Von Bernhard Loyen

Im Verlauf des Aprils stellten mehrere etablierte Medien die Frage in den Raum, ob der Kanzlerkandidat der Union aus dem Jahr 2021, Armin Laschet, ein möglicher Nachfolger von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt in Berlin werden könnte (unter anderem hier, hier und hier). Am Ende wurde der "CDU-Sicherheitspolitiker" Johann Wadephul von Friedrich Merz nominiert. Ihm zur Seite gestellt, Serap Güler, als zukünftige Staatsministerin im Außenministerium. Jene Medien, die sich mit dieser Personalie beschäftigen, legen mehrheitlich den Fokus auf die fragliche Rolle der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, bezogen auf ihre "brisanten Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten".

Thesenbezogen heißt es dazu in ihrem Wikipedia-Eintrag:

"Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten. Das 'Deutsch-Türkische Journal' wertete im Dezember 2012 diese Darstellungen dagegen als 'peinliche Hetzkampagne von Welt und AABF [Alevitische Gemeinde Deutschland] gegen MdL Serap Güler."

Keinerlei Aufmerksamkeit erfuhr die Politikerin bis dato hinsichtlich ihres aggressiven, argumentativen Agierens gegen Russland und explizit Wladimir Putin. Vorab zu ihrer Person erklärt Güler persönlich auf der Webseite des Bundestages zu ihrer politischen Biografie:

"Von 2017 bis 2021 durfte ich als Staatssekretärin für Integration in der Landesregierung von NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet mitwirken. Seit 2021 vertrete ich Sie [die Wähler] im Deutschen Bundestag, wo ich im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss tätig bin."

Güler ist wie so viele Selbstdarsteller aus ihrer Politikergeneration sehr aktiv und mitteilsam auf X. Eine kleine Auswahl von X-Beiträgen belegen ihre russophobe Grundeinstellung, dies als mögliche Bewerbungsschreiben für das Auswärtige Amt:

• 26. August 2022: Die Frage muss erlaubt sein: Was stimmt nicht mit euch? Wo habt ihr in den letzten Monaten gelebt, dass ihr immer noch denkt, dass man mit Putin über Frieden verhandeln könne?
• 23. Januar 2023: Falsch. Der größte Gefallen, den wir Putin jetzt tun können ist, die Ukraine im Stich zu lassen und gleichzeitig unsere Verbündeten öffentlich zu düpieren.
• 18. Januar 2024: Den Frieden in Europa hat Putin zerstört.
• 11. März 2024: Wenn Scholz in Finnland oder Schweden regieren würde, wären diese Länder nie der NATO beigetreten. Grund wäre gewesen: Man wolle Putin nicht provozieren & verhindere somit eine Eskalation. Fazit: Finnland & Schweden können sich glücklich schätzen, dass Scholz dort nicht regiert.
• 19. März 2024: 'Ein Einfrieren des Krieges würde nur Putin helfen', so Pistorius. Respekt für diese deutliche Distanzierung von Mützenich & Co.
• 29. Januar 2025: 'Hitler wollte mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt will mich Putin töten, weil ich Ukrainer bin. Ich flehe Sie an, bewaffnen Sie uns, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann'. Bewegende Worte von Roman Markovich Schwarzmann in der Gedenkstunde des Bundestags zum 27. Januar.

In Farben getrennt, im Geiste vereint: die #AfD und #Putin trennt nicht viel. Das hat der Antrag heute auch wieder gezeigt. Unsere Brandmauer nach rechts steht. Die militärische Unterstützung für die Ukraine auch. @cducsubt pic.twitter.com/p13GjcsGz8
— Serap Güler (@SerapGueler) February 9, 2023

Zur planstabsmäßig vorbereiteten, beworbenen und eindeutig politisch missbrauchten "Antikriegsdemo in Berlin", schrieb sie süffisant formulierend im Februar 2022:

Was Putin Angst macht? 👇🏽D E M O K R A T I E. pic.twitter.com/usgxDIk5LG
— Serap Güler (@SerapGueler) February 27, 2022

Im März 2023 gab sie dem Merkur zu Protokoll:

"Wir befinden uns schon im hybriden Krieg mit Russland. Es gibt tagtäglich Cyberattacken auf unsere Wirtschaft, auf unsere kritische Infrastruktur, ranghohe Bundeswehroffiziere wurden von russischen Spionen abgehört. Wenn der Kanzler sagt, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden, dann frage ich mich ernsthaft, in welcher Welt er eigentlich lebt."

Die engagierte Politikerin wird dann hinsichtlich eines Interviews in einem Artikel vom Juni des Vorjahres wie folgt beworben:

"'Bewusstsein für Selbstverteidigung' – CDU-NATO-Expertin Serap Güler warnt vor Putin-Angriff: 'Ich wäre zur Bundeswehr gegangen.' Serap Güler will eine Wehrpflicht für Frauen, der Bundeswehr-Personalmangel bereite ihr Sorgen. Ein mögliches Amt im neuen Kabinett schließt sie nicht aus."

Gab es eigentlich zuvor Berührungspunkte, mögliche erste, dienliche Gespräche mit dem geschäftsführenden Totalausfall namens Annalena Baerbock? Zumindest eine gemeinsame Reise in die Mongolei im Juni 2023 im Rahmen eines Außenministerinnen-Treffens. Die Bildunterschrift lautet:

"Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, unterhält sich nach den Gesprächen im mongolischen Parlament mit den mitgereisten Bundestagsabgeordneten (l-r), Serap Güler (CDU), Adis Ahmetovic (SPD), Schahina Gambir (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicole Westig (FDP)."

Bernd von Jutrczenka / www.globallookpress.com
Es finden sich zuhauf weitere Hinweise, warum Herr Merz sehr bewusst Frau Güler im Auswärtigen Amt platziert hat. Dazu, vollkommen nebensächlich, ihre Aussage für ein Fleißsternchen aus dem September 2024 gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Für Serap Güler (CDU) ist Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat. Er leiste gute Arbeit und habe die Partei zusammengeführt. Merz' geringe Beliebtheit bei den Bürgern und die fehlende administrative Regierungserfahrung seien kein Problem."

Im Dezember 2024 forderte sie im Interview zum Thema steuerfinanzierter Unterstützung des neuen Demokratie-Vorzeigestaates Syrien:

"Es ist wichtig, dass wir einerseits Hilfe anbieten, diese aber auch an klare Bedingungen knüpfen. Eine davon ist eben, dass diese Stützpunkte von den Russen nicht weiter betrieben werden dürfen. Beide sind strategisch wichtig für Putins Truppen in Afrika in puncto Logistik und Versorgung. Der Verlust würde Russland massiv schwächen und für die NATO bedeuten, dass für den Mittelmeerraum aus dem Süden eine geringere russische Bedrohung ausgeht."

Mit dem schockierenden Desaster-Duo Johann Wadephul und Serap Güler hat die CDU daher eine mehr als eindeutige Nachricht Richtung Moskau gesendet: "Zieht euch warm an", denn die außenpolitischen Zeiten russophoben Dauerbeschusses aus Berlin sind mit dem Abgang von Annalena Baerbock bei weitem keine abgeschlossene Geschichte.

Das jüngste Kapitel deutscher, feministischer und bewusster russophober Politik seitens des Auswärtigen Amtes erfährt mit Serap Güler lediglich eine neue – bitte rein politisch! – "hässliche Fratze".

Mehr als bedauerlich, schändlich und schlicht grauenhaft als unmissverständlich politisches Zeichen aus dem Regierungsviertel im 80. Gedenkjahr der sowjetischen Befreiung vom Nationalsozialismus.

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Von Jürgen Scholtyssek, Dresden

In allen Abschnitten meines Lebens bin ich bis 1989 sowjetischen Freunden begegnet, und sie haben mein Leben geprägt bis heute. Allen Anfeindungen gegen meine Freunde trete ich entschieden entgegen. Für mich zählen auch heute Fakten und nicht falsche Spekulationen. (...)

Als der Krieg endlich zu Ende war, war ich sieben Jahre alt und war Ostern 1944 eingeschult worden. In meine Heimatstadt Aschersleben zogen die US-Amerikaner ein. Kaum hatten wir Kinder sie neugierig betrachtet, zogen sie auch wieder ab. Nun hieß es: Die Russen kommen! Vor Augen habe ich heute noch das Naziplakat mit einem Bären, der eine Mütze mit einem roten Stern trug und nach einer Frau mit Kindern griff. Das waren für uns damals die Russen. Dann kamen sie, auf Lkw und Panjewagen, marschiert und mit anderen Autos. Sie zogen an unserem Haus vorbei und sangen. Es waren Truppen, die gekämpft hatten, was man ihnen auch ansah. Ich verstand nichts, aber es hörte sich gut an. Trotzdem, die Angst blieb. Dann wurde bestimmt, dass wir Einquartierung bekommen. Meine Eltern räumten unser Kinderzimmer, und wir drei Kinder kamen in das Schlafzimmer unserer Eltern. In unserem Zimmer blieben der Schreibtisch und ein Tisch mit Stuhl.

Dann kamen sie. Zwei "Kapitans" – so hieß es. Beide richteten sich ein. Ihre Betten brachten sie auch mit. Dann sprach der eine Offizier meine Mutter in perfektem Deutsch an. Sie war sprachlos, obwohl das selten passierte. Er stellte sich vor als ein Lehrer für deutsche Sprache aus Omsk. Er erkundigte sich nach dem "Maltschik", das war ich. Er hatte auch einen Sohn in meinem Alter in seiner Heimat. Er nahm mich mit in ihr Zimmer. Dort hing über unserem Schreibtisch ein großes Bild von Stalin. Er erklärte mir, dass das der Oberbefehlshaber sei. Sie verehrten ihn beide sehr.

Mit Igor, so hieß der Offizier aus Omsk, machte ich meine ersten Erfahrungen mit sowjetischen Soldaten. Er erzählte mir von seiner Heimat, trug mir deutsche Gedichte vor und sang auch mal mit mir ein deutsches Lied. Von mir erwartete er, dass ich ihn verbessere, wenn er etwas falsch aussprach.

Die Zeiten waren hart, und wir hatten wenig zu essen. Die beiden Offiziere halfen uns mit Brot, Butter, Kohle und Kartoffeln. Meine Mutter heizte das Zimmer im Winter, mein Vater schleppte die Kohlen, und manchmal haben wir auch gemeinsam gegessen. Sie wollten immer heißes Wasser für den Tee haben. Nach über einem Jahr kam der Abschied. Sie konnten nach Hause. Igor schenkte mir ein Fernglas mit einer Widmung, die mich immer an ihn als Freund erinnern sollte.

In der Schule wurden wir zur Liebe zur Sowjetunion erzogen. Es war für uns selbstverständlich, die gefallenen Helden der Sowjetunion auf dem Friedhof zu ehren. Der 8. Mai war für uns ein Feiertag. Beeindruckt war ich immer von der sowjetischen Kultur. Wir sahen im Kino Filme, lauschten den russischen Chören und lernten über unseren Zeichenlehrer beeindruckende Bilder aus Russland kennen.

Nach der Schule lernte ich einen Beruf, war in der FDJ aktiv und meldete mich 1956 freiwillig zur Deutschen Grenzpolizei. Hier traf ich hin und wieder auch sowjetische Soldaten. Für uns war der Uhrentausch mit ihnen eine große Sache. Jeder Grenzer war stolz, wenn er eine Ural oder andere Uhr hatte. Wir hatten sowjetische Waffen, die teilweise schon im Krieg im Einsatz waren. Sie funktionierten hervorragend. Später kam ich nach Zeithain und Magdeburg und wurde Panzerkommandant auf einer SU-76. Auch hier hatten wir immer wieder Kontakt zur Sowjetarmee. Sie halfen uns besonders bei der Instandhaltung der Technik. Ab 1978 besuchte ich die Politoffiziersschule der Deutschen Grenzpolizei. Liebe zur Sowjetunion war für uns selbstverständlich.

Wir lasen und hörten viel über die sowjetischen Grenztruppen, über die Rolle der Festung Brest im Zweiten Weltkrieg und wollten so werden wie unsere Vorbilder. Auch hier sahen wir viele sowjetische Filme und lernten die sowjetische Kultur besser kennen. 1960 war ich dann Politoffizier in einer Grenzkompanie und kam 1962 in eine Einheit an einer Grenzübergangsstelle. Hier traf ich fast täglich mit sowjetischen Offizieren zusammen, und wir halfen einander in vielen Fragen. Natürlich haben wir auch alle Feste gemeinsam gefeiert. Eines solchen Feiertages stellte der sowjetische Kommandant uns eine neue Dolmetscherin vor. Sie war jung und hübsch. Bei ihrer ersten Rede passierte ihr ein Lapsus. Sie begrüßte den SED-Kreissekretär als Vertreter der sozialdemokratischen Partei. Ich wurde beauftragt, ihr zu helfen. Daraus entwickelte sich mit ihr und ihrem Mann eine herrliche Freundschaft. Natascha und Gena besuchten uns zu Hause, wir waren zu Gast bei ihnen. Als Natascha schwanger wurde, musste sie zurück in die Sowjetunion nach Leningrad. Mehrmals waren meine Frau und Natascha Kindersachen einkaufen, und als das Mädchen geboren wurde, haben wir sofort Post mit einem Foto bekommen. Gena besuchte uns noch oft, dann fuhr auch er nach Hause. Wir schrieben uns weiter und sollten unbedingt nach Leningrad kommen.

Über Jugendtourist haben wir dann eine Reise nach Leningrad gebucht und trafen unsere Freunde wieder. Leider mussten wir uns heimlich treffen, aber es war möglich. Der Höhepunkt war dann eine Einladung in die Wohnung unserer Freunde. Es waren alle da, Oma und Opa, Tanten und Onkel, Väter und Mütter usw. Die Tische waren brechend voll, und wir haben bis zum Morgen gefeiert. Für meine Frau und mich war es ein unvergessliches Erlebnis. So viel Herzlichkeit und Freude habe ich selten erlebt, und das in der Stadt, in der die Faschisten so viele grausame Verbrechen begangen haben. Unsere Freunde sorgten dafür, dass wir Leningrad nicht nur als Touristen kennenlernten, sondern von vielen Seiten.

Oft reisten meine Frau und ich als Touristen in die Sowjetunion und lernten die Menschen und die russische Kultur besser kennen. Immer wurden wir herzlich aufgenommen.

Als Offizier der Grenztruppen der DDR habe ich immer und in allen Dienststellen engen Kontakt zu den Freunden gehabt. Für mich und die meisten Offiziere war "Freunde" nicht nur ein leeres Wort, sondern eine Herzenssache. Ab 1980 war ich nach meinem Studium an der Karl-Marx-Universität als Lehrer an der Militärakademie tätig. Wir hatten auch sowjetische Offiziere als Hörer in allen Sektionen. Unterricht in russischer Sprache gehörte ebenfalls zur Ausbildung aller Hörer. Jeder Lehrer war auch als Betreuer eingesetzt. In meiner Hörergruppe waren zwei sowjetische Offiziere, die auch hier in Dresden die drei Jahre wohnten. Für mich und alle deutschen Offiziere war es selbstverständlich, dass wir unseren sowjetischen Genossen in allen Fragen halfen und ihnen so viel wie möglich über die DDR erzählten und zeigten.

Dann kam die Wende. Die DDR ging unter, und aus Freunden sollten Feinde werden. Ich will nicht richten über Fehler, die gemacht wurden, und wer schuld hat, aber eines weiß ich: Ich werde nie zulassen, dass das Andenken an die Helden der Sowjetunion verfälscht und die russische Kultur in Misskredit gebracht wird.

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Von Dagmar Henn

In einer Welt, die sich rapide verändert, liefert auch der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz für ein Deutschland, das seine Lebensgrundlagen verliert, nur ein "weiter so". Das aber mit für Merz ungewohnter Dramatik, die über die inhaltliche Leere hinwegtäuschen soll. Mit dieser Rede eröffnete er den kleinen Parteitag seiner Partei, der endgültig über den Koalitionsvertrag beschließen soll.

Plötzlich ist alles in Gefahr. Merz erklärt gewissermaßen einen universellen Notstand, der aber keine Analyse erfährt, sondern nur eine oberflächliche Beschreibung. Was auf der einen Seite zwar verblüffend ist, da der Wahlkampf schließlich nicht so geführt wurde, als stünde der Untergang des Landes unmittelbar bevor, aber eben nirgendwo hinführt, weil jede mögliche Begründung dieses Umstands mit Floskeln endet.

"Das Vertrauen in unsere Demokratie ist beschädigt wie nie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes", war die Einleitung in die Liste der aktuellen Krisen. "Unsere Wirtschaft schwächelt und fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind so, wie sie heute aufgestellt sind, nicht mehr zukunftsfähig. Das große Projekt […] Europa […] ist bedroht."

Europa werde von außen durch Russland bedroht, aber auch durch "verängstigte und verunsicherte, ja geradezu radikalisierte Bürgerinnen und Bürger" im Inneren. Dazu käme noch die Ungewissheit im transatlantischen Bündnis.

Und? Was bedroht denn "das große Projekt Europa"? Objektiv ist das unter anderem das Fehlen jeglicher Außenpolitik; ein Thema, das Merz nicht einmal beansprucht, denn auch hier gibt es nur Leerbegriffe: Ukraine, Europa, transatlantisches Bündnis. Die Position der neuen Regierung zu den globalen Entwicklungen lässt sich nur aus der Benennung des kommenden Außenministers erschließen, Johann Wadephul; ein Mann, der in vielen ausländischen Berichten so zusammengefasst wird: ein ehemaliger Soldat, gelernter Anwalt und konservativer Parlamentarier.

Politico liefert dazu gleich, er stehe für "eine härtere Haltung gegenüber China". Man könnte sagen, genau das, was gebraucht wird, um den Sargdeckel über der deutschen Industrie zu schließen.

Es gibt keine außenpolitische Strategie, schon gar nicht, was den Globalen Süden betrifft, oder die künftige Entwicklung der für Deutschland so essenziellen Wirtschaftsbeziehungen. Wadephul ist ein NATO-Gläubiger bis ins Mark; die Welt außerhalb nimmt er eher unwillig und bestenfalls als Bedrohung zur Kenntnis. Und da ist ja noch die baltische Zimmerpflanze, Kaja Kallas, die auf der Ebene der EU als Außenpolitik-Surrogat Dienst tut.

Nein, die eigentliche Herausforderung, eine auch wirtschaftlich funktionierende Position Deutschlands in einer multipolaren Welt zu finden, gibt es für Merz ebenso wenig wie für die Ampel. In seinem langen Abschnitt zur Ukraine äußert er sogar eine tiefe Verachtung für jede Diplomatie – denn "Vermittler zwischen den Fronten", das wolle man auf keinen Fall sein.

Und dann taucht noch ein Stichwort auf: "Deutsche Führung". Ohne wirkliches Wohin, einfach nur "deutsche Führung". Gelegentlich ist es nicht schlecht, wenn jemand, der führen will, zumindest eine Karte in der Hand hält, um den Weg zu finden. Aber wir sind hier im Reich von Blut, Schweiß und Tränen, in einem allumfassenden Notstand; da muss man zufrieden sein, wenn man irgendwie geführt wird.

Auch das undemokratische Manöver mit dem abgewählten Bundestag erklärt er mit der "Gefahr einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes". Tatsächlich gab es da ein gigantisches Haushaltsloch; der politische Anstand hätte es jedoch geboten, das im Wahlkampf anzusprechen und entsprechende Optionen mit zur Wahl zustellen – das wollte jedoch keine der beteiligten Parteien, auch die CDU nicht. Man tat so, als wäre alles gut, bis die Wahl vorbei war.

Wobei eine der Quellen der Haushalts- wie der Wirtschaftsprobleme mit Verve weiter gefördert wird. Das wichtigste Thema war für Merz nämlich die Ukraine, vor allem anderen. Die Hierarchie der Themen liefert eine Vorhersage für die Prioritätenliste dieser Regierung: Ukraine, Aufrüstung, Migration, Wirtschaft. Zwischendrin ein bisschen Dekoration mit "Wohlstand für alle" und der Behauptung, man mache Politik vor allem "für die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" (Randbemerkung: die Arbeitnehmervereinigung in der CDU, die CDA, hat sich bereits bitter beschwert, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einer CDU-geführten Regierung nicht vertreten zu sein). Und dann gleich die Ankündigung von "Reformen" bei Rente, Gesundheit, Pflege. "Mehr Eigenverantwortung" lässt bereits erkennen, dass wieder frisches Geld in die Finanzwirtschaft geschaufelt werden soll, ein Ziel, dem auch diese eigenartige Kinderrente dient.

Aber zurück zu den artikulierten Themen. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die Merz beteuerte, grenzt an eine völlige Wirklichkeitsverleugnung, wenn er den Unwillen betont, einen Frieden zu unterstützen, der "eine Unterwerfung unter die militärisch geschaffenen Fakten" darstelle. Als ließen sich diese Fakten durch schieren Willen in nichts verwandeln.

Nein, da wird ein Konflikt, den man selbst mit befeuert hat (schließlich war die Bundeskanzlerin, die mit dazu beitrug, die Minsker Vereinbarungen nur als Ausrede für eine Aufrüstung der Ukraine zu missbrauchen, von seiner eigenen Partei), gleich zum Vorwand, um gar nicht so subtil eine Fortsetzung der von der Ampel gepflegten Entdemokratisierung anzukündigen. "Auch wir sind durch diesen Krieg mit Russland bedroht", erklärt er, samt der üblichen Beteuerung der "Werte", um dann zu erklären, "wir treten all diesen Versuchen auch der Spaltung unseres Landes und der Destabilisierung der Länder Europas und unserer Demokratie deshalb mit Entschiedenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen!"

Es lebe die Zensur, und jeder, der hoffte, dass in Rumänien oder sonst wo die Zukunft in demokratischen Wahlen entschieden werden könnte, wird in dieser deutschen Regierung keine Freunde finden. Diese implizite Aussage wird noch einmal verstärkt dadurch, dass das zweitwichtigste Thema nach der Ukraine dann gleich die "Verteidigungsbereitschaft" ist, auch die mentale, also die geistige Mobilmachung. Das klingt nach Krieg, nach innen wie nach außen.

Mal sehen, wie sich das beim prospektiven Innenminister, Alexander Dobrindt, umsetzt, der einmal die Diskursdominanz einer "linken Minderheit" beklagte und im Sommer vergangenen Jahres arbeitslose Ukrainer gerne ausgewiesen hätte; zwischendrin forderte er auch mal ein Verbot der Linken – aber um die Scherben, die die letzten Jahre hinterlassen haben, auch nur wieder zu kitten, bräuchte es jemanden mit einer starken bürgerrechtlichen Überzeugung. Und dann stünde dem noch der Koalitionsvertrag entgegen, der eine Fortsetzung der NGO-Finanzierung verspricht. Seine bisherige Bilanz als Minister lässt sich leicht an einem Punkt erkennen: 2018, als Minister für Digitalisierung, wollte er 50 MB pro Sekunde in ganz Deutschland erreichen… Doch vielleicht ist er gelegentlich für etwas Sand im Getriebe gut.

Dobrindt ist dann übrigens auch für das zuständig, was Merz als große Wende in der Migrationspolitik verkaufte, nachdem er erst betont hatte, Deutschland sei Einwanderungsland und müsse es auch bleiben: "Wir sind ein offenes Land, wir sind ein friedliches Land, wir sind ein Land, das Einwanderung willkommen heißt". Dobrindt ist derjenige, der sich dann um mehr Zurückweisungen an der Grenze, zwei Jahre keinen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und vermehrte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan kümmern darf, die Merz versprochen hat. Was aber auch schon das Ende seiner Auseinandersetzung mit der Migrationsthematik war, was bedeuten soll, alle anderen Probleme bleiben, wie sie sind, ob nun in der Bildung oder auf dem Wohnungsmarkt. Das Stichwort Wohnen kam übrigens bei Merz überhaupt nicht vor. Und er schaffte es sehr geschickt, zu erklären, "seit nunmehr zehn Jahren beschäftigt sich Deutschland mit irregulärer Migration", ohne dabei auch nur zu erwähnen, dass sechs von diesen zehn Jahren seine Partei die Kanzlerin stellte.

Aber so ist es nun einmal. Nichts hat einen wirklichen Grund. In der Wirtschaft soll die "strukturelle Wachstumsschwäche" bekämpft werden, aber das Hauptvehikel dafür ist eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer, die ohnehin nur bei 15,825 Prozent liegt (in den Nachkriegsjahren lag sie einmal bei 65 Prozent) und nur noch 4,9 Prozent des Steueraufkommens einbringt. Zum Vergleich: "umweltbezogene Steuern", also CO₂-Steuer etc., alle miteinander verdeckte Verbrauchssteuern, bringen 7,4 Prozent des Bundeshaushalts ein.

Wirtschaft steht ohnehin erst auf Position drei, und das Fehlen einer globalen Strategie wurde ja oben bereits erwähnt. Die angekündigte Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, ist übrigens wohl eher Habeck in Schwarz – sie hat die letzten fünf Jahre als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG verbracht, einer Tochtergesellschaft von E.ON für Windenergie, und ist Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats. Am volkswirtschaftlich entscheidenden Punkt, der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, dürfte sie nichts an der verheerenden Politik ändern.

Das, was so alles auf die Schnelle irgendwie zurechtgeschustert werden soll und im Koalitionsvertrag ungeklärt blieb, ist übrigens auch mit der passenden Besetzung bestückt. Eine Gesundheitsministerin Nina Warken, die vom THW geprägt ist, einer paramilitärischen Struktur, die dann das, was Karl Lauterbach noch übrig gelassen hat, "kriegstüchtig" machen kann – und sich auch durch "Mitgliedschaft im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie" dafür qualifizierte.

Eine Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der die Rentner ebenso landen wie die Integrationsprobleme im Bildungsbereich – in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war ihr Hauptmittel die Erhebung von Standards; immerhin wurde dort erkannt, dass eine Ausbildung der Lehrkräfte in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache im Umgang mit zugewanderten Kindern eigentlich eine Notwendigkeit ist. Ob dieses Detail allerdings auf Bundesebene überhaupt eine Wirkung hat, und ob nicht letztlich die Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU im Bereich des akademischen Rufs Deutschlands, der durch die deutsche Verfolgung israelkritischer Positionen beschädigt genug ist, mehr Schaden anrichtet, dürfte sich bald erweisen.

Der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, war übrigens bei der Telekom, Vodafone, E.ON und zuletzt Vorstandsvorsitzender bei MediaMarktSaturn... Ich will jetzt keinen Witz über die Telekom machen, oder darauf hinweisen, dass das der zweite Minister mit engeren Verbindungen zu E.ON ist. Aber eines der größten Hindernisse für Digitalisierung zum Nutzen der Bürger ist die Privatisierung im Telekom-Bereich. Nun ja, da wird es vermutlich hübsche Beraterverträge geben, ein bisschen Theater und das Versprechen, bis 2030 könne man es schaffen, bundesweit 5G zu liefern (macht ja nichts, dass die Chinesen inzwischen das erste Stück 10G-Netz in Betrieb genommen haben).

Staatsminister für Kultur und Medien soll Wolfram Weimer werden, Chef eines Verlagshauses, das vor allem Wirtschaftsmagazine unterschiedlichster Art produziert, dem aber auch der Cicero gehört, weil Weimer ihn einmal gegründet hat. Ansonsten ist Weimer ein klassischer konservativer Journalist, mit einer Karriere von FAZ bis Focus. Vielleicht eine kleine geistige Öffnung.

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, ist noch ein Fall irritierender Militärnähe – die promovierte Politologin ist Mitglied im Reservistenverband und Mitglied im Freundeskreis der Bundeswehr. Da denkt man weniger an Breitensport zur Freude, sondern eher an "Ertüchtigung". Ja, es schimmert nicht nur in Merz’ Rede, sondern auch in der Besetzungsliste immer wieder durch, dass alles irgendwie vom Militärischen aus gedacht wird, als sei man bei Wilhelm II.

Ach ja, es gibt noch den Verkehrsminister, Patrick Schneider, ein Jurist, der ein Jahr lang in einer Kanzlei gearbeitet hat, ehe er Bürgermeister wurde und danach Bundestagsabgeordneter. Ein anderes Kaliber ist der Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, der sich erst vor wenigen Tagen im ZDF vehement selbst gegen den Kellogg-Plan gewandt hatte, ein treuer Ukraine-Unterstützer. Auf dieser Position eine Katastrophe – das Bundeskanzleramt ist das Nadelöhr, durch das die Informationen aus den Nachrichtendiensten in die Politik einfließen, und Freis eigene Haltung garantiert, dass eventuell doch aus diesen Diensten eintreffende Bröckchen Wirklichkeit beim sogenannten "Geheimdienstkoordinator" ignoriert werden.

Aber zurück zu Merz. Den Kotau vor dem Klimaschutz lieferte er auch noch, aber im Grunde hat dieses Thema seine Schuldigkeit getan; jetzt wird nicht mehr mit Verweis auf eine nahende Klimakatastrophe in den Geldbeutel der gewöhnlichen Bürger gegriffen und ihr Leben eingeengt, jetzt kehrt man zum deutschen Klassiker zurück, es heißt wieder Kanonen statt Butter. Schließlich kann man Ablenkungen von der mentalen Aufrüstung nicht gebrauchen.

"Die Aufgabe dieser Regierung ist die Gestaltung der Zukunft aus der ganz nüchternen Betrachtung der Gegenwart von heute", erklärt März gegen Ende seiner Rede und versucht, noch etwas Optimismus in seine Rede zu schummeln, die mit der Beschreibung eines Trümmerhaufens begann. "Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Mut und Zuversicht. Es gibt keinen Grund, zu verzagen." Das ist gewissermaßen die Wiederaufnahme des dahin gemurmelten Merkelschen "Das schaffen wir", diesmal mit Posaunen und Trommelwirbel, aber mit dem gleichen Wahrheitsgehalt. Letztlich beweist er nur eins: Realitätsverleugnung geht nicht nur bei den Grünen.

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