Von Anastassija Kulikowa

Paris habe nicht vor, sich an der Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew zu beteiligen. Laut Informationen der Tageszeitung Politico wollen die französischen Behörden die eigene Waffenproduktion ankurbeln und europäische Hersteller unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach dazu aufgerufen.

Später teilte die offizielle Regierungsvertreterin Sophie Primas mit, dass die Republik tatsächlich europäischen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine den Vorzug gebe. Allerdings verfüge sie über keine Informationen, die die Angaben von Politico über die mangelnde Bereitschaft Frankreichs zum Kauf US-amerikanischer Waffen bestätigen könnten.

Auch Italien ist dem Beispiel der Fünften Republik bereits gefolgt. Wie das Blatt La Stampa schreibt, liege der Grund dafür darin, dass das Land "praktisch keinen Haushaltsspielraum" für Ausgaben dieser Art habe. Auch Ungarn und Tschechien haben sich gegen eine Teilnahme an den Beschaffungen entschieden – der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Prag sich auf andere Projekte und Hilfsmaßnahmen konzentrieren werde.

Es sei daran erinnert, dass der US-Präsident am Montag versprach, die Waffenlieferungen an Kiew auf Kosten der NATO-Verbündeten wieder aufzunehmen. Insbesondere kündigte Trump an, in naher Zukunft 17 Patriot-Systeme in die Ukraine zu liefern. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, kostet jede Batterie des Luftabwehrsystems etwa eine Milliarde US-Dollar, das Raketensystem selbst etwa vier Millionen US-Dollar.

Einige Stunden nach Trumps Erklärung traf sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Der deutsche Minister erklärte, dass Berlin und Washington sich über den Kauf von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen geeinigt hätten und alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäft schnell und ohne viel Getöse klären wollten.

Am Dienstag erklärte Trump, dass Raketen für Patriot-Systeme bereits von Deutschland aus in die Ukraine geliefert würden. Berlin werde seine Bestände selbst wieder auffüllen. Der Chef des Weißen Hauses betonte:

"In allen Fällen werden die Vereinigten Staaten vollständig entschädigt."

Nach Informationen von Politico sei die Initiative zum Kauf von US-Waffen für Kiew eine Idee Deutschlands gewesen.

Allerdings sieht sich die EU bereits mit Problemen konfrontiert, darunter einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen und Streitigkeiten darüber, wer für die Waffenlieferungen an die Ukraine aufkommen soll. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte diesbezüglich:

"Diese Lieferungen gab es auch zuvor. Niemand hat sie eingestellt. Es geht lediglich um die Frage, wer dafür bezahlt."

Seiner Meinung nach werden die Europäer darüber diskutieren müssen, wer die finanzielle Belastung übernehmen soll, die dazu führen wird, dass für die eigenen Bürger "nichts mehr überbleibt."

Ilja Kramnik, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für strategische Planung des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkt ironisch:

"Die Deutschen sind natürlich nicht zu beneiden."

Er erinnert daran, dass "sie dreieinhalb der zwölf verfügbaren Patriot-Batterien bereits vor Beginn des Baus des gestaffelten europäischen Luftabwehrsystems Sky Shield abgeben mussten." Kramnik schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Zwei oder drei weitere Batterien werden offenbar in Kürze abgebaut, mit dem Versprechen, neue zu liefern. Auf deutsche Kosten natürlich. Es wird nicht gelingen, sich aus dieser Situation herauszuwinden, denn Deutschland hat sich mit am lautesten dafür ausgesprochen, dass Europa der Ukraine trotz der Haltung der USA Hilfe leisten müsse.

Es gibt also noch keinen Krieg und es ist unklar, ob es einen geben wird, aber etwa die Hälfte der (deutschen) Luftabwehr ist bereits weg, und es ist unklar, wann sie ersetzt wird. Es ist halt verhängnisvoll, entsouveränisiert zu sein und unter Besatzung zu stehen. Nach Möglichkeit sollte man so etwas vermeiden.

Nun ja. Sie werden natürlich Ersatz kaufen müssen, und zwar zum Exportpreis."

Der Politologe Wadim Truchatschow erklärt die Entscheidung von Paris, sich nicht am Kauf von Waffen für die Ukraine durch die USA zu beteiligen, als "innerparteilichen Kampf". Er verweist auf eine Studie von Analysten des Stockholm International Peace Research Institute, derzufolge Frankreich weltweit den zweiten Platz beim Waffenexport einnehme. Er erklärt:

"Die Fünfte Republik war seit dem Jahr 1966 ganze 40 Jahre lang kein Mitglied der NATO. In dieser Zeit hat sich ein großer militärisch-industrieller Komplex gebildet. Dank dessen ist Frankreich ein bedeutender Waffenhersteller, und lokale Unternehmen betrachten die USA ausschließlich als Konkurrenten.

Deshalb wird die Führung des Landes sich um ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex kümmern, insbesondere zu einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten ein Präsident sitzt, der sie ärgert. Somit ist die Weigerung von Paris, Waffen aus den USA zu kaufen, ein Kampf um Aufträge innerhalb der Nordatlantischen Allianz."

Darüber hinaus hegt Paris alte Ressentiments gegenüber Washington, die mit der Stornierung eines U-Boot-Auftrags durch Australien zusammenhängen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 schloss Canberra einen Vertrag mit der französischen Naval Group. Im September 2021 jedoch, nach der Gründung der Militärallianz AUKUS, beschloss Australien, US-amerikanische Atom-U-Boote zu kaufen.

Die australische Seite warf Frankreich damals vor, seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen zu sein. Paris betrachtete dies als Verrat und Schlag ins Gesicht. Bei der Aufkündigung des Vertrags habe es Doppelzüngigkeit, Lügen und Verachtung gegeben, erklärte der damalige französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Verbündete würden sich so nicht verhalten, sie müssten einander respektieren und dürften sich nicht verstecken, beklagte der Diplomat.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr erinnert:

"Als die Diskussion über die Militarisierung Europas begann, vertrat Frankreich die Position, dass der Kontinent vollständige Unabhängigkeit in der Rüstungsproduktion und Unabhängigkeit von den USA in diesem Bereich erlangen sollte. Mit anderen Worten, die Rüstungsindustrie in der Alten Welt sollte nach Ansicht von Paris ausschließlich europäisch sein.

Berlin ist jedoch der Ansicht, dass der Aufbau eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes und die Auffüllung der Waffenlager zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden, die die Europäer einfach nicht haben. Denn sie müssen die Ukraine sofort bewaffnen.

Darüber hinaus sieht die Bundesrepublik Deutschland, dass die europäische Industrie in Bezug auf die Militarisierung der Wirtschaft nicht sehr flexibel ist. Für diese Ziele sind nicht nur Jahre, sondern auch viel Geld erforderlich. Daher werden die deutschen Behörden nun Unterstützung unter den europäischen Ländern suchen, um in den USA Waffen für die dringende Unterstützung der Ukraine zu kaufen."

Seiner Meinung nach werde Berlin Hilfe von den nordeuropäischen Ländern erhalten, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Hauptlast werde auf Deutschland fallen. Rahr meint:

"Der Großteil der von Donald Trump für die Waffenproduktion geforderten Summe muss Deutschland aus seinen Krediten aufbringen."

Dabei sei der ideologische Streit zwischen Paris und Berlin sehr aufschlussreich. Der Experte führt weiter aus:

"Deutschland setzt im Gegensatz zu Frankreich in Fragen der Verteidigung Europas weiterhin ausschließlich auf den 'Schutz' durch die USA. Und Friedrich Merz ist der Ansicht, dass er Trump durch den Kauf von Waffen auf einen Kurs der 'Unversöhnlichkeit' gegenüber Russland gebracht habe. Seiner Meinung nach rechtfertige das Ziel der Bewaffnung der Ukraine alle Mittel und Kosten – bis hin zu dem Punkt, dass die Unabhängigkeit des Kontinents warten könne."

Vor diesem Hintergrund sei die Tatsache bemerkenswert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot nach Kiew schicke. Dies hänge laut Rahr mit zwei Faktoren zusammen:

"Die deutsche Führung ist der Ansicht, dass die Gefahr des Verlusts ukrainischer Gebiete größer ist als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Außerdem hat Berlin nicht die Absicht, sich direkt in einen militärischen Konflikt mit Moskau zu begeben."

Was die Haltung Frankreichs zum Kauf von Waffen für die Ukraine angehe, werde es Trump nicht gelingen, die französischen Behörden zu beeinflussen und sie zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position zu bewegen. Wadim Truchatschow meint:

"Symbolische Zugeständnisse seitens der Franzosen sind möglich.

Paris hat jedoch im Rahmen der NATO militärische Autonomie. Darüber hinaus handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Ich glaube, dass die Republik die Letzte sein wird, die der Chef des Weißen Hauses mit Druck umstimmen wird."

Es sei unwahrscheinlich, dass Washington andere EU-Länder, die sich geweigert haben, an Trumps Projekt teilzunehmen, umstimmen werde. Der Experte hebt hervor:

"Wenn Frankreich die Führung der Fronde übernimmt, wie soll man sie dann umstimmen? Ich schließe nicht aus, dass die US-amerikanische Seite zu Schmeicheleien greifen und einigen Ländern wirtschaftliche Hilfe versprechen wird. Mit anderen Worten, es wird Verhandlungen geben, deren Ausgang jedoch schwer vorherzusagen ist."

Dabei habe jedes europäische Land seine eigenen Gründe, den US-amerikanischen Plan abzulehnen. Einige der genannten Länder, beispielsweise Italien, produzierten gemeinsam mit Frankreich eine beträchtliche Menge an Waffen, während andere, wie Tschechien, selbst eine breite Palette an Munition und Handfeuerwaffen herstellten. Truchatschow sagt:

"Aber es gibt auch politische Faktoren. So stehen in Tschechien bald Wahlen an, und Premierminister Petr Fiala ist nicht besonders beliebt. Prag hat sich der Initiative des US-Präsidenten nicht angeschlossen, um die Bevölkerung, die von den sich rüpelhaft verhaltenden ukrainischen Flüchtlingen genug hat, nicht noch mehr zu verärgern.

In Italien und Ungarn ist die Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichend stark, um weitere Mittel für sie aufzuwenden."

Seinen Prognosen zufolge könnten sich diesem Trio auch Österreich, die Slowakei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Spanien anschließen, was mit der Ukraine-Krise nichts zu tun habe – in diesem Land wüten derzeit Migrantenunruhen. Der Analyst hebt hervor:

"Norwegen, wo bald Wahlen stattfinden, könnte noch abwarten. Die anderen Länder haben jedoch keine Gründe abzulehnen."

Der Politologe Alexander Nossowitsch bezeichnet das Geschehen als "Aufstand auf dem europäischen Schiff". Er schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Tschechien, Frankreich, Italien – eine EU-Nation nach der anderen weigert sich, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ungarn bildet eine Ausnahme: Von Viktor Orbán hat niemand etwas anderes erwartet.

Allerdings war dies auch von Frankreich zu erwarten."

Die verbalen Interventionen Macrons, der noch mehr als alle anderen lautstark seine Unterstützung für die Ukraine bekunde, ließen sich dadurch erklären, dass Paris in Prozent ausgedrückt fast am wenigsten für Kiew opfere. Nossowitsch betont:

"Deutschland bleibt die fetteste Milchkuh für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Aber hier könnten, wenn schon Berlin nicht rebelliert, die Deutschen selbst rebellieren."

Seiner Meinung nach "ist es an der Zeit, die neue Realität mit einem roten Stift zu markieren." Nossowitsch sagt:

"Zwei der drei wichtigsten EU-Länder – Frankreich und Italien, die zu den Geldgebern und Gründungsmitgliedern gehören – weigern sich, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Im Verbund mit ihnen tun dies auch Tschechien, Ungarn und bald auch Polen. Es entbrennt ein Streit mit dem NATO-Sekretariat, das die europäischen Länder hinter deren Rücken an Absprachen bindet, indem es den Kauf US-amerikanischer Raketen absegnet."

Die europäische Einheit gegen Russland als gemeinsamen Feind zerfalle gleich nach der transatlantischen Einheit, meint Nossowitsch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

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US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass die neuen iranischen Atomanlagen im Falle ihres Baus auf dem Territorium der Republik zerstört würden. Er schrieb darüber in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Alle drei Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört und/oder vernichtet worden. Es würde Jahre dauern, sie wieder in Betrieb zu nehmen, und wenn der Iran das möchte, wäre es für ihn weitaus günstiger, an drei verschiedenen Orten neu anzufangen, bevor diese Anlagen zerstört werden, sollte er sich dafür entscheiden."

Kurz vor Trumps Meldung hatte Ebrahim Rezaei, ein Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Madschlis, erklärt, der Iran könne aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und mit der Anreicherung von Uran auf über 60 Prozent beginnen. Laut Rezaei werde Teheran zu einem solchen Schritt gezwungen sein, wenn der Druck von außen zunehme. Rezaei wies darauf hin, dass der Iran sein Potenzial bisher nicht voll genutzt habe, sondern möglicherweise auf "andere strategische Maßnahmen" zurückgreife, darunter die Herstellung moderner Zentrifugen und die Ausweitung der nuklearen Zusammenarbeit.

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den israelisch-iranischen Konflikt ein und attackierten drei iranische Atomanlagen – Isfahan, Fordo und Natanz. Als Vergeltung griff der Iran die größte US-Militäreinrichtung im Nahen Osten an, den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran, nachdem zwölf Tage lang massive Schläge ausgetauscht worden waren.

Trump behauptete, die Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vernichtet. Die US-Geheimdienste widersprachen ihm jedoch. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärte, das iranische Atomprogramm sei zwar schwer beschädigt worden, aber der Iran habe seine Produktions- und Technologiekapazitäten beibehalten und könne die Urananreicherung innerhalb weniger Monate wiederaufnehmen. Israel glaubt, dass Teherans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückgeworfen wurde.

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