Der Ex-Präsident der Ukraine und Vorsitzender der Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, hat in einem Interview mit der Times die Ansicht geäußert, sein Nachfolger, der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij, versuche, "jeden Rivalen von der politischen Bühne zu entfernen".

Selenskij habe mit der Verhängung von Sanktionen gegen Poroschenko einen "schleichenden Autoritarismus" an den Tag gelegt, der die Demokratie zu untergraben drohe, so der ehemalige Präsident. Die Restriktionen könnten seine Kandidatur bei den Wahlen behindern und seien eine Warnung an alle potenziellen Kandidaten:

"Heute Poroschenko, morgen Saluschny, übermorgen irgendwer."

Der Politiker glaubt, dass Selenskij dies tue, weil "er mich auf einer biologischen, chemischen Ebene hasst". Poroschenko räumte ein, dass er Selenskij auch nicht möge, aber er habe sich "kein einziges Mal während des Krieges feindlich" gegenüber dem derzeitigen Präsidenten gezeigt. Dem Vorsitzenden der Europäischen Solidarität zufolge seien immer mehr Menschen mit dem Verhalten Selenskijs unzufrieden und er sollte sich diese Meinungen anhören, da die Kritik andernfalls "die Wirkung eines brodelnden Kessels haben könnte".

Poroschenko betonte, er wolle Selenskij nicht bemängeln, sondern ihm lediglich Ratschläge geben. Gleichzeitig verwies er im Gespräch mit der Times auf "schreckliche Fehler" seines Nachfolgers, wie etwa ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar im Weißen Haus, das in einem öffentlichen Streit endete.

Nach Ansicht Poroschenkos sollte Selenskij "aus Bibis Erfahrung lernen". Der ehemalige Präsident bezieht sich dabei auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Vereinigten Staaten dazu überredete, in den iranisch-israelischen Konflikt einzutreten und die Atomanlagen Teherans anzugreifen. Selenskij hingegen "kämpft darum, die Unterstützung von Trump" im militärischen Konflikt mit Russland "aufrechtzuerhalten", was darauf zurückzuführen sei, dass Kiew es versäumt habe, in Gesprächen mit Washington klare Ziele zu präsentieren, hieß es weiter.

Der ehemalige Präsident selbst hatte bei einem Besuch in Washington im Februar versucht, Kontakte zu Trumps Team zu knüpfen. Nun darf er wegen der Sanktionen nicht ins Ausland reisen. Die Beschränkungen hindern Poroschenko auch daran, das ukrainische Militär zu unterstützen, dem er nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 200 Millionen US-Dollar gespendet haben soll.

Selenskij schloss nicht aus, dass die Sanktionen gegen Poroschenko aufgehoben würden, wenn er das aus dem Land abgezogene Geld an die Armee übergeben würde. Es gehe um "Milliarden von Griwna", so Selenskij. Forbes schätzt Poroschenkos Vermögen auf zwei Milliarden US-Dollar.

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Das Auswärtige Amt in Berlin, unter Führung des CDU-Außenministers Johann Wadephul, präsentiert zum Start in den Juli erneuten Aktionismus gegen Russland gerichtet. So würden seit Wochenbeginn "deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden befragen", so das verantwortliche Verkehrsministerium mitteilend. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) spricht von einem "Puzzlestück" für das Lagebild im Ostseeraum.

Die Webseite der Bundeswehr informierte zu Beginn des Jahres, dass die vermeintliche NGO Greenpeace "im Oktober 2024 eine Liste von Tankern veröffentlicht hat, die zu dem Zeitpunkt noch nicht sanktioniert wurden". Der Bundeswehr-Artikel erinnert daran, dass auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens Schiffe gelistet sind, "die direkt mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden, sowie Schiffe, deren Besitzer – Einzelpersonen und Firmen – sanktioniert werden". Weiter heißt es darlegend:

"Auf der EU-Liste stehen 79 Schiffe, davon sind 59 Tanker. Die USA haben 183 Schiffe auf ihrer Sanktionsliste. Davon sind 155 Schiffe Tanker, von denen 70 der Schattenflotte zugeteilt werden. Großbritannien sanktioniert 110 Schiffe. Bei einem Vergleich der Daten ergeben sich insgesamt 291 sanktionierte Schiffe mit Bezug zu Russland."

Greenpeace "warnt" in seinem Bericht aus dem Vorjahr, dass "generell von den maroden, nicht versicherten Schiffen Umweltgefahren ausgehen", dies mit Blick auf die nicht sanktionierten Tanker und Schiffe. Dazu heißt es in der Mitteilung des Verkehrsministeriums vom 1. Juli:

"Seit dem 1. Juli 2025 befragen deutsche Behörden passierende Tanker nach ihrem Versicherungsschutz gegen Ölverschmutzungsschäden. Betroffen sind ostgehende Schiffe auf der Höhe von Fehmarn. Der Versicherungsschutz dieser Schiffe ist häufig unbekannt, da sie renommierte Versicherungen und europäische Häfen meiden."

Bundesverkehrsminister Schnieder wird in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes mit der Wahrnehmung zitiert:

"Wir müssen in puncto Schattenflotte unsere Wachsamkeit in der Ostsee erhöhen. Mit der Abfrage des Versicherungsstatus durch die Verkehrszentralen fügen wir unserem Lagebild ein weiteres Puzzlestück hinzu. Je vollständiger das Bild, desto eher können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern im Ostseeraum Maßnahmen bis hin zur Sanktionslistung der Schiffe ergreifen."

Auch Außenminister Wadephul erkennt demnach in den begonnenen Maßnahmen auf der Ostsee sinnstiftende Notwendigkeit, um zu erklären:

"Die neuen Abfragen werden dazu beitragen, die Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern in der Region weiter zu intensivieren. Unser Ziel ist ganz klar: Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte und schützen den Lebensraum Ostsee."

Wörtlich heißt es zur Begründung weiter, dass die Maßnahme sich "in europäische Bemühungen einreiht, die russische Schattenflotte zurückzudrängen sowie die Verkehrssicherheit auf See und den Meeresumweltschutz zu verbessern". Zur Schattenflotte zählen laut Definition der Bundesregierung Öltanker, "die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Vermeidung von Sanktionen eingesetzt werden".

Die Bundeswehr bezeichnet die gelisteten Tanker und Lager- und Containerschiffe als "eine suspekte Flotte", für die mit Jahresbeginn seitens der "International Maritime Organisation (IMO)" eine "einheitliche Definition erstellt" wurde, worüber entsprechende Schiffe "schneller zugeordnet" werden können. Zur Begründung der international koordinierten Maßnahmen heißt es in dem Artikel:

"Oft pumpen die Tanker der Schattenflotte ihre Ladung auf See auf einen anderen Tanker. Somit ist es schwieriger nachzuverfolgen, wohin das Öl verschifft wird. Ein solcher Umschlag auf See ist mit großen Risiken für die beteiligten Schiffe und die Umwelt behaftet. Viele Schiffe der Schattenflotte sind schlecht gewartet und überdurchschnittlich alt. Oft bestehen sehr unklare Eigentumsverhältnisse. Aufgrund dieser Verschleierung ist schwer zu bestimmen, welches Schiff zu dieser Flotte gehört. Schiffe können nicht nur wiederholt den Eigentümer, sondern auch den Flaggenstaat wechseln. Einige zählen nur kurzzeitig zur Schattenflotte, andere gehören schon seit Kriegsbeginn dazu."

Zu den von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen heißt es weiter seitens des Auswärtigen Amtes:

"Die von den Verkehrszentralen eingeholten Unterlagen werden von der Dienststelle Schiffssicherheit geprüft. Auffälligkeiten aus den Rückmeldungen können zu einer europaweiten Beobachtung, Maßnahmen durch den Flaggenstaat und – bei Vorliegen weiterer Kriterien – einer Sanktionslistung der Schiffe führen."

So würde seit dem 1. Juli auch Schweden laut Mitteilung "gleichzeitig mit Deutschland die Abfragen starten".

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Von Januar bis Juni 2025 sind die Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union über die Pipeline "TurkStream" deutlich gestiegen. Dies berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG).

Die Brennstoffexporte stiegen im Jahresvergleich um sieben Prozent und beliefen sich auf 8,3 Milliarden Kubikmeter, während es im ersten Halbjahr 2024 7,749 Mrd. Kubikmeter waren. Im Januar und Februar erreichten die Lieferungen einen Rekordwert von 50,2 bzw. 55,4 Millionen Kubikmetern pro Tag (ein Plus von 27 bzw. 30 Prozent im Jahresvergleich).

Etwa 40 Prozent der russischen Gaslieferungen entfallen auf Flüssiggas, 60 Prozent auf Pipeline-Gas. Der Gesamtexport von Pipeline-Gas aus Russland nach Europa stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 32,1 Milliarden Kubikmeter. Im November vermeldeten russische Medien, dass Russland im September 2024 mit dem Anteil von 23,7 Prozent wieder zum wichtigsten Gas-Lieferanten der EU seit Mai 2022 geworden sei.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtet, bezieht auch die Ukraine weiterhin russisches Gas und hat das Einkaufsvolumen im Juni sogar gesteigert. So importierte die Ukraine im Juni 535 Millionen Kubikmeter Gas aus der EU, davon 70 Prozent potenziell russischer Herkunft (aus Ungarn und der Slowakei). Das sind zehn Prozent mehr im Vergleich zum Mai. Wenngleich die Ukraine die EU-Länder wiederholt aufgefordert hatte, den Import russischer Energieträger einzustellen, erhöhte sie selbst weiterhin deren Kauf. Seit Anfang des Jahres wurden die Gasverdichterstationen von "TurkStream" im Gebiet Krasnodar mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen.

"TurkStream" ist eine Export-Gaspipeline von Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Die geplante Kapazität beträgt 31,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr. Sie ist für die Lieferung von Gas in die Türkei und die Länder Süd- und Osteuropas durch türkisches Gebiet vorgesehen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder bis zu 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren kann.

Derzeit ist "TurkStream" die einzige aktive Route für den Export von Pipeline-Gas aus Russland in die EU. Die Gaspipeline "Jamal – Europa" mit einer Kapazität von 32,9 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist seit Ende 2021 stillgelegt, "Nord Stream" mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr seit August 2022. Die "Nord Stream 2" mit einer ähnlichen Kapazität wurde trotz Fertigstellung nie in Betrieb genommen. Der Gastransport durch das ukrainische Gasleitungssystem war am 1. Januar 2025 eingestellt worden, da die ukrainische Seite sich weigerte, den Transitvertrag zu verlängern.

Der Rückgang der Liefermengen russischen Gases erfolgte vor dem Hintergrund steigender Gaspreise. Im Winter stiegen die Preise auf dem europäischen Spotmarkt auf 500 bis 600 Dollar pro tausend Kubikmeter, was den Import von Gas aus Russland attraktiv machte. Jetzt seien die Preise auf 400 Dollar gefallen, erklärte der Finanzanalyst Sergei Kaufmann gegenüber der Zeitung.

In naher Zukunft dürften die Lieferungen über die "TurkStream"-Pipeline wieder zunehmen, da die EU-Länder gezwungen sind, ihre unterirdischen Gasspeicher (UGS) aufzufüllen, und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage könnten die Brennstoffpreise wieder steigen. Kaufman geht davon aus, dass die Lieferungen über diese Route im Jahr 2025 um 2 Prozent auf 17 Milliarden Kubikmeter steigen werden.

Ein weiterer von Wedomosti befragter Experte geht davon aus, dass die Lieferungen von russischem Gas über die "TurkStream"- und die "BalkanStream"-Pipeline (die eine Fortsetzung der ersten ist) in den nächsten 2,5 Jahren stabil bleiben werden. Selbst die Verhängung der EU-Sanktionen dürfte dies kaum verhindern können.

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