Von Rainer Rupp

Hintergrund

Bereits unter US-Präsident Joe Biden hatten die USA ihre Exportkontrollen für hochmoderne Technologien nach China verschärft. Das unausgesprochene Ziel war es, die rasanten technologischen Fortschritte des asiatischen Riesenlandes auf zivilem Gebiet auszubremsen. Aber mit einer solchen Begründung, offen ausgesprochen, hätten die Amerikaner gegen die Schlüsselregeln der Welthandelsorganisation (WTF) verstoßen. Offiziell hat daher das Weiße Haus, damals wie heute, seine Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mit Sorgen um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten begründet. Denn in diesem Fall greifen die Regeln der WTO nicht.

Die Biden-Regierung begründete also ihre Exportbeschränkungen gegenüber China, z. B. für Halbleiter-Spitzentechnologien, sowie deren Herstellungsgeräte und KI-Technologien, mit der Sorge, dass China die hochmodernen Produkte für militärische Zwecke nutzen könnte. "Wir müssen verhindern, dass China die fortschrittlichsten Halbleiter für seine militärische Modernisierung einsetzt", hatte z. B. die US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärt.

Zusätzlich wurden über 140 chinesische Unternehmen, darunter Huawei-nahe Chipfabriken und SMIC-Tochterfirmen, auf die sogenannte Entity List gesetzt, die den Zugang zu US-Technologie ohne Genehmigung blockiert. Die USA haben Verbündete wie Japan und die Niederlande überzeugt, ähnliche Kontrollen einzuführen, um Schlupflöcher zu schließen.

Und nun hat Donald Trump gleich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die bereits existierenden Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mithilfe seiner ureigenen, wahnwitzigen Zollspirale auf den gesamten Handel ausgedehnt und den Warenaustausch zwischen China und den USA quasi ganz zum Erliegen gebracht. Das aber hat auch weitreichende Folgen für die USA, besonders für das ohnehin bereits angeschlagene Image der "Kriegstüchtigkeit" des Pentagons und speziell für die US-Rüstungsprodukte, wie ein gerade in den USA erschienener Bericht erneut bestätigt.

China schlägt zurück

Peking hatte sich die hysterische US-amerikanische Kriegsrhetorik eine Zeit lang angehört und gedacht, mit Diplomatie eine beiderseitig auskömmliche Lösung zu finden. Vergeblich. Dann hat es reagiert und entschieden, den Amerikanern eine kräftige Dosis von ihrer eigenen Boykott-Medizin zu verabreichen, rechtzeitig vor dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump.

Am 3. Dezember 2024 kündigte das chinesische Handelsministerium weitreichende Vorschriften an, um den Export von Materialien in die Vereinigten Staaten einzudämmen, die potenzielle militärische Anwendungen haben. Wie wir sehen, bedienen sich die Chinesen demselben Schlupfloch, nämlich Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit, um nicht in Konflikt mit den WTO-Regeln zu kommen. Allerdings haben die Chinesen weitaus stärkere Gründe als die Amerikaner, besorgt darüber zu sein, was mit ihren Exporten von kritischen Materialien, Komponenten und Ersatzteilen passiert, die im US-amerikanischen Rüstungsindustriellen Komplex bei der Entwicklung und Fertigung vieler hochmoderner Waffen nicht wegzudenken sind.

Chinas Blockade Seltener-Erden trifft das Pentagon hart

"Über 78 Prozent der US-Waffen sind auf chinesische Rohstoffe angewiesen – ein neuer Bericht zeigt die dramatischen Folgen von Pekings Exportbeschränkungen."

So titelte das dem US-Militär nahe stehende WebPortal Defence One am 23. April 2025 unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Datenanalysefirma Govini unter dem Titel: "Ark Analysis: China’s Critical Mineral Crackdown".

Wenige Wochen zuvor, Anfang April 2025, hatte China sein bereits im Dezember 2024 ergriffenen Maßnahmen durch weitere, strikte und umfassende Exportkontrollen für sieben Seltene Erden erweitert, darunter Samarium, Gadolinium und Yttrium, die in lasergesteuerten Waffen, Hyperschallraketen und sogar in medizinischen MRT-Geräten unverzichtbar sind.

Für den Export dieser Materialien ist nun eine staatliche Lizenz erforderlich – offiziell aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Bereits im Dezember 2024 hatte Peking den Export von Gallium, Germanium und Antimon eingeschränkt, die in Halbleitern und Infrarot-Optiken verwendet werden. Eine staatliche Exportlizenz mit genauen Angaben über die Empfänger-Firma ist jetzt grundsätzlich für die Ausfuhr nötig, egal in welche Länder. Damit soll verhindert werden, dass diese Produkte über Drittländer doch noch in die USA gelangen.

Mit neuen Exportbeschränkungen für Seltene Erden habe China die Daumenschrauben angezogen und Peking bedrohe damit die militärische Schlagkraft der USA, so die aufgeregte Meldung in DefenceOne. Tatsächlich ist das US-Verteidigungsministerium von Wolfram in panzerbrechender Munition bis zu Gallium in Radarsystemen auf Lieferketten angewiesen, die direkt durch China führen. Das bedeutet, dass die "Seltenen Erden" hauptsächlich in China zur industriellen Weiterverwendung für den Export gebrauchsfertig aufgearbeitet werden, egal ob sie zuvor in China oder anderen Ländern abgebaut wurden. Der Prozess der Aufarbeitung der Seltenen Erden zum gebrauchsfertigen Exportprodukt ist der aufwendigste und teuerste Teil, weshalb dieser Prozess schon vor vielen Jahren von US-Herstellern nach China ausgelagert worden war. Diese Abhängigkeit habe sich nun für die US-Waffenhersteller und das Pentagon als Achillesferse erwiesen, beklagt DefenceOne.

Abhängigkeit in Zahlen

Der Bericht von Govini zeigt das Ausmaß der Krise: Mehr als 20.000 Einzelteile, die vom US-Verteidigungsministerium (plus der US-Küstenwache) verwendet werden, sind von den neuen chinesischen Vorschriften betroffen. Das betrifft mehr als 1.000 US-Waffensysteme in allen Zweigen des Militärs. Demnach enthalten über 78 Prozent der Waffen des US-Verteidigungsministeriums – etwa 80.000 Bauteile in 1.900 Waffensystemen – mindestens eines von fünf kritischen Mineralien: Antimon, Gallium, Germanium, Wolfram oder Tellurium. Besonders die US-Kriegsmarine ist betroffen, da ihre Systeme zu 91 Prozent von diesen Rohstoffen abhängig sind.

Nicht Abbau, sondern Verarbeitung ist das Problem

Die Nachfrage nach diesen kritischen Materialien ist seit 2010 explodiert, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 23,2 Prozent und z. B. für Gallium sogar von ca. 41,8 Prozent. Die Kosten der US-Abhängigkeit von diesen Materialien sind bereits spürbar. Nach den Exportverboten stiegen die Preise für Komponenten mit Gallium um 6 Prozent, für Antimon um 4,5 Prozent; deutlich stärker als der durchschnittliche Anstieg von 1,4 Prozent bei anderen Bauteilen. Besonders kritisch: 88 Prozent der Lieferketten für diese Mineralien sind von China beeinflusst, da die USA rohe Materialien oft dorthin zur Verarbeitung schicken und als Komponenten zurück importieren.

Der Engpass der Seltenen Erden liegt nicht im Abbau. Im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung "Seltene Erden" sind die Materialien gar nicht so selten. Sehr selten sind jedoch die industriellen Kapazitäten zur Raffinierung der Rohmaterialien, die sich fast ausschließlich in China befinden. Das erklärt, warum die Seltenen Erden in der Ukraine nicht den großen Schatz darstellen, zu dem sie aus Propagandagründen vom Westen in den Himmel gelobt wurden. Der Abbau dieser Mineralien bedeutete gar nichts, solange sie den komplexen und teuren Raffinierungsprozess noch nicht durchlaufen haben.

So wird z. B. in australischen Minen viel Antimon abgebaut, aber ohne Weiterverarbeitung in China ist es unbrauchbar. Und da Antimon auch auf der chinesischen Export-Boykottliste gegen die USA steht, steht es den Amerikanern auch als raffiniertes Produkt nicht zur Verfügung. Wichtige US-Waffensysteme, wie der F-16 Jet, der Raketenabwehr-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse oder die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III, sind fast vollständig auf das in China verarbeitete Antimon angewiesen. Nur 19 Prozent des US-Bedarfs können ohne chinesische Zwischenhändler gedeckt werden, so der Govini-Bericht.

Doch es geht nicht nur um die fünf genannten Mineralien. Magnesium, essenziell für Flugzeugzellen und Raketen, wird ebenfalls von China dominiert – ohne US-Vorräte. Ähnliches gilt für Grafit und Flussspat, die für Raketenantriebe und Kernbrennstoffe unverzichtbar sind.

Lösungsansätze: Ein Wettlauf gegen die Zeit

Der Govini-Bericht schlägt dringende Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit zu verringern. Aber das ist kurzfristig unmöglich und mittel- bis langfristig schwierig und sehr teuer.

Erstens müssen die USA ihre eigene Verarbeitungskapazität ausbauen. Fortschritte gibt es: Die Kennecott-Mine in Utah hat die Importabhängigkeit bei Tellurium von 95 Prozent (2019) auf 25 Prozent (2023) gesenkt. Doch für Gallium, Germanium und Wolfram gibt es noch keine heimischen Quellen.

Zweitens sollten die USA die sogenannte Mineralbegleitfähigkeit nutzen: Kritische Mineralien kommen oft zusammen mit anderen vor. Eine Zinkmine in Tennessee könnte bald 30 Tonnen Germanium und 40 Tonnen Gallium jährlich liefern – fast so viel wie Chinas globale Exporte 2022. Doch dafür sind regulatorische Hürden zu überwinden, da Begleitmineralien in Bergbaugenehmigungen oft ignoriert werden.

Drittens setzt das Pentagon auf Technologie: Künstliche Intelligenz und Software sollen unerschlossene Rohstoffquellen in der US-Industrie identifizieren und kommerzielle Lieferanten in die Verteidigungsproduktion einbinden. DARPA hat das KI-Unternehmen Hyperspectral beauftragt, strategische Vorräte für Gallium und Tellurium aufzubauen – Materialien, für die es derzeit keine staatlichen Reserven gibt.

"Die Abhängigkeit der USA von China für kritische Mineralien ist eine wachsende strategische Schwachstelle", warnt der Bericht. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen droht diese Schwäche, die Grenzen der amerikanischen Abschreckung neu zu definieren – nicht durch fehlende Dollar oder Soldaten, sondern durch den Mangel an elementaren Rohstoffen. Die Frage ist nicht, ob die USA handeln müssen, sondern wie schnell sie es können.

Fazit

Es sind die USA, die mit ihrem Hightech-Exportverbot unter Berufung auf Sorgen um die nationale Sicherheit die zivile, aber auch die militärtechnologische Entwicklung Chinas ausbremsen wollten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Chinesen am längeren Hebel sitzen und die USA sich selbst mehr geschadet haben, als sie China schaden. Die gegenseitigen Exportkontrollen und Boykottlisten markieren einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Ob sie Chinas Aufstieg tatsächlich bremsen oder die USA sich selbst isolieren, wird die Zukunft zeigen. Sollte es tatsächlich zu einem Kampf um die technologische Vorherrschaft zwischen den beiden Mächten kommen, dann stehen die Chancen für die USA denkbar schlecht, und das nicht wegen der chinesischen Dominanz in Seltenen Erden, sondern weil die Wissenschafts-Supermacht China inzwischen mehr als doppelt so viele wissenschaftliche Patente anmeldet, als die USA.

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Von Elem Chintsky

Hört man den staatlichen Medien in der EU zu, so wird der Eindruck erweckt, dass die polnische Republik in den vergangenen 20 Jahren einen Wandel vollzogen hat, der dem deutschen Wirtschaftswunder gleichkommt, welches vor 80 Jahren begann. Wie damals die Wirtschaft der nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland von den USA mit Geldhilfen und Investitionen stimuliert wurde, so stand Polen seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 Brüssels geldpolitischer Sammelkrug zur Verfügung, um sich zu modernisieren und sogar zur sechstgrößten Volkswirtschaft der EU zu werden. Ein wirtschaftlicher Fortschritt ist demnach zum Teil erkennbar. Wie viel davon jedoch eigene Innovation ist, wird an der Oberfläche kaum ersichtlich.

Dabei sind es nämlich westliche Konzerne, die den Standort Polen als billiges Montagewerk nutzen, in dem billige Arbeitskräfte zur Stelle sind. Die eigentlichen Technologien und ihre Entwicklung sowie die Gewinne verbleiben außerhalb des Landes. Anschauliche Beispiele sind der viertgrößte Automobilhersteller der Welt Stellantis, der im südpolnischen Tychy aktiv ist, oder die Volkswagen-Werke in Poznań. In solchen Fällen wird für den Export produziert. Die eigentlichen Entscheider sitzen im holländischen Hoofddorp, in Paris oder Wolfsburg. Mit einfachen Worten: Warschau exportiert günstige Arbeitskraft, importiert aber teure, anderswo entwickelte Technologie.

Wirft man einen flüchtigen Blick in andere innovationsbedingte, neue Industriezweige, zum Beispiel den gesamten Blockchain-Sektor oder künstliche Intelligenz, so ist Polen nirgends in signifikanten Projekten mit großem intellektuellem Kapital vertreten. Anzumerken ist, dass dies auch für die unternehmerfeindliche EU als Ganzes gilt und somit selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Dahingehend liegt die Innovation ziemlich einseitig in Nordamerika und Asien. Es gibt weder ein polnisches "Ethereum", einen polnischen "Audi", ein polnisches "Huawei", noch ein polnisches "DeepSeek" oder ein polnisches "Boston Robotics".

Mit der parallel verlaufenden Deindustrialisierung Deutschlands wird aber dennoch vermehrt prognostiziert und suggeriert, dass es Polen sein wird, welches bald zur "neuen Führungsmacht in Europa" und zum "neuen wirtschaftlichen Herz Europas" aufsteigen soll. Damit wird oft auch seine rasant wachsende militärische Präsenz in Osteuropa verknüpft, welche – bei der im Westen bald erwarteten Konfrontation mit Russland – eine Schlüsselrolle spielen soll. Bis 2030 will Polen auf 300.000 kampffähige Soldaten aufstocken – derzeit sind es knapp über 202.000 Mann. Berlin hat circa 183.000, wobei Paris über glatte 200.000 verfügt. Die Zahlen sind zwar nah beieinander, aber die Bundesrepublik hat 83,5 Millionen, Frankreich 68,5 Millionen, Polen jedoch nur 37,5 Millionen Einwohner. Daher kann prozentual von einer höheren Bereitschaft und Dringlichkeit gesprochen werden als bei Paris oder Berlin.

Um jedoch diese singuläre Führungsmacht der EU zu werden, bedarf es, wenn nicht über eine autarke, so zumindest über eine souveräne Verfügung dessen, was jede zur Wirtschafts- und Militärmacht aufstrebende Nation braucht: billige Energie. Wie steht es um Polens Energiegewinnung und Energiebeschaffung?

Die AKWs Polens – warum bisher nur ein Armutszeugnis?

Es gibt eine bemerkenswerte Pendel-Dynamik zwischen dem, was in Polen und was in Deutschland geschieht. Während in Deutschland die langjährigen, historisch erwiesenen AKWs im Jahr 2023 ausgeschaltet wurden und nur noch die AfD politisch interessiert ist, diese Art der Stromerzeugung im Land wiederzubeleben und beizubehalten, plant Polen (wo es nie vorher, auch nicht zur Sowjetzeit) solche Stromerzeugung gegeben hat, den Bau neuer AKWs. Eines dieser Projekte wird an der polnischen Ostseeküste von der Aktiengesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe entwickelt. Man "plane in zehn Jahren bereits das erste AKW in Betrieb zu nehmen" – was so viel bedeutet, wie, dass das Projekt gerade erst begonnen hat. Der Bau eines westlich konzipierten AKWs dauert nämlich ungefähr ein Jahrzehnt – die Chinesen und Russen machen es mittlerweile doppelt so schnell.

Die vielen missglückten Versuche in Polens jüngerer Geschichte sollten jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Die drei wichtigsten sind die AKWs "Kujawy", "Warta" und "Żarnowiec". Die ersten beiden wurden noch vor dem Berliner Mauerfall entweder in ihrem Bau verworfen oder zum Bau gar nicht erst zugelassen. "Żarnowiec" war das AKW, um das man am längsten kämpfte. Ende der 1990er Jahre hatte der zur Wendezeit amtierende Handelsminister Polens, Tadeusz Syryjczyk, die Abkehr von der Atomkraft damit begründet, dass es "nicht notwendig für die interne Energiebilanz" sei, eine "fragwürdige Rentabilität im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken" vorlag und allgemeine "Unklarheit über die Sicherheit" bestand. Letzteres war selbstverständlich an das Desaster wenige Jahre zuvor in Tschernobyl geknüpft, durch die auch die öffentliche Meinung Polens gegenüber der Kernkraft weniger wohlwollend war. Ein gewichtiges Beispiel für eine missglückte energiepolitische Prognose war das Fazit des Ministers:

"Das AKW Żarnowiec ist eine unnötige Investition für das polnische Energiesystem im Horizont von zehn bis 20 Jahren. Und danach ist überhaupt nicht sicher, dass die Kernenergie benötigt wird."

Immer wieder tauchte das Stichwort "Żarnowiec" auf, sobald die Politik versuchte, neue Baupläne in ähnlichen Orten umzusetzen. Zuletzt im März 2010, als man auch die generellen "zehn Jahre Bauzeit bis zur Inbetriebnahme" in Aussicht stellte – im Jahr 2020, wie so oft zuvor, gab es nichts vorzuweisen außer verschollene Haushaltsgelder.

Warschau betreibt aber auch Energieprojekte, die in die westliche Klimarettungs-, Erneuerbarkeits- und Nachhaltigkeitsnarrative der Europäischen Union eingebettet sind. Hier sei besonders das bilaterale Projekt "Baltica 2" zwischen der staatlichen PGE Polska Grupa Energetyczna und der größten dänischen Energiefirma Ørsted zu nennen. Im Januar wurde bekannt, dass das Unterfangen in der finalen Phase der Umsetzung angekommen ist. Demnach sei das Ziel, 40 Prozent der gesamten polnischen Stromerzeugung bis ins Jahr 2040 aus Windenergie zu beziehen, die in diesen neuen Ostsee-Windparks generiert werden soll. "Baltica 2" allein soll 1,5 Gigawatt jährlich an Strom generieren. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Um diese langfristigen Ziele der Energiewende zu erzielen, müsste jedoch mindestens ein Dutzend solcher Anlagen in den nächsten Jahren entstehen. Zum Vergleich: Die gesamte Windenergie-Infrastruktur der USA erzeugt mit 150 Gigawatt im Jahr das Hundertfache. Deutschland erzeugt (Stand 2023) 61 Gigawatt an Windkraft auf dem Land und 8,5 Gigawatt auf See – das ist rund ein Viertel der deutschen Stromerzeugung.

Polen hat sich aus ideologischen Gründen im Jahr 2023 von Erdgas- und Kohlelieferungen aus Russland losgesagt. Eine eigene Erdgas-Förderung gibt es zwar, diese konnte aber nur ein Drittel des nationalen Jahresbedarfs decken – zwei Drittel kamen bis Februar 2022 aus Russland. An dieser Stelle sind die Alternativen mit dem überteuerten LNG aus den USA – ähnlich wie für die Bundesrepublik – eher unnachgiebig.

Lange Zeit war Polens energetisches Steckenpferd die Kohle. Dabei ist ein innerer Energiekonflikt Warschaus besonders zu erwähnen: die Zwischenfälle in der Turów-Kohlemine seit dem letzten Jahr. Noch Anfang April 2025 verschafften sich Greenpeace-Aktivisten Zugang zum Gelände, machten öffentlichkeitswirksam Druck und riefen Ministerpräsident Tusk auf, alle polnischen Bergwerke im Einklang mit der EU-Politik zu schließen. Dabei soll Turów schon laut einem Gerichtsbeschluss vom letzten Jahr – auch motiviert von Greenpeace Polska – bereits ab 2026 nicht mehr zur Kohleförderung berechtigt sein. Dies ist eine heikle Tendenz, da die polnische Kohleverbrennung für die Republik fast 70 Prozent der Energieerzeugung ausmacht. Schließt man den Bergbau allzu abrupt, um das grüne Brüssel zu beschwichtigen, beschwört man chronische Energieknappheit und Massenarbeitslosigkeit herauf; setzt man die Kohleförderung weiter fort, folgen Strafen von der EU-Kommission. Ein Kohleausstieg auf Raten birgt auch nicht notgedrungen die Garantie dafür, klimaneutraler zu werden. Dabei wäre es wohl für Warschau dienlich, aus den deutschen Fehlern zu lernen.

Mehrere Vektoren der Energiewende – oft in umgekehrter Richtung wie in der Bundesrepublik – entscheiden über Polens weitere Entwicklung. Schaut man, inwieweit Warschau russische Energie in der Form deutsch-russischer Projekte wie Nord Stream I und II als geopolitische Manipulationsversuche Moskaus stets abgewiesen haben, ist kaum davon auszugehen, dass die Polen in den nächsten Jahren sich auf Energieprojekte mit Moskau direkt einlassen würden. Dabei scheint sich niemand in Polen daran zu stören, dass Donald Trump angekündigt hat, die US-amerikanische Erdöl- und -Erdgas-Förderung sichtlich zu erhöhen, während er Europa regelmäßig mit energierelevanten Zöllen droht und sein LNG-Flüssiggas als geopolitischen Hebel einsetzt.

Jedenfalls sind die polnisch-russischen Hürden ideologischer, diplomatischer und machtpolitischer Natur derzeit unüberwindbar. Die gemeinsame Geschichte beider Länder seit 1989 erlebte diesbezüglich eine Niederlage nach der anderen – der Absturz der Smolensk-Maschine im April 2010 mit Präsident Lech Kaczyński an Bord gilt symbolisch als der völlige Tiefpunkt. Dabei wäre das bilaterale Potenzial groß: Andernorts wird regelmäßig argumentiert, wie viele Atomkraft-Projekte der den weltweiten Markt beherrschende, innovationsgetriebene russische Staatskonzern Rosatom auf staatlicher Ebene langfristig realisiert. Davon profitieren afrikanische, asiatische und südamerikanische Staaten, aber (widerwillig) auch die USA. Auch China ist oftmals involviert. AKWs werden von den Russen und Chinesen in Rekordzeit erbaut. Die Struktur der politischen Machtelite in Polen und ihre tiefen Verbindlichkeiten innerhalb der NATO und EU verhindern diese Art Partnerschaften jedoch.

Da aber der Fortbestand beider Organisationen mit den heutigen Kriegen und Konflikten in der Ukraine und dem Nahen Osten – nicht sicher ist, gebe es hier im Falle einer dramatischen Neuordnung Osteuropas in Richtung BRICS – womöglich durch die Vermittlerrolle Pekings – eine Chance für die polnische Republik. Auch wenn dort derzeit kein relevanter Politiker davon hören möchte. Ob also Polen tatsächlich Führungsmacht in einem Europa wird, das gegenüber der kommenden multipolaren Weltordnung ebenbürtig steht, muss stark bezweifelt werden. Der dem Westen nicht genehme Ausklang des Ukrainekrieges ist hierfür ein wichtiger Indikator. Denn es gibt kein realistisches Szenario, in dem die EU – oder ganz Europa – wirtschaftlich gestärkt, politisch selbstbestimmt und in zivilisatorischer Blüte aus dieser Zeitenwende hervorgeht.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Britische Truppen würden nach einem Waffenstillstand mit Russland bei einem möglichen Einsatz in der Ukraine beim "Wiederaufbau" der ukrainischen Streitkräfte helfen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey laut The Telegraph.

Großbritannien und Frankreich haben in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen mehreren europäischen NATO-Mitgliedsstaaten über die Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine als Teil einer sogenannten "Koalition der Willigen" geführt. Damit soll ein zwischen Kiew und Moskau vereinbarter Waffenstillstand "abgesichert" werden. Russland hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass westliche Truppen unter irgendeinem Vorwand in der Ukraine stationiert werden und betont, dass diese als "legitime Ziele" betrachtet würden.

In einem Artikel vom Sonntag zitierte der Telegraph einen Brief, den Healey angeblich letzte Woche an den Schattenverteidigungsminister James Cartlidge geschickt hat. Darin soll der britische Verteidigungsminister geschrieben haben, dass "wir erwarten, dass sich diese Ziele auf den Wiederaufbau moderner und fähiger ukrainischer Streitkräfte konzentrieren, und nicht auf die Durchführung von Kampfeinsätzen".

Der Zeitung zufolge definierte Healey das Ziel des potenziellen britischen Kontingents als Hilfe für Kiew beim "Wiederaufbau von Streitkräften, die in der Lage sind, künftige russische Aggressionen abzuwehren". Die britischen Militärangehörigen würden wahrscheinlich in der Westukraine stationiert werden, weit weg von der Frontlinie, so die Zeitung.

Darüber hinaus sollen die britische Royal Air Force und die Marine in Bereitschaft stehen, um den Luftraum und die Hoheitsgewässer der Ukraine zu schützen, falls dies erforderlich ist.

Der Telegraph zitierte Healey mit der Aussage, die Maßnahmen der Koalition stünden im Einklang mit den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen.

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Times unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Großbritannien seine Pläne, im Falle eines Waffenstillstands ein Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden, aufgegeben habe, da "die Risiken zu hoch und die Kräfte für ein solches Unterfangen unzureichend" seien.

Die Zeitung behauptete, dass die "Koalition der Willigen" von der früheren Vision abgekehrt ist, mit eigenen Truppen wichtige ukrainische Städte, Häfen und Kernkraftwerke zu bewachen, und stattdessen nun eine Ausbildungsmission bevorzuge, die "zur Beruhigung" da sei, aber keine Abschreckungs- oder Schutztruppe darstelle. Moskau hat allerdings betont, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines seiner wesentlichen Kriegsziele ist. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass der Kreml einem Waffenstillstand zustimmen wird, in dessen Windschatten die Ukraine von im Land befindlichen westlichen Truppen aufgerüstet wird.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit TASS warnte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, dass die Anwesenheit westlicher Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der NATO führen könnte, die möglicherweise zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Der ehemalige russische Verteidigungsminister betonte, dass Moskau "im Falle einer Aggression", ob konventionell oder nicht, Atomwaffen einsetzen könnte.

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