Um gegen die Drogenkriminalität und die illegale Fischerei in Ecuador wirksamer vorzugehen, ist Präsident Daniel Noboa mit Erik Prince eine "strategische Allianz" eingegangen. Der frühere US-Navy SEAL ist Gründer des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater, das jetzt unter dem Namen Academi firmiert. Auf der Plattform X begründet Noboa seine Entscheidung damit, dass das organisierte Verbrechen in Ecuador Angst verbreite und davon ausgehe, dass es ungestraft agieren könne. Diese Zeit sei nun vorbei.

El crimen organizado ha sembrado miedo y ha creído que puede operar con impunidad. Se les acaba su hora. Empieza la ayuda internacional en el Ecuador. En reunión con @realErikDPrince, fundador de Blackwater, hemos establecido una alianza estratégica para fortalecer nuestras… pic.twitter.com/9IDnzADqvg
— Daniel Noboa Azin (@DanielNoboaOk) March 11, 2025

In seinem Eintrag auf X zeigt Ecuadors Präsident ein gemeinsames Foto mit Prince und spricht von einer "internationalen Hilfe" für seine Regierung. Noboa sagt dabei der Drogenkriminalität den Krieg an.

"Es gibt keinen Waffenstillstand. Es gibt keinen Rückzug. Wir sind im Vormarsch."

Die Abmachung zwischen Noboa und Prince stößt bei vielen Ecuadorianern auf Unverständnis. In den Kommentaren verweisen viele Nutzer darauf, dass es sich um keine "internationale Hilfe" handele, da Ecuador für die Dienstleistungen der Söldner werde zahlen müssen. Andere fragen sich, ob eine solche Allianz mit der Verfassung des südamerikanischen Landes kompatibel sei. Erinnert wird auch an zahlreiche Skandale um die Tätigkeit dieser Söldnertruppe.

Das von Prince gegründete Militärunternehmen ist dafür bekannt, aus bewaffneten Konflikten weltweit Kapital zu schlagen. So hatte der Blackwater-Gründer während des chaotischen Rückzugs der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 den Einheimischen angeboten, angesichts der anrückenden Taliban-Truppen für 6.500 US-Dollar aus dem Land evakuiert zu werden. Bekannt ist auch ein Fall aus dem Irak-Krieg, als Blackwater-Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten massakriert hatten. Ihrerseits wirft Venezuela der Söldnertruppe einen gescheiterten Versuch vor, im Jahr 2020 im Auftrag der US-Regierung für fast 50 Millionen US-Dollar Präsident Nicolas Maduro zu stürzen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitssituation in Ecuador signifikant verschlimmert. Eine Ursache dafür ist, dass das südamerikanische Land aufgrund seiner geografischen Lage am Pazifik und der gemeinsamen Grenze mit den zwei größten Koka-Anbauländern Kolumbien und Peru dem organisierten Verbrechen günstige Logistikrouten bietet. Darüber hinaus hat Ecuador keine eigene Währung mehr und nutzt stattdessen den US-Dollar, was die Geldwäsche erleichtert. Hinzu kommt noch, dass kriminelle Banden die Politik und die Behörden des Landes unterwandert haben.

Mehr zum Thema - Cannabis im Gepäck: Eltern bestätigen Freilassung eines in Russland festgenommenen US-Amerikaners

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/239332-ecuad…

Von Wolfgang Bittner

In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. "Wir sind Drehscheibe für die NATO", heißt es da. Im "Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr", und mit dem "Operationsplan Deutschland" bereite sich das Land auf eine "mögliche kriegerische Auseinandersetzung" vor.

Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es "Convoy Support Center", d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500Milliarden zum Einsatz kommen).

Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere "Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird". Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, "andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren".

Russland wollte Frieden

Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe, noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.

Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzten. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.

Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem "Gemeinsamen europäischen Haus" wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.

In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das bei YouTube inzwischen gelöscht wurde, sagte Putin am 29.September 2015: "Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss." Und Ende März2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei "völliger Unsinn", sie "machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‚russischen Bedrohung, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten". Die Bevölkerung werde verängstigt, "um Geld aus ihr herauszuholen" und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.

Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Und zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er: "Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."

Trump will Verständigung, die EU will Krieg

Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Kurios und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europäischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Barack Obama und Joe Biden aufgezwungen worden ist (dazu Wolfgang Bittner, "Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise", Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 40; Anm.), jetzt in eigener Regie fortführen wollen, nachdem sich Präsident Donald Trump mit Russland verständigen will.

Falls nun die Gesetzesvorlage der CDU/CSU und der SPD über die astronomische Summe von fast einer Billion für Aufrüstung und Erneuerung der Infrastruktur vom Bundestag beschlossen wird, steht der deutschen Bevölkerung– abgesehen von einer akuten Kriegsgefahr– ein gewaltiger Aderlass bevor. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen wollen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.

Mehr zum Thema - Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments

de.rt.com/meinung/239303-vorbe…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/international/239388…

Dabei geht es auch um transatlantische Zusammenarbeit und strategische Ansätze zur Konfliktvermeidung. Hier können Sie das vollständige Interview mit deutscher Simultanübersetzung ansehen.

Mehr zum Thema - Lawrow zu Gesprächen mit USA: Schnittmengen der Interessen zur Deeskalation nutzen

de.rt.com/russland/239385-ganz…

Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU noch einmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über deren Zusammenarbeit mit NGOs gefordert. Die CDU wollte wissen, ob sie die politische Unabhängigkeit der Arbeit der von ihr finanzierten Organisationen sichergestellt sieht. Hintergrund waren Demonstrationen gegen die politische Opposition in Deutschland, zu denen Organisationen aufgerufen hatten, die von der Bundesregierung finanziert werden. Gleichzeitig unterstützte die Bundesregierung die Demonstrationen. Politiker der Ampel-Koalition zeigten sich bei den Protesten und teilten Bilder davon in den sozialen Netzwerken. Dadurch entstand der Eindruck, die Bundesregierung organisiere über die Finanzierung von NGOs im Wahlkampf Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU.

Die Kleine Anfrage der CDU zog einen Proteststurm nach sich. Die CDU wolle zivilgesellschaftliches Engagement abwürgen, war ein zentraler Vorwurf, der just von jenen Organisationen vorgebracht wurde, denen die CDU unterstellt, gar nicht für zivilgesellschaftliches Engagement zu stehen, sondern im Interesse und Auftrag der Bundesregierung zu handeln.

Der Bild-Zeitung nun liegen die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vor. Wer sich Aufklärung erhofft hat, wird laut Bild enttäuscht.

"Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten", ist demnach die zentrale Aussage. Das kann man glauben, ober auch nicht. Belege dafür, dass die politische Unabhängigkeit der aus dem Haushalt finanzierten Organisationen gewährleistet ist, bleibt die Antwort schuldig.

Dass die Bundesregierung gar keine befriedigende Antwort geben möchte, geht schon aus der die Antwort einleitenden Bemerkung hervor, die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe an, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Na dann.

Auf die Frage, in welchem Umfang Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und andere finanziert werden, lässt die Bundesregierung wissen, dass das Zusammentragen der Information in der "vorgesehenen Frist nicht zu leisten" sei. Damit bleibt der Verdacht wohl bestehen, dass die Bundesregierung eine Schattenstruktur an Organisationen zur politischen Einflussnahme unterhalte. Die CDU ist da übrigens keine Ausnahme. Ihre Empörung über die deutschen Zustände ist gespielt. Auch sie fördert Organisationen, die der politischen Einflussnahme in ihrem Interesse dienen. Es sind nur andere Organisationen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/239379-ngo-fi…

Das Stadtgericht von Tiflis hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun Jahren Haft verurteilt, berichtet der Fernsehsender Mtawari Archi.

Laut dem Sender ist das Verfahren in Georgien als "Jackenaffäre" bekannt. Die Anklage wirft Saakaschwili vor, während seiner Amtszeit zwischen 2009 und 2012 mehr als 3,2 Millionen Dollar an Staatsgeldern für persönliche Ausgaben verwendet zu haben.

Dazu zählen der Kauf von Jacken, Mänteln, Luxusgütern und einer Uhr, die Finanzierung der Ausbildung seines Sohnes, kosmetische Behandlungen sowie die Anmietung teurer Autos, Yachten und Flugzeuge bei Auslandsreisen – einschließlich der Kosten für sein Begleitpersonal. Das Urteil fällte Richter Badri Kotschlamasaschwili. Neben der Haftstrafe wurde gegen Saakaschwili eine Geldstrafe von 300.000 Lari (etwa 100.000 Dollar) verhängt.

Auch der ehemalige Chef der Staatssicherheit, Teimuras Dschanaschija, wurde in den Fall verwickelt. Das Gericht erkannte ihn ebenfalls als schuldig, verhängte jedoch lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Lari (etwa 1.000 US-Dollar).

"Michail Saakaschwili muss seine Strafe bis 2030 absitzen", erklärte der Richter und fügte hinzu, dass dem Ex-Präsidenten bereits dreieinhalb Jahre Haft angerechnet worden seien.

Saakaschwili war bereits 2014 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt worden. Am 1. Oktober 2021 wurde er nach seiner Rückkehr aus der Ukraine in Georgien verhaftet. Gegen ihn laufen insgesamt fünf Strafverfahren. In zwei Fällen wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Derzeit verhandelt das Stadtgericht Tiflis drei weitere Fälle: die Veruntreuung öffentlicher Gelder, die gewaltsame Auflösung einer Demonstration am 7. November 2007 und den illegalen Grenzübertritt. Das Urteil im Fall des Grenzübertritts wird am 14. März erwartet. Auf das neue Urteil reagierte Saakaschwili mit Ironie und bezeichnete es als "Überraschung". Auf seiner Seite in den sozialen Netzwerken schrieb er:

"Was für eine Überraschung war das Urteil des Oligarchen, nicht wahr? Ich wurde praktisch zu lebenslanger Haft für offizielle Ausgaben der Präsidialverwaltung verurteilt. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam sind wir stark!"

Aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde der Politiker im Mai 2022 in die Privatklinik "Vivamed" in Tiflis verlegt, wo er sich bis heute befindet. Saakaschwili war bei der Urteilsverkündung weder persönlich anwesend noch per Videokonferenz zugeschaltet. Nach Angaben des Richters wollte der Ex-Präsident aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Der neue Schuldspruch gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten sei eine Lehre für alle, die bereit seien, staatliche Souveränität und Russophobie zu veräußern, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.

"Das ist eine Lektion für alle, die für 30 Silberlinge mit Russophobie, staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit handeln. Vor allem für die gesamte ukrainische Junta unter der Führung von Wladimir Selenskij."

Sluzki betonte, Saakaschwili habe bekommen, was er verdiene, weil er die Interessen seines Volkes zugunsten des Westens verraten habe.

Er erklärte, der Fall USAID sei bezeichnend: Millionen von Dollar seien nach Georgien geflossen, um eine antirussische Basis im Südkaukasus zu schaffen. Doch das georgische Volk habe sich als weitaus klüger erwiesen. Die käufliche Regierung sei auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden, und ihre Anführer hätten sich für ihre Machenschaften und Verbrechen gegen ihr Land vor Gericht verantworten müssen.

Mehr zum Thema – Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt

de.rt.com/europa/239368-tiflis…