Der Nationalrat hat entschieden, das Depotbank-Mandat für das Vermögen der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht an eine Schweizer Bank rückzuübertragen. Stattdessen bleibt das Geld bei der US-amerikanischen State Street Bank. Dies geschieht trotz der Bedenken, dass US-Sanktionen das Schweizer Volksvermögen blockieren könnten, besonders im Kontext der Bewertung der Schweiz als Währungsmanipulator.

Im Dezember 2020 hatte das US-Finanzministerium die Schweiz aufgrund der Erfüllung aller drei Kriterien für Währungsmanipulation als solchen eingestuft. Experten befürchteten, dass im schlimmsten Fall Zölle auf Schweizer Exporte oder Schwierigkeiten bei einem Freihandelsabkommen mit den USA drohen könnten.

Die Mehrheit der Nationalratsmitglieder sah jedoch kein großes Risiko hinsichtlich möglicher US-Sanktionen, die das Vermögen blockieren könnten. Am Donnerstag lehnte der Nationalrat mit 98 zu 89 Stimmen bei acht Enthaltungen einen Vorstoß der Wirtschaftskommission ab, der darauf abzielte, das Geld wieder einer Schweizer Bank zu übertragen.

Das AHV-Vermögen von rund 40 Milliarden Franken wird aufgrund niedrigerer Verwaltungskosten im Vergleich zur UBS von der State Street Bank verwaltet. Obwohl es Vorschläge gab, das Mandat wieder einer Schweizer Bank zu übertragen, wurde dies von einer Mehrheit der Nationalräte abgelehnt. Der Vorstoß zur Rückholung des Geldes stieß auf Widerstand, insbesondere bei der Linken, die betonte, dass der Wechsel keine Vermögenswerte in ein anderes Land verschoben habe.

Das Hauptquartier der State Street Bank befindet sich in Boston, Massachusetts, USA.

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Russische Abgeordnete sollten ein Verbot von "esoterischen" und "spirituellen" Dienstleistungen in Erwägung ziehen sowie von verschiedenen Anbietern, die dafür werben. Das erklärte die russische Abgeordnete Nina Ostanina am Dienstag.

Ein von der Duma-Abgeordneten und ihren Kollegen vorgeschlagener neuer Gesetzesentwurf würde bestehende Gesetze ändern und die Förderung verschiedener okkulter Dienstleistungen und Online-Ressourcen, die dafür werben, verbieten, um gefährdete Bürger vor psychologischem und finanziellem Schaden zu schützen.

"Diese Praktiken, einschließlich Astrologie, Magie, Energie-"Heilung" und Wahrsagerei, haben keine wissenschaftliche Grundlage, führen die Menschen in die Irre und werden oft für Betrügereien genutzt", schrieb Ostanina auf ihrem Telegram-Kanal und veröffentlichte den Gesetzentwurf.

"Diese Betrüger haben allein im Jahr 2024 mehr als 100 Milliarden Rubel (1,06 Milliarden Euro) von Haushalten und Familien ergaunert", fügte sie hinzu.

Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, würde er Tarotkartenleser, Mediumismus, Kristalltherapeuten, Numerologen und andere esoterische Dienstleistungen betreffen, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf.

Internationale Präzedenzfälle deuten darauf hin, dass die Regulierung dieser Art von Geschäften "das Risiko von Betrug verringert", sagte Ostanina. "Ignoranten, Gauner, Scharlatane und Betrüger – ich erkläre euch den Krieg", schrieb die Abgeordnete.

Laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungszentrums (VTSIOM) vom letzten Jahr haben etwa sechs von zehn Russen mindestens einmal in ihrem Leben esoterische Dienste in Anspruch genommen, und jeder Vierte glaubt an deren Wirksamkeit.

Die russische "Magie"-Marktnische wuchs um 20 Prozent, während der Verkehr auf Internetseiten, die diese Dienste anbieten, im Jahr 2024 um 38 Prozent anstieg, so die Zeitung MK im Dezember. Nach Schätzungen des Blattes erreichte der jährliche Gesamtumsatz der Branche in Russland im vergangenen Jahr Billionen von Rubel, vergleichbar mit den jährlichen Ausgaben der Russen für Lebensmittel.

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