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind dabei nur die Mitarbeiter des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen. Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen "allein wegen des Ausstands im öffentlichen Dienst und bei den Bodenverkehrsdiensten voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus, und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten".

Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung gibt es derzeit an einem durchschnittlichen Tag rund 6.000 Flugbewegungen an deutschen Flughäfen. Dazu kommen noch rund 3.000 Überflüge im deutschen Luftraum. In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, was zu zahlreichen Flugausfällen führte. Laut ADV waren davon bereits 800.000 Passagiere betroffen.

Ver.di fordert in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich ein Plus 350 Euro sowie drei zusätzliche freie Tage. In der Luftsicherheit fordert ver.di zudem die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit sowie die freie Arztwahl bei den regelmäßigen verpflichtenden ärztlichen Eignungsuntersuchungen der Beschäftigten.

Die dritte Tarifrunde soll laut Planungen vom 14. bis 16. März in Potsdam bei Berlin stattfinden.

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de.rt.com/inland/239109-verdi-…

Von Wladimir Moschegow

US-Kongressabgeordnete haben im Senat einen Gesetzentwurf über den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen eingebracht. Der von dem republikanischen Senator Mike Lee verfasste Entwurf sieht vor, die Mitgliedschaft der USA in der UNO und allen damit verbundenen Gremien vollständig zu beenden, einschließlich eines Verbots der Teilnahme an UN-Friedensmissionen. Außerdem soll die Finanzierung der UNO gestoppt werden. Die US-Senatoren schlagen auch die Schließung des UN-Hauptquartiers in New York vor.

Was ist da los? Will US-Präsident Donald Trump wirklich alle Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen abbrechen, oder ist das nur ein Getöse seiner Parteifreunde?

Sagen wir es mal so: Trump macht zumindest keine Witze. Er ist bereits aus zwei UNO-Organisationen ausgetreten, indem er Dekrete zum Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat und dem UNRWA (dem Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten) unterzeichnet hat. Er ist auch aus wichtigen globalistischen Strukturen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Klimaabkommen ausgetreten.

Er hat konsequent jede Beziehung gekappt, die versucht, Amerika über dem Niveau des Staates hinaus zu binden. Dabei geht es um Dinge, die Trumps kategorische Überzeugung untergraben würden, dass es nichts gebe, was über dem Staat der Vereinigten Staaten steht. Alles, was sich als solches versteht – also alle globalistischen Strukturen –, sollen laut dem US-Präsidenten in Rauch aufgehen.

Und die UNO – die größte bürokratische Organisation der Welt, ein wahres Monster, das einen riesigen Haufen Geld verschlingt, hauptsächlich amerikanisches, und das damit beschäftigt ist, unnötige Resolutionen zu verabschieden – ist das größte Symbol für die Dinge, denen Trump den Krieg erklärt hat. Es genügt zu sagen, dass die USA 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr für UN-Beiträge ausgeben und damit mindestens ein Drittel des Haushalts der Organisation finanzieren. (Im Vergleich dazu beträgt der Beitrag Russlands etwa 350 Millionen US-Dollar pro Jahr).

Die meisten US-Amerikaner unterstützen ihren US-Präsidenten in dieser Frage. Umfragen zufolge haben die Mehrheit der Republikaner und zwei Drittel der US-Amerikaner im Allgemeinen eine negative Einstellung zu den Aktivitäten der UNO. Und 20 Prozent sind bereits bereit, einen vollständigen Austritt aus der UNO zu unterstützen.

Daher sind solche Entschließungen und Gesetzentwürfe nicht überraschend. Und ich vermute, dass Trump dies früher oder später tun wird, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie er es sich wünscht. Allerdings nicht im Moment. Im Augenblick hat lediglich eine Warnglocke geläutet.

Der erste Versuch, alle Nationen der Welt unter einem Dach zu vereinen, wurde nach dem Ersten Weltkrieg unternommen. US-Präsident Woodrow Wilson führte den Krieg unter dem Motto, "die Welt für die Demokratie sicher machen". Der Krieg zerstörte tatsächlich alle europäischen Imperien, einschließlich des Osmanischen Reiches. Die Idee, alle verbleibenden Nationen auf einen Nenner zu bringen, schien also eine gute Idee zu sein. Die Banker der Federal Reserve und ihr riesiges Gefolge, die Wilsons Delegation in Versailles vertraten und alle Resolutionen der Friedenskonferenz verfassten, teilten die Nachkriegswelt auf. So wurde auch die Charta des Völkerbundes verfasst, als Prototyp der angestrebten einheitlichen Weltregierung.

Das Projekt scheiterte jedoch. Der US-amerikanische Senat lehnte es kategorisch ab, einen Teil der US-amerikanischen Souveränität an eine undurchsichtige supranationale Organisation mit unklaren Aufgaben abzugeben. England und Frankreich atmeten erleichtert auf und torpedierten das Projekt, so gut sie konnten.

So sah die miserable Existenz des Völkerbundes bis zum nächsten großen Krieg aus.

Das Schicksal der UNO, die sie ersetzte, war erfolgreicher. Diesmal gelang es, dass der US-amerikanische Kongress die Mitgliedschaft in dieser Organisation akzeptierte. Die Pläne der Banker waren jedoch weitreichender. Nach Bernard Baruch, dem grauen Kardinal mehrerer US-amerikanischer Präsidenten, sollten die Vereinten Nationen durch das "Atomkomitee" gekrönt werden, dessen Plan zur Gründung Baruch am 14. Juni 1946 der UN-Generalversammlung vorlegte.

Der Baruch-Plan bedeutete die totale Kontrolle über alle Aktivitäten im Nuklearbereich und die Aufhebung jedes "Vetorechts in der UNO". Mit anderen Worten: Baruch legte einen Plan für eine "Atomdiktatur" vor, nicht einmal eine US-Diktatur, sondern einen supranationalen "Baruch-Club", in dem alle Fäden der Macht in der UNO zusammenlaufen sollten.

Die Aussicht auf die "Atomdiktatur" von Bernard Baruch beunruhigte alle. Selbst US-Präsident Harry Truman, der nicht in der Lage war, die Banker offen zu bekämpfen, schrieb in sein Tagebuch: Er (Baruch) "möchte die Welt, den Mond und vielleicht den Jupiter beherrschen – aber das werden wir noch sehen".

Mit vereinten Kräften der Russen, US-Amerikaner und Briten scheiterte Baruchs Plan. Und schon bald bekamen die Russen ihre eigene Atombombe (es wird vermutet, dass es nicht zuletzt die Angst vor "Baruchs Diktatur" war, die der UdSSR die atomaren Geheimnisse der US-Amerikaner offenbarte).

Nach diesem Scheitern des Baruch-Plans ging das Interesse an der UNO als einem wirksamen Instrument der "Weltregierung" verloren. Die Realität einer bipolaren Welt machte die Organisation jedoch zu einer geeigneten Plattform für diplomatische Kontakte zwischen den beiden Welten.

So fungierten die Vereinten Nationen bis Anfang der 1990er-Jahre als Treffpunkt verfeindeter Welten, bis sie dann schließlich ihre Daseinsberechtigung verloren. In der neuen Welt, die Trump aufbauen will, scheint es keinen Sinn zu machen, diplomatische Korps von 193 "souveränen Staaten" zu finanzieren und zu unterhalten.

Anstelle einer unipolaren Welt, in der die UNO als eine der Spitzenstrukturen des Globalismus diente, wie die WHO oder der Klimaausschuss, durch die es bequem war, große Projekte zu lancieren, um den Staaten des Planeten weiter die Reste ihrer Souveränität zu nehmen, schlägt Trump etwas Neues vor. Die Welt, die Trump aufbauen will, ist eine Welt der großen Imperien. In dieser neuen imperialen Welt soll es fünf bis sieben große imperiale Gebilde geben, die die Aufrechterhaltung der Ordnung überwachen, was ganz andere Strukturen erfordern wird, um die Koordination untereinander zu gewährleisten. Einst konnte die traditionelle (vor allem europäische) Weltdiplomatie dies recht gut bewältigen.

Man könnte natürlich darüber nachdenken, Organisationen wie die UNESCO, die Generalversammlung oder den Sicherheitsrat zu erhalten (letzterer hat heute fünf ständige Mitglieder: Russland, die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China). Aber es scheint einfacher zu sein, ein neues Gremium von Grund auf aufzubauen. Wie Kaiser Konstantin, der die neue Hauptstadt des christlichen Römischen Reiches nach Byzanz (dem späteren Konstantinopel) verlegte, und Peter der Große, der ein neues Reich mit Sankt Petersburg als Zentrum aufbaute. Ich denke, dass Trump in etwa folgendermaßen denkt: Wir sollten nicht den Dreck der alten Welt in die neue Welt übertragen.

Wenn der Aufbau einer neuen multipolaren Welt gut verläuft, werden die Vereinten Nationen ihre Gründung wahrscheinlich nicht überleben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Moschegow ist ein russischer Publizist.

Mehr zum Thema – Peskow: Die neue US-Regierung verändert die politischen Konfigurationen in der Welt

de.rt.com/meinung/238772-wird-…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Militarisierung der Europäischen Union könnte Russland zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Ihm zufolge betrachtet Brüssel Moskau offen als Feind, was "tiefe Besorgnis" hervorruft. Die konfrontative Rhetorik der EU stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Insbesondere rügte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Anspruch auf die nukleare Führung in Europa. Wie Peskow betonte, deuten solche Worte darauf hin, dass Paris mehr an einer Fortsetzung der Kriegshandlungen als an einem diplomatischen Ausweg aus der Situation interessiert ist.

Eine ähnliche Ansicht vertrat auch der russische Außenminister Sergei Lawrow. Mit Blick auf die mögliche Stationierung des europäischen Kontingents auf dem Territorium der Ukraine sagte er, dass Moskau keine Möglichkeit für einen Kompromiss in dieser Frage sieht, da die EU-Länder feindliche Absichten gegenüber Russland verfolgen.

Darüber hinaus verglich der Diplomat den französischen Präsidenten mit Napoleon und Hitler:

"Die haben damals direkt gesagt: 'Wir müssen Russland erobern, wir müssen Russland besiegen.' Er will offenbar das Gleiche, aber aus irgendeinem Grund sagt er, dass es notwendig ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, damit es Frankreich nicht besiegt. Er behauptet, dass Russland Frankreich und Europa bedroht."

Später griff der russische Präsident Wladimir Putin zu einer ähnlichen Metapher. Der Staatschef sagte bei einem Treffen mit weiblichen Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes":

"Es gibt immer noch Menschen, die in die Zeit Napoleons zurückkehren wollen und dabei vergessen, wie sie geendet hat."

Es sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro erklärt hat, dass er und der britische Premierminister Keir Starmer einen weiteren Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorbereiten würden, der die Entsendung eines europäischen Kontingents auf das Territorium des Landes vorsehen würde. Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des russischen Instituts für Internationale Studien, erklärt:

"Russland hat wiederholt erklärt, dass die Anwesenheit von Soldaten westlicher Staaten in der Ukraine unzulässig ist. Insbesondere war diese Bedingung eine der wichtigsten im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des europäischen Sicherheitssystems Ende 2021."

"Die Ukraine ist als Territorium eine äußerst sensible Zone, von der aus theoretisch ein Angriff auf die russischen Grenzregionen erfolgen könnte. Daher ist für Moskau der neutrale Status des Landes von prinzipieller Bedeutung, der durch die völlige Abwesenheit westlicher Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine gewährleistet werden kann."

"Wir können nicht einmal mit der Stationierung minimaler, angeblich friedenserhaltender Truppen in der Ukraine einverstanden sein. Allein schon die Anwesenheit eines europäischen Kontingents verwischt die Grenzen und führt zu einem weiteren Ausbau der militärischen Infrastruktur. Das ist die eigentliche Gefahr. Letztlich könnte dieses Szenario den Einsatz von französischem oder britischem Militärpersonal in der Ukraine legitimieren. Es ist durchaus möglich, dass London oder Paris in einigen Jahren den Transfer zusätzlicher Ausrüstung zur Unterstützung der Arbeit ihrer Soldaten in die Wege leiten würden."

"Daher hat sich die Position Russlands in dieser Frage seit 2021 nicht geändert. Selbst die kleinste Gruppe westlicher Militärs ist in der Lage, eine existenzielle Sicherheitsbedrohung für Moskau zu schaffen. Um die derzeitige Situation vollständig zu stabilisieren, werden die europäischen Länder daher früher oder später ihre Ansichten überdenken müssen."

Jegliche Stationierung eines europäischen Kontingents in der Ukraine, ob innerhalb oder außerhalb des Rahmens der NATO, wird das Kräftegleichgewicht in der Region nicht zugunsten Russlands verändern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er betont:

"Russland wird nicht bereit sein, das Eindringen von EU-Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet zu akzeptieren."

"Im Moment scheinen Frankreich und Großbritannien die Hauptbefürworter dieses Vorgehens zu sein. Aber wenn Macron und Starmer sich darauf einlassen, werden die Einheiten ihrer Länder unter russischen Beschuss geraten. Niemand wird in der Lage sein, ihre Sicherheit zu garantieren. Es ist ungewiss, wie Frankreich und Großbritannien und ihre Bürger dies aufnehmen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Länder über Atomwaffen verfügen, was die Konfrontation erheblich verschärfen könnte."

"Selbst wenn diese Truppen unter dem Vorwand des Schutzes bestimmter humanitärer Einrichtungen in die Ukraine einreisen, kann niemand garantieren, dass sie in Zukunft nicht an militärischen Operationen teilnehmen. Generell wird die sofortige Verlegung der europäischen Truppen die Situation erheblich verkomplizieren und unberechenbar machen."

"Wenn ein EU-Kontingent nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine landen würde, zum Beispiel im Rahmen eines Friedensabkommens, dann besteht die Gefahr, dass Kiew gänzlich für Moskau verloren geht. Die lokalen Behörden würden erkennen, dass sie weiterhin europäische Unterstützung hätten. Das würde sie bei der Umsetzung radikaler Lösungen mutiger machen. Alle unsere Bemühungen um eine Entmilitarisierung der Republik könnten ins Leere laufen, da die Ukraine unter dem Schutz der französischen Truppen sicherlich weiter an der Stärkung ihrer eigenen Armee arbeiten würde. In diesem Fall könnte das Land den neutralen Status ablegen, der in den am Ende der Feindseligkeiten unterzeichneten Dokumenten festgeschrieben sein wird."

"Inzwischen ist die Blockfreiheit der Ukraine eine der wichtigsten Forderungen der russischen Außenpolitik. Die Anwesenheit westlicher Truppen auf dem Territorium des Landes würde dem völlig widersprechen. Deshalb haben die jüngsten Erklärungen der EU-Mitgliedsstaaten in unserem Land eine so starke Reaktion hervorgerufen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht

de.rt.com/europa/239039-eu-kon…

Der französische Premierminister François Bayrou hat die Idee zurückgewiesen, die Bevölkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erklärte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.

In einem Interview für CNews und Europe 1 fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die französische Bevölkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Militärausgaben und der Bewegung hin zu einer "Kriegswirtschaft" nicht mitreden können müsse.

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden", schlug sie vor.

Bayrou wies die Idee zurück. "Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben", antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.

Bayrou betonte, dass die französische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschränkt und militärische und Verteidigungsthemen ausschließe. Er erläuterte:

"Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben."

Seine Haltung passt zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu stärken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erklärt, dass Frankreich überlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, ihre militärischen Fähigkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Prüfstand zu stellen. Lombard erwähnte die Möglichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine Möglichkeit, die Bayrou bestätigte; es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst höhere Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des französischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten – erkennbar an der verzögerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt für 2025. Im Januar verkündete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pläne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erhöhen.

Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigentümer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu kämpfen hätten. Viele fürchten, dass die Militärausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten würden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. "Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit müssen wir ruhig bleiben."

Trotz dieser Befürchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:

"Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir können nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig."

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