Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg Péter Szijjártó darauf an, ob sein Land auch aus der Europäischen Union austreten wolle. Hierzu gäbe es nichts zu besprechen, meinte der ungarische Außenminister. "Natürlich verstehen wir uns als Mitglied der Europäischen Union, auch in Zukunft", führte er aus.

Und weiter:

"Wir würden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsfähigkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt."

Ungarn möchte, dass die EU kein "von Brüssel aus regierter Superstaat" ist, sondern ein Bündnis starker Länder.

Budapest erklärte kürzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Zuvor hat Szijjártó den EU-Ländern, die Ungarns Austritt aus dem IStGH kritisiert haben, "Heuchelei" vorgeworfen. Sie hätten keine derartigen Erklärungen abgegeben, als Finnland, Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angekündigt haben, betonte der ungarische Spitzendiplomat. Das Dokument aus dem Jahr 1999 verbietet den Einsatz der Waffenart.

Die Antipersonenminen sind kleine Sprengfallen, die mit Blick auf Zerstörungskraft, Auslöser oder Wirkradius vor allem Menschen schaden sollen. Wie andere Minenarten können sie einzeln oder über große Entfernungen und in großer Stückzahl verteilt werden.

"Ich habe diesen impulsiven Drang, eine Erklärung abzugeben, nicht wahrgenommen, als Litauen, ein weiterer unserer Verbündeten, seinen Austritt aus dem Dubliner Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ankündigte", erklärte Szijjártó weiter. Das Übereinkommen war im Jahr 2010 in Kraft getreten.

Szijjártó betonte, dass die Kritik der EU-Mitgliedsstaaten "selektiver Natur ist" und darin "eine gewisse Heuchelei steckt".

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Von Wladimir Kornilow

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht, einen "nuklearen Schutzschirm" über ganz Europa zu spannen und gleichzeitig die Möglichkeit einer französischen Besetzung Odessas im Süden der ehemaligen Ukrainischen SSR andeutet, geschieht in Wirklichkeit anderes: die drastische Verengung des geopolitischen Einflussbereichs seines Landes. Schritt für Schritt oder, wie die afrikanischen Medien schreiben, "Militärbasis um Militärbasis" wird Frankreich vom Schwarzen Kontinent verdrängt – und gibt seinen Einfluss an Russland ab.

Weitere – fast schon überflüssige – Bestätigungen hierfür lieferte das Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergei Lawrow und seinen Kollegen aus den Ländern der Sahel-Zone, das letzte Woche in Moskau stattfand. Vertreter dreier afrikanischer Staaten, die sich erst vor Kurzem von den Fesseln der französischen Kontrolle befreit haben, äußerten den ehrgeizigen Plan, mithilfe Russlands vereinte Streitkräfte aufzubauen, um gemeinsam die "Überbleibsel kolonialer Abhängigkeit" und den Terrorismus zu bekämpfen. Besondere Aufmerksamkeit wurde zudem den Aussagen der Außenminister Malis und Burkina Fasos geschenkt: Sie stuften die Ukraine als Terrorstaat ein, der zur Destabilisierung des afrikanischen Kontinents beitrage. Das heißt im Wesentlichen, dass die Sahel-Länder mit der Unterstützung Russlands eine gemeinsame Anti-Terror-Operation angekündigt haben.

Unmittelbar darauf folgten alarmierte Kommentare westlicher Experten. Das spanische Innenministerium hat einen 100-seitigen Bericht mit panischen Schlussfolgerungen über die Präsenz Russlands in Nordafrika veröffentlicht. Und das in Washington ansässige Institute for the Study of War, das eng mit der Demokratischen Partei und Victoria Nuland verbunden ist, bewertete die in Moskau erzielten Vereinbarungen umgehend als "Untergrabung des westlichen Einflusses in Afrika und Bedrohung der Südflanke der NATO".

Ganz besonders schmerzlich werden die Pläne der Sahel-Staaten in Frankreich wahrgenommen, aus naheliegenden Gründen. Die Einwohner dieses Landes haben in den vergangenen Jahren mit kaum zu verbergender Überraschung zugesehen, wie Einheimische ihre Armee aus Nordafrika vertrieben haben – und zwar mit Freuden vertrieben haben, mit Gesang und Tanz. Die Präsenz französischer Truppen in den Sahel-Ländern endete im Januar dieses Jahres mit der Schließung eines weiteren Stützpunkts im Tschad.

Und das geschah buchstäblich nur wenige Wochen, nachdem Macron mit beleidigtem Gesicht erklärt hatte, Afrika habe angeblich "vergessen, Frankreich für die geleistete Hilfe zu danken". Als Reaktion auf den gescheiterten Napoleon gingen von den Staatschefs verschiedener afrikanischer Staaten wütende Kommentare ein, in denen sie die destabilisierende Rolle Frankreichs betonten. Der senegalesische Außenminister Ousmane Sonko wies Macron in die Schranken:

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass Frankreich weder die Fähigkeit noch die Legitimität besitzt, die Souveränität Afrikas zu garantieren."

Der einzige noch verbliebene französische Stützpunkt auf dem afrikanischen Festland (abgesehen von kleinen Transitpunkten an der Westküste) ist nach wie vor der Stützpunkt in Dschibuti, wo sich Militärmissionen aus einem Dutzend weiterer Länder, darunter China, befinden. Im vergangenen Jahr verkündete Macron freudig, dass die französische Präsenz in dem Land fortgesetzt werde. Doch Paris ist sich darüber im Klaren, dass es dadurch allein noch keinen würdigen Einfluss in der Region gewährleisten wird.

Daher zum Beispiel die neuen Pläne zur Ausweitung der französischen Militärbasis in dem Teil der Komoren, den Frankreich noch immer besetzt hält, nämlich auf der Insel Mayotte, wo die französischen Behörden 2009 ein rechtswidriges "Referendum" abhielten, das von der UN-Generalversammlung nicht anerkannt wurde und den souveränen Inselstaat de facto zerstückelte. Diese Leute wollen ausgerechnet Russland etwas über angeblich illegale Referenden auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine erzählen! Doch der perversen Logik des Kiewer Regimes und Macrons zufolge hätten die Komoren eine Anti-Terror-Operation gegen die "Separatisten" von Mayotte starten sollen!

Dabei bleibt die Haltung von Paris gegenüber der besetzten Insel auf dem Niveau des kolonialen Denkens vergangener Jahrhunderte. Dies wurde insbesondere bei Macron selbst während seines Besuchs im vom Hurrikan heimgesuchten Mayotte deutlich, als er die Einheimischen zusammenbrüllte, die sich über die mangelnde Hilfe seiner Regierung beschwerten.

Und nun hat Frankreich entgegen ihrem Willen und der Meinung der legitimen Regierung seine Absicht bekundet, auf der besetzten Insel einen zweiten Marinestützpunkt zu errichten. Die einzige Weltmacht, die sich lautstark gegen Macrons militaristische Pläne aussprach, war Russland: Moskau forderte Respekt für die territoriale Integrität der Komoren und bezeichnete die Absichten Frankreichs als "einen Rückfall von Paris zu seinen neokolonialistischen Instinkten".

Besonders amüsant sind vor diesem Hintergrund Macrons unermüdliche Versuche, sich als Garant der Sicherheit für ganz Europa und die Ukraine darzustellen. Kaum sind die Spuren des französischen Militärs in den ehemaligen afrikanischen Kolonien erkaltet, das wie aufgeschreckt das Weite suchte, da wagt Macron bereits neue Eroberungszüge und deutet eine Präsenz seiner Truppen entweder in Odessa, in Kiew oder in Lwow an (er scheint sich da nicht entscheiden zu können). Kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass Frankreich, das im Kampf gegen die afrikanischen Tuaregs versagt hat, die Besetzung Odessas bewerkstelligen kann, einer Stadt, die bereits von den polnischen "Hyänen Europas" begehrt wird?

Die afrikanischen Länder haben die Franzosen klar in ihre Schranken gewiesen – und beabsichtigen, mit der Unterstützung Russlands ihre koloniale Vergangenheit endgültig hinter sich zu lassen und den Terrorismus zu besiegen, der in jüngster Zeit auch vom ukrainischen Regime unterstützt wurde. Macrons urkomische Versuche, seine Photoshop-Muskeln auf Ukrainisch spielen zu lassen, werden nur noch mehr dazu beitragen, die afrikanischen Länder von jeglicher Illusion zu befreien, dass Frankreich in der Lage sei, irgendjemanden zu schützen oder, im Gegenteil, zu bedrohen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. April 2025 bei RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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