Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen. Sie hätten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.

Letzte Woche verhängte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipelines.

Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, sagte, die Sanktionen der EU hätten sich auf ihre Urheber ausgewirkt, wobei der Westen die höchsten Kosten zu tragen habe.

"Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu 'ruinieren', und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und 'kriegsähnlich' zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel."

Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag veröffentlichten Kommentar für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Dort geht er mit der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.

"Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden."

Ausdruck dafür sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei über die Folgen, die das für die EU und Deutschland hätte, nicht einen Moment nachgedacht werde.

"Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. 'Russland ruinieren wollen' war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und außen wenden, und es wäre höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten."

Dem politischen Versagen entspreche das journalistische der großen deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt würden.

"Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Krieges griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir."

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist zudem auf den nachteiligen Effekt für die EU-Staaten. Die Sanktionen verteuern Energie und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrien. Deutschland, das vor der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen großen Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in einer Rezession fest.

Einige europäische Politiker räumen inzwischen ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland europäischen Unternehmen größeren Schaden zugefügt hätten als ihren russischen Mitbewerbern.

Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer, warnte, dass die Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer getroffen hätten. Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten – bedingt durch den Wegfall billiger russischer Lieferungen – die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.

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Von Heiner Flassbeck

Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.

Es ist immer wieder dasselbe Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen.

Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp haben sich die IG Metall und das Management auf einen bis 2030 gültigen "Sanierungstarifvertrag" verständigt. Um die defizitäre Firma wieder in die Gewinnzone zu bringen, wird das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert. Die Wochenarbeitszeit wird, selbstverständlich ohne den sonst bei den Gewerkschaften üblichen "vollen Lohnausgleich", reduziert. Thyssenkrupp verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen, wird aber gleichwohl über 10 000 Stellen (sozialverträglich) abbauen. Es gibt laut den Aussagen von Gewerkschaftern "Jobgarantien und Investitionszusagen" (vgl. den Bericht des ZDF hier). Hätte man die Lohnsenkung nicht mitgemacht, so die Argumentation der Gewerkschaften, wären die Arbeitsplatzverluste viel größer gewesen.

So einfach ist das in Deutschland. Wenn eine Firma in Schwierigkeiten ist, macht sie einen brutalen "Sanierungsplan", den sie sich dann von den Gewerkschaften mit Lohnsenkungen etwas weichspülen lässt. Und schon glauben wieder alle an die schöne neoliberal-neoklassische Geschichte, dass man mit Lohnsenkungen Arbeitsplätze retten kann. Und die Gewerkschaften haben mit ihrem "Sanierungstarifvertrag" ihre Seele und zugleich ihren Verstand verkauft.

Lohnsenkung vernichtet immer Arbeitsplätze

Wer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.

Nun kann man sagen, dass VW oder Thyssenkrupp in Deutschland gar keinen unmittelbaren Konkurrenten haben und uns die chinesischen Anpassungsmaßnahmen wurscht sein können. Doch auch das ist zu kurz gedacht. Die Gewerkschaften sollten es eigentlich wissen (und manchmal erwecken sie auch den Eindruck, dass sie es wüssten, wenn sie über das sogenannte Kaufkraftargument reden), aber Arbeitnehmer sind immer Nachfrager der Güter, die sie selbst herstellen.

Sanieren die Gewerkschaften einen Betrieb, stellen sie immer die Existenz eines anderen und dessen Arbeitsplätze infrage. Selbst wenn es bei Thyssenkrupp oder bei VW gelungen wäre, den Abbau von Arbeitsplätzen vollständig zu verhindern, würde die Lohnsumme sinken (oder weniger steigen, als es sonst der Fall gewesen wäre), die von den Betrieben an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird. Folglich fragen die von der Lohnsenkung betroffenen Arbeitnehmer irgendwo in der Volkswirtschaft weniger Güter und Dienste nach. Dort geraten dann Betriebe in Schwierigkeiten, entlassen Arbeitskräfte oder verhandeln mit den Gewerkschaften ebenfalls über Lohnsenkung.

Gesamtwirtschaftlich ist nichts gewonnen, die Arbeitslosigkeit steigt auf jeden Fall, weil es genügend Bereiche gibt, in denen die Gewerkschaften keine Rolle spielen und keine Lohnsenkungen vereinbaren können. Das Kaufkraftargument ist vollkommen richtig, die Gewerkschaften kapieren es aber nicht. Der einzige Ausweg ist, dass man die Löhne in der ganzen Breite der Volkswirtschaft senkt und damit den Kaufkraftverlust ins Ausland verlagert und dort für Arbeitslosigkeit sorgt. Mit dieser Variante hat Deutschland ja einschlägige Erfahrungen, die Agenda-Politik lässt grüßen.

Hätten die Gewerkschaften bei Thyssenkrupp nicht bei der Sanierung geholfen, wären dort vermutlich mehr Arbeitsplätze verloren gegangen. Das immerhin haben die Gewerkschaften erreicht. Ihre Solidarität ist jedoch nur die Solidarität mit den eigenen Betriebsangehörigen, es gibt aber keine Solidarität mit all den anderen Kollegen in der Wirtschaft oder gar mit denen in der Welt.

Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gewerkschaften auf den Versuch der Sanierung eines Betriebes einlassen, der womöglich gar nicht sanierbar ist. Dann war all die Mühe umsonst. "Jobgarantien" und "Investitionszusagen" sind niemals wirklich garantiert, weil niemand garantieren kann, dass der Betrieb überlebt.

Was aber können die Gewerkschaften in einem solchen Fall tun? Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie haben kein Mittel, mit dem sie den Verlust von Arbeitsplätzen auf der Ebene der Volkswirtschaft verhindern könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sinkende Nachfrage in der Wirtschaft kann man nicht mit sinkenden Einkommen der Arbeitnehmer bekämpfen. Nur der Staat und die Notenbank können von außen eingreifen und die Lage durch neue Schulden oder durch Zinssenkung oder eine Mischung von beidem verbessern.

Die Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft. Das kann man ihnen auf der Ebene des Betriebes nicht verdenken, weil auch ihre Mitglieder so denken. Was man allerdings heftig kritisieren muss, ist die Tatsache, dass es in den Reihen der Gewerkschaften offenbar niemanden mehr gibt, der auch in der Öffentlichkeit deutlich macht, dass die Sanierungsversuche der Gewerkschaften niemals das Problem lösen können und deswegen ein konsequentes Eingreifen des Staates unumgänglich ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich fast vollständig aus der wirtschaftspolitischen Diskussion verabschiedet und überlassen das Feld den Arbeitgebern und deren ökonomischen Beratern, die vollkommen abwegige neoklassische Modelle des "Arbeitsmarktes" vertreten (wie in meinem Grundlagenbuch ausführlich erläutert).

Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Oskar Lafontaine. Von 2003 bis 2012 war er Chefvolkswirt bei UNTAC in Genf. Der Beitrag erschien am 17. Juli 2025 auf dem Blog "Relevante Ökonomik", der vom Autor des Beitrags betrieben wird.

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