Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen. Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders' Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die "strengste Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten" angekündigt. Nun verlässt seine Partei das Viererbündnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.

In der bisherigen Viererkonstellation war die PVV als stärkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X über die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."

Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpläne, kündigte final in den letzten Tagen einen möglichen Bruch der Koalition an. Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS "ungläubig auf Wilders' Entscheidung". Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik präsentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah verschärft werden, sei seine Partei "nicht mehr im Kabinett", drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hieß es dann seitens Wilders': "Es sieht nicht gut aus." Der NOS-Artikel beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:

"Wilders bekräftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschläge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zurückzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang über Wilders' 10-Punkte-Plan für eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten."

Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach "weniger als 15 Minuten". In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X darüber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten "mit Wut und Überraschung", so der Sender NOS die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer "rücksichtslosen Kamikaze-Aktion". Van Vroonhoven von der NSC nannte es "'unverantwortlich', das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen."

Die Chefin der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Dilan Yeşilgöz, erklärte auf X, sie sei "stinksauer". Wilders stelle "wieder einmal" seine eigenen Interessen über das nationale Interesse, "genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I stürzte." Am Montag hatte sie laut niederländischer Medien bereits erklärt:

"Wenn Ihr [Wilders'] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach."

Der politische Krach dürfte nun laut ersten Medieneinschätzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin wird wohl eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen als unzulässig. Dabei ging es um die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach zum einen das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde.

Zum anderen ging es um Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.

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Den für die Rekrutierung zuständigen ukrainischen Beamten in den Wehrersatzämtern wurde befohlen, jeden Tag zwölf Soldaten zu mobilisieren. Um das Ziel zu erreichen, wenden sie aggressive Taktiken an, sagte der Rada-Abgeordnete Juri Kameltschuk.

Kiew setzt zur Verstärkung seiner Streitkräfte auf die Einberufung von Männern im wehrpflichtigen Alter ab 25 Jahren. Allerdings entziehen sich immer mehr junge Männer dem Dienst an der Waffe. Die Methoden der "Einberufung" werden daher immer drastischer. In einem Interview am Freitag behauptete der ukrainische Abgeordnete Kameltschuk, das Vorgehen zeuge inzwischen von einem grundlegenden Mangel an Respekt gegenüber ihren Bürgern.

"Hätten sie die Wehrpflichtigen von Anfang an respektvoll behandelt, wäre das Ergebnis heute anders", sagte er. "Mir wurde gesagt, dass sie heute so ziemlich jeden einziehen, unabhängig von seinem Gesundheitszustand." Der Abgeordnete fügte hinzu:

"Eine seit langem verwendete Methode der Zwangsmobilisierung ist, Essen per Kurier zu bestellen und dann den Kurier festzusetzen."

Kameltschuk erklärte, dass das System mit festen Quoten zur Mobilisierung dazu führt, dass eine hohe Zahl von untauglichen Rekruten eingezogen werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte in der vergangenen Woche, das Tempo der Mobilisierung habe sich "während der letzten sechs Monate nicht wesentlich verändert". Das Militär setze die gesteckten Ziele weiterhin um.

Das ukrainische Verteidigungsministerium startete im Februar eine Kampagne, um junge Männer unterhalb des Einberufungsalters von 25 Jahren zum freiwilligen Dienst zu ermutigen. Dabei verwendete es Anzeigen, in denen der Wert eines Jahressolds durch die Anzahl der damit zu erwerbenden Hamburger einer US-amerikanischen Fast-Food-Kette dargestellt wurde.

Obwohl das Militär beteuert, das Interesse sei groß, teilte das Präsidialamt mit, es seien weniger als 500 Verträge mit Männern aus der Zielgruppe der jungen Erwachsenen unterzeichnet worden. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Pawel Palisa, sagte, viele Bewerber hätten ihre Bereitschaft zum Dienst an der Waffe oft aufgrund des Drucks ihrer Eltern widerrufen.

Im Februar erklärte Selenskij, bisher seien 45.000 ukrainische Soldaten gefallen, 390.000 seien verletzt worden. Im April berichtete er dann von einem Verlust von 100.000 Mann. Unter dem Begriff Verlust werden sowohl Tote als auch Verletzte und in Gefangenschaft geratene Soldaten subsumiert.

Das russische Militär beziffert die Verluste der Ukraine Ende 2024 auf über eine Million, wobei von Kiew allein in diesem Jahr Verluste von 595.000 ukrainischen Kämpfern zu beklagen seien.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gab vorige Woche bekannt, dass es bis April 400.000 Anfragen ukrainischer Familien erhalten habe, die nach vermissten Angehörigen suchten. Das ukrainische Militär, dem vorgeworfen wird, gefallene Soldaten als vermisst oder verschollen zu melden, um die Todesfälle auf dem Schlachtfeld zu verschleiern, kritisierte die internationale Hilfsorganisation und behauptete, sie betreibe "absolut unwahre oder bewusst manipulative Berichterstattung".

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