Die Tatsache, dass sich nur Moskau um das Schicksal des US-Bloggers Gonzalo Lira kümmerte, der letztes Jahr in einem ukrainischen Gefängnis starb, ist ein Zeichen für die "tiefste Krise" der internationalen Gremien, die Journalisten schützen sollen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Lira, ein chilenisch-amerikanischer Staatsbürger, verstarb im Januar 2024 hinter Gittern in der Ukraine, während er auf seinen Prozess wegen "systematischer Rechtfertigung der russischen Aggression" wartete.

Sacharowa erinnerte an den Leidensweg des US-Journalisten während einer Konferenz über die Entwicklung der modernen Medien an der Moscow School of Economics (MSE) am Dienstag.

"Hat noch jemand über Gonzalo Lira gesprochen? Ein amerikanischer Journalist, er hatte einen US-Pass. Hat außer Russland noch jemand über ihn gesprochen? Versuchen Sie sich zu erinnern. Niemand hat das getan", betonte sie.

Auf die Frage nach Liras Inhaftierung antworteten das Weiße Haus und das US-Außenministerium mit "strategischem Schweigen, großzügig bezahlt von USAID, einer amerikanischen Agentur, die angeblich die internationale Entwicklung fördert. Das ist lächerlich", so die Sprecherin.

Die internationalen Institutionen, die Journalisten schützen sollen, befinden sich derzeit in einer "tiefen Krise", so Sacharowa weiter. "Darauf zu warten, dass sie wiederbelebt werden oder dass sie von jemand anderem wiederbelebt werden, ist unnötig und nutzlos", da Russland, das über eine "erstaunliche und vielfältige journalistische Gemeinschaft" verfüge, das Potenzial habe, die Situation selbst zu korrigieren, bemerkte sie.

Lira, der mit einer Ukrainerin verheiratet war und seit dem Jahr 2010 in der Stadt Charkow lebte, bekam Ärger mit den Kiewer Behörden, weil er auf Youtube kritisch über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine berichtet hatte und die Regierung von Wladimir Selenskij kritisierte.

Der Blogger, Schriftsteller und Filmemacher mit Hollywood-Erfahrung wurde Anfang des Jahres 2022 erstmals vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) festgenommen, aber nach einer Woche wieder freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Im Mai 2023 wurde Lira erneut verhaftet und drei Monate später gegen Kaution freigelassen; er behauptete, er sei in der Haft gefoltert worden. Ende Juli desselben Jahres kam er erneut in Haft, nachdem er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte, weil er versucht hatte, das Land zu verlassen und in Ungarn Asyl zu beantragen. Im Januar 2024 verstarb der US-Staatsbürger hinter ukrainischen Gittern.

Sein Vater, Gonzalo Lira Senior, behauptete damals, dass die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden "Gonzalos Verhaftung zumindest stillschweigend gebilligt" habe. Die Familie des Journalisten machte später Kiew für seinen Tod im Gefängnis verantwortlich.

Im Februar dieses Jahres behauptete auch der enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, dass Selenskij den amerikanischen Journalisten "getötet" habe. Als der ukrainische Staatschef letzten Monat auf einer Pressekonferenz nach Lira gefragt wurde, antwortete er: "Ich kenne diesen Mann nicht. Ich habe ihn nie gekannt."

Mehr zum Thema – Musk macht Selenskij für Tod eines US-Journalisten verantwortlich

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Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlten 13.435 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überwinden. Bei der Auszählung der Wahlergebnisse war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen (RT DE berichtete). Nun hat das BSW Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die FAZ berichtet, sollen im Laufe dieser Woche noch weitere Klagen folgen.

Der mit 4,972 Prozent denkbar knapp verfehlte Einzug in den Bundestag lenkte die Aufmerksamkeit des BSW, seiner Unterstützer und der interessierten Öffentlichkeit auf wiederholte Unstimmigkeiten bei der Auszählung der letzten Bundestagswahl.

Verwechslungen?

Zu diesen nicht gezählten BSW-Wählern war es in zahlreichen Wahlkreisen überall im Lande gekommen. Eine Ursache für die Auszählungsfehler könnte gewesen sein, dass Stimmen für die Wagenknecht-Partei dem Bündnis Deutschland zugeschlagen wurden – da beide Parteien nacheinander auf dem Wahlzettel aufgeführt wurden, könnte es zu Verwechslungen beim Auszählen gekommen sein. So hat in Berlin der Landeswahlausschuss die Stimmenzahl für das BSW kürzlich um 150 erhöht.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)erklärte Wagenknecht: "Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden." Aus Respekt vor den Wählern sei es erforderlich, "mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren". Wagenknecht fuhr fort:

"Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u. a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist."

Noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses müsse daher eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen stattfinden.

Verfahrensfragen

Eigentlich sieht das Verfahren für Wahlprüfungen vor, dass zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konsultiert werden muss. Dorthin kann sich jeder Wahlberechtigte mit seinen Beschwerden wenden. Nachdem der Ausschuss seine Überprüfungen abgeschlossen hat, fasst der Bundestag einen Beschluss. Erst gegen diesen Beschluss sind Einwände in Karlsruhe vorgesehen. Eine vorgezogene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Doch dies verlangt das BSW jetzt. Möglicherweise scheitert die Partei mit ihrem Vorhaben schon aus formalen Gründen.

Das BSW wird in Karlsruhe von den Anwälten Uwe Lipinski und Christoph Degenhart vertreten. Lipinski verwies gegenüber der FAZ auf eine "ähnliche Entscheidung" des Gerichts zu den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 sowie eine des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes von 2019 bezüglich der Landtagswahl in Sachsen. Nach Degenharts Auffassung mache der äußerst knappe Wahlausgang eine gerichtliche Überprüfung "noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich". Der Jurist befürchtet "Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens."

Geänderte Stimmenverhältnisse in Brandenburg

Bereits Ende voriger Woche war bekannt geworden, dass sich das Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene leicht verändert hatte – weil nach Korrekturen bei der Auszählung das BSW nun vor der Linkspartei rangiert. Den Ausschlag gaben hierfür 218 Stimmen.

Wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtete, erhöhte sich damit der Stimmenanteil des BSW auf 10,71 Prozent, während die Linkspartei auf 10,7 Prozent verharrte.

Daher habe Stefan Roth, Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg, festgestellt:

"Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Vor diesem Hintergrund wird das BSW die Wahlergebnisse in Brandenburg weiter untersuchen und strebt eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl auf Bundesebene an."

Auch bei anderen Parteien haben sich nach Teilüberprüfungen kleinere Änderungen ergeben, so beispielsweise für die SPD und AfD, ohne allerdings etwas am Gesamtergebnis zu ändern.

Zweifel an der Überprüfungspraxis

In einem Meinungsbeitrag, der am Wochenende ebenfalls in der BZ erschienen ist, zeigte sich der BSW-Finanzfachmann Fabio De Masi überzeugt, dass die Stimmen für das BSW falsch ausgezählt worden seien. Er kritisierte die üblichen Überprüfungsverfahren, denen er sogar Rechtswidrigkeit attestierte:

"Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß."

Nachdem vielerorts Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, zeigte sich De Masi überzeugt:

"In zahlreichen Wahllokalen wurden dem BSW jedoch zu wenig Stimmen zugesprochen, wie Überprüfungen ergaben, auf die unsere Partei vielerorts erst drängen musste. Eine Nachzählung der BSW-Stimmen ist daher zwingend geboten."

Kritik an Umfrageinstituten

Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten Parteichefin Wagenknecht und andere führende Parteimitglieder etwa in der Bundespressekonferenz kritisiert, dass noch kurz vor der Wahl Prognosen von Instituten wie Forsa veröffentlicht wurden. Nachdem das BSW über viele Wochen gute Umfragewerte erzielt hatte, habe die Prognose von drei Prozent unmittelbar vor der Wahl viele potenzielle Wähler abgeschreckt. Selbst am Wahltag seien "falsche Exit-Polls (Nachwahlbefragungen –Anm. d. Red.) in sozialen Medien gestreut" worden. Daher fordert De Masi:

"Es sollte dringend dahin zurückgekehrt werden, dass Wahlprognosen in zeitlicher Nähe zum Wahltermin untersagt werden, wie dies früher der Fall war."

Das "Verbreiten falscher Exit-Polls" müsse daher "dringend strafrechtlich verfolgt" werden.

Thüringen

Allerdings gibt De Masi in seinem Artikel auch zu, dass seine Partei durch ihre Politik auch selbst zu dem schlechten Ergebnis beigetragen hat. Er schreibt dazu: "Selbstverständlich spielten auch hausgemachte Probleme wie die Regierungsbeteiligung in Thüringen eine Rolle."

Während der Finanzexperte in seinem Zeitungsbeitrag die einzelnen Fehlerquellen darstellt und die daraus resultierende Größenordnung ermittelt, rumort es im Thüringer Landesverband des BSW. So berichtet die Thüringer Allgemeine (TA), dass dem BSW auf seinem für April in Ilmenau festgesetzten Landesparteitag eine "Zerreißprobe" ins Haus stünde. Wolf und Schütz hatten sich besonders für eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen starkgemacht.

Wie die TA erfahren haben will, arbeiten Teile des Thüringer BSW an der Absetzung von Wolf und Schütz. Insbesondere in Parteigliederungen von Südthüringen, aber auch in der BSW-Bundesspitze, werde gegen den Landesvorstand agiert.

Doch die Lage ist alles andere als eindeutig, wie ein Mitgliedertreffen am vergangenen Sonntag in Weimar gezeigt habe. Auch stünde die Landtagsfraktion bisher geschlossen hinter der amtierenden Spitze der Landespartei. Ob die Regierungsbeteiligung in Thüringen dem BSW bei der Bundestagswahl genutzt oder geschadet habe, lasse sich nicht so eindeutig sagen, wie der Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten gegenüber der Zeitung erklärte. Allerdings habe das BSW in Thüringen bei der Bundestagswahl im Februar deutlich weniger Zustimmung erhalten als bei der Landtagswahl im vergangenen September, wie die TA feststellte.

Das Aufnahmeverfahren für neue BSW-Mitglieder steht seit Gründung der Partei in der Kritik. Es gilt als restriktiv und intransparent. Um eine Mehrheit auf dem Parteitag gegen den Landesvorstand zu organisieren, würden nun, wie es heißt, neue Mitglieder in Thüringen aufgenommen – und zwar am Landesvorstand vorbei. Angeblich habe die Bundesspitze im Herbst 2024 schon einmal ähnlich gehandelt, als es um die Regierungsbeteiligung des BSW ging, die von Wagenknecht abgelehnt wurde. Allerdings konnten sich Wolf und Schütz damals gegen die Berliner Parteiführung durchsetzen.

Mehr zum Thema – Wahlen ohne Überraschungen, aber mit Signalwirkung

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Von Jewgeni Krutikow

Zur Befreiung des vorübergehend besetzten Grenzbereichs des Gebietes Kursk wurde von der russischen Armee eine neue Phase der Militäroperation eingeleitet. Die Vorbereitungen für diese Operation dauerten drei Wochen, und ihre "heiße" Phase begann mit dem Durchmarsch von Stoßtruppen durch das Gasrohr der Urengoi-Pomary-Uschgorod-Gasleitung. Die Offensive wurde an allen Frontabschnitten des Kursker Bogens gleichzeitig von allen dort beteiligten Einheiten eingeleitet. Dabei wurde der optimale Zeitpunkt für den Beginn des Sturmangriffs unter Berücksichtigung der Rotation der gegnerischen Einheiten gewählt.

Binnen zweieinhalb Tagen wurden 17 Siedlungen im Kursker Gebiet befreit: Malaja Loknja, Loknja, Nikolski, Nikolajewka, Lebedewka, Kosiza, Tscherkasskoje Poretschnoje, Prawda, Martynowka, das Dorf Kubatkin, Wiktorowka, Staraja Sorotschina, Iwaschkowski, Maсhnowka, Melowoje, Mirny, Agronom und das Dorf Nowenki im Gebiet Sumy. Ein derartiges Vormarschtempo im Rahmen einer groß angelegten Offensive fand seit einer ähnlichen Operation zur Einnahme des Festungsgebiets von Awdejewka nicht mehr statt.

Am Montagmorgen fanden die Kämpfe am Stadtrand von Sudscha, in der Industriezone in der Nähe des Bahnhofs und auch in der Nähe der Ortschaft Kasatschja Loknja statt, die eigentlich zur Stadt Sudscha gehört. Im südlichen Abschnitt blieben drei Kilometer bis zur physischen Blockierung der Einkesselung. In der Tat ist die Straße vom Gebiet Sumy über Junakowka nach Sudscha für die ukrainischen Streitkräfte gesperrt. Es gibt keinen Ausweg aus der Einkesselung, doch versuchen ukrainische Kämpfer, in kleinen Gruppen mit einem beliebigen Transportmittel zu fliehen, was von russischen Drohnen jedoch vereitelt wird. Inoffiziellen Schätzungen zufolge konnte keines der 100 gepanzerten Kraftfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte, darunter Abrams- und Leopard-Panzer, die Einkesselung verlassen.

Die Vorbereitungsphase der Militäroperation dauerte etwa einen Monat und erforderte den Anlauf von Ausgangspositionen, um drei feindliche Versorgungsrouten zu blockieren. Im Zentralabschnitt ermöglichte die Befreiung der Schlüsselstellung in Swerdlikowo die Luftüberwachung der Route von Junakowka aus.

Im südöstlichen Abschnitt marschierten russische Fallschirmjäger von Kurilowka aus durch mehrere Landstriche und Sümpfe südlich von Sudscha bei Melowoje und blockierten eine alte Militärstraße. Zudem wurde eine dritte Route nach Sudscha unter Luftkontrolle gestellt. An der südwestlichen Flanke wurde das Dorf Nowenki durch einen Vorstoß in das Gebiet Sumy eingenommen. Dann wurde der Brückenkopf bis zum benachbarten Schurawka ausgedehnt – dabei entstand die Gefahr eines direkten Vorstoßes nach Junakowka und einer physischen Blockierung der Hauptstraße.

Diese Flankenmanöver blockierten nicht nur die Nachschubwege der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk, sondern schufen auch die Gefahr einer vollständigen Einkesselung ihrer gesamten Gruppierung. In aller Eile begannen die ukrainischen Truppen, ihre kampfkräftigen Einheiten abzuziehen und durch Einheiten der Territorialverteidigung zu ersetzen. In den Richtungen Pokrowsk und Dserschinsk gelang es dem Feind, zwei kampfkräftige, aber unvollständig besetzte Brigaden ohne gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie zu verlegen.

Darüber hinaus zerstörte die russische Luftwaffe durch den Einsatz von FAB-Luftbomben die letzten beiden Brücken über den Fluss Oleschnja bei Gontscharowka und sperrte damit die Sudscha-Garnison ein.

Nach der Blockierung der feindlichen Nachschubwege begannen die russischen Truppen im nördlichen Abschnitt, ihre taktischen Positionen schrittweise zu verbessern, um den größten ukrainischen Verteidigungsknotenpunkt in der Ortschaft Malaja Loknja einzukesseln. Zudem wurden die feindlichen Stellungen an einem anderen Verteidigungsknotenpunkt – nämlich in der Ortschaft Martynowka – sondiert.

In dieser Zeit wurden Vorbereitungen getroffen, um einen Durchmarsch durch das Gasrohr bis zur Hinterseite der gegnerischen Hauptstellungen zu schaffen. Nach Angaben des Kommandeurs der Luftsturmbrigade "Wostok" mit dem Rufzeichen "Zombie" bestand die Herausforderung nicht nur darin, das Gas aus dem Rohr zu pumpen, sondern es auch mit Sauerstoff zu füllen, technische Durchgänge zu schaffen, Belüftung und Strom zu installieren, Munition, Lebensmittel und Wasser in das Rohr zu bringen und Toiletten einzurichten.

Drei Wochen lang wurde die Operation unter strengster Geheimhaltung vorbereitet, was bei einer so großen Anzahl von involvierten Personen und technischen Ausrüstungen äußerst schwierig ist. An der Operation waren Kämpfer der Luftsturmbrigaden "Veteranen" und "Wostok", der Spezialeinsatzgruppe "Achmat", motorisierte Schützen des 30. Regiments, die Kämpfer der nach General Isa Pliew benannten ossetischen Brigade und des 11. Luftlande-Sturmtruppenbataillons beteiligt.

Vier Tage lang warteten 800 russische Kämpfer in einem Rohr mit einem Durchmesser von eineinhalb Metern auf das Signal zum Sturmangriff. Nach anderthalb Kilometern Fußmarsch gelangten sie dann im Bereich eines großen Waldgürtels in der Nähe des Dorfes Kubatkin und des Industriegebiets von Sudscha unbemerkt an die Erdoberfläche. Der Feind hatte damit nicht gerechnet, und bei den ukrainischen Streitkräften brach Panik aus, als ein großes russisches Kommando hinter ihren Hauptbefestigungen "aus dem Erdboden" auftauchte.

Nach der Einnahme von Kubatkin kämpften die russischen Kämpfer einige Zeit in völliger Umzingelung, doch dann brachen die Haupteinheiten des 30. Regiments von Norden her zu ihnen durch. Sie stürmten rasch Tscherkasskoje Poretschnoje und näherten sich Kubatkin unter Umgehung der Befestigungen der ukrainischen Streitkräfte in den Ortschaften Iwaschkowskoje und Prawda. Es wurde eine direkte Verbindung mit der "Gasmänner"-Durchbruchsgruppe hergestellt.

Die Stellungen des Feindes wurden gespalten. Und nach der Befreiung von Malaja Loknja wurden drei Mini-Einkesselungen, so genannte "Einkesselungen in der Einkesselung", gebildet. Die Ukrainer begannen daraufhin, sich als Kriegsgefangene zu ergeben. Am Sonntagabend erfolgte die Liquidierung der Mini-Einkesselung in Martynowka, und am Montagmorgen wurde die Umgebung von Iwaschkowskoje und Prawda gesäubert.

Die verbliebenen ukrainischen Truppen begannen sich in Richtung der Ortschaften Juschny und Kasatschja Loknja westlich von Sudscha zurückzuziehen. Dieser Rückzug hatte zur Folge, dass die in der Mini-Einkesselung zwischen Malaja Loknja und Iwaschkowskoje verbliebenen Streitkräfte dem Untergang geweiht waren.

Aus Sicht des Feindes scheint die Straße nach Kasatschja Loknja einigermaßen zugänglich zu sein, so dass er in diese Richtung flieht. Bei den ukrainischen Streitkräften herrscht Desorganisation. Laut abgehörten Funksprüchen und Aussagen von Kriegsgefangenen haben viele der in den Mini-Einkesselungen in den Waldgebieten befindlichen ukrainischen Soldaten keine Ahnung, was an ihren Flanken und in ihrem Rücken geschieht.

Im Industriegebiet von Sudscha gibt es weiterhin einigermaßen heftigen Widerstand, da es dort viele Großbauten gibt und es schwierig ist, an einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt mit vielen Strecken zu operieren. Derzeit finden keine aktiven Bewegungen zwischen den eingekesselten Gruppen und dem Gebiet Sumy statt. Am Montag begann die russische Luftwaffe mit der Bombardierung der Siedlung Bassowka im Gebiet Sumy, was als Vorbereitung einer Offensive auf Junakowka von der Seite des Dorfes Nowenki aus und die vollständige Abriegelung der gesamten großen Einkesselung betrachtet werden kann.

Allerdings kontrolliert der Feind noch immer die Stadt Sudscha selbst. Einzelnen Sabotage- und Aufklärungsgruppen der russischen Streitkräfte ist es bereits gelungen, das Stadtzentrum (den Bereich der Kirche und des ungarischen Friedhofs) zu erreichen, aber generell wäre es verfrüht, von einem Ende der Operation zur Befreiung des Kursker Gebietes zu sprechen. Das außergewöhnlich hohe Tempo des Vormarsches bleibt bestehen, wird aber objektiv mit der Annäherung an das Stadtzentrum an Geschwindigkeit verlieren.

Darüber hinaus besteht die Sudscha aus zwei voneinander getrennten Territorien – der eigentlichen Stadt mit kleinen Vororten und dem Industriegebiet. Aus militärisch-taktischer Sicht handelt es sich um unterschiedliche Richtungen und Zuständigkeitsbereiche. Dementsprechend bewegen sich die russischen Truppen aus verschiedenen Richtungen auf sie zu: auf die Industriezone aus dem Norden – aus Kubatkin und Martynowka – und auf die Stadt selbst aus dem Osten und Südosten – aus Machnowka. Dabei könnte die Industriezone bis Montagabend zu einer weiteren Mini-Einkesselung werden.

Es sollte gesondert darauf hingewiesen werden, dass der Erfolg der von den russischen Streitkräften im Gebiet Kursk durchgeführten Operation nichts mit der weithin propagierten "Abschaltung" der ukrainischen Streitkräfte von den amerikanischen elektronischen Ressourcen und Geheimdienstinformationen zu tun hat. Die Operation war bereits seit drei Wochen in Vorbereitung, also lange bevor Washington die Entscheidung traf, Kiew in irgendeiner Weise einzuschränken.

Solche Operationen sind immer einzigartig, auch wenn man auf den ersten Blick eine Parallele zu dem ähnlichen "Awdejewka-Tunnel" ziehen kann. Sowohl dort als auch hier war die Brigade "Veteranen" involviert, da sie bereits über einschlägige Erfahrungen verfügte. Darüber hinaus ist die Zusammenwirkung aller Einheiten der russischen Streitkräfte im Kursker Grenzgebiet zu erwähnen, die das Tempo der Offensive buchstäblich auf die Minute genau einhielten, ohne sich von unnötigen Dingen ablenken zu lassen. Dank dieser Kohärenz war es möglich, rechtzeitig eine Kommunikation mit den eingekesselten "Gasmänner"-Truppen herzustellen und die feindliche Gruppierung durch die Bildung einer Vielzahl von Mini-Einkesselungen zu besiegen.

All dies demonstriert sowohl das gestiegene Maß an strategischer Planung als auch die Disziplin und taktische Vorbereitung der Infanterie, die in voller Koordination mit den zugewiesenen Gruppierungen und Drohneneinheiten operiert. Möglicherweise sind in naher Zukunft weitere gute Nachrichten sowohl aus dem Kursker Grenzgebiet als auch aus dem Gebiet Sumy zu erwarten, da diese Kriegsschauplätze eng miteinander verbunden sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Podoljaka: Ukrainische Verteidigung am Frontabschnitt Kursk kollabiert – Kämpfe um Sudscha halten an

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Von Gert Ewen Ungar

Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht.

Die Brüsseler Betonköpfe mit den entsprechenden Frisuren bleiben dennoch der Logik der Gewalt und des Krieges verpflichtet. Mit immer mehr Militär und immer höheren Rüstungsausgaben sollen Probleme gelöst werden, die nur diplomatisch gelöst werden können. In Brüssel und in zahlreichen westeuropäischen Hauptstädten fehlt die Einsicht und der Wille zum Frieden.

Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Man hätte es anders haben können, aber an einer Umsetzung von Minsk 2 und dem damit verbundenen Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine bestand seitens Westeuropas kein Interesse. Die EU fühlte sich machtvoll, und hat sich gründlich verrechnet. In Brüssel ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht durchgesickert. Dort glaubt man, mit viel Geld und dem Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie ließe sich das Ruder noch herumreißen. Faktisch ist es dafür längst zu spät. Alles, was die Europäische Union jetzt plant, wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren umgesetzt. Die Welt sieht dann aber ganz anders aus. Die Chance auf eine Mitgestaltung dieser künftigen Welt verspielt die EU jedoch in diesen Tagen. Von der Leyen hat heute im EU-Parlament deutlich gemacht, dass die Europäische Union für das ewige Gestern steht. Das Morgen gestalten andere.

Die USA haben die Zeichen der Zeit verstanden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bemühen sie sich um Schadensbegrenzung, während die EU an ihren Kriegszielen festhält, die schon immer illusorisch waren: Brüssel will die strategische Niederlage Russlands. Weil die sich aber partout nicht einstellen will, muss nun aufgerüstet werden. Zum einen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, zum anderen für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird.

Dann nämlich – so lautet die Brüsseler Mär – wird Russland die Staaten der EU angreifen. Auf die Frage, warum Russland das tun sollte, antwortet unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Küchen-Psychologie: weil Wladimir Putin die Demokratie hasst, behauptet sie. Zudem ließe sich mit Putin nicht verhandeln, lautet ein weiteres Brüsseler Credo. Der verstehe nur die Sprache der Macht, wird man in Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten nicht müde zu wiederholen. Dabei redet gerade in diesen Tagen alle Welt mit Russland, nur eben die EU nicht. Die Diplomatie ist zurück, die Europäische Union nimmt daran nicht teil. Mit dem Festhalten an ihren bizarren Erzählungen, die der Begründung dienen sollen, warum Westeuropa Gespräche mit Russland ablehnt, macht sich die EU selbst zur Verliererin der Entwicklung. Sie verkennt die Zeichen der Zeit.

Die USA sagen klar, dass der Europäischen Union die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine zukommt. Aus Washington ist kein Cent zu erwarten. Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Lebten 1994 noch rund 52 Millionen Menschen in der Ukraine, waren es 2023 37,7 Millionen. Die Energieinfrastruktur ist zerstört, die Wirtschaft brach 2022 um rund 30 Prozent ein.

Der Wiederaufbau der Ukraine kostet hunderte Milliarden, die von der EU aufzubringen sein werden. Geld, dass sie gleichzeitig wegen einer herbeiphantasierten russischen Bedrohung für Rüstung ausgeben will. Das kann nicht funktionieren. Der Europäischen Union fehlt nicht nur ein Konzept, sondern das grundlegende Verständnis für Zusammenhänge.

Russland und die USA verständigen sich. Sie sind zur Kooperation bereit, um eine künftige Friedensordnung für Europa festzulegen. Die EU wird bisher noch nicht einmal gefragt. Das ist angesichts des trotzigen Verhaltens der Brüsseler Technokraten mehr als verständlich, denn außer der zweifellos vorhandenen Kompetenz in Säbelrasseln und martialischer Rhetorik fehlt Brüssel jegliche Begabung zur Diplomatie. Damit verspielt die EU ihre eigene Zukunft.

Eigentlich ist jetzt die Zeit für diplomatische Initiativen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich an Moskau zu wenden und zumindest rhetorisch abzurüsten, wenn man die Absicht hat, die Geschicke Europas mitzugestalten. Doch genau das passiert nicht. Ob die EU aber die Folgen ihres diplomatischen Versagens übersteht, ist zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie unter der Last eines verlorenen Krieges auseinanderbricht. Verschuldet hätte sie ihren Untergang allerdings ganz alleine. Ihr Untergang wäre eine Art der natürlichen Auslese, die der Unfähigkeit der Europäischen Union zur Anpassung an eine neue politische Umgebung geschuldet ist.

Mehr zum Thema – Saudi-Arabien: Konsultationen USA-Ukraine haben begonnen

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