Die Europäische Union befindet sich in einer Phase innerer und äußerer Anspannung. Außenpolitisch belasten der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten unter Trump sowie der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland die Agenda – nicht zuletzt, weil Ursula von der Leyen einen Dialog mit Moskau konsequent verweigert.

Auch die Sanktionen gegenüber Moskau sind letztlich Teil eines wirtschaftlichen Abnutzungskampfes, der Europa schwächt. Gleichzeitig bleibt der Machtkampf mit China ein aussichtsloses Unterfangen.

Im Innern der Union sieht die Lage kaum rosiger aus: Einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn bestehen auf ihrer nationalen Souveränität und geraten deshalb zunehmend in Konflikt mit Brüssel. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wiederum löst sich vom bisherigen Anti-Trump-Konsens und sucht den Schulterschluss mit Washington.

Im Zentrum der Kritik steht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Führungsstil und ihr politisches Agieren werden zunehmend als Belastung für die EU wahrgenommen. In diplomatischen Kreisen – wie auch jüngst in der Schweizer Weltwoche thematisiert – ist von einer "toxischen Atmosphäre" die Rede, die von der Spitze der Kommission ausgeht.

💥Toxische Weiblichkeit an der EU-Spitze: Ursula von der Leyen wird zur Hypothek. Diplomaten fordern ihren Abgang👉Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt und eine verschärfte Auseinandersetzung… pic.twitter.com/hBzLsdPQ4z
— Marie (@kripp_m) April 27, 2025

Von der Leyens Entscheidungen im Ukraine-Konflikt illustrieren das Dilemma: Während Donald Trump Bereitschaft zu einem Friedensabkommen signalisiert, lehnt die EU unter ihrer Führung kategorisch ab – und mindert damit ihren eigenen Einfluss auf mögliche Verhandlungen.

Auch wirtschaftspolitisch hat sich von der Leyens Kurs als wenig förderlich erwiesen. Der transatlantische Handelskonflikt verschärfte sich unter ihrer Ägide, während intern die Tendenzen zu einem überregulierten Überwachungsstaat zunehmen. Der Vorstoß, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, erscheint eher als Zeichen der Schwäche denn der Stärke.

Hinzu kommen Altlasten aus der Pandemiezeit: Intransparente Verträge bei Impfstoffbeschaffungen und fehlende Aufklärung über interne Kommunikationswege haben von der Leyens Ansehen weiter beschädigt.

In normalen politischen Systemen würde angesichts einer solchen Bilanz die Führungsfrage gestellt. Die EU jedoch ist kein Staat im klassischen Sinne, und ihre politischen Mechanismen entziehen sich oft demokratischer Kontrolle. Dennoch wird in Brüssel zunehmend die Ansicht vertreten, ein personeller Wechsel an der Spitze könnte neue Impulse setzen – innenpolitisch wie geopolitisch.

Ein Rücktritt Ursula von der Leyens wäre nicht nur ein symbolischer Akt. Er könnte die Chance eröffnen, Europa in einer Zeit zunehmender globaler Konkurrenz wieder offener und flexibler aufzustellen.

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de.rt.com/europa/243636-vertra…

Im Nationalen Zentrum "Rossija" in Moskau hat am Freitag ein internationales Forum gestartet. Nach Angaben der Organisatoren findet das dreitägige Forum im Format des offenen Dialogs statt. Das Zentralthema der Veranstaltung lautet "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum".

Zu Rundgesprächen sind Experten der Denkfabriken und Institute sowie Vertreter der Geschäfts- und Wissenschaftskreise, Jugendorganisationen und Presse eingeladen. Die Teilnehmer sind Essayisten aus mehr als 40 Ländern weltweit, deren Werke vom Expertenrat des Zentrums als beste ausgezeichnet worden sind. Die Autoren schrieben in 18 verschiedenen Sprachen, darunter Paschtu, Malagasy, Serbisch, Griechisch. Als Hauptthemen der Essays dienen Investitionen in Menschen, Technologien, Umwelt und Kommunikation sowie die Herausforderungen der modernen Wirtschaft.

Mit einer Eröffnungsrede wandte sich Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes, an die Teilnehmer des Forums. Oreschkin verwies darauf, dass eine Veranstaltung in diesem Format zum ersten Mal organisiert wurde:

"Gemeinsam werden wir neue Ideen diskutieren, neue Projekte entwickeln und diese dann zum Wohle unserer Länder, unserer Völker und der gesamten Menschheit umsetzen."

Das Nationale Zentrum "Rossija" war im November des vergangenen Jahres auf Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gelände der Ausstellung "Rossija" eröffnet. Das neue Zentrum soll die Exponate der Ausstellung bewahren und die Errungenschaften des Landes auf Dauer präsentieren. Die Ausstellung "Rossija" lief von November 2023 bis Juli 2024 und wurde in dieser Zeit von mehr als 18 Millionen Menschen besucht.

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Die ukrainischen Truppen bereiten ernsthaft eine Reihe von Durchbrüchen entlang der Frontlinie in verschiedene Richtungen vor. Dies meldet Sergei Lebedew, ehemals einer der Koordinatoren der Untergrundbewegung in der Ukraine, die dem Kiewer Regime Widerstand leistet, mit Verweis auf seine Kameraden vor Ort – so auch im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR. Zu den Gründen mutmaßt Lebedew, aus Sicht der ukrainischen Streitkräfte und der NATO-Führung sei das Gebiet Sumy eines der vielversprechendsten Territorien für ein solches Vorhaben. Seine Quellen melden: Noch während die Kämpfe für die Befreiung des russischen Grenzgebietes Kursk andauerten, bereiten die ukrainischen Streitkräfte einen neuen Durchbruch vor. Lebedew beschreibt das Kontingent als deutlich kampftauglicher als die Kontingente, die das Kiewer Regime meist in der Verteidigung einsetzt:

"In den letzten Wochen berichtete der Widerstand, dass zahlreiche Militärangehörige in der Stadt Schostka eingetroffen seien. Beschreibungen zufolge waren diese Soldaten etwa 30 Jahre alt – also viel jünger als diejenigen, die in die Schützengräben geworfen wurden, um den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten."

Weiterhin sei bekannt:

"Am häufigsten dislozierte sich das Militär in den Parzellengebieten rund um die Stadt, zwischen Baumanpflanzungen und auf Grünflächen und versteckte seine Fahrzeuge zwischen den Bäumen.

Nach Beschreibungen von Anwohnern sehen die Fahrzeuge sehr neuwertig beziehungsweise gut instand gesetzt und frisch angestrichen aus. Die Soldaten selbst sind in neue Uniformen gekleidet und haben jede Menge technische Ausrüstung dabei."

Die Gerüchte um kurz bevorstehende Kämpfe hätten die Zivilbevölkerung dazu veranlasst, in rasantem Tempo die Stadt zu verlassen, so Lebedew mit Verweis auf Widerstandsaktivisten vor Ort. Dies werde von den ukrainischen Streitkräften und ausländischen Söldnern ausgenutzt, die in den nunmehr verlassenen Häusern und Wohnungen Quartier beziehen. Diese Evakuierung der Zivilisten auf eigene Faust erhärtet ebenfalls den Verdacht, dass Kiew die Truppen in Schostka für einen Angriff konzentriert.

Ebendieses Unterfangen sei allerdings in der Nacht auf den 28. April 2025 noch in der Planungsphase beziehungsweise bei der Zusammenführung der dafür angedachten Militäreinheiten ernsthaft gestört – oder vielleicht vollständig vereitelt worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den ehemaligen Koordinator mit den Worten:

"Präzisionsangriffe auf Militäreinrichtungen, Großgerät-Konzentrationsgebiete und provisorische Truppendislokationspunkte in der Stadt Schostka wurden durchgeführt. Die Angriffe erfolgten sowohl einzeln als auch in mehreren Serien."

Insgesamt zählten die Widerstandskämpfer mehr als 30 Einschläge. Bei dem Angriff sei es unter anderem darum gegangen, der staatlichen Sprengstofffabrik Impuls sowie deren Lagerhallen, auch den unterirdischen, "den Rest zu geben". Das Werk produzierte neben Initiationssprengstoffen, Detonationsschnüren und Zündern auch Geschosse, und zwar überwiegend Streumunition, und bestückte auch Geschosse für Mehrfachraketenwerfer im Kaliber 122 Millimeter – das ukrainische Militär heute vorwiegend das System Vampir aus tschechischer Fertigung – mit Streumunition. Der Erfolg des Angriffs ließ sich wortwörtlich in Lautstärke messen, so Lebedew: Darauffolgende Sekundärdetonationen seien sogar in der Stadt Sumy in gut 120 Kilometern Luftlinie zu hören gewesen.

Einschläge gab es auch im Chemiereagenzienwerk Schostka, so der ehemalige Koordinator weiter. Derzeit gelte die Anlage als außer Betrieb, sie wurde jedoch von den ukrainischen Streitkräften als Munitionslager und Abstellplatz für schweres Gerät genutzt. In der an das Werk angrenzenden Garagengenossenschaft wurden zudem in mehreren Hallen Militär-Pickups und Personenkraftwagen militärischer Einheiten gewartet. Zu diesen Arbeiten zählten laufende Reparaturen am Fahrwerk sowie die Installation und Einstellung von Drehringlafetten, an denen schwere Maschinengewehre oder kleine Flugabwehrraketensysteme oder auch Schienen zum Starten von Drohnen montiert wurden.

Mit Verweis auf Vertreter des Widerstands berichtet Lebedew zudem, dass es auf dem Gelände des Industrieparks Swema zu Explosionen mit großer Flammen- und Funkenbildung und anschließender Detonation gekommen sei. Der Industriepark sei zuvor bereits praktisch zerstört gewesen – jedoch mit Ausnahme der unterirdischen Werkstätten und Lagerräume, die weiterhin genutzt und betrieben wurden.

Die Zahl der Opfer und Verwundeten der ukrainischen Truppen und ausländischen Söldner lasse sich noch immer nur schwer ermitteln. Militär- und Zivilärzte versuchen, diejenigen zu stabilisieren, bei denen es möglich ist, damit sie in weiter entfernte Krankenhäuser verlegt werden können. Außerdem kursieren Meldungen über das Unwesen von Organhändlern:

"Es gibt Berichte über die Anwesenheit ausländischer medizinischer Teams, denen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden. Laut Aussagen örtlicher Agenten lehnen Angehörige der ukrainischen Streitkräfte die Hilfe dieser Ausländer ab – in der Annahme, dass man sich nach deren Intervention um einige Organe erleichtert wiederfinden kann. Und es gab ja bereits Präzedenzfälle."

Ausgehend aus den obigen Daten wiederholt Lebedew seine Bewertung des Erfolgs des Angriffs:

"Gerüchten aus verschiedenen Quellen zufolge war der Vormarsch der Truppen für den 5. und 6. Mai geplant. Nach dem heutigen Präventivschlag würde es mich nicht überraschen, wenn sich die Überlebenden darauf beschränken würden, Schostka zu verteidigen."

Nach dem Angriff hätten sich sich in Schostka sogar Gerüchte verbreitet, dass die russische Armee einen Sturm auf die Stadt vorbereite. Lebedew persönlich bezweifelt, dass es vor den Maifeiertagen zu einer derart rasanten Entwicklung der Ereignisse kommen werde – und hält den Angriff für eine Vorbeugungsaktion gegen einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte, ein halbes Jahr nach dem Abenteuer in Kursk auch ins russische Grenzgebiet Brjansk einzufallen. Ebenfalls in der Nacht auf den 28. April griffen ukrainische Drohnentruppen Standorte der russischen Luftabwehr dort an, was jedoch ohne Erfolg blieb.

Mehr zum Thema – Kiews Drohnentruppen wollten Bresche in Luftabwehr des Gebiets Brjansk schlagen – erfolglos

de.rt.com/europa/243598-widers…

Von Bernhard Loyen

In den vergangenen Jahren war Karl Lauterbach auf allen erdenklichen Ebenen nachweislich "unantastbar". Als platziertes Medien-Darling bei ARD und ZDF manipulativ hofiert und umgarnt. Seine Leistung lautete, eine skrupellose, nachweislich verbrecherische und verantwortungslose "Gesundheitspolitik" in den Jahren des "Corona-Diktats" seitens der verantwortlichen Bundesregierung und seiner Rolle als Chef des BMG. Die Konsequenz lautet bis dato, dass der windige Karrierist auch weiterhin rein gar nichts zu befürchten hat. Die regierungstreue Spiegel-Redaktion verabschiedet sich wenig überraschend mit einem abschließenden, unkritischen Artikel von dem Minister.

Die Redakteurin schafft es dabei mehr als anscheinend mühsam in ihrem Text, das Wort "Corona", Lauterbachs verbrecherisches diesbezügliches Gesamtagieren in drei dunklen Jahren, an ganzen zwei Stellen zugunsten des SPD-Politikers einzubauen:

"Das Haus [das BMG] galt nie als karrierefördernd. Trotzdem wollte Lauterbach, der es in den Coronajahren als Experte in Talkshows zu großer Beliebtheit gebracht hatte, unbedingt dorthin. In seiner Partei, der SPD, waren viele skeptisch, Kanzler Olaf Scholz entschied sich dennoch für ihn. Lauterbach war am Ziel."

Und ebenso etwas später im Artikel, als mutmaßliche Provokation für die unzähligen Opfer der Lauterbach-Maßnahmenpolitik:

"Vor einigen Wochen saß Lauterbach wieder in einer Talkshow, es ging um das Coronavirus. In der Runde waren alte Bekannte: Alena Buyx, die ehemalige Chefin des Deutschen Ethikrats, daneben drei Männer, die wissenschaftlich teils stark umstrittene Aussagen (sic) vertreten: Jonas Schmidt-Chanasit, Alexander Kekulé, Hendrik Streeck. Sieverbündeten sich gegen Lauterbach, erhoben mitunter krude Vorwürfe gegen ihn. Im Fernsehen sah es so aus, als wäre es nun Lauterbach, der eine obskure Minderheitenmeinung vertritt. Ausgerechnet er, der Wissenschaftlichkeit zu seinem Markenzeichen gemacht hat, erschien als Außenseiter."

Der Titel des Wohlfühlartikels lautet dabei allen Ernstes ohne ein einziges Wort der Kritik: "Lauterbach geht. Was bleibt?" So heißt es auf Boulevardniveau:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Abgehakt, das ehemals investigative Magazin mutierte in den letzten Jahren nachweislich zum zuverlässigen Medienbüttel des Regierungsviertels. Auf Lauterbach folgt jetzt die vollkommen unbekannte CDU-Politikerin Nina Warken. Der Spiegel berichtet am Tag der Verkündung aus dem Konrad-Adenauer-Haus:

"Warken gehört zu den Überraschungen im neuen Kabinett. Die 45-jährige Juristin ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Innen mitgewirkt."

Die Bild-Redaktion weiß bereits, dass sich die "ehemalige Vizechefin der Jungen Union" nun "in die Gesundheitspolitik einarbeiten" müsste. Annähernd satirisch nähert sich die Webseite "Thieme kma Online", eine der "führenden meinungsbildenden Zeitschriften der Gesundheitswirtschaft", an die neue BMG-Leitungskraft heran:

"Überraschung im Bundesgesundheitsministerium: Die Nachfolgerin von Karl Lauterbach heißt Nina Warken. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, kommt aus der Innenpolitik – und ist Hobby-Tennisspielerin."

Die Webseite Apotheke Adhoc vermeldet wörtlich:

"Lauterbach wünschte der CDU-Politikerin, die auf dem Feld der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen. Warken ist Rechtsanwältin. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Teil der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration."

Vielen herzlichen Dank! t.co/qaXwrzhsSq
— Nina Warken (@ninawarken) April 28, 2025

Ihre vermeintliche Eignung erfolgt daher doch gleich auf welcher Basis? Mit der Formulierung "bisher weniger" zielt der Artikel auf die Tatsache ab, dass Warken immerhin zumindest bedingte Vorkenntnisse als Mitglied und Beisitzerin im "parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie" mitbringen könnte.

Was sagt das alles über die amtierende Politik in Berlin aus? Das Versagen des ungelernten Jens Spahn, in seiner Rolle als unfähigem, assimilierten Bundesgesundheitsminister, scheint bereits vergessen. Vielleicht zählt ja die wichtige Tatsache, dass laut Thieme-Artikel mit Warken "erstmals seit Oktober 2009 wieder eine Frau an der Spitze des BMG" stehen wird.

Entscheidend für die Auswahl seitens Unionschef Merz war mit Sicherheit, die Politikerin ist loyal und zuverlässig, anders als der medial gehandelte Tino Sorge, der zumindest zum Ende "Corona-Krise" hin durch kritisches Agieren und die richtigen Fragen etwas glänzen konnte. Eine Artikel auf der CDU-Webseite vom 7. April 2022 trägt den Titel: "Corona-Impfpflicht: Chance vertan". Tino Sorge wird dabei, zum Höhepunkt einer medial-politisch hysterisch geführten "Impfdiskussion"", mit den Worten zitiert, er möchte "künftig einen 'möglichst schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte' gewährleisten". Frau Warken stimmte treu der Vorgabe seitens der Parteiführung final gegen den Dahmen-Antrag, wird aber mit den Worten zitiert:

"Wir müssen vorbereitet sein, falls zum Beispiel eine tödlichere Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt."

Bei der Bundestagsdebatte zur "SARS-CoV-2-Impfpflicht" am 26. Januar 2022 in Berlin, war Warken davon überzeugt, dass Menschen "durch Corona" verstarben, um vor den Abgeordneten zu argumentieren:

"(...) auch wenn die Realitätsverweigerer und Corona-Leugner, insbesondere von Rechtsaußen, das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen. (...)"

Die verantwortungslose Zulassung eines unbekannten mRNA-Wirkstoffs passierte für die CDU-Politikerin "wie durch ein Wunder", da dadurch "sich eine Perspektive für unser Land" ergab, so die Politikerin in ihrer Rede. Eine obligatorische Impfpflicht für definierte Berufsgruppen wurde zuvor von ihr im Dezember 2021 mit nachdrücklichem Ausrufezeichen im X-Beitrag unterstützt.

So ist es! t.co/yUIBzHpJ0D
— Nina Warken (@ninawarken) December 13, 2021

Kurzum, das katastrophale Niveau der simulierenden, gut dotierten Politdarsteller in verantwortungsvollen Ministerialposten wird auch in der kommenden Bundesregierung unter Federführung von Union und SPD gnadenlos fortgesetzt. Die gesamte Liste des heute vorgestellten CDU-"Teams für Deutschland" lässt Bürger und Bürgerinnen müde und desillusioniert nüchtern feststellen: Wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, kommt der Merz mit seiner zerstörerischen Gurkentruppe um die Ecke.

Bei chronischen Kopfschmerzen und Nackenverspannungen heißt es daher bis auf Weiteres:

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Koalitionsvereinbarung und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke."

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