US-Präsident Donald Trump empfing am Montag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Oval Office in Washington. Vor Journalisten erklärte Trump, dass aktuell direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über das iranische Atomprogramm geplant wären. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete noch am Vormittag des gestrigen Tages, dass Teheran "noch keine Antwort" von den Vereinigten Staaten bezüglich indirekter Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erhalten habe, so ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums.

Trump gab seine Erklärung in Anwesenheit von Netanjahu ab. Der US-Sender CNN zitiert den US-Präsidenten nach seiner Ankündigung mit der wörtlichen Erklärung:

"Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Einigung besser wäre als das Offensichtliche zu tun."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zu den Äußerungen Trumps, dass dieser den Iran "eindringlich warnte", dass das Land "im Falle eines Scheiterns der Gespräche 'in großer Gefahr' sei". Trump erklärte wörtlich vor den Journalisten:

"Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran, es wird am Samstag weitergehen. Wir werden sehen, was passieren wird. Alle sind sich einig, dass ein Abkommen dem Offensichtlichen vorzuziehen wäre. Und das Offensichtliche ist nichts, womit ich zu tun haben möchte – oder, offen gesagt, womit Israel zu tun haben möchte, wenn es sich vermeiden lässt. Es wird langsam sehr gefährlich."

Trump: "We're having direct talks with Iran ... everybody agrees that doing a deal would be preferable to doing the obvious. And the obvious is not something that I want to be involved with ... it's getting to be very dangerous territory." pic.twitter.com/m4zTHB9sPC
— Open Source Intel (@Osint613) April 7, 2025

Die iranische Seite reagierte über Außenminister Abbas Araghchi , der am Dienstag in einem X-Posting bestätigte, dass die USA und der Iran am Samstag auf der Arabischen Halbinsel Oman "indirekte Gespräche auf hoher Ebene" führen werden.

Iran and the United States will meet in Oman on Saturday for indirect high-level talks.It is as much an opportunity as it is a test. The ball is in America's court.
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) April 7, 2025

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete am gestrigen Vormittag über die Pressekonferenz des iranischen Außenministeriums. So hieß es noch vor den Ankündigungen Trumps in Washington seitens eines Sprechers:

"Die Antwort des Irans wurde an die Vereinigten Staaten geschickt und wir warten auf die Entscheidung der USA in dieser Angelegenheit. Bislang haben wir von den USA noch keine Antwort auf die indirekten Verhandlungen erhalten."

Der IRNA-Artikel erinnerte mit dieser Aussage daran, dass Trump am 7. März bekannt gegeben hatte, dass er "einen Brief an den Iran geschickt habe, in dem er zu Atomverhandlungen aufrief" (RT DE berichtete). Teheran antwortete demnach "noch im selben Monat auf das Schreiben und erklärte, es lehne direkte Gespräche mit Washington wegen dessen widersprüchlicher und feindseliger Haltung ab, bleibe aber offen für indirekte Verhandlungen", so IRNA.

Auf eine Frage des IRNA-Korrespondenten zu "Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran für den Fall, dass die Islamische Republik kein neues Abkommen über ihr Atomprogramm erreicht", wies der Sprecher des Außenministeriums demnach die Berichte zurück, "wonach die iranischen Streitkräfte wegen der zunehmenden Möglichkeit eines Krieges in höchster Alarmbereitschaft seien". Der Sprecher erklärte laut IRNA, "die iranischen Streitkräfte seien natürlich immer bereit, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen".

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat beschuldigte der iranische Botschafter Amir Saeed Iravani vergangene Woche die USA, eine "ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts" zu begehen, und nannte Trumps Drohungen mit militärischen Maßnahmen "rücksichtslos und kriegerisch".

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte in seinem X-Posting wörtlich zu den jüngsten Entwicklungen und der Ankündigung des Treffens in Omar:

"Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Der Ball liegt bei Amerika."

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen, das auch die Europäer mit unterzeichnet hatten (RT DE berichtete). Washington fordert weiterhin eine strikte Begrenzung der Atomaktivität des Irans und kündigt im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land an.

Nach dem Rückzug der USA und der erneuten Verhängung von Sanktionen hatte der Iran Berichten zufolge die Einhaltung des Abkommens eingeschränkt, während er gleichzeitig darauf besteht, dass sein Atomprogramm weiterhin friedlich und gemäß den "internationalen Rahmenbedingungen" legal ist.

Die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran könnten einen strategischen Schlag gegen Israel darstellen, da die Netanjahu-Administration seit Langem einen direkten Angriff auf die iranischen Atomanlagen thematisiert und fordert. Trump hat demgegenüber zuletzt regelmäßig angedeutet, dass er Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm bevorzugen würde.

Mehr zum Thema - Krieg zwischen USA und Iran bedroht auch Russland

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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Am 21. März diesen Jahres veröffentlichte der Verein "Faktenchecker" einen Artikel mit dem Titel "Russland soll Kinder hingerichtet haben: UN spricht von systematischem Missbrauch". Man mag es eigentlich gar nicht glauben. Doch in der Fortsetzung des Artikels schreibt Tom Wannenmacher von Mimikama in seiner "Faktenprüfung": "Wahr. Der UN-Menschenrechtsbericht bestätigt: Sieben ukrainische Kinder wurden 2022 und 2023 von russischen Kräften standrechtlich exekutiert." Da muss man erst einmal schlucken.

Kinder werden "standrechtlich exekutiert"! Was tut Russland da? Laut Definition kommt "standrechtlich" von "Standgericht". Dies wiederum bezeichnet einen Zustand, in dem ein Militärbefehlshaber die Gerichtsbarkeit innehat und vermittels eines "Kriegsgerichts" oder "Standgerichts" urteilt. Standgerichtsbarkeit kommt in Kriegsgebieten vor, in denen aufgrund eines Mangels an Zeit oder ziviler Institutionen "kurzer Prozess" mit vermeintlichen oder tatsächlichen Straftätern gemacht wird.

Was rufen diese Worte "standrechtlich exekutieren" in Zusammenhang mit ukrainischen Kindern beim Leser hervor? Mir tritt das Bild eines unerbittlichen russischen Offiziers vor das geistige Auge, der zwölfjährige Bengel wegen Diebstahls an die Wand stellen oder ein zehnjähriges Mädchen wegen angeblicher Sabotage aufknüpfen lässt. Und genau dieses Bild dürfte auch die erwünschte Wirkung dieser Wortwahl sein.

Nun weiß der kritische BRD-Bürger um die Fragwürdigkeit der sogenannten "Faktenprüfer" im deutschsprachigen Raum. Ein Blick in die fremdsprachige Presse ist daher angebracht. Aber auch in ausländischen, englischsprachigen Medien ist von "summary executions", dem Äquivalent zur deutschen "standrechtlichen Hinrichtung" die Rede: "Five boys and two girls were summarily executed in 2022 and 2023." Und tatsächlich ist auch im zugrunde liegenden UN-Bericht "The impact of the armed conflict and occupation on children's rights in Ukraine" von "summary executions" bei Kindern die Rede (Seiten 4 und 15).

Es ist schwer, in den UN-Berichten den Überblick zu behalten. Ort und Datum des Vorfalls werden jeweils nicht genannt, es wird nur allgemein über russische Hinrichtungen an Kindern berichtet. In den Fußnoten wird als Quelle auf frühere UN-Berichte verwiesen, die häufig wiederum auf noch frühere verweisen. Arbeitet man sich durch das Material, kommt man im Fall der "standrechtlichen Hinrichtungen" auf drei Vorfälle, bei denen drei Mädchen und zwei Jungen zu Tode kamen und auf die sich dieser Vorwurf beziehen könnte.

Der eine geht auf einen Mord an einer Großfamilie in Wolnowacha in der Nähe von Donezk zurück, der durch zwei russische Soldaten geschah (RT DE berichtete). Im UN-Bericht finden sich die Schilderungen auf Seite 13, Nummer 46. In der Nacht zum 28. Oktober 2023 drangen zwei Soldaten der russischen Armee in ein Einfamilienhaus ein und töteten dort mit Schalldämpfergewehren neun Mitglieder einer Großfamilie im Schlaf, darunter zwei Kinder. Sie waren sturzbetrunken und hatten zuvor mit dem Besitzer des Hauses gestritten. Dieses Verbrechen von grausamer, unerklärlicher Bestialität wurde vom russischen Militärgericht mit lebenslanger Haft für die beiden Täter geahndet.

Bei den anderen Fällen handelt es sich um Schüsse russischer Soldaten auf Zivilisten an Straßensperren (UN-Bericht, Seite 19, Nummer 49, englische Fassung hier). Dabei sind auch Kinder zu Tode gekommen. Beide Vorfälle ereigneten sich im Jahr 2022: der eine im Februar 2022 in Basaliewka in der Region Charkow; der andere im selben Monat zwischen Weseloje und Nowaja Kachowka in der Region Cherson.

Schüsse auf Autos an Straßensperren im Kampfgebiet kamen sehr oft ausgerechnet von der ukrainischen Seite. Russische Ermittlungsbehörden konnten nach der Befreiung von Mariupol sogar einige solche Fälle rekonstruieren und Täter unter ukrainischen Soldaten verurteilen. Auch gab es Fälle von sogenanntem Friendly Fire in den Wirren der ersten Wochen des Krieges.

Zu den übrigen Fällen getöteter ukrainischer Kinder, deren Verschulden der russischen Armee zugeschrieben wird, war nichts zu finden. Sollten die Vereinten Nationen nicht ein Interesse daran haben, ihre Vorwürfe gegenüber Russland so klar und leicht auffindbar wie möglich zu dokumentieren?

Entsetzliches ist da geschehen, das nicht hätte passieren dürfen. Jedoch: Um "standrechtliche Hinrichtungen" handelt es sich nicht. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass all dies mit der Billigung der russischen Militärführung geschehen ist. Insbesondere gilt dies für das Verbrechen in Wolnowacha, denn die beiden Täter wurden schnell gefasst und gerichtlich verfolgt.

Es hilft nicht weiter, nun im Sinne eines "Ja, aber die auch! Und noch schlimmer!" auf die "Allee der Engel" in Donezk zu verweisen oder auf die ermordeten russischen Journalisten, für deren Tod der ukrainische Geheimdienst verantwortlich gemacht wird. Oder auf die westliche Heuchelei, die bei getöteten ukrainischen Kindern Krokodilstränen vergießt, aber relativ ungerührt bleibt, wenn gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Kriegsführung weitaus stärker vorgegangen wird als gegen die ukrainische durch die russische. Von den Massakern der von den außenpolitischen EU-Größen gehätschelten neuen syrischen Machthaber ganz zu schweigen.

Nein, es ist wichtig und richtig, dass Russland diese schrecklichen Vorfälle nicht unter den Tisch kehrt. Dass die Entführung, Folter und Tötung von Russell Texas Bentley angeklagt wird und im Fall Wolnowacha bereits harte Urteile verkündet worden sind. Russland geht hier mit gutem Beispiel voran. Auf dass sich potenzielle Täter bewusst sind, dass vor russischen Gerichten harte Strafen auf sie warten, sollten ihre Taten ans Licht kommen.

Diese einseitigen UN-Berichte haben Folgen. Sie liefern denjenigen Munition, die ihrer Ablehnung eines Russlands, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, freien Lauf lassen wollen. So schickte der Höchstädter Freundeskreis im März 2024 seiner russischen Partnerstadt Krasnogorsk nach dem schrecklichen Crocus-City-Hall-Massaker zwar ein Kondolenzschreiben (RT DE berichtete), unterließ es darin aber nicht, Russland wegen seines "Angriffskrieges" zu tadeln (und dabei ist eigentlich eine Kondolenzerklärung in der heutigen Zeit der grassierenden Russophobie schon ein in der Presse berichtenswertes Ereignis!).

In einem Interview mit der Moskauer Deutschen Zeitung bezog sich der Freundeskreis-Sprecher Klaus Strienz aus Höchstadt an der Aisch dezidiert auf die "furchtbare(n) Berichte der UNO über die Behandlung ukrainischer Kinder in den von russischen Truppen besetzten Gebieten" und über "die Kriegsführung der russischen Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung" und gegenüber Kriegsgefangenen, die von den hiesigen Ukraine-Flüchtlingen bestätigt würden. Dies alles begründe keine russlandfreundliche Stimmung und verhindere eine Fortsetzung des Jugendaustauschs.

Es würde zu weit führen, diese Untersuchung auf alle im UN-Bericht genannten Fälle angeblicher oder tatsächlicher russischer Gewalt auszudehnen. Die verfälschende Wortwahl der UN-Berichte, die sich in der westlichen Mainstream-Presse fortsetzt, erreicht ihren eigentlichen Zweck. Sie sollen eine ohnehin vorherrschende russophobe Stimmung im Westen noch bestärken, beängstigende Bilder hervorrufen und die Fortsetzung zwischenmenschlicher Kontakte zwischen Ost und West behindern. Solche Berichte dienen nicht der dringend notwendigen Aufklärung und der Verhinderung zukünftiger Verletzungen der Rechte von Zivilisten, sie sind selbst Kriegspropaganda.

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