Die Nachfolger von Habeck, Baerbock, Roth und Lauterbach stehen fest
Friedrich Merz und Markus Söder haben die Minister vorgestellt, die CDU und CSU in der neuen Bundesregierung vertreten sollen. Glanz und Aufbruch vermitteln diese nicht. Aber immerhin gibt es kleine Fortschritte.Sofia Taxidis (Tichys Einblick)
Ende der Ermittlungen in der Causa "döp dödö döp": Es war doch keine Volksverhetzung
Am 24. Mai 2024 berichtete die Bild-Zeitung über einen von der Springer-Redaktion erkannten "Nazi-Skandal". Anlass war ein wenige Sekunden langer Videomitschnitt von einer gut besuchten Feier in der Sylter Promi-Bar "Pony", das sich zuvor rasant in den sozialen Medien verbreitet hatte. Es entwickelte sich ein landesweites Echo, bezogen auf die mediale Unterstellung, dass "rechte Jugendliche" bewusst volksverhetzende Sätze zu einer "Ohrwurm"-Melodie skandierten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat nun die Urteile in zwei eingeleiteten Ermittlungsverfahren verkündet.
Der beeindruckend forcierte Medienskandal, mit erwünschten Auswirkungen bis in die leitende Bundespolitik, beschäftigte sich im Mai des Vorjahres mit einer spontanen Gesangseinlage einer Gruppe mehrheitlich Jugendlicher in einer Bar auf der Insel Sylt. Die Ergänzung einer Melodie des Musikproduzenten Gigi D'Agostino aus dem Jahr 1999 mit den kontrovers wahrgenommenen und diskutierten fünf Worten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" entwickelte sich innerhalb von 48 Stunden zu einem landesweiten Politikum (RT DE berichtete unter anderem hier und hier). So lauteten Schlagzeilen:
- Bild: "Böse Spatzenhirne von Sylt"
- Taz: "Rechtsextreme Gesänge auf Sylt ‒ Rassismus als Partykracher"
- Der Spiegel: "Naziparolen auf Sylt ‒ Ganz normal rechtsextrem"
Es folgte die öffentliche Vorverurteilung und Brandmarkung der anwesenden Gäste. Zudem erfolgten mehrere Anzeigen wegen unterstellter "Volksverhetzung". Ein Spiegel-Artikel informiert nun zu dem Ende der Causa "döp dödö döp":
"Knapp ein Jahr nach den rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen insgesamt vier junge Erwachsene beendet. Gegen drei Beschuldigte, zwei Männer und eine Frau, sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit."
Das Portal Nius zitiert aus dem Gerichtsbeschluss:
"Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten."
Weiter heißt es im Artikel aus dem Protokoll:
"Soweit gegen einen weiteren Beschuldigten der Verdacht des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das unkommentierte Hochladen des betreffenden Videos in den sozialen Medien besteht, ist das Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden, da diesem in einem anderen Verfahren eine Bestrafung droht, demgegenüber die im vorliegenden Verfahren zu erwartende nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Nähere Angaben zum Bezugsverfahren werden nicht gemacht."
Der Deutschlandfunk berichtet ergänzend:
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, teilte die Behörde mit. Ein vierter Beteiligter, der einen Hitlergruß zeigte und ein Hitlerbärtchen andeutete, soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen."
Die zuständige Staatsanwaltschaft beschuldigte dabei den jungen Mann ‒ nachweislich in dem Video zu erkennen ‒, den rechten Arm bewusst gehoben und diesen zeitweise zu einem "winkenden Gruß" ausgestreckt zu haben. Mit der anderen Hand soll er dabei noch ein "Hitlerbärtchen" angedeutet haben, was sich zusätzlich negativ auswirkte.
Mehr zum Thema ‒ AfD-Politikerin von Polizei zu Stellung von Strafantrag nach Paragraf 188 motiviert
📰 WATCH: Russia Airs Video of North Korean Forces Training for War in Ukraine
📰 Putin Orders Surprise Three-Day Ceasefire in Ukraine for Victory Day
📰 Su-27 fighter jet lost during combat mission, pilot survives – Ukrainian Air Force
🔗 ukrinform.net/rubric-ato/39868…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Su-27 fighter jet lost during combat mission, pilot survives – Ukrainian Air Force
A Ukrainian Air Force Su-27 fighter jet was lost during a combat mission, with the pilot successfully ejecting. — Ukrinform.Ukrinform
📰 Portent of a Great War - A Canadian Perspective
📰 US and Ukraine inch closer to signing minerals deal
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US and Ukraine inch closer to signing minerals deal
Kyiv says it secured concession from Trump administration not to use proceeds for past military aidChristopher Miller (Financial Times)
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Söder stellt CSU-Minister vor: Alexander Dobrindt wird Innenminister - Apollo News
Markus Söder hat am Montag die CSU-Minister vorgestellt: Alexander Dobrindt, Dorothee Bär, Alois Richter.Jerome Wnuk (Apollo News)
📰 Explainer: Does Russia’s ‘Systemic Opposition’ Still Exist?
🔗 themoscowtimes.com/2025/04/28/…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Explainer: Does Russia’s ‘Systemic Opposition’ Still Exist?
Russia’s so-called “systemic opposition,” a term referring to the political parties accepted by Vladimir Putin’s regime, has long been a defining feature of the country’s political landscape.Leyla Latypova (The Moscow Times)
📰 BREAKING: Putin announces 'truce' on Victory Day's 80th anniversary
🔗 kyivindependent.com/putin-anno…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
BREAKING: Putin announces 'truce' on Victory Day's 80th anniversary
Russian President Vladimir Putin announced a so-called "humanitarian truce" from May 8 until midnight on May 11.Martin Fornusek (The Kyiv Independent)
📰 Russia Demands Ukraine Recognize Territorial Claims in Peace Talks
🔗 themoscowtimes.com/2025/04/28/…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Russia Demands Ukraine Recognize Territorial Claims in Peace Talks
Russian authorities said Monday that Moscow is ready to negotiate a peace deal with Ukraine but insisted that recognition of its claims over five Ukrainian regions, including the Crimean peninsula, was "imperative" to ending the war.The Moscow Times
📰 Putin Orders Temporary Ceasefire in Ukraine for Victory Day
🔗 themoscowtimes.com/2025/04/28/…
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Putin Orders Temporary Ceasefire in Ukraine During WWII Victory Day Celebrations
Russian President Vladimir Putin on Monday ordered a temporary ceasefire in Ukraine for next week’s Victory Day, which marks the 80th anniversary of the Soviet Union’s victory over Nazi Germany in World War II.The Moscow Times
Trump: Selenskij könnte Abtretung der Krim akzeptieren
Wladimir Selenskij könnte seinen Anspruch auf die Halbinsel Krim aufgeben, um ein Friedensabkommen mit Russland zu erzielen. Diese Einschätzung hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag im Gespräch mit Journalisten auf dem Flughafen von New Jersey mitgeteilt.
Auf die Frage, ob Selenskij bereit wäre, die Schwarzmeer-Halbinsel an Russland abzutreten, antwortete Trump bejahend:
"Ja, ich denke schon."
Trump und Selenskij hatten das Thema am Samstag am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom besprochen. Das fünfzehnminütige Gespräch im Petersdom sei Trump zufolge besser verlaufen als "der kleine Streit" im Weißen Haus im Februar. Damals hatten sich Selenskij, Trump und US-Vizepräsident James David Vance vor Reportern einander lautstark gestritten, woraufhin der ukrainische Staatschef seinen Besuch in Washington abbrach.
Beim Treffen in Rom sei Selenskij ruhiger gewesen, berichtete Trump. Der Ukrainer habe, wie immer in den vergangenen drei Jahren, um mehr Waffen gebeten. Kiew befinde sich in einer sehr schwierigen Situation und kämpfe gegen eine viel größere Macht. Trump stellte fest, dass Selenskij ein Friedensabkommen erreichen möchte.
Trump wandte sich auch mit Kritik an den russischen Präsidenten. Wladimir Putin wäre möglicherweise an einer Lösung des Konfliktes nicht ernsthaft interessiert. Putin sollte die Kampfhandlungen einstellen und ein Friedensabkommen schließen.
In einem Interview mit dem Time Magazine hatte Trump erklärt, die Krim werde im Rahmen des Friedensabkommens ein Teil Russlands bleiben. Kiew lehnte es jedoch wiederholt ab, die Abtretung der Krim an Russland zu akzeptieren. Gleichzeitig gab Selenskij zu, dass ein Rückgewinnen der Halbinsel unwahrscheinlich wäre. Dies stellte er mit einem Mangel an Waffen, nicht an Menschen in Verbindung.
Mehr zum Thema – Medien: Kiew räumt Gebietsverluste im Austausch für Sicherheitsgarantien ein
📰 US Mineral Deal to Omit Repayment Terms – Ukrainian PM
NEVER go to the hospital without an advocate!
(I know during COVID they did not allow it, which is just another crime they committed)
“A Swedish man who was paralyzed by a massive stroke has filed a complaint against the hospital that cared for him because he claimed he could hear doctors discussing whether to donate his organs just before they gave him a sedative that put him under.
Jimi Fritze said he was unable to alert the medical staff that he was conscious and could hear, and he feared he would be unable to save himself as they sedated him.
"I went to sleep … I couldn’t be awake. I thought I was going to die then,” Fritze told ABC News.”
From: “Sudden And Unexpected” on X- x.com/toobaffled
You are far more likely to be declared brain dead if they think they can get your organs!
📰 Recognizing Territorial Claims Is Key to Ukraine Peace Talks, Russia Says
🔗 themoscowtimes.com/2025/04/28/…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Russia Demands Ukraine Recognize Territorial Claims in Peace Talks
Russian authorities said Monday that Moscow is ready to negotiate a peace deal with Ukraine but insisted that recognition of its claims over five Ukrainian regions, including the Crimean peninsula, was "imperative" to ending the war.The Moscow Times
📰 Russian Missile Parts Plant Ablaze After Massive Drone Blitz
A strong woman remains silent when the whispers start circulating about her behind her back, not because she's deaf to their pathetic attempts at tearing her down, but because she's too damn busy crafting her own destiny to waste a single second on their miserable little lives.
She knows every word, every snide comment, every jealous sneer, but she's got bigger fish to fry than dealing with the petty vendettas of those who can't handle her brilliance.
Why should she lower herself to engage with the gossip? She's got ambitions to chase, goals to crush, and dreams to turn into reality. Those whispers?
They're nothing but background noise, a pathetic attempt to distract her from the greatness she's destined for. She's not just playing the game; she's rewriting the rules, and those who dare to whisper about her are nothing more than footnotes in her epic saga.
So, let them talk. Let them spread their rumors and concoct their lies. She'll keep her eyes on the prize, her focus laser-sharp, her determination unshakable.
Because while they're busy trying to pull her down, she's soaring to heights they can only dream of. And when she finally reaches the top, those who whispered will be left to choke on their own envy, realizing too late that they were never even in the same league.
She's not here to play nice or to coddle their fragile egos. She's here to conquer, to dominate, and to leave a legacy that will echo through the ages. So, if you're foolish enough to whisper about her, just remember: she's not just a strong woman; she's a force of nature, and she's coming for everything she's ever wanted, with or without your approval.
- Steve De'lano Garcia
Projekt „SATAN“: menschengemachte Sonnenfinsternis – Der Kampf gegen „Klimawandel“ ist beim Klimaterrorismus angekommen
Der ein oder andere wird in der letzten Woche über eine Meldung gestolpert sein, die ihren Ursprung im Telegraph hat und vermeintlich wissenschaftliche Experimente, die die Anzahl der Sonnenstrahle…SciFi
📰 Pro-Ukraine Johann Wadephul to be German Foreign Minister
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Plötzlich stellt Russland Vorbedingungen für einen Waffenstillstand - Apollo News
Plötzlich setzt der russische Außenminister Lawrow einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen für einen Waffenstillstand voraus.Boris Cherny (Apollo News)
Deutschland bereits auf Platz 4 bei weltweiter Aufrüstung
Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 einen Rekordwert erreicht. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI investierten die Staaten zusammen rund 2,72 Billionen US-Dollar in ihre Streitkräfte.Anna Diouf (Tichys Einblick)
Russia praises North Korean ‘heroism’ in Kursk Region
DPRK servicemen helped Moscow’s forces liberate the area from Ukrainian troops, General Staff Chief Valery Gerasimov has saidRT
Putin verkündet Waffenstillstand an den Feiertagen zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland
Russland bekräftigt, dass es zu Friedensgesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit ist;
Russland ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Bezug auf die Lage um die Ukraine bereit;
Russland ist der Ansicht, dass sich die ukrainische Seite bis zum Tag des Sieges der Waffenruhe anschließen sollte;
Russische Streitkräfte werden angemessen und wirksam reagieren, wenn die ukrainische Seite die Waffenruhe während des 80. Jahrestages des Sieges verletzt.