Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein apollo-news.net/linke-reichen-… Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Parteichefin Ines Schwerdtner argumentierte, dass ...
The post Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein appeared first on Apollo News. #news #press

Moskau gibt Zeitplan für Gespräche zwischen Russland und den USA bekannt de.rt.com/international/239469… Voraussichtlich noch am Donnerstag werden die USA und Russland bilaterale Gespräche in Moskau führen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll bereits in der russischen Hauptstadt eingetroffen sein. #news #press

Von der Leyen: „Werden private Ersparnisse in Investitionen umwandeln“ exxpress.at/politik/von-der-le… EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt erneut für Aufregung. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X kündigt sie an, private Ersparnisse in Investitionen überführen zu wollen. Offensichtlich sollen so Gelder für die Rüstungspläne locker gemacht werden. #news #press

Warum der Westen Sanktionen gegen den ehemaligen Partner Ruanda verhängt anti-spiegel.ru/2025/warum-der… Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle. Ich habe im Januar über die Hintergründe berichtet und dabei auch darauf hingewiesen, dass der Westen vom Vorgehen Ruandas profitiert, denn in den besetzten Gebieten der DRK befinden sich wichtige Bodenschätze, die über

Zahlreiche EU-Abgeordnete sollen chinesische Schmiergelder angenommen haben tichyseinblick.de/gastbeitrag/… Das Europäische Parlament ist von einem weiteren mutmaßlichen Korruptionsskandal betroffen, bei dem es um ausländische Einflussnahme geht. 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die Förderung chinesischer Geschäftsinteressen angenommen zu haben. Am frühen Morgen des 13. März starteten die belgischen Behörden eine groß

SpaceX scrubs flight to rescue stranded astronauts rt.com/news/614111-spacex-crew… SpaceX has postponed the Crew-10 mission to the ISS less than an hour before launch due to a reported hydraulics issue with the launchpad Read Full Article at RT.com #news #press

50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“ apollo-news.net/50-milliarden-… Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam ...
The post 50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“ appeared first on Apollo News. #news #press

US-Vize JD Vance von pro-ukrainischen Aktivisten verfolgt: Seine dreijährige Tochter bekam Angst deutschlandkurier.de/2025/03/u… US-Vizepräsident JD Vance hat sich darüber beklagt, dass seine Familie und er nach dem Eklat im Weißen Haus von pro-ukrainischen

Westenthaler rechnet mit ORF ab: „Geld wird mit beiden Händen hinausgeworfen“ exxpress.at/politik/westenthal… Beim heutigen ORF-Stiftungsrat stehen brisante Themen auf der Tagesordnung: Luxusgehälter von bis zu 35.000 Euro pro Monat, ein millionenteurer Umbau in der ORF-Zentrale und hohe Ausgaben für den Opernball. #news #press

"Feuerpause nützt nur denen, die sich zurückziehen": Russlands Top-Experten nehmen Stellung


Von Georgi Berezowskij

Nach hochrangigen Gesprächen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen am Dienstag in Saudi-Arabien haben sich zwei wichtige Entwicklungen ergeben. Erstens wurde Russland gedrängt, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. Zweitens hat Washington die Wiederaufnahme der Militärhilfe und der geheimdienstlichen Unterstützung für Kiew angekündigt. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Washington hat eine breite Debatte unter russischen Politikern, Experten und Journalisten ausgelöst. Hier untersuchen wir die Reaktionen und Auswirkungen.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs:

Die Abschlusserklärung der [ukrainischen und amerikanischen] Delegationen zeigt, dass das Treffen in Saudi-Arabien nach dem Plan der USA verlaufen ist. Das Weiße Haus wollte die Ukraine unter Druck setzen, damit sie die Notwendigkeit anerkennt, ihren Forderungen nach einer raschen Einstellung der Feindseligkeiten nachzukommen (ein vollständiger Waffenstillstand und nicht der von Kiew erwähnte Teil-Waffenstillstand). Im Gegenzug versprach Washington, die zuvor ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen: Wenn ihr einem Waffenstillstand zustimmt, so die USA, erhaltet ihr das, was ihr vorher hattet, zurück.

Die Vereinbarung über die Rohstoff-Ressourcen ist noch nicht ganz klar und muss möglicherweise überarbeitet und genehmigt werden. Und es gibt immer noch keine Klarheit über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es scheint, dass beide Fragen im Zuge der weiteren Verhandlungen noch geprüft werden. Der Vorschlag, Europa in den Friedensprozess einzubeziehen, zeigt, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird.

Insgesamt hat die Ukraine ihre Schande (und Selenskijs Demütigung) heruntergeschluckt und kapituliert, indem sie "die große Dankbarkeit des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem Volk der Vereinigten Staaten für die Ermöglichung bedeutender Fortschritte auf dem Weg zum Frieden" zum Ausdruck brachte. Sie bedankte sich nicht für die Unterstützung der USA, sondern für die Ermöglichung von Fortschritten in Richtung Frieden. Wie Rubio feststellte, liegt der Ball nun bei Russland, was den Absichten der USA entspricht. Die Ukraine hat sich gefügt, und nun wird erwartet, dass Russland in das Spiel einsteigt.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, hat angedeutet, dass es bestimmte, noch nicht bekannt gegebene Vereinbarungen gibt, über die wir aber vorerst nur spekulieren können. Wenn wir uns auf den veröffentlichten Text konzentrieren, widerspricht der Vorschlag in seiner jetzigen Form der von Moskau wiederholt geäußerten Position, dass es keinen Waffenstillstand geben wird, solange die Parameter eines umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Frieden gewährleistet, nicht festgelegt sind. Mit anderen Worten: Die Kämpfe werden so lange fortgesetzt, bis eine tragfähige Lösung gefunden ist.

Seitdem die USA jedoch öffentlich ihre Haltung von einer Konfliktpartei zu einem selbstbewussten Vermittler geändert haben (was Trump während seines denkwürdigen Treffens mit Selenskij ankündigte), ist es offensichtlich, dass sich die Dynamik verändert hat. Die römischen Ziffern scheinen die Plätze getauscht zu haben: Das XXI. Jahrhundert ähnelt eher dem XIX. Jahrhundert, da die persönliche Diplomatie zwischen den Monarchen im Mittelpunkt steht und ideologische Verpflichtungen und sogar militärische Erfolge in den Hintergrund treten. Das Ergebnis wird von ihren persönlichen Absprachen oder deren Fehlen abhängen – auf jeden Fall werden wir das Ergebnis bald sehen. Was die königlichen Personen betrifft, die diese Gespräche führen, so ist klar, über wen wir hier sprechen.


Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von "Russia in Global Affairs":Sputnik/Kristina Kormilitsyna / Sputnik
Vizepräsident des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow:

Das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Dschidda offenbart eine klare Wahrheit: Selenskijs Versuche, "den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen", mögen bei Joe Biden funktioniert haben, aber nicht bei Trump.

Die Bedingungen werden von den Amerikanern festgelegt, nicht von den Ukrainern. Die Ukrainer stimmen lediglich dem zu, was ihnen gesagt wird, und fügen sich. Sehen Sie sich nur die Absurdität der folgenden Aussage an: "Wir werden das Ressourcenabkommen unterzeichnen, wenn es Washington passt!". Selenskij ist in die Enge getrieben. Wie der Pressesprecher des Weißen Hauses sagte: "Trump hat Selenskij in die Schranken gewiesen."

Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und deshalb wird der Umgang mit Russland ein anderer sein. Alle Vereinbarungen (und wir erkennen die Notwendigkeit von Kompromissen an) werden zu unseren Bedingungen getroffen, nicht zu denen Amerikas. Das ist keine bloße Angeberei, sondern ein Eingeständnis, dass echte Vereinbarungen noch an der Front geschmiedet werden – eine Tatsache, die Washington verstehen sollte.

Das Wichtigste ist jetzt, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht durch irgendwelche Äußerungen gestört werden. Lassen Sie die Verhandlungsführer ihre Arbeit machen. Der Sieg wird unser sein.


Der Vizepräsident des Föderationsrates Konstantin Kossatschow:Sputnik/Maksim Blinov / Sputnik
Evgeny Primakow, Leiter von Rossotrudnitschestwo (Behörde zur Förderung des kulturellen Austauschs):

Was uns gehört, gehört uns, und was euch gehört – darüber reden wir später. Das ist ungefähr Trumps berühmte "Kunst des Handelns" in einem Satz formuliert. Es ist also kaum verwunderlich, dass der vorgeschlagene Waffenstillstand im Gegenzug für neue Militärhilfe und Geheimdienstinformationen für die Ukraine als unverhohlene Manipulation erscheint. Aber ich glaube, das Spiel ist viel komplexer.

Erstens ist es einfach unprofessionell, mit einem Türklopfen zu beginnen. Wie man in Odessa sagt: So werden keine Geschäfte gemacht.

Zweitens: Betrachten wir die Pause, die die Amerikaner subtil angedeutet haben. Nirgendwo haben sie ausdrücklich erklärt, dass sie von Russland einen sofortigen Waffenstillstand erwarten. Ein Sondergesandter von Trump, Steve Witkoff, ist auf dem Weg nach Moskau; die USA haben Pläne für ein Telefongespräch zwischen Trump und unserem Präsidenten angekündigt, und es wurden neue Verhandlungen mit russischen Beamten angekündigt.

Was könnte dies angesichts der sich rasch verändernden Lage an der Kursker Front bedeuten, wo unsere Streitkräfte die ukrainischen Besatzer vertreiben und eine Siedlung nach der anderen befreien? Trump selbst hat erwähnt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen. Das Weiße Haus ist sich also darüber im Klaren, was diese Pause für die Lage an der Front bedeutet. Ich vermute, dass der unausgesprochene Teil dieser Vereinbarung darin besteht, die ukrainischen Streitkräfte aus der Region Kursk zu vertreiben.

Drittens ist klar und geht aus den Erklärungen von Präsident Putin direkt hervor, dass wir ganz bestimmte Bedingungen für ein Friedensabkommen haben. Ein bloßer Waffenstillstand wird uns nicht zufriedenstellen; wir brauchen eine Lösung, die unsere Interessen berücksichtigt und die ausschlaggebenden Gründe für den Konflikt anerkennt.

Dazu gehören der neutrale Status der Ukraine, die Rechte ethnischer Russen und unsere Gebiete in der Donezker Volksrepublik, der Lugansker Volksrepublik, in Cherson und Saporoschje. Die Ukraine darf unter keinen Umständen eine Bedrohung für Russland darstellen. Das bedeutet, dass wir die Gefahr eines Revanchismus verhindern müssen, was logischerweise bedeutet, dass die Ukraine keine offensiven militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten oder sich eine aggressive, gegen Russland gerichtete Nazi-Ideologie zu eigen machen sollte. Daher wird es notwendig sein, mehrere politische und soziale Institutionen der heutigen Ukraine abzubauen, und auch das Bildungssystem muss reformiert werden. Wie weit sind die USA bereit, diese Themen in die Verhandlungen einzubeziehen? Auf jeden Fall haben wir diese Bedingungen von unserer Seite aus bereits dargelegt.

Und wenn es darum geht, das künftige militärische Potenzial der Ukraine abzubauen und ihre Neutralität zu gewährleisten, dann stehen diese beiden Punkte in völligem Widerspruch zu der Idee, Militärgüter zu schicken oder NATO-"Friedenstruppen" dort zu stationieren.


Evgeny Primakow, Leiter von RossotrudnitschestwoSputnik / Sputnik
Politischer Analyst Sergej Markow:

Gründe, warum Russland einen Waffenstillstand ablehnen könnte:

1. Ein Waffenstillstand könnte vom Westen und der Ukraine ausgenutzt werden, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, ihr die Initiative zu entziehen, die ukrainische Armee mit mehr Waffen zu versorgen, die umfassende Mobilisierung in der Ukraine fortzusetzen und den repressiven und antirussischen Charakter des ukrainischen politischen Regimes zu stärken.

2. Die Erfahrungen mit den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zeigen dieses Muster deutlich auf.

3. Die konsequente Unehrlichkeit westlicher Politiker und Medien in Bezug auf den Konflikt sowie ihre Weigerung, ihre eigene Schuld und die der Ukraine anzuerkennen, deutet stark darauf hin, dass sich die Geschichte wiederholen wird.

4. Der russische Präsident Wladimir Putin und andere russische Beamte haben wiederholt erklärt, dass Russland einen dauerhaften Frieden und nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand braucht.

5. Dem Westen kann man nicht wirklich trauen.

6. Russland ist auf dem Vormarsch. Eine Feuerpause kommt immer denen zugute, die sich zurückziehen.


Der politische Analyst Sergej MarkowSputnik/Nina Zotina / Sputnik
Andrej Medwedew, Journalist und Mitarbeiter der staatlichen Medienholding WGTRK

Hier ein Vorschlag für eine Verhandlungsposition: Vereinbarung eines 30-tägigen Waffenstillstands, aber die Ukraine muss die freie Ausreise für alle Kategorien von Bürgern garantieren.

Eine weitere Bedingung könnte der Rückzug aller ukrainischen Streitkräfte über die Grenzen der Regionen Cherson und Saporoschje hinaus sein, zusammen mit der Übergabe aller Gebiete an die russischen Behörden und der Stationierung unserer Militäreinheiten. Damit würde die Situation vor Ort im Wesentlichen mit den Normen der russischen Verfassung in Einklang gebracht. Sie könnten sich innerhalb einer Woche zurückziehen, und unsere Truppen könnten innerhalb einer weiteren Woche einrücken, gefolgt von zwei Wochen zur Sicherung und Befestigung der Grenzen.

Auch wenn ein solches Szenario wahrscheinlich nicht eintreten wird, wäre es eine ideale Option. Denn ein solcher Waffenstillstand hätte unwiderrufliche Folgen für das, was von der Ukraine übrig ist. Ich weiß, es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber es ist schön, davon zu träumen.


Der Journalist und WGTRK -Mitarbeiter Andrej MedwedewSputnik/Kirill Kallinikov / Sputnik
Philosoph Alexander Dugin:

Trump will den Krieg in der Ukraine unbedingt beenden, weil seine Gegner aus dem Tiefen Staat sich neu formiert und einen massiven Gegenangriff gegen ihn und Elon Musk gestartet haben. Allerdings hat er keinen klaren Plan, wie er das erreichen will; er ist einfach noch nicht bereit, sich einseitig aus dem Krieg zurückzuziehen. Genau das ist die Falle, die die Demokraten gestellt haben. Ohne eine Lösung der Ukraine-Frage riskiert Trump, sich immer mehr zu verzetteln. So ist das mit dem Sumpf.

Ein Waffenstillstand ist kein seriöser Vorschlag, vor allem, wenn die Ukraine eindeutig zu verlieren beginnt. Aber es wird Zeit brauchen, bis sich alles eingespielt hat.


Der Philosoph Alexander DuginSputnik/Kirill Kallinikov / Sputnik
Valentin Bogdanov, Leiter des WGTRK-Büros in New York:

Was bedeutet ein 30-tägiger Waffenstillstand wirklich? An dieser Stelle wird es knifflig. [Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael] Waltz behauptet, die Ukraine sei angeblich zum Frieden bereit. Das Problem ist, dass in Kiew das Wort "Frieden" oft mit verschiedenen Adjektiven verbunden wird (das beliebteste ist "gerecht"), die es in etwas Orwellsches verwandeln – einen Frieden, der schnell in einen Krieg umschlägt.

Dies zeigte sich in der Nacht vor den Verhandlungen, als Moskau mit einem massiven Drohnenangriff konfrontiert wurde, auf den die gute Nachricht von der Befreiung von Sudscha folgte. Für die ukrainischen Streitkräfte ist eine 30-tägige Pause, um sich von den Rückschlägen in der Region Kursk zu erholen, eine ideale Strategie, insbesondere wenn man bedenkt, dass sie seit 2014 zahlreiche andere Waffenstillstände untergraben haben. Dies gilt insbesondere, wenn die USA weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und nachrichtendienstliche Unterstützung leisten.

Hat Trump das verstanden? Wahrscheinlich schon. Deshalb erklärt er, um in dieser Zwischenphase die Kontrolle zu behalten, zunächst, dass es zwei braucht, um Tango zu tanzen (wiederum unter Ausschluss der Ukraine), und deutet dann an, dass er Putin bald anrufen wird. Wenn der russische Staatschef dem US-Angebot zustimmt, sind die Konfliktparteien laut Trump "75 Prozent des Weges" vorangekommen, zudem sei der Umgang mit Russland "einfacher" als mit der Ukraine. Allerdings kommt der Erfolg nicht von allein, sondern es muss noch eine Einigung erzielt werden. Daher wird eine weitere Verhandlungsrunde in Moskau erwartet, wo der Sondergesandte Witkoff in Kürze eintreffen wird.

Washington hat noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Darüber hinaus ist es kaum produktiv, Vorschläge mit untergeordneten Vertretern zu erörtern (eine treffende Beschreibung des Kiewer Regimes, wenn man Rubios jüngste Kommentare zum Wesen des Ukraine-Konflikts betrachtet). Da die grundlegenden Bedingungen Russlands bekannt sind – vor allem ein dauerhafter Frieden, der unsere Interessen und Forderungen berücksichtigt – ist es klar, dass ein solcher Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ursachen des Konflikts angegangen werden.

Wenn es Trump gelingt, diese Probleme innerhalb von 30 Tagen zu lösen, wäre das fantastisch. In drei Tagen wäre es noch besser; drei Stunden wären geradezu spektakulär. Aber es besteht auch die Möglichkeit, dass es ihm überhaupt nicht gelingt. In diesem Fall könnte sich der Ball – von dem Rubio selbstbewusst behauptet hat, er liege jetzt bei Russland – schnell in eine Last verwandeln, die ihn und Trump nach unten zieht.


Valentin Bogdanov, Leiter des WGTRK-Büros in New YorkVGTRK
Georgi Berezowskij ist ein Journalist aus Wladikawkas.

Mehr zum Thema - Putin besucht erstmals Kursk seit ukrainischem Einmarsch


de.rt.com/international/239444…

Wie der Spiegel über die Lage in Sudscha desinformiert anti-spiegel.ru/2025/wie-der-s… Für deutsche Medien wie den Spiegel sind die Ereignisse im Gebiet Kursk ein echtes Problem, schließlich haben sie im letzten halben Jahr die ukrainische Kriegspropaganda eins-zu-ein übernommen und die Aktion in Kursk sehr lange als großen ukrainischen Erfolg dargestellt. Erst in letzter Zeit gab es auch einige Artikel, die andeuteten, dass die Aktion aus

ÖVP-Generalsekretär Marchetti bei exxpressTV über Migration, Budget und die Wien-Wahl exxpress.at/politik/oevp-gener… Der neue ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ist zu Gast bei exxpressTV. Mit Herausgeberin Eva Schütz spricht er über Migration, Budgetkürzungen und den bevorstehenden Wien-Wahlkampf. #news #press

Schulden-Orgie der CDU: Der Wähler-Betrug war geplant! deutschlandkurier.de/2025/03/s… CDU-Chef Friedrich Merz will seine eventuelle Kanzlerschaft mit einer gigantischen Schuldenlast beginnen! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Boehringer erklärt im Interview mit dem Deutschland-Kurier die

Moskau gibt Zeitplan für Gespräche zwischen Russland und den USA bekannt


Russland und die USA werden voraussichtlich im Laufe des Donnerstags bilaterale Gespräche führen, um die Ergebnisse des amerikanischen Treffens mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien zu erörtern. Dies kündigte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, an. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll bereits in Moskau gelandet sein.

Am Dienstag trafen sich Vertreter aus Kiew und Washington im saudi-arabischen Dschidda, um über Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Nach fast zehn Stunden gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab. Darin stimmte Kiew einem 30-tägigen Waffenstillstand zu, während die USA die Wiederaufnahme der Militärhilfe und des Informationsaustauschs mit der Ukraine ankündigten.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Sacharowa, Moskau habe die Ergebnisse der Gespräche und die entsprechenden Erklärungen genau geprüft, habe aber noch keinen formellen Waffenstillstandsvorschlag erhalten. Dennoch, so bekräftigte sie, sei Russland bereit, den Vorschlag bei einem Treffen mit US-Vertretern zu erörtern. Ihr zufolge könnte dies sehr bald geschehen.

Am Mittwoch hatte der Kreml abgelehnt, sich zu dem Treffen zwischen den USA und der Ukraine und dem anschließenden Waffenstillstandsvorschlag zu äußern. Entsprechend einer Erklärung warte Moskau darauf, von Washington formell über den Vorschlag informiert zu werden. Unterdessen berichteten am Donnerstag mehrere Medien, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, sei bereits in Moskau eingetroffen, um Gespräche mit der russischen Seite zu führen.

Moskau hat sich bisher gegen eine vorübergehende Waffenruhe im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Kiew würde diese lediglich dazu nutzen, um aufzurüsten und die Kämpfe fortzusetzen, so die Begründung. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin muss eine Lösung des Konflikts an den Ursachen ansetzen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Mehr zum Thema - Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine


de.rt.com/international/239469…

Parlamentswahl in Grönland: Befürworter der Trennung von Dänemark gewinnen


Am Dienstag hat Grönland ein neues Parlament gewählt. Die oppositionelle Partei Demokraatit hat unerwartet gewonnen, indem sie 29,9 Prozent der Stimmen errang. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatten sie nur 9,2 Prozent erhalten. Mit 24,5 Prozent – im Jahr 2021 waren es nur 12,2 Prozent gewesen – landete die Oppositionspartei Naleraq auf Platz zwei. Infolgedessen kann die demokratische Partei zehn beziehungsweise acht Mandate im 31-sitzigen Parlament bekommen.

Die regierende linke Partei Inuit Ataqatigiit von Premierminister Múte Egede erreichte 21,4 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die sozialdemokratische Siumut, 14,7 Prozent der Stimmen erhielt.

Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit errang, müssen sie im Laufe von anderthalb Monaten Koalitionsverhandlungen führen und eine Regierung bilden. Unmittelbar nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen erklärte Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen, dass er bereit sei, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten.

Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland einen Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält von der dänischen Regierung eine jährliche Subvention in Höhe von umgerechnet rund 553 Millionen Euro.

Obwohl fast alle politischen Kräfte auf der Insel die Unabhängigkeit von Kopenhagen unterstützen, vertreten sie verschiedene Meinungen darüber, wie und wann dies erreicht werden soll, berichtet die Zeitung Wedomosti.

Wie es heißt, befürworte die zweitpopulärste Naleraq eine schnelle Trennung von Dänemark mit der Aussicht auf den Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA, das Grönland ermöglichen würde, seine eigene Verteidigung zu gewährleisten. Die Demokraatit-Partei hingegen warne vor politischen und wirtschaftlichen Risiken einer unverzüglichen Abspaltung vom Festland. Auch die linke Partei, die die Wahl verloren habe, vertrete eine ähnliche Position, so Wedomosti.

Die Mehrheit der Grönländer, 85 Prozent der Befragten, wollen Dänemark weder verlassen noch Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde. Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, würde für die Unabhängigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattfinden würde. Allerdings würden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die Unabhängigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken würde.

Die Parlamentswahlen in Grönland erfolgten vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump Ende Dezember auf Truth Social.

Mit diesen Äußerungen sorgte Trump für Aufruhr. Grönlands Regierungschef Egede lehnte Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte er. Allerdings sprach er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA aus. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als absurd und betonte ebenfalls, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.

Im Januar schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg, Grönland sei für Washington in der Tat von hoher Bedeutung. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reichen Vorkommen an ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.

Trotz der reichen Vorkommen lebt die Region hauptsächlich vom Fischfang und den oben erwähnten Subventionen.

Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark zu praktischen Schritten seitens der neuen Regierung führen würden.

Obwohl die Idee der Unabhängigkeit Grönlands in der Wahlkampfrhetorik aller Parteien eine wichtige Rolle gespielt habe, sei es der Demokraatit-Partei gelungen, die Stimmen der Wähler zu gewinnen, indem sie eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen habe. Diese Meinung vertritt Pawel Anisimow, stellvertretender Direktor des Instituts für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften. "Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Unabhängigkeitsbewegung tot ist. Die Wähler haben eher gezeigt, dass es notwendig ist, zunächst Reformen auf der Insel durchzuführen und sich dann von Dänemark zu trennen", sagte Anisimow gegenüber Wedomosti.

Laut Nikita Beluchin, einem Experten für Nordeuropa, werde die Demokraatit in der Praxis eher Mäßigung in der Frage der Trennung Grönlands von Dänemark zeigen. Was die Beziehungen zu Washington betreffe, werde die neue grönländische Regierung wahrscheinlich versuchen, US-amerikanische Investitionen für die Erkundung von Bodenschätzen zu erhalten, so der Experte weiter. Aber ein Beitritt zu den Vereinigten Staaten komme nicht in Frage, betonte er.

Die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark seien nur ein rhetorisches Mittel, um noch mehr wirtschaftliche Vorteile von Kopenhagen zu bekommen, erklärte Alexei Wolkow, ein führender Forscher am Zentrum für Europäische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er wies darauf hin, dass die vorherige Regierung in Nuuk oft von einer Trennung gesprochen, jedoch keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen habe. "Die Region erhält weiterhin Subventionen von der dänischen Regierung, die die Hälfte des grönländischen Haushalts ausmachen. Und die lokalen Behörden haben offenbar nicht die Absicht, von dieser Nadel wegzukommen", so Wolkow.

Mehr zum ThemaGrönlands Premier wirft Trump Respektlosigkeit gegenüber der Insel vor


de.rt.com/europa/239455-parlam…

Wird Gewalt Europas Landkarte verändern? tichyseinblick.de/kolumnen/aus… Derzeit sind im Osten und Südosten Europas Landkarten wieder sehr gefragt. Sie zeigen nicht, wo wessen Landes Grenze liegt, sondern vielmehr, wo manche gerne neue Grenzen ziehen würden. Das treibt derzeit besonders viele Rumänen um. Ein Grund für den Aufstieg neuer rechter Parteien dort, allen voran die „Allianz für die Einheit Rumäniens“ (AUR) sind

Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“ apollo-news.net/scharfe-kritik… Nahezu alle Parteien waren sich am Donnerstag einig: Wie Friedrich Merz es macht, macht er es falsch. „Geben Sie es ...
The post Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“ appeared first on Apollo News. #news #press

Kreml-Berater: Waffenruhe wäre "Atempause" für ukrainische Armee de.rt.com/international/239466… Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für Kiew kritisiert. Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. #news #press

Frieden? Erst 2026! Geheimdokument rät Putin zu harter Linie gegen die Ukraine exxpress.at/politik/frieden-er… Keine Zugeständnisse, Ukraine-Regierung soll fallen: Ein geleaktes Papier zeigt Russlands mögliche Verhandlungsstrategie. Es rät dem Kreml zu Maximalforderungen: Der Krieg soll bis mindestens 2026 dauern, die ukrainische Regierung „vollständig demontiert“ werden, ein Waffenstillstand sei nicht im russischen

Kreml-Berater: Waffenruhe wäre "Atempause" für ukrainische Armee


Der außenpolitische Chefberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Donnerstag, er habe Washington mitgeteilt, dass eine von den USA vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe zur Unterbrechung des Krieges in der Ukraine den Kiewer Streitkräften lediglich eine Atempause verschaffen würde.

Russlands Vorstöße entlang der Front in den letzten Monaten und der Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zur Beendigung des drei Jahre alten Konflikts in der Ukraine zu schließen, haben im Westen Befürchtungen geweckt, dass Kiew, das vom Westen unterstützt wurde, den Krieg verlieren könnte.

Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, traf am Donnerstag in Moskau ein, um Putin zu treffen. Russische Beamte sagten, der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, habe am Mittwoch Einzelheiten zu dem Waffenstillstandsvorschlag mitgeteilt und Russland sei bereit, darüber zu diskutieren.

Trump hatte am Mittwoch im Weißen Haus erklärt, er hoffe, dass der Kreml dem US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmen werde, den die Ukraine nach eigenen Angaben unterstützen würde.

Juri Uschakow, ein ehemaliger Botschafter in Washington, der für Putin in wichtigen außenpolitischen Fragen spricht, sagte dem staatlichen Fernsehen, er habe am Mittwoch mit Waltz gesprochen, um die russische Position zum Waffenstillstand darzulegen.

"Unser Ziel ist eine langfristige friedliche Lösung, die den legitimen Interessen unseres Landes und unseren bekannten Anliegen Rechnung trägt. Meiner Meinung nach braucht in dieser Situation niemand Schritte, die (nur) friedliche Aktionen imitieren", fügte Uschakow hinzu.

Der Berater sagte weiter, Putin werde später am Donnerstag zu den Medien sprechen und die russische Position ausführlicher darlegen.

Auf die Frage nach einem Reuters-Bericht, wonach Russland den USA eine Liste von Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington vorgelegt habe, erwiderte Uschakow, das Weiße Haus kenne die Position Moskaus.

Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass militärische Einheiten anderer Staaten unter welcher Flagge auch immer in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland werde mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.

Mehr zum Thema - Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmen


de.rt.com/international/239466…

South Dakota Stops Massive Green Energy Land Grab in Its Tracks wattsupwiththat.com/2025/03/13… Republican South Dakota Gov. Larry Rhoden signed a bill Thursday banning the use of eminent domain for carbon dioxide pipelines, ensuring land protections for farmers across the state. #news #press

Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen apollo-news.net/angeblich-zeit… Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, ...
The post Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen appeared first on

Bundestag: So will die AfD die schwarz-rote Schulden-Orgie stoppen! deutschlandkurier.de/2025/03/b… Der alte Bundestag tritt am Donnerstag noch einmal zusammen – um über ein gigantisches Schuldenpaket abzustimmen! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion Stephan Brandner

Essen wie die Steinzeitmenschen? (Teil 1) sciencefiles.org/2025/03/13/es… Keine industriell verarbeiteten Nahrungsmittel, keine Getreideprodukte, keine Milchprodukte, keine Hülsenfrüchte, keine stärkehaltigen Lebensmittel wie Kartoffeln, Maniok (auch Cassava genannt) und alle Teigwaren, während Früchte, Nüsse, Samen, Eier, Fleisch und Fisch, und als Getränke Wasser oder Kräutertee (und nur ab und zu eine […] #news #press

Nächste Systemattacke auf österreichischen Sender AUF1: Jetzt sogar Spendenkonto in Ungarn gekündigt journalistenwatch.com/2025/03/… Der Vernichtungsfeldzug gegen den österreichischen Sender AUF1 nimmt immer dramatischere Formen an. In einer eigenen Sondersendung informierte Chefredakteur Stefan Magnet darüber, dass dem Sender zum 1. Mai auch noch sein Bankkonto in Ungarn gekündigt

Jo Conrad: Selenskys Hochmut vor dem Fall der Ukraine, Wahlversprechen von Merz, dieunbestechlichen.com/2025/03…

„Wir müssen reden“: Haben die Wiener Grünen etwa von der CDU abgeschrieben? exxpress.at/politik/wir-muesse… Wahlkampf ist ja oft ein bisschen wie Hausaufgaben machen – man kann eigene Ideen haben oder eben bei anderen abschauen. Und wenn man sich den Stil des Wahlvideos der Wiener Grünen anschaut, könnte man sich meinen: Bei der Idee für die Clips haben sie sich bei der CDU Berlin bedient. #news #press

Ramadan wird zum höchsten Staatsfeiertag in Deutschland: Fastenbrechen-Zwangsteilnahme für Schüler, Extrawurst für BVB-Profi Bensebaini journalistenwatch.com/2025/03/… An einer Schule im Berliner Bezirk Neukölln hat die Unterwerfung Deutschlands vor dem Islam durch die Vertreter des Staates einen neuen Tiefpunkt erreicht. An der

Inmitten von Spannungen mit Trump-Regierung: G7-Außenminister treffen sich in Kanada


Die Außenminister der führenden westlichen Demokratien treffen sich am Donnerstag in Kanada, nachdem sieben Wochen lang die Spannungen zwischen den Verbündeten der USA und Präsident Donald Trump wegen seines Kurswechsels in der Außenpolitik gegenüber der Ukraine und der Einführung von Zöllen zugenommen hatten. Die Minister der Gruppe der Sieben aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den USA und der EU treffen sich im abgelegenen Touristenort La Malbaie in den Hügeln von Quebec zu zweitägigen Beratungen.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht für Washingtons Partner die Nachbesprechung der Gespräche, die US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit Kiew in Dschidda (Saudi-Arabien) geführt hat und bei denen sich die Ukraine bereit erklärte, eine 30-tägige Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen.
Im Vorfeld des ersten G7-Treffens der kanadischen Präsidentschaft war es jedoch schwierig, eine allumfassende Abschlusserklärung zu verfassen.
Die Entscheidung der USA, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, zog sofort Gegenmaßnahmen seitens Kanadas und der EU nach sich, was die Spannungen noch verschärfte.

Die Vereinigten Staaten versuchten, rote Linien in Bezug auf die Ukraine zu ziehen und widersetzten sich einer separaten G7-Erklärung zur Eindämmung von Russlands sogenannter Schattenflotte, einem undurchsichtigen Netzwerk von Schiffen, das sich den westlichen Sanktionen entzieht. Zugleich forderte Washington eine Verschärfung des Wortlauts gegenüber China.

Am Montag warnte Rubio, die US-Regierung wolle keine Formulierungen, die den Bemühungen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, schaden könnten. Im Gespräch mit Reportern sagte er am Mittwoch, eine gute G7-Erklärung sollte anerkennen, dass die Vereinigten Staaten den Prozess zur Beendigung des Krieges vorangebracht haben. G7-Diplomaten sagten, das positive Ergebnis von Dschidda könne zumindest die Gespräche über die Ukraine erleichtern.

Seit Trumps Rückkehr ins Amt am 20. Januar haben die Vereinigten Staaten eine weniger freundliche Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen, indem sie auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Krieges drängten und von den europäischen Partnern verlangten, mehr von der Last zu übernehmen – ohne die Beteiligung der EU an künftigen Gesprächen offen zu befürworten. Derweil erwärmen sich Washingtons Beziehungen zu Moskau.

Trump hat vorgeschlagen, die G8 mit der Rückkehr der Russischen Föderation wiederzubeleben, elf Jahre nachdem deren Mitgliedschaft in der Gruppe wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausgesetzt worden war.

Nirgendwo sind die Schwierigkeiten für die Verbündeten der USA deutlicher geworden als in Kanada.

Mehr zum Thema - Trump: "Finanziell könnten wir Russland sehr schlimme Dinge antun, aber das will ich nicht"


de.rt.com/international/239439…

Da Merz der Kompass fehlt, bewegt er sich in alle Richtungen tichyseinblick.de/gastbeitrag/… Nachdem Friedrich Merz von seiner Freundin, der lieben Angela, um den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag gebracht worden war, machte er seinem Ärger öffentlich Luft. „Auf alles waren wir vorbereitet“, schimpfte er, „nur nicht auf den Machthunger eines Stasi-gehärteten Mädchens aus dem Osten.“ Wir, das waren die Mitglieder des damals sogenannten Anden-Pakts, eines

„Ich weiß, wo Deine Wahlurne wohnt“ journalistenwatch.com/2025/03/… Gegenüber einem Verhandlungsführer wie Merz, haben sogar politische Zwerge wie die SPD Oberwasser und eine Partei, die von 84 Prozent der Wähler nicht gewollt ist, bestimmt die zukünftige Regierungspolitik, die direkt in den Abgrund führen wird. Dieses Positionspapier, das auf X kursiert, bedeutet den Untergang unseres Landes und ob Merz die Kraft und den Willen […] #news #press

Wiederkehr: Strafe für Eltern bei Schul-Boykott – „Deutsch-Krise katastrophal!“ exxpress.at/politik/wiederkehr… Zu viel irreguläre Migration hat unser Bildungssystem überfordert, bekennt Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Er plant Sanktionen für Eltern, die Lehrer ignorieren, härtere Regeln für Schüler, verpflichtende Deutschkurse im Sommer und eine strengere Kontrolle des Religionsunterrichts. #news #press

Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.