USA: Was denken die Amerikaner WIRKLICH über Donald Trump? deutschlandkurier.de/2025/03/u… Einige deutsche Mainstreammedien behaupten mit einer moralinsauren Penetranz, dass die USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump in eine „faschistische Diktatur“ geführt würde – DOCH WAS SAGEN DIE AMERIKANER SELBST? Die neue

Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine


Als die Verhandlungsergebnisse in der saudischen Stadt Dschidda bekannt gegeben wurden, saß Macron in Paris mit den Generalstabschefs aus 34 Ländern zusammen, um mit ihnen über mögliche Beiträge zur Ausrüstung der Ukraine zu debattieren. Den Eindruck, dass es sich um eine konzertierte Aktion mit Donald Trump handeln könnte, wollte man auch in Paris nicht zurückweisen. Macron selbst ließ verlauten, der Augenblick für Europa gekommen sei, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, "für die Ukraine und für sich selbst".

[Notre Défense] 💬 « Nous ne sommes pas en guerre […] Pour autant, nous ne sommes plus en paix. »Le #PDSF2025 s’est ouvert ce 11 mars à l’École militaire. Un rendez-vous stratégique dans un contexte incertain, inauguré par @SebLecornu, avec son homologue @rubenbrekelmans 🇳🇱… pic.twitter.com/ydUYnZpjfm
— Olivia Penichou (@OliviaPenichou) March 12, 2025

Hochrangige Militärs aus ganz Europa und darüber hinaus kamen am Dienstag in Paris zu Gesprächen über die möglichen Konturen einer internationalen Sicherheitstruppe für die Ukraine zusammen – eine Idee, die Frankreich und Großbritannien vorantreiben, um einen künftigen Krieg in der Ukraine zu verhindern, falls Moskau und Kiew sich darauf einigen, die Kämpfe einzustellen.

Die Teilnehmer erwarteten, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen einen Überblick über das Gesamtbild und die Grundzüge geben würden. Sie sollten einen Eindruck davon vermitteln, welche Länder bereit sein könnten, sich einer Sicherheitskoalition für die Ukraine anzuschließen, ohne sich zu diesem Zeitpunkt auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Truppen, Ausrüstung oder sonstiger Unterstützung festzulegen.

Die Überlegungen gehen inzwischen weit über die ursprünglich angedachte europäische Lösung hinaus. So nahmen an den Beratungen in Paris auch die Generalstabschefs der Armeen Australiens, Neuseelands und Japans teil.

Zur Debatte stehen zunächst militärische Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause, in einem zweiten Schritt eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Diese Friedenshüter sollen nach französischen Vorstellungen nicht in der Nähe der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der Nähe kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden.

Bei dem Treffen der Militärchefs sagte Macron, es sei an der Zeit, "vom Konzept zum Plan" überzugehen, um glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu definieren. Macron betonte, dass das französisch-britische Projekt mit dem NATO-Bündnis und seinen Fähigkeiten einhergehen müsse.

Die Vereinigten Staaten – das militärisch stärkste Mitglied der NATO – wurden nicht zu den Pariser Gesprächen eingeladen, da die europäischen Staaten zeigen wollten, dass sie in der Lage seien, einen großen Teil der "Aufgabe der Sicherung der Ukraine" zu übernehmen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft ist, sagte ein französischer Militärbeamter.

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de.rt.com/international/239346…

Trump: Mit Russland ist es einfacher zu verhandeln als mit der Ukraine


US-Präsident Trump sagte im Rahmen einer Diskussion mit Wirtschaftsvertretern, dass er bisher Verhandlungen mit Russland als einfacher empfunden habe, als mit der Ukraine. Trump versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln und hofft, dass Russland den Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands annimmt.

Trump machte diese Bemerkungen kurz nachdem sich ukrainische und amerikanische Delegationen im saudi-arabischen Dschidda getroffen hatten. Dort hatte Kiew einem "vollständigen Waffenstillstand" zugestimmt, wie der US-Präsident es beschrieb, während Washington die Freigabe militärischer und geheimdienstlicher Unterstützung erteilte.

"Ich habe bereits gesagt, dass der Umgang mit Russland bisher einfacher war als mit der Ukraine, was eigentlich nicht der Fall sein sollte, aber es ist so", sagte Trump. "Aber wir haben eine Zustimmung der Ukraine zu einen vollständigen Waffenstillstand erzielt und das ist gut … und wir hoffen, dass nun auch Russland zustimmen wird."

Trump hatte zuvor erklärt, eine Einigung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung des Konflikts. Andernfalls "machen wir einfach so weiter", sagte er und warnte, dass "viele Menschen" getötet würden.

In der saudischen Hafenstadt Dschidda waren gestern US-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine zusammengekommen, um die Möglichkeiten für einen Friedensschluss auszuloten. Nachdem Washington im Vorfeld deutlich Druck auf die Ukraine ausgeübt hatte, erklärte sich die Ukraine nun bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Im Gegenzug versprachen die USA, die Lieferung von Waffen wieder aufzunehmen und Daten der Aufklärung zur Verfügung zu stellen.

Donald Trump kündigte die unmittelbare Aufnahme von Gesprächen mit Russland an.

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de.rt.com/nordamerika/239353-t…

Streit um Corona-Diskussion: ORF bläst Debatte ab – Keine Plattform für Maßnahmengegner


Die Aufarbeitung der Corona-Zeit wird in Österreich noch Jahre in Anspruch nehmen. Während Befürworter der damaligen Maßnahmen weiterhin privilegierten Zugang zu den staatlichen Medien genießen und dort ihre Sichtweisen verbreiten können, werden kritische Stimmen nach wie vor als Skeptiker abgestempelt und an den Rand des Diskurses gedrängt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft. Um aus den Erfahrungen zu lernen und auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein, ist eine umfassende Analyse unerlässlich. Die Erkenntnisse aus zahlreichen Untersuchungen und Studien fließen daher in laufende Reformprojekte ein – darunter die Überarbeitung des Epidemiengesetzes, die Aktualisierung des Pandemieplans und die Stärkung der Versorgungssicherheit mit medizinischen Gütern.

Als das Coronavirus 2020 erstmals auftrat, herrschte weltweit große Unsicherheit. Auch Österreich musste rasch reagieren, um "die Ansteckungszahlen zu senken und eine Überlastung der Krankenhäuser durch eine explosionsartige Zunahme schwerer Fälle zu verhindern".

Ein Beispiel für die anhaltenden Spannungen in der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist die kurzfristige Absage der ORF-Diskussionsveranstaltung zur Corona-Politik in Niederösterreich. Der Virologe Norbert Nowotny lehnte es ab, mit dem bekannten Maßnahmenkritiker Martin Rutter zu debattieren, woraufhin die gesamte Veranstaltung gestrichen wurde. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für mangelnde Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine fortgesetzte einseitige Deutungshoheit in der Corona-Debatte.

Unser Experte Norbert Nowotny im @ORF #Studio2 zur Rolle von #Nerzen im Zusammenhang mit dem #Coronavirus.t.co/d2tmaL1gM7 pic.twitter.com/to39i0B8cQ
— Vetmeduni (@VetmeduniVienna) November 6, 2020

Die ORF-NÖ-Sendung "Ein Ort am Wort" sollte am Donnerstag unter dem Titel "Fünf Jahre Corona – Fakten und Fehler" stattfinden. Ziel war es, die damaligen Entscheidungen im Kontext der Pandemie aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Neben Fachleuten sollten auch Kritiker zu Wort kommen, um eine differenzierte Debatte zu ermöglichen.

Virologe verweigert Diskussion mit Rutter

Kurz vor der Veranstaltung zogen sich jedoch die geladenen Experten, Virologe Norbert Nowotny und Intensivmediziner Christoph Hörmann, aus der Diskussion zurück. Nowotny begründete seine Absage damit, dass er sich nicht an einer Veranstaltung beteiligen wolle, die Rutter und dessen Anhängern "eine nicht gerechtfertigte Plattform" biete.

Zudem seien Rutters Aussagen in sozialen Netzwerken nicht mit einer sachlichen, evidenzbasierten Diskussion vereinbar. Der ORF gab daraufhin bekannt, dass eine adäquate Neubesetzung in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei, weshalb die gesamte Veranstaltung abgesagt wurde.


Streit um Corona-Diskussion: ORF gerät unter DruckSputnik, ORF / Sputnik
Scharfe Kritik von Rutter und der FPÖ

Martin Rutter äußerte scharfe Kritik an der Absage und warf Nowotny vor, eine offene Debatte zu verhindern.

"Die fehlende Aufarbeitung passt zur fehlenden Diskussionskultur über Fehler und Fakten rund um Corona", so Rutter.


Er forderte die Universität Wien auf, Nowotnys Lehrtätigkeit zu überprüfen, da dieser wissenschaftlichen Meinungspluralismus blockiere. Seiner Ansicht nach blockiere Nowotny "jeden ernsthaften wissenschaftlichen Ansatz von Meinungsfreiheit" im Zusammenhang mit Corona.

Auch die FPÖ reagierte mit deutlicher Ablehnung. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Absage als Beleg für die anhaltende Zensurkultur des ORF und bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Um das Thema dennoch zur Diskussion zu bringen, kündigte die FPÖ eine eigene Sendung zur Corona-Aufarbeitung auf FPÖ-TV an.

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de.rt.com/oesterreich/239348-s…

Grüne fordern 17 (!) neue Straßenbahnlinien für Wien exxpress.at/politik/gruene-for… Die Wiener Grünen setzen im Wahlkampf auf den Öffi-Ausbau und fordern eine Straßenbahn-Offensive: 17 neue Linien, 68 Kilometer mehr Schienen – aber ohne die 365-Euro-Jahreskarte anzutasten. Auch Ampeln sollen kompromisslos für Öffis geschaltet werden. #news #press

"RIA Nowosti" muss Büro in Athen schließen de.rt.com/europa/239370-ria-no… Russische Staatsmedien haben immer weniger Freiräume in der EU. Nach gut 20 Jahren Präsenz in Griechenland muss die Agentur "RIA Nowosti" ihr Büro schließen. Grund ist die Weigerung des Außenministeriums in Athen, dem Chef-Korrespondenten die Akkreditierung zu verlängern. #news #press

"RIA Nowosti" muss Büro in Athen schließen


Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti muss ihr Büro in Griechenland schließen, nachdem sich das Außenministerium des EU-Landes geweigert hat, dem Chef-Korrespondenten Gennadi Melnik die Akkreditierung zu verlängern. Den Grund für diese Entscheidung gab die zuständige Mitarbeiterin der diplomatischen Behörde nicht bekannt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Journalist seine Akkreditierung erst mit Verzögerung bekommen.

Das Medienunternehmen Rossija Sewodnja, dem die Nachrichtenagentur gehört, bezeichnete in einer Erklärung die Entscheidung des griechischen Ministeriums als grobe Verletzung der Pressefreiheit. Es handele sich in der Tat um eine Verdrängung eines russischen Mediums aus dem EU-Land. Außerdem sei dies ein Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, wobei sich Griechenland gerne als deren Heimat sehe.

Das RIA Nowosti-Büro wurde im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2004 eröffnet. Über mehrere Jahre hinweg war es eine der wichtigsten Quellen, über die sich Russlands Bürger mit dem Leben und Ereignissen in Griechenland bekannt machen konnten. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vor drei Jahren schränkte die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jedoch immer mehr die Tätigkeit der russischen Staatsmedien ein. So wurde ihnen öfter der Zugang zu verschiedenen Veranstaltungen verwehrt, darunter auch internationale.

Anfang 2022 sperrte Griechenland die Nachrichtenagentur Sputnik, die ebenfalls dem Medienhaus Rossija Sewodnja gehört, und den Fernsehsender RT. Dutzende griechische Sputnik-Mitarbeiter verloren ihren Job. Der Zugriff auf die Websites und die sozialen Medien der russischen Staatsmedien wurde blockiert.

Im Dezember 2024 folgte die Sperre des Telegram-Kanals von RIA Nowosti in dem EU-Land. Die griechischen Behörden begründeten dies mit Verstößen gegen das örtliche Recht, ohne aber konkrete Beispiele anzuführen. Von der Sperre wurden auch andere russische Staatsmedien betroffen.

Die russische Regierung verurteilte mehrmals solche Vorgehensweise in der EU. Wie das Außenministerium in Moskau erklärte, handele es sich um einen Versuch des Westens, alternative Meinungen und Sichtweisen mundtot zu machen.

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de.rt.com/europa/239370-ria-no…

Es grünt so grün, wenn Merzens Blütenträume blüh’n tichyseinblick.de/meinungen/me… Alle Welt kennt den Ohrwurm aus dem Musical „My Fair Lady“: „Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blüh’n.“ Umgedichtet auf „Merzens Blütenträume“ wird diese Liedzeile allerdings kein Ohrwurm, sondern allenfalls ein ephemerer Abgesang eines Kanzlerkandidaten werden. Viele der 28,5-Prozent-Unionswählerschaft müssen sich die Augen reiben. Andere, die früher Union gewählt hatten,

NRW und Brandenburg: Messergewalt nimmt weiter drastisch zu – Ausländer deutlich überrepräsentiert apollo-news.net/nrw-und-brande… Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen ist erneut gestiegen. Während die Gewaltkriminalität insgesamt um 0,4 Prozent leicht zurückging, nahm die Messergewalt im ...
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Lawrow: Russland offen für Nukleargespräche mit USA und China de.rt.com/international/239340… Russland zeigt sich offen für Treffen mit China und den USA zum Thema Atomwaffen. Außenminister Lawrow betont jedoch, dass ein Dialog auf gegenseitigem Respekt beruhen sollte und hebt die Bedeutung trilateraler Gespräche zur strategischen Stabilität hervor. #news #press

Putin besucht zum ersten Mal seit dem ukrainischen Einmarsch die russische Region Kursk


Das russische Militär müsse die ukrainischen Streitkräfte, die in die Region Kursk eingedrungen sind, "so schnell wie möglich" besiegen, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Er besuchte einen Gefechtsstand in der Region, während die russischen Streitkräfte eine große Gegenoffensive gegen die im Kursker Gebiet verbliebenen ukrainische Truppen fortsetzen.

Während seines Besuchs traf der Präsident mit russischen Militärkommandeuren zusammen und hörte sich einen Bericht des Generalstabschefs, General Walery Gerassimow, an. Putin dankte dem Generalstab und den in der Region kämpfenden Einheiten für ihre Bemühungen.

"Unser Ziel ist es, dem Feind, der sich auf dem Gebiet der Region Kursk verschanzt hat, kurzfristig eine Niederlage zuzufügen", sagte der Präsident und fügte hinzu, dass Moskau auch die Schaffung einer "Sicherheitszone" entlang der Grenze zur Ukraine in Betracht ziehen werde. Die ukrainischen Einheiten, die in die Region eingedrungen sind, sollten als "Terroristen" behandelt werden, so Gerassimow, einschließlich aller ukrainischen Kämpfer, die in dem Gebiet gefangen genommen werden.

Laut Gerassimow hat das russische Militär in den vergangenen fünf Tagen ein 259 Quadratkilometer großes Gebiet befreit, zu dem 24 Städte und Dörfer gehören. Die Kiewer Streitkräfte seien in dem Gebiet weitgehend "eingekesselt" und "isoliert", so der Generalstabschef.

Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in einer Militäruniform, wie er Gerassimow vor einem Gebäude trifft, das als Kommandoposten dient, bevor er ins Innere geht, um andere Offiziere und Kommandeure zu treffen.

Das ukrainische Militär habe bei seinem Einmarschversuch über 67.000 Soldaten verloren, sagte Gerassimow und fügte hinzu, dass die russischen Truppen seit Beginn der Gegenoffensive im vergangenen Jahr mehr als 1.100 Quadratkilometer oder 86 % des ursprünglich von Kiew besetzten Gebiets befreit hätten.

Der Besuch erfolgte nur wenige Stunden nach Medienberichten über die Befreiung von Sudscha, der größten von den Ukrainern gehaltenen Stadt in der Region Kursk. Auf einigen Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie russische Truppen im Stadtzentrum eine Flagge hissten. Einigen Berichten zufolge dauern die Kämpfe in den westlichen und nordwestlichen Außenbezirken von Sudscha an.

Anfang dieser Woche hatte das russische Militär in einem Überraschungsangriff zwölf Siedlungen und über 100 Quadratkilometer Land zurückerobert und dabei auch das Industriegebiet von Sudscha eingenommen.

Mehr Infomrationen in Kürze...


de.rt.com/russland/239398-puti…

Das Geschwätz des Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und die »Initiative für einen handlungsfähigen Staat« danisch.de/blog/2025/03/12/das… Hätten sie halt damals auf mich gehört … DIE WELT hat ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter und Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, der ja schon

Urteil gegen Friedensaktivistin – Winken zum Hitlergruß erklärt


Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch wurde die russischstämmige Friedensaktivistin Ella Brausova vor dem Amtsgericht Köln zu einer Strafe von 2.400 Euro verurteilt. Nach dem Prozess berichtet sie im Gespräch mit RT, wie es zu der Anklage kam, und beschreibt ihre Eindrücke vor Gericht.

Am 25. August 2024 hatte Brausova an einem Demonstrationszug "für Frieden und Freundschaft mit Russland" als Beifahrerin in einem Auto teilgenommen. Nach Rückkehr des Konvois auf den Parkplatz an der Deutzer Werft sei sie aus dem Auto ausgestiegen und habe einigen Insassen der nach ihr auf dem Parkplatz einfahrenden Wagen zugewinkt. Mit der anderen Hand habe sie den einfahrenden Autokonvoi per Smartphone gefilmt.

Während sie dort stand, filmte und winkte, sei sie selbst von anwesenden Polizeikräften gefilmt worden. Polizisten kamen schließlich zu ihr und warfen ihr vor, sie habe auf der Deutzer Werft den Arm zum Hitlergruß erhoben. Deshalb habe die Polizei Anzeige gegen sie erstattet. Rund ein halbes Jahr später wurde nun vor dem Amtsgericht Köln über die Anklage verhandelt. Auf die Frage hin, wie sie den Prozess erlebt habe, schilderte Brausova:

"Die Richterin hat mir nicht geglaubt. Die Richterin war der Meinung, dass ich den Hitlergruß gemacht habe. Dafür habe ich 2.400 Euro Strafe, also 80 Tagessätze zu 30 Euro, bekommen."


Die Friedensaktivistin war im Jahr 1994 aus dem russischen Kaukasus nach Deutschland gekommen. Mittlerweile bereue sie, dass sie nach Deutschland gekommen sei. Seit 30 Jahren arbeite sie in diesem Land, zahle Steuern und habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen. In ihrem Arbeitsteam gebe es 120 Menschen aus vielen Nationen, nie sei ihr vorgeworfen worden, dass sie ein Nazi sei. In Deutschland herrsche Russophobie. Sie selbst wolle nur das, was alle einfachen Menschen wollten: in Frieden leben. Brausova führte aus, wofür sie sich engagierte:

"Die Menschen wollen alle nur in Frieden leben können, friedlich zur Arbeit gehen und ihren Lebensunterhalt verdienen."


Brausovas Anwalt, Markus Beisicht, bezeichnete den Prozess nach dem Gerichtstermin als politischen Schauprozess und als Realsatire. Das Urteil gegen die Friedensaktivistin sei ein Justizskandal. Seine Mandantin habe den Teilnehmern des Autokorsos ganz harmlos zugewinkt, was ihr nun vor Gericht als Hitlergruß ausgelegt werde. Beisicht erklärte:

"Hier ist eine völlig unbescholtene Bürgerin verurteilt worden für ihr Engagement für den Frieden mit Russland."


Das Gerichtsurteil werde man nicht akzeptieren. Brausova und ihr Anwalt wollen dagegen in Berufung gehen. Auch das Friedensengagement werde fortgesetzt. Am 23. März um 12 Uhr werde der nächste Autokonvoi für den Frieden mit Russland in Köln stattfinden, so der Anwalt.

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de.rt.com/inland/239371-urteil…

BREAKING: EPA Launches Biggest Deregulatory Action in U.S. History wattsupwiththat.com/2025/03/12… Administrator Zeldin Announces 31 Historic Actions to Power the Great American Comeback (see video below) WASHINGTON – U.S. Environmental Protection Agency (EPA) Administrator Lee Zeldin announced the agency will

Kiev planned ‘barbaric attack’ on Russian civilians to coincide with ceasefire talks – Moscow rt.com/russia/614053-ukraine-b… The Russian Foreign Ministry has strongly condemned what it described as a “barbaric” attack by Kiev on multiple Russian regions Read Full Article at RT.com #news #press

Wegen Trump: Trudeau-Nachfolger Carney kann auf historische Aufholjagd hoffen apollo-news.net/wegen-trump-tr… Die Regierung Trudeau ist endgültig Geschichte. Der kanadische Premierminister hatte bereits im Januar seinen Rücktritt angekündigt – mit der Maßgabe, ...
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Tick...tick...tick spaet-nachrichten.de/2025/03/t… 17 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern sollen eine Koalition aus Union und SPD möglich machen, trotz größter charakterlicher und intellektueller Unterschiede. Man mag gar nicht hinschauen. Über das Treiben von NGOs in Schland „liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“, heißt es lapidar auf die 551 CDU-Anfragen. Kein Wunder, denn die Agitation und Propaganda wird nicht mehr zentral g #news #press

66-jährige Deutschlehrerin und iranischer Schüler (37) – Am Ende schwimmt sie tot im Neckar alexander-wallasch.de/gesellsc… Diese Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stuttgart macht wütend und traurig zugleich. Ein Mensch ist gestorben, weil ein anderer eine Liebe zur Freiheit nicht ertragen konnte. Das allerdings ist nur eine ganz oberflächliche Betrachtungsweise. #news #press

Bikini ade! Melissa Naschenweng zeigt sich freizügiger denn je exxpress.at/lifestyle/bikini-a… Melissa Naschenweng heizt ihren männlichen Fans mächtig ein: Auf Facebook eröffnet die Kärntner Schlagersängerin die Badesaison mit einem dementsprechenden Foto, das schwer die Zensur passiert. Wir zeigen es trotzdem. #news #press

Nach erfundenem Rassismus-Vorfall in Herne: Mahnwache „gegen Rassismus“ abgesagt apollo-news.net/nach-erfundene… In Herne wurde für morgen eine Mahnwache „gegen Rassismus“ angekündigt. Eine 28-jährige Mutter aus Herne hatte angegeben, am Montag, den ...
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Abstimmungen im alten und neuen Bundestag tichyseinblick.de/kolumnen/goe… Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (213. Sitzung). TE hat berichtet, dass die Mechaniker der Parteienbürokatie die Feststellung des Wahlergebnisses verzögert haben, damit der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, welche die Wähler den Rest-Ampel-Parteien

Milliarden-Geschacher: „Grüne“ ziehen Merz am Nasenring durch die Manege! deutschlandkurier.de/2025/03/m… Tiefer als Merz & Co. kann man nicht mehr sinken: Um seine noch in den Sternen stehende Kanzlerschaft zu retten, lässt sich Friedrich Merz (CDU) von den „Grünen“ am Nasenring durch die Manege ziehen! Auf

800 Milliarden für die Verteidigung? „Nur Gerede – Brüssel will mehr Macht!“ exxpress.at/politik/800-millia… Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Pläne: Sie will 800 Milliarden Euro für Streitkräfte in der EU locker machen. Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) hält das für heiße Luft. Brüssel nutze die Krise, um eine Zentralregierung zu installieren, warnt er auf exxpressTV. Eine Verteidigungsunion sei die EU

Gezielt verschleiert: Bundesregierung lagen schon 2020 starke Indizien für Covid-Laborursprung vor apollo-news.net/gezielt-versch… Die Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19 verdichten sich. Der Bundesnachrichtendienst soll sich bereits 2020 mit der Theorie auseinandergesetzt und ...
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Tiflis: Ex-Präsident Saakaschwili zu neun Jahren Haft verurteilt de.rt.com/europa/239368-tiflis… Ein Gericht in Tiflis hat Georgiens Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun Jahren Haft verurteilt. Ihm werden Luxusausgaben auf Staatskosten vorgeworfen. Saakaschwili bezeichnet das Urteil als "praktisch lebenslänglich". #news #press

Mehr Freiheit, weniger Zettel: Wirtschaft erleichtert über Entlastung exxpress.at/politik/mehr-freih… Mehr Luft für Unternehmer: Die Bundesregierung hat ein „Mittelstandspaket“ beschlossen, das kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlasten soll. Weniger Bürokratie, günstigere Firmenwagen und eine höhere Basispauschalierung stehen im Mittelpunkt. Die Wirtschaft atmet auf. #news #press

Nach Treffen mit Armeechefs: Macron will Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine


Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit den Generalstabs- und Armeechefs aus 34 Ländern, um über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Das Treffen fand in der École Militaire in Paris statt. An den Gesprächen nahmen auf Einladung Macrons hochrangige Militärs aus 29 NATO-Staaten sowie aus Österreich, Australien, Japan und Südkorea teil. Dabei ging es auch um die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland. Für die Bundeswehr nahm Generalinspekteur Carsten Breuer an den Gesprächen teil.


Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Bezahlschranke) aus der französischen Hauptstadt war die Aktion mit dem Kabinett von Donald Trump abgestimmt. Als die Nachricht über die ukrainische Zusage zu einem 30-tägigen Waffenstillstand Paris ereilte (RT DE berichtete), ließ Macron mitteilen, dass "der Augenblick für Europa gekommen ist, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, für die Ukraine und für sich selbst".

"Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen", habe Macron "deutlich gemacht", dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem "Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien" übergehen müssten, "damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird", teilte der Élysée-Palast mit. Macron unterstrich, dass die Sicherheitsgarantien "nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt" werden dürften.

Auf der Sicherheitskonferenz "Paris Defense and Strategy Forum" am Dienstagnachmittag äußerte sich der französische NATO-Botschafter David Cvach im gleichen Sinne. Die Debatte drehe sich zu sehr um die Frage, die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen, dabei müsse vielmehr eine Lastenverschiebung ("burden shifting") hin zu den Europäern angestrebt werden. Die Beratungen gehen an diesem Mittwochnachmittag bei einem Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Polens im Val de Grace in Paris weiter.

Wie FAZ weiter mitteilt, stünden zunächst die militärischen Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause zur Debatte und in einem zweiten Schritt eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Diese Friedenshüter sollen nach französischen Vorstellungen nicht in der Nähe der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der Nähe kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Der wichtigste Aspekt sei eine nachhaltige Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Armee.

Die Pläne zur Aufrüstung und Stärkung der Armee konterkarieren russische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine. Diese gehört zu den von Russland deklarierten Grundvoraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Verzicht auf einen NATO-Beitritt gehören zu offiziellen Zielen der seit gut drei Jahren dauernden militärischen Sonderoperation. Außerdem lehnt Russland eine Beteiligung europäischer Staaten an einer eventuellen Ukraine-Friedenstruppe ab.

Die von Russland nicht anerkannten ausländischen Militärs würden sofort nach Betreten der ukrainischen Grenze zum legitimen Ziel der russischen Raketenangriffe werden, haben russische Vertreter immer wieder betont. Quartiere, in denen ausländische Söldner und Instrukteure untergebracht sind, werden mit Präzisionswaffen regelmäßig beschossen. So wurde am Mittwoch ein mehrstöckiges Hotel im zentralukrainischen Kriwoj Rog mit Iskander-Raketen angegriffen und teilweise zerstört. Dieses sei das vierte von Russland zerstörte Hotel in der Stadt, teilte das ukrainische Nachrichtenportal Strana mit.

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Lawrow: Russland offen für Nukleargespräche mit USA und China


Russlands Außenminister Sergei Lawrow gibt bekannt, dass Moskau offen für ein trilaterales Treffen mit den USA und China zum Thema Atomwaffen ist, sofern dieses auf gegenseitigem Respekt basiert. In einem Interview mit den US-Bloggern Andrew Napolitano, Larry Johnson und Mario Nawfal sagt Lawrow:

"US-Präsident Donald Trump hat bereits den Wunsch geäußert, ein solches Treffen zu organisieren, um über Atomwaffen und Sicherheitsfragen zu sprechen. Wir sind offen für jedes Format, das auf Respekt, Gleichberechtigung und dem Verzicht auf vorbestimmten Entscheidungen beruht. Sollten unsere chinesischen Partner Interesse haben, liegt die Entscheidung bei ihnen."

Trotz aller Offenheit betont Lawrow die Bedeutung des bilateralen Dialogs zwischen Moskau und Washington, insbesondere im Bereich der strategischen Stabilität:

"Trump und seine Regierung haben mehrmals ihr Interesse an der Wiederaufnahme solcher Gespräche bekundet."

Zudem verweist Lawrow auf die besondere Verantwortung Russlands im Bereich der nuklearen Abrüstung, da der Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (New-START) in einem Jahr auslaufe. Dies stehe in deutlichem Kontrast zur Haltung der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden:

"Die Biden-Administration forderte die Wiederaufnahme des Vertrags, verlangte aber gleichzeitig Zugang zu unseren Nuklearanlagen. Wir antworteten: 'Ihr habt uns zu Feinden erklärt und wollt uns strategisch besiegen.' Sie haben das zugegeben, aber trotzdem auf Inspektionen bestanden."

Weiter unterstreicht Lawrow, dass Russland in den Schlüsselbereichen, die die militärische, Lebensmittel- und Wirtschaftssicherheit des Landes gewährleisten, autark sein müsse:

"Es besteht kein Zweifel daran, dass sich vernünftige Ansätze für eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland in den Ländern durchsetzen werden, deren Regierungen uns feindselig und unfreundlich gegenüberstehen."

Erste Anzeichen für die Einsicht dieser Notwendigkeit seien in einigen dieser Länder bereits erkennbar, so der Minister. Er fügte jedoch hinzu, dass Russland aus prinzipiellen Gründen nicht auf die guten Absichten der Gegner zählen könne. Die Erfahrung im Umgang mit dem Westen habe Russland gelehrt, nicht den Versprechungen zu glauben, sondern nach den konkreten Taten zu urteilen.

Mehr zum Thema Bisher nur eine Idee: Kann Frankreich einen europäischen Atomschirm spannen?


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