Mindestens acht Menschen wurden am Sonntag bei einem Angriff auf eine wöchentliche Versammlung jüdischer Gemeindemitglieder zur Unterstützung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln verletzt, als ein 45 Jahre alter Mann die Gruppe mit einem laut US-Medien "behelfsmäßigen Flammenwerfer" sowie Molotow-Brandsätzen attackierte.

Der Täter, der sich laut Medien als Landschaftsgärtner verkleidet haben soll, um nicht aufzufallen, verletzte bei seinem Angriff auf die Demonstranten, die zuvor durch eine Fußgängerzone von Boulder gelaufen waren, sechs Personen im Alter von 67 bis 88 Jahren. Das FBI hat den Einzeltäter als arabischstämmigen Migranten identifiziert und vor der Presse erklärt, dass er während des Anschlags mehrfach "Free Palestine" gerufen habe. Zwei der Opfer erlitten schwere Verbrennungen.

The attack in Boulder, Colorado, on June 1, 2025, involved 45-year-old Mohamed Sabry Soliman, who was charged by the FBI in connection with a violent assault classified as a "targeted terror attack." The incident occurred near the Pearl Street Mall, specifically at the… pic.twitter.com/YNTLWAoBmJ
— 𝕏 Analyst (@XAnalyst2020) June 2, 2025

Der amtierende FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach den Ereignissen im Rahmen eines X-Beitrags:

"Wir haben Kenntnis von einem gezielten Terroranschlag in Boulder, Colorado, und untersuchen diesen umfassend. Unsere Agenten und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden sind bereits vor Ort, und wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald weitere Informationen vorliegen."

We are aware of and fully investigating a targeted terror attack in Boulder, Colorado. Our agents and local law enforcement are on the scene already, and we will share updates as more information becomes available. @FBI
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) June 1, 2025

Ein leitender FBI-Direktor informierte via X:

"Dieser Terrorakt wird aufgrund der ersten Informationen, der Beweise und der Zeugenaussagen als ideologisch motivierter Gewaltakt untersucht."

Der Täter heißt laut Angaben der Ermittler Mohamed Sabry Soliman und ist laut CNN-Informationen demnach schon länger in den USA lebend. Weiter heißt es dazu:

"Soliman hatte zuvor in den USA Asyl beantragt und erhielt 2005 kein Visum für die Einreise in das Land. Es ist unklar, wann oder wie er in die USA eingereist ist. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte, Soliman habe ein Touristenvisum 'illegal bezogen'."

Laut Medien wurde der Täter bei seiner Attacke selbst verletzt und wird den offiziellen Angaben zufolge im Krankenhaus behandelt.

US-Außenminister Marco Rubio und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ordneten den Vorfall ebenfalls umgehend als Terrorangriff ein. Die Attacke erfolgte rund zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington.

Mehr zum Thema – "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal" an Netanjahu

de.rt.com/nordamerika/246572-u…

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend im Rahmen einer benötigten Stichwahl zum neuen polnischen Staatspräsidenten gewählt. Er setzte sich knapp gegen den zentristischen, EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, knapp vor dem Favoriten Brüssels, der final 49,11 Prozent der Stimmen bekam. Polnische Medien erklärten Nawrocki am frühen Montagmorgen zum Sieger, die Wahlleitung in Warschau bestätigte das Ergebnis nach Abschluss der Stimmauszählung.

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und gilt damit als eine der höchsten der zurückliegenden polnischen Wahlen. Trzaskowski schnitt in den Großstädten gut ab, während Nawrocki vor allem in ländlichen Gebieten, in kleineren Städten und bei älteren Wählern überzeugen konnte. Deutsche Medien reagierten skeptisch kommentierend, dies bezogen auf die kommenden politischen Kontakte zu dem angrenzenden Nachbarland. So lauten erste Einschätzungen:

• Der Spiegel: Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der NATO eine wichtige Rolle spielt
• RND: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden
• Bild: Dabei geht es um sehr viel. Für Polen sowieso, aber auch für die EU und Deutschland. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt das EU- und NATO-Land Polen an politischem Gewicht. Dazu kommt: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Sicherheitsfrage stand daher weit oben im Wahlkampf

Nawrocki, der von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kandidierte auf der Grundlage katholischer Werte, größerer nationaler Souveränität und einer Neuausrichtung der Beziehungen Polens zur EU. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens, ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das für die Förderung der polnischen Geschichte und die Untersuchung von Verbrechen zuständig ist, die in Polen während der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära begangen wurden.

"Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt", so Nawrocki bei seinem letzten Auftritt im Wahlkampf am Freitag. Trzaskowski teilte seinen Anhängern mit, er stelle sich "ein modernes europäisches Polen vor, das die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit schützt".

Der unterlegene Trzaskowski gilt als eine führende Persönlichkeit in der aktuellen Koalition von Premierminister Donald Tusk. Im Wahlkampf setzte er sich für die Stärkung der Beziehungen zur EU, die Förderung von Justizreformen, die Lockerung von Abtreibungsbeschränkungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare ein.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und reagierten damit auf die Forderung Trumps, Europa solle finanziell mehr zu den NATO-Ausgaben beitragen. Beide Kandidaten unterstützen auch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, wobei die Führung in Warschau seit Jahren sich eindeutig an der Seite Kiews positioniert. Trzaskowski befürwortet jedoch die zeitnahe NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und bezeichnete sie regelmäßig als entscheidend für die Sicherheit Polens. Nawrocki äußerte demgegenüber seine Zweifel und kündigte an, er würde einen entsprechenden Vertrag nicht ratifizieren. Der neue Präsident warnt davor, dass sich die Gefahr eines Krieges unter Beteiligung Polens gegen Russland damit erhöhen würde.

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Polen fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat dabei mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. In seiner Funktion hat er auch Einfluss auf die Außenpolitik, so ernennt der Präsident den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

de.rt.com/europa/246568-polen-…

Von Susan Bonath

Wohnen soll "für alle Bürger bezahlbar bleiben". Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche "Bremse" hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.

Berlin: Teuer wie London und Paris

Wie der kürzlich vorgestellte "Wohnmarktreport Berlin 2025" der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.

Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer "Verlangsamung des Mietanstiegs", wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.

Schlupflöcher für Konzerne

Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese "Bremse" überdies durch das Geschäftsmodell "möbliertes Wohnen" einfach und legal umgehen.

Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.

Dividenden sprudeln

Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.

Umzug wird zum Privileg für Reiche

Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer "alarmierenden Situation". Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um "weit über 100 Prozent" überflügelten, "können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen", kritisierte er.

Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.

Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel

Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.

Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.

Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.

Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.

Mehr zum Thema - Berlin: Wohnungsbauziele deutlich verfehlt

de.rt.com/meinung/246412-mietp…