Das Wirtschaftswachstum Russlands verlangsamt sich, was sich in einem Rückgang des BIP-Wachstums und der Industrieproduktion zeigt. Allerdings sind sich die Experten in ihren Prognosen nicht einig: Einige glauben, dass sich dieser Trend verstärken wird, während andere der Meinung sind, dass es sich um ein vorübergehendes und teilweise illusorisches Phänomen handelt, das in Zukunft durch neues Wachstum der Wirtschaftsindikatoren ersetzt wird. Das Portal RBK schreibt:

"Nach den Zahlenvom Februar 2025 ist die Wachstumsrate des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,8 Prozent auf Jahresbasis gesunken, gegenüber drei Prozent im Januar. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung erklärte diese Dynamik mit dem Kalenderfaktor: Im Februar 2024 gab es wegen des Schaltjahres einen Tag mehr. Ohne diesen Faktor wäre die Wachstumsrate der Wirtschaft im Februar vergleichbar mit der des Januar, so das Ministerium. Dennoch stellen einige Ökonomen eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit und sogar Anzeichen einer Stagnation fest."

So erklärte der Vorsitzende der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer Alexander Schochin kürzlich: "Die Verlangsamung der Wirtschaft ist eine vollendete Tatsache." Der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow äußerte sich ebenfalls zu den Anzeichen einer Abkühlung der Wirtschaft. Anton Tabach, Chefökonom der Rating-Agentur "Expert RA", stellt fest, dass es im Jahr 2025 ein Wachstum von 1,5 Prozent des BIP geben wird, verglichen mit 4,1 Prozent zuvor. Tabach meint, dass dies auf eine Stagnation hindeute. Er verweist auf die Prognosen der Bank von Russland – und dass es die Absicht der russischen Zentralbank war, die Wirtschaft abzukühlen, als sie einen hohen Zinssatz einführte. Einige von RBK befragte Experten widersprachen jedoch der Annahme einer Stagnation der russischen Wirtschaft. Anfang des Jahres 2025 werde es eine "kurzfristige Verlangsamung der Wirtschaft" geben, die typisch für die Anpassung an das neue Niveau des Leitzinses sei, so die von RBK befragten Experten dazu. Danach werde die Wirtschaft jedoch wieder wachsen. Die Schwäche der Wirtschaftstätigkeit drücke sich in der Dynamik der exportorientierten Sektoren aus, nicht in den Sektoren der Binnennachfrage, stellen sie sogar fest. Bereinigt man die Daten um saisonale und kalenderbedingte Faktoren, so zeigt sich die Abschwächung vor allem in den exportorientierten Sektoren, insbesondere in der Gewinnung der Rohstoffe. Denn sie werden von externen Faktoren beeinflusst.

Experten gehen davon aus, dass Mitte 2025, vielleicht sogar schon in der zweiten Jahreshälfte, "die Talsohle wirklich erreicht sein wird, und dann wird es eine Periode relativ geringen Wachstums der Wirtschaft geben". Tabach ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Lockerung der Geldpolitik rechtzeitig einzuleiten, um zu verhindern, dass man wegen der höheren Steuerlast ab dem Jahr 2025 und der Tatsache, dass die Unternehmen "offen gesagt weniger Geld haben", "in eine ausgewachsene Stagnation gerät". Er betont:

"Damit es keine Verzögerung gibt, muss die Bank von Russland rechtzeitig mit der Lockerung der Geldpolitik beginnen."

Mehr zum Thema – Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen

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Von Andrei Rudenko

Die globalen Märkte sind nach der Einführung von Zöllen durch Donald Trump gehörig eingebrochen. Besonders schwer traf es deutsche Waffenhersteller: Bei der Rheinmetall AG stürzten die Aktien um ganze 27 Prozent ab, ein Rekord-Preissturz binnen eines Tages in der Geschichte des Unternehmens. Es traf auch den Produzenten von Systemen für Luftabwehr und elektronische Kampfführung Thales SA, den deutschen Radarhersteller Hensoldt AG und den italienischen Elektronik-Produzenten Leonardo SpA.

Analytiker nennen mehrere Gründe für einen solchen Sturz. Erstens können die von den USA eingeführten Tarife Logistik und Lieferketten in der Rüstungsbranche beeinträchtigen. Zweitens spricht Brüssel vor dem Hintergrund des Konflikts mit Washington von der dringenden Notwendigkeit der Aufrüstung. Durch diese Nachrichten hat der Börsenwert europäischer Rüstungsunternehmen an einem einzigen Tag, dem 3. März, um 30 Milliarden US-Dollar zugenommen. Doch das Wachstum dauerte nicht lange.

Was Rheinmetall angeht, ging es dem Unternehmen in den letzten Jahren prächtig. Seit dem Beginn der russischen Militäroperation nahm der Aktienwert um das Zehnfache zu, von 96,8 auf 968 Euro. Der Erlös für das Jahr 2024 betrug 9,75 Milliarden Euro und nahm damit um 36 Prozent zu, der Betriebsgewinn stieg um das 1,6-Fache an – all das stellte Rekorde dar. Im Jahr 2023 beauftragte die Ukraine den Konzern mit dem Bau vierer Rüstungsfabriken, von denen nach Angaben von Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine bereits in Betrieb genommen wurde und eine zweite kurz davorsteht. Zuvor hatte das Unternehmen hervorragend an Panzerfahrzeugen, Artillerie und Munition für Wladimir Selenskijs Regime verdient. Und am Höhepunkt all dieser Freude erschien Trump und zerstörte alles.

Gleichzeitig betonen die USA weiterhin, dass Russland die Hauptbedrohung darstelle. Der NATO-Befehlshaber in Europa Christopher Cavoli behauptete, dass auf europäischem Territorium US-Hyperschallwaffen stationiert werden sollten. Die armen Europäer sollen angeblich vor dem schrecklichen Moskau beschützt werden. Das heißt, dass die Rhetorik stabil bleibt: Der Westen behauptet, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe und dass dringend aufgerüstet werden müsse.

Dabei führt Trump zusätzliche Zölle selbst für Militärgüter ein. Wieso? Weil sein Hauptziel nicht im Schutz, sondern in Kontrolle besteht.

Die USA sind nicht dagegen, dass sich Europa bewaffnet. Vielmehr sind sie dafür, aber unter einer Bedingung: Das Geld muss in US-amerikanische Rüstungsindustrie investiert werden. Alles andere sei eine Sabotage der globalen Ordnung, und wer dagegen ist, sei ein Feind der Demokratie. Die europäische Rüstungsindustrie ist in Washingtons Augen kein Partner, sondern ein Konkurrent, der im Keim erstickt werden muss. Die USA werden nicht zulassen, dass sich eine starke unabhängige europäische Verteidigungsindustrie ausbildet. Eher werden sie zur Sabotage greifen, als jemandem zu erlauben, sich ohne Rücksicht auf Washington zu bewaffnen.

Im Grunde gab Trump all diesem die Form einer staatlichen Entscheidung: Wenn Europa "in Sicherheit" bleiben wolle, müsse es nur noch bei den USA einkaufen. Alternativ muss es mehr zahlen, Märkte verlieren und die Komfortzone verlassen. Es ist eben jenes Angebot, das Europa nicht ausschlagen kann.

Freilich versuchen die Europäer, sich noch zu widersetzen, und sprechen von "Souveränität" und "Unabhängigkeit strategischer Lieferungen". Doch im Endeffekt sehen wir nichts als schwaches Murren. Sowohl in der Politik als auch im militärischen Bereich zeigt die EU nichts als Impotenz.

Es besteht kein Zweifel: Trump wird Europa seinen Willen aufzwingen. Europa wird US-Waffen kaufen, wie in guten alten Zeiten. Und wir könnten durchaus eine weitere Eskalationsspirale gegen die USA erleben. Nur ist das jetzt kein Kalter Krieg, sondern "kontrollierte Abhängigkeit". Europa ist darin kein Akteur, sondern ein Klient und wird, vorerst vorsichtig, auf seinen Platz in der Nahrungskette verwiesen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 8. April.

Mehr zum Thema: Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0

de.rt.com/meinung/241922-nach-…

Am 8. April 2010 hatten der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew und sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama den START-III-Vertrag (bekannt auch als New START) unterzeichnet. Bei dem multilateralen Dokument zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle handelte es sich um das siebte Abkommen zwischen der UdSSR und seinem Nachfolgestaat Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe.

Leider habe dieser Vertrag das Risiko eines Atomkriegs nicht verringert, betont Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Schuld daran sei die Position der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten, schreibt er in einem Beitrag vom Dienstag auf Telegram.

Medwedew führt aus:

"Zu irgendeinem Zeitpunkt haben sie beschlossen, dass sie formal die nukleare Parität mit Russland aufrechterhalten und zugleich einen unerklärten Krieg gegen uns führen könnten, indem sie unbegrenzte Sanktionen und dann ihre eigenen Waffen und Fachleute einsetzen. Dies setzte die Welt der Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus."

Dabei wirft Medwedew der früheren US-Regierung unter Joe Biden vor, sie habe darauf beharrt, dass keine Gefahr eines Atomkonflikts bestehe. "Dies war eine zynische Lüge: Die Bedrohung hatte ihren Höhepunkt erreicht", stellt Medwedew klar. Die Trump-Regierung erkenne dies zumindest in Worten an, obwohl sie vorgeschlagen habe, die Rekordsumme von einer Billion US-Dollar für die Verteidigung auszugeben.

Doch die "europäischen Idioten" seien sich darüber nicht im Klaren, schreibt Medwedew. Das Gegenteil sei der Fall, denn europäische Länder hätten erneut damit begonnen, "mit ihrem dürftigen strategischen Potenzial zu drohen".

Medwedew warnt:

"Die Situation ist so, dass selbst bei einem völligen Ende des Konflikts um die sogenannte 'Ukraine' eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist."

Immer neue Waffentypen, die noch mehr Zerstörungskraft aufwiesen, würden weltweit produziert werden, prognostiziert Russlands Vizesicherheitsratschef in dem Zusammenhang. Und immer mehr Länder würden Atomwaffenarsenale erwerben.

"Wie das enden wird, ist seit langem bekannt."

Bis Februar 2026 solle der START-III-Vertrag in Kraft bleiben. Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an. Bisher hatten Moskau und Washington keinen neuen Dialog über strategische Waffen in Betracht gezogen.

Ende Februar erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Werschinin, dass Moskau bereit sei, strategische Vereinbarungen mit den USA wiederaufzunehmen. Dies erfordere allerdings eine sehr sorgfältige und gründliche Arbeit, meinte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Und das Wichtigste: Eine konstruktive Haltung der Partner zueinander, die auf dem Verständnis basiert, dass die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssen, um strategische Stabilität zu gewährleisten", betonte der Diplomat.

Mehr zum Thema - Moskau offen für Gespräche mit Washington über nukleare Abrüstung

de.rt.com/international/241857…

Bei einer Buchvorstellung in New Orleans hat der ehemalige Chef der US-amerikanischen CDC (Centers for Disease Control) und Corona-Zar Anthony Fauci eine Bemerkung gemacht, die viele seiner Kritiker als Drohung verstanden haben. Der Auftritt fand bereits vor einigen Tagen statt, macht aber jetzt erst groß die Runde im Internet.

🚨 NEW – Anthony Fauci says "the next outbreak will be of a respiratory disease that's easily transmissible, that has a significant degree of morbidity" pic.twitter.com/psUrIGwB45
— Chief Nerd (@TheChiefNerd) April 5, 2025

"Der nächste Ausbruch wird eine Atemwegserkrankung sein, die leicht übertragbar ist und eine bedeutende Morbidität aufweist."

Er hatte bereits 2017 vor dem "überraschenden Ausbruch einer Pandemie" gewarnt. Fauci war nicht nur verantwortlich für die US-amerikanische Corona-Politik, sondern auch für die Finanzierung des US-Biolabors in Wuhan, das daran gearbeitet hatte, die Übertragbarkeit bestimmter Viren auf Menschen zu verbessern. Bei diesem Standort ist davon auszugehen, dass das Ziel die Entwicklung von Viren war, die für Chinesen besonders gefährlich sind, so wie die US-Biolabore in der Ukraine vermutlich Biowaffen gegen Russen erarbeiten sollten.

Fauci gehört mit zu den Personen, die der ehemalige US-Präsident Joe Biden unmittelbar vor Ende seiner Amtsperiode begnadigt hatte. Die Kommentare, die Faucis Aussagen im Netz auslösten, sind dementsprechend:

"Man stelle sich vor, der Mann, von dem du medizinischen Rat bekommen hast, brauchte eine vorsorgliche Begnadigung".

Andere Kommentare lauten: "Wie ein kommender Film, an dem gearbeitet wird", oder "Wenn die Fortsetzung vom gleichen Kerl geschrieben wird, der schon beim ersten Teil Regie führte", oder "Der beste Weg, eine neue Pandemie zu verhindern, ist, die zu verhaften, die die letzte angefangen haben."

Zuletzt hatte der jetzige US-Präsident Donald Trump diese Begnadigungen für ungültig erklärt, da sie per Unterschriftautomat unterzeichnet worden waren und nicht klar ist, ob Biden überhaupt Kenntnis von diesem Vorgang hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Fauci in näherer Zukunft doch vor Gericht gestellt wird.

Mehr zum Thema – Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

de.rt.com/nordamerika/241926-d…

Von Dagmar Henn

Auch dieses Mal war es nur eine kurze Notiz, eher eine Anmerkung in einem Artikel, die eine ganze Gedankenkette ins Rollen brachte und mich zu einer auf den ersten Blick exotisch wirkenden Hypothese führte: Kann es sein, dass der ganze LGBTQ-Hype seinen Ursprung in der Vertuschung eines Umweltskandals hat?

Dazu muss man zuerst einmal ins Gedächtnis rufen, dass zwar oft viele Ereignisse als Teile eines Plans gedeutet werden, aber es sich dabei nicht notwendigerweise um Teile eines Plans handeln muss, oder dass sich Pläne auch oft erst im Zusammenhang mit Handlungen entwickeln, die ursprünglich spontane Reaktionen auf ganz andere Ereignisse sind. Sprich, es ist vernünftig, neben geplantem Agieren auch so etwas wie einen spontanen Opportunismus vorauszusetzen.

Und man muss, das ist in diesem Zusammenhang wichtig, sich daran erinnern, welche Größenordnung Schadensersatzklagen in den Vereinigten Staaten annehmen können. Der klassische Fall stammt aus den 1990ern: 2,7 Millionen US-Dollar, weil sich eine Kundin mit Kaffee von McDonalds verbrühte. Oder die 7,4 Milliarden Dollar, die die Eigentümer der US-Pharmafirma Purdue für ihre aggressive Vermarktung von Opioiden zahlen müssen, die die Opioid-Krise in den USA ausgelöst hat. Es gibt auch bekannte Filme zu diesem Thema, wie etwa "Erin Brockovich".

Und nun zu der Anmerkung, die mich stolpern ließ. Nicht, dass ich das nie gehört oder gewusst hätte, aber manchmal treffen die nötigen Puzzleteile nur zufällig zusammen. Es war nur die Bemerkung, dass in den USA in der Viehmast nach wie vor Hormone eingesetzt werden.

Und dann kommen die Erinnerungen an die ersten Berichte über die Wirkung von Weichmachern in Kunststoffen beispielsweise, vor allem Bisphenol A, das ähnlich wirkt wie Östrogen, sowie weitere Berichte über Rückstände von Verhütungspillen im Abwasser, Rückstände anderer Medikamente. An Wachstums- und Sexualhormone in der Viehmast (wobei ausgerechnet die Sexualhormone in der EU ebenfalls erlaubt sind), und daran, dass letztlich kaum jemand mehr wissen kann, was alles in unseren Flüssen herumschwimmt und wie dieser chemische Cocktail überhaupt wirkt. Nur, dass sich in Gewässern Phänomene von Verweiblichung männlicher Fische belegen lassen. Ein altes Zitat dazu, aus der Welt vom 15.0.2009:

"Weil immer mehr Anti-Baby-Pillen und Hormonpräparate ins Abwasser geraten, hat inzwischen jeder fünfte männliche Schwarzbarsch in Flüssen der USA weibliche Geschlechtsmerkmale entwickelt. Dadurch ist die Fortpflanzung der Fische geschwächt."

Es ist durchaus auffällig, dass in der ganzen Transsexuellen-Szenerie weitaus häufiger Männer zu "Frauen" werden als umgekehrt. Biologisch betrachtet ist das, sofern es sich um eine Schädigung handelt, durchaus nachvollziehbar – der weibliche Körper ist gewissermaßen die Norm, und nur die Anwesenheit von Testosteron macht es möglich, davon abzuweichen. Das bedeutet, dass es prinzipiell zwei Möglichkeiten gibt, die Entwicklung dieser Abweichung zu stören: Substanzen, die dem weiblichen Geschlechtshormon ähneln und das Testosteron "überstimmen", oder Substanzen, die die Produktion oder Wirkung von Testosteron hemmen. In beiden Fällen wäre das Ergebnis die Rückkehr zur weiblichen Norm. Weil eine Veränderung in der anderen Richtung nur durch Zugabe von Testosteron oder testosteronartigen Substanzen möglich ist, und zwar in nicht allzu geringer Dosis, wäre im Falle einer Umweltbeeinflussung die Zahl der männlichen, sich dann verweiblichenden Betroffenen weitaus höher als die der sich vermännlichenden Frauen.

Folgendes war immer der Punkt, der – vor dem sozialen Hintergrund –irritierte: Warum sollten in einer Gesellschaft, in der Männer nach wie vor weitaus mehr Macht und Vermögen haben als Frauen, Männer überhaupt danach streben, ihren eigenen Status zu verringern (wenn wir die aktuelle Phase mal ignorieren, in der das mancherorts tatsächlich einen Statusgewinn bringt)? Sozial gesehen gänzlich unlogisch, aber wenn man annimmt, dass der Auslöser ein biochemischer ist, plötzlich erklärbar.

Ist es vollkommen unvorstellbar, dass die ganze LGBTQ-Bewegung gezielt gefördert wurde, um derartige Schäden zu verschleiern? Nicht, wenn man die ungeheuren Schadensersatzzahlungen im Blick behält, die andernfalls fällig geworden wären. Dazu kommt noch, dass das Gegenüber (außer in besser belegbaren Einzelfällen) der Staat gewesen wäre. Denn bei dem Cocktail, den die heutige Gesellschaft generiert und auch per Wasser und Nahrung verabreicht bekommt, ist es nicht nur schwierig, zu erkennen, auf welche Weise sich Wirkungen wechselseitig verstärken, es ist ebenso schwierig, nachzuweisen, wer für welche Substanz und in welcher Weise verantwortlich ist. Deshalb würden beispielsweise Pharmafirmen und Chemiekonzerne eher davonkommen, während der Staat wegen mangelnder Kontrolle durchaus für die Folgeschäden haftbar gemacht werden könnte, was Regierungen dazu animieren kann, zu Mitteln zu greifen, die derartige Belastungen verhindern.

Im Prinzip ist das eine ziemlich ideale Lösung: Den Opfern wird eingeredet, ihr Zustand sei nicht nur normal, sondern noch dazu besonders wertvoll, ja, erstrebenswert und karrierefördernd, und schon werden nur noch die Wenigsten nach tiefen Ursachen suchen oder darüber nachdenken, Verantwortliche zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehr noch, jene, die ihre eigene Entwicklung unnatürlich finden, also womöglich versucht sein könnten, am Ende zu klagen, verlieren ihre Möglichkeiten, überhaupt herauszufinden, was mit ihnen passiert ist, wenn das Ergebnis als normal definiert wird. Man stelle sich nur einmal vor, die Pharmafirmen, die Contergan produzierten, hätten damals die Möglichkeit gehabt, die fehlenden Arme und Beine als neues Entwicklungsstadium der Menschheit zu verkaufen. Das wäre für sie deutlich günstiger gewesen und hätte verhindert, dass die Vermarktung von Contergan auf Generationen als abschreckendes Beispiel für Profitgier dient. Wie hilfreich großangelegte Propaganda sein kann, belegte jüngst erst die "Corona-Impfung".

Die Differenzen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in Bezug auf LGBTQ würden auch zu diesem Szenario passen. Die wenigsten großen Städte können sich tatsächlich mit Quellwasser versorgen, schon allein aus Gründen der Menge ist eine Versorgung mit aufbereitetem Flusswasser häufiger. Das bedeutet dann allerdings auch, dass die Menge der möglicherweise aufgenommenen hormonartig wirkenden Substanzen höher wäre, was dann, falls dieses Szenario stimmt, einen weit höheren Anteil geschlechtlich veränderter (vor allem männlicher) Personen zur Folge hätte.

Nun, die klassische Schwulenszene im Westen hatte schon seit den 1980ern Verbindungen zur pharmazeutischen Industrie – entstanden aus reiner Notwendigkeit, weil etwa die Finanzierung der anfänglich extrem teuren Aids-Medikamente politisch erst durchgesetzt werden musste. Aber derartige Kontakte bleiben selten eine Einbahnstraße. Gesetzt den Fall, die Hypothese stimmt, dann könnten auch diese Firmen gezielt daran arbeiten, über ihre Kontakte, Entwicklungen in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf ist das machbar, insbesondere in den westlichen Gesellschaften, in denen längst etabliert wurde, dass jede Generation eine neue Variante von "Anderssein" benötigt. Da wird sozusagen kein neues Menü etabliert, sondern nur ein einzelnes Gericht ausgetauscht; die Erwartung, Neues aufgetischt zu bekommen, ist bereits gegeben. Das dürfte mit ein Grund sein, warum sich LGBTQ in anderen Weltgegenden nicht so wirklich etablieren konnte. Abgesehen davon, dass sich die Verhütungsmittel, die das Östrogen in die Flüsse beförderten, eben in den westlichen Gesellschaften zuerst verbreitet haben.

Natürlich würden sich, sollte der Anfang einmal gemacht sein, auch andere Agenden an das Trans-Projekt heften lassen. Wie eine gründliche Zerstörung der "klassischen" Linken durch Überlagerung der eigentlich zentralen ökonomischen Fragen. Ein wunderbares Ablenkungsangebot, das dafür sorgt, dass sich junge Menschen noch wesentlich länger vor allem damit beschäftigen, ihre sexuelle Identität zu finden, als das die Biologie mit der zeitlich doch überschaubaren Pubertät vorgesehen hat. Wäre es wirklich möglich, diesen Zustand dauerhafter Unreife in der Gesellschaft so stringent durchzusetzen, wenn da nicht handfeste biochemische Veränderungen dahinterstünden?

Der größte Vorteil eines solchen Ansatzes ist natürlich, dass eine wissenschaftliche Untersuchung des Phänomens dauerhaft verhindert würde, da diese dann ja "diskriminierend" sei. So wäre dafür gesorgt, dass selbst jene Opfer, die dennoch Leidensdruck empfinden, keine Möglichkeit mehr hätten, nach Schuldigen zu suchen, weil ihr Leid einfach zur Normalität wegdefiniert wurde, wodurch es dann zu einem individuellen psychischen Problem wird. Dass dann so etwas wie hochgiftige Pubertätsblocker als Geschäftszweig entdeckt werden, ist bei den vermutlich Beteiligten eigentlich eine logische Konsequenz.

Übrigens: Das östrogenartig wirkende Bisphenol A wurde in der EU erst zum Ende 2024 als Bestandteil von Lebensmittelverpackungen verboten. In Babyflaschen und Schnullern ist es seit 2011 verboten, nicht aber in sonstigem Spielzeug. Allerdings war es nur vergleichsweise kurz ein Thema, die Jugendlichen, die heute Probleme haben, sich als Fisch oder Fleisch zu definieren, waren Säuglinge, als der Weichmacher auch in Schnullern noch erlaubt war.

Das ist jetzt natürlich einfach so herumüberlegt, eben eine Hypothese, die zu überprüfen ich gar nicht die Möglichkeit habe. Aber vielleicht gibt es ja jemanden, der Lust und Zeit hat, zumindest einmal mögliche Korrelationen zu untersuchen: Wann und wo der LGBTQ-Hype begonnen hat? Ob und inwieweit beispielsweise Chemie- und Pharmakonzerne involviert waren? Welche Studien es möglicherweise gibt, die hormonelle Veränderungen bei Menschen belegen? Mit derartigen Indizien ließe sich überprüfen, ob die Hypothese auch im Detail zu den Fakten passt. Eines jedenfalls ist klar – undenkbar ist es nicht.

Mehr zum Thema – Offiziell: Ab 1. November 2024 dürfen Deutsche einmal jährlich ihr Geschlecht ändern

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Von Astrid Sigena

Zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr lief am vergangenen Montagabend Anne Wills Doku über die Angst der Deutschen vor einem Krieg mit Russland (RT DE berichtete). Man würde das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen schlecht kennen, ginge man davon aus, dass die von ganz oben verordnete und vorgelebte Panikstimmung kritisch hinterfragt würde (ganz zu schweigen von der moralischen Fragwürdigkeit der deutschen und europäischen Kriegsvorbereitungen gegen Russland). Produzentin Julia Friedrichs macht in einem Radiointerview keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die Litauer, die diese Angst schon länger hätten und sogar ihre Memel-Brücken mit Sprengstoff versähen, während sie die Bequemlichkeit der letzten zehn Jahre in Deutschland geißelt (Minute 1.40).

Will reist also im Spätwinter 2025 durch Europa, erlebt in München bei der Sicherheitskonferenz live die Abkehr der USA von den mittlerweile lästig gewordenen europäischen NATO-Partnern, bereist auf einer Fähre die Ostsee auf der Spur der russischen "Schattenflotte" und führt mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Interview über "Zeitenwende" und "Kriegstüchtigkeit" (wobei Pistorius erwartungsgemäß gut wegkommt, wie auch die litauische Verteidigungsministerin).

Aber auch weniger prominente Menschen kommen zu Wort: ein Berliner, der mit Bunkerbau eine anscheinend vorhandene Marktlücke schließt, ein deutscher Panzerkommandant in Litauen, ein Ehepaar, das Millionen an das BSW gespendet hat, um einen Krieg mit Russland zu verhindern, sowie zwei Minderjährige, die sich auf einem Schnupperkurs von der Bundeswehr angezogen fühlen. Beim Besuch der Mutter eines der beiden zukünftigen Rekruten lassen Will und Friedrichs das Reinhard-Mey-Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" laufen, eine in den letzten Jahren wieder populär gewordene Antikriegshymne.

Etwas zynisch wirkt das schon. Die interviewte Mutter erweist sich allerdings als der Erfordernisse der "Zeitenwende" würdig und fordert lediglich eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr mit "Werkzeugen", um im schlimmsten Fall ihren Job gut zu machen.

Blick aus Russland: Russische Medien haben die Neufassung des berühmtes Anti-Krieg-Liedes "Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ entdeckt. Beindrückt von der künstlerischen Wucht des May-Klassikers, übersetzten sie es und posteten auf Telegram mit dem Kommentar: "Beobachtern… pic.twitter.com/TqOHCo3SLQ
— Wlad Sankin (@wladsan) April 8, 2025

Als Höhepunkt der Doku kann man wohl das Interview mit Sergei Jurjewitsch Netschajew auffassen, dem Botschafter der Russischen Föderation in Berlin. In der Doku werden von dem Gespräch nur einige Ausschnitte wiedergegeben (ab Minute 36.57), das vollständige Gespräch von rund 30 Minuten Dauer kann man hier anschauen. Wie heikel dieses Gespräch den Journalisten von der ARD erschien – selten genug kommt ja im deutschen Fernsehen ein Russe zu Wort! –, sieht man an dem "Faktencheck", der dem Interview beigeben ist. Eigentlich wäre der gar nicht nötig gewesen, denn Will hat den russischen Botschafter oft genug unterbrochen, um ihn mit dem offiziellen BRD-Narrativ zur Entstehung des Ukrainekrieges zu maßregeln.

Überhaupt gewinnt man als Zuschauer das Gefühl, Botschafter Netschajew sollte durch die ruppige Gesprächsführung zu einer impulsiven Äußerung verleitet werden. Das fängt übrigens schon damit an, dass Will ihr Gegenüber einfach mit "Botschafter" anspricht, nicht mit "Exzellenz", wie es eigentlich korrekt wäre. Äußerst unwahrscheinlich, dass eine versierte Journalistin wie Will das nicht weiß! Nur einmal, als sie sich gegen Schluss des Interviews schon entspannt hat, entschlüpft ihr das etwas höflichere "Herr Botschafter". Aber Netschajew ist zu sehr Diplomat der klassischen sowjetisch-russischen Schule, um sich dadurch provozieren zu lassen.

Nur einmal wird Botschafter Netschajew erschreckend deutlich. In Minute 17 des Interviews beziehungsweise Minute 41 der Doku fällt ein Satz, den auch die deutsche Mainstreampresse in gewohnt reißerischer Aufmachung ("Antwort von Russen-Botschafter lässt Anne Will in TV-Doku schlucken") bereits aufgegriffen hat: Nachdem Will mehrmals nachgehakt hat, ob die Deutschen Grund dazu hätten, sich vor Russland zu fürchten, oder ob Russland "unser Feind" sei (jawohl, sie sagt "Feind", so weit sind wir also wieder schon), fallen Worte, die höchstwahrscheinlich in die Geschichte eingehen werden. Der Kurzdialog ist es daher wert, im Wortlaut festgehalten zu werden (zitiert nach der Langfassung):

Netschajew: "Wir betrachten uns bis jetzt nicht im Kriegszustand."

Will: "Bis jetzt nicht."

Netschajew: "Bis jetzt nicht. Ich weiß nicht, was dazu kommt."

Diese ruhig gesprochenen Worte wirken wie Paukenschläge, sie können einen schaudern machen und sie zeigen, auf welch gefährlichen Weg Deutschlands kriegstreiberische Machthaber sich begeben. Wir sind nicht im Krieg mit Russland – Betonung auf: bis jetzt noch nicht. Netschajew selbst weist freilich immer wieder darauf hin, dass Russland Deutschland keinen Anlass zur Angst oder zur Militarisierung gegeben habe.

Bis zum Schluss bleibt Netschajew seiner defensiven Gesprächstaktik verhaftet. Vermutlich aus Gründen der zwischenstaatlichen Deeskalation lässt der Botschafter zu, dass Will das Gespräch zum Tribunal werden lässt, mit dem Russen als schuldhaft und nervös wirkendem Angeklagten beim Verhör. Nur am Schluss – Will hat in Minute 28 bereits die Verabschiedungsfloskeln eingeleitet – gelingt es Netschajew, die ARD-Journalistin kleinlaut wirken zu lassen.

Netschajew erinnert an den bald heranrückenden 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die Russen stünden vor diesem Feiertag mit Tränen in den Augen. Es gebe in Deutschland mehr als 4.000 sowjetischer Kriegsgräber. Netschajew ist sich zu fein, aus dem Thema seinerseits ein Tribunal deutscher Schuld zu machen, er äußert lediglich die Hoffnung, dass das Gedenken am 9. Mai würdig und ohne Störung ablaufen möge (wie notwendig dieser Wunsch ist, zeigt der erst jetzt bekannt gewordene "Baerbock-Erlass", der de facto Russen von den Gedenkzeremonien am 8. und 9. Mai ausschließt). Und er verweist auf die guten Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis. Die Hoffnung sterbe zuletzt, dass sie wiederkehren könnten.

Will begeht allerdings den Fehler, in der Doku auch Szenen aus der Führung durch die russische Botschaft zu zeigen. Und dabei trägt sie zu dick auf, was die Wirkung des "Tribunals" wieder abschwächt. Ängstlich dreinblickend steigt sie die monumentale Treppe der Botschaft hoch (Minute 7), "ein Stück von Wladimir Putins Reich", wie sie sagt. Der "gewaltige Prachtbau" wirke "leer, fast verwaist". (Die ARD-Journalistin verschweigt natürlich, dass schon Dutzende russischer Botschaftsangehöriger gezwungen waren, auf Aufforderung des Auswärtigen Amtes Deutschland zu verlassen.)

Botschafter Netschajew erhält dadurch die Gelegenheit, aus der Rolle des "Angeklagten" zu entkommen, sich wieder zum Herrn des Hauses zu wandeln und sogar einen Funken Humor anklingen zu lassen. "Kommen Sie ruhig rein", sagt er zur Begrüßung, "ich beiße nicht – heute." Und: "Herzlich willkommen in unserem bescheidenen Domizil – aber das haben wir verdient!"

Vermutlich wollte Will deshalb nicht auf die Szenen der Führung durch die Botschaft verzichten, weil sie damit so schön die Sowjetnostalgie der russischen Führungselite verdeutlichen konnte (das Wappen der Ukraine als eine der einstigen Sowjetrepubliken dient immer noch als Wandschmuck!). Und bestimmt war es für sie einfach zu verführerisch, beim Vorbeigehen an dem berühmten Buntglasfenster, das einen Regenbogen über dem Moskauer Außenministerium zeigt, gespielt naiv zu fragen: "Ist das eine Regenbogenfahne? Die hätte ich hier nicht vermutet." "Ausschließlich als Wetter gedacht", entgegnet Netschajew gelassen. Seine Trauer über den Zerfall der Sowjetunion spricht der russische Botschafter ebenfalls ganz offen aus. Sollte Will gehofft haben, Netschajew in die Enge zu drängen, hat sie hier nichts gewonnen.

Ja, die Deutschen haben Angst. Angst vor einem Krieg mit Russland. Will bringt in "Angst vor Krieg" auch die entsprechenden Belege aus Umfragen. Ausgeklammert bleibt in der Dokumentation allerdings die Frage, ob diese Angst wirklich in der Furcht vor einer angeblichen russischen Aggressivität begründet sein müsste oder nicht vielleicht doch eher in der furchterregenden Erkenntnis der kriegslüsternen Unberechenbarkeit und Russophobie der deutschen und europäischen Eliten.

Mehr zum Thema – Putins Brief an das deutsche Volk

de.rt.com/meinung/241901-im-pr…

Die Vorsitzende der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) fordert einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel. Angesichts neuer Importzölle der USA plädiert die ehemalige Linken-Politikerin für engere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und für eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen.

Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Einfuhrzölle, die für EU-Staaten wie Deutschland bei 20 Prozent liegen. Brüssel kündigte als Reaktion gestaffelte Gegenmaßnahmen an: ab dem 15. April und dem 15. Mai, wie Handelskommissar Maroš Šefčovič mitteilte.

Diesbezüglich sagte Wagenknecht gegenüber der Bild-Zeitung: "Überziehen uns die USA mit Zöllen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren."

Nur so könne Deutschland als Exportnation überleben – eine Volkswirtschaft, in der ein großer Teil der Wertschöpfung auf die Industrie entfalle. Zugleich fordert die BSW-Chefin ein Ende der Abhängigkeit von den USA – sowohl digital als auch energetisch. Eine Rückkehr zu russischem Pipeline-Gas könne Teil der Lösung sein:

"Die Rückkehr zu preiswerter Energie, beispielsweise über Pipeline-Gas aus Russland, würde Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten, wäre eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft."

Wagenknecht warnt zudem vor einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung. Sollte CDU-Chef Friedrich Merz, der als nächster Kanzler gilt, nicht gegensteuern, drohe eine Verschärfung der Krise: "Handelt Merz nicht, droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge: die Merzession. Auch wenn sich die Börsen beruhigen sollten, ein Rückgang der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern."

Deutschlands Wirtschaft ist bereits geschwächt: Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent – das zweite Rezessionsjahr in Folge. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 bereits von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt. Wagenknecht mahnt:

"Nach zwei Rezessionsjahren ist Deutschland bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft schrumpft und in den USA die 'Trumpcession' einsetzt, trifft es Deutschland besonders hart. Daher braucht es einen Plan gegen die Wirtschaftskrise und ein Konjunkturpaket."

Mehr zum Thema – US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder

de.rt.com/wirtschaft/241919-wa…

Hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium prüfen einen Vorschlag zum Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa, berichtet der US-Sender NBC News unter Verweis auf sechs US-amerikanische und europäische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen.

Es handele sich demnach um Einheiten, die Teil des 20.000 Mann starken Truppenkontingents seien, das im Jahr 2022 von dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden nach Rumänien und Polen entsandt wurde. Laut dem Bericht würden die Zahlen noch diskutiert.

Die Beamten, die anonym bleiben wollten, sollen im Gespräch zahlreiche Details zu dem besagten Vorschlag offenbart haben, die dem US-Sender bisher nicht bekannt gewesen seien.

Mitte März erklärte der pensionierte General Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, dass der Abzug der US-Truppen eine Frage der Zeit sei. Das Pentagon finanziere derzeit 100.000 Soldaten in Europa über drei Programme, "das reguläre Budget, die European Deterrence Initiative (EDI) und die Sondermittel für die Ukraine", gab er damals in einem Interview mit der schweizerischen Zeitung Blick an:

"Diese Sondermittel laufen aus. Ohne neue Gelder müssten wahrscheinlich 10.000 US-Soldaten aus Europa abgezogen werden."

Wie die Financial Times im Februar berichtete, würden mehrere europäische Regierungsvertreter erwarten, dass Präsident Donald Trump US-Truppen aus Europa als Teil einer Vereinbarung mit Russland zum Ukraine-Konflikt abzieht. Manche befürchten sogar, er könne sämtliche Soldaten aus Osteuropa abkommandieren, hieß es.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, gab daraufhin bekannt, dass Moskau keinen Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa bei den Ukraine-Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad gefordert habe.

Der Pentagon-Chef Pete Hegseth versicherte seinerseits, dass die USA derzeit keine Pläne hätten, ihre Militärpräsenz in Europa zu reduzieren.

Mehr zum Thema – NBC: Trumps engster Kreis gegen neues Telefonat mit Putin

de.rt.com/international/241913…

Von Gert Ewen Ungar

Die Idee war schön: Wenn Verbrechen vor nationalen Gerichten nicht verhandelt werden können, springt ein internationales Gericht ein und sorgt für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch trotz seiner Schönheit ließ sich der Gedanke bisher kaum mit Leben füllen. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stolpert im Gegenteil seiner Bedeutungslosigkeit entgegen. Ihm war von Anfang an zum Vorwurf gemacht worden, vor ihm seien nicht alle gleich. Er sei vor allem ein Instrument zur Disziplinierung der Länder außerhalb des Westens. Nun zeigt sich in aller Klarheit, dass die Kritiker Recht hatten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der erste Staatsmann, gegen den der IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, der als Repräsentant des kollektiven Westens gelten kann. Doch der Haftbefehl wird nicht exekutiert. Netanjahu kann sich weiterhin völlig frei bewegen, ohne mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Anlässlich des Besuchs Netanjahus in Ungarn erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar, das Land werde den IStGH verlassen. Wenige Tage später wird Netanjahu in den USA empfangen. Die USA sind dem IStGH gar nicht erst beigetreten. Sie haben ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist US-Behörden verboten. Nachdem die Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda Ermittlungen gegen Angehörige der US-Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte, wurde sie von den USA mit Sanktionen belegt.

Auch Kanzler in spe Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass Netanjahu bei einem Besuch in Deutschland festgenommen wird. Für den Juristen Merz sind die Menschen vor dem Gesetz eben nicht gleich, denn im Fall von Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, kann man sich sicher sein, dass Merz dessen Vollstreckung anordnen würde.

Unterschiede macht aber auch der Gerichtshof selbst. Der Haftbefehl gegen Putin ist erkennbar politisch motiviert. Russlands Präsident und der russischen Beauftragten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Dass Kinder nach Russland gebracht wurden, steht dabei gar nicht infrage. Sie wurden aus einem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht. Russland unternimmt viel, um die Eltern ausfindig zu machen und die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.

Viel Vermittlungsarbeit leisten dazu arabische Staaten. Über sie finden regelmäßig Familienzusammenführungen statt. Trotzdem wurden gegen Putin und Lwowa-Belowa Haftbefehle ausgestellt. Dass man in Deutschland von den diplomatischen Bemühungen nichts weiß, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Es heißt nur, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. Von westlicher Seite, aus der EU und Deutschland kommt im Zusammenhang mit den nach Russland evakuierten Kindern nichts außer Desinformation und Gräuelpropaganda.

Die Anschuldigungen gegen Netanjahu sind da deutlich substanzieller. Seine Genozid- und Vertreibungsabsichten gegenüber den Palästinensern sind klar ersichtlich. Er verfolgt sie unbeirrt und inzwischen mit der Unterstützung der USA weiter. Die Hamas-Führer, gegen die der IStGH ebenfalls Haftbefehle ausgestellt hat, wurden inzwischen von den israelischen Streitkräften liquidiert.

An all den offen zutage tretenden Widersprüchen wird deutlich, dass die westliche Welt für eine echte unabhängige internationale Strafgerichtsbarkeit noch nicht reif ist. Es geht dem Westen klar erkennbar nicht um die Stärke des Rechts, sondern um die Instrumentalisierung des Rechts für seine machtpolitischen Zwecke. Die Bereitschaft, sich einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zu beugen, ist in den Ländern des Westens nicht vorhanden.

Dem IStGH ist daher ein langsamer, aber sanfter Tod vorherbestimmt. Er wird einfach einschlafen.

Mehr zum Thema – "Kein unparteiisches Gericht mehr" – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu

de.rt.com/meinung/241904-der-s…

Durch den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskrieg gegen die ganze Welt sind die Ölpreise weltweit eingebrochen. Sie fallen nun schon in der zweiten Woche. So hat die Marke Brent in dieser Zeit mehr als 10 Prozent verloren. Auch das russische Ural-Öl ist im Preis gesunken. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Experten erklären die schlechte Stimmung auf dem Markt mit dem Zusammentreffen einer Reihe von Faktoren. Zu den von den USA angezettelten Handelskriegen kommt die Entscheidung der OPEC+, die geplante Produktionssteigerung um 411.000 Barrel pro Tag im Mai zu beginnen. Darüber hinaus kündigte der chinesische Staatsrat zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den Vereinigten Staaten an und Saudi-Arabien meldete am Wochenende eine Senkung des Ölpreises für asiatische Abnehmer."

Allerdings stellen Experten fest, dass unter den derzeitigen Umständen weder Saudi-Arabien noch Russland oder die Vereinigten Staaten an einer Senkung der Ölpreise an sich interessiert sind. Walerij Andrianow, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, wies darauf hin, dass der Rückgang der Ölpreise negative Auswirkungen auf die Haushalte sowohl Saudi-Arabiens als auch Russlands hat. Dabei sind die Kosten für die Ölförderung in Saudi-Arabien und Russland nach wie vor deutlich niedriger als in den Schieferölfeldern in den USA:

"Die Kosten pro Barrel betragen für die Korporation Rosneft beispielsweise weniger als drei US-Dollar. Die Kosten für die Schieferölförderung in den USA sinken zwar auch, liegen aber immer noch bei etwa 40 US-Dollar pro Barrel. In der Tat geben sich die US-Ölgesellschaften mit Preisen von mindestens 60 Dollar pro Barrel zufrieden."

Tamara Safonowa, die Leiterin der Unabhängigen Analyseagentur des Erdöl- und Erdgassektors, sagte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass der Erdölmarkt etwa einen Monat lang stürmisch sein wird, bis neue Handelsketten aufgebaut sind.

Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands, ist ebenfalls dieser Meinung. Ihm zufolge werden die Preise angesichts der eskalierenden Handelskriege weiter fallen und der Handel wird zurückgehen. "Das bedeutet, dass die Beförderung abnehmen wird und weniger Öl benötigt wird", stellte er fest.

Seiner Meinung nach wird es, wenn die Situation mit den niedrigen Preisen mindestens einen Monat lang anhält, zu einer Verringerung der Produktion in den Vereinigten Staaten kommen, was ebenfalls zu einem Gleichgewicht auf dem Markt führen und die Preissteigerung fördern wird.

Nach Ansicht von Safonowa kann die derzeitige Situation, in der die Handelsbeziehungen neu geregelt werden, jedoch zu einem Anstieg der Nachfrage nach Öl aus Russland und einer Senkung der Preisnachlässe führen.

Mehr zum Thema - Krieg aller gegen alle – Russland wird siegen

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de.rt.com/international/241900…

Das estnische Parlament wird voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der es dem estnischen Militär erlauben würde, zivile Schiffe zu versenken, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das berichtete der staatliche Rundfunk ERR am Dienstag.

Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit Russland und dem weit verbreiteten Verdacht gemacht, dass Russland Unterseekabel in der Ostsee sabotiert hat. Moskau hat diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Das Gesetz, dessen letzte Lesung am Mittwoch stattfinden wird, würde den estnischen Verteidigungskräften die Befugnis geben, in den nationalen Gewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ein Höchstmaß an Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen, Häfen, Einrichtungen und Schiffe zu schützen.

Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes wäre zulässig, wenn der mögliche Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Grigore-Kalev Stoicescu, der Vorsitzende des estnischen parlamentarischen Verteidigungsausschusses, zog Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001, betonte jedoch, dass das Gesetz nicht dazu führen würde, dass Schiffe wegen Vorfällen wie Kabelschäden versenkt würden.

Der ehemalige Kommandeur der estnischen Marine Juri Saska warnte davor, dass feindliche Akteure zivile Schiffe für Angriffe auf das Land nutzen könnten, und fügte hinzu, er hoffe, dass die Politiker die Verantwortung für mögliche Zwischenfälle übernehmen würden.

Estland war eines der Länder, die von der Beschädigung eines Stromkabels zwischen Estland und Finnland im Dezember betroffen waren. Westliche Ermittler konnten bisher keine Beweise für die weit verbreiteten Anschuldigungen finden, dass Russland hinter dem Vorfall steckt. Moskau hat jegliche Beteiligung bestritten und die Spekulationen als "absurd" bezeichnet.

Nach der mutmaßlichen Sabotage verstärkte die NATO ihre militärische Präsenz in der Ostsee, was Moskau zu der Warnung veranlasste, dass es auf jegliche "Verstöße" durch NATO-Schiffe angemessen reagieren werde.

Mehr zum Thema – Strategie der NATO für Ostsee-Blockade gegen Russland: Die baltischen Staaten verheizen

de.rt.com/europa/241892-berich…

Britta Haßelmann, seit Dezember 2021 neben Katharina Dröge Bundestagsfraktionsvorsitzende der ehemaligen Ampelpartei und Angehörige des Wahlverlierers Die Grünen, fordert im Rahmen eines X-Postings eine außerordentliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags. So heißt es auf X:

"Seit der Ankündigung von Trump, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen."

Seit der Ankündigung von Trump sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) April 8, 2025

Die Grünen-Parteispitze moniert das zögerliche politische Reagieren des kommissarischen Bundeskanzlers, wie auch des potenziellen Nachfolgers der Union. Haßelmann schreibt:

"Bisher keine Unterrichtung der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament über die möglichen schwerwiegenden Folgen der Zoll-Androhung Trumps für Wirtschaft & Handel zu diskutieren."

Die Grünen-Politikerin bezeichnet den Anstoß als "unser Angebot", da die jüngste Ereignis aus Washington "uns alle angeht".

Die Grünen-Co-Vorsitzende Dröge schrieb aktuell auf X:

"'Aktionismus', SPD? Wer ein Land regieren will, muss in Krisen schnelle Entscheidungen treffen können. Die Weltlage macht keine Pause, bis CDU & SPD sich auf irgendwas geeignet haben. Unternehmen & Arbeitnehmer brauchen Antworten auf die Zollpolitik von Trump!"

Am Morgen lautete ein X-Posting:

"Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen für den Welthandel & die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte über notwendige Antworten sprechen!"

Der Bundestag soll offiziell jedoch erst wieder im Mai zusammentreten. Am Freitag vergangener Woche hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprünglich geplante Sitzungswoche abzusagen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt laut Medienmeldung die geforderte Extra-Sitzung ab. "Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen", so der Politiker gegenüber der Rheinischen Post. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. "Auch die grünen Minister", so Wiese erläuternd.

Reaktionen seitens der sondierenden Union und SPD-Parteispitzen lagen bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.

Mehr zum Thema - Habeck gegen Trump: Grüner Wirtschaftsminister brüstet sich mit EU-Maßnahmen gegen US-Zölle

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Die russische Staatsduma hat am Dienstag den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Der Vertrag wurde am 17. Januar während des Besuchs des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Moskau unterzeichnet. Die Oberkammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, muss ihn noch bestätigen, was voraussichtlich auf der Sitzung am 16. April geschehen wird.

Das Dokument legt den Grundstein für den Ausbau der Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran in allen Bereichen, besonders im Hinblick auf Verteidigung und Terrorismusbekämpfung, die Energiewirtschaft, den Verkehr und im Finanzsektor.

Die Partnerschaft sieht unter anderem vor, bei gemeinsamen Militärübungen eng zusammenzuarbeiten. Wenn eine der Parteien einer Aggression ausgesetzt ist, verpflichtet sich die andere, dem Aggressor keine Unterstützung zu gewähren, die zur Fortsetzung der feindlichen Handlungen beiträgt. Moskau und Teheran werden es nicht zulassen, dass ihr jeweiliges Staatsgebiet zur Unterstützung von gegen den Vertragspartner gerichteten separatistischen Bewegungen genutzt wird. Auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wollen sie künftig enger zusammenarbeiten.

Die Länder beabsichtigen, sich der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu widersetzen, da sie deren Auferlegung als völkerrechtswidrigen Akt betrachten. Moskau und Teheran werden sich nicht den gegenseitigen Sanktionen von Drittländern anschließen und garantieren die Nichtanwendung einseitiger Beschränkungen.

Russland und Iran vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen den Medien beider Länder zu fördern, um Desinformation und negativer Propaganda entgegenzuwirken. Beide Staaten werden einander bei der Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen unterstützen.

Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Russland und Iran unter anderem übereingekommen, ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse fortzusetzen. Eine durch Aserbaidschan verlaufende Gaspipeline soll gebaut werden. Die Parteien wollen zusammenarbeiten, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen. Moskau und Teheran sind an gemeinsamen Projekten im Bereich der friedlichen Atomenergie interessiert, einschließlich des Baus von Kernkraftwerken.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit automatischer Verlängerung um weitere fünf Jahre, wenn keiner der Vertragspartner diesen explizit kündigt.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert

de.rt.com/russland/241906-russ…

Von Joseph Turner

Es läuft nicht so gut für Politik und Medien, in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Russland siegt an militärischen und diplomatischen Fronten, das sorgt für schlechte Stimmung nicht nur im Kanzleramt, sondern auch beim ZDF. Also muss erneut in das angegilbte Handbuch manipulativer Berichterstattung geschaut werden. Das aufgeschlagene Kapitel lautet: Verleumdung unter Mithilfe der journalistischen Räuberpistole.

Gleich in der Anmoderation zur Sendung vom 6. April glänzt die Redaktion mit der Relativierung der vorgesehenen Unterstellung, so heißt es:

"Digitale Spuren: Russische Suchanfragen im Netz vor Anschlägen. Die ZDF-Sendung Terra X History hat nun mögliche Hinweise für russisches Täterwissen im Netz gefunden."

"Hat nun mögliche Hinweise" schreiben sie todernst und mit Inbrunst der Überzeugung. Der Inhalt aus der zweiten Patrone der Räuberpistole lautet erweitert im Tunnelblick der beabsichtigten Diffamierung:

"Kurz vor wichtigen Wahlen, der zum Europaparlament sowie der Bundestagswahl, erschütterten Anschläge die Bundesrepublik: Mit Messern und Autos, die zu Waffen wurden, töteten die Angreifer mehrere Menschen. Waren die Häufung und die Ähnlichkeit der Zwischenfälle wirklich Zufall?"

Finalisiert über den abschließenden Titel der Terra-X-Ausgabe, wichtig dabei laut Handbuch, die unmissverständliche Benennung des auserkorenen Hauptfeindes Nummer 1, dabei nicht Russland, sondern:

"Spionage, Sabotage, Fake News – Putins Krieg gegen uns".

Parallel erfolgt am Tag der Ausstrahlung über das ZDF-heute-Journal die anvisierte, nachdrückliche und beabsichtigte Wirkung bei den GEZ-zahlenden Zuschauern, sollte die Terra-X-Sendung nicht in das individuell zusammengestellte Unterhaltungsprogramm des gestressten Bürgers gehören. Die ZDF-Webseite fasst zusammen zu den Suggestivfragen der Moderatorin Marietta Slomka:

"Hat Russland etwas mit den Anschlägen der vergangenen Monate zu tun? Es wäre naiv, solchen Hinweisen nicht nachzugehen, so Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Mitarbeiter."

Zur Einstimmung der notwendigen russophoben Grundstimmung vor Betrachtung der Sendung, präsentiert die Redaktion den potenziellen Zuschauern die subjektive Geschichtswahrnehmung:

"Aus Freund wird Feind? Jahrzehntelang herrschte nach dem Fall der Mauer eine Euphorie über die deutsch-russische Annäherung: Aus Feinden waren jetzt endlich Freunde geworden – so glaubten viele hierzulande (…)

Nach dem Angriff auf die Ukraine: Der Konflikt mit Russland trat offen zutage. Um Europa und insbesondere Deutschland zu verunsichern, entfesselte der Kreml nun seine Propagandamaschinerie. Bruchstellen und Konflikte in der deutschen Gesellschaft boten Ansatzpunkte (…)"

Die vom ZDF präsentierten "Ansatzpunkte", die "hybride Kriegsführung: unerklärliche Vorfälle, Spionage, Sabotage", fand nun jedoch anscheinend wenig Zustimmung bei gelernten Profis aus der Geheimdienstbranche. Ein N-tv-Artikel erklärt zusammenfassend einleitend zu den Inhalten und dem Schabernack der gezündeten ZDF-Nebelgranate:

"Das ZDF hatte am Sonntag in einem "Terra X History"-Stück berichtet, dass man gemeinsam mit dem Internet-Profiler Steven Broschart durch die Auswertung von Daten des Dienstes Google Trends auf verdächtige Suchanfragen aus Russland im Vorfeld der Anschläge gestoßen sei. So habe es offenbar Suchanfragen aus Russland nach einem "Terroranschlag in Mannheim" bereits vier Tage vor dem Anschlag gegeben."

Bei ZDF Terra X History behauptet ein Datenanalyst, die Spur des islamistischen Terroranschlags in Mannheim führe nach Russland. Die angebliche Recherche ist grob fehlerhaft. Warum müssen wir Verschwörungsmärchen mit unseren Gebühren finanzieren? #OerrBlog t.co/c5MScDGkPD pic.twitter.com/CG9flKEjMl
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 7, 2025

Mehr als vernichtend für die ZDF-Redaktion kommen die Profis nach Betrachtung der Sendung zu der unmissverständlichen Erkenntnis:

"Sicherheitsbehörden bezweifeln aber die Aussagekraft der Recherche: Die Ergebnisse der Trendanalyse griffen nicht auf die Anzahl der tatsächlich in einer gewählten Region und zur gewählten Zeit getätigten Suchen zu, sondern auf Stichproben und daraus errechnete Wahrscheinlichkeiten. 'Es werden dabei nicht zwangsläufig die eingegebenen exakten Begriffe untersucht, sondern auch Wortstämme oder auch nur einzelne Wörter der Abfrage', sagte ein BND-Sprecher."

Und weiter demaskierend:

"Zudem werde auch eine anonymisierende VPN-Nutzung nicht verlässlich durch Google Trends berücksichtigt. 'Suchanfragen lassen daher nur bedingt oder gar keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Standort des Nutzers zu', sagte der BND-Sprecher mit Verweis auf den vermuteten Russland-Bezug."

Das ZDF sah sich nun genötigt, reagieren zu müssen. Ein Artikel am 7. April muss den irritierten Zuschauern nun erklären, dabei natürlich die gute, wichtige Nachricht zuerst:

"Das Innenministerium hat auf Recherchen der ZDF-Sendung "Terra X History" reagiert. Die Hinweise nehme man "sehr ernst", hieß es. Sicherheitskreise äußerten sich skeptisch."

Der in der Sendung präsentierte "Internet-Profiler" darf sich natürlich auch noch einmal verteidigen, zum Thema seiner Professionalität:

"Internet-Profiler Steven Broschart erklärte zur Aussagekraft der Daten von Google Trends: 'Wer damit arbeitet, sollte die Funktionsweise des Systems und seine Grenzen kennen – insbesondere bei Suchvorgängen mit geringer Datenbasis', sagte er ZDFheute."

Als weiterer Garant für die Qualität und Glaubwürdigkeit der ZDF-Berichterstattung, der sensationellen Aufdeckung eines "Nicht-Skandals", darf, also muss, ein Grünen-Politiker herhalten:

"Ich glaube, es ist völlig offensichtlich, dass diese digitalen Spuren und die Auswertung und Analyse dieser digitalen Spuren ein wichtiger Baustein dafür sein können, der Wahrheit deutlich näherzukommen, und insofern sollte man das mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dazu dem ZDF. "Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident."

Evident klingt nach unbedingtem Fachmann, offenkundig wäre zu banal. Herr von Notz versichert zudem seinen GEZ-zahlenden X-Followern, gleich noch die verachtenswerte oppositionelle Konkurrenz mit einbringend:

"Sehr verdichtete, klare und gute Zusammenfassung der russischen Aktivitäten gegen Europa und Deutschland der letzten Monate inklusive der unsäglichen Rolle der AfD."

pic.twitter.com/KtEPb6lL9q
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) April 8, 2025

Ein BND-Mitarbeiter bestätigte demgegenüber der N-tv-Redaktion:

"Die vermeintliche Korrelation mit diesen Artefakten und einem Russland-Bezug kann auch für zahlreiche andere Länder reproduziert werden, was eine Zuweisung zu Russland als wenig plausibel erscheinen lässt."

Rundum zusammenfassend, es geht der ZDF-Redaktion nicht um förderliche Inhalte, der investigativen Hintergrundanalyse und Aufklärung für Gründe von islamistisch geprägten tödlichen Attentaten in Deutschland, sondern, rund vier Wochen vor dem 80. Jahrestag des ruhmreichen Sieges der Sowjetarmee über Hitler-Deutschland, um die manipulative Bedienung russophober, verinnerlichter Beißreflexe bei den Zuschauern.

Am vergangenen Samstag besuchte ich die Kriegsgedenkstätte "Seelower Höhen", dies auf dem Weg zum Schloss Neu-Hardenberg, ehemals bis zum Jahr 1991 Marxwalde, wo noch bis zum 13. April eine kleine Ausstellung des russischen Armee-Fotografen Valery Faminsky präsentiert wird, basierend auf dem unbedingt zu empfehlenden Bildband: Berlin Mai 1945. Von der älteren Ticket-Verkäuferin in Seelow, geschätzt um die 65, wollte ich erfahren, ob sich die medial-politische Stimmung im Land auch bei den Besuchern der Gedenkstätte widerspiegelt. Die grobe, wirklich erlebte, Zusammenfassung des Gesprächs lautet:

"Ja, natürlich. Die Angst sitzt den Menschen regelrecht im Nacken. Die Angst vor einem Angriff Russlands. Schuld sei der Diktator Putin. Die Politik versagt, auf allen Ebenen, der einzige Politiker, auf den sie etwas setze, sei – Robert Habeck."

Gedenkstätte Seelower Höhen: "Im Frühjahr 1945 standen sich hunderttausende Soldaten, 14.000 Geschütze, 5.000 gepanzerte Fahrzeuge und die gleiche Anzahl an Flugzeugen gegenüber."Archiv: J.Turner
Nein, keine Satire, wirklich erlebte Realität. Man kann und sollte nicht Lachen. Ich bedaure und unterstelle der Frau schlicht zu viel ÖRR-Konsum, mit beeindruckender, nachhaltiger Wirkung. Ein Beleg der erhofften, gesellschaftsgiftigen Wirkung von ARD/ZDF-Propaganda. Die unbekannte Frau wird sich vielleicht am 7. April an den "skeptischen", höflichen Mann vom Wochenende erinnert haben. Möglicherweise hat sie sich gedacht: "Hoffentlich hat er die Terra-X-Sendung gesehen, das ZDF lügt und irrt ja zum Glück nie."

Mehr zum Thema - Ein Chorfestival als Skandal? Böse Menschen haben keine Lieder

de.rt.com/inland/241879-war-mo…

Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse hat vor Journalisten in Batumi erklärt, warum der Krieg in der Ukraine aus seiner Sicht nicht endet. Die Verantwortung dafür liege beim sogenannten Deep State. Dieser habe den Institutionen der Europäischen Union den Auftrag erteilt, die Militäraktionen fortzusetzen, so Kobachidse:

"Der Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa."

Ein ähnliches Muster beobachte er auch bei der Finanzierung internationaler Organisationen: Nicht mehr US-amerikanische, sondern europäische Institutionen unterstützten zunehmend antistaatliche Prozesse – auch in Georgien. "Das ist sehr bedauerlich", betonte der Premierminister. Die europäische Verwaltung werde für geopolitische Interessen instrumentalisiert.

In diesem Zusammenhang verwies Kobachidse auch auf die Ukraine. Kiew pflege zwar eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Strukturen, aber für das ukrainische Volk sei das "kein großer Trost":

"In der Ukraine tobt weiterhin der Krieg, es gibt Zerstörung und viele Opfer. Im Gegenzug arbeitet die Ukraine zwar gut mit der europäischen Verwaltung zusammen – aber glauben Sie mir, das nützt dem ukrainischen Volk nichts. Unser Ziel ist es, das zu verhindern, was in der Ukraine passiert ist."

Georgien habe ein solches Szenario bislang verhindern können, betonte Kobachidse. Die Regierung in Tiflis habe sich konsequent geweigert, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen – auch wenn westlicher Druck bestanden habe. Genau deshalb, so der Premier, gerate Georgien nun ins Visier des Deep State.

Bereits 2023 warnten Quellen in den USA davor, dass der Westen Georgien als mögliche zweite Front ins Auge fasse. Angesichts militärischer Rückschläge der Ukraine sei der Plan gewesen, dass Tiflis Abchasien angreife – in der Hoffnung, Russland so zur Umverteilung seiner Kräfte zu zwingen. Experten bezweifelten jedoch, dass dies den Kriegsverlauf entscheidend verändern könne.

Im Jahr 2024 bestätigte Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, entsprechende Überlegungen. Ein westlicher Spitzenvertreter habe dem damaligen Premier Irakli Garibaschwili eine "dreitägige Militäraktion" gegen Russland vorgeschlagen. Garibaschwili habe dies kategorisch abgelehnt, mit der Begründung, dass das georgische Volk binnen weniger Tage ausgelöscht werden könnte.

Auch der Druck auf Tiflis, sich aktiv an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, sei laut Kobachidse erheblich gewesen. Neben der Forderung nach antirussischen Sanktionen sei Georgien sogar aufgefordert worden, Charterflüge zur Verlegung freiwilliger Kämpfer zu organisieren. Doch die georgische Regierung habe diesen Ansinnen widerstanden:

"Wir haben alles getan, um Frieden und Sicherheit in unserem Land zu bewahren."

Inzwischen sind weitere Details über die internationale Steuerung der ukrainischen Militäroperationen bekannt geworden. Waleri Saluschny, ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, bestätigte die aktive Beteiligung der USA an der militärischen Planung.

Auf Facebook schrieb Saluschny, bereits im April 2022 sei ein geheimer Stab im Hauptquartier des US-Europakommandos in Stuttgart eingerichtet worden. Dieser sei später nach Wiesbaden verlegt worden. Auch Großbritannien sei beteiligt gewesen. Es sei ein operativer Stab nach NATO-Standard aufgebaut worden. Dort seien militärische Operationen analysiert, Einsätze geplant, Kriegssimulationen durchgeführt und militärische Forderungen an die ukrainische Armee formuliert worden, um sie dann nach Washington und in die europäischen Hauptstädte weiterzuleiten.

Mehr zum Thema – EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit

de.rt.com/international/241862…

Von Dagmar Henn

Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.

Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken. Und selbst das Amtsgericht Bamberg, das wie das benachbarte Würzburger, so seine Probleme mit der Meinungsfreiheit hat (dort erging auch der Durchsuchungsbefehl wegen "Schwachkopf"), hätte sich lieber bedeckt gehalten, als den Herausgeber einer Zeitung wegen des belangten satirischen Bildchens gleich zu sieben Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen.

Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass David Bendels, der Herausgeber (und damit juristisch Verantwortliche) des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, ursprünglich aus der CSU stammt, der bayerischen Regierungspartei seit Jahrzehnten, und nichts dort weniger geschätzt wird als Abtrünnige. Das könnte zumindest erklären, warum sich die bayerische Justiz mit solcher Vehemenz für eine Politikerin in die Bresche wirft, die zumindest angeblich Sozialdemokratin sein soll. Angeblich, weil selbst in den rechtesten Truppen der alten Sozialdemokratie der Rückgriff auf einen Paragrafen wie den § 188 Strafgesetzbuch verpönt gewesen wäre, der eingeführt wurde, um Politikern einen besonderen Schutz der persönlichen Ehre zu gewähren; sich auf diese Weise über den Rest der Menschheit zu erheben, widerspricht immerhin selbst den Grundsätzen von 1848.

Aber Faeser hat ja bereits auf vielfältige Weise bewiesen, dass ihre Wurzeln eine gänzlich andere Farbe besitzen, wie etwa durch die Wiederbelebung des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933. Insofern ist dieser Fall ein weiteres Exempel deutscher Absurditäten, denn Bendels, der Beklagte, gilt, weil AfD-nah, irgendwie als Nazi, während Faeser, die vermutlich abends vor dem Schlafengehen alle Gesetze zwischen 1933 und 1938 rezitiert, um ihre künftigen Handlungen zu planen, nach wie vor irgendwie als "Linke" und "Demokratin" firmieren kann.

Nein, ernsthaft: Es gab Zeiten, da wäre auch in der SPD jemand, der auf Majestätsbeleidigung rekurriert, in hohem Bogen aus der Partei geflogen, weil sich die Genossen es nicht hätten bieten lassen, dass sich jemand für einen der ihren hält, der Bücklinge und Kratzfüße erwartet. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie ein Stahlkocher aus Duisburg oder ein Bergarbeiter aus Gelsenkirchen auf diese Madame reagiert hätten. Ich fürchte beinahe, da wäre es zu echten Straftaten gekommen, denn die Kumpels waren nicht notwendigerweise zartbesaitet; auf jeden Fall aber hätten sie der Genossin Ministerin gründlich die Meinung gegeigt.

Ja, Meinung. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal, es ist noch nicht einmal so lange her, geurteilt, Meinungen …

"… genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird."

Genau genommen hat das Gericht ebendiesen Satz in mehreren Urteilen wiederholt, man kann also davon ausgehen, dass er genau so gemeint war.

Das Bild, für das Bendels vor Gericht gezogen wurde, zeigt Faeser mit einem Plakat in der Hand, auf dem steht "Ich hasse die Meinungsfreiheit". Nun hätte Faeser den Inhalt dieses Bildes mühelos widerlegen können, hätte sie geschwiegen. Aber im Zusammenhang mit dem Strafbefehl wegen dieses Bildes, der im November vergangenen Jahres erging, berichtete die Welt:

"Auf Anfrage von Welt bestätigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser persönlich den Strafantrag stellte, 'nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde'".

Nicht, dass das Bild an jeder Straßenecke hing. Der X-Account des Deutschland-Kuriers, auf dem es zu sehen war, hat 49.000 Leser. Jeder juristische Schritt zu seiner Verfolgung dürfte es weiter verbreiten als die ursprüngliche Veröffentlichung. Wobei die Berichterstattung der Welt sich damals durchaus große Mühe gab, die absurde Reaktion Faesers zu rechtfertigen, und folgende Bemerkungen für nötig hielt:

"Kritiker werfen dem 'Deutschland-Kurier' Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor. Mehrere AfD-Politiker veröffentlichen Kolumnen auf der Webseite des 'Deutschland-Kuriers'".

Da wird so getan, als wären die Regeln, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten (und von diesem alles andere als eingehalten werden) für jedes beliebige Blatt gültig, was "mangelnde Distanz zur AfD" verwerflich machen würde. Aber eine Zeitung darf eine politische Richtung haben und einer Partei nahestehen; schließlich wird sie (zumindest beim Deutschland-Kurier dürfte das tatsächlich noch so sein) nicht mit Steuermitteln oder Zwangsgebühren finanziert.

In dem Strafbefehl wurde damals behauptet, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, dass das manipulierte Bild echt sei. "Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren", zitierte die Welt aus dem Schreiben. Wobei man natürlich im Zusammenhang mit Faeser anmerken muss, dass niemand sie so wirkungsvoll diffamiert wie sie sich selbst, und außerdem leben wir im Zeitalter von KI, in dem man grundsätzlich jedes Bild erst einmal anzweifeln müsste. Interessanterweise sollte man jedoch davon ausgehen, dass Faeser zwar nachweislich vielfach gegen die Meinungsfreiheit agiert hat (unter ihrer Ägide stand auch die massive öffentliche Förderung von solchen geheimdienstlich-medialen Mischunternehmen wie "Correctiv"), aber mitnichten so offen und ehrlich ihre Agenda zeigen würde, dass sie ein entsprechendes Schild in die Hände nehme, um sich damit fotografieren zu lassen.

Was das Amtsgericht Bamberg natürlich vollkommen ignoriert, ist, dass gerade X eine Plattform ist, auf der satirische Memes eine sehr große Rolle spielen. Insbesondere in Bildform. Nur wahre Hinterwäldler, die das erste Mal einen Blick auf X werfen, wissen das noch nicht, und auch die nur in der ersten Viertelstunde. Was Bände über den Aufwand spricht, den das Amtsgericht Bamberg in diesem Fall zur Wahrheitsfindung betrieben haben dürfte.

Nebenbei: Lichtenfels, der Wohnort des Beklagten, entspricht weit eher der Vorstellung von Hinterwald. Das ist jener Ort, an dem früher die ICEs zwischen München und Berlin vor oder nach dem Durchfahren des malerischen Thüringer Waldes eine Art Gedächtnishalt von unberechenbarer Länge einlegten, wo einst die deutsch-deutsche Grenze verlief. Der unerklärliche Halt dürfte überlebt haben, nur die malerische Strecke wird inzwischen umgangen (auch das hinterlässt ein Gefühl des Niedergangs – die zwei schönsten Streckenabschnitte der Deutschen Bahn, die durch den Thüringer Wald und die entlang des Rheins von Mainz bis Koblenz, werden von den Fernzügen umgangen). Von Bamberg nach Nürnberg verkehren immerhin täglich 40 Züge. Und der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, war wenigstens außer in Bamberg zuvor auch in Coburg und Bayreuth tätig.

Aber dass sich Gerichte bemüßigt fühlen, den beleidigten Majestäten Hilfestellung zu leisten, ist das eine, dass Faeser sich berufen fühlt, die majestätische Unantastbarkeit in Anspruch zu nehmen, das andere. Was aber neben dem Skandal, dass hier für journalistische Tätigkeit in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bamberg am Montag eine Haftstrafe verhängt wurde (hätten solche Maßstäbe in früheren Jahrzehnten gegolten, die Erfinder der Titanic wären aus dem Knast gar nicht mehr herausgekommen), wirklich dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass eine Meinung, die die Verfolgung der Meinungsfreiheit anprangert, gerichtlich verfolgt wird. Genauer, dass eine Ministerin, der in einem Bild vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit zu hassen, dieses Bild zur Anzeige bringt, um allen zu belegen, dass sie wirklich die Meinungsfreiheit hasst.

Was, wie ich oben bereits andeutete, dem Bild die satirische Qualität nimmt und auch die Frage unerheblich macht, ob es vorgibt, echt zu sein oder nicht, denn was spätestens durch dieses Beispiel aktueller deutscher Justiz belegt wird: Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat. David Bendels wurde in diesem Fall zum Opfer einer Abfolge der Irrationalität, bei der man bezogen auf die angegriffene Montage "Ich hasse die Meinungsfreiheit" nur mit einer Schlussfolgerung enden kann: quod erat demonstrandum (q.e.d.), was zu beweisen war.

Mehr zum Thema – Satirisches Faeser-Meme mit Folgen: Freiheitsstrafe für Journalisten

de.rt.com/meinung/241884-faese…

Eine Sojus-Rakete mit zwei Russen und einem US-Astronauten an Bord ist am Dienstag erfolgreich vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Internationalen Raumstation (ISS) gestartet. Die Trägerrakete mit bemannter Raumkapsel hob nach Angaben der russischen Raumfahrbehörde Roskosmos um 10.47 Uhr Ortszeit ab und trat wenige Minuten später in die Erdumlaufbahn ein.

An Bord der Raumkapsel befinden sich die russischen Kosmonauten Sergei Rischikow und Alexei Subrizki sowie der Nasa-Astronaut Jonny Kim. Nach Angaben von Roskosmos soll die Besatzung bis zu ihrer geplanten Rückkehr auf die Erde am 9. Dezember fünfzig wissenschaftliche Experimente im Weltraum umsetzen. Darüber hinaus werden Rischikow und Subrizki im Oktober zwei Weltraumspaziergänge durchführen.

Nasa-Astronaut Jonny Kim, Sergei Rischikow und Alexei Subrizki (von links) auf dem Weg zur Trägerrakete.Alexei Philippow / Sputnik
Wie ein TASS-Korrespondent vom Kosmodrom berichtete, habe sich das Raumschiff zwischenzeitig erfolgreich von der dritten Stufe der Trägerrakete getrennt. Der Flug zur ISS erfolgt nach einem Anflugmuster mit zwei Annäherungsschemen – wenige Stunden nach dem Start dockte der Raumschiff an das Modul "Liegeplatz" des russischen Segments der Station an. RT DE hat den Start der Rakete live übertragen.

Der Start der anlässlich des 80. Gedenktags zum Ende des Zweiten Weltkriegs umlackierten Sojus-Rakete lockte rund 2500 Schaulustige an – laut Roskosmos ein neuer Rekord in Baikonur. Der kasachische Weltraumbahnhof Baikonur wird seit dem Zerfall der Sowjetunion für 115 Millionen Dollar (105 Millionen Euro) pro Jahr von Russland gepachtet. Der aktuelle Pachtvertrag gilt noch bis zum Jahr 2050.

Seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 ist die Raumfahrt einer der sehr wenigen Bereiche, in denen die USA und Russland kooperieren. Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland haben die westlichen Länder ihre Partnerschaft mit Roskosmos beendet. Die Sojus-Trägerraketen sind jedoch weiterhin eines der wenigen Transportmittel für Flüge von Raumfahrern zwischen der Erde und der ISS.

Mehr zum Thema - Nach mehr als neun Monaten: Auf ISS gestrandete NASA-Astronauten kehren zur Erde zurück

de.rt.com/international/241872…

Jan Josef Liefers macht in einer aktuellen Wortmeldung auf die Widersprüche deutscher Politik aufmerksam. Einerseits werde viel Wert auf Diversität gelegt. Man könne die Pronomen, mit denen man angesprochen werden möchte, und sein Geschlecht frei wählen. Auf der anderen Seite fehle es an Grundlegendem wie Wohnraum.

"Wir können jedes Jahr unser Geschlecht ändern, haben Diversität und Pronomen, aber nicht genug Wohnraum für die Menschen im Land. Besonders wenn ihnen die Kohle fehlt. Als hätte die Politik vergessen, ihre Grundaufgaben zu erledigen",

sagte der Schauspieler dem Springerblatt Bild.

Tatsächlich verfehlt deutsche Politik seit Jahren die selbstgesteckten Ziele zum Wohnungsbau. Die Ampelkoalition hatte in den Koalitionsvertrag geschrieben, für jährlich 400.000 neue Wohnungen sorgen zu wollen. Dieses Ziel wurde unter der Regierung der Ampelkoalition nie erreicht. Im Jahr 2024 wurde mit 215.000 Wohnungen gerade mal etwas mehr als die Hälfte des versprochenen Wohnraums geschaffen.

In Deutschland herrscht inzwischen echte Wohnungsnot. Allein in der deutschen Hauptstadt Berlin fehlen rund 100.000 Wohnungen. In der Konsequenz sind in Deutschland immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen.

Dem stehen gesellschaftliche Experimente wie das Selbstbestimmungsgesetz gegenüber. Das Gesetz ermöglicht die unbürokratische Änderung des Geschlechtereintrags. Die Ampelkoalitionäre, vor allem die Grünen, heben dabei hervor, das Gesetz leiste einen wesentlichen Beitrag zur Antidiskriminierung. Dabei wird unterschlagen, dass die häufigste Form der Diskriminierung immer noch die ökonomische ist. Das Recht auf Wohnraum ist ein Menschenrecht, dessen Gewährleistung die scheidende Bundesregierung weniger vitalen Interessen untergeordnet hat.

In Russland ist das Recht auf Wohnen deutlich besser verwirklicht als in Deutschland. Allein im Jahr 2024 wurden in Russland 107 Millionen Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Das entspricht über zwei Millionen neuer Wohnungen.

Liefers wurde einem breiten Publikum durch seine Rolle als Pathologe Professor Boerne im "Tatort" aus Münster bekannt. Während der COVID-19-Pandemie beteiligte sich der Schauspieler an der maßnahmenkritischen Aktion "alles dichtmachen". Dafür wurde er zum Teil harsch kritisiert. Unter anderem wurde gefordert, Liefers von der Produktion des Tatorts Münster auszuschließen. Eine Aufarbeitung des drastischen Umgangs mit den Schauspielern, die sich an der Aktion beteiligt haben, fand bisher nicht statt.

Mehr zum Thema – Liefers und Spahn stellen sich Interview: "Man darf in diesem Land so ziemlich alles sagen"

de.rt.com/gesellschaft/241869-…

Am Montag, den 7. April, verlor Elon Musk 4,4 Milliarden Dollar, nachdem die Aktienkurse von Tesla im Zuge massiver Verkaufswellen weiter gesunken waren. An der NASDAQ fielen die Papiere des Autoherstellers um 2,56 Prozent und erreichten einen Kurs von 223,29 Dollar je Aktie. Während der ersten beiden Tage des globalen Marktrückgangs, am 3. und 4. April, verlor der Milliardär zusätzlich 31 Milliarden Dollar.

Infolgedessen rangiert Musk nun auf Platz sechs der reichsten Menschen, die in den letzten Monaten am meisten an Vermögen verloren haben. Seit Beginn des Jahres 2025 hat sich sein Vermögen um insgesamt 134,7 Milliarden Dollar verringert.

Trotz des gesunkenen Vermögens bleibt Musk nach wie vor der reichste Mensch der Welt mit einem Vermögen von 298 Milliarden Dollar, wie aus dem Bloomberg Billionaires Index hervorgeht.

Musks Vermögensrückgang begann kurz nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Investoren sind zunehmend enttäuscht über sein Engagement in der europäischen Politik und seine Bemühungen, als Führungskraft von DOGE die Ausgaben des US-Bundesstaates zu reduzieren.

Mehr zum Thema ‒ USA: Koordinieren Ex-USAID-Leute jetzt Operationen gegen Elon Musk?

de.rt.com/international/241887…

Bei Zollkriegen gibt es keine Gewinner, erklärt Gao Jian, ein angesehener chinesischer Experte, mit Blick auf die Handelspolitik der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump. Diese werde sicherlich negative Folgen für die chinesische Wirtschaft haben, meint der Wissenschaftler des Zentrums für internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universität mit Sitz in Peking.

In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur TASS führt der Experte aus:

"Meiner Meinung nach werden diese Folgen jedoch begrenzt sein und die allgemeine Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas nicht untergraben können."

Eine Analyse der Wirtschaftspolitik Chinas der vergangenen Jahre zeige, so Jian, dass das Land auf eine solche Entwicklung vorbereitet gewesen sei. Bereits im Jahr 2020 habe die chinesische Regierung das Konzept eines neuen Entwicklungsmodells vorgelegt, bei dem der Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt liege, fügt der Experte hinzu.

Zugleich setze man auf ein aktives Zusammenwirken am Weltmarkt. Teil des Konzepts sei auch der Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes, den Ministerpräsident der Volksrepublik China Li Qiang bei der Parlamentssitzung im März thematisiert habe.

Des Weiteren betont Jian:

"China verfügt über ausreichend makroökonomische Instrumente, um auf die aktuelle Situation wirksam zu reagieren."

Hierbei gibt er an, dass das politische System in Land stabil und die Produktionsketten weltweit am vollständigsten seien. China sei ein ständig wachsender Markt mit einer ausreichenden Anzahl wissenschaftlicher und technischer Fachkräfte. Diese Faktoren reichten laut Jian aus, damit China seine wirtschaftliche Entwicklung fest im Griff behalte.

Und weiter:

"Darüber hinaus bin ich optimistisch, dass Trumps Zollpolitik Chinas Wettbewerbsvorteile nur noch stärker hervorheben wird, da die innenpolitische Instabilität in den USA und die tiefe Wirtschaftskrise ernsthafte Risiken bergen."

Am 2. April kündigte US-Präsident Donald Trump Einfuhrzölle für Güter aus 185 Ländern und Territorien an. Für einzelne Staaten, Territorien und Regionen gilt ein Basiszollsatz von zehn Prozent, der am 5. April 2025 in Kraft getreten ist.

Einige Länder, darunter Großbritannien und die Türkei, werden auch über den 9. April hinaus nur mit dem Basiszoll belastet, während für Einfuhren aus etwa 60 Ländern ab diesem Zeitpunkt höhere Einfuhrzölle zu zahlen sind. Neben der EU betrifft dies unter anderem China (34 Prozent zusätzlich zu den bereits bestehenden 20 Prozent), Vietnam (46 Prozent), Südkorea (25 Prozent) und Japan (24 Prozent).

Mehr zum Thema - "Sie müssen unsere Energie kaufen" – Trump lehnt EU-Vorschlag zur Abschaffung von Zöllen ab

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de.rt.com/international/241883…

Ein einziger Tweet kann die Finanzmärkte in Aufruhr versetzen – das zeigte sich erneut am Montag, als eine Falschmeldung über eine angebliche 90-tägige Zollpause der US-Regierung für Turbulenzen an den Börsen sorgte.

Printscreen X: Walter Bloomberg
Ein X-Account namens Walter Bloomberg, der nicht mit der renommierten Nachrichtenagentur Bloomberg in Verbindung steht, verbreitete die Meldung, dass Präsident Donald Trump eine vorübergehende Aussetzung der Zölle plane. Als Quelle wurde Kevin Hassett, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, genannt.

Innerhalb von Minuten reagierten die Märkte: Der S&P 500-Index schoss um 3,4 % in die Höhe – ein Anstieg im Wert von rund 2,4 Billionen US-Dollar. Doch nur 15 Minuten später dementierte das Weiße Haus die Meldung, woraufhin die Märkte wieder einbrachen und 2,5 Billionen US-Dollar verloren.

I LOVE THIS! The fact that the White House noticed the fake news spreading about a 90-day pause and immediately ended it confirms their seriousness about these tariffs. pic.twitter.com/7UAE44pUvN
— George (@BehizyTweets) April 7, 2025

CNBC korrigierte den Fehler noch in derselben Sendung, doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Nachricht bereits weltweit für Unruhe gesorgt.

Die Episode zeigt eindrucksvoll, wie soziale Medien in Kombination mit unüberprüften Informationen extreme Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben können.

„Walter Bloomberg“ ist ein Schweizer Finanzblogger, der auf X über Börse und Finanzen berichtet. Seine Identität ist X bekannt, da er vom Unternehmen verifiziert wurde. Er gibt selbst an, in Genf zu leben und für ein Finanzunternehmen zu arbeiten. Gerne nimmt er Geld für promovierte Tweets an.Printscreen X: Walter Bloomberg
Schweizer Blogger Walter Bloomberg, dessen Konto über 850.000 Follower hat, nutzt sein Profil gezielt zur Verbreitung von Wirtschaftsmeldungen – oft durch das einfache Kopieren von Schlagzeilen renommierter Medienhäuser. Die Reichweite solcher Accounts wird durch Algorithmen zusätzlich verstärkt, was die Verbreitung von Fehlinformationen begünstigt.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit sorgten fragwürdige Meldungen auf X für heftige Marktreaktionen. Experten fordern daher eine schärfere Regulierung solcher Accounts sowie eine verstärkte Sensibilisierung von Anlegern für die Risiken, die mit der unkritischen Übernahme von Informationen aus sozialen Medien verbunden sind.

Mehr zum Thema –Die Welt befürchtet einen Zustrom billiger chinesischer Waren aufgrund der neuen US-Zölle

de.rt.com/schweiz/241875-schwe…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass seine Regierung trotz einer laufenden Kampagne zur Kürzung der Bundesausgaben einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe von rund einer Billion US-Dollar genehmigt hat. Trump verkündete die überraschende Mitteilung am Montag vor Reportern im Oval Office in Washington. Noch im Februar lautete eine Anweisung an das Pentagon, dass der Haushalt in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent gekürzt werden sollte.

Der US-Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Trump gab den Reportern wörtlich nach Nennung der Summe zu Protokoll:

"Wir müssen unser Militär aufbauen und wir sind sehr kostenbewusst, aber das Militär ist etwas, das wir aufbauen müssen. Und wir müssen stark sein, denn es gibt jetzt viele böse Kräfte da draußen."

President Trump announces he'll be requesting a record-breaking $1 trillion Pentagon budget."$1 trillion, and nobody's seen anything like it. We have to build our military and we're very cost conscious. But the military is something that we have to build, and we have to be… pic.twitter.com/WkGoNrUytW
— Ken Klippenstein (@kenklippenstein) April 8, 2025

Die genannte Summe ist dabei laut Newsweek "deutlich höher als die 892,5 Milliarden Dollar, die der Kongress in diesem Jahr für die Verteidigung bereitgestellt hat". Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer ersten Reaktion via X-Posting am Montagabend:

"Der erste Billion-Dollar-Haushalt des Verteidigungsministeriums. Präsident Donald Trump baut unser Militär wieder auf – und zwar SCHNELL."

Thank you Mr. President!COMING SOON: the first TRILLION dollar @DeptofDefense budget.President @realDonaldTrump is rebuilding our military — and FAST.(PS: we intend to spend every taxpayer dollar wisely — on lethality and readiness) pic.twitter.com/WcZlNAHgDG
— Pete Hegseth (@PeteHegseth) April 7, 2025

Hegseth betonte in seinem X-Text, dass "wir beabsichtigen, jeden Dollar der Steuerzahler vernünftig auszugeben – für tödliche Wirkung und Einsatzbereitschaft".

Die Mitteilung erfolgt wenige Tage nach dem Pentagon-Skandal, rund um den verantwortlichen Verteidigungsminister Hegseth in der sogenannten Chat-Gruppen-Affäre. Hegseth und andere Regierungsmitglieder hatten über den Messengerdienst Signal über einen Militärschlag gegen die Huthi im Jemen diskutiert, während ein Journalist versehentlich in die Gruppe eingeladen worden war.

Der zuständige Verteidigungsminister unter der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden, Lloyd Austin, hatte vorgeschlagen, den US-Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 um rund 50 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen zu erhöhen. Trump gab bei der Verkündung seiner Pläne laut dem Magazin Politico nicht an, ob die genannte Gesamtsumme ausschließlich für das Pentagon "oder für den gesamten nationalen Verteidigungshaushalt, der auch andere Stellen umfasst, bestimmt ist". Die Ausgaben für die Landesverteidigung sollen jedoch demnach "bereits im kommenden Haushalt 900 Milliarden Dollar übersteigen", so Politico.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor im Februar hochrangige Führungskräfte im Pentagon und im gesamten US-Militär angewiesen, Pläne für Kürzungen von 8 Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der nächsten fünf Jahre zu entwickeln. Dies geht aus einem Memo hervor, das der Washington Post "und mit der Angelegenheit vertrauten Beamten" vorlag" (Bezahlschranke). Weiter heißt es in dem Artikel:

"Das Memo enthält eine Liste von 17 Kategorien, die nach dem Willen der Trump-Regierung ausgenommen werden sollen. Darunter: Operationen an der südlichen US-Grenze, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehr sowie die Anschaffung von U-Booten, Einweg-Angriffsdrohnen und anderer Munition."

Der aktuelle Haushalt des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich auf 895,2 Milliarden Dollar. Trotz der enormen Summen, die für die Verteidigung bereitgestellt werden, hat das Pentagon in sieben aufeinanderfolgenden Jahren seit der Einführung des Verfahrens keine interne Prüfung bestanden.

Trumps Versprechen, die Mittel für das Militär aufzustocken, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Regierung durch das Department of Government Efficiency (DOGE) weitreichende Kürzungen bei den Bundesausgaben vorgenommen hat. Im Rahmen der von Elon Musk geleiteten DOGE wurden in den letzten Monaten rund 280.000 Bundesbedienstete entlassen.

Mehr zum Thema - Atomprogramm: Trump kündigt Gespräche mit dem Iran in Oman an, Teheran bestätigt

de.rt.com/nordamerika/241867-u…

Von Timur Tarkhanow

Der Angriff auf Kriwoj Rog in der Zentralukraine am Freitag hat den bekannten Chor der Anschuldigungen Kiews und seiner westlichen Unterstützer erneut entfacht. Die Ukraine behauptet, Dutzende Wohngebäude seien beschädigt worden, und deutet an – ohne Beweise zu liefern –, dass Russland absichtlich Zivilisten ins Visier genommen habe. Doch wieder einmal taucht hinter dem Nebel des Krieges und der politisierten Erzählungen eine komplexere und aufschlussreichere Wahrheit auf – eine, die die Mainstream-Medien und die westlichen Offiziellen nur allzu gern zu ignorieren scheinen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums traf der Angriff "einen Treffpunkt von Kommandeuren militärischer Einheiten und westlichen Ausbildern in einem der Restaurants" in Kriwoj Rog. Videoaufnahmen und Vor-Ort-Berichte von Kriegsberichterstattern stützen diese Behauptung. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Streumunition, die häufig eingesetzt wird, um großflächigen Schaden anzurichten, zum Einsatz kam. Stattdessen scheint eine einzelne hochexplosive Rakete verwendet worden zu sein, die präzise einschlug und auf ein bestimmtes Gebäude zielte. Die Folgerung ist klar: Es handelte sich nicht um einen zufälligen oder unbedachten Akt, sondern um eine gezielte Militäroperation.

Die Empörung aus Kiew klingt hohl, vor allem, wenn man bedenkt, dass das ukrainische Militär seine Mitarbeiter und ausländische Söldner nachweislich in zivilen Gebieten einsetzt. Dies ist keine Spekulation, sondern ein Muster. Vor fast genau einem Monat griffen russische Streitkräfte ein Hotel in Kriwoj Rog an, das von ausländischen Söldnern als Basis genutzt wurde. Damals war der Aufschrei ähnlich groß, aber die Tatsachen blieben bestehen – militärische Ziele befanden sich in einem Gebiet, das Kiew als "zivil" bezeichnete.

Wenn unter solchen Umständen zivile Opfer zu beklagen sind, liegt die Schuld nicht allein bei der Rakete, die eingeschlagen ist, sondern auch bei der zynischen Strategie, menschliche Schutzschilde einzusetzen. Diese Taktik dient nicht nur der taktischen Deckung, sondern auch der Informationskriegsführung – um jeden russischen Angriff für internationale Sympathie und politischen Gewinn ausnutzen zu können.

Wir sollten uns eine schwierige Frage stellen: Wer profitiert, wenn Zivilisten getötet werden? Sicherlich nicht Russland, das nichts davon hat, die Meinung des Westens in einer Zeit zu schüren, in der die diplomatischen Beziehungen zu Donald Trumps Team in Washington auf wackligen Beinen stehen. Aber Kiew? Es gewinnt alles. Selenskijs Kritik nach dem Vorfall in Kriwoj Rog, mit der er die Reaktion des US-Botschafters als "schwach" bezeichnete, zeigt seine wahre Sorge: Washington reagiert nicht stark genug, um das Image Moskaus als unnachgiebiger Aggressor aufrechtzuerhalten. Dieses Image ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Ukraine hofft, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung einer Verhandlungslösung zu machen – etwas, das Selenskij verzweifelt befürchtet, da er sowohl militärisch als auch politisch an Boden verliert.

In der Zwischenzeit wurde die Waffenstillstandsvereinbarung bezüglich der Angriffe auf die Energieinfrastruktur – ein minimales Moratorium von 30 Tagen – von den ukrainischen Streitkräften konsequent verletzt. Dabei handelt es sich nicht um einzelne Vorfälle, sondern um fast tägliche Verstöße. Russland hat das Feuer auf kritische Infrastrukturen eingestellt, um Raum für Diplomatie zu schaffen. Kiew hat das Gegenteil getan und damit genau die Vertrauensbasis untergraben, die für eine künftige Einigung notwendig ist.

Es ist an der Zeit, sich zu fragen, wer den Frieden tatsächlich behindert. Wer profitiert davon, die Erzählung vom endlosen Krieg aufrechtzuerhalten? Der Angriff auf Kriwoj Rog lässt, wenn man ihn einmal von der westlichen Propaganda befreit, nicht auf einen rücksichtslosen oder barbarischen Angriff schließen. Es handelt sich um eine gezielte Operation gegen eine legitime militärische Bedrohung, die vom ukrainischen Kommando bewusst in einer zivilen Zone durchgeführt wurde. Das ist der wahre Skandal.

Die Tragödie dieses Krieges liegt nicht nur in dem Leid, das er verursacht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Wahrheit selbst als Waffe missbraucht wird. Wenn es dem Westen mit dem Frieden ernst ist, muss er anfangen, die von Kiew gezündeten Nebelkerzen zu ignorieren – und sich fragen, ob die Geschichte, die man ihm erzählt, wirklich diejenige ist, die zum Ziel führt.

Timur Tarkhanow ist Journalist und Medienmanager. Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema - Kiews Geheimdienstchef: Ukrainern kann Wahrheit über den Krieg nicht zugemutet werden

de.rt.com/meinung/241866-kiews…

Von Michail Katkow

Alles für die Front

Beim jüngsten zweitägigen NATO-Treffen war die Atmosphäre angespannt, berichten Quellen. Den USA wurde vorgeworfen, das Interesse an der Allianz verloren zu haben und Dänemarks territoriale Integrität zu bedrohen. US-Außenminister Marco Rubio versuchte, seine Amtskollegen zu beschwichtigen:

"Die USA sind jetzt in der NATO aktiv wie noch nie. Hysterie und Übertreibungen, die ich in westlichen und einigen amerikanischen Medien beobachte, sind unbegründet. Präsident Donald Trump sagte klar, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der Allianz."

Dennoch habe Washington tatsächlich Forderungen. Rubio betonte:

"Wir wollen die NATO festigen, die Überlebensfähigkeit des Blocks erhöhen. Das einzige Mittel dafür ist, das Potential unserer Partner – Staaten, die dieser wichtigen Allianz angehören – zu erweitern. Wir geben der Verteidigung eine Priorität wegen der Rolle, die wie in der Welt spielen, und wollen, dass unsere Partner das Gleiche tun."

Für die Verteidigung sollen nicht zwei, sondern fünf Prozent des BIP ausgegeben werden. Dafür werde ein Teil der sozialen Programme gestrichen werden müssen, allerdings sehe Washington darin nichts Schlimmes. Und ein "vollwertiger Krieg im Herzen Europas" solle die EU daran erinnern, dass "harte Kraft immer noch als Eindämmungsfaktor notwendig" sei, fügte Rubio hinzu.

Die Europäer sind indessen sehr verwirrt über Trumps Versicherungen, dass Russland die NATO nicht bedrohe. Zugleich geben etwa Italien und Spanien immer noch weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus, während die an Russland grenzenden Polen und die baltischen Staaten etwa drei Prozent ausgeben. Die USA geben 3,4 Prozent aus.

Außerdem merkten Beobachter, dass Rubio Grönland, das Trump den USA anschließen will, gar nicht erwähnt hat. Indessen sprach der US-Staatssekretär mit Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Sie sollen nach Angaben des US-Außenministeriums "Themen vom gemeinsamen Interesse", darunter Verteidigungsausgaben, Gefahren für die Allianz und Koordination von Aktionen in der Ukraine besprochen haben. Und wieder kein Wort über Grönland.

Noch ausweichender kommentierte die Gebietsansprüche der USA der NATO-Generalsekretär Mark Rutte:

"Grönland ist ein Teil von Dänemark. Doch sicher hat Ihre Frage damit zu tun, wie die Arktis und der hohe Norden geschützt werden sollen, und das betrifft nicht nur Dänemark oder Grönland, sondern auch Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Kanada und die Vereinigten Staaten."

Die Allianz verstehe, dass China die Gewässer "zur Steigerung der eigenen Präsenz" nutze und Russland die Region "immer mehr" bewaffne, fügte er hinzu. Daher und wegen anderer Probleme, darunter des Mangels an Eisbrechern, würden NATO-Staaten mit "neutralen Verbündeten" zusammenarbeiten.

Alles für den Sieg

Auch über die Ukraine wurde gestritten. Beim NATO-Gipfel 2024 wurde einstimmig behauptet, dass Kiew mit der Zeit in den Block aufgenommen werde. Doch Trump besteht, dass dies niemals passieren wird.

Laut Rutte müsse die Allianz unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zwischen Russland und den USA zu einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau bereit sein. Eine mögliche Invasion sei eine langfristige Bedrohung, die auch nach dem Ende der Spezialoperation nicht verschwinden werde.

Daher müsse die Ukraine bewaffnet werden. Die Verbündeten versprachen Rutte zufolge schon über 20 Milliarden Euro. Das Kommando der Allianz in Wiesbaden koordiniere nach wie vor Waffenlieferungen an Kiew und die Ausbildung ukrainischer Militärs. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versicherte:

"Deutschland wird das Volk der Ukraine, unsere europäischen Nachbarn, nicht allein lassen. Die Entscheidung der gegenwärtigen und künftigen regierenden Parteien, zusätzlich drei Milliarden Euro für kurzfristige Unterstützung und weitere 8,25 Milliarden für militärische Hilfe bis 2029 zeugt von fester überparteilicher Solidarität."

Am 4. April besuchten die Stabschefs Frankreichs und Großbritanniens Kiew, um, wie westliche Medien berichten, mit Selenskij die Festigung des ukrainischen Verteidigungspotentials und Sicherheitsgarantien nach dem Ende des Konflikts zu besprechen. Dabei könnte es sich unter anderem um eine Entsendung von 30.000 Soldaten handeln.

Im feindlichen Hinterland

Die Europäer haben verstanden: Sie müssen ihre Probleme jetzt selbst lösen, meint Nikolai Topornin, Dozent des Lehrstuhls für europäisches Recht des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen. Die USA hätten ein weiteres Mal bestätigt, dass sie Europa nicht zum eigenen Nachteil schützen werden, haben allerdings noch nicht entschieden, was sie im Gegenzug bekommen wollen. In einem Gespräch mit RIA Nowosti erklärte der Experte:

"Die Gespräche fanden fast sofort statt, nachdem Trump die Tarife für EU-Staaten um 20 Prozent erhöht hatte. Dies ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag gegen Europa, besonders gegen Deutschland, Frankreich und Spanien. Unter solchen Umständen ist es schwierig, noch mehr für Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus begannen die Europäer, über die Schaffung eines eigenen Sicherheitssystems nachzudenken, doch dazu müssen 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefunden werden. Wenn sie die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen, müsste es reichen, doch die USA fordern mehr. Kurz, die Lage ist schwierig."

Die EU steht vor der Wahl, weiter im Fahrwasser der USA zu bleiben oder selbstständig zu werden. Doch eine schnelle Umstellung wird nicht gelingen.

Nach Ansicht von Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Rossija v globalnoj politike ("Russland in der globalen Politik") habe es eine derart schwere Krise in der NATO noch nicht gegeben:

"Möglicherweise erinnert das entfernt an die Zeit, als die USA den Irak überfielen: Nicht alle haben Washington unterstützt. Doch jetzt sind die Widersprüche zwischen den USA und Europa noch viel gravierender."

Für die Schaffung eines unabhängigen regionalen Verteidigungssystems fehlen Europa die Mittel, und das, was die USA vorschlagen, sei nicht zufriedenstellend. Der Experte erklärt:

"Man könnte Butter gegen Kanonen tauschen, doch die sozialpolitischen Systeme der EU-Länder sind dazu gar nicht bereit."

Politologen schließen nicht aus, dass die EU wegen Trumps Bemühungen eine Annäherung an China beginnen wird. Perspektivisch könnte das den Schaden durch die Aktionen der USA mindern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. April.

Mehr zum Thema – 76 Jahre NATO: Keine Chance auf friedliche Zukunft

de.rt.com/meinung/241807-trump…

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf für zwei Jahre nicht nach Österreich einreisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) begründete das Aufenthaltsverbot mit einer "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Grundlage der Entscheidung ist ein 40-seitiger Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Von der Straße ins Exil: "Klima-Shakira" darf nicht mehr nach Österreich.Printscreen WELT
Windl, die seit 2017 in Klagenfurt lebt, war eine zentrale Figur der inzwischen aufgelösten österreichischen Gruppe der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Sie erlangte durch zahlreiche Protestaktionen Bekanntheit, darunter Straßenblockaden und Demonstrationen.

Besonders hervorgehoben wird vom BFA eine Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP, bei der Windl im Januar die Worte "Ihr stinkt nach brauner Scheiße" auf die Fassade schrieb. Die Behörde attestiert ihr eine "massiv querulatorische Neigung", die über klassischen Klimaaktivismus hinausgehe.

Windl kündigte an, gegen das Aufenthaltsverbot Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", erklärte sie und betonte, dass friedlicher Protest angesichts der aktuellen globalen Krisen notwendiger denn je sei. Ihr Anwalt Ralf Niederhammer verwies darauf, dass Windl strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Allerdings laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung.

Das Aufenthaltsverbot erging mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen Windl. Laut ihrem Anwalt basiert es weniger auf konkreten Gefahren als auf ihrer Rolle in der Öffentlichkeit und ihrer medialen Präsenz.

Die Behörde wirft ihr unter anderem vor, neue Mitglieder für die "Letzte Generation" angeworben und eine führende Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit eingenommen zu haben.

Die Entscheidung beinhaltet eine vierwöchige Frist, innerhalb derer Windl Österreich verlassen muss. Ihr Anwalt kündigte an, dass durch die Beschwerde die Frist vorerst ausgesetzt werde.

Windl selbst bezeichnete das Verbot als Versuch, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie sieht darin einen "beunruhigenden Umgang mit Aktivismus" und betont, dass sie seit sieben Jahren in Österreich lebe und das Land nicht freiwillig verlassen werde.

Das österreichische Innenministerium erklärte, dass Aufenthaltsverbote auf Basis einer umfassenden Einzelfallprüfung erfolgten. Dabei würden alle relevanten Faktoren berücksichtigt, unabhängig von möglichen strafrechtlichen Verfahren. Die Behörde sieht in der Maßnahme eine notwendige präventive Entscheidung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die strafrechtliche Einordnung der Proteste bleibt weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit November 2023 Ermittlungen gegen Windl und andere Mitglieder der "Letzten Generation". Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwere Sachbeschädigung.

Mehr zum Thema ‒ "Sie haben die Möglichkeit, Wind zu erzeugen?!" – Babuschka nimmt Klimakleber auseinander

de.rt.com/oesterreich/241860-a…

Es war in Jahrzehnten die kritischste Phase, als nach der Pleite der Lehman Brothers für Monate die Welt stillzustehen schien. Damals brach für mehrere Monate der internationale Handel fast völlig zusammen. Die Zahl der Insolvenzen schoss auch in Deutschland in die Höhe, und Banken wurden mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Nach einer (noch nicht veröffentlichten) Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), auf die sich das Handelsblatt beruft, hat die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im März diesen Wert wieder erreicht – obwohl die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängte, noch keine Auswirkung gehabt haben können. Die offiziellen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für März werden erst am Freitag veröffentlicht.

Im März beantragten demnach 1.459 Firmen bei den Amtsgerichten die Insolvenz. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei verteilen sich die Insolvenzanträge recht regelmäßig über das Bundesgebiet; im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es 339 Insolvenzen, das zweitstärkste, Bayern, hatte 204 und das dritte, Baden-Württemberg, hatte 147. Dabei waren alle wichtigen Branchen betroffen, aber in der Industrie traf es die meisten Beschäftigten. Hier sind es 43 Prozent mehr als im März 2024.

Das Wirtschaftsinstitut erklärt diesen Anstieg noch immer mit einem Nachholeffekt durch die Coronamaßnahmen, durch die die Pflicht, Insolvenz anzumelden, ausgesetzt wurde. Allerdings endeten diese Maßnahmen bereits 2022.

"Extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen über viele Jahre verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen von bereits zuvor schwachen Unternehmen aufgrund von Stüt­zungsmaßnahmen ausgefallen", erklärte der Leiter der Insolvenzforschung beim IWH, Steffen Müller.

Dazu käme die gesamtwirtschaftliche Lage. Eine Verbesserung durch die (schuldenfinanzierten) beabsichtigten Infrastrukturinvestitionen sei nicht vor 2026 zu erwarten.

Was der Bericht im Handelsblatt nicht andeutet: Das Ziel eines Insolvenzverfahrens ist in der Regel, die Firmen durch Umstrukturierung und durch neue Investoren zu retten. Allerdings ist insbesondere in den exportorientierten Bereichen der deutschen Industrie die zukünftige Entwicklung derzeit unberechenbar. Das bedeutet, nicht nur die Zahl der Insolvenzanträge liegt auf einem Rekordniveau, auch die Aussichten, Betriebe durch Investoren zu retten, dürften extrem ungünstig sein, weshalb der Anteil der Insolvenzen, die am Ende durch eine Schließung der Firma enden, in den kommenden Monaten deutlich steigen dürfte.

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Die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sorgt in Österreich weiterhin für kontroverse Diskussionen. Nun hat das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" die entscheidende Hürde genommen: Mit 119.368 gesammelten Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Forderung der Initiatoren auseinandersetzen. Zwei weitere Volksbegehren verfehlten hingegen das notwendige Quorum.

Eintragung endete mit gemischtem Ergebnis

Drei Volksbegehren standen den Bürgern zur Unterschrift offen, der Sammelzeitraum lief vom 31. März bis zum 8. April. Während sich die Initiative gegen die ORF-Zwangsgebühr als Erfolg erwies, blieben zwei andere Anträge hinter den Erwartungen zurück.

Das "Autovolksbegehren: Kosten runter!", das sich für eine Senkung von Abgaben und Steuern auf Fahrzeuge einsetzte, erreichte 58.201 Unterstützer. Noch weniger Zuspruch erhielt ein Volksbegehren gegen die finanzielle Bereicherung von Initiatoren solcher Petitionen: Es sammelte lediglich 33.185 Unterschriften.

Manuel Plöchl, Gemeindebediensteter aus Niederösterreich und Initiator des Anti-Bereicherung-Volksbegehrens, kritisierte, dass Volksbegehren zunehmend als Geschäftsmodell genutzt würden.

Die Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten die aufgewendeten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe erstattet. Um diesem Anreiz entgegenzuwirken, forderte Plöchl eine Reform der finanziellen Rückvergütungen. Trotz einer Kooperation mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, konnte das notwendige Quorum nicht erreicht werden.

ORF-Zwangsgebühr weiterhin umstritten

Der Erfolg des Volksbegehrens gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der neuen Regelung unzufrieden ist. Verantwortlich für die Initiative ist Robert Marschall, der bereits in der Vergangenheit mehrere Volksbegehren lanciert hatte, darunter auch erfolgreich gegen die Corona-Maßnahmen.

Die hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen die verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun liegt es am Nationalrat, sich mit der Forderung der Bürger auseinanderzusetzen.

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Von Susan Bonath

Lebensmittel und Energie sind so teuer wie nie, eine Pleitewelle durchzieht die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Kampf um Jobs wird härter. Folglich ertönt der Ruf der Industrielobby immer lauter: Arbeitszeiten rauf, Löhne runter, weg mit lästigen Schutzrechten und sozialer Sicherung. Die angehenden Koalitionspartner CDU, CSU und SPD folgen dem willig und treiben den Umbau Deutschlands in ein Ausbeutungsparadies für Konzerne voran. Um Beschäftigte und Arbeitslose gefügig zu machen, wollen sie das Bürgergeld zu einem Erpressungsregime gestalten, das Hartz IV in den Schatten stellt.

Gehorsam erzwingen

Die Verhandlungspartner Union und SPD planen die nächste Stufe des neoliberalen Sozialkahlschlags. Auf ihrer Liste steht der Abbau einst hart erkämpfter Arbeitsrechte, darunter der Achtstundentag. Nun gilt es, neue Billigsektoren zu etablieren, mit Personal zu füllen und jedweden Widerstand dagegen vorsorglich zu unterbinden. Sie zücken die Peitsche gegen Arbeitslose.

Geplant ist ein Umbau der sozialen Grundsicherung zu einem bloßen Drangsalierungsapparat, der das Verhungern- und Erfrierenlassen von Menschen, die Behörden als nutzlos klassifizieren, verrechtlichen soll. Dabei geht es weniger um Erwerbslose als darum, Beschäftigte zu disziplinieren. Ihre Angst vor Arbeitslosigkeit soll so groß werden, dass sie auch schlimmste Arbeitsbedingungen klaglos hinnehmen.

Minimum nur gegen Wohlverhalten

So habe die Union mit Friedrich (BlackRock) Merz an ihrer Spitze in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen "bedeutenden Durchbruch beim Bürgergeld" erzielt, titelte die Frankfurter Rundschau am Montag. Wer danach als Arbeitsloser nicht wie verlangt mit dem Jobcenter "kooperiert", gilt künftig als "Totalverweigerer" und soll nach einer Umbenennung des Bürgergeldes in "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf null gesetzt werden – nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Das Existenzminimum wird es damit nur noch gegen Wohlverhalten geben.

Eine geringfügige Verbesserung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV soll zudem wieder wegfallen: die einjährige Karenzzeit für ein Schonvermögen von bis zu 40.000 EUR für die antragstellenden Personen und 15.000 EUR für jedes Familienmitglied. Auch eine Miete oberhalb der kommunal festgelegten Obergrenzen soll in diesem Zeitraum nicht mehr akzeptiert werden. Mit anderen Worten: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, bei Älteren sind es bis zu zwei Jahre, muss sein "Vermögen" auf Sozialhilfeniveau "aufessen", bevor er Anspruch auf das Existenzminimum hat.

Potenzierte Hartz-IV-Willkür

Ein Rückblick auf Hartz IV gibt einen Vorgeschmack auf Kommendes: Von 2005 bis 2019 konnten Jobcenter ihre "Klienten" in Stufen sanktionieren, wenn sie einen nach Ansicht der Behörde "zumutbaren" Job ablehnten. Jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entzogen die Ämter beim ersten Fehltritt die Regelleistung für drei Monate, zahlten aber den Mietzuschuss weiter. Beim zweiten Patzer innerhalb eines Jahres gab es eine Totalsanktion. Älteren Beziehern drohten Kürzungen zuerst von 30, dann 60, dann 100 Prozent. Jeden Monat gab es Tausende Vollsanktionierte. Die Obdachlosigkeit stieg rapide an.

Die Befristung solcher Strafen auf drei Monate soll nun entfallen. Wer nicht spurt, bekommt auf Dauer gar nichts mehr. Das kann alle treffen: Eine Alleinerziehende zum Beispiel, die ihre zehn- und zwölfjährigen Kinder nicht alleine lassen will und darum Schichtarbeit ablehnt, das Jobcenter das aber anders sieht. Oder einen 20-Jährigen mit Suchtproblemen, der es nicht schafft, 15 Bewerbungen monatlich zu schreiben. Solche Fälle gab es tausendfach unter Hartz IV.

Dass dies zu behördlicher Willkür führt, ist abzusehen. Denn die Bestrafungen verhängen dürfen Angestellte, die teils selbst nur angelernt und befristet eingestellt sind, im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung". Zwar können Betroffene dem widersprechen. Doch im Sozialrecht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Leistung bleibt gestrichen, bis ein Gericht das vielleicht anders beurteilt. Das kann Jahre dauern.

Gesetzeskonform verhungern

Wer vom Jobcenter willkürlich als "Totalverweigerer" einstuft wird, soll also sein Recht aufs Existenzminimum verwirken. Zwar säuselte die SPD, sie wolle "die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen" berücksichtigen. Doch das ist eine Schimäre, denn erstens sind Jobcenter keine Psychiater, zweitens verfügt nicht jeder mit Problemen über eine "wasserdichte" Diagnose und drittens können solche Probleme vielfältig sein. Wer dem Amt nicht gefällt, soll also gesetzeskonform verhungern dürfen.

Dabei ist längst bekannt, dass die allermeisten langzeitarbeitslosen Bürgergeldbezieher zahlreiche sogenannte Vermittlungshemmnisse haben. Dazu gehören beispielsweise Kinder, pflegebedürftige Angehörige, fehlende Schulabschlüsse, keine oder eine kaum nachgefragte Ausbildung, ein Alter über 50 Jahre oder gesundheitliche und persönliche Probleme aller Art.

Überdies gehen viele Bürgergeldbezieher arbeiten und stocken ihren niedrigen Verdienst lediglich auf. In Mönchengladbach beispielsweise sind laut einer Analyse sogar 28 Prozent der Betroffenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Minijobber nicht eingerechnet. Auch sie kann es treffen, denn um als kooperationsunwillig zu gelten, reicht es schon, verlangte Unterlagen verspätet einzureichen.

Karlsruher Hintertür

Die ersten Schritte für den neoliberalen Umbau wurden bereits im letzten Jahr von der Ampel umgesetzt. 2023 führte sie noch vollmundig das Bürgergeld ein – dies nicht etwa aus reinem Humanismus, auch wenn SPD und Grüne lautstark über zunehmende Kinderarmut und überlaufene Tafeln klagten, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2019 nämlich ein Urteil gefällt, wonach Hartz IV das Existenzminimum sei und Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht menschenwürdig seien.

Die Karlsruher Richter ließen allerdings eine Hintertür offen, die Union und SPD nun nutzen wollen: Wenn ein Erwerbsloser eine Arbeitsstelle ausschlägt, die erstens die Existenz umfänglich sichert, zu der er zweitens in der Lage ist und die er drittens tatsächlich und sofort antreten kann, könne das Jobcenter ihn als nicht bedürftig ansehen und ihm die Grundsicherung streichen. Das wurde 2024 aber längst verankert: Bei zwei "Fehltritten" dieser Art dürfen Jobcenter die Leistung streichen – mit Ausnahme der Mietbeihilfe.

Verelendungsprogramm

Dass beim Bürgergeld die Mietbeihilfe von den Sanktionen ausgenommen blieb, war übrigens nicht nur dem Karlsruher Urteil, sondern auch der rasanten Zunahme der Obdachlosigkeit im Zuge von Hartz IV und steigenden Wohnkosten geschuldet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt die Zahl der Betroffenen inzwischen auf mehr als eine halbe Million – Tendenz steigend.

Die designierte "GroKo" nimmt damit den weiteren Anstieg von Obdachlosigkeit und Verelendung in Kauf. Zumal die Förderung bezahlbaren Wohnraums, von der Ampel vor knapp vier Jahren noch ergebnislos versprochen, nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Koalitionswilligen steht. Bekannt ist, dass Verelendung zu mehr Kriminalität führt. Möglicherweise ist dies sogar beabsichtigt: Mehr Überwachung der Bürger bedarf schließlich einer Rechtfertigung.

Die Mär von "Totalverweigerern"

Allerdings passt die Begründung für den Sozialkahlschlag nicht ganz zur Realität: Seit Anfang 2024 fahnden die Behörden bereits angestrengt nach angeblichen "Totalverweigerern". Doch sie fanden solche einfach nicht, jedenfalls nicht nach den Vorgaben des BVerfG.

Denn danach muss erst einmal ein real verfügbares, existenzsicherndes und vom Betroffenen auch leistbares Jobangebot vorliegen, das dieser dann total verweigern kann. Ein nicht dafür Qualifizierter kann schlecht ad hoc zum Altenpfleger, Elektriker oder Informatiker verpflichtet werden. Doch qualifizieren wollen Union und SPD die Leute gar nicht. Im Gegenteil: daran möchten sie noch strikter sparen als bisher. Ihre erklärte Maxime lautet: Arbeitsaufnahme sei vorrangig vor Qualifikation.

Die plausible Vorgabe der Bundesverfassungsrichter wollen Union und SPD nun trotzdem aufweichen. Was klar den Vorgaben der Verfassungsrichter widerspräche. Doch in Deutschland ist der Rechtsweg nach ganz oben bekanntlich lang und steinig. Das wissen auch die Rechtsberater von CDU, CSU und SPD.

Beschleunigter Sozialabbau

Es geht also ersichtlich nicht darum, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Ziel ist es offenkundig auch nicht, Sozialleistungen einzusparen. Denn so ein Repressions- und Überwachungsregime ist teuer und verschlingt die eingesparten Peanuts im Handumdrehen. Daran sparen wollen Union und SPD aber nicht – dies, obwohl angeblich "die Sozialausgaben explodieren".

Letzteres ist allerdings ein leicht widerlegbares Propagandamärchen. So betrugen die Kosten für die Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 gut 25 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind ebenfalls 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Bürgergeldleistungen bereitgestellt.Allerdings betrug die Inflation in den vergangenen 20 Jahren insgesamt fast 50 Prozent. Dies einkalkuliert, hätten die Ausgaben für die Arbeitslosen-Grundsicherung inflationsbereinigt heute bei mindestens 37,5 Milliarden Euro liegen müssen, wären sie auf gleichem Niveau geblieben.

In Wahrheit sind die Kosten für die Grundsicherungszahlungen somit um rund ein Drittel gesunken. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdeutlicht das noch eindrücklicher. Dieser stieg von knapp 260 Milliarden im Jahr 2005 auf 466 Milliarden Euro im vorigen Jahr – also nominal um fast 80 Prozent. Für dieses Jahr gibt es noch keinen fertigen Gesamtplan, aber angepeilt werden etwa 488 Milliarden Euro – also fast 90 Prozent mehr als 2005. Die Hartz-IV-Leistungen betrugen vor 20 Jahren 9,6 Prozent vom Gesamthaushalt, heute macht das Bürgergeld 5,1 Prozent davon aus. Wäre der Anteil am Gesamthaushalt gleich geblieben, müssten sie heute sogar 47 Milliarden Euro betragen.

Gezielter Angriff auf Arbeiter

Real scheinen Union und SPD primär ein Ziel zu verfolgen: die Abstiegsangst aller Lohnabhängigen auf die Spitze zu treiben, um so Gehorsam zu erzwingen und jeden potenziellen Widerstand zu brechen. Denn das westliche Kapital steckt in einer ausgewachsenen Verwertungskrise, die Überausbeutung des "Globalen Südens" stößt an Grenzen, während die imperialistische Vormachtstellung des Westens erodiert.

Die deutsche Politik versucht das neoliberal-systemkonform zu lösen: Der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss rapide runter, dies vorzugsweise ohne Gegenwehr, um den Profit der westlichen Oligarchen zu sichern. Denn auch der Mittelstand wird absehbar daran zugrunde gehen. Das ist offensichtlich eingeplant – genau wie die Massenverarmung. Das Einstampfen der sozialen Grundsicherung ist ein gezielter Angriff auf alle Lohnabhängigen.

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US-Präsident Donald Trump empfing am Montag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Oval Office in Washington. Vor Journalisten erklärte Trump, dass aktuell direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über das iranische Atomprogramm geplant wären. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete noch am Vormittag des gestrigen Tages, dass Teheran "noch keine Antwort" von den Vereinigten Staaten bezüglich indirekter Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erhalten habe, so ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums.

Trump gab seine Erklärung in Anwesenheit von Netanjahu ab. Der US-Sender CNN zitiert den US-Präsidenten nach seiner Ankündigung mit der wörtlichen Erklärung:

"Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Einigung besser wäre als das Offensichtliche zu tun."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert zu den Äußerungen Trumps, dass dieser den Iran "eindringlich warnte", dass das Land "im Falle eines Scheiterns der Gespräche 'in großer Gefahr' sei". Trump erklärte wörtlich vor den Journalisten:

"Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran, es wird am Samstag weitergehen. Wir werden sehen, was passieren wird. Alle sind sich einig, dass ein Abkommen dem Offensichtlichen vorzuziehen wäre. Und das Offensichtliche ist nichts, womit ich zu tun haben möchte – oder, offen gesagt, womit Israel zu tun haben möchte, wenn es sich vermeiden lässt. Es wird langsam sehr gefährlich."

Trump: "We're having direct talks with Iran ... everybody agrees that doing a deal would be preferable to doing the obvious. And the obvious is not something that I want to be involved with ... it's getting to be very dangerous territory." pic.twitter.com/m4zTHB9sPC
— Open Source Intel (@Osint613) April 7, 2025

Die iranische Seite reagierte über Außenminister Abbas Araghchi , der am Dienstag in einem X-Posting bestätigte, dass die USA und der Iran am Samstag auf der Arabischen Halbinsel Oman "indirekte Gespräche auf hoher Ebene" führen werden.

Iran and the United States will meet in Oman on Saturday for indirect high-level talks.It is as much an opportunity as it is a test. The ball is in America's court.
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) April 7, 2025

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete am gestrigen Vormittag über die Pressekonferenz des iranischen Außenministeriums. So hieß es noch vor den Ankündigungen Trumps in Washington seitens eines Sprechers:

"Die Antwort des Irans wurde an die Vereinigten Staaten geschickt und wir warten auf die Entscheidung der USA in dieser Angelegenheit. Bislang haben wir von den USA noch keine Antwort auf die indirekten Verhandlungen erhalten."

Der IRNA-Artikel erinnerte mit dieser Aussage daran, dass Trump am 7. März bekannt gegeben hatte, dass er "einen Brief an den Iran geschickt habe, in dem er zu Atomverhandlungen aufrief" (RT DE berichtete). Teheran antwortete demnach "noch im selben Monat auf das Schreiben und erklärte, es lehne direkte Gespräche mit Washington wegen dessen widersprüchlicher und feindseliger Haltung ab, bleibe aber offen für indirekte Verhandlungen", so IRNA.

Auf eine Frage des IRNA-Korrespondenten zu "Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran für den Fall, dass die Islamische Republik kein neues Abkommen über ihr Atomprogramm erreicht", wies der Sprecher des Außenministeriums demnach die Berichte zurück, "wonach die iranischen Streitkräfte wegen der zunehmenden Möglichkeit eines Krieges in höchster Alarmbereitschaft seien". Der Sprecher erklärte laut IRNA, "die iranischen Streitkräfte seien natürlich immer bereit, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen".

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat beschuldigte der iranische Botschafter Amir Saeed Iravani vergangene Woche die USA, eine "ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts" zu begehen, und nannte Trumps Drohungen mit militärischen Maßnahmen "rücksichtslos und kriegerisch".

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte in seinem X-Posting wörtlich zu den jüngsten Entwicklungen und der Ankündigung des Treffens in Omar:

"Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Der Ball liegt bei Amerika."

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen, das auch die Europäer mit unterzeichnet hatten (RT DE berichtete). Washington fordert weiterhin eine strikte Begrenzung der Atomaktivität des Irans und kündigt im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land an.

Nach dem Rückzug der USA und der erneuten Verhängung von Sanktionen hatte der Iran Berichten zufolge die Einhaltung des Abkommens eingeschränkt, während er gleichzeitig darauf besteht, dass sein Atomprogramm weiterhin friedlich und gemäß den "internationalen Rahmenbedingungen" legal ist.

Die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran könnten einen strategischen Schlag gegen Israel darstellen, da die Netanjahu-Administration seit Langem einen direkten Angriff auf die iranischen Atomanlagen thematisiert und fordert. Trump hat demgegenüber zuletzt regelmäßig angedeutet, dass er Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm bevorzugen würde.

Mehr zum Thema - Krieg zwischen USA und Iran bedroht auch Russland

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Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Am 21. März diesen Jahres veröffentlichte der Verein "Faktenchecker" einen Artikel mit dem Titel "Russland soll Kinder hingerichtet haben: UN spricht von systematischem Missbrauch". Man mag es eigentlich gar nicht glauben. Doch in der Fortsetzung des Artikels schreibt Tom Wannenmacher von Mimikama in seiner "Faktenprüfung": "Wahr. Der UN-Menschenrechtsbericht bestätigt: Sieben ukrainische Kinder wurden 2022 und 2023 von russischen Kräften standrechtlich exekutiert." Da muss man erst einmal schlucken.

Kinder werden "standrechtlich exekutiert"! Was tut Russland da? Laut Definition kommt "standrechtlich" von "Standgericht". Dies wiederum bezeichnet einen Zustand, in dem ein Militärbefehlshaber die Gerichtsbarkeit innehat und vermittels eines "Kriegsgerichts" oder "Standgerichts" urteilt. Standgerichtsbarkeit kommt in Kriegsgebieten vor, in denen aufgrund eines Mangels an Zeit oder ziviler Institutionen "kurzer Prozess" mit vermeintlichen oder tatsächlichen Straftätern gemacht wird.

Was rufen diese Worte "standrechtlich exekutieren" in Zusammenhang mit ukrainischen Kindern beim Leser hervor? Mir tritt das Bild eines unerbittlichen russischen Offiziers vor das geistige Auge, der zwölfjährige Bengel wegen Diebstahls an die Wand stellen oder ein zehnjähriges Mädchen wegen angeblicher Sabotage aufknüpfen lässt. Und genau dieses Bild dürfte auch die erwünschte Wirkung dieser Wortwahl sein.

Nun weiß der kritische BRD-Bürger um die Fragwürdigkeit der sogenannten "Faktenprüfer" im deutschsprachigen Raum. Ein Blick in die fremdsprachige Presse ist daher angebracht. Aber auch in ausländischen, englischsprachigen Medien ist von "summary executions", dem Äquivalent zur deutschen "standrechtlichen Hinrichtung" die Rede: "Five boys and two girls were summarily executed in 2022 and 2023." Und tatsächlich ist auch im zugrunde liegenden UN-Bericht "The impact of the armed conflict and occupation on children's rights in Ukraine" von "summary executions" bei Kindern die Rede (Seiten 4 und 15).

Es ist schwer, in den UN-Berichten den Überblick zu behalten. Ort und Datum des Vorfalls werden jeweils nicht genannt, es wird nur allgemein über russische Hinrichtungen an Kindern berichtet. In den Fußnoten wird als Quelle auf frühere UN-Berichte verwiesen, die häufig wiederum auf noch frühere verweisen. Arbeitet man sich durch das Material, kommt man im Fall der "standrechtlichen Hinrichtungen" auf drei Vorfälle, bei denen drei Mädchen und zwei Jungen zu Tode kamen und auf die sich dieser Vorwurf beziehen könnte.

Der eine geht auf einen Mord an einer Großfamilie in Wolnowacha in der Nähe von Donezk zurück, der durch zwei russische Soldaten geschah (RT DE berichtete). Im UN-Bericht finden sich die Schilderungen auf Seite 13, Nummer 46. In der Nacht zum 28. Oktober 2023 drangen zwei Soldaten der russischen Armee in ein Einfamilienhaus ein und töteten dort mit Schalldämpfergewehren neun Mitglieder einer Großfamilie im Schlaf, darunter zwei Kinder. Sie waren sturzbetrunken und hatten zuvor mit dem Besitzer des Hauses gestritten. Dieses Verbrechen von grausamer, unerklärlicher Bestialität wurde vom russischen Militärgericht mit lebenslanger Haft für die beiden Täter geahndet.

Bei den anderen Fällen handelt es sich um Schüsse russischer Soldaten auf Zivilisten an Straßensperren (UN-Bericht, Seite 19, Nummer 49, englische Fassung hier). Dabei sind auch Kinder zu Tode gekommen. Beide Vorfälle ereigneten sich im Jahr 2022: der eine im Februar 2022 in Basaliewka in der Region Charkow; der andere im selben Monat zwischen Weseloje und Nowaja Kachowka in der Region Cherson.

Schüsse auf Autos an Straßensperren im Kampfgebiet kamen sehr oft ausgerechnet von der ukrainischen Seite. Russische Ermittlungsbehörden konnten nach der Befreiung von Mariupol sogar einige solche Fälle rekonstruieren und Täter unter ukrainischen Soldaten verurteilen. Auch gab es Fälle von sogenanntem Friendly Fire in den Wirren der ersten Wochen des Krieges.

Zu den übrigen Fällen getöteter ukrainischer Kinder, deren Verschulden der russischen Armee zugeschrieben wird, war nichts zu finden. Sollten die Vereinten Nationen nicht ein Interesse daran haben, ihre Vorwürfe gegenüber Russland so klar und leicht auffindbar wie möglich zu dokumentieren?

Entsetzliches ist da geschehen, das nicht hätte passieren dürfen. Jedoch: Um "standrechtliche Hinrichtungen" handelt es sich nicht. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass all dies mit der Billigung der russischen Militärführung geschehen ist. Insbesondere gilt dies für das Verbrechen in Wolnowacha, denn die beiden Täter wurden schnell gefasst und gerichtlich verfolgt.

Es hilft nicht weiter, nun im Sinne eines "Ja, aber die auch! Und noch schlimmer!" auf die "Allee der Engel" in Donezk zu verweisen oder auf die ermordeten russischen Journalisten, für deren Tod der ukrainische Geheimdienst verantwortlich gemacht wird. Oder auf die westliche Heuchelei, die bei getöteten ukrainischen Kindern Krokodilstränen vergießt, aber relativ ungerührt bleibt, wenn gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Kriegsführung weitaus stärker vorgegangen wird als gegen die ukrainische durch die russische. Von den Massakern der von den außenpolitischen EU-Größen gehätschelten neuen syrischen Machthaber ganz zu schweigen.

Nein, es ist wichtig und richtig, dass Russland diese schrecklichen Vorfälle nicht unter den Tisch kehrt. Dass die Entführung, Folter und Tötung von Russell Texas Bentley angeklagt wird und im Fall Wolnowacha bereits harte Urteile verkündet worden sind. Russland geht hier mit gutem Beispiel voran. Auf dass sich potenzielle Täter bewusst sind, dass vor russischen Gerichten harte Strafen auf sie warten, sollten ihre Taten ans Licht kommen.

Diese einseitigen UN-Berichte haben Folgen. Sie liefern denjenigen Munition, die ihrer Ablehnung eines Russlands, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, freien Lauf lassen wollen. So schickte der Höchstädter Freundeskreis im März 2024 seiner russischen Partnerstadt Krasnogorsk nach dem schrecklichen Crocus-City-Hall-Massaker zwar ein Kondolenzschreiben (RT DE berichtete), unterließ es darin aber nicht, Russland wegen seines "Angriffskrieges" zu tadeln (und dabei ist eigentlich eine Kondolenzerklärung in der heutigen Zeit der grassierenden Russophobie schon ein in der Presse berichtenswertes Ereignis!).

In einem Interview mit der Moskauer Deutschen Zeitung bezog sich der Freundeskreis-Sprecher Klaus Strienz aus Höchstadt an der Aisch dezidiert auf die "furchtbare(n) Berichte der UNO über die Behandlung ukrainischer Kinder in den von russischen Truppen besetzten Gebieten" und über "die Kriegsführung der russischen Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung" und gegenüber Kriegsgefangenen, die von den hiesigen Ukraine-Flüchtlingen bestätigt würden. Dies alles begründe keine russlandfreundliche Stimmung und verhindere eine Fortsetzung des Jugendaustauschs.

Es würde zu weit führen, diese Untersuchung auf alle im UN-Bericht genannten Fälle angeblicher oder tatsächlicher russischer Gewalt auszudehnen. Die verfälschende Wortwahl der UN-Berichte, die sich in der westlichen Mainstream-Presse fortsetzt, erreicht ihren eigentlichen Zweck. Sie sollen eine ohnehin vorherrschende russophobe Stimmung im Westen noch bestärken, beängstigende Bilder hervorrufen und die Fortsetzung zwischenmenschlicher Kontakte zwischen Ost und West behindern. Solche Berichte dienen nicht der dringend notwendigen Aufklärung und der Verhinderung zukünftiger Verletzungen der Rechte von Zivilisten, sie sind selbst Kriegspropaganda.

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