Am 25. Juli findet die nächste Sitzung des Direktoriums der Zentralbank statt, nach der eine Änderung des Leitzinses erwartet wird. Im Juni hatte die Bank von Russland den Leitzins – zum ersten Mal seit mehreren Jahren – um einen Prozent gesenkt. Experten bezeichneten diesen Schritt der Regulierungsbehörde zunächst als symbolisch für die wirtschaftliche Entwicklung – für das Ankurbeln der etwas "abgekühlten" Wirtschaft ist das eindeutig zu wenig. Und nun geben verschiedene Marktteilnehmer ihre Prognosen darüber ab, was von der nächsten Sitzung der Zentralbank zu erwarten ist.

So sagte Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS, dass der Leitzins der Zentralbank bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken könnte. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, nicht aber die Inflation zu beschleunigen, so der Abgeordnete, sollte der Leitzins bei etwa sieben Prozent liegen. Er betonte:

"Der Leitzins sollte bei etwa sieben Prozent liegen, dann wird es rentabel sein, Kredite aufzunehmen, und macht es möglich, sie zu bedienen. Wir gehen davon aus, dass dies bereits im nächsten Jahr der Fall sein wird. Es gibt verschiedene Optionen in diesem Jahr, aber ich gehe jetzt davon aus, dass der Leitzins bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken wird."

Am 18. Juni hatte Aksakow bereits Annahmen über die künftige Politik der Zentralbank gemacht. Damals glaubte er, dass die Regulierungsbehörde den Leitzins bis Ende des Jahres 2025 auf 17 bis 18 Prozent senken könnte.

Experten sind jedoch nicht so optimistisch wie die Abgeordneten der Staatsduma. Natalia Miltschakowa, eine führende Expertin bei der Firma Freedom Finance Global, hält optimistische Prognosen für den Leitzins für verfrüht. "Unserer Meinung nach sind allzu optimistische Prognosen verfrüht", erklärt Miltschakowa in einem Gespräch mit dem Expertenportal banki.ru. "Bislang hat sich die jährliche Inflation zwar verlangsamt, aber im Juni nur auf 9,4 Prozent. Das kann bedeuten, dass das Direktorium der Bank von Russland auf der Sitzung am 25. Juli den Leitzins um maximal zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent senken wird." Sollte die Inflation in der zweiten Jahreshälfte auf 7 bis 8 Prozent sinken, seien mehrere weitere Leitzinssenkungen möglich, fügt die Expertin hinzu. Das Szenario mit einem Zinssatz von 15 Prozent in diesem Jahr hält sie jedoch für unwahrscheinlich. Miltschakowa erklärt:

"Die Inflation geht also immer nur langsam zurück, und die Erhöhung der Wohnungs- und Versorgungstarife ab dem 1. Juli wird die Verlangsamung sicherlich behindern. Für eine Lockerung der Währungspolitik in diesem Jahr spricht die Tatsache, dass der Kreditmarkt dank der straffen Geldpolitik zu Beginn des Jahres eine Art Abkühlung erlebt hat... Das alles beweist, dass der hohe Leitzins funktioniert, und die Bank von Russland ihr Ziel also in der zweiten Jahreshälfteerreichen wird, was den Übergang zu einer Lockerung der Geldpolitik ermöglichen wird. Unser Basisszenario geht von einer Senkung des Leitzinses auf 17 Prozent bis Ende des Jahres 2025 aus."

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Die ARD hat Alice Weidel, die AfD-Chefin und Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe im Bundestag, in Berlin zum sogenannten Sommerinterview geladen. Das Gespräch fand draußen statt und wurde massiv durch eine kleine Gruppe und Anti-AfD-Beiträge aus Lautsprechern eines geparkten Busses am Reichstag massiv gestört. Die Themen behandelten die Kritik und Gegenpositionen der AfD zur amtierenden Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die Alternative für Deutschland könne Weidel nur bedingt nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie in dem rund 30-minütigen Interview erneut als "Lügenkanzler".

Moderator Markus Preiß erklärte einleitend den Zuschauern, dass die AfD für "Emotionen sorgt" und ausgehend von den zurückliegenden Wahlerfolgen und jüngsten Umfragen "bei einigen Wählern als Hoffnungsträger" angesehen wird. Die AfD-Vorsitzende wurde sodann hinsichtlich ihrer Aussage im Bundestag befragt, in der sie Friedrich Merz als "Lügenkanzler" bezeichnete, dies jedoch entsprechend der Wahrnehmung "vieler Bürger". Weidel erklärte auf die Frage des Moderators, warum ihr "Ehrlichkeit so wichtig "sei:

"Ehrlichkeit ist deshalb wichtig, weil es die Menschen von den Politikern erwarten. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Institutionen haben, dass unser Land gut funktioniert und auch gut regiert wird; und auch gut kontrolliert wird. Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen – ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt."

"Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen - ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt." #Sommerinterview pic.twitter.com/fhrsNrCCyi
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 20, 2025

Zu der Frage der Finanzierungsabsichten und -strategien der Partei AfD, bezogen auf die politische Umsetzung ihrer Inhalte gegenüber der GroKo-Politik, erklärte Weidel, das sich sehr wohl Milliardenbeträge in diversen veranschlagten Haushaltssummen der amtierenden Regierung fänden, die entsprechend umgeleitet werden könnten, so im Bereich "Arbeit und Soziales":

"Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales, fast 200 Milliarden Euro. Da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr so rund um die 50 Milliarden. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die haben hier nie in das Sozialsystem eingezahlt, und die andere Hälfte hat zu drei Vierteln einen Doppel-Pass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt, der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme, auch nie in unser Gesundheitssystem und nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben, das ist nicht mehr tragfähig."

Diesem Punkt wurde im anschließenden "ARD-Faktencheck" zum Interview nicht widersprochen oder korrigiert, da er in dem Artikel nicht erwähnt wurde. Zu diesem Themenkomplex heißt es zu Beginn in der Einleitung:

"Migration und Asyl waren beim Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eines der am ausführlichsten behandelten Themen. Doch nicht nur in diesem Gebiet waren ihre Aussagen falsch oder zumindest irreführend."

Die "Falschaussagen" bezogen sich laut "Faktencheck" auf die "Zahlen zu ausreisepflichtigen Syrern". Zum Thema Einbürgerungen heißt es:

"Als Beleg für eine angebliche Kehrtwende in der Migrationspolitik führte Weidel an, das CDU-geführte Berlin hätte in diesem Jahr freiwillig seine Zielvorgabe für Einbürgerungen auf 40.000 Fälle verdoppelt. Weidel bezieht sich dabei offenbar auf einen Artikel der Bild. Begleitet wird der Artikel von Bildern einer Torte, mit der vermeintlich 20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 gefeiert wurden – laut B.Z. stammen die Bilder von einer Weihnachtsfeier des Landesamts für Einwanderung aus dem letzten Jahr."

Weidels Ausführungen im Interview hätte dazu "wichtiger Kontext gefehlt." Zum Thema und Kritik an Weidel hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Einsparungen von Steuergeldern, im Rahmen der weiterführenden Ukraine-Politik der Großen Koalition, heißt es bei der ARD:

"Zum Thema Krieg in der Ukraine behauptete Weidel, dass die schwarz-rote Regierung der Ukraine neun Milliarden Euro an deutschem Steuergeld schenke und jetzt für fünf Milliarden Euro Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufe. Doch das lässt sich mit offiziellen Quellen nicht bestätigen, die tatsächlichen Zahlen sind niedriger."

So würden sich laut ARD-Redaktion "derzeit lediglich (sic!) Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine seit Beginn der neuen Legislaturperiode belegen" und nicht neun, wie von Weidel dargelegt. Auch die seitens Verteidigungsminister Pistorius angekündigte und bestätigte Finanzierung von US-Patriot-Systemen durch die Steuerzahler (RT DE berichtete) sei "mit zwei Milliarden Euro deutlich günstiger als die fünf Milliarden Euro, die Weidel genannt hat", so der "Faktencheck" der ARD.

Weidel kommentierte in dem Interview zum Agieren der Bundesregierung unter Friedrich Merz:

"Das versteht niemand mehr. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen."

Das Gespräch wurde während des gesamten Verlaufs durch massive Störgeräusche behindert, dies auch durch den ihr gegeben sogenannten "inEar-Monitor", in dem sich laut Weidel alles "doppelt" anhörte." Dazu gibt der Blogger und Journalist Bastian Barucker auf X in seinem Beitrag interessierten Lesern eine längere technische Erläuterung. Er erklärt:

"Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit Alice Weidel gebeten."

Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit @Alice_Weidel gebeten: "Ich persönlich glaube bei diesem Interview nicht mehr an Zufälle. Spätestens ab dem Moment, ab… pic.twitter.com/Bm2OEeFpvm
— Bastian Barucker (@BBarucker) July 21, 2025

Ein weiteres Thema lautete, die Unterstellung einer bewussten AfD-Strategie der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Die Frage lautete an Weidel gerichtet:

"Sie sagen, es ist wichtig zu polarisieren. CDU und SPD auseinanderzubringen. Was wird in Deutschland besser, wenn das Land polarisiert ist?"

Weidel erklärte dem Moderator, dass das Anliegen der Partei gegenüber ihren Wählern laute, "endlich Politik für unser Land zu machen und nicht gegen die Inländer, die hier leben und Steuern zahlen." In der Wahrnehmung der AfD würden die Bürger, die täglich arbeiten gehen, "ausgepresst". Dies wolle die Partei "nicht mehr weiter mit ansehen" müssen.

Es existiere ein "Kulturkampf der linken, woken Seite" im Land, dieser sei "größtenteils steuerfinanziert über parteinahe NGOs", so die AfD-Vorsitzende. "Debatten, die den Menschen auf dem Herzen liegen", würden seit geraumer Zeit mutwillig "ideologisch zubetoniert."

"Ein Beispiel: Über die verfehlte Migrationspolitik kann man seit zehn Jahren überhaupt gar nicht ideologiefrei sprechen, ohne irgendwie als rechtsextrem oder als Nazi bezeichnet zu werden", so Weidel. Auch diesen Ausführungen wurde im "Faktencheck" nicht widersprochen oder korrigiert.

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de.rt.com/inland/251224-weidel…

Am heutigen Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dokument mit dem Titel "Über die Besonderheiten der Einfahrt von Schiffen in Seehäfen der Russischen Föderation" unterzeichnet. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen. Die Verfügung wurde demnach in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz "Über das Kriegsrecht" erlassen.

Wie es heißt, wird mit dem Dekret festgelegt, dass die Einfahrt von Schiffen aus ausländischen Häfen in Seehäfen der Russischen Föderation mit der Genehmigung des Hafenmeisters erfolgt, die mit einem Beamten des Inlandsgeheimdienstes FSB abgestimmt wurde.

Laut dem Dokument wird der FSB beauftragt, Beamte zu autorisieren, die die Schiffsankünfte in den russischen Häfen koordinieren sollen.

Russlands Regierung wird angewiesen, die Umsetzung des Dekrets sicherzustellen. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Bisher waren die Regeln für das Einlaufen in russische Häfen in einer Verordnung des Verkehrsministeriums festgeschrieben. Ein besonderes Verfahren für die Ankunft ausländischer Schiffe galt nur dann, wenn sich der Hafen in der Nähe eines Marinestützpunktes befand.

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de.rt.com/international/251258…