"Gigantisches Unsicherheits-Paket" – Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Pläne von Union und SPD
Veronika Grimm, seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, erklärt in einem Focus-Interview ihre nachdrücklichen Bedenken zu den Schuldenplänen der kommenden Bundesregierung, diese getarnt unter dem Sammelbegriff "Sondervermögen". Auch das "Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)" zeigt sich wenig begeistert.
Grimm ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In dem Focus-Interview erklärt die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) einleitend wörtlich zu ihren Bedenken:
"Das ist ein gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der Stärke – in Richtung Russlands, aber auch der USA – auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle. Die Schulden sollen in großen Teilen nicht zusätzlich für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern dafür, Spielräume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten."
Unionschef Merz entdeckte jüngst für sich das Argument weltpolitischer Ereignisse, um darüber seine anvisierten Schuldenpläne zu rechtfertigen. So erklärte der CDU-Politiker, dass "wenn Trump sich von Europa abwendet, kann schließlich nichts so bleiben, wie es ist". Grimm erklärt dazu im Interview:
"Das ist völlig widersinnig, wenn man bedenkt, dass die weitreichenden Beschlüsse mit einer sich dramatisch zuspitzenden weltpolitischen Lage gerechtfertigt werden. Die Zeitenwende wurde also gleich wieder abgesagt, nachdem sie genutzt wurde, um die gewünschte Verschuldung herauszuhandeln. Man schafft eine Situation, die immer auswegloser wird für zukünftige Bundesregierungen."
Grimm erkenne nun die sich daraus ergebende Gefahr, dass es für die Politik immer schwieriger werden wird, "wirksame Reformen umzusetzen". Es würde "auf demokratischem Wege irgendwann unmöglich werden". Die Schuldenkrise samt diesbezüglicher Politik, nicht nur in Deutschland, würde zudem die EU-Staaten mehr als gefährden:
"Eine offene Flanke für die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine Schuldenkrise in der Europäischen Union führen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren."
Es stelle sich daher die Frage, "wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht" und weiter:
"Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgelöst wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben."
Die Pläne der potenziellen GroKo würden dabei "in so vielen Bereichen des Reformbedarfs" alleinig zeigen, dass "das neue Geld die Probleme kaschieren soll, etwa beim Wohnen". Weitere Gefahren des Finanzierungschaos würden sich bei den Themen "Energie, Klima, Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Bauen" abzeichnen.
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD, "alleine 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken" zu wollen, erklärt die Ökonomin kritisch resümierend zu den Plänen aus Berlin:
"Man schafft mit den geplanten Krediten Platz im Kernhaushalt, um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrechtzuerhalten (...) Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen. Wer will sich denn für Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu lösen? Dafür gab es die Schuldenbremse, um den Reformeifer zu stärken. Sie ist jetzt Geschichte."
Friedrich Heinemann, vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), kritisiert stellvertretend an dem geplanten Maßnahmenpaket, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". So heißt es weiter seitens Heinemanns argumentativ in einem Artikel der ARD-Tagesschau:
"Nach Ansicht Heinemanns fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau."
Das ZEW-Mitglied moniert, dass die Koalitionäre demnach vermeintlich darauf hoffen, dass sie "erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen 'elegant' ihres Zwecks entfremden, 'um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen'". An der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert Heinemann:
"Dies führt zu einem erheblichen Lohnkostenschub für Geringqualifizierte in strukturschwachen Gebieten – und das in einem sich stark abkühlenden Arbeitsmarkt."
Der Deutsche Bauernverband unterstützt diese Kritik. Der Obst-, Gemüse-, und Weinanbau sei dann "in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig", so der Verbandspräsident Joachim Rukwied. Dieser begrüßte wiederum die angekündigte Rückkehr zur Subventionierung von Agrardiesel.
Mehr zum Thema - Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen
Ephraim Kishon
Ein Leser lobtadelt: Erdbeer-Artikel - gut, aber Jahrzehnte zu spät Sehr geehrter Herr Danisch, Jahrzehnte vor Ihnen hat Ephraim Kishon schon eine entsprechende Satire geschrieben.Danisch.de
Medieval Warm Period Undeniable, Pronounced In Antarctica And Poland, 2 New Studies Show
The two new studies from Antarctica and Poland indicate that the natural climate factors still need to be much better understood in order to be able to incorporate them faithfully into climate mode…Watts Up With That?
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Merz hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert - jetzt haben die Grünen die Macht - Apollo News
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Rainer Rupp: Prof. Mearsheimers Blick auf Europa, den Ukraine-Krieg und die USA-Russland-Beziehungen
Von Rainer Rupp
Professor John Mearsheimer, ein prominenter Politikwissenschaftler und offensiver Realist, lieferte am 8. März in einem auf YouTube verbreiten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geo-Strategen Alexander Mercuris eine nüchterne Analyse dieser Dynamiken. Er betont die Grenzen europäischer Macht, die Einschränkungen von Trumps Handlungsoptionen und Russlands drei nicht verhandelbare Positionen.
Mearsheimer argumentiert, dass Europa nicht in der Lage ist, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung zurückziehen. Er stellt fest, dass selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und der Ukraine die russischen Vorstöße nicht stoppen konnten, was es unwahrscheinlich macht, dass Europa allein den Verlust der amerikanischen Unterstützung kompensieren könnte.
"Wenn wir die russische Dampfwalze nicht mit den Amerikanern, Europäern und Ukrainern gemeinsam aufhalten konnten", bemerkt er, "ist es schwer vorstellbar, wie man die Amerikaner aus der Gleichung nehmen kann und die Europäer den Rückstand auffangen", so Mearsheimer.
Er verweist auf den geschwächten Zustand der europäischen Streitkräfte, insbesondere der britischen und französischen, die weder die Ressourcen noch die Koordination besitzen, um der Ukraine wirksam zu helfen. Selbst bei erhöhten Verteidigungsausgaben würde es laut Mearsheimer Jahre dauern, bis Europa greifbare Unterstützung für das Schlachtfeld bereitstellen könnte, was jeden eigenständigen Versuch kurzfristig aussichtslos mache.
Diese Einschätzung knüpft an Europas zersplitterte Natur an, die Mearsheimer als entscheidendes Hindernis für ein gemeinsames Handeln betrachtet. Er verwirft die Vorstellung von Europa als kohärenter Einheit und beschreibt es stattdessen als "eine Ansammlung von Ländern" mit unterschiedlichen Interessen. Ohne die USA, die historisch durch ihre dominierende Macht Kollektivhandlungsprobleme lösten, zerfallen europäische Bemühungen. Er verweist auf die jüngsten Treffen in Paris und Großbritannien, die hauptsächlich von Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammen mit der Ukraine – den sogenannten "drei Musketieren" – vorangetrieben wurden, während Nationen wie Polen, Deutschland und Italien zögern, Truppen oder Ressourcen bereitzustellen. Diese Uneinigkeit, prognostiziert er, wird mit der Zeit zunehmen und Europas Position weiter schwächen.
Hinsichtlich Trumps Streben nach Frieden mit Russland fragt sich Mearsheimer, ob dies eine Herabstufung der US-europäischen Beziehungen erfordert. Er deutet an, dass Trumps Verachtung für Europa, die bereits in seiner ersten Amtszeit offensichtlich war und durch seine aktuellen politischen Ziele verstärkt wird, zu einem reduzierten militärischen Engagement der USA auf dem Kontinent führen könnte.
Trumps Ziel sei es Mearsheimer zufolge, "das amerikanische militärische Engagement in Europa erheblich zu reduzieren, wenn nicht gar zu eliminieren", während er bessere Beziehungen zu Russland anstrebe. Dennoch schlägt der Analyst eine strategische Alternative vor: Trump könnte Europa dazu bewegen, seine Friedensinitiative zu unterstützen, indem er anbietet, die NATO und eine begrenzte US-Präsenz aufrechtzuerhalten – im Austausch für europäische Kooperation beim Druck auf die Ukraine, zu verhandeln.
Dieser Ansatz, argumentiert er, entspreche sowohl strategischen als auch moralischen Imperativen – dem Krieg ein Ende zu setzen, um ukrainische Leben zu retten und weitere territoriale Verluste zu verhindern. Wenngleich er bezweifelt, dass Europas derzeitige emotionale Bindung an den Konflikt eine sofortige Annahme dieser Rationalität zulässt.
Zu Russlands Zielen ist Mearsheimer unmissverständlich: Moskau strebt an, seine Gewinne zu maximieren, solange das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten ist. Er sieht Russlands Ablehnung eines Waffenstillstands als logisch an, da eine Pause es Europa ermöglichen würde, die Ukraine wiederzubewaffnen und Russlands Vorteil auf dem Schlachtfeld zu untergraben. "Die Russen haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Waffenstillstand akzeptieren", betont er und hebt ihren Wunsch hervor, die Bedingungen zu diktieren. Da Trump auf eine schnelle Lösung drängt, hat Russland einen Hebel in der Hand.
Mearsheimers Meinung nach betrachten die Russen die USA als "wildes und verrücktes Land", das nach Trumps Amtszeit erneut zu Politikwechseln neigen wird. Mearsheimer prognostiziert, dass Russland hart verhandeln wird, um das ukrainische Territorium zu sichern und sicherzustellen, dass Kiew niemals der NATO beitritt. Und dass Moskau dieses "Fenster der Gelegenheit" nutzt, bevor eine möglicherweise weniger versöhnliche US-Regierung an die Macht kommt.
Mearsheimer betrachtet auch die weiteren Auswirkungen auf die NATO und den Westen. Von der NATO werde innerhalb von Trumps vier Jahren nur noch eine "leere Hülle" übrigbleiben, mit reduzierten US-Truppen und Zweifeln an der Verlässlichkeit von Artikel 5. Aber den vollständigen Zerfall der NATO erwarte er in dieser Zeit nicht. Er gibt zu bedenken, dass Russland paradoxerweise eine US-Präsenz in Europa bevorzugen könnte, um den Kontinent zu stabilisieren und um destabilisierende Schritte wie eine deutsche Nuklearbewaffnung zu verhindern. Er warnt jedoch, dass durch die Emotionalität und das Versagen der westlichen Eliten, sich an Fakten anzupassen – exemplarisch dargestellt durch ihre Weigerung, Russlands Interessen zu berücksichtigen – eine weitere Fragmentierung drohe. Was innenpolitisch ihre Glaubwürdigkeit untergraben und populistischen Unmut in den europäischen Ländern weiter befeuern werde.
Zusammenfassend zeichnet Mearsheimer das Bild eines Europas, das schlecht gerüstet ist, den Ukraine-Krieg allein fortzusetzen. Eines Amerikas unter Trump, das gute Beziehungen zu Russland priorisiert und über seine bisherigen Bindungen zu Europa stellt. Und eines Russlands, das entschlossen ist, westliche Spaltungen für seine Ziele zu nutzen.
All das würde die Zersplitterung Europas in Richtung Irrelevanz weiter vorantreiben, es sei denn, ein pragmatischer Deal zwischen Russland und den Vereinigten Staaten würde im Rahmen einer konstruktiven Einbeziehung der Europäer geschlossen. Aber das hält Mearsheimer für unwahrscheinlich. Denn die tonangebenden politischen Eliten in Europa sind in ihrer ideologisierten Selbstgerechtigkeit derart verblendet, dass sie zu realpolitischen Entscheidungen unfähig sind. Das heißt, ohne einen Austausch dieser Eliten wird Europa weiter auf dem Kurs der Selbstzerstörung bleiben.
Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung
Nach Kollision mit Frachtschiff: Öltanker brennt auf der Nordsee
In der Nordsee nahe der britischen Küste sind laut der britischen BBC zufolge ein Öltanker und ein Frachtschiff zusammengestoßen. Das betroffene Gebiet der Flussmündung Humber ist eine der wichtigsten Hafenmündungen Großbritanniens. gelegen an der Ostküste Englands
Der Tanker sei in Brand geraten. Rettungsbote und Löschmannschaften seien nahe der Küste von East Yorkshire vor Ort. Der Notruf ging den Angaben zufolge um 10.48 Uhr deutscher Zeit ein. Der zuständige Chef der Küstenwache wird von dem Sender mit den Worten zitiert:
"Die britische Küstenwache koordiniert derzeit die Notfallmaßnahmen nach einer Meldung über einen Zusammenstoß zwischen einem Tanker und einem Frachtschiff vor der Küste von East Yorkshire. Der Alarm wurde um 9:48 Uhr ausgelöst. Ein Rettungshubschrauber der Küstenwache aus Humberside wurde gerufen, ebenso wie Rettungsboote aus Skegness, Bridlington, Maplethorpe [sic] und Cleethorpes, ein Starrflügler der HM Coastguard und nahe gelegene Schiffe mit Feuerlöschkapazität."
BREAKING: Aftermath of the collision when the American-flagged oil tanker MV Stena Immaculate, fully loaded and at anchor, was struck by the Portuguese-flagged container ship MV Solong. t.co/13um2Hbfaj pic.twitter.com/bQETPwOwfb
— Intel Tower🗽 (@inteltower) March 10, 2025
Der in die Kollision verwickelte Öltanker steht demnach in Flammen, so zwei Quellen "mit Kenntnis des Unglücks" gegenüber der BBC.
Wie die "Royal National Lifeboat Institution (RNLI)" laut dem Sender in der jüngsten Erklärung mitteilt, mussten nach dem Zusammenstoß "mehrere Menschen die Schiffe verlassen". Zudem wird auch von Bränden auf dem anderen beteiligten Schiff berichtet.
BREAKING: Search & Rescue helicopters attending Oil tanker MV Stena Immaculate on fire after being struck by container ship MV Solong while at anchor off the Humber Estuary this morning.(Library photos. Tanker: @Gibdan1 )H/T @NAVSkandalen pic.twitter.com/i95OlpW5IN
— Navy Lookout (@NavyLookout) March 10, 2025
Basierend auf Daten der Marine geht die BBC davon aus, dass es sich bei dem Tanker, der in den Zwischenfall verwickelt war, um die unter US-Flagge fahrende "Stena Immaculate" handelt. Laut Tracking-Seite der Marine könnte das zweite involviert Schiff der unter portugiesischer Flagge fahrende Container "Solong" sein.
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Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen - Apollo News
Die Grünen planen einen eigenen Gesetzesentwurf bezüglich der Regelung von Verteidigungsausgaben - damit könnten sie Merz einen Strich durch die Rechnung machen.Marie Rahenbrock (Apollo News)
Kanada: Ex-Zentralbankchef Mark Carney soll kommender Premierminister werden
Kanadas voraussichtlicher neuer Premierminister Mark Carney hat nach seiner Wahl zum frisch gekürten Vorsitzenden der Liberalen Partei angekündigt, den aktuellen Handelskrieg mit den USA auszukämpfen und zu gewinnen. Der Ex-Zentralbanker warnte Washington am Wochenende davor, dass die eingeleiteten Vergeltungszölle in Kraft bleiben werden, "bis die Amerikaner uns Respekt zollen".
Der 59-Jährige kann laut US-Medien für seine neue Rolle als kommender kanadischer Premier "jahrzehntelange Erfahrung auf den höchsten Ebenen des globalen Finanzwesens" aufweisen, da er dreizehn Jahre lang bei Goldman Sachs in London, Tokio, New York und Toronto tätig war. Carney siegte mehr als souverän vor der Zweitplatzierten Chrystia Freeland.
Thank you to all of our amazing candidates for an incredible race that brought Liberals across the country together. pic.twitter.com/uPuTxv2vyz
— Liberal Party (@liberal_party) March 9, 2025
Carney wurde mit 85,9 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der kanadischen Liberalen Partei gewählt und hat damit die eindeutige Chance, der nächste Premierminister des Landes zu werden, um damit den unpopulären Justin Trudeau abzulösen. Er setzte sich dabei gegen vier Gegenkandidaten durch, darunter die ehemalige Finanzministerin Chrystia Freeland.
Carney ist wenig überraschend auch auf der Webseite des World Economic Forum (WEF) gelistet. Sein letzter Artikel ist dabei aus dem Jahr 2016 und trägt den Titel. "Wirtschaftswachstum: Den Patienten am Leben erhalten – Geldpolitik in einer Zeit großer Unruhe". Laut WEF-Biografie ist Carney neben diversen Verwaltungsratsposten auch Vorsitzender der Bilderberg Foundation und "externes Mitglied" der "Bloomberg Philanthropies" des Milliardärs und Medienunternehmers Michael Bloomberg. Bloomberg ist in den USA dabei Mitglied der Demokraten und seit Jahrzehnten enger Kooperationspartner von Bill Gates.
In seiner Dankesrede am Wochenende ging Carney direkt auf die jüngsten Zolldrohungen aus Washington ein, um vor den Anwesenden zu erklären:
"Donald Trump hat, wie wir wissen, ungerechtfertigte Zölle auf das erhoben, was wir bauen, was wir verkaufen, wie wir unseren Lebensunterhalt verdienen. Er greift kanadische Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen an, und wir können und werden nicht zulassen, dass er Erfolg hat."
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern eskalierten im Februar, als US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Kanada und Mexiko sowie Zölle in Höhe von 10 Prozent auf chinesische Einfuhren ankündigte.
Die Maßnahmen wurden dann zunächst um einen Monat verschoben und traten am vergangenen Dienstag in Kraft, wobei Automobilhersteller und Waren, die unter das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, bis April ausgenommen waren. Ottawa reagierte daraufhin mit Zöllen auf amerikanische Produkte im Wert von 30 Milliarden US-Dollar, weitere Zölle im Wert von 125 Milliarden US-Dollar sind für den nächsten Monat vorgesehen.
Carney erklärte dazu weiter am Sonntag:
"Die kanadische Regierung schlägt zu Recht mit eigenen Zöllen zurück, die in den Vereinigten Staaten maximale und hier in Kanada minimale Auswirkungen haben werden. Meine Regierung wird unsere Zölle aufrechterhalten, bis die Amerikaner uns Respekt zollen."
Carney ging in seiner Rede auch auf Trumps provokatorische Aussage ein, Kanada solle der 51. US-Bundesstaat werden, um zu kommentieren:
"Kanada wird nie und nimmer in irgendeiner Form Teil von Amerika sein. Wir haben nicht um diesen Kampf gebeten, aber die Kanadier sind immer bereit, wenn jemand anderes die Handschuhe fallen lässt. Die Amerikaner sollten also keinen Fehler machen (...) Im Handel wie im Eishockey wird Kanada gewinnen."
Der kommende Premier warnte aber gleichzeitig davor, dass "dieser Sieg nicht einfach sein wird". Die regierende Liberale Partei rief nach dem Rücktritt von Justin Trudeau im Januar eine Wahl zum Parteivorsitzenden aus, nachdem die Zustimmungsraten aufgrund von Inflation, Immobilienkrise und wirtschaftlichen Problemen rapide gesunken waren. Aller Voraussicht nach wird nun Carney in den kommenden Tagen als Premierminister vereidigt werden.
In der Zwischenzeit hat Trump bestätigt, dass die Zölle am 2. April in Kraft treten werden, und nannte die Verzögerung "eine kleine Pause". US-Handelsminister Howard Lutnick erklärte in der NBC-Sendung Meet the Press, dass die Zölle auf Stahl und Aluminium am Mittwoch in Kraft treten werden, während die Zölle auf kanadische Milchprodukte und Holz folgen werden. Lutnick sagte, die Beschränkungen würden so lange aufrechterhalten, bis Trump mit dem Umgang Kanadas und Mexikos mit dem Zustrom von Fentanyl in die USA "zufrieden" sei. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, bezeichnete die Maßnahmen als "Drogenkrieg, nicht als Handelskrieg".
Einer Umfrage des Senders CTV News zufolge gehen 40 Prozent der Kanadierinnen und Kanadier davon aus, dass Carney der geeignetste Politiker für Verhandlungen mit Washington wäre. Der Noch-Premier Justin Trudeau und sein potenzieller Nachfolger Carney werden nun Kanadas Regionalgouverneurin Mary Simon aufsuchen, die offizielle Repräsentantin von König Charles III. Das Land gehört dem Britischen Commonwealth an. Der britische Monarch ist zugleich Staatsoberhaupt von Kanada, seine aktuelle Vertreterin für fünf Jahre ist die ernannte Generalgouverneurin. Diese wird Carney dann mit der Regierungsbildung beauftragen.
Carney war während der Finanzkrise 2008 Gouverneur der Bank of Canada und wurde im Jahr 2013 als erster Nichtbrite zum Gouverneur der Bank of England ernannt, wo er 2020 den Übergang der Bank nach dem Brexit beaufsichtigte.
Mehr zum Thema - Aus der Geschichte der Beziehungen zu Kanada lassen sich die wahren Ziele der USA ablesen
Öltanker und Frachter kollidieren vor Englands Küste
In der Nordsee nahe der britischen Küste sind laut der britischen BBC zufolge ein Öltanker und ein Frachtschiff zusammengestoßen.
Der Tanker sei in Brand geraten. Rettungsbote und Löschmannschaften seien nahe der Küste von East Yorkshire vor Ort. Der Notruf ging den Angaben zufolge um 10.48 Uhr deutscher Zeit ein. Der zuständige Chef der Küstenwache wird von dem Sender mit den Worten zitiert:
"Die britische Küstenwache koordiniert derzeit die Notfallmaßnahmen nach einer Meldung über einen Zusammenstoß zwischen einem Tanker und einem Frachtschiff vor der Küste von East Yorkshire. Der Alarm wurde um 9:48 Uhr ausgelöst. Ein Rettungshubschrauber der Küstenwache aus Humberside wurde gerufen, ebenso wie Rettungsboote aus Skegness, Bridlington, Maplethorpe [sic] und Cleethorpes, ein Starrflügler der HM Coastguard und nahe gelegene Schiffe mit Feuerlöschkapazität."
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Moskau weist zwei britische Diplomaten aus
Russlands Außenministerium kündigt in einer Mitteilung vom Montag an, zwei Diplomaten aus Großbritannien die Akkreditierung zu entziehen. Grund hierfür seien Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB, dass im Zuge der Spionageabwehr unter dem Deckmantel der britischen Botschaft in Moskau eine nicht deklarierte Präsenz britischer Geheimdienste entdeckt worden sei.
Wie es heißt, wurde zuverlässig festgestellt, dass Alkesch Odedra, der zweite Sekretär der Botschaft sowie und Michael Skinner, der Ehemann von Tabassum Raschid, der ersten Sekretärin der politischen Abteilung der Botschaft, bei der Beantragung ihrer Einreiseerlaubnis vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Person gemacht haben. Damit hätten sie gegen russisches Recht verstoßen, gibt die Behörde in Moskau bekannt. Und weiter:
"Zugleich hat der FSB Anzeichen dafür erkannt, dass die besagten Diplomaten nachrichtendienstliche und subversive Arbeit leisten, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen."
Auf dieser Grundlage seien beide britische Abgesandten angewiesen worden, Russland innerhalb von zwei Wochen zu verlassen.
Russlands FSB werde weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln gegen die nachrichtendienstlichen und subversiven Aktivitäten ausländischer Geheimdienste vorgehen, versichert das russische Außenministerium in einer Stellungnahme.
Des Weiteren gibt die Behörde bekannt, dass ein Vertreter der britischen Botschaft in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt worden sei. Man habe ihm im Zusammenhang mit den aufgedeckten Tatsachen eine scharfe Protestnote übergeben. Darüber hinaus warnt Moskau, dass es im Falle einer Eskalation der Situation durch London zu einer spiegelbildlichen Reaktion kommen werde.
Mehr zum Thema - Russland entzieht britischem Diplomaten die Akkreditierung
Der Beitrag
Corona, Klima, Putin – wer sich fürchtet, rebelliert nicht
Nach den bösen Covid-Viren und dem noch böseren Klima sollen wir jetzt also den bösen Ivan fürchten: Das Drehbuch ähnelt Angstmache eins und zwei – und wieder soll Geld, also unser Steuergeld, bei der Angst-Bewältigung keine Rolle spielen.Natalie Furjan (Tichys Einblick)
The post Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren appeared first on Apollo News. #news #press
Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren - Apollo News
Die Grünen werden den Plänen von Friedrich Merz nicht folgen, die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag zu bringen. Merz' Plan steht damit vor dem Aus.Redaktion (Apollo News)
Grüne kündigen Ablehnung des CDU/CSU-SPD-Milliardendeals an
Die Grünen sorgen sich nicht um die Neuverschuldung, sondern sind verärgert, weil sie nicht auch für den Klimaschutz etwas extra bekommen.www.achgut.com
The post Merz‘ Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen ohne Einverständnis der
Merz' Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarn kategorisch aus - Apollo News
Saskia Esken hat selbst die bloße Debatte über Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarn ausgeschlossen. Merz' Migrationsplan steht vor dem Aus.Jerome Wnuk (Apollo News)