Von Sergio Rodríguez Gelfenstein

Ich möchte auf ein äußerst wichtiges Thema zurückkommen, auf das ich seit vielen Jahren hinweise. Daher bin ich erfreut, dass ich – wenn auch nur teilweise – mit [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro übereinstimme, der in seiner Sendung Con Maduro+ kürzlich darauf eingegangen ist.

Der Präsident sagte, dass "angesichts der schrecklichen Verbrechen des Zionismus die UNO überfordert ist, sie ist von dieser Situation überwältigt ... Die UNO ist nichts wert, sie ist weniger als nichts wert!"

Er fügte hinzu, dass dies den multilateralen Organismus zum Zusammenbruch führen werde und dass, wenn dies geschehe, "die Länder, die die multipolare Welt vorantreiben, die UNO neu gründen werden".

Ich entschuldige mich bei den Lesern für meine mangelnde Originalität, aber ich möchte einige ältere Ideen aufgreifen, die die Meinung des Präsidenten stützen könnten.

Diktatorischer Charakter des Sicherheitsrats

Bereits am 25. September 2011 schrieb ich einen kurzen Artikel mit dem Titel "Die UNO ist tot", in dem ich sagte:

"Im Laufe der Geschichte hat das Ende eines Krieges immer neue territoriale Aufteilungen in verschiedenen Teilen der Welt mit sich gebracht und damit ein internationales System, das der Logik der Sieger entspricht. In unserer unmittelbaren Umgebung wurde Trinidad, das spanisch war, englisch, und Curaçao, das ein englischer Besitz war, ging als niederländisch in die Geschichte ein."

"In der jüngeren Vergangenheit entstand nach dem Ende des Ersten Weltkriegs der Völkerbund als Organisation, in der Streitigkeiten zwischen Ländern beigelegt werden sollten. In gleicher Manier wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) als Instrument geschaffen, um angesichts der Verwüstungen, die die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts verursacht hatten, den Frieden auf der Welt zu sichern. Und vor allem, um die Bedrohung zu kontrollieren, die die USA über die Welt gebracht hatten, als sie nach Kriegsende unnötigerweise Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen.

Zuvor hatten sich fünf Länder das Recht vorbehalten, für den Rest der Welt zu entscheiden, was zu einem bis heute ungelösten Widerspruch führte: dem zwischen dem demokratischen Charakter der Generalversammlung und dem autoritären und diktatorischen Charakter des Sicherheitsrats."

"Mehr noch, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt keine Kenntnis von der internationalen Situation genommen, um eine neue Organisation mit einer anderen Logik hervorzubringen, die die aufstrebenden internationalen Akteure und vor allem eine neue Agenda für Zusammenarbeit und Frieden berücksichtigt, die die gravierenden Probleme der Menschheit in den Mittelpunkt stellt."

"Die Ereignisse der letzten Jahre, die von einer geschlossenen Unipolarität zwischen 2001 und 2008 und dem Übergang zu einem Machtgleichgewicht angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der USA seit diesem Zeitpunkt geprägt waren, zeugen von einer UNO, die ineffizient ist und sich dem Willen der Schurkenstaaten beugt."

"Die einstimmige Verurteilung des Iran wegen seiner angeblichen Absicht, Atomwaffen zu bauen, steht im Gegensatz zur Existenz solcher Waffen in Ländern wie Israel, Indien und Pakistan, die allesamt zu den größten Waffenabnehmern jener Herstellerländer gehören, die im Wesentlichen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind."

Die UNO ist nicht mehr Garant für Frieden, sondern fördert Kriege

"Die ebenfalls einstimmige Verabschiedung der Resolution 1973 durch die mächtigsten Staaten, die zu wahllosen Bombardierungen libyscher Städte und zur Ermordung Tausender Bürger führte, zeugt von einer Organisation, die nicht mehr Garant für Frieden ist, sondern Krieg fördert. Das Gleiche geschah während der jüngsten Ereignisse in der Elfenbeinküste, wo der UN-Generalsekretär persönlich die Blauhelme anwies, sich unter dem Befehl der französischen Streitkräfte, die in das afrikanische Land einmarschierten, militärisch zu engagieren. Schließlich lässt das angekündigte Veto der USA gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Organisation nur den Schluss zu, dass die UNO tot ist."

Ich setzte meine Philippika zu diesem Thema in Artikeln vom August 2020, März 2021 und November 2023 fort.

Unfähig, Pandemien zu bekämpfen

Der letzte Artikel trug den Titel "Die UNO muss verschwinden", ähnlich der Aussage von Präsident Maduro. Ich möchte einige der wichtigsten Absätze aus diesem etwas längeren Artikel wiedergeben.

Darin heißt es:

"Zwölf Jahre später ist die Diagnose dieselbe, doch die Krise ist noch tiefer. Die COVID-19-Pandemie hat der Welt die Unfähigkeit der UNO vor Augen geführt, den Kampf gegen das Virus zu führen, das zum gemeinsamen Feind der Menschheit geworden ist.

In diesem Kampf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kläglich versagt. Im Oktober 2021, 20 Monate nach Beginn der Pandemie, waren nur 57 Prozent der Weltbevölkerung geimpft. Die Pandemie konnte durch die Verteilung von Impfstoffen nie unter Kontrolle gebracht werden. Die reichen Länder zeigten eine klare Distanz zu den ärmsten Ländern. Im Januar 2022 veröffentlichte die WHO einen Leitfaden zur gerechten Priorisierung der weltweiten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, aber es war bereits zu spät und der Plan war mangelhaft. Die Logik des Marktes, des Profits und des Gewinns hatte Vorrang vor der Logik des Schutzes des Menschen, seiner Gesundheit und seines Lebens. Dies, weil die WHO in erster Linie vom guten Willen der reichen Länder und der Konzerne abhängig ist."

"Ähnliche Umstände gab es zuvor bei den Maßnahmen der WHO während der Schweinegrippe (Subtyp H1N1), die 2009 die Welt heimgesucht hat.

Ein weiteres Beispiel für wiederholte Fehler der WHO war ihr Vorgehen während der Ebola-Krise 2014. Ihre Unfähigkeit ist wiederkehrend."

"Im ersten Fall haben die Regierungen, die ihren Empfehlungen folgten, unnötige Mengen an Grippemedikamenten nur zum Vorteil der Pharmaunternehmen gehortet. Im zweiten Fall reagierte sie angesichts der Schwere der Ebola-Ausbreitung äußerst passiv und unterschätzte das Problem. Erst in dem Moment, als die Epidemie in Westafrika bereits außer Kontrolle geraten war, erklärte die WHO-Generaldirektorin einen globalen Notstand.

Man muss sagen, dass dieser erwähnte 'gute Wille' in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der Unternehmen steht, erst dann zu handeln, wenn sie erkennen, dass die Ansteckung ihre Gewinne und die der reichen Länder beeinträchtigen könnte."

Dies verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen, wo die Ziele und Grundsätze der UNO festgelegt sind. Er besagt, ihr Ziel sei 'eine internationale Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art zu erreichen und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu stärken'.

Ebenso verstößt die schlechte Arbeit der UNO bei der Bewältigung der Pandemie eklatant gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: 'Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.' Die UNO hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, dieses Recht zu garantieren und nicht einmal die ihr in der Charta zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen."

Unfähig, Völkermord zu verhindern

In diesem Sinn haben die Militäroperation Russlands in der Ukraine und der jüngste Konflikt in Palästina die Unfähigkeit der UNO auf den Tisch gebracht. In beiden Fällen war die Organisation nicht in der Lage zu verhindern, dass ein Völkermord an den Menschen im Donbass und in Palästina geplant und ausgeführt wird.

In der Ukraine hat sie acht Jahre lang "weggeschaut", während nazifaschistische Mobs die russischsprachige Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit umgebracht haben.

Der Palästina-Konflikt ist noch viel schlimmer, weil die UNO direkt dafür verantwortlich ist, da sie den Staat Israel illegal geschaffen hat, obwohl sie laut Charta gar nicht befugt ist, Länder zu gründen. Doch selbst nachdem sie sich zu diesem juristischen Unding entschlossen hatte, war sie nicht in der Lage, die Resolution 181 der Generalversammlung vom 29. November 1947 durchzusetzen, die die Teilung Palästinas in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine unter internationaler Verwaltung stehende Zone vorsah.

In diesem Fall ist vielleicht mehr als in jedem anderen deutlich geworden, dass die UNO als Instrument der Außenpolitik der USA benutzt wird. Die UNO hat ihre primäre Verantwortung, den Frieden auf der Welt zu fördern und zu festigen, nicht erfüllt.

Zwangsmaßnahmen gegen 30 Staaten – und die WTO?

Was einen anderen Bereich betrifft, so könnte man sich fragen, welchen Sinn die Existenz der Welthandelsorganisation (WTO), einer weiteren UN-Agentur, hat, wenn bis August 2023 insgesamt 26.162 einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlich als Sanktionen bezeichnet) von den USA, der Europäischen Union, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und anderen Ländern gegen 30 Staaten weltweit verhängt wurden. Damit sind 28 Prozent der Weltbevölkerung daran gehindert, ein normales Leben zu führen.

Es ist zu beachten, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer 78. Sitzung mit 128 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen eine Resolution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angesichts einseitiger Zwangsmaßnahmen verabschiedet hat.

Doch das ist alles vergeblich. Die internationalen Beziehungen basieren nicht auf Recht, sondern auf Macht. Die UNO ist eine Struktur, die auf der atomaren Macht von fünf Ländern beruht, die diese Bedingung der Welt auferlegen.

Das Vetorecht ist eine undemokratische Praxis, die besagt, dass die Welt unter der Herrschaft von fünf Ländern leben muss, nur weil diese die Fähigkeit besitzen, den Planeten zu zerstören. So ist es also diese Fähigkeit, die das internationale System und seine Struktur festlegt und aufrechterhält.

Derzeit gibt es neben den bereits bekannten Fällen in der Ukraine und Palästina mehrere weitere Beispiele, die den rückständigen Charakter der UNO verdeutlichen.

DVRK fordert Auflösung von UN-Kommando

So hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) geäußert, dass das UN-Kommando, das für die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands nach dem Koreakrieg in den 1950er-Jahren verantwortlich ist, aufgelöst werden muss, um "den Ausbruch eines neuen Krieges zu verhindern und den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu verteidigen".

Laut dem Kommuniqué der nordkoreanischen Regierung stellt das Kommando "nichts weiter als ein Instrument der Konfrontation der USA dar, da es nichts mit der UNO zu tun hat".

Dieses Kommando offenbart laut Pjöngjang "erneut seine aggressive Natur, indem es eine konfrontative Erklärung vorbereitet, die den zweiten Koreakrieg simuliert".

Bereits 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwei Resolutionen, die die Auflösung des Kommandos und den Abzug der US-Truppen aus der Region vorsahen. Sogar zwei ehemalige UN-Generalsekretäre, Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, erklärten, dass "die Organisation nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, sondern Washingtons steht".

Nun werde es "als Instrument für einen multinationalen Krieg unter der Führung der USA reaktiviert. Es handelt sich um schwerwiegende Ereignisse, die die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Region, einschließlich der koreanischen Halbinsel, gefährden", so Pjöngjang.

Es scheint offensichtlich zu sein, dass die UNO sich hier von den USA instrumentalisieren lässt, um einen weiteren Konflikt auf der Welt zu schüren.

Früher ein Nazi, jetzt ein Kriegstreiber als UN-Generalsekretär

Das ist unausweichlich, wenn der Generalsekretär der UNO ein Mann aus einem NATO-Land ist. Man muss sich daran erinnern, dass er als Ministerpräsident Portugals bei allen Übergriffen dieser kriegstreiberischen Organisation mitgemacht hat, darunter der Balkankrieg und die Invasion Afghanistans.

Eine Persönlichkeit dieses Schlages verfügt schwerlich über die notwendige Ausgewogenheit und Neutralität, um die Angelegenheiten der Organisation zu behandeln. Eine gerechte Welt darf niemals einen Kriegstreiber als ihren obersten Anführer haben.

Europa hat uns bereits in der Vergangenheit Beispiele für eine Führung geliefert, die sie repräsentiert. Zwischen 1972 und 1981 wurde Kurt Waldheim, ein österreichischer Politiker der Ultrarechten, zum Generalsekretär der UNO ernannt.

Es spielte keine Rolle, dass Waldheim Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war, einer Struktur der Nazipartei seines Landes. Er schloss sich auch der SA an, den Sturmtrupps der Nazipartei, die unter direktem Befehl Hitlers in den besetzten Ländern Terror verbreiteten. Tatsächlich machte Europa einen Nazi zum Generalsekretär der UNO.

Das Vorgehen gegenüber Venezuela entspricht diesem Stil.

Die UNO als Partei im Konflikt Venezuela–Guyana

Die UNO hat das Genfer Abkommen [zwischen Venezuela und Guyana] verletzt, das eine für beide Konfliktparteien im Esequibo-Konflikt zufriedenstellende Lösung vorsieht. Die 2015 in diesem umstrittenen Gebiet entdeckten riesigen Ölvorkommen mobilisierten die US-Regierung. Sie übte Druck auf die UNO aus und erreichte, dass der Fall illegal an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verwiesen wurde, ein Organ der UNO, das beschlossen hat, ohne rechtliche Zuständigkeit in dieser Angelegenheit zu handeln.

Bereits der vorherige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein Marionette Washingtons, hatte einseitig und rechtswidrig beschlossen, die Figur des "Guter Vermittlers" abzuschaffen.

In Fortsetzung dieser juristischen Abnormität akzeptierte Guterres – fast unmittelbar nach seiner Ernennung – die Klage, die die USA bei seinem Vorgänger eingereicht hatten. Er begünstigte damit einseitig die Entscheidung Guyanas, die in Wirklichkeit die Entscheidung des Unternehmens ExxonMobil ist, das die Ressourcen des Essequibo illegal und einseitig ausbeuten will. Guterres ist Komplize bei diesem versuchten Raub, ebenso wie der IGH, der sich über das Gesetz hinwegsetzt und die Klage Guyanas zu bestätigen versucht.

Guterres hätte Venezuela konsultieren müssen, um die Zustimmung zur Zuständigkeit des IGH einzuholen, wie es im Genfer Abkommen festgelegt ist.

Hinzuzufügen ist, dass Venezuela das Protokoll über die obligatorische Zuständigkeit des IGH nicht unterzeichnet hat und daher nicht an die Entscheidung dieses Gremiums gebunden ist.

Nicht Venezuela hat sich über das Gesetz hinweggesetzt. Es ist – einmal mehr – die Organisation der Vereinten Nationen gewesen.

Die UNO hat keine Daseinsberechtigung mehr

Vielleicht hat niemand dies so präzise ausgedrückt wie der brasilianische Präsident: "Die UNO von 1945 ist im Jahr 2023 nichts mehr wert."

Er äußerte sich entsetzt über die Unfähigkeit der Organisation, den israelischen Völkermord in Palästina zu stoppen. Wie gewohnt hat die anachronistische Veto-Diktatur der USA sogar die Einstellung der bewaffneten Aktionen im Gazastreifen verhindert.

Lula sagte weiter: "Nur ein Land war fähig, sein Veto einlegen, und hat dieses Recht auch genutzt, nämlich die USA. Das ist unverständlich und inakzeptabel. Daher kämpfen wir dafür, die UNO zu verändern." Und er fügte hinzu: "Deshalb wollen wir die Anzahl [der Mitglieder des Sicherheitsrats] und seine Arbeitsweise ändern sowie das Vetorecht abschaffen."

Die UNO hat versagt, sie hat keine Daseinsberechtigung mehr. Eine neue Welt entsteht. Eine neue Organisation muss sie begleiten.

Mehr zum Thema - Maduro: Nur Putin und Xi können dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen

Übersetzt aus dem Spanischen. Leicht gekürzt.

de.rt.com/meinung/250980-uno-i…

Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU) werden können, solange die Regierung des Landes ihren "autoritären Kurs" nicht ändert. Dies geht aus einer Erklärung des Europäischen Parlaments im sozialen Netzwerk X hervor:

"Das Europäische Parlament unterstützt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden."

Dem Bericht beigefügt ist ein Link zur jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien vom 9. Juli. Darin heißt es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gefälscht betrachten. In der Entschließung heißt es:

"Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland."

Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen. Sie erhielt 53,92 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige Präsidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als "illegitim" und lehnte es ab, zurückzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt und im Dezember 2024 in sein Amt eingeführt. Zur gleichen Zeit verließ Surabischwili die Residenz des Staatsoberhaupts.

Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im März 2022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine und die Republik Moldau den Status von Kandidatenländern. Georgien wurde erst im Dezember 2023 zum Kandidaten. Später legte die Europäische Kommission "neun Schritte" fest, die das Land unternehmen muss, um Mitglied der Union zu werden. Dazu gehörte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition stärker in die Politik einzubeziehen und einen freien, wettbewerbsorientierten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.

Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich im April 2024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe für die Republik ein, insbesondere die 30 Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europäischen Friedensfonds zugewiesen wurden.

Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Brüssel will Georgien zurück auf "demokratischen Weg" bringen

de.rt.com/international/251149…

In der überwiegend von Drusen bewohnten Region Sweida in Syrien sind am Samstag die sektiererischen Zusammenstöße eskaliert. Nach tagelangem Blutvergießen ertönten Maschinengewehrfeuer und Mörsergranaten, während die von Islamisten geführte Regierung um die Umsetzung eines Waffenstillstands rang. Reuters-Reporter hörten Schüsse aus Sweida und sahen Granaten in nahegelegenen Dörfern einschlagen. Es liegen noch keine bestätigten Berichte über Verletzte vor.

Die von Islamisten geführte Regierung teilte mit, dass Sicherheitskräfte in der südlichen Region eingesetzt würden, um den Frieden zu sichern. Sie forderte alle Parteien auf, die Kämpfe einzustellen. Seit fast einer Woche kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Überwachungsorganisation, gab an, dass seit letzter Woche bei Zusammenstößen in der Region Sweida mindestens 940 Menschen getötet wurden. Der selbst ernannte Präsident Ahmed al-Scharaa erklärte, "arabische und amerikanische" Vermittler hätten zur Wiederherstellung der Ruhe beigetragen, bevor die Zusammenstöße eskalierten. Er kritisierte Israel für die Luftangriffe in dieser Woche.

Die Kämpfe haben das benachbarte Israel auf den Plan gerufen. In dieser Woche flog es Luftangriffe im Süden Syriens und auf das Verteidigungsministerium in Damaskus, während die Regierungstruppen gegen die Drusen kämpften. Israel behauptet, es schütze die Drusen, die auch in Israel eine bedeutende Minderheit bilden.

Israel und Washington sind sich jedoch in Bezug auf Syrien uneinig. Die USA unterstützen ein zentralisiertes Syrien unter der Regierung Scharaa, die sich verpflichtet hat, für alle Bürger zu regieren. Israel hingegen erklärt, die Regierung werde von Dschihadisten beherrscht und sei eine Gefahr für Minderheiten. Israel betrachtet Minderheiten als Deckmantel für seine Expansionspolitik in der Region.

Im März war das syrische Militär in Massentötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit verwickelt, zu der ein Großteil der Assad-Elite gehörte.

Am Samstag sagte Scharaa, Syrien werde kein "Testgelände für Teilung, Sezession oder sektiererische Aufwiegelung" sein. "Die israelische Intervention hat das Land in eine gefährliche Phase gebracht, die seine Stabilität bedroht", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Scharaa machte drusische Bewaffnete für die jüngsten Zusammenstöße verantwortlich und beschuldigte sie, Racheakte gegen Beduinen verübt zu haben.

Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Scharaa vor, auf der Seite der Täter zu stehen. "In al-Scharas Syrien ist es sehr gefährlich, einer Minderheit anzugehören – Kurden, Drusen, Alawiten oder Christen", schrieb er auf X. Der US-Gesandte Tom Barrack gab am Freitag bekannt, dass Syrien und Israel einen Waffenstillstand vereinbart haben. Am Freitag erklärte Israel, es werde den syrischen Streitkräften zwei Tage lang begrenzten Zugang zu dem Gebiet gewähren, damit diese versuchen könnten, die Stabilität wiederherzustellen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25115…