Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in einem noch nicht veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post von der kommenden Bundesregierung eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und die weitgehende Streichung von Rentenanpassungen gefordert. Über den Inhalt des voraussichtlich in der Dienstagsausgabe erscheinenden Textes berichten vorab mehrere deutsche Medien und die Nachrichtenagentur afp.

Fratzscher wird in den Vorabberichten wie folgt zitiert:

"Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird."

Außerdem forderte der "Wirtschaftsweise" eine Steuerreform:

"Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann. Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte."

Auch die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, forderte in der Rheinischen Post von Schwarz-Rot Reformen:

"Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fit zu machen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten."

Vom künftigen Wirtschaftsminister verlangte sie "Bürokratieabbau" und eine "bürokratiearme und wettbewerbsfördernde" Fortsetzung der "Energiewende".

Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD sieht bislang vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des Lohnniveaus festzuschreiben. Finanziert werden soll dies aus Steuermitteln und aus bis zum Jahr 2030 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung. Zudem plant die "Große Koalition" die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich.

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Von Fjodor Lukjanow

Jeder erwartet in der kommenden Woche Nachrichten über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Die Aktivität ist in der Tat hoch, und anhand ihrer äußeren Erscheinungsformen können wir davon ausgehen, dass sie nicht inhaltslos ist. Es hat keinen Sinn zu raten, welche der durchgesickerten Pläne real sind und welche nicht. Es ist klar, dass Russland die Wahl zwischen einem Spatzen in der Hand und einer Taube auf dem Dach hat. Das Problem besteht jedoch darin, dass die für ein nachhaltiges Abkommen erforderlichen Elemente in den Schnäbeln beider Vögel stecken.

Jetzt dreht sich verständlicherweise alles um die Territorien. Dies ist ein heikles Thema aus der Kategorie der Spatzen, weil es mehr oder weniger innerhalb der Grenzen verläuft, die sich bereits unter russischer Kontrolle befinden. Die Flügel des Spatzes werden durch die Tatsache beschnitten, dass eine rechtliche Anerkennung der Territorien als russisch nicht realistisch ist, sondern nur in Form von Vorstellungen. Nichtsdestotrotz werden die Gespräche fortgesetzt, eine faktische Anerkennung mit der Enthaltung von Maßnahmen zur gewaltsamen Rückeroberung der Gebiete könnte das Ergebnis sein. Angesichts der derzeitigen Weltlage ist es naiv, rechtliche Vereinbarungen als endgültig zu betrachten.

Der Auftakt und der Hauptgrund für den ausgedehnten bewaffneten Konflikt war keine territoriale Frage, sondern die jahrzehntelang aufgestauten sicherheitspolitischen Widersprüche. Die "Entmilitarisierung" ist vielleicht die grundlegendste der zu Beginn der Sonderoperation erhobenen Forderungen. Sie umfasst sowohl Fragen des neutralen Status als auch die Begrenzung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes (eigene Produktion, externe Lieferungen, aktuelle militärische Fähigkeiten).

Das Wesentliche an dieser Forderung ist, dass ihre Erfüllung einen Präzedenzfall schafft, der die Logik der vergangenen 35 Jahre auf den Kopf stellt. Sie bestand in der Möglichkeit der NATO-Gemeinschaft, im europäischen/eurasischen Raum nur nach eigenem Ermessen zu handeln, ohne die Einwände anderer Parteien zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Idee einer unbegrenzten Expansion des Blocks mit minimaler Berücksichtigung der Meinung Russlands, da es Russland "nichts angeht" und Moskau "kein Vetorecht gegen die Entscheidungen des Bündnisses" hat. Die Sonderoperation ist zu einem Mittel geworden, um ebendieses Veto durchzusetzen. Und die Entmilitarisierung der Ukraine (im weitesten Sinne) wäre in der Tat eine Anerkennung dieses Vetos. Aber die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls ist etwas, das viele nicht wollen.

Da sich der Schwerpunkt auf die Frage der Territorien verlagert hat, scheint die Frage der militärischen Sicherheit in den Hintergrund getreten zu sein. Möglicherweise hält die Trump-Regierung sie nicht für so grundlegend, weil sie der NATO so ablehnend gegenübersteht. Oder sie hält es für realistischer, die Ukraine zu zwingen, Gebiete aufzugeben, als ganz Europa zu zwingen, Russlands besondere Sicherheitsrechte anzuerkennen.

Wie dem auch sei, für Moskau ist dies in der Tat eine Grundsatzfrage. Und selbst im Falle bedeutender Verschiebungen seitens Washingtons (in Fragen wie Sanktionen oder Territorien) wird es nicht auf diese Forderung verzichten können. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Dynamiken. Das Weiße Haus will, dass alles schnell geht und dass die Situation geregelt wird. Der Kreml ist der Ansicht, dass Eile keine verlässliche Einigung zulässt. Er möchte jedoch den günstigen Moment nicht verpassen, in dem sich die politischen Sterne auf der anderen Seite des Atlantiks in einzigartiger Weise aufgestellt haben.

Wie die Geschichte mit dem Spatzen und der Taube ausgehen wird, werden wir noch früh genug erfahren. Drei Dinge sollten wir uns, den Kommentatoren, vor Augen halten.

Erstens, reicht eine einzige Operation nicht immer aus, um Ziele zu erreichen, wie wir aus der Geschichte wissen. Es ist also möglich, dass weitere folgen.

Zweitens gibt es keine Vereinbarungen mit offenem Ende. Wenn eine Vereinbarung geschlossen wird, aber die Teilnehmer nicht zufriedenstellt, bedeutet dies, dass sie irgendwann nicht mehr eingehalten und der Kampf wieder aufgenommen wird, auch wenn dieser glücklicherweise nicht unbedingt militärische Formen annehmen muss.

Drittens stellt die Ukraine eines der Elemente des gesamten Prozesses der weltweiten Veränderungen dar, in dem Russland eine wichtige Rolle zu spielen beabsichtigt. Diese Veränderungen sind im Gange und werden immer umfangreicher werden. Und ein gewisses Maß an gegenseitigem Verständnis mit den Vereinigten Staaten ist wichtig. Übrigens könnte die NATO-Frage theoretisch im Zuge ebendieser Veränderungen gelöst werden, und zwar ganz und gar nicht wegen Russland, sondern wegen des anachronistischen Charakters des Bündnisses selbst. Aber das bleibt vorerst nur ein Wunschtraum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Rainer Rupp

Hintergrund

Bereits unter US-Präsident Joe Biden hatten die USA ihre Exportkontrollen für hochmoderne Technologien nach China verschärft. Das unausgesprochene Ziel war es, die rasanten technologischen Fortschritte des asiatischen Riesenlandes auf zivilem Gebiet auszubremsen. Aber mit einer solchen Begründung, offen ausgesprochen, hätten die Amerikaner gegen die Schlüsselregeln der Welthandelsorganisation (WTF) verstoßen. Offiziell hat daher das Weiße Haus, damals wie heute, seine Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mit Sorgen um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten begründet. Denn in diesem Fall greifen die Regeln der WTO nicht.

Die Biden-Regierung begründete also ihre Exportbeschränkungen gegenüber China, z. B. für Halbleiter-Spitzentechnologien, sowie deren Herstellungsgeräte und KI-Technologien, mit der Sorge, dass China die hochmodernen Produkte für militärische Zwecke nutzen könnte. "Wir müssen verhindern, dass China die fortschrittlichsten Halbleiter für seine militärische Modernisierung einsetzt", hatte z. B. die US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärt.

Zusätzlich wurden über 140 chinesische Unternehmen, darunter Huawei-nahe Chipfabriken und SMIC-Tochterfirmen, auf die sogenannte Entity List gesetzt, die den Zugang zu US-Technologie ohne Genehmigung blockiert. Die USA haben Verbündete wie Japan und die Niederlande überzeugt, ähnliche Kontrollen einzuführen, um Schlupflöcher zu schließen.

Und nun hat Donald Trump gleich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die bereits existierenden Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mithilfe seiner ureigenen, wahnwitzigen Zollspirale auf den gesamten Handel ausgedehnt und den Warenaustausch zwischen China und den USA quasi ganz zum Erliegen gebracht. Das aber hat auch weitreichende Folgen für die USA, besonders für das ohnehin bereits angeschlagene Image der "Kriegstüchtigkeit" des Pentagons und speziell für die US-Rüstungsprodukte, wie ein gerade in den USA erschienener Bericht erneut bestätigt.

China schlägt zurück

Peking hatte sich die hysterische US-amerikanische Kriegsrhetorik eine Zeit lang angehört und gedacht, mit Diplomatie eine beiderseitig auskömmliche Lösung zu finden. Vergeblich. Dann hat es reagiert und entschieden, den Amerikanern eine kräftige Dosis von ihrer eigenen Boykott-Medizin zu verabreichen, rechtzeitig vor dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump.

Am 3. Dezember 2024 kündigte das chinesische Handelsministerium weitreichende Vorschriften an, um den Export von Materialien in die Vereinigten Staaten einzudämmen, die potenzielle militärische Anwendungen haben. Wie wir sehen, bedienen sich die Chinesen demselben Schlupfloch, nämlich Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit, um nicht in Konflikt mit den WTO-Regeln zu kommen. Allerdings haben die Chinesen weitaus stärkere Gründe als die Amerikaner, besorgt darüber zu sein, was mit ihren Exporten von kritischen Materialien, Komponenten und Ersatzteilen passiert, die im US-amerikanischen Rüstungsindustriellen Komplex bei der Entwicklung und Fertigung vieler hochmoderner Waffen nicht wegzudenken sind.

Chinas Blockade Seltener-Erden trifft das Pentagon hart

"Über 78 Prozent der US-Waffen sind auf chinesische Rohstoffe angewiesen – ein neuer Bericht zeigt die dramatischen Folgen von Pekings Exportbeschränkungen."

So titelte das dem US-Militär nahe stehende WebPortal Defence One am 23. April 2025 unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Datenanalysefirma Govini unter dem Titel: "Ark Analysis: China’s Critical Mineral Crackdown".

Wenige Wochen zuvor, Anfang April 2025, hatte China sein bereits im Dezember 2024 ergriffenen Maßnahmen durch weitere, strikte und umfassende Exportkontrollen für sieben Seltene Erden erweitert, darunter Samarium, Gadolinium und Yttrium, die in lasergesteuerten Waffen, Hyperschallraketen und sogar in medizinischen MRT-Geräten unverzichtbar sind.

Für den Export dieser Materialien ist nun eine staatliche Lizenz erforderlich – offiziell aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Bereits im Dezember 2024 hatte Peking den Export von Gallium, Germanium und Antimon eingeschränkt, die in Halbleitern und Infrarot-Optiken verwendet werden. Eine staatliche Exportlizenz mit genauen Angaben über die Empfänger-Firma ist jetzt grundsätzlich für die Ausfuhr nötig, egal in welche Länder. Damit soll verhindert werden, dass diese Produkte über Drittländer doch noch in die USA gelangen.

Mit neuen Exportbeschränkungen für Seltene Erden habe China die Daumenschrauben angezogen und Peking bedrohe damit die militärische Schlagkraft der USA, so die aufgeregte Meldung in DefenceOne. Tatsächlich ist das US-Verteidigungsministerium von Wolfram in panzerbrechender Munition bis zu Gallium in Radarsystemen auf Lieferketten angewiesen, die direkt durch China führen. Das bedeutet, dass die "Seltenen Erden" hauptsächlich in China zur industriellen Weiterverwendung für den Export gebrauchsfertig aufgearbeitet werden, egal ob sie zuvor in China oder anderen Ländern abgebaut wurden. Der Prozess der Aufarbeitung der Seltenen Erden zum gebrauchsfertigen Exportprodukt ist der aufwendigste und teuerste Teil, weshalb dieser Prozess schon vor vielen Jahren von US-Herstellern nach China ausgelagert worden war. Diese Abhängigkeit habe sich nun für die US-Waffenhersteller und das Pentagon als Achillesferse erwiesen, beklagt DefenceOne.

Abhängigkeit in Zahlen

Der Bericht von Govini zeigt das Ausmaß der Krise: Mehr als 20.000 Einzelteile, die vom US-Verteidigungsministerium (plus der US-Küstenwache) verwendet werden, sind von den neuen chinesischen Vorschriften betroffen. Das betrifft mehr als 1.000 US-Waffensysteme in allen Zweigen des Militärs. Demnach enthalten über 78 Prozent der Waffen des US-Verteidigungsministeriums – etwa 80.000 Bauteile in 1.900 Waffensystemen – mindestens eines von fünf kritischen Mineralien: Antimon, Gallium, Germanium, Wolfram oder Tellurium. Besonders die US-Kriegsmarine ist betroffen, da ihre Systeme zu 91 Prozent von diesen Rohstoffen abhängig sind.

Nicht Abbau, sondern Verarbeitung ist das Problem

Die Nachfrage nach diesen kritischen Materialien ist seit 2010 explodiert, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 23,2 Prozent und z. B. für Gallium sogar von ca. 41,8 Prozent. Die Kosten der US-Abhängigkeit von diesen Materialien sind bereits spürbar. Nach den Exportverboten stiegen die Preise für Komponenten mit Gallium um 6 Prozent, für Antimon um 4,5 Prozent; deutlich stärker als der durchschnittliche Anstieg von 1,4 Prozent bei anderen Bauteilen. Besonders kritisch: 88 Prozent der Lieferketten für diese Mineralien sind von China beeinflusst, da die USA rohe Materialien oft dorthin zur Verarbeitung schicken und als Komponenten zurück importieren.

Der Engpass der Seltenen Erden liegt nicht im Abbau. Im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung "Seltene Erden" sind die Materialien gar nicht so selten. Sehr selten sind jedoch die industriellen Kapazitäten zur Raffinierung der Rohmaterialien, die sich fast ausschließlich in China befinden. Das erklärt, warum die Seltenen Erden in der Ukraine nicht den großen Schatz darstellen, zu dem sie aus Propagandagründen vom Westen in den Himmel gelobt wurden. Der Abbau dieser Mineralien bedeutete gar nichts, solange sie den komplexen und teuren Raffinierungsprozess noch nicht durchlaufen haben.

So wird z. B. in australischen Minen viel Antimon abgebaut, aber ohne Weiterverarbeitung in China ist es unbrauchbar. Und da Antimon auch auf der chinesischen Export-Boykottliste gegen die USA steht, steht es den Amerikanern auch als raffiniertes Produkt nicht zur Verfügung. Wichtige US-Waffensysteme, wie der F-16 Jet, der Raketenabwehr-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse oder die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III, sind fast vollständig auf das in China verarbeitete Antimon angewiesen. Nur 19 Prozent des US-Bedarfs können ohne chinesische Zwischenhändler gedeckt werden, so der Govini-Bericht.

Doch es geht nicht nur um die fünf genannten Mineralien. Magnesium, essenziell für Flugzeugzellen und Raketen, wird ebenfalls von China dominiert – ohne US-Vorräte. Ähnliches gilt für Grafit und Flussspat, die für Raketenantriebe und Kernbrennstoffe unverzichtbar sind.

Lösungsansätze: Ein Wettlauf gegen die Zeit

Der Govini-Bericht schlägt dringende Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit zu verringern. Aber das ist kurzfristig unmöglich und mittel- bis langfristig schwierig und sehr teuer.

Erstens müssen die USA ihre eigene Verarbeitungskapazität ausbauen. Fortschritte gibt es: Die Kennecott-Mine in Utah hat die Importabhängigkeit bei Tellurium von 95 Prozent (2019) auf 25 Prozent (2023) gesenkt. Doch für Gallium, Germanium und Wolfram gibt es noch keine heimischen Quellen.

Zweitens sollten die USA die sogenannte Mineralbegleitfähigkeit nutzen: Kritische Mineralien kommen oft zusammen mit anderen vor. Eine Zinkmine in Tennessee könnte bald 30 Tonnen Germanium und 40 Tonnen Gallium jährlich liefern – fast so viel wie Chinas globale Exporte 2022. Doch dafür sind regulatorische Hürden zu überwinden, da Begleitmineralien in Bergbaugenehmigungen oft ignoriert werden.

Drittens setzt das Pentagon auf Technologie: Künstliche Intelligenz und Software sollen unerschlossene Rohstoffquellen in der US-Industrie identifizieren und kommerzielle Lieferanten in die Verteidigungsproduktion einbinden. DARPA hat das KI-Unternehmen Hyperspectral beauftragt, strategische Vorräte für Gallium und Tellurium aufzubauen – Materialien, für die es derzeit keine staatlichen Reserven gibt.

"Die Abhängigkeit der USA von China für kritische Mineralien ist eine wachsende strategische Schwachstelle", warnt der Bericht. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen droht diese Schwäche, die Grenzen der amerikanischen Abschreckung neu zu definieren – nicht durch fehlende Dollar oder Soldaten, sondern durch den Mangel an elementaren Rohstoffen. Die Frage ist nicht, ob die USA handeln müssen, sondern wie schnell sie es können.

Fazit

Es sind die USA, die mit ihrem Hightech-Exportverbot unter Berufung auf Sorgen um die nationale Sicherheit die zivile, aber auch die militärtechnologische Entwicklung Chinas ausbremsen wollten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Chinesen am längeren Hebel sitzen und die USA sich selbst mehr geschadet haben, als sie China schaden. Die gegenseitigen Exportkontrollen und Boykottlisten markieren einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Ob sie Chinas Aufstieg tatsächlich bremsen oder die USA sich selbst isolieren, wird die Zukunft zeigen. Sollte es tatsächlich zu einem Kampf um die technologische Vorherrschaft zwischen den beiden Mächten kommen, dann stehen die Chancen für die USA denkbar schlecht, und das nicht wegen der chinesischen Dominanz in Seltenen Erden, sondern weil die Wissenschafts-Supermacht China inzwischen mehr als doppelt so viele wissenschaftliche Patente anmeldet, als die USA.

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Von Elem Chintsky

Hört man den staatlichen Medien in der EU zu, so wird der Eindruck erweckt, dass die polnische Republik in den vergangenen 20 Jahren einen Wandel vollzogen hat, der dem deutschen Wirtschaftswunder gleichkommt, welches vor 80 Jahren begann. Wie damals die Wirtschaft der nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland von den USA mit Geldhilfen und Investitionen stimuliert wurde, so stand Polen seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 Brüssels geldpolitischer Sammelkrug zur Verfügung, um sich zu modernisieren und sogar zur sechstgrößten Volkswirtschaft der EU zu werden. Ein wirtschaftlicher Fortschritt ist demnach zum Teil erkennbar. Wie viel davon jedoch eigene Innovation ist, wird an der Oberfläche kaum ersichtlich.

Dabei sind es nämlich westliche Konzerne, die den Standort Polen als billiges Montagewerk nutzen, in dem billige Arbeitskräfte zur Stelle sind. Die eigentlichen Technologien und ihre Entwicklung sowie die Gewinne verbleiben außerhalb des Landes. Anschauliche Beispiele sind der viertgrößte Automobilhersteller der Welt Stellantis, der im südpolnischen Tychy aktiv ist, oder die Volkswagen-Werke in Poznań. In solchen Fällen wird für den Export produziert. Die eigentlichen Entscheider sitzen im holländischen Hoofddorp, in Paris oder Wolfsburg. Mit einfachen Worten: Warschau exportiert günstige Arbeitskraft, importiert aber teure, anderswo entwickelte Technologie.

Wirft man einen flüchtigen Blick in andere innovationsbedingte, neue Industriezweige, zum Beispiel den gesamten Blockchain-Sektor oder künstliche Intelligenz, so ist Polen nirgends in signifikanten Projekten mit großem intellektuellem Kapital vertreten. Anzumerken ist, dass dies auch für die unternehmerfeindliche EU als Ganzes gilt und somit selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Dahingehend liegt die Innovation ziemlich einseitig in Nordamerika und Asien. Es gibt weder ein polnisches "Ethereum", einen polnischen "Audi", ein polnisches "Huawei", noch ein polnisches "DeepSeek" oder ein polnisches "Boston Robotics".

Mit der parallel verlaufenden Deindustrialisierung Deutschlands wird aber dennoch vermehrt prognostiziert und suggeriert, dass es Polen sein wird, welches bald zur "neuen Führungsmacht in Europa" und zum "neuen wirtschaftlichen Herz Europas" aufsteigen soll. Damit wird oft auch seine rasant wachsende militärische Präsenz in Osteuropa verknüpft, welche – bei der im Westen bald erwarteten Konfrontation mit Russland – eine Schlüsselrolle spielen soll. Bis 2030 will Polen auf 300.000 kampffähige Soldaten aufstocken – derzeit sind es knapp über 202.000 Mann. Berlin hat circa 183.000, wobei Paris über glatte 200.000 verfügt. Die Zahlen sind zwar nah beieinander, aber die Bundesrepublik hat 83,5 Millionen, Frankreich 68,5 Millionen, Polen jedoch nur 37,5 Millionen Einwohner. Daher kann prozentual von einer höheren Bereitschaft und Dringlichkeit gesprochen werden als bei Paris oder Berlin.

Um jedoch diese singuläre Führungsmacht der EU zu werden, bedarf es, wenn nicht über eine autarke, so zumindest über eine souveräne Verfügung dessen, was jede zur Wirtschafts- und Militärmacht aufstrebende Nation braucht: billige Energie. Wie steht es um Polens Energiegewinnung und Energiebeschaffung?

Die AKWs Polens – warum bisher nur ein Armutszeugnis?

Es gibt eine bemerkenswerte Pendel-Dynamik zwischen dem, was in Polen und was in Deutschland geschieht. Während in Deutschland die langjährigen, historisch erwiesenen AKWs im Jahr 2023 ausgeschaltet wurden und nur noch die AfD politisch interessiert ist, diese Art der Stromerzeugung im Land wiederzubeleben und beizubehalten, plant Polen (wo es nie vorher, auch nicht zur Sowjetzeit) solche Stromerzeugung gegeben hat, den Bau neuer AKWs. Eines dieser Projekte wird an der polnischen Ostseeküste von der Aktiengesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe entwickelt. Man "plane in zehn Jahren bereits das erste AKW in Betrieb zu nehmen" – was so viel bedeutet, wie, dass das Projekt gerade erst begonnen hat. Der Bau eines westlich konzipierten AKWs dauert nämlich ungefähr ein Jahrzehnt – die Chinesen und Russen machen es mittlerweile doppelt so schnell.

Die vielen missglückten Versuche in Polens jüngerer Geschichte sollten jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Die drei wichtigsten sind die AKWs "Kujawy", "Warta" und "Żarnowiec". Die ersten beiden wurden noch vor dem Berliner Mauerfall entweder in ihrem Bau verworfen oder zum Bau gar nicht erst zugelassen. "Żarnowiec" war das AKW, um das man am längsten kämpfte. Ende der 1990er Jahre hatte der zur Wendezeit amtierende Handelsminister Polens, Tadeusz Syryjczyk, die Abkehr von der Atomkraft damit begründet, dass es "nicht notwendig für die interne Energiebilanz" sei, eine "fragwürdige Rentabilität im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken" vorlag und allgemeine "Unklarheit über die Sicherheit" bestand. Letzteres war selbstverständlich an das Desaster wenige Jahre zuvor in Tschernobyl geknüpft, durch die auch die öffentliche Meinung Polens gegenüber der Kernkraft weniger wohlwollend war. Ein gewichtiges Beispiel für eine missglückte energiepolitische Prognose war das Fazit des Ministers:

"Das AKW Żarnowiec ist eine unnötige Investition für das polnische Energiesystem im Horizont von zehn bis 20 Jahren. Und danach ist überhaupt nicht sicher, dass die Kernenergie benötigt wird."

Immer wieder tauchte das Stichwort "Żarnowiec" auf, sobald die Politik versuchte, neue Baupläne in ähnlichen Orten umzusetzen. Zuletzt im März 2010, als man auch die generellen "zehn Jahre Bauzeit bis zur Inbetriebnahme" in Aussicht stellte – im Jahr 2020, wie so oft zuvor, gab es nichts vorzuweisen außer verschollene Haushaltsgelder.

Warschau betreibt aber auch Energieprojekte, die in die westliche Klimarettungs-, Erneuerbarkeits- und Nachhaltigkeitsnarrative der Europäischen Union eingebettet sind. Hier sei besonders das bilaterale Projekt "Baltica 2" zwischen der staatlichen PGE Polska Grupa Energetyczna und der größten dänischen Energiefirma Ørsted zu nennen. Im Januar wurde bekannt, dass das Unterfangen in der finalen Phase der Umsetzung angekommen ist. Demnach sei das Ziel, 40 Prozent der gesamten polnischen Stromerzeugung bis ins Jahr 2040 aus Windenergie zu beziehen, die in diesen neuen Ostsee-Windparks generiert werden soll. "Baltica 2" allein soll 1,5 Gigawatt jährlich an Strom generieren. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Um diese langfristigen Ziele der Energiewende zu erzielen, müsste jedoch mindestens ein Dutzend solcher Anlagen in den nächsten Jahren entstehen. Zum Vergleich: Die gesamte Windenergie-Infrastruktur der USA erzeugt mit 150 Gigawatt im Jahr das Hundertfache. Deutschland erzeugt (Stand 2023) 61 Gigawatt an Windkraft auf dem Land und 8,5 Gigawatt auf See – das ist rund ein Viertel der deutschen Stromerzeugung.

Polen hat sich aus ideologischen Gründen im Jahr 2023 von Erdgas- und Kohlelieferungen aus Russland losgesagt. Eine eigene Erdgas-Förderung gibt es zwar, diese konnte aber nur ein Drittel des nationalen Jahresbedarfs decken – zwei Drittel kamen bis Februar 2022 aus Russland. An dieser Stelle sind die Alternativen mit dem überteuerten LNG aus den USA – ähnlich wie für die Bundesrepublik – eher unnachgiebig.

Lange Zeit war Polens energetisches Steckenpferd die Kohle. Dabei ist ein innerer Energiekonflikt Warschaus besonders zu erwähnen: die Zwischenfälle in der Turów-Kohlemine seit dem letzten Jahr. Noch Anfang April 2025 verschafften sich Greenpeace-Aktivisten Zugang zum Gelände, machten öffentlichkeitswirksam Druck und riefen Ministerpräsident Tusk auf, alle polnischen Bergwerke im Einklang mit der EU-Politik zu schließen. Dabei soll Turów schon laut einem Gerichtsbeschluss vom letzten Jahr – auch motiviert von Greenpeace Polska – bereits ab 2026 nicht mehr zur Kohleförderung berechtigt sein. Dies ist eine heikle Tendenz, da die polnische Kohleverbrennung für die Republik fast 70 Prozent der Energieerzeugung ausmacht. Schließt man den Bergbau allzu abrupt, um das grüne Brüssel zu beschwichtigen, beschwört man chronische Energieknappheit und Massenarbeitslosigkeit herauf; setzt man die Kohleförderung weiter fort, folgen Strafen von der EU-Kommission. Ein Kohleausstieg auf Raten birgt auch nicht notgedrungen die Garantie dafür, klimaneutraler zu werden. Dabei wäre es wohl für Warschau dienlich, aus den deutschen Fehlern zu lernen.

Mehrere Vektoren der Energiewende – oft in umgekehrter Richtung wie in der Bundesrepublik – entscheiden über Polens weitere Entwicklung. Schaut man, inwieweit Warschau russische Energie in der Form deutsch-russischer Projekte wie Nord Stream I und II als geopolitische Manipulationsversuche Moskaus stets abgewiesen haben, ist kaum davon auszugehen, dass die Polen in den nächsten Jahren sich auf Energieprojekte mit Moskau direkt einlassen würden. Dabei scheint sich niemand in Polen daran zu stören, dass Donald Trump angekündigt hat, die US-amerikanische Erdöl- und -Erdgas-Förderung sichtlich zu erhöhen, während er Europa regelmäßig mit energierelevanten Zöllen droht und sein LNG-Flüssiggas als geopolitischen Hebel einsetzt.

Jedenfalls sind die polnisch-russischen Hürden ideologischer, diplomatischer und machtpolitischer Natur derzeit unüberwindbar. Die gemeinsame Geschichte beider Länder seit 1989 erlebte diesbezüglich eine Niederlage nach der anderen – der Absturz der Smolensk-Maschine im April 2010 mit Präsident Lech Kaczyński an Bord gilt symbolisch als der völlige Tiefpunkt. Dabei wäre das bilaterale Potenzial groß: Andernorts wird regelmäßig argumentiert, wie viele Atomkraft-Projekte der den weltweiten Markt beherrschende, innovationsgetriebene russische Staatskonzern Rosatom auf staatlicher Ebene langfristig realisiert. Davon profitieren afrikanische, asiatische und südamerikanische Staaten, aber (widerwillig) auch die USA. Auch China ist oftmals involviert. AKWs werden von den Russen und Chinesen in Rekordzeit erbaut. Die Struktur der politischen Machtelite in Polen und ihre tiefen Verbindlichkeiten innerhalb der NATO und EU verhindern diese Art Partnerschaften jedoch.

Da aber der Fortbestand beider Organisationen mit den heutigen Kriegen und Konflikten in der Ukraine und dem Nahen Osten – nicht sicher ist, gebe es hier im Falle einer dramatischen Neuordnung Osteuropas in Richtung BRICS – womöglich durch die Vermittlerrolle Pekings – eine Chance für die polnische Republik. Auch wenn dort derzeit kein relevanter Politiker davon hören möchte. Ob also Polen tatsächlich Führungsmacht in einem Europa wird, das gegenüber der kommenden multipolaren Weltordnung ebenbürtig steht, muss stark bezweifelt werden. Der dem Westen nicht genehme Ausklang des Ukrainekrieges ist hierfür ein wichtiger Indikator. Denn es gibt kein realistisches Szenario, in dem die EU – oder ganz Europa – wirtschaftlich gestärkt, politisch selbstbestimmt und in zivilisatorischer Blüte aus dieser Zeitenwende hervorgeht.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Britische Truppen würden nach einem Waffenstillstand mit Russland bei einem möglichen Einsatz in der Ukraine beim "Wiederaufbau" der ukrainischen Streitkräfte helfen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey laut The Telegraph.

Großbritannien und Frankreich haben in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen mehreren europäischen NATO-Mitgliedsstaaten über die Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine als Teil einer sogenannten "Koalition der Willigen" geführt. Damit soll ein zwischen Kiew und Moskau vereinbarter Waffenstillstand "abgesichert" werden. Russland hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass westliche Truppen unter irgendeinem Vorwand in der Ukraine stationiert werden und betont, dass diese als "legitime Ziele" betrachtet würden.

In einem Artikel vom Sonntag zitierte der Telegraph einen Brief, den Healey angeblich letzte Woche an den Schattenverteidigungsminister James Cartlidge geschickt hat. Darin soll der britische Verteidigungsminister geschrieben haben, dass "wir erwarten, dass sich diese Ziele auf den Wiederaufbau moderner und fähiger ukrainischer Streitkräfte konzentrieren, und nicht auf die Durchführung von Kampfeinsätzen".

Der Zeitung zufolge definierte Healey das Ziel des potenziellen britischen Kontingents als Hilfe für Kiew beim "Wiederaufbau von Streitkräften, die in der Lage sind, künftige russische Aggressionen abzuwehren". Die britischen Militärangehörigen würden wahrscheinlich in der Westukraine stationiert werden, weit weg von der Frontlinie, so die Zeitung.

Darüber hinaus sollen die britische Royal Air Force und die Marine in Bereitschaft stehen, um den Luftraum und die Hoheitsgewässer der Ukraine zu schützen, falls dies erforderlich ist.

Der Telegraph zitierte Healey mit der Aussage, die Maßnahmen der Koalition stünden im Einklang mit den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen.

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Times unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Großbritannien seine Pläne, im Falle eines Waffenstillstands ein Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden, aufgegeben habe, da "die Risiken zu hoch und die Kräfte für ein solches Unterfangen unzureichend" seien.

Die Zeitung behauptete, dass die "Koalition der Willigen" von der früheren Vision abgekehrt ist, mit eigenen Truppen wichtige ukrainische Städte, Häfen und Kernkraftwerke zu bewachen, und stattdessen nun eine Ausbildungsmission bevorzuge, die "zur Beruhigung" da sei, aber keine Abschreckungs- oder Schutztruppe darstelle. Moskau hat allerdings betont, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines seiner wesentlichen Kriegsziele ist. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass der Kreml einem Waffenstillstand zustimmen wird, in dessen Windschatten die Ukraine von im Land befindlichen westlichen Truppen aufgerüstet wird.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit TASS warnte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, dass die Anwesenheit westlicher Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der NATO führen könnte, die möglicherweise zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Der ehemalige russische Verteidigungsminister betonte, dass Moskau "im Falle einer Aggression", ob konventionell oder nicht, Atomwaffen einsetzen könnte.

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Die Europäische Union befindet sich in einer Phase innerer und äußerer Anspannung. Außenpolitisch belasten der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten unter Trump sowie der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland die Agenda – nicht zuletzt, weil Ursula von der Leyen einen Dialog mit Moskau konsequent verweigert.

Auch die Sanktionen gegenüber Moskau sind letztlich Teil eines wirtschaftlichen Abnutzungskampfes, der Europa schwächt. Gleichzeitig bleibt der Machtkampf mit China ein aussichtsloses Unterfangen.

Im Innern der Union sieht die Lage kaum rosiger aus: Einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn bestehen auf ihrer nationalen Souveränität und geraten deshalb zunehmend in Konflikt mit Brüssel. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wiederum löst sich vom bisherigen Anti-Trump-Konsens und sucht den Schulterschluss mit Washington.

Im Zentrum der Kritik steht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Führungsstil und ihr politisches Agieren werden zunehmend als Belastung für die EU wahrgenommen. In diplomatischen Kreisen – wie auch jüngst in der Schweizer Weltwoche thematisiert – ist von einer "toxischen Atmosphäre" die Rede, die von der Spitze der Kommission ausgeht.

💥Toxische Weiblichkeit an der EU-Spitze: Ursula von der Leyen wird zur Hypothek. Diplomaten fordern ihren Abgang👉Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt und eine verschärfte Auseinandersetzung… pic.twitter.com/hBzLsdPQ4z
— Marie (@kripp_m) April 27, 2025

Von der Leyens Entscheidungen im Ukraine-Konflikt illustrieren das Dilemma: Während Donald Trump Bereitschaft zu einem Friedensabkommen signalisiert, lehnt die EU unter ihrer Führung kategorisch ab – und mindert damit ihren eigenen Einfluss auf mögliche Verhandlungen.

Auch wirtschaftspolitisch hat sich von der Leyens Kurs als wenig förderlich erwiesen. Der transatlantische Handelskonflikt verschärfte sich unter ihrer Ägide, während intern die Tendenzen zu einem überregulierten Überwachungsstaat zunehmen. Der Vorstoß, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, erscheint eher als Zeichen der Schwäche denn der Stärke.

Hinzu kommen Altlasten aus der Pandemiezeit: Intransparente Verträge bei Impfstoffbeschaffungen und fehlende Aufklärung über interne Kommunikationswege haben von der Leyens Ansehen weiter beschädigt.

In normalen politischen Systemen würde angesichts einer solchen Bilanz die Führungsfrage gestellt. Die EU jedoch ist kein Staat im klassischen Sinne, und ihre politischen Mechanismen entziehen sich oft demokratischer Kontrolle. Dennoch wird in Brüssel zunehmend die Ansicht vertreten, ein personeller Wechsel an der Spitze könnte neue Impulse setzen – innenpolitisch wie geopolitisch.

Ein Rücktritt Ursula von der Leyens wäre nicht nur ein symbolischer Akt. Er könnte die Chance eröffnen, Europa in einer Zeit zunehmender globaler Konkurrenz wieder offener und flexibler aufzustellen.

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de.rt.com/europa/243636-vertra…

Im Nationalen Zentrum "Rossija" in Moskau hat am Freitag ein internationales Forum gestartet. Nach Angaben der Organisatoren findet das dreitägige Forum im Format des offenen Dialogs statt. Das Zentralthema der Veranstaltung lautet "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum".

Zu Rundgesprächen sind Experten der Denkfabriken und Institute sowie Vertreter der Geschäfts- und Wissenschaftskreise, Jugendorganisationen und Presse eingeladen. Die Teilnehmer sind Essayisten aus mehr als 40 Ländern weltweit, deren Werke vom Expertenrat des Zentrums als beste ausgezeichnet worden sind. Die Autoren schrieben in 18 verschiedenen Sprachen, darunter Paschtu, Malagasy, Serbisch, Griechisch. Als Hauptthemen der Essays dienen Investitionen in Menschen, Technologien, Umwelt und Kommunikation sowie die Herausforderungen der modernen Wirtschaft.

Mit einer Eröffnungsrede wandte sich Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes, an die Teilnehmer des Forums. Oreschkin verwies darauf, dass eine Veranstaltung in diesem Format zum ersten Mal organisiert wurde:

"Gemeinsam werden wir neue Ideen diskutieren, neue Projekte entwickeln und diese dann zum Wohle unserer Länder, unserer Völker und der gesamten Menschheit umsetzen."

Das Nationale Zentrum "Rossija" war im November des vergangenen Jahres auf Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gelände der Ausstellung "Rossija" eröffnet. Das neue Zentrum soll die Exponate der Ausstellung bewahren und die Errungenschaften des Landes auf Dauer präsentieren. Die Ausstellung "Rossija" lief von November 2023 bis Juli 2024 und wurde in dieser Zeit von mehr als 18 Millionen Menschen besucht.

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de.rt.com/international/243615…

Die ukrainischen Truppen bereiten ernsthaft eine Reihe von Durchbrüchen entlang der Frontlinie in verschiedene Richtungen vor. Dies meldet Sergei Lebedew, ehemals einer der Koordinatoren der Untergrundbewegung in der Ukraine, die dem Kiewer Regime Widerstand leistet, mit Verweis auf seine Kameraden vor Ort – so auch im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR. Zu den Gründen mutmaßt Lebedew, aus Sicht der ukrainischen Streitkräfte und der NATO-Führung sei das Gebiet Sumy eines der vielversprechendsten Territorien für ein solches Vorhaben. Seine Quellen melden: Noch während die Kämpfe für die Befreiung des russischen Grenzgebietes Kursk andauerten, bereiten die ukrainischen Streitkräfte einen neuen Durchbruch vor. Lebedew beschreibt das Kontingent als deutlich kampftauglicher als die Kontingente, die das Kiewer Regime meist in der Verteidigung einsetzt:

"In den letzten Wochen berichtete der Widerstand, dass zahlreiche Militärangehörige in der Stadt Schostka eingetroffen seien. Beschreibungen zufolge waren diese Soldaten etwa 30 Jahre alt – also viel jünger als diejenigen, die in die Schützengräben geworfen wurden, um den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten."

Weiterhin sei bekannt:

"Am häufigsten dislozierte sich das Militär in den Parzellengebieten rund um die Stadt, zwischen Baumanpflanzungen und auf Grünflächen und versteckte seine Fahrzeuge zwischen den Bäumen.

Nach Beschreibungen von Anwohnern sehen die Fahrzeuge sehr neuwertig beziehungsweise gut instand gesetzt und frisch angestrichen aus. Die Soldaten selbst sind in neue Uniformen gekleidet und haben jede Menge technische Ausrüstung dabei."

Die Gerüchte um kurz bevorstehende Kämpfe hätten die Zivilbevölkerung dazu veranlasst, in rasantem Tempo die Stadt zu verlassen, so Lebedew mit Verweis auf Widerstandsaktivisten vor Ort. Dies werde von den ukrainischen Streitkräften und ausländischen Söldnern ausgenutzt, die in den nunmehr verlassenen Häusern und Wohnungen Quartier beziehen. Diese Evakuierung der Zivilisten auf eigene Faust erhärtet ebenfalls den Verdacht, dass Kiew die Truppen in Schostka für einen Angriff konzentriert.

Ebendieses Unterfangen sei allerdings in der Nacht auf den 28. April 2025 noch in der Planungsphase beziehungsweise bei der Zusammenführung der dafür angedachten Militäreinheiten ernsthaft gestört – oder vielleicht vollständig vereitelt worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den ehemaligen Koordinator mit den Worten:

"Präzisionsangriffe auf Militäreinrichtungen, Großgerät-Konzentrationsgebiete und provisorische Truppendislokationspunkte in der Stadt Schostka wurden durchgeführt. Die Angriffe erfolgten sowohl einzeln als auch in mehreren Serien."

Insgesamt zählten die Widerstandskämpfer mehr als 30 Einschläge. Bei dem Angriff sei es unter anderem darum gegangen, der staatlichen Sprengstofffabrik Impuls sowie deren Lagerhallen, auch den unterirdischen, "den Rest zu geben". Das Werk produzierte neben Initiationssprengstoffen, Detonationsschnüren und Zündern auch Geschosse, und zwar überwiegend Streumunition, und bestückte auch Geschosse für Mehrfachraketenwerfer im Kaliber 122 Millimeter – das ukrainische Militär heute vorwiegend das System Vampir aus tschechischer Fertigung – mit Streumunition. Der Erfolg des Angriffs ließ sich wortwörtlich in Lautstärke messen, so Lebedew: Darauffolgende Sekundärdetonationen seien sogar in der Stadt Sumy in gut 120 Kilometern Luftlinie zu hören gewesen.

Einschläge gab es auch im Chemiereagenzienwerk Schostka, so der ehemalige Koordinator weiter. Derzeit gelte die Anlage als außer Betrieb, sie wurde jedoch von den ukrainischen Streitkräften als Munitionslager und Abstellplatz für schweres Gerät genutzt. In der an das Werk angrenzenden Garagengenossenschaft wurden zudem in mehreren Hallen Militär-Pickups und Personenkraftwagen militärischer Einheiten gewartet. Zu diesen Arbeiten zählten laufende Reparaturen am Fahrwerk sowie die Installation und Einstellung von Drehringlafetten, an denen schwere Maschinengewehre oder kleine Flugabwehrraketensysteme oder auch Schienen zum Starten von Drohnen montiert wurden.

Mit Verweis auf Vertreter des Widerstands berichtet Lebedew zudem, dass es auf dem Gelände des Industrieparks Swema zu Explosionen mit großer Flammen- und Funkenbildung und anschließender Detonation gekommen sei. Der Industriepark sei zuvor bereits praktisch zerstört gewesen – jedoch mit Ausnahme der unterirdischen Werkstätten und Lagerräume, die weiterhin genutzt und betrieben wurden.

Die Zahl der Opfer und Verwundeten der ukrainischen Truppen und ausländischen Söldner lasse sich noch immer nur schwer ermitteln. Militär- und Zivilärzte versuchen, diejenigen zu stabilisieren, bei denen es möglich ist, damit sie in weiter entfernte Krankenhäuser verlegt werden können. Außerdem kursieren Meldungen über das Unwesen von Organhändlern:

"Es gibt Berichte über die Anwesenheit ausländischer medizinischer Teams, denen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden. Laut Aussagen örtlicher Agenten lehnen Angehörige der ukrainischen Streitkräfte die Hilfe dieser Ausländer ab – in der Annahme, dass man sich nach deren Intervention um einige Organe erleichtert wiederfinden kann. Und es gab ja bereits Präzedenzfälle."

Ausgehend aus den obigen Daten wiederholt Lebedew seine Bewertung des Erfolgs des Angriffs:

"Gerüchten aus verschiedenen Quellen zufolge war der Vormarsch der Truppen für den 5. und 6. Mai geplant. Nach dem heutigen Präventivschlag würde es mich nicht überraschen, wenn sich die Überlebenden darauf beschränken würden, Schostka zu verteidigen."

Nach dem Angriff hätten sich sich in Schostka sogar Gerüchte verbreitet, dass die russische Armee einen Sturm auf die Stadt vorbereite. Lebedew persönlich bezweifelt, dass es vor den Maifeiertagen zu einer derart rasanten Entwicklung der Ereignisse kommen werde – und hält den Angriff für eine Vorbeugungsaktion gegen einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte, ein halbes Jahr nach dem Abenteuer in Kursk auch ins russische Grenzgebiet Brjansk einzufallen. Ebenfalls in der Nacht auf den 28. April griffen ukrainische Drohnentruppen Standorte der russischen Luftabwehr dort an, was jedoch ohne Erfolg blieb.

Mehr zum Thema – Kiews Drohnentruppen wollten Bresche in Luftabwehr des Gebiets Brjansk schlagen – erfolglos

de.rt.com/europa/243598-widers…

Von Bernhard Loyen

In den vergangenen Jahren war Karl Lauterbach auf allen erdenklichen Ebenen nachweislich "unantastbar". Als platziertes Medien-Darling bei ARD und ZDF manipulativ hofiert und umgarnt. Seine Leistung lautete, eine skrupellose, nachweislich verbrecherische und verantwortungslose "Gesundheitspolitik" in den Jahren des "Corona-Diktats" seitens der verantwortlichen Bundesregierung und seiner Rolle als Chef des BMG. Die Konsequenz lautet bis dato, dass der windige Karrierist auch weiterhin rein gar nichts zu befürchten hat. Die regierungstreue Spiegel-Redaktion verabschiedet sich wenig überraschend mit einem abschließenden, unkritischen Artikel von dem Minister.

Die Redakteurin schafft es dabei mehr als anscheinend mühsam in ihrem Text, das Wort "Corona", Lauterbachs verbrecherisches diesbezügliches Gesamtagieren in drei dunklen Jahren, an ganzen zwei Stellen zugunsten des SPD-Politikers einzubauen:

"Das Haus [das BMG] galt nie als karrierefördernd. Trotzdem wollte Lauterbach, der es in den Coronajahren als Experte in Talkshows zu großer Beliebtheit gebracht hatte, unbedingt dorthin. In seiner Partei, der SPD, waren viele skeptisch, Kanzler Olaf Scholz entschied sich dennoch für ihn. Lauterbach war am Ziel."

Und ebenso etwas später im Artikel, als mutmaßliche Provokation für die unzähligen Opfer der Lauterbach-Maßnahmenpolitik:

"Vor einigen Wochen saß Lauterbach wieder in einer Talkshow, es ging um das Coronavirus. In der Runde waren alte Bekannte: Alena Buyx, die ehemalige Chefin des Deutschen Ethikrats, daneben drei Männer, die wissenschaftlich teils stark umstrittene Aussagen (sic) vertreten: Jonas Schmidt-Chanasit, Alexander Kekulé, Hendrik Streeck. Sieverbündeten sich gegen Lauterbach, erhoben mitunter krude Vorwürfe gegen ihn. Im Fernsehen sah es so aus, als wäre es nun Lauterbach, der eine obskure Minderheitenmeinung vertritt. Ausgerechnet er, der Wissenschaftlichkeit zu seinem Markenzeichen gemacht hat, erschien als Außenseiter."

Der Titel des Wohlfühlartikels lautet dabei allen Ernstes ohne ein einziges Wort der Kritik: "Lauterbach geht. Was bleibt?" So heißt es auf Boulevardniveau:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Abgehakt, das ehemals investigative Magazin mutierte in den letzten Jahren nachweislich zum zuverlässigen Medienbüttel des Regierungsviertels. Auf Lauterbach folgt jetzt die vollkommen unbekannte CDU-Politikerin Nina Warken. Der Spiegel berichtet am Tag der Verkündung aus dem Konrad-Adenauer-Haus:

"Warken gehört zu den Überraschungen im neuen Kabinett. Die 45-jährige Juristin ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Innen mitgewirkt."

Die Bild-Redaktion weiß bereits, dass sich die "ehemalige Vizechefin der Jungen Union" nun "in die Gesundheitspolitik einarbeiten" müsste. Annähernd satirisch nähert sich die Webseite "Thieme kma Online", eine der "führenden meinungsbildenden Zeitschriften der Gesundheitswirtschaft", an die neue BMG-Leitungskraft heran:

"Überraschung im Bundesgesundheitsministerium: Die Nachfolgerin von Karl Lauterbach heißt Nina Warken. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, kommt aus der Innenpolitik – und ist Hobby-Tennisspielerin."

Die Webseite Apotheke Adhoc vermeldet wörtlich:

"Lauterbach wünschte der CDU-Politikerin, die auf dem Feld der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen. Warken ist Rechtsanwältin. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Teil der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration."

Vielen herzlichen Dank! t.co/qaXwrzhsSq
— Nina Warken (@ninawarken) April 28, 2025

Ihre vermeintliche Eignung erfolgt daher doch gleich auf welcher Basis? Mit der Formulierung "bisher weniger" zielt der Artikel auf die Tatsache ab, dass Warken immerhin zumindest bedingte Vorkenntnisse als Mitglied und Beisitzerin im "parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie" mitbringen könnte.

Was sagt das alles über die amtierende Politik in Berlin aus? Das Versagen des ungelernten Jens Spahn, in seiner Rolle als unfähigem, assimilierten Bundesgesundheitsminister, scheint bereits vergessen. Vielleicht zählt ja die wichtige Tatsache, dass laut Thieme-Artikel mit Warken "erstmals seit Oktober 2009 wieder eine Frau an der Spitze des BMG" stehen wird.

Entscheidend für die Auswahl seitens Unionschef Merz war mit Sicherheit, die Politikerin ist loyal und zuverlässig, anders als der medial gehandelte Tino Sorge, der zumindest zum Ende "Corona-Krise" hin durch kritisches Agieren und die richtigen Fragen etwas glänzen konnte. Eine Artikel auf der CDU-Webseite vom 7. April 2022 trägt den Titel: "Corona-Impfpflicht: Chance vertan". Tino Sorge wird dabei, zum Höhepunkt einer medial-politisch hysterisch geführten "Impfdiskussion"", mit den Worten zitiert, er möchte "künftig einen 'möglichst schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte' gewährleisten". Frau Warken stimmte treu der Vorgabe seitens der Parteiführung final gegen den Dahmen-Antrag, wird aber mit den Worten zitiert:

"Wir müssen vorbereitet sein, falls zum Beispiel eine tödlichere Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt."

Bei der Bundestagsdebatte zur "SARS-CoV-2-Impfpflicht" am 26. Januar 2022 in Berlin, war Warken davon überzeugt, dass Menschen "durch Corona" verstarben, um vor den Abgeordneten zu argumentieren:

"(...) auch wenn die Realitätsverweigerer und Corona-Leugner, insbesondere von Rechtsaußen, das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen. (...)"

Die verantwortungslose Zulassung eines unbekannten mRNA-Wirkstoffs passierte für die CDU-Politikerin "wie durch ein Wunder", da dadurch "sich eine Perspektive für unser Land" ergab, so die Politikerin in ihrer Rede. Eine obligatorische Impfpflicht für definierte Berufsgruppen wurde zuvor von ihr im Dezember 2021 mit nachdrücklichem Ausrufezeichen im X-Beitrag unterstützt.

So ist es! t.co/yUIBzHpJ0D
— Nina Warken (@ninawarken) December 13, 2021

Kurzum, das katastrophale Niveau der simulierenden, gut dotierten Politdarsteller in verantwortungsvollen Ministerialposten wird auch in der kommenden Bundesregierung unter Federführung von Union und SPD gnadenlos fortgesetzt. Die gesamte Liste des heute vorgestellten CDU-"Teams für Deutschland" lässt Bürger und Bürgerinnen müde und desillusioniert nüchtern feststellen: Wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, kommt der Merz mit seiner zerstörerischen Gurkentruppe um die Ecke.

Bei chronischen Kopfschmerzen und Nackenverspannungen heißt es daher bis auf Weiteres:

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Koalitionsvereinbarung und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke."

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de.rt.com/meinung/243593-wer-i…

Zugleich gibt es entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass heftige Gefechte, so der ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem Rückblick auf das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges.

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de.rt.com/international/243638…

Russland würde Nordkorea ganz sicher bei der Selbstverteidigung helfen, wenn dies nötig sein sollte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Samstag erklärte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow gegenüber Präsident Wladimir Putin, dass die nordkoreanischen Truppen bei der vollständigen Befreiung der Region Kursk, die im vergangenen August von ukrainischen Streitkräften teilweise eingenommen worden war, "hohe Professionalität, Mut und Heldentum" gezeigt hätten.

Auf die Frage von Journalisten am Montag, ob Moskau auch bereit wäre, Pjöngjang militärisch zu unterstützen, antwortete Peskow mit den Worten:

"Definitiv. Unser Abkommen ist in Kraft. Im Rahmen dieses Abkommens sind die Parteien verpflichtet, einander im Bedarfsfall sofortige Hilfe zu leisten."

Peskow betonte, dass "die Teilnahme [nord-]koreanischer Soldaten an der Operation zur Befreiung der Region Kursk gezeigt hat, wie effektiv dieses Abkommen funktioniert."

Putin und der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hatten im Juni 2024 einen Vertrag über eine enge Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang unterzeichnet. Einer der Artikel des Abkommens verpflichtet das eine Land, dem anderen Land im Falle eines Angriffs auf sein Territorium aus dem Ausland sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zu gewähren.

Zuvor hatte Putin am Montag den Truppen Pjöngjangs für ihre Rolle bei der Abwehr des ukrainischen Angriffs auf die Region Kursk gedankt.

"Wir schätzen den Heldenmut, das hohe Niveau der spezialisierten Ausbildung und die Tapferkeit der nordkoreanischen Kämpfer, die unsere Heimat wie ihre eigene verteidigt haben und dabei Schulter an Schulter mit den russischen Kämpfern standen", sagte er.

Nach den Worten des russischen Präsidenten werden die nordkoreanischen Soldaten, die bei dem Einsatz ihr Leben verloren haben, "auf Augenhöhe mit ihren russischen Waffenbrüdern" geehrt werden.

Zuvor hatte Pjöngjang die Truppen Kiews, die in die Region Kursk eingedrungen waren, als "neonazistische Besatzer" bezeichnet und erklärt, es habe sich an der russischen Operation beteiligt, um einen "abenteuerlichen politischen und militärischen Versuch der westlichen Kräfte und der ukrainischen Behörden" zu vereiteln, das Blatt in dem Konflikt zu wenden.

In einer separaten Erklärung betonte Kim, dass diejenigen, die in der Region Kursk "für die Gerechtigkeit gekämpft" hätten, "allesamt Helden und Vertreter der Ehre der Nation" seien. Er versprach, dass in Pjöngjang bald ein Denkmal für sie errichtet werden solle.

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de.rt.com/russland/243614-krem…

Von Dmitri Skworzow

Nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs (der zwischen den Nord- und den Südstaaten größtenteils aufgrund eines Konflikts über die Zollpolitik ausgelöst wurde) führte die obsiegende Republikanische Partei für lange Zeit eine Politik der Strafzölle auf importierte Produkte ein. Diese Periode in der amerikanischen Geschichte wird als "Große Protektionistische Ära" bezeichnet. "Groß" war sie nicht nur aufgrund der Höhe des Zolltarifs, der im Durchschnitt 40 bis 50 Prozent betrug und 1897 sogar 57 Prozent erreichte.

Über einen Zeitraum von 35 Jahren, in denen die hohen US-Zolltarife galten, entwickelte sich das Land von einer vorwiegend agrarisch geprägten Volkswirtschaft zu einem weltweit führenden Industriestaat. In dieser Zeit führte der aktive Eisenbahnbau (und die Umstellung von Gusseisen- auf Stahlschienen) zu einem Anstieg der Stahlproduktion in den USA von 70.000 Tonnen im Jahr 1870 auf 11,2 Millionen Tonnen im Jahr 1900. Die Länge des Eisenbahnnetzes stieg von 56.000 Kilometern im Jahr 1865 auf 410.000 Kilometer im Jahr 1916 (und übertraf damit die Gesamtlänge der Eisenbahnnetze Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs).

Um die Jahrhundertwende wurden die USA zur größten Weltwirtschaftsmacht und ließen ihre beiden Hauptkonkurrenten – das Britische Empire und Deutschland – deutlich hinter sich. Das amerikanische BIP pro Kopf war doppelt so hoch wie das von Deutschland und Frankreich und anderthalbmal so hoch wie das von Großbritannien.

Heute stellt sich die Frage, inwieweit die Rezepte des 19. Jahrhunderts unter den heutigen Weltmarktbedingungen und unter den Bedingungen einer auf verzweigten technologischen Ketten basierenden Produktion komplexer Anlagen im Rahmen einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit angewendet werden können. Doch die Reindustrialisierung ist in jedem Fall ein langwieriger Prozess, der nicht Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Doch welche Ziele verfolgt Trump mittelfristig?

Veränderung der Einnahmequellen des US-Haushalts

Bei der Ankündigung der Einführung von Einfuhrzöllen betonte Donald Trump, dass diese bis 1913 die Grundlage der Einnahmen des Bundeshaushalts bildeten. Später sei die Steuerlast auf die einfachen Amerikaner verlagert worden (heute macht die Einkommensteuer den größten Teil der Einnahmen des US-Haushalts aus).

Im 19. Jahrhundert war die verwaltungstechnische Abwicklung der Einkommensteuer in den USA (gerade in den bevölkerungsarmen Gebieten des Mittleren und Fernen Westens) ein weitaus komplexeres Problem als die Erhebung von Einfuhrzöllen.

Das war jedoch nicht der einzige Grund. Niedrige Steuern förderten das Unternehmertum und senkten die Markteintrittsbarrieren für kleine Unternehmen. Zusammen mit der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in den USA entwickelnden Berufsausbildung schuf dies ein Umfeld für die Entstehung zahlreicher kleiner Ingenieurbüros und Unternehmen, die sich mit der Wartung komplexer technischer Anlagen und Ähnlichem befassten.

Die Reform des amerikanischen Bildungssystems, von der Trump bereits während seiner ersten Amtszeit sprach, beschränkt sich jedoch bislang hauptsächlich auf den Kampf gegen die von den Demokraten eingeführte Politik der Geschlechtervielfalt und der "Woke"-Agenda. Auch die Verbesserung der Fachkräfteausbildung für den Produktionssektor ist ein Thema, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.

Die Ersetzung der Einkommensteuer durch Einfuhrzölle würde es den Amerikanern ermöglichen, die Verteuerung der mit Zöllen belegten Waren relativ schmerzlos zu verkraften. Die Frage ist jedoch, ob eine solche Umstellung auf lange Sicht überhaupt realisierbar ist, insbesondere angesichts der komplexen Haushaltsverfahren im US-Kongress.

Handelsbilanz und Wirtschaftswachstum

In den vergangenen Jahrhunderten entsprach eine positive Handelsbilanz für Länder ohne eigene Gold- und Silberminen der heutigen Möglichkeit, Geld zu emittieren – und zwar die Weltreservewährung (als die damals letztlich Gold fungierte). Die Entdeckung von Gold in Kalifornien im Jahr 1848 und in Alaska im Jahr 1898 gab der amerikanischen Wirtschaft zweimal einen starken Entwicklungsimpuls.

Weitere Möglichkeiten zur Geldmengenvermehrung waren Auslandsanleihen und ausländische Investitionen (in beiden Fällen floss Geld ins Land). Ende des 19. Jahrhunderts musste Russland Kredite (unter anderem für den Eisenbahnbau) aufnehmen, während in den USA ausländische Investitionen (insbesondere aus Großbritannien) flossen.

Die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System, Fed) sollte diese Situation ändern und ausländische Investitionen (zumindest teilweise) durch inländische Geldemissionen ersetzen. Da jedoch der Goldstandard weiterhin Bestand hatte, konnten selbst die Fed-Banken nicht unbegrenzt US-Dollar ohne angemessene Golddeckung in Umlauf bringen.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs veränderte die Lage. Der Bedarf der Krieg führenden Staaten (vor allem der Entente) an amerikanischen Lieferungen führte zu einem astronomischen Außenhandelsüberschuss der USA. Dieser Aufschwung hätte jedoch mit der Erschöpfung der Goldreserven Großbritanniens und Frankreichs schnell ein Ende finden müssen. Unter diesen Umständen fing die Fed an, US-Dollar zu drucken, die durch die Schulden anderer Länder "gedeckt" waren.

Im Zweiten Weltkrieg wiederholte sich diese Geschichte in noch größerem Umfang, als die USA die Versorgung der Alliierten im Rahmen des Lend-Lease-Programms übernahmen und durch die Emissionen der Fed einen Industriesektor schufen, der in seinem Umfang die Wirtschaft aller anderen Länder zusammen übertraf.

Allerdings blieb diese Situation nicht für immer bestehen. Der Anteil der USA am weltweiten BIP sank in den Nachkriegsjahren stetig und ist nach Schätzungen der Weltbank von 52 Prozent im Jahr 1944 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gesunken.

Trumps Ziel ist es, diesen Trend umzukehren. Bevor man jedoch versteht, wie das gelingen kann, muss man sich mit den Ursachen dieses Trends näher befassen.

Last des Emittenten der Weltreservewährung

Die Entwicklung des US-Dollars zur einzigen Weltreservewährung im Jahr 1944 eröffnete der Fed neue Horizonte. Der Umfang der Geldemissionen stieg erheblich an. Das Geld floss nach Europa und Japan und kehrte in Form von Zahlungen für amerikanische Produkte in die USA zurück. Mit dem Ende des Marshallplans und dem Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften könnte jedoch eine Situation entstehen, in der die Fed vor der Frage stehen würde, wie die in die USA zurückfließenden US-Dollar "sterilisiert" werden könnten.

Dennoch erfolgte das Gleichgewicht des Zu- und Abflusses von US-Dollar nicht nur über den oben beschriebenen Kreislauf. Die USA übernahmen die Verantwortung für die Verteidigung der sogenannten "freien Welt" und die Bekämpfung der "sowjetischen Bedrohung". Die Kosten für den Unterhalt der weltweit errichteten amerikanischen Militärstützpunkte stellten einen weiteren Abflusskanal für US-Dollar aus den USA dar. Ein ebenso wichtiger Abflusskanal waren die US-Direktinvestitionen in ausländische Volkswirtschaften. Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich um private Investitionen handelte – sie sorgten für einen Abfluss von US-Dollar, was zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beitrug.

Der Anstieg der Dollar-Menge (und insbesondere ihrer Auslandsanteile) wurde durch die Größe der US-Goldreserven begrenzt. Die Entscheidung von US-Präsident Nixon im Jahr 1971, den US-Dollar nicht mehr in Gold zu konvertieren, schien die Beschränkung der Geldemission endgültig aufzuheben.

Tatsächlich wurde die Emission des US-Dollars durch den Umfang seines Umlaufs auf natürliche Weise begrenzt. In den Nachkriegsjahren weitete sich dieser Umfang aus, da die europäischen Volkswirtschaften dank des Marshallplans wuchsen. Es kam zu einer Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung und zu einem Anstieg des mit dem US-Dollar abgewickelten Welthandels. Dieses Potenzial war Ende der 1970er Jahre ausgeschöpft, woraufhin die USA in eine Stagflation gerieten. Der Ausweg wurde unter US-Präsident Reagan gefunden, als eine großangelegte Konjunkturbelebung durch die Stimulierung der Binnennachfrage mittels Kreditvergabe begann. Dies war jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da es unmöglich ist, die Verschuldung der privaten Haushalte unbegrenzt zu erhöhen. In den 1990er Jahren begann jedoch der Zusammenbruch des sozialistischen Systems, und die Länder Osteuropas, die Republiken der ehemaligen UdSSR und sogar Russland selbst wurden in die US-Dollar-Zirkulation hineingezogen.

Eine weitere Ausweitung des Dollarkreislaufs wäre jedoch nur möglich, wenn es gelänge, einen Kurswechsel in Moskau und Peking zu erreichen und die Wirtschaftspolitik dieser Länder den Empfehlungen westlicher Ökonomen unterzuordnen. Trump ist sich dessen wohl bewusst, dass dies unrealistisch ist. Das bedeutet, dass das bisherige, auf der Emission von US-Dollar basierende Wirtschaftsmodell in naher Zukunft mit immer größeren Problemen konfrontiert sein wird und man sich bei der Strategie zur Reindustrialisierung Amerikas nicht darauf verlassen kann.

Internationale Finanziers – Feinde der Reindustrialisierung

Ein weiterer wichtiger Bereich für die Ausweitung des US-Dollar-Umlaufs war die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung im Zuge der Globalisierung. Dabei ging es nicht nur um die Abwicklung komplexer Produktionsketten. Parallel zu den Warenmärkten wurden im Globalisierungsprozess Hindernisse für den Kapitalverkehr beseitigt, und es entstand ein internationaler Finanzmarkt.

Und genau durch die Instrumente des Finanzmarktes gelang es den transnationalen Finanzinstituten im letzten Vierteljahrhundert, ihre Kontrolle über die Weltwirtschaft zu verstärken.

Das Problem bestand darin, dass dieser Prozess der US-Wirtschaft kaum Vorteile brachte. Ja, die Aktien amerikanischer Technologiegiganten und internationaler Finanzkonzerne verzeichneten einen Wertzuwachs. Und auch die Kapazität des amerikanischen Finanzmarktes nahm zu. Aber zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums musste die Nachfrage zunehmend subventioniert werden (durch Erhöhung der Staatsverschuldung), wobei sich diese Nachfrage in zunehmendem Maße auf billige Importgüter aus China und Südostasien sowie auf Luxusmarken aus Europa konzentrierte.

Dies liegt daran, dass die USA im Globalisierungsprozess versucht haben, einen Spitzenplatz in der "Nahrungskette" einzunehmen, wobei der Banken- und Finanzdienstleistungssektor einen unverhältnismäßig großen Anteil an der US-Wirtschaft einnahm. Seine Entwicklung stieß aber auch an natürliche Grenzen. Während im Jahr 1900 die Profite dieses Sektors etwa fünf Prozent der Gesamtgewinne der Weltwirtschaft ausmachten, beläuft sich der Anteil des Finanzsektors an den Gesamteinnahmen – je nach Schätzung – mittlerweile auf 70 bis 80 Prozent.

Dies verwundert nicht, da die Renditen aus Finanztransaktionen viel höher sind als aus Investitionen in den Realsektor. Auf diese Weise konnten die Finanziers ihre Kontrolle über die Wirtschaft (sowohl die amerikanische als auch die Weltwirtschaft) ausweiten. Aber jetzt fehlt dem Finanzsektor einfach der Platz für weiteres Wachstum. Überdies erschwert gerade sein erfolgreiches Funktionieren die Reindustrialisierung. Denn solange die Renditen auf den Finanzmärkten höher sind, bleiben Investitionen, die in den realen Sektor hätten fließen können, dort stecken.

Hierarchie der US-Ziele

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der US-Republikaner gegenüber den US-Demokraten in beiden Kongresskammern nicht allzu groß ist und Trump auch innerhalb der Republikanischen Partei keine absolute Kontrolle hat, braucht der 47. US-Präsident dringend schnelle Erfolge. Oder zumindest etwas, das er als Erfolg verkaufen kann. So wurde bereits die Zustimmung von 75 Ländern, Verhandlungen mit den USA über neue Zölle aufzunehmen, für einen solchen Erfolg deklariert.

Der zweite kritische Faktor für Trump besteht darin, dass seine politischen Gegner von internationalen Finanziers unterstützt werden und deren Interessen vertreten. Für Trump ist es wichtig, deren Einfluss zu untergraben und ihnen die Ressourcen zu entziehen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur schwer erreichen, wenn man keine Kontrolle über die Fed hat (die ein Zusammenschluss privater Banken ist, auf deren Tätigkeit die US-Regierung nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann).

Deshalb wird Trump ohne Bedenken Schritte unternehmen, die die Aktienmärkte zum Einsturz bringen könnten, sofern die Aussicht auf positive Entwicklungen im realen Wirtschaftssektor besteht. In diesem Zusammenhang stellen alle Diskussionen über einen möglichen Übergang zu Kryptowährungen eine Art Drohung gegenüber internationalen Finanziers und sogar der US-Notenbank Fed dar, die auch als Einladung zu Verhandlungen und zur Einstellung der Unterstützung für Trumps politische Gegner verstanden werden könnte. Dennoch kann auch die Existenz eines Plan B nicht ausgeschlossen werden.

Was die positiven Ziele angeht, so besteht eine wichtige Aufgabe der von Trump angedrohten Zölle darin, zumindest einen Teil der Hersteller, deren Produkte auf dem amerikanischen Markt gefragt sind, zu einer Verlagerung in die USA zu bewegen.

Soweit es die Länder Südostasiens betrifft (die am stärksten von den Zöllen betroffen sind), wird Trump von ihnen eine Einstellung der Zusammenarbeit mit China und eine Steigerung der Importe aus den USA fordern und ein Wirtschaftsmodell aufbauen, in dem die USA Hightech-Produkte exportieren und diese Länder die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Konsumgütern übernehmen.

Bei der Analyse von Trumps Absichten muss berücksichtigt werden, dass er mit Gegnern mit überlegenen Ressourcen konfrontiert ist, die zudem einen Großteil der amerikanischen Medien kontrollieren. In seinem eigenen Lager kommt es immer wieder zu Uneinigkeiten und Schwankungen – er muss also seinen Hauptangriffspunkt verschleiern und versuchen, alle mit Überraschungsaktionen zu verwirren, um seine Gegner daran zu hindern, eine systematische Gegenwehr zu organisieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trump als US-Gorbatschow – America never great again?

de.rt.com/international/243550…

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow haben in einem Telefongespräch die Wichtigkeit unterstrichen, weitere Anstrengungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts zu unternehmen.

Die beiden Top-Diplomaten führten "einen produktiven Meinungsaustausch zu Schlüsselaspekten des amerikanisch-russischen politischen Dialogs, der an Intensität in der letzten Zeit deutlich zugenommen hat", heißt es dazu in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"Der russische und amerikanische Außenminister betonten, wie wichtig es sei, die sich abzeichnenden Übereinstimmungen für die Aufnahme von Verhandlungen weiter zu konsolidieren, um sich auf einen verlässlichen Weg zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden zwischen Moskau und Kiew zu einigen", hieß es dazu aus dem russischen Außenministerium.

Während eines Auftritts in der Sendung Meet the Press des US-Senders NBC am Sonntag betonte Rubio, dass die kommende Woche für das Weiße Haus hinsichtlich des Friedensprozesses von kritischer Bedeutung sei. Sie werde zeigen, ob die USA sich weiter im Prozess engagieren oder sich zurückziehen werden.

Washington wolle sich nicht zurückziehen, aber Washington will nicht "Zeit mit etwas verbringen, das nirgendwo hinführt", sagte Rubio.

"Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber man muss realistisch bleiben. Wir haben uns angenähert, sind aber noch nicht nah genug."

US-Präsident Donald Trump, der am Samstag mit dem ukrainischen Machthaber Selenskij am Rande der Feierlichkeiten zum Begräbnis des Papstes zusammenkam, sagte im Anschluss, Selenskij war "ruhiger. Ich glaube, er versteht inzwischen das Gesamtbild. Und ich glaube, er will einen 'Deal' machen. Ich bin mir nicht sicher, ob er zuvor bereit war, einen 'Deal' zu machen. Aber jetzt, denke ich, ist er zu einem 'Deal' bereit."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wiederholte, Moskau sei zu direkten Gesprächen mit Kiew ohne Vorbedingungen bereit. Über dieses Thema sprach Präsident Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bei dessen Besuch in Moskau am vergangenen Freitag, fügte Peskow hinzu.

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de.rt.com/international/243613…

Wladimir Putin hat den Soldaten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sowie Staatschef Kim Jong-un, der gesamten Führung und den Einwohnern der Republik für ihre Hilfe bei der Befreiung des Gebiets Kursk höchste Anerkennung gezollt. Der Politiker betonte:

"Das russische Volk wird das Heldentum der koreanischen Kämpfer der Spezialeinheiten nie vergessen. Wir werden die koreanischen Helden, die ihr Leben für Russland, für unsere gemeinsame Freiheit geopfert haben, immer würdigen, gleichberechtigt mit unseren russischen Waffenbrüdern."

Pjöngjangs Beteiligung an den Kampfhandlungen im Gebiet Kursk stehe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK, insbesondere mit Artikel 4, betonte das russische Staatsoberhaupt. Genannter Artikel sieht die sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln vor, "wenn sich eine der Parteien aufgrund eines bewaffneten Angriffs durch einen oder mehrere Staaten im Kriegszustand befindet".

Putin fügte hinzu, dass das Militär der DVRK "Heldentum, einen hohen Ausbildungsstand und Selbstlosigkeit" demonstriert habe.

Unterdessen tauchten auf Telegram Fotos von koreanischen Kämpfern im Gebiet Kursk auf sowie ein Video, in dem ein Moskauer Chor für DVRK-Kämpfer in einem Militärkrankenhaus bei Moskau auftritt.

Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz berichtete, dass ukrainische Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk gefälschte und mit Hieroglyphen versehene DVRK-Geldscheine verbreitet hätten, auf denen der Text "Kim Jong-un hat euch in den Tod getrieben und eure Familien verhungern lassen" zu lesen gewesen sei.

Alexander Koz
Seinerseits brachte DVRK-Staatschef Kim Jong-un zum Ausdruck, dass die Kämpfer, die an der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk teilgenommen hätten, für die Gerechtigkeit gekämpft hätten:

"Sie alle, die sie die Gerechtigkeit gekämpft haben, sind Helden und Vertreter der Ehre des Vaterlandes."

Kim Jong-un fügte hinzu, dass in Pjöngjang in Kürze ein Denkmal für die koreanischen Kämpfer errichtet werde.

Am 26. April berichtete Waleri Gerassimow, der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Abschluss der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Streitkräften, die im August 2024 in die Region eingedrungen waren. Gerassimow hob die Rolle der Soldaten aus der DVRK bei der Befreiung von Kursk hervor.

Mehr zum Thema – "Kein Koreaner verletzte seinen Eid": Wie die Verbündeten bei der Befreiung von Kursk halfen

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Von Achim Detjen

Die CDU hat heute die Besetzung ihrer Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz verkündet. Nun hat sich eine Personalie bestätigt, die schon seit Wochen im Gespräch war: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden.

"Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein", titelte die Welt in einem Artikel, der den Kontrast des 62-Jährigen zu seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock herausstellen will: "Kein Glanz, sondern parlamentarische Kärrner-Arbeit prägte die bundespolitische Karriere des gebürtigen Nordfriesen – der Unterschied zwischen Johann Wadephul und seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock von den Grünen, könnte kaum größer sein. Wadephul ist ein Teamplayer, kein Solist; immer loyal, manchmal fast zu unscheinbar für einen, der in den kommenden vier Jahren Staat machen soll für Deutschland."

In der Tat ist von dem CDU-Politiker kaum zu erwarten, dass er wie Baerbock mit einer "feministischen Außenpolitik" kokettieren wird. Und sein sprachliches Niveau ist dem eines Außenministers angemessen – auch wenn sein Englisch nicht als fließend bezeichnet werden kann, sind baerbocksche Aussetzer à la "Bacon of hope" ("Speck der Hoffnung") von ihm eher nicht zu erwarten.

Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.

Wadephul ist seit Jahren für seine antirussischen Ansichten bekannt, und es steht zu vermuten, dass Merz ihn genau deswegen auf diesem Posten sehen will: Um eine Kontinuität in der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur zu gewährleisten, sondern mit Wadephul auch jemanden im Auswärtigen Amt zu haben, der nur allzu bereit ist, den Pfad der Eskalation mitzugehen, den Merz als Kanzler offenbar einzuschlagen bereit ist. Stichwort "Taurus-Marschflugkörper", für dessen Lieferung an die Ukraine sich Wadephul schon lange stark macht.

"Wadephul ist zwar nicht Roderich Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt", kommentierte Sahra Wagenknecht die Besetzung des Postens. "Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt", moniert die BSW-Chefin.

Dass der ehemalige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion mit Fokus auf Außen- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Konflikt als Scharmacher auftritt, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. So heißt es in einem englischsprachigen AFP-Bericht vom Montag, dass sich der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, "dass die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen darf – eine Haltung, die innerhalb seiner Partei und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt hat".

Mit ihrem erhobenen Zeigefinger, mit dem sie belehrend durch die Welt zog, hat Baerbock Deutschland wahrlich keine neuen Freunde verschafft. Aber einer Atommacht wie Russland en passant den Krieg zu erklären, nachdem sie zuvor bekundet hatte, dass sie Russland in den Ruin treiben will – mit solchen Aussagen hat sich Baerbock als Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen, und die Deutschen können nur froh sein, dass man ihre Außenvertreterin in Russland nicht für voll nahm.

Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber @JoWadephul! Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im @AuswaertigesAmt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen, das immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel sorgt.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 28, 2025

Und auch ihr designierter Nachfolger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Nicht nur, weil er bereit ist, mit Taurus-Lieferungen direkt an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland einzutreten. Dass er gewillt ist, Deutschland für das Wohl Kiews in den Ruin zu treiben, hatte bereits ein Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation durchblicken lassen. Anfang 2021 schlug er vor, in der Nord-Stream-2-Pipeline eine "Abschaltvorrichtung" einzubauen, "durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen". Also wirtschaftlicher Selbstmord aus Solidarität mit der Ukraine!

Wadephul ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Sicherheitsrisiko – und in diesem Fall kann ihm nicht mal Baerbock das Wasser reichen. Ende November fiel der Bundestagsabgeordnete auf die legendären russischen Prankster Wowan und Lexus herein, die sich am Telefon als Andrej Jermak ausgaben, dem Chef des Präsidialbüros von Wladimir Selenskij.

Vertrauensselig sprach Wadephul mit seinem vermeintlichen ukrainischen Kollegen und plauderte frei von der Leber weg, was die Deutschen unter einem Kanzler Merz zu erwarten haben. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei das auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sei notwendig, denn Russland sei quasi ein ewiger Feind:

"Wenn wir die Wahl gewinnen, ist es unser Ziel, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Dies ist notwendig, denn wie auch immer dieser Krieg mit Russland ausgeht, wird Russland für uns immer ein Feind bleiben und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit", sagte Wadephul im Telefonat mit Wowan und Lexus.

Eine Sicherheitsgefahr ist Wadephul aber nicht deshalb, weil er auf die beiden russischen Komiker hereingefallen ist. Das sind schon viele – von EZB-Chefin Christine Lagarde über Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, die britischen Politiker Boris Johnson und David Cameron, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und WEF-Gründer Klaus Schwab bis hin zu Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton und Angela Merkel.

Archivbild: Friedrich Merz und Johann Wadephul beim Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in Kiew (8. Dezember 2024)Michael Kappeler /: dpa / www.globallookpress.com
Das Besondere im Fall Wadephul: Nur Tage nach dem Prank-Telefonat begleitete er CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Dezember 2024 nach Kiew, wo er auch auf den "echten" Andrej Jermak traf. "Dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist", heißt es dazu bei Anti-Spiegel-TV. Wie die Webseite exklusiv berichtete, gingen Wowan und Lexus natürlich davon aus, dass ihr Streich aufgeflogen war. Doch stattdessen erhielten sie noch wochenlang Nachrichten von Wadephul, der immer noch dachte, er kommuniziere mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros.

Wenn man bedenkt, dass Wadephul in der CDU das Thema "Sicherheit" zu seinem Steckenpferd erkoren hat, so ist dieser Vorgang besonders blamabel. Aber noch blamabler ist es, nach so einem "Fauxpas" jemanden wie Wadephul zum Chef des Auswärtigen Amtes zu machen, das für Deutschlands Sicherheit keine unbedeutende Rolle spielt. Der Unterschied zu Baerbock fällt dann doch nicht so groß aus: Genauso wie das Trampolin-Talent ist Wadephul ein wandelndes Sicherheitsrisiko!

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Von Astrid Sigena

Am 10. April dieses Jahres hielt Oleksij Makejew, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine sogenannte "Berliner Rede zur Freiheit" (hier ist die Text-Fassung), die in der Aufregung um den "Baerbock-Erlass" und die Freude um das gelungene gemeinsame Gedenken von Deutschen und Russen an den Seelower Höhen ein wenig untergegangen ist. Dennoch muss man sich mit ihr befassen. Denn sie zeigt, welcher Grad an antirussischem Rassismus, der an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, heute wieder möglich ist. Und diese hetzerische Tirade wurde nicht etwa vor Vertretern der politischen Ränder der BRD gehalten und mit stehendem Applaus (Minute 47.10) gewürdigt, sondern im Rahmen der Stiftung einer Partei, die sich (in Abgrenzung von der AfD) zu den angeblich demokratischen Parteien der Mitte zählt.

Es ist klar, dass der Botschafter eines Krieg führenden Landes wohl kaum Verständnis für die Regierung des anderen Landes äußern wird. Aber während russische Offizielle sich immer wieder um die Unterscheidung zwischen dem Selenskij-Regime und der ukrainischen Bevölkerung bemühen, wie dies der russische Botschafter Sergei Netschajew in seinem letzten Interview für die deutschen Medien betont hat ("Wir kämpfen nicht gegen das ukrainische Volk. Es ist unser Brudervolk, das steckt uns in den Adern"), holt Makejew zum Rundumschlag gegen das russische Volk aus.

Botschafter der 🇺🇦 @Makeiev legt purer Rassismus und Volksverhetzung an den Tag und bekommt dafür von Politklasse Deutschlands Standing Ovations. Mehrfach kommt er in seiner "Berliner Freiheitsrede" auf die "Russen" als tierähnliche Sklavenwesen zu sprechen, die nur eines im… pic.twitter.com/rElz8W4vVA
— Wlad Sankin (@wladsan) April 28, 2025

Grobheiten sind wir von den ukrainischen Botschaftern in Deutschland bereits gewohnt. Aber was sich Makejew an diesem Donnerstag vor mehr als zwei Wochen geleistet hat, geht über jedes noch akzeptable Maß hinaus. Und keinem von den dort versammelten illustren Herrschaften stieß Makejews Hetztirade negativ auf. Es rührte sich kein Widerspruch.

Es wird deutlich: Für Makejew (und auch für seine klatschenden Zuhörer) sind die Russen das Sklavenvolk schlechthin, sie sind angeblich nicht in der Lage, den Begriff "Freiheit" überhaupt zu begreifen, denn: "Wenn man diese Frage einem Russen stellt, wird er die Frage nicht verstehen, aber versuchen, Sie zu befreien. Was russische Befreiung ist, haben wir in Butscha oder Mariupol gesehen." Russen sind für Makejew von vornherein unfähig zur Freiheit. Sie könnten weder fliegen noch träumen. "Weil sie keine Flügel haben. Weil sie nicht frei sein können." Sie hätten bewusst Sklaverei statt Freiheit gewählt. Putin brauche also eigentlich die Wahlergebnisse gar nicht zu fälschen, die Russen würden ohnehin nicht die Freiheit wählen. Talente gesteht Makejew den Russen immerhin zu, aber nur in bösartiger Form: Was die Russen gut könnten, sei hassen. Der Vernichtungswille sei ihre zentrale Motivation.

Bemerkenswert ist außerdem Makejews Behauptung, die Russen hätten keinen "Himmel" ("Man braucht den Russen nicht zu sagen 'Don't look up'. Sie wissen ohnehin nicht, dass es oben einen Himmel gibt. Für sie gibt es oben nur ihren lokalen Kommandanten. Und irgendwo ganz oben ist Putin.") Sie seien unfähig zu träumen. Damit spricht er ihnen ab, was das typisch Menschliche ausmacht: das Träumen von Freiheit, von einer besseren Welt, sei es im Diesseits oder im Jenseits. Für Makejew sind Russen – muss man schließen – wie Tiere, deren Horizont nicht über das bloße Dasein und die Kette von Befehl und Gehorsam hinausgeht. Ja, schlimmer als Tiere, da ja – laut Makejew – Hass und Vernichtungswille ihre Haupteigenschaften sind.

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Die Schlussfolgerung muss wohl lauten: Freiheit bedeutet für die ukrainischen Offiziellen, den Hass auf alles Russische frei auszuleben. Ihre Freiheit besteht in einer Welt ohne Russen, muss man wohl folgern, ihr Idealbild von der Ukraine ist ein Anti-Russland. Makejew befindet sich da in gutem Einvernehmen mit seinem Chef Selenskij, der sich erst kürzlich zum Hass auf Russen als Triebfeder seines Handelns bekannt hat.

Da er sich mit dieser Hetze fast schon auf Stürmer-Niveau befindet, fällt es Herrn Makejew im Folgenden auch nicht schwer, immer wieder mit Hilfe von Zitaten Anspielungen auf die Verbrechen der NS-Zeit zu bringen und diese dadurch mit der (angeblich) völkermörderischen russischen Kriegsführung im heutigen Ukrainekrieg auf eine Stufe zu stellen. Kein Wunder, dass sich der Journalist und Publizist Richard Herzinger durch diese Rede ermutigt fühlt, in einem Essay die Putin-Hitler-Vergleiche fortzuführen und von einem "Vernichtungskrieg" und einem "Ausrottungsplan" gegen die ukrainische Bevölkerung zu schreiben. Im Sinne von "Wehret den Anfängen" unterstellt Herzinger dem russischen Präsidenten, vor der möglichen Entwicklung zum "Hitler von 1941" zu stehen, wenn man ihm nicht in den Arm falle.

Es fehlen einem die Worte, um sich über diese Verharmlosungen des Nationalsozialismus und die Diffamierung der Russen als Unmenschen, gar Nicht-Menschen angemessen zu empören. Besser ist es, sich noch einmal vor Augen zu führen, was Völkermord und Vernichtungskrieg wirklich bedeuten. Am Karsamstag beging Russland den Tag der Erinnerung an den nationalsozialistischen Genozid an den Sowjetvölkern. Viele dieser im deutschen Namen geschehenen Untaten sind auch den Gutwilligen hierzulande nicht bekannt. Wie auch? Im Geschichtsunterricht und in der etablierten medialen Öffentlichkeit spielen sie kaum eine Rolle.

Deshalb sei hier der Kindermord von Chozum bzw. Khatsun in der russischen Region Brjansk stellvertretend vorgestellt. Nach einem Partisanenüberfall auf deutsche Soldaten besetzte die Wehrmacht im Herbst 1941 das Dorf und erschoss alle Erwachsenen, derer man habhaft werden konnte – ohne jede Prüfung der individuellen Verantwortlichkeit. Und jetzt kommt das, was einen erst recht erschaudern lässt: Da man die Kinder der Erschossenen "sich nicht selbst überlassen wollte", erschossen die Deutschen im Anschluss auch noch die 60 überlebenden Kinder des Dorfes. Die Formulierung im Wehrmachtsbericht lässt durchscheinen, dass man sich dabei noch human vorkam. Das, meine Herren Makejew und Herzinger, ist Völkermord! Das ist Vernichtungskrieg! Und vernichtete Dörfer wie Khatsun gibt es viele in der Region Brjansk.

Glühende Verfechter des ukrainischen Freiheitskampfes geraten häufig in Rage, wenn man sie auf die neobanderistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine anspricht. Russlands Kriegsziel einer Entnazifizierung der Ukraine sei eine böswillige Verleumdung der ukrainischen Verteidiger. Aber warum reden dann Botschafter und "Präsident" einem derart monströsen Hass auf Russen das Wort? In einem hetzerischen Ton, wie man ihn in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat? Und was bedeutet es für die angebliche Entnazifizierung Deutschlands, wenn man im Jahr 2025 diesen Tonfall wieder goutiert?

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Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anhörungen im Verfahren gegen Israel. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob das Land als Unterzeichnerstaat der UN-Charta unrechtmäßig die Immunität eines UN-Gremiums ausgesetzt hat.

Konkret geht es darum, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk komplett eingestellt hat. Seit dem 2. März blockiert Israel Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisation. Das Palästinenserhilfswerk ist eine Organisation der Vereinten Nationen.

Die israelische Regierung hat den Schritt damit begründet, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert. Die Knesset hatte 2024 ein Gesetz erlassen, dass der israelischen Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk verbietet. Dazu gehört auch, dass für Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation keine Visa zur Einreise mehr ausgestellt werden.

Das Palästinenserhilfswerk leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der im Gaza-Streifen de facto eingeschlossenen Palästinenser mit Lebensmitteln. Die Organisation betreibt zudem Bildungseinrichtungen und sorgt für die medizinische Versorgung der 2 Millionen in Gaza lebenden Menschen. Durch die Blockade Israels sind die Menschen vom Zugang zum Lebensnotwendigen abgeschnitten. Der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, beschuldigt Israel daher, Hunger als Waffe einzusetzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Für die Anhörung sind fünf Tage angesetzt, Vertreter aus über 40 Ländern werden ihre Argumente vortragen.

Israel hat eine schriftliche Verteidigung eingereicht, wird aber bei der Anhörung selbst nicht anwesend sein. Der israelische Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Den Prozess selbst nannte er eine "Schande".

In Gaza hofft man, dass durch das Gerichtsverfahren Druck auf Israel aufgebaut wird, der dazu führt, dass das Palästinenserhilfswerk seine Arbeit in Gaza wieder aufnehmen kann.

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