US-Präsident Donald Trump setzt auf ein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking wieder in Gang zu bringen. Wie die Zeitung Politico mit Verweis auf Quellen berichtet hat, sei Trump besessen von der Idee eines Telefonats mit Xi und hoffe, dass er die angespannten Beziehungen mit China durch den persönlichen Einsatz verbessern könne.

Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, hatte am Montag erklärt, dass die beiden Staatschefs möglicherweise bis Ende der Woche sprechen würden. Eine ähnliche Prognose brachte Kevin Hassett, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, zum Ausdruck. Laut Politico wurde bisher kein Telefonat geplant.

Peking selbst sei einem potenziellen Telefonat gegenüber skeptisch eingestellt, betonten die Quellen von Politico. Die chinesische Regierung sei durch Trumps Auftritte erschüttert worden, im Einzelnen bei skandalösen Treffen mit den Präsidenten Wladimir Selenskij und Cyril Ramaphosa.

Ende Februar kam es im Oval Office zu einem Wortstreit zwischen den US-amerikanischen und ukrainischen Spitzenbeamten. Bei dem Treffen im Mai beschuldigte Trump den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa des "Völkermordes an der weißen Bevölkerung".

Solche Eklats ermöglichten es Peking, Trump als unberechenbar zu betrachten, so Politico. Für chinesische Beamte sei es untragbar, das Ansehen von Xi zu riskieren und den Staatschef einem potenziell unangenehmen oder unvorhersehbaren Treffen auszusetzen.

Eine mit den Verhandlungen zwischen Washington und Peking vertraute Quelle hob hervor, dass Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden die USA unter großen Druck setzten. Die Vereinigten Staaten sind auf die Lieferungen dieser Rohstoffe angewiesen, da sie bei der Herstellung von Hightech-Gütern, von Elektroautos bis zu Waffen, kritisch sind.

Xi sei nicht allzu interessiert daran, die Exporte von Seltenen Erden in die USA wiederaufzunehmen, er habe seine Position deutlich gemacht, führte die Quelle von Politico fort. Trotzdem sei es wahrscheinlich, dass Xi das Telefon annehmen würde, um Trump zumindest anzuhören. Präsident Trump verfüge über gewisse Druckmittel, mit denen, sobald er sich dazu bereit erkläre, maximaler Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden könnte.

Im Mai hatten die USA und China beim Treffen in Genf die gegenseitige Senkung von Zöllen auf 30 beziehungsweise 10 Prozent für 90 Tage vereinbart. Kurz danach warf Trump China vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Um welche Verletzungen es sich handelte, präzisierte der US-Präsident nicht. Die chinesische Seite äußerte eine gleichlautende Beschuldigung. Finanzminister Scott Bessent betonte seinerseits, dass die Gespräche mit China ins Stocken geraten seien. Weitere Fortschritte wären nur unter der direkten Beteiligung der beiden Staatschefs möglich.

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Es war ein Projekt mit Charme und Augenzwinkern: "Willst du mit mir gehen?" – so lautete das Motto einer Kampagne des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler (Grüne). Gemeint war natürlich das Zufußgehen. Gemeint war aber auch eine Website, für die der Steuerzahler knapp 300.000 Euro berappen durfte.

Die Plattform oesterreichzufuss.at, gedacht als Informations- und Motivationsportal für Fußgänger, sollte zur Bewegung im Alltag animieren.

Unternehmen konnten "Geh-Pakete" buchen, Städte sollten Fußverkehrsgipfel abhalten – ein Projekt, das mit viel Idealismus startete, aber bei nüchterner Betrachtung Fragen aufwirft. Nicht zuletzt über die Kosten.

Denn die Website ist nur eine von zahlreichen Ausgaben, die nun, infolge mehrerer parlamentarischer Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, öffentlich wurden. Und sie stehen exemplarisch für den Stil, mit dem Gewesslers Ressort seine Mittel einsetzte: ambitioniert, originell – aber auch fragwürdig.

Im vierten Quartal 2024 finanzierte das Klimaministerium eine Social-Media-Kampagne zur Förderung von E-Mobilität mit insgesamt 178.135,83 Euro. Davon entfielen allein 46.000 Euro auf bezahlte Inhalte auf Instagram und Facebook. Angesprochen werden sollten einkommensschwache Familien. Doch angesichts eines Förderversprechens von lediglich fünf Prozent auf Neuwagen, die im Schnitt 28.000 Euro kosten, blieb die Wirkung überschaubar.

Weitere 21.000 Euro wurden im September 2024 für eine Kampagne zur Einführung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrer ausgegeben – auch hier über Meta-Werbung. Der verkehrspolitische Effekt? Umstritten.

Besonders irritierend ist die Zahlung von 64.000 Euro an die Wienfluss KG, eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Die Überweisung lief über das hauseigene Förderportal "Förderkompass" des Ministeriums – und erfolgte ohne jede Ausschreibung. Dieses Vorgehen wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern sorgt auch für politischen Zündstoff.

Leonore Gewesslers Amtszeit im Klimaschutzministerium war geprägt von vielen Ideen – und von der großzügigen Bereitschaft, Steuergeld dafür einzusetzen. Die politische Bewertung dieser Ausgaben dürfte nun Gegenstand hitziger Debatten im Nationalrat werden. Was bleibt, ist der Eindruck einer Ministerin, die Kreativität mit öffentlichem Geld zu fördern wusste – nicht immer zur Freude der Steuerzahler.

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