Michel Barnier, seines Zeichens nicht nur ehemaliger französischer Regierungschef, sondern seinerzeit auch Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, wirft nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen autoritäre Neigungen vor. Barnier drückte sich dabei diplomatisch verklausuliert aus und warf von der Leyen vor, eine "autoritäre Entwicklung" an der Spitze der Europäischen Kommission "zugelassen" zu haben.

Der 74-jährige Politiker stellte heute ein Enthüllungsbuch über seine Zeit in Brüssel und als Premier in Paris vor. Darin spricht er von einer Tendenz an der Spitze der EU, die "in den letzten sechs Jahren mit Ursula von der Leyen, die alles entscheiden will, noch zugenommen hat", so Politico.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal kritisiert Barnier, dass sich die EU-Kommissare unter ihrer deutschen Chefin immer mehr als "Super-Technokraten" aufführen und immer weniger wie Politiker verhalten würden.

Barnier beschrieb die Brüsseler Polit-Praxis als isoliert und abgehoben: "Es wird nicht genug zugehört (gemeint ist die EU-Kommission; Anm. d. Red.). Es wird nicht genug auf die Menschen gehört."

Die Klagen des französischen Ex-Regierungschefs kommen nicht aus heiterem Himmel. Der deutschen Kommissionspräsidentin wird seit Langem nachgesagt, äußerst machtbewusst und hart gegen Kritiker vorzugehen. Sie habe ein Netzwerk aus Vertrauten und Verbündeten geschaffen, mit dem sie den EU-Apparat regiere. Ihre Amtszeit an der Exekutiv-Spitze Brüssels, wo die 27 Mitgliedstaaten durch eigene Vertreter präsent sind, sei durch eine geradezu "machiavellistische Teile-und-herrsche-Strategie" charakterisiert, berichtet das Magazin.

In Barniers Kritik an von der Leyens Amtsführung schwingt Unzufriedenheit gewisser Kapitalfraktionen mit: Unter der deutschen Kommissionschefin seien eine "übermäßige Regulierung" und nur langsame Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte in der EU festzustellen. Die wesentlichen Versäumnisse der EU-Kommission unter von der Leyen lägen auf finanzpolitischem Gebiet. Ausdrückliches Lob spendete Barnier jedoch für die antirussische Ausrichtung der EU im Ukraine-Konflikt und für das Agieren von der Leyens während der Corona-Jahre.

Zwar gehören sowohl Barnier als auch von der Leyen dem konservativen Parteienzusammenschluss der "Europäischen Volkspartei" an, doch mindestens auf persönlicher Ebene herrsche zwischen beiden "böses Blut", meint Politico. Dies macht Barnier an den Brexit-Verhandlungen fest. Als diese im Jahre 2020 in die Endphase mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson eintraten, habe von der Leyen Barnier übergangen.

In dem Gespräch beklagt Barnier: "Ich dachte, es wäre normal, nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, in ihren letzten Stunden an ihrer Seite zu sein. Aber das war nicht der Fall." Vonseiten der EU-Kommission erhielt das Online-Portal dazu keine Stellungnahme.

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de.rt.com/europa/246855-bloss-…

Von Felicitas Rabe

Seit dem Mittwochmorgen findet in Köln mutmaßlich die größte Evakuierungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg statt. RT berichtete schon am Mittag darüber. Demnach seien im Bereich der Deutzer Werft drei große Blindgängerbomben gefunden worden. Aus diesem Grund müssten die Anwohner aus großen Bereichen der Innenstadt und Anwohner des Stadtteils Köln-Deutz evakuiert werden.

Gegen 14:30 Uhr vermeldete der Liveticker des Kölner Stadtanzeigers den aktuellen Stand der Evakuierung: Der Leiter des Ordnungsamtes, Ralf Mayer, habe sich soeben geäußert: "Wir sind mit dem bisherigen Verlauf super zufrieden". Nach seinen Angaben sei das Evakuierungsgebiet in 29 Sektoren unterteilt, von denen seien aktuell schon vier grün geschaltet. "Da haben wir alles getan, was wir tun konnten", so Mayer. Neben dem, dass man sehr zufrieden sei, äußerte er sich gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger auch zum aktuellen Stand der Aktivitäten: "Aktuell treiben uns die Krankentransporte noch um."

Eine Korrespondentin von RT machte sich vor Ort ein Bild der Lage in Köln und umrundete die Sperrzone mit dem Fahrrad. Während der Autoverkehr im Bereich zwischen Nord-Süd-Fahrt und Rhein vollständig zum Erliegen kam, ließ sich das Areal auf zwei Rädern nahezu ungehindert umrunden – teils bis dicht an die Absperrungen heran.

Severinstraße ab Übergang Severinsbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Radfahrer und Fußgänger dürfen passieren, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
So konnte sich die RT-Korrespondentin auf der Straßenüberführung Severinstraße, die über die Auffahrt zur Severinsbrücke führt, ein Bild davon machen, dass der Autoverkehr über die Brücke komplett gesperrt ist. Der Straßenbahnverkehr läuft aber offensichtlich ganz normal weiter.

Bei Ordnungsamtsmitarbeitern, die in der ganzen Innenstadt an jeder Absperrung platziert waren, erkundigte sie sich nach dem Stand der Dinge. Insbesondere wollte sie wissen, warum Straßenbahnen auf beiden Rheinbrücken in Höhe der Deutzer Werft weiterhin verkehrten, während Autofahrer und Radfahrer die Brücken nicht nutzen durften. Es wäre zu kompliziert gewesen, den Straßenbahnverkehr einzustellen, lautete die Antwort – aber dafür würden die Straßenbahnen innerhalb der Sperrzone nicht an den Haltestellen anhalten.

Straßenbahn fährt über die Severinsbrücke aus Richtung Innenstadt nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Mit Martinshorn und Blaulicht machte sich eine Rettungswagenkolonne von rund zehn Fahrzeugen auf den Weg über die für den Autoverkehr gesperrte Brücke. In der Stunde, in der sie mit dem Rad unterwegs war, sah die Korrespondentin mehrfach derartige Rettungskolonnen über die Brücke rasen – aber Unglücksstellen wurden nicht vermeldet.

Eine Kolonne von Rettungsfahrzeugen fährt gegen 12 Uhr mittags über die Severinsbrücke aus der Innenstadt in Richtung DeutzFelicitas Rabe
Auf der deutschlandweit bekannten Einkaufsstraße Schildergasse konnten die Fußgänger bis kurz vor der Ecke zur Hohen Straße flanieren. Dort gab es eine Sperre. Allerdings konnte man auf der Hohen Straße wiederum auch herumspazieren, wenn man einen kleinen Umweg machte. Die Geschäfte auf der Hohen Straße waren geschlossen, aber am Ende der Schildergasse kurz vor der Domplatte waren die Läden geöffnet.

Kurz vor der Abzweigung in die Hohe Straße wurde die Schildergasse gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Der Platz vor dem Haupteingang des Doms war frei zugänglich, aber auf halber Höhe des Roncalliplatzes war die Domplatte gesperrt. Der Bahnhofsvorplatz wiederum war komplett frei und auch die Eingänge zum Bahnhof. Dort fuhren auch die Züge ein und aus und konnten die Hohenzollernbrücke über den Rhein ohne Probleme nutzen, während die Nutzung der Fahrradtrasse an den Seiten der Eisenbahnbrücke verboten wurde.

Roncalliplatz seitlich des Doms gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Hauptbahnhof direkt am Dom geöffnet, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Züge fahren ganz normal in den Bahnhof ein und aus und passieren die Hohenzollernbrücke nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Auf die Frage, wie lange die Sperrungen der Brücken und Straßen für Autos, Radfahrer und Fußgänger noch dauern würden, antwortete eine Ordnungshüterin: Das dauere noch den ganzen Tag, bis die Evakuierung beendet sei. Interessanterweise sprachen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei Nachfragen jedes Mal von der Dauer der Evakuierungen und nicht von der Dauer der Bombenentschärfungen. Wobei solche Entschärfungen erfahrungsgemäß auch schon mal mehrere Stunden dauern können.

Währenddessen bemerkte die RT-Korrespondentin bei ihrer Umrundung der Sperrzone aber keine Hinweise auf Evakuierungen. In den von der Polizei abgesperrten Gebieten in der Innenstadt, wo es fast nur Geschäftsgebäude gibt, war weit und breit kein Mensch zu sehen ‒ und nirgendwo sah man Evakuierungsbusse. Auch an und in der Schule, die linksrheinisch angeblich als Anlaufstelle für die Evakuierten dienen sollte, tat sich rein gar nichts. Vor der Schule standen allerdings auch zahlreiche Rettungsfahrzeuge.

Alles ruhig an der Anlaufstelle Städtisches Berufskolleg am Perlengraben, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Zwischen 12:00 und 13:00 Uhr ließ sich bei der Umrundung des Sperrgebiets per Fahrrad keine einzige sichtbare Evakuierungsmaßnahme feststellen. Auch ein Evakuierungsbus, wie er im Kölner Stadt-Anzeiger abgebildet war, war nirgends zu sehen. Dafür fuhren immer wieder Kolonnen von Rettungsfahrzeugen mit hohem Tempo über die Brücke, ohne dass eine Unglücksstelle irgendwo gemeldet wurde.

Möglicherweise waren die Anwohner zu diesem Zeitpunkt bereits evakuiert? Dennoch erklärten die eingesetzten Ordnungskräfte auf Nachfrage, die Straßensperrungen würden erst am Abend aufgehoben, sobald die Evakuierung vollständig abgeschlossen sei. Es bleibt offen, ob ihnen zu diesem Zeitpunkt der aktuellste Stand der Lage vorlag.

Die Korrespondentin versuchte schließlich noch, so nah wie möglich von der gegenüberliegenden Seite, also vom linken Rheinufer aus, in Richtung Deutzer Werft zu fotografieren, wo mutmaßlich die drei Bomben gefunden wurden. Dort gab es wenig zu sehen, vor allem nicht aus dieser Entfernung. Es war lediglich erkennbar, dass weiterhin die Straßenbahnen durch die Gefahrenzone in direkter Nähe zum Bombenfund fuhren.

Die Deutzer Werft vom Linksrheinischen aus fotografiert. Der Bombenfund befindet sich aus diesem Blickwinkel vor dem Hochhaus unter der Brücke, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Vom gegenüberliegenden Rheinufer aus waren die Auswirkungen der Bombenfunde nur schwer auszumachen. Auch in der näheren Umgebung waren keine wartenden Rettungsfahrzeuge zu sehen. Insgesamt herrschte am Mittwoch in der Kölner Innenstadt – selbst außerhalb der Sperrzone – nur geringer Autoverkehr. Offenbar hatte die Bombendrohung viele Verkehrsteilnehmer davon abgehalten, sich auf den Weg in die Stadt zu machen. Aus Sicht des Ordnungsamts verlief die Lage somit zufriedenstellend.

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de.rt.com/inland/246863-widers…

Anfang Mai hat die Europäische Kommission den neuen REPowerEU-Fahrplan vorgestellt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Politico, dass Frankreich und Belgien diesen Plan nicht unterstützen wollen, bis mögliche Folgen für ihre Volkswirtschaften geklärt worden seien.

"Zwei größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas in der EU lehnen es ab, Brüssels Plan zum Verbot russischer Gaslieferungen zu unterstützen. Sie geben an, dass sie weitere Zusicherungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Schritts benötigen, bevor sie eine Entscheidung treffen können",

heißt es in dem Bericht.

"Wir verteidigen eine europäische Diversifizierungsstrategie, die bereits auf dem Tisch liegt", meinte der französische Energieminister Marc Ferracci in einem Interview mit Politico. Frankreich plane, Lieferungen aus Russland durch katarische Energieimporte zu ersetzen, so der Regierungsbeamte.

Zugleich brachte Ferracci seine Besorgnis zum Ausdruck, dass private Unternehmen mit Klagen wegen der Kündigung von Verträgen mit Russland konfrontiert werden könnten. Das französische Unternehmen TotalEnergies sei bis zum Jahr 2032 an einen Vertrag mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek gebunden und halte einen Anteil von 20 Prozent am russischen Jamal-LNG-Projekt, teilt das Magazin weiter mit.

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Verzicht auf russische Energielieferungen strikt ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Plan als eine Katastrophe, die "mit allen Mitteln" gestoppt werden müsse. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach hierzu von einem "wirtschaftlichen Selbstmord".

Bereits im Frühling 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die EU mit Verzicht auf russische Energieträger ein "wirtschaftliches Autodafé" begehe. "Mit dem Weggang russischer Energieträger in andere Regionen der Welt wird für Europa die Möglichkeit einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit abnehmen", sagte Putin damals bei einem Treffen in Moskau:

"Solch ein wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder."

Mehr zum Thema – Szijjártó: EU-Verzicht auf russische Energieimporte steht im Widerspruch zu Ungarns Interessen

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de.rt.com/international/246827…

Am Mittwoch hat Syed Tariq Fatemi, Sonderassistent des pakistanischen Premierministers, an einer Veranstaltung teilgenommen, die vom Internationalen Diskussionsclub Waldai in Moskau organisiert wurde. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Mit Blick auf den jüngsten bewaffneten Konflikt zwischen Pakistan und Indien meinte Fatemi in seiner Ansprache, dass die "Nachbarn nicht in einer Situation leben können, in der sie jederzeit bereit sind, einen Krieg zu beginnen".

Islamabad habe hochrangige Beamte in die USA, in die Europäische Union und nach Russland geschickt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln, dass Pakistan bereit sei, jeden Vorschlag zur Konfliktlösung von einem neutralen Land zu akzeptieren. "Wir sind bereit, uns mit ihnen an den Tisch zu setzen und sie das Problem lösen zu lassen", so Fatemi.

Ferner gab der Politiker bekannt, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen am Dienstag in Moskau eine Botschaft des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif für Russlands Präsident Wladimir Putin übergeben zu haben. Sharif habe an Putin appelliert, seinen Einfluss geltend zu machen, um Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen und ein Friedensabkommen zu erzielen.

Fatemi sagte wörtlich:

"Wir sind hier, um Russlands Unterstützung für jede Initiative anzunehmen, die zur Entspannung der Lage beitragen kann. Pakistan und Indien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen."

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

Mehr zum Thema – Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

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Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dauerte 1 Stunde und 10 Minuten und begann mit der Erörterung der Lage in der Ukraine.

Laut Kreml informierte Präsident Putin seinen US-Amtskollegen über gezielte ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland während laufender Verhandlungen.

Putin erklärte, Kiew habe versucht, die Gespräche zu sabotieren, doch Moskau habe sich nicht provozieren lassen.

Eine mögliche Begegnung zwischen Putin und Selenskij sei zu keinem Zeitpunkt konkret zur Diskussion gestanden.

Russland hoffe, dass nach der Analyse der übermittelten Memoranden durch Moskau und Kiew die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.

Putin und Trump einigten sich darauf, die bilateralen Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine fortzuführen – auch auf präsidialer Ebene.

Dies berichtet Dmitri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten.

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