Am Mittwoch fand ein stilles Gedenken an den Seelower Höhen statt. Nicht nur Vertreter Russlands, Weißrusslands, einiger GUS-Staaten und Polens legten ihre Kränze nieder, sondern dutzende einfache Bürger, die aus vielen Teilen der Region gekommen sind. Insgesamt nahmen bei praller Frühlingssonne schätzungsweise bis zu 300 Menschen an der Zeremonie teil.

Im Mittelpunkt des Geschehens standen drei Beamte, ein russischer und zwei deutsche: Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, der Bürgermeister der Kreisstadt Seelow, Robert Nitz (parteilos), und Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU). Auch der Gesandte-Botschaftsrat Weißrusslands in Deutschland, Andrei Schupljak, war anwesend. Alle vier ließen sich gemeinsam fotografieren, was für Unmut bei deutschen Pressevertretern sorgte.

Herr Hanke erinnerte die Anwesenden in seiner Ansprache daran, dass an diesem Ort zehntausende Menschen von beiden Seiten nur wenige Wochen vor Kriegsende ihr Leben gelassen hatten. Nach einem Gebet wurde der russische Botschafter immer wieder von Journalisten umzingelt und stand ihnen Rede und Antwort. Er wurde zudem von deutschen Freundschaftsvereinen nach russischem Brauch mit Brot und Salz begrüßt, die Gesangsgruppe "Roter Fuchs" aus Berlin sorgte mit russischen Liedern wie etwa "Katjuscha" für ausgelassene Stimmung.

Der Landkreis Märkisch-Oderland und die Stadt Seelow, die die Veranstaltung organisieren, hatten die Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht aktiv eingeladen. Sie legten ihnen aber auch nicht nahe, das Gedenken zu verlassen, sondern kritisierten schon im Vorfeld die Handreichung des Auswärtigen Amtes, das örtlichen Kräften dringend empfahl, russische und weißrussische Diplomaten "auszuladen" – RT DE berichtete. Im Gespräch mit Wladislaw Sankin zog der Bürgermeister Robert Nitz die Bilanz des Gedenktags.

Frage: Wenn man die Berichterstattung über diesen Gedenktag im Vorfeld verfolgt, bekommt man das Gefühl, dass Sie sich als Bürgermeister auf politisch dünnem Eis bewegen. Denn es gibt diese Handreichung des Auswärtigen Amtes, die Sie heute nicht berücksichtigt haben. Stattdessen sehen wir, dass hier ein überragendes Ereignis stattfindet. Bewerten Sie den heutigen Tag als persönlichen Erfolg?

Nitz: Ich würde da nicht über Erfolg oder Misserfolg sprechen, ich würde darüber sprechen, dass wir eine Gedenkveranstaltung durchgeführt haben, die im Zeichen "80 Jahre Schlacht um die Seelower Höhen" stattgefunden hat. Hier wurde so vielen Menschen Leid zugefügt. Wir haben eine würdige, besonnene Gedenkveranstaltung durchgeführt, ohne nennenswerte Ereignisse. Und das gehört sich auch so, im Normalen. Und ich als parteiloser Bürgermeister bin stolz darauf, dass wir diese Veranstaltung so durchgeführt haben, wie wir sie durchgeführt haben.

Frage: Sie können also keinerlei politische Instrumentalisierung feststellen, von welcher Seite auch immer?

Nitz: Also, all das, was ich mitbekommen habe, wurde nicht politisch instrumentalisiert. Wir sind besonnen mit allem umgegangen, haben unsere Gäste würdig empfangen und auch würdig begleitet. Und haben gemeinsam der Opfer gedacht, die hier vor 80 Jahren gekämpft hatten.

Frage: Die Liberation Route Europe, als deren Gedenkpunkt Seelow gerade eingeweiht wurde, scheint ein sehr integratives Projekt darzustellen. Meiner Einschätzung nach ist das auch im Sinne der russischen Gedenkkultur. Und der russische Botschafter war an der Einweihung beteiligt. Wie passt der Ausladeversuch zu diesem Gedenkkonzept?

Nitz: Wir haben niemanden ausgeladen und haben niemanden eingeladen.

Frage: Ich meine den Versuch des Auswärtigen Amtes, russische Vertreter auszuladen.

Nitz: Was politische Ebenen versuchen, das entzieht sich ja meiner Kenntnis, ja. Ich bin – wie gesagt – Bürgermeister einer Kreisstadt. Wir tragen hier Verantwortung für das, was vor 80 Jahren passiert ist. Wir möchten aus der Geschichte lernen. Dass sich so etwas nie wieder wiederholt. Wir brauchen Frieden auf der ganzen Welt, und Frieden vor allem auch in Europa. Und diese Befreiungsroute – Liberation Route Europe – heute hier an der Gedenkstätte Seelower Höhen eingeweiht zu haben, ist ein wichtiges Zeichen. Und wenn der Botschafter dabei war, dann ist das auch ein gutes Zeichen.

Frage: Heute haben sich hier hunderte Menschen versammelt. Sie wirken fröhlich und begrüßen einander. Fühlen Sie als Volksvertreter mit diesen Menschen?

Nitz: Ja. Wie gesagt, ich bin Bürgermeister dieser schönen Kreisstadt. Und das ist meine Verantwortung, dass wir solch eine Gedenkveranstaltung auch genau in diesem Rahmen organisieren und durchführen, wie wir es heute gemacht haben. Und jetzt werden wir noch auf dem deutschen Soldatenfriedhof, bei uns auf dem städtischen Friedhof, gedenken. Und dann haben wir die Gedenkveranstaltung würdig begangen.

Frage: Hoffen Sie, dass die heutige Gedenkveranstaltung, in dem Rahmen und mit der Stimmung, wie sie heute stattgefunden hat, zur Bereinigung der politischen Streitigkeiten beitragen kann?

Nitz: Ich denke, wir beide hoffen das, und die ganze Welt hofft das, dass Frieden herrscht. Und vielleicht haben wir einen kleinen Beitrag geleistet für Frieden in Europa. Ich hoffe, dass wir ein Zeichen setzen konnten, um Frieden in Europa und dann auch wieder Frieden weltweit vollumfänglich zu haben.

Mehr zum Thema - Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

de.rt.com/inland/242629-seelow…

Zensur und Meinungsfreiheit – ein Thema, das in der Schweiz oft große Diskussionen auslöst, und im Fall einer Schülerin vom Zürcher Gymnasium Rämibühl nun für einige Aufregung sorgt.

Oliver Washington, der Medienchef von Bundesrat Beat Jans, verhinderte die Veröffentlichung einer Maturaarbeit, die Jans' Kommunikationsstil thematisierte.

Dies passierte ausgerechnet einen Tag nach Jans' öffentlicher Rede zur Bedeutung der Medienfreiheit.

Die Maturaarbeit der Schülerin trug den Titel "Bundesrat Beat Jans: Authentischer Kommunikator oder kalkulierender Schweiger?" und beleuchtete die Kommunikationsweise des Bundesrats. Ursprünglich sollte die Arbeit öffentlich präsentiert werden, doch Washington stoppte die Veröffentlichung, weil er behauptete, die Schülerin habe sich nicht an getroffene Absprachen gehalten. Doch ist es wirklich nötig, so eine Zensur über eine Schularbeit zu legen? Und wie passt das zusammen mit Jans' markigen Worten zur Medienfreiheit?

Der Konflikt zwischen der Schülerin und Washington eskalierte, als dieser seine Zitate zurückzog und sich dann für die Zensur der Arbeit einsetzte. Trotz allem ließ er die Arbeit von den Lehrkräften bewerten, damit die Schülerin ihre Matura nicht gefährdet. Dennoch bleibt die Frage:

Hat der Medienchef wirklich nichts Besseres zu tun, als sich mit einer Schülerin über eine Schularbeit zu streiten?

Das Timing könnte nicht heikler sein: Einen Tag vor der Zensur hatte Jans bei einer Veranstaltung noch betont, wie wichtig Medienfreiheit und unabhängige Meinungsbildung seien – und genau das steht nun infrage. Wie kann jemand, der Zensur so vehement ablehnt, solch eine Entscheidung treffen?

Die Schulleitung des Gymnasiums Rämibühl hält sich bedeckt und äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Die Zensur wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang mit kritischen Stimmen und lässt offen, inwieweit politische Einflussnahme die Bildungs- und Meinungsfreiheit gefährden kann.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/242573-zensu…

In Wiens Volks- und Mittelschulen stellen muslimische Schülerinnen und Schüler mittlerweile die größte religiöse Gruppe. Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg auf 41,2 Prozent. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 39,4 Prozent.

Die zweitgrößte Gruppe bilden christliche Kinder mit 34,5 Prozent. Davon sind 17,5 Prozent römisch-katholisch, 14,5 Prozent gehören der Orthodoxen Kirche an. Weitere 23 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind konfessionslos. Kinder mit buddhistischem oder jüdischem Glauben machen zusammen nur 0,3 Prozent aus. Alle anderen Religionen summieren sich auf 0,9 Prozent.

Erfasst wurden rund 112.600 Kinder an Volks-, Mittel-, Sonder- und polytechnischen Schulen. Die Daten stammen aus einer Erhebung des Wiener Bildungsressorts.

Die Stadt sieht im wachsenden Anteil muslimischer Schüler sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Besonders in jungen Jahren sei es wichtig, demokratische Werte, Gleichberechtigung und Respekt gegenüber anderen Lebensweisen zu vermitteln.

Laut Bildungsbehörde zeigen Studien, dass muslimische Jugendliche im Schnitt stärker religiös geprägt sind und häufiger traditionelle oder abwertende Einstellungen vertreten. Genannt werden dabei etwa antisemitische Haltungen, die Ablehnung sexueller Vielfalt oder eine geringe Akzeptanz der Gleichstellung von Mann und Frau.

Als Reaktion fordert die Bildungsstadträtin ein verpflichtendes gemeinsames Schulfach für alle Kinder ab der Volksschule. Dieses soll Demokratieverständnis, ethische Orientierung und gesellschaftliche Grundwerte vermitteln. Ziel sei es, Parallelwelten entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Initiative erhält Rückendeckung vom Bildungsministerium, das bereits Pläne für ein entsprechendes Schulfach angekündigt hat. Der Wandel an den Schulen spiegelt auch die demografische Entwicklung der Stadt wider und stellt neue Anforderungen an die Bildungs- und Integrationspolitik.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/242547-i…

Nach Angaben der Zeitung Iswestija, die sich auf Daten der Arbeitgeberplattform Dream Job beruft, sind die Spitzenreiter unter den bestbezahlten Berufen in Russland Immobilienmakler, Frontend-Entwickler und Projektmanager. Was die Regionen mit den höchsten Gehältern anbelangt, so waren Städte mit Rohstoffindustrie und sogenannten "nördlichen Zulagen" – Zusatzzahlungen zu den Löhnen – wie Nischnewartowsk, Chabarowsk und Surgut unter den Spitzenreitern der Bewertung.

Allerdings ändert sich die Rangfolge der bestbezahlten Berufe laut den Personalvermittlungsportalen von Region zu Region leicht. So sind in Moskau die bestbezahlten Spezialisten Börsenmakler, Product Owner und Generaldirektoren, während es in Sankt Petersburg Immobilienmakler, Projektmanager und Frontend-Entwickler sind. Iswestija erklärt:

"In Nowosibirsk und Jekaterinburg stehen Speditionsfahrer, leitende Ingenieure, Finanzberater, Logistiker und Verkaufsleiter auf der Liste der Einkommensführer. Dabei ist der Unterschied in der Arbeitsvergütung zwischen der ersten und der zehnten Zeile der Rangliste nicht so groß (...) In Kasan sind Kundenbetreuer und Leiter von Verkaufsabteilungen die Spitzenreiter bei der Vergütung."

Eine ähnliche Rangliste wurde von Rosstat, der russischen Statistikbehörde, kürzlich veröffentlicht. Demnach sind die vielversprechendsten und bestbezahlten Berufe im Land heute Finanzfachleute, Versicherer, Erdölförderer, Raumfahrer, Piloten und Wissenschaftler. Wie Boris Kurbatow, CEO des Unternehmens Dream Job, in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija feststellt, sei der Arbeitsmarkt in Russland "spürbar lebendiger und ehrlicher" geworden. "Die Gehälter steigen nicht nur bei Programmierern, sondern auch bei Managern, Verkäufern, Logistikern – in verschiedenen Ecken des Landes", stellt er fest – früher war die Kluft zwischen der Hauptstadt und den Regionen viel größer. "Immer mehr Arbeitnehmer geben offen Auskunft über ihr Einkommen, und das macht den Markt transparenter – sowohl für diejenigen, die einen Job suchen, als auch für diejenigen, die einstellen."

Mehr zum Thema – Russlands Wirtschaft braucht dringend neue Fabriken und Arbeitskräfte

podbean.com/player-v2/?i=pxppr…

de.rt.com/russland/242609-immo…

Der pensionierte Admiral Cem Gürdeniz erklärte im Gespräch mit dem Portal The Cradle, was derzeit geschehe, sei ein Zusammenbruch der weltweiten Sicherheitsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA betrieben unter US-Präsident Donald Trump ihren Rückzug.

"Das ist keine taktische Anpassung – es ist ein systemischer Zusammenbruch. Die Niederlage der NATO in der Ukraine war nicht einfach nur eine auf dem Schlachtfeld – es war das Ende einer Illusion."

Zuletzt habe der israelische Genozid in Gaza die verbliebene Legitimität dieser Ordnung zerstört.

"Was Trump bietet, ist ein Rückzug, der als Stärke maskiert wird. Er will die Verstrickung Amerikas beenden und sich auf die Wiederherstellung der heimischen Industrie konzentrieren. Er weiß, die NATO ist eine Last, kein Besitz. Seine Herausforderung ist nicht ideologisch – sie ist existentiell. Er will das amerikanische Imperium am Leben halten, indem er es auf eine nachhaltige Größe zurechtstutzt."

Die NATO sei nunmehr eine "Zombieallianz" und könne ohne die USA nicht überleben. Die multipolare Welt habe sich bereits etabliert.

"Sie erlaubt Nationen, sich entlang von Interessen zu finden, nicht durch Zwang. Die Herausforderung ist jetzt, Institutionen zu errichten, die diese Wirklichkeit widerspiegeln – neue Handelssysteme, Sicherheitsstrukturen und Entwicklungsbanken, die nicht vom Westen kontrolliert werden."

Die Orientierung auf die EU habe der Türkei nur eine Bedrohung ihres Zugangs zu den Ressourcen des Mittelmeers, Privatisierung, Schulden und Abhängigkeit gebracht.

"Wir müssen das verfolgen, was ich 'selbstbewusste Blockfreiheit' nenne. (…) Wir arbeiten mit Russland, China und dem globalen Süden zusammen, aber genauso mit Europa und den USA, wo unsere Interessen sich decken."

Die Türkei hatte bereits 1959 beantragt, Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu werden, der Vorläuferorganisation der EU. Im Jahr 1963 schloss sie mit der EWG ein Assoziierungsabkommen. 66 Jahre später sind 21 weitere Länder zu den ursprünglich 6 EWG-Ländern hinzugekommen, nicht aber die Türkei.

"Die EU will die Türkei als Pufferzone, als Warenlager voller Flüchtlinge und als Quelle billiger Arbeitskräfte. Sie wird uns nie als Gleiche akzeptieren. Und wir sollten einem solchen Klub nicht beitreten wollen."

Die Entwicklungen der Beziehungen nach Osten, von Aserbaidschan bis China, Verbindungen zum Gütertransport, für Energie und digitale Kommunikation seien die Zukunftsperspektive der Türkei. Nach 67 Jahren erfolglosen Wartens sei es an der Zeit, sich umzuorientieren.

"Wir dürfen nicht durch die Linse der Europhilie auf Europa blicken. (…) Wir müssen es durch die Linse der Geschichte sehen – unserer Souveränität, der Vision von Atatürk, und der Realität, dass Europa im Niedergang begriffen ist."

Die Türkei solle nicht weiter "Illusionen in Brüssel" verfolgen, sondern "sich in das aufsteigenden asiatischen Jahrhundert integrieren und unser geopolitisches Schicksal in Eurasien sichern – zu unseren Bedingungen, nicht ihren."

Der pensionierte Konteradmiral Cem Gürdeniz ist – auch nach Aussage der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik – einer der wichtigsten strategischen Denker in der Türkei und der Hauptautor der "Blaues Heimatland"-Strategie der türkischen Marine, die die geopolitische Rolle der Türkei stärken und ihr Zugriff auf Ressourcen im Mittelmeer sichern soll.

Die Türkei sieht sich in vielen Zusammenhängen ausgeschlossen, so etwa im 2019 gegründeten Eastern Mediterranean Gas Forum, in dem es um gemeinsame Nutzung der Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer geht – ohne die Türkei. Das Land, das die zweitgrößten Streitkräfte der NATO stellt, befindet sich seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in einer Auseinandersetzung mit Griechenland um Inseln in der Ägäis. Auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist nicht problemlos – zuletzt hatte es 2016 einen von den USA unterstützten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan gegeben, der nur dank einer russischen Warnung scheiterte.

Mehr zum Thema - Türkei, Japan und Südkorea: Neue Player in Zentralasien

de.rt.com/international/242607…

Der russische Rubel ist zur profitabelsten Währung der Welt geworden, nachdem er seit Jahresbeginn im außerbörslichen Handel gegenüber dem US-Dollar um 38 Prozent an Wert gewonnen hat. Mit diesem Parameter hat er nicht nur andere Währungen, sondern auch Gold überholt, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf die Daten von Wirtschaftsexperten. Sofija Donez, Wirtschaftswissenschaftlerin bei T-Investments, erklärt in einem Beitrag der Agentur:

"Im Gegensatz zu vielen Schwellenländerwährungen steht der Rubel nicht unter Druck durch Kapitalabflüsse, die durch die Abkehr der Investoren von riskanten Anlagen verursacht werden. Die Kapitalverkehrskontrollen haben Russland weitgehend davor geschützt."

Weitere von Bloomberg befragte Experten bringen die Aufwertung des Rubels gegenüber dem US-Dollar mit den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskriegen in Verbindung. Sie weisen darauf hin, dass die russische Währung durch eine Reihe russlandspezifischer Faktoren gestützt wird, darunter hohe Zinssätze und die Aktivitäten des Nationalen Wohlfahrtsfonds.

Nach Ansicht von Iskander Luzko, dem Leiter der Abteilung Forschung und Wertpapiermanagement bei Istar Capital in Dubai, hat auch das spürbare Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den USA dazu beigetragen, dass die russische Währung für Investoren attraktiver geworden ist. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine eindeutigen Gründe für eine Abschwächung des Rubels", meint Luzko. Er betont, dass die Faktoren, die den Rubel stützen, wahrscheinlich auch in Zukunft bestehen bleiben werden.

Die russische Zentralbank hingegen hat bisher eher vorsichtige Prognosen abgegeben. So heißt es in einem von der Abteilung für Forschung und Prognosen der Institution erstellten Bulletin mit dem Titel "Was die Trends sagen", dass die beobachtete stetige Stärkung der nationalen Währung eher einer zusätzlichen Bestätigung bedarf. In dem Dokument heißt es:

"Obwohl sich das Preiswachstum im Vergleich zum 4. Quartal des Jahres 2024 weiter verlangsamt hat, ist das teilweise auf die Stärkung des Rubels zurückzuführen, deren Nachhaltigkeit noch weiterer Bestätigung bedarf."

Mehr zum Thema - Zentralbank: Russlands Finanzsystem zeigt sich unerwartet stabil

podbean.com/player-v2/?i=wzq3p…

de.rt.com/wirtschaft/242585-bl…

Das Genie Rudolf Nurejew hatte einmal eine lustige Einlage bei der berühmten "Muppet Show": Anstelle einer grazilen Tänzerin kam eine fette Miss Piggy zu ihm auf die Bühne und versuchte, eine Nummer aus "Schwanensee" zu tanzen. Nurejew wehrte sich gegen die Dicke, warf sie von der Bühne. Und sie versuchte, ihn zu zwingen, mit ihr zu tanzen ‒ sie bedrängte ihn, sprang auf ihn und schubste ihn rüpelhaft. Am Ende war er kurz davor, sie direkt auf der Bühne zu erledigen ‒ denn solch eine Masse lässt sich ja nur schwer hochheben ‒, aber die Ballettnummer war zu Ende.

Damals schien es furchtbar lustig, skurril, parodistisch. Doch nun scheint das britische Ballett einen Punkt erreicht zu haben, an dem Nurejews Tanz mit der korpulenten Miss Piggy aus der "Muppet Show" zur Realität wird ‒ und sogar irgendwo zur "neuen Normalität".

Denn der neue künstlerische Leiter der Royal Ballet School of Britain, Iain Mackay, sagte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Times, die Zukunft des Balletts liege bei eher fülligen Tänzerinnen sowie bei nicht standardmäßigen Geschlechterpaaren. Er begründete dies damit, dass sich das Publikum mit solchen Tänzern besser identifizieren könne als mit den raffinierten Künstlern des klassischen Balletts.

"Das Publikum will Tänzer sehen, mit denen es sich identifizieren kann", sagte Mackay in seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt. Auf die Frage, inwieweit es Plus-Size-Ballerinen erlaubt sei, auf den großen Bühnen der Welt aufzutreten, sagte der künstlerische Leiter der Ballettschule überzeugt:

"Auf jeden Fall [...] Ich denke, das geschieht bereits. Von ihnen wird mehr körperliche Fitness verlangt als je zuvor. Das sind Tänzerinnen und Tänzer, die sowohl eine Geschichte erzählen können, als auch technisch unglaublich versiert sind."

Er fügte hinzu, dass sich die Ballettstudios bereits auf Krafttraining für mollige Tänzer beiderlei Geschlechts konzentrieren, da sich das Ballett vom klassischen Ballettrepertoire für schlanke Tänzer entfernt hat.

Es stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wieso sich das Publikum mit den Balletttänzern "identifizieren" soll. Schließlich kauft man ja die Eintrittskarte für ein Ballett nicht, um in die Rolle von Giselle oder Odette zu schlüpfen, sondern um die Kunst und die perfekte Arbeit der Tänzer zu bewundern. Das wird es auf britischen Ballettbühnen wahrscheinlich nicht mehr geben. Die endlose politische "Muppet Show" hat schließlich alles erobert und ist sogar bis zum Ballett vorgedrungen. Von nun an wird das britische Publikum wohl eine Menge Geld ausgeben müssen, um Miss Piggy auf der Bühne tanzen zu sehen. Oder man bleibt zu Hause und schaut sich ein gutes altes klassisches Ballett auf Video an.

Mehr zum Thema ‒ "Der Nussknacker" verboten: Litauen streitet über Umgang mit russischen Klassikern

podbean.com/player-v2/?i=p5k5w…

de.rt.com/europa/242614-schwul…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet an einem Budgetvorschlag, der "fast alle Finanzierung für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO" eliminieren würde, berichtete die New York Times am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und ein internes Memo.

Diese Initiative ist Teil eines Plans, der den Haushalt des State Department um beinahe 50 Prozent verringern würde, sagten zwei anonyme Beamte dem Blatt. Darin sollen auch Kürzungen bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung vorgeschlagen sein, bei allen Austauschprogrammen des Außenministeriums für Bildung und Kultur sowie eine Kürzung bei humanitärer Unterstützung und globalen Gesundheitsprogrammen von mehr als 50 Prozent. Es ist unklar, ob Außenminister Marco Rubio diesen Plan unterstützt.

Quellen haben AP gegenüber die Existenz des Plans bestätigt, aber betont, er müsse noch mehrere Überprüfungsrunden überstehen, ehe er dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt würde. Ein führender US-Beamter, den die Nachrichtenagentur zitierte, nannte den Entwurf des Budgets "aggressiv" in seinen Kürzungsvorgaben.

In Erwiderung auf Fragen zu dem berichteten Plan, die Finanzierung der NATO zu kürzen, bestand die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, darauf, dass die USA weiterhin uneingeschränkt dem Militärbündnis verpflichtet bleiben. Sie betonte jedoch, dass Washington die NATO nicht als Werkzeug sehe, um Krieg zu führen, sondern vielmehr als Mittel der Abschreckung.

"Wir wollen sicherstellen (...), dass die Nationen in der NATO tatsächlich zur Mission der NATO beitragen können, die Abschreckung heißt. Nicht, um bei Kriegen zu helfen oder dabei zu helfen, sie zu führen (...) Die NATO war als eine Vereinigung von Ländern gedacht, die die bösen Akteure an bösen Taten hindern sollte", sagte sie.

Die Trump-Regierung hat NATO-Mitglieder wiederholt darauf gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und geäußert, die USA würden einen überproportionalen Teil der Last tragen. Trump warnte, die USA könnten NATO-Mitglieder nicht verteidigen, die das Ausgabeziel nicht erreichten.

Am Montag hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, Europa könne nicht ein "ständiger Sicherheitsvasall" der USA bleiben und führte an, die augenblickliche Lage nütze weder den USA noch den europäischen Ländern.

Mehr zum Thema – US-Außenministerium: Ziel der NATO ist Abschreckung, nicht Hilfe bei Kriegen

de.rt.com/nordamerika/242586-n…

In der vergangenen Woche hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums auf eine Billion Dollar erhöht werden soll. "Und wir müssen stark sein, weil es da draußen eine Menge böser Kräfte gibt", meinte er vor der Presse im Oval Office.

Peking habe diese Information zur Kenntnis genommen, erklärt der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Zhang Xiaogang, in einer Stellungnahme, die im sozialen Netzwerk WeChat veröffentlicht wurde. Er führt hierbei aus:

"Wir hoffen, dass die USA den Mythos ihrer Hegemonie schnell ablegen und wirklich erkennen können, dass eine widersinnige Kampflust Amerika nicht wieder groß machen wird, sondern den Amerikanern und der ganzen Welt nur Leid und Unheil bringen wird."

Laut dem Sprecher zeigten Washingtons Pläne einmal mehr die "kriegerische Natur" der Vereinigten Staaten von Amerika. Damit werde auch klar, dass sie fest an das Prinzip glaubten, wonach Macht vor Recht gehe. Die USA seien hoch verschuldet, investierten jedoch weiterhin auf Kosten anderer Länder unrechtmäßig erworbene Gelder in die Waffenproduktion, betont Zhang.

Der von Trump jüngst angekündigte neue Betrag liegt höher als die 892,5 Milliarden Dollar, die der US-Kongress in diesem Jahr für die Verteidigung bereitgestellt hat.

Mehr zum Thema ‒ Washington droht Peking mit Zöllen in Höhe von 245 Prozent

de.rt.com/international/242599…

Angesichts des Bedenkens der USA hinsichtlich des iranischen Atomprogramms ist Teheran bereit, Vertrauen in seiner Beziehung zu Washington aufzubauen. Dies gibt Irans Außenminister Abbas Araghchi in einem Gespräch mit Reportern bekannt. Zugleich betont er, dass sein Land jeglichen Druck und Einflussnahme in der Angelegenheit ablehne. Die Verhandlungen mit den USA könnten fortgesetzt werden, wenn sie auf Augenhöhe und in einer respektvollen Atmosphäre stattfinden, so der Außenminister.

Zugleich stellt Irans Spitzendiplomat klar, dass die Frage der Urananreicherung im grundsätzlich nicht verhandelbar sei. Hierbei zitiert der Fernsehsender SNN Araghchi wie folgt:

"Die Anreicherung ist eine Realität, eine akzeptierte Tatsache, und wir sind bereit, als Reaktion auf mögliche Bedenken Vertrauen aufzubauen, aber das Thema der Anreicherung ist nicht verhandelbar."

Wenn die US-Vertreter konstruktive Vorschläge unterbreiteten, könne Teheran Verhandlungen über ein mögliches Abkommen aufnehmen, fügt der Außenminister hinzu. "Wenn nicht, werden wir weiterhin Probleme mit widersprüchlichen und gegensätzlichen Positionen haben."

Am 12. April fanden in Oman indirekte Gespräche zwischen Steve Witkoff, dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, und Araghchi statt. Laut Witkoff sollen die Verhandlungen positiv und konstruktiv gewesen sein.

Araghchi teilte seinerseits mit, dass die Atmosphäre des Treffens konstruktiv und ruhig gewesen sei. Außerdem dankte er Omans Außenminister Sayyid Badr Albusaidi für seine Bemühungen bei dem Meinungsaustausch zwischen der iranischen und der US-amerikanischen Delegation.

Laut Araghchi wird die zweite Gesprächsrunde am 19. April stattfinden.

Mehr zum Thema - Wenn der externe Druck anhält: Teheran droht mit Ausweisung von IAEA-Inspektoren

de.rt.com/international/242580…

China will von der Trump-Regierung eine Reihe von Schritten sehen, bevor es Handelsgesprächen zustimmt. Dazu gehöre, dass sie mehr Respekt zeige, indem sie abfällige Äußerungen von Kabinettsmitgliedern zurücknehme. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg und beruft sich auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person in Peking.
Weitere Bedingungen seien eine kohärentere Haltung der USA und die Bereitschaft, auf Chinas Bedenken bezüglich der US-Sanktionen und Taiwan einzugehen.

Während sich Präsident Trump in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend über Xi geäußert habe, hätten sich andere Mitglieder seiner Regierung "als Falken" offenbart, sodass die Beamten in Peking über die Position der USA im Unklaren seien, so die Person weiter.

Zwar nannte die Person keine konkreten Äußerungen von Regierungsvertretern, doch hat Peking in letzter Zeit seinen Unmut über Äußerungen von Vizepräsident JD Vance über "chinesische Bauern" deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bezeichnete die Äußerungen letzte Woche als "ignorant und respektlos", was eine seltene direkte Rüge eines hochrangigen US-Führers darstellte.

JD Vance hatte unlängst gegenüber dem Fernsehsender Fox News die von Trump verhängten Zölle verteidigt. "Was hat die globalistische Wirtschaft den USA gebracht? Und die Antwort ist, dass sie im Wesentlichen auf zwei Prinzipien basiert – hohe Schulden zu machen, um Dinge zu kaufen, die andere Länder für uns herstellen", sagte Vance und fügte hinzu: "Um es etwas deutlicher zu machen, wir leihen uns Geld von chinesischen Bauern, um die Dinge zu kaufen, die diese chinesischen Bauern herstellen." Zudem sagte er: "Das ist kein Rezept für wirtschaftlichen Wohlstand, es ist kein Rezept für niedrige Preise, und es ist kein Rezept für gute Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Amerika."

Schließlich soll Peking von den USA gefordert haben, dass das Weiße Haus einen Vertreter benennt, der die Gespräche vermittelt, erklärte die mit der Angelegenheit vertraute Person. China habe keine Präferenz, wer das sein sollte, wolle aber, dass der US-Vertreter eindeutig mit Trumps Autorität spreche und handele.

Chinesische Beamte hätten auch Verständnis dafür, dass Trump die Verhandlungen persönlich führen wolle, sagte die Person. Peking würde sich zwar geschmeichelt fühlen, wenn Trump seine Zeit in solche Gespräche investieren würde, jedoch glaube China, dass es am besten sei, wenn von den beiden Präsidenten benannte Beamte die Gespräche führen.

Mehr zum Thema - Was, wenn Trumps Zölle durchaus sinnvoll sind?

de.rt.com/asien/242590-fuer-ge…

Die US-amerikanischen Truppen sind dabei, einen Militärstützpunkt in der Nähe des Gasfelds Conoco nahe der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor zu verlassen. Es handelt sich dabei um eines der größten Gasfelder Ostsyriens. Darüber berichtet die Zeitung Al-Araby Al-Jadeed unter Verweis auf Quellen aus dem Umfeld der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Zwei Konvois haben dem Bericht zufolge die Basis in jüngster Vergangenheit geräumt. Die erste Kolonne habe aus mehr als 70 Fahrzeugen, darunter schweres Gerät und Tanklastwagen, bestanden. Die zweite Kolonne mit 200 Fahrzeugen soll Conoco am Wochenende verlassen haben. Wie es heißt, sei das Ziel des US-Militärs, die gesamten Kräfte vom Stützpunkt abzuziehen.

Eine der Quellen teilte der Zeitung mit, dass die abziehenden Truppen nach Erbil in der irakischen Region Kurdistan unterwegs gewesen seien. Bei der Basis nahe dem Conoco-Feld handele es sich um einen privaten US-Stützpunkt, wo kein Personal der SDF stationiert sei.

Zuvor hatte der Fernsehsender CBS News berichtet, dass die USA ihre Militärpräsenz in Syrien reduzieren wollen. Es sei geplant, rund 2.000 Soldaten abzuziehen und die verbleibenden Kräfte auf weniger Stützpunkten zu stationieren. Auf eine entsprechende Anfrage der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti soll das Pentagon mitgeteilt haben, dass es je nach Bedarf regelmäßig Truppen umverteile.

Mehr zum Thema ‒ Deal mit Fragezeichen: US-Armee soll IS-Gold aus Syrien abtransportiert haben

de.rt.com/international/242613…

Von Wladislaw Sankin

Berlin und Wien waren zwei Hauptstädte des Dritten Reiches. Heute sind sie wichtige Zentren der Europäischen Union und sie werden wieder Teil eines unsäglichen Bundes. Was sie verbindet, ist der grassierende Russenhass ihrer Behörden. Dieser macht nun auch vor der Umschreibung und Umdeutung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges keinen Halt. Ob in der Gedenkstätte KZ-Sachsenhausen bei Berlin oder in Mauthausen im Machland – die Ausladung der russischen und weißrussischen Diplomaten von den wichtigsten Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jubiläumsjahres ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Fast unsichtbar bleibt die unermüdliche publizistische und mediale Arbeit, die beispielsweise zum Ziel hat, die Rolle der Sowjetunion beim Kampf gegen den Hitler-Faschismus kleinzureden und die Rote Armee als mordende Bande, Plünderer und Vergewaltiger darzustellen.

Zu diesem weniger sichtbaren Betätigungsfeld der Geschichtsrevisionisten gehört die Erfassung ukrainischer Kriegstoter in Österreich von 1941 bis 1955, die vom österreichischen Bundesministerium für Inneres durchgeführt wird. Vom ersten Blick wirkt dies als wissenschaftliche Aufklärungsarbeit. Zumal zuvor schon mal moldawische und kasachische Kriegstote erfasst wurden. Doch diese Arbeit wird offenbar in enger Zusammenarbeit mit Neobanderisten in Kiew durchgeführt, die dafür bekannt sind, alles, was sie anfassen, mit Gift des antirussischen Nationalismus zu kontaminieren.

Seit Jahren veranstalten die Neobanderisten russophobes Theater in Erinnerungsfragen auf der gesamteuropäischen Bühne, und das begann schon lange vor der russischen Militäroperation, nämlich direkt nach dem Maidan-Putsch 2014. Die Tätigkeit des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Berlin und bekennenden Banderisten Andrei Melnyk ist das beste Beispiel dafür. Sie greifen beispielsweise die geografische Aufteilung der Verbände der Roten Armee mit der Benennung einiger Heeresgruppen als 1, 2, 3 und 4 der ukrainischen Front auf, um zu behaupten, dass es in erster Linie Ukrainer waren, die Europa vom Hitler-Nazismus befreit haben.

"Russland vereinnahmt die Geschichte für sich und stellt sich als alleiniger Sieger dar!", schreien sie, nach dem Prinzip "halte den Dieb". Das behauptet jüngst auch Melnyks Nachfolger Makejew, als er beim rbb sagt "Kein Volk hat das Recht, die Geschichte für sich allein zu beanspruchen". Wieder antirussische Hetze, wieder Kampagnen – im deutschsprachigen Raum seit vielen Jahren Alltag. Die deutschen und österreichischen "Freunde" der Ukrainer stimmen in die gelenkte Presse mit ein. Nein, das ist schon wieder eine Lüge. Russland lädt alle Ex-Republiken und Vertreter aller Staaten der Welt dazu ein, mitzugedenken und mitzufeiern. Die letzte Ehrung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Wien am Sonntag ist bester Beweis dafür. Da nahmen neben dem russischen auch die Botschafter aus GUS-Staaten in würdiger Eintracht an der Zeremonie teil: die Botschafter Aserbaidschans, Armeniens, Kasachstans, Kirgisistans, Moldaus, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans, was mit einem gemeinsamen Foto festgehalten wurde.

Gedenken zur Befreiung von Wien am 13. April: Botschafter aus GUS-StaatenRussische Botschaft in Wien
Willkommen ist jeder. Wer nicht mitfeiern will, ist Kiew selbst, denn es hat den Siegestag als Feiertag abgeschafft und zu einem pauschalen "Trauertag" für alle und für niemanden umgedeutet. Träger der Siegessymbole wie dem Sant-Georgs-Band werden in der Ukraine strengstens verfolgt, Denkmäler für die sowjetischen Befreier zunächst geschändet und dann ganz abgerissen. Dazu schweigen Wien und Berlin und Schweigen heißt in diesem Fall billigen. Stattdessen werden in Kiew, Lwow und Ternopol Nazi-Kollaborateure und Massenmörder geehrt. Nun ignorieren auch die österreichischen Behörden den Gedenktag, als ob sie die nazistischen Gräueltaten ihrer Vorfahren mit Millionen Toten und unzählbarem Schaden nichts mehr angehen.

"So wenig wie man Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion heute die nötige Ehrerbietung für die Befreiung erweist, so wird die Ukraine als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervorgehoben. In der Ukraine werden heute jedoch nicht die Befreier vom Faschismus verehrt, sondern die Faschisten. Im ganzen Land wurden seit 2014 Tausende Statuen und Gedenktafeln für Stepan Bandera und andere Faschistenführer aufgestellt", schrieb der russische Botschafter in Österreich, Dimitri Ljubinki, im Februar in einem Beitrag in der Jungen Welt.

Auf der anderen Seite fordern die heutigen Neobanderisten die Aufstellung spezieller Denkmäler für ukrainische Opfer des Krieges – einen massiven Vorstoß dazu gab es in Berlin vor drei Jahren. Sie haben gelernt, dass das Opfersein in der heutigen von Emotionen geleiteten Welt eine unerschöpfliche politische Dividende ist. Melnyk trampelte jahrelang mit der Chuzpe eines Provinzhändlers auf den deutschen Schulgefühlen herum, um aus den Deutschen möglichst viele Waffen und Geld für die Finanzierung des Anti-Russland-Regimes in Kiew herauszupressen. Mit dieser Unart, die Geschichte und die aktuellen politischen Nöte miteinander zu verbinden, avancierte Melnyk trotzdem zum Star der deutschen Polittalkshows. Bekannt ist jedoch: Hitlers Genozid galt neben den Juden (totale Vernichtung) auch allen ostslawischen Sowjetvölkern – vor allem Russen, Weißrussen und Ukrainern (partielle Vernichtung). Das gemeinsame Leiden und der gemeinsame Sieg haben alle Völker der Sowjetunion für viele Jahrzehnte zusammengeschweißt, und es gab keine "Extrawürste".

Aber die Eintracht ätzt offenbar die Wiener Behörden. Sie wollen wieder in (un)guter alter Tradition der deutsch-österreichischen Ostpolitik die vermeintlichen Ukrainer von den anderen, aber vor allem von den Russen, für die eigenen politischen Zwecke säuberlich trennen. Teile und herrsche, das uralte Prinzip. So wie es die Truppen Österreich-Ungarns auf den Feldern des Ersten Weltkrieges gemacht haben, als sie mit nationalistischer Propaganda die russischen Kriegsgefangenen kleinrussischer Herkunft für die sog. "Ukrainische Legion" anwarben, um sie gegen die russischen Truppen in Stellung zu bringen. Oder als sie ein genozidales Verbrechen an galizischen Russophile (Karpathorussen) begingen. In diesem von Österreich angefachten Blutrausch starben zehntausende zivlile Galizier – Bauern, Lehrer und Priester, deren Vergehen nur darin bestand, mit Russland zu sympathisieren oder dessen verdächtigt zu werden. Das erste KZ Europas Talerhof wurde beim österreichischen Graz für galizische Russen gebaut! Denunziert wurden die KZ-Insassen für kleines Geld von ihren nationalistisch gesinnten Nachbarn, politischen Ukrainern.

Diese Verbrechen wurden weder bestraft noch aufgearbeitet, sie verschwanden einfach im Nebel des Weltenbrandes. Und nun will Wien wieder die nationalistische Geige bespielen, indem es geschichtlichen Streit unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und allen voran zwischen der Ukraine und Russland wieder entfacht. Das Innenministerium berichtet hierzu:

"Unter den rund 90.000 sowjetischen Kriegstoten in Österreich waren 11.067 Ukrainerinnen und Ukrainer. Diese 11.067 Ukrainerinnen und Ukrainer entsprechen 21 Prozent jener rund 52.678 sowjetischen Kriegstoten, deren Herkunft eindeutig geklärt werden kann. Gemessen am Anteil der damaligen sowjetischen Gesamtbevölkerung von 16,5 Prozent ist dies ein überproportionaler Anteil.

Teile und Herrsche auf österreichisch. Das nazistische Selektieren des russischen und sowjetischen Volkes hat in Österreich lange Tradition. Im Ersten Weltkrieg haben die Österreicher die russischen Kriegsgefangenen kleinrussischer Herkunft mit nationalistischer Propaganda… pic.twitter.com/kWsgz0GVzr
— Wlad Sankin (@wladsan) April 14, 2025

Da werden schon mit trockenen Zahlen die ersten Akzente gesetzt – die Ukrainer hätten einen überproportionalen Anteil gebildet. Wer nach der kurz vor dem Krieg mit bolschewistischem Eifer getriebenen Politik der Turbo-Ukrainisierung der Sowjet-Regierung als "Ukrainer" galt und wer nicht, lassen wir einmal außer Acht. Nach westlicher Lesart machte die Regierung Stalins ja alles falsch und das aus einem einfachen Grund – sie war eine brutale Diktatur. Nur die gegen den angeblichen "großrussischen Chauvinismus" gerichtete Politik der ethnischen "Wurzelung" der nichtrussischen Völker und allem voran die Zwangsukrainisierung der Russen in der Ukraine werden von der Kritik ausgenommen, weil sie für Wien und Berlin politisch genehm sind. Die Tatsache bleibt, dass der Donbass und Neurussland 1922 der neugebildeten ukrainischen SSR zugeschlagen wurden und ihre Einwohner fortan als Ukrainer galten, per Pass. Das Ministerium schreibt weiter:

"Bis heute wird kaum Bedacht auf die multiethnische und multinationale Zusammensetzung der Roten Armee genommen. Das Projekt leistet daher auch einen Beitrag zur ukrainischen Identitätsbildung. Darüber hinaus werden den toten Ukrainerinnen und Ukrainern erstmals wieder ihre Namen zurückgegeben."

Was der schwammige Begriff "ukrainische Identitätsbildung" im Kontext des Konfliktes mit Russland bedeutet, ist klar: Eine rückwirkende Ethnisierung der eigenen Geschichte, Beanspruchung jeder Leistung, die mit dem Standort "Ukraine in Grenzen des Jahres 1991" zu tun hat, als alleinige ukrainische Angelegenheit und Verschärfung des ohnehin brutalen Kulturkampfes gegen alles Russische. So würden schon dutzende längst verstorbene gesamtrussische und sowjetische Maler, Schriftsteller, Musiker und Wissenschaftler heute mit Verwunderung feststellen, dass sie eigentlich "Ukrainer" waren, weil ihr Geburtsort nun mal in den Grenzen dieses Staates liegt.

Aber eigentlich gilt das ethnisch-völkische im heutigen wertegeleiteten und grenzenlosen Europa als rückständig und längst überwunden. Es trägt doch Keime des verpönten Nationalismus in sich! Warum kümmert sich dann das österreichische Innenministerium unter dem Deckmantel der "Namensgebung" um Opfer für die nationale Identitätsbildung eines fremden Landes? Oder führt die Behörde einen direkten Auftrag für Kiewer Zwecke aus – etwa als Akt humanitären Beistands? Was ist das, wenn nicht Instrumentalisierung der Geschichte für extrem kurzsichtige politische Zwecke, also genau das, was man Russland bei jeder Gelegenheit vorwirft?

Der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski hat in einer Rede am Sonntag Bezug auf das Projekt des Innenministeriums genommen. Versuche, "lokaler Pseudohistoriker" gefallene Rotarmisten nach ethnischer Zugehörigkeit oder Geburtsort zu kategorisieren, seien "unangemessen und absolut inakzeptabel", sagte er bei dem feierlichen Empfang in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung Wiens. Auch sonst blieb Ljubinski schneidend klar in seiner Kritik.

Den österreichischen Medien warf er extreme Voreingenommenheit bei der Berichterstattung zu historischen Themen vor. Politischen Eliten Österreichs (wie auch Deutschlands) attestierte der Diplomat fehlendes historisches Schuldbekenntnis für barbarische Verbrechen des Nationalsozialismus und des Hitler-Faschismus. Auch erinnerte er an altbekannte Tatsachen: Die Völker der ehemaligen UdSSR hätten im Namen des Sieges und der Befreiung Europas und der Alpenrepublik vom Nazismus "unvorstellbare Opfer" gebracht, wobei die "Mittäterschaft österreichischer Bürger an den Gräueltaten des Hitler-Regimes in den besetzten Gebieten unseres Landes massiv" war. Allein bei Kämpfen um Wien starben 38.000 Rotarmisten, Zehntausende wurden in österreichischen Todeslagern ermordet – RT DE berichtete.

Am Sonntag war der deutsche Fast-Kanzler Friedrich Merz wieder einmal dabei, die Zerstörung der Kertsch-Brücke mit deutschen(!) Waffen für notwendig zu erklären. Auch er bezeichnete das "Ausbluten" Russlands als anzustrebendes Ziel. Beinahe klang er dabei wie Nazigrößen des Dritten Reichs. Auch sie redeten ständig vom "Ausbluten Russlands", denn das brachte sie näher an das von ihnen angestrebte Ziel der Ausrottung der Russen (und breiter der Ostslawen) auf der osteuropäischen Ebene bis zum Ural. "Je weniger Russen es gibt, desto sicherer werden die Deutschen", sagte SS-Hauptsturmführer Wilhelm Eckert (laut Eingeständnis eines seinen Untergebenen beim Charkower Kriegsverbrecherprozess). Die gehässigen Ausführungen der heutigen deutschen Politiker, die sie im Zusammenhang der antirussischen Kriegshysterie tätigen, klingen mit jedem Tag ähnlicher.

Im heutigen Wahnsinn ist es wichtig, diese Szene noch einmal genau zu beschreiben. Es muss festgehalten werden, dass sie juristisch relevant ist. Der künftige deutsche Kanzler sinniert im Sessel eines Berliner TV-Studios sitzend darüber, wie ein Krieg in Osteuropa, dort, wo die deutschen und österreichische Nazis schon einmal auf der Suche nach "Lebensraum" millionenfachen Mord verübt hatten, wie die AFU als Proxy-Armee des Westens am besten gegen die Russen zu kämpfen hat.

Auch erklärt er den Zuschauern, dass es notwendig ist, die von Russland gebaute 18-Kilometer lange Brücke, die die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland verbindet, mit einem fortschrittlichen deutschen Waffensystem zu zerstören. Damit würde er ein Vorzeigeobjekt der zivilen Infrastruktur und den Stolz russischer Ingenieurkunst zerstören. Damit würde er Russland erneut zeigen, dass der Deutsche derjenige ist, der scharf darauf ist, alles Russische zu zerstören. Der Deutsche ist derjenige, der russische menschliche Opfer schweigend in Kauf nimmt (hilft beim "Ausbluten"!). "Überlege dir gut, Nazi", ruft Merz Dmitri Medwedew entgegen. Soweit sind wir schon!

Merz, zu diesem Moment schon Kanzler, wird am 8. März keine Kränze am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten niederlegen. Seine Vertreter feilen stattdessen an einer weiteren Umdeutung der Ereignisse vor 80. Jahren, wie auch in Wien, in engster Abstimmung mit der Ukraine. An diesem Tag wird Merz nach Kiew unterwegs sein, die Hauptstadt des "Neuen Europa" (hören die Leser die Anklänge?), um am 9. Mai, am Tag des sowjetischen Sieges über die Pest des 20. Jahrhunderts, die deutsche Beteiligung im Krieg gegen Russland zusammen mit weiteren "Willigen" zu besprechen.

Da hat der Botschafter recht – sowohl Berlin als auch Wien fehlt historisches Bewusstsein für die begangenen Verbrechen gegen die Völker der Sowjetunion. Nun fehlt es komplett. Erst das macht diese irrsinnige Politik möglich. Die Kluft, die sich beim Umgang mit der Geschichte eröffnet, verwandelt sich mit jedem verpassten Jahr einer gemeinsamen Erinnerung in einen Graben, der immer mehr droht, ein Kriegsgraben zu werden.

Mehr zum Thema - "Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen

de.rt.com/meinung/242435-abfuh…

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat laut einer aktuellen Erhebung und daraus resultierenden Zahlen der NGO "Transport & Environment (T&E)" "die Lage der Brücken in Deutschland bislang möglicherweise deutlich unterschätzt", so die Zusammenfassung der Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ). Laut der Studie seien deutschlandweit rund 16.000 Brücken baufällig bis einsturzgefährdet. Der geschätzte Investitionsbedarf liegt demnach bei rund 100 Milliarden Euro. Verantwortlicher aktueller Noch-Minister für das Desaster ist in der geschäftsführenden Restregierung Ex-FPD-Politiker Volker Wissing.

Grundlage der T&E-Berechnungen sind unter anderem Daten der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Die NGO ist laut Eigenauskunft ein "europäischer Dachverband nicht-staatlicher Organisationen, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen." Laut Webseite erhält die Organisation Gelder von der EU-Kommission und der "Rockefeller Philanthropy Advisors". Der DVZ-Artikel fasst zu den veröffentlichten Fakten zusammen:

"In dem T&E-Bericht heißt es: 'Dass viele Brücken im deutschen Straßennetz in einem schlechten Zustand sind, war schon lange absehbar.' T&E bemängelt vor allem, dass das Verkehrsministerium in seinem Brückenmodernisierungsprogramm von 2022 nicht das gesamte Autobahnnetz in den Blick genommen habe. Dem Sanierungsplan des Ministeriums zufolge sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren 4.000 Brücken im Kernnetz stark belasteter Autobahnen saniert werden. Langfristig sollten weitere 4.000 Autobahnbrücken folgen."

Den T&E-Auswertungen zufolge schaut die Realität wesentlich dramatischer aus. So heißt es in der Veröffentlichung laut der DVZ:

"Insgesamt müssen 5.905 Brücken, 24 Prozent der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz, ersetzt werden. Weitere 10.240 Brücken sind so stark belastet, dass auch für sie wahrscheinlich ein Ersatzneubau erforderlich werde, bei diesen bestehe allerdings noch die Möglichkeit, durch Verstärkung Abhilfe zu schaffen. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, in denen viele Brücken deutlich über ihre ursprüngliche Auslegung belastet sind."

Prominentes aktuelles Beispiel ist dabei die Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, deren Sanierung über einen Zeitraum von 12 Jahren verschleppt wurde (RT DE berichtete). Mit Beginn des letzten Wochenendes ist die wichtige Verkehrsverbindung für den Hauptstadtverkehr nun zu großen Teilen abgerissen.

Im September 2024 stürzte die Carolabrücke in Dresden in Teilen in die Elbe und liegt seitdem ohne erkennbare größere Fortschritte hinsichtlich Entsorgung und Neubau im Flussbett.

Die Studie spricht von einer "Triage-Strategie" der zuständigen Verkehrsbehörden in Deutschland, ausgehend von der stetig steigenden Zahl sanierungsbedürftiger Brücken und daraus resultierender Notfallreaktionen. Ein T&E-Sprecher erklärt dazu:

"Wir wissen eigentlich genau, welche Brücke schnell saniert werden muss. Doch das Verkehrsministerium hinkt den Notwendigkeiten so weit hinterher, dass die Autobahn GmbH inzwischen eine Triage bei der Modernisierung von Straßenbrücken durchführt. Das ist absurd und teuer, denn jede verschleppte Sanierung kostet in Zukunft noch viel mehr."

Das Verkehrsministerium soll in der kommenden "GroKo" laut Medienberichten an die CDU gehen. Wer den verantwortungsvollen Posten übernehmen soll, ist bis dato nicht bekannt. Für die Verschleppung der massiven Problematik war in den zurückliegenden Jahren seit 2021 der Ex-FDP-Politiker Volker Wissing verantwortlich, davor der mehr als umstrittene Andreas Scheuer von der CSU.

Mehr zum Thema - Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

de.rt.com/inland/242552-deutsc…

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einstimmig beschlossen, dass die rechtliche Definition einer Frau sich nicht auf Transgender-Frauen beziehen soll. Laut der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist unter einer Frau "eine biologische Frau und das biologische Geschlecht" zu verstehen.

Im Einzelnen entschied das Gericht über die Frage, ob Transfrauen mit einer Bescheinigung über die Anerkennung des weiblichen Geschlechts (GRC, Gender Recognition Certificate) nach dem nationalen Gleichstellungsgesetz von 2010 vor Diskriminierung als Frau geschützt werden dürfen.

Eine Gruppe von Aktivisten in Schottland reichte im Jahr 2018 eine Klage ein und argumentierte, dass diese Rechte nur für Personen gelten sollten, die bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugewiesen werden. Die schottische Regierung konterte, dass eine Transfrau mit einer GRC rechtlich gesehen eine Frau ist. Demnach sollten sie auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Die regierende Labour-Partei begrüßte das Urteil, da es Klarheit brachte. Die oppositionellen Konservativen bezeichneten die Entscheidung als "klaren Sieg des gesunden Menschenverstands".

In einer Zusammenfassung des Urteils hieß es, dass Transfrauen von gleichgeschlechtlichen Einrichtungen wie Umkleideräumen ausgeschlossen werden können, wenn dies verhältnismäßig wäre.

Lord Patrick Hodge, ein Richter am Obersten Gerichtshof, betonte bezüglich der Entscheidung, dass Transfrauen mit einer GRC mehr Rechte hätten, wenn sie den gleichen Schutz wie biologische Frauen gemäß dem Gleichstellungsgesetz erhalten würden. Hodge zufolge würde die Auslegung des Gleichstellungsgesetzes durch das Gericht den Schutz von Trans-Personen nicht aufheben. Eine Transfrau könne gegen eine Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsumwandlung Beschwerde einreichen.

Mehr zum Thema – USA: Trump verbietet "Transfrauen" Teilnahme an Mädchen- und Frauensport

de.rt.com/europa/242604-oberst…

Panzer mit Balkenkreuzen

Ende Januar sind im sächsischen Delitzsch etwa 200 Nachwuchsoffiziere der Bundeswehr zu einem Vortrag über die derzeitige Situation der deutschen Truppen zusammengekommen. Vor der Zukunft der deutschen Armee trat der Stellvertreter des Militärattachés in Kiew auf. Und seine Reden verwunderten das Publikum sehr.

Er habe "in deutlichen Worten" die Probleme geschildert, mit denen die Ukrainer beim Einsatz deutscher Waffen konfrontiert waren, schreibt der Spiegel, dem eine Mitschrift der Vorlesung vorliegt. Vieles davon, was der Vize-Attaché berichtete, sei "verheerend".

Das ukrainische Militär hat beinahe alle der Bundesregierung verfügbaren Technikmodelle erhalten. Die Ergebnisse sind traurig.

So erwies sich die in Berlin als "hervorragend" geltende Panzerhaubitze 2000 als derart verwundbar, dass ihre Kriegstauglichkeit in Frage gestellt wird.

Auch andere neueste Modelle wiesen Probleme auf. Insbesondere ist es beinahe unmöglich, einen Leopard 2A6 an der Front zu reparieren.

Im Februar 2024 meldete eines der Medien unter Verweis auf einen Brief des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer, dass von 18 Maschinen, die an Kiew geliefert wurden, der Großteil nach weniger als einem Jahr ausgefallen sei. Zu zusätzlichen Problemen kam es mit den Reparaturen im Hinterland – in einem Werk in Litauen mangelte es schlicht an Ersatzteilen. Dem ukrainischen Militär gelang die Wartung noch schlechter.

Die Versuche ukrainischer Militärs, die Leopard-Panzer selbst zu reparieren, hätten diese Maschinen Schäfer zufolge endgültig außer Gefecht gesetzt. Etwas besser steht es um die alten Leopard 1. Doch wegen ihrer schwachen Panzerung eignen sie sich nur für indirektes Feuer, sie haben sich also faktisch in einfache Artilleriegeschütze verwandelt.

Nicht nur Panzer

Auch um die Luftabwehr steht es nicht gut.

Das IRIS-T-System sei sehr effektiv, doch die Munitionskosten seien zu hoch. Zudem gebe es ohnehin zu wenig Munition.

Das Patriot-System habe sich zwar trotz noch höherer Munitionskosten bewährt, allerdings stehen die Komplexe im Dienst der Bundeswehr auf einem MAN-Chassis. Dies mache sie für den Kampfeinsatz ungeeignet, denn die Geräte sind so alt, dass viele ihrer Ersatzteile schlicht nicht mehr produziert werden.

Das "beliebteste, effizienteste und zuverlässigste" Waffensystem sind laut dem Bericht des Spiegel Gepard-Flakpanzer. Allerdings sind sie längst ausgemustert, Kiew erhielt sie nach einer Entkonservierung. Den Himmel über Berlin werden sie also vor Drohnen nicht schützen.

Auch wenn ukrainische Militärangehörige in Deutschland im Einsatz der Waffen ausgebildet wurden, fehlte es ihnen oft an Zeit für eine Wartungsausbildung, betonte der Vize-Attaché. Zudem gibt es an der Front keine Infrastruktur für Reparaturen. Die von den Herstellern eingerichteten Reparaturstellen befinden sich in der Regel weit vom Schlachtfeld entfernt, was die ohnehin mangelhafte Logistik des ukrainischen Militärs erschwert. Berücksichtigt man die Vielfalt der an Kiew gelieferten Waffenmodelle, ist kaum etwas anderes zu erwarten.

"Kinder einer deutschen Familie"

Der CDU-Chef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein umfassendes Wiederbewaffnungsprogramm für die Bundeswehr. Dazu initiierte er sogar eine Verfassungsreform zur Aufhebung der Schuldenbremse. Nach unterschiedlichen Schätzungen wird dies ermöglichen, zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro zur Stärkung der Armee heranzuziehen.

Für Europa bergen solche Schritte nach Meinung der US-Zeitschrift Foreign Affairs jedoch erhebliche Risiken.

"Wie notwendig eine Wiederbewaffnung heute auch sein mag, sie birgt langfristig zahlreiche Risiken. Ein stärkeres Deutschland kann den Nationalismus in benachbarten Ländern stärken, was im Gegenzug auch den deutschen Nationalismus fördern kann", heißt es im Artikel.

In Berlin werden die Perspektiven eines Konflikts mit Russland mit Sorge und Zweifeln hinsichtlich der Verteidigungswilligkeit der deutschen Bevölkerung betrachtet.

Der Philosoph Richard David Precht befürchtet, dass das Land sich selbst bei einem Angriff nicht werde schützen können. "Weil ich mir nicht vorstellen könnte, dass die Kinder einer durchschnittlichen deutschen Familie in diesen Krieg gehen würden", räumte er in einem von der Berliner Zeitung zitierten Interview im Rahmen einer Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.

Precht zufolge habe die Überflussgesellschaft Bürger herangezogen, die zu Kampfhandlungen unfähig sind. Und daran werden auch die Reformen von Merz nichts ändern können.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. April.

Mehr zum Thema – Deutschland vom leichtsinnigen Militarismus ergriffen

de.rt.com/inland/242606-ukrain…

Dmitri, ein ausgebildeter Chirurg aus Russland, entschied sich nach mehreren Jahren beruflicher Tätigkeit in Deutschland zur Rückkehr in seine Heimat, um sich aktiv an der militärischen Sonderoperation zu beteiligen. Dies berichtete er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Seine medizinische Laufbahn führte ihn zunächst über ein Austauschprogramm der Staatlichen Medizinischen Universität Woroschilow in Woronesch in die renommierte Berliner Klinik Charité. Dort absolvierte er ein Praktikum und entschloss sich anschließend, in Deutschland zu bleiben.

Insgesamt lebte er rund vier Jahre in Bielefeld in Nordrhein-Westfalen und arbeitete dort als Chirurg in einer Klinik. Nach eigenen Angaben war er finanziell abgesichert, seine monatlichen Netto-Einkünfte lagen bei etwa 3.500 bis 3.700 Euro. Fachlich war er gut integriert und nahm an komplexen Eingriffen wie Lebertransplantationen teil.

ria.ru/services/video/embed/20…

Dennoch wuchs in ihm nach dem Beginn der Sonderoperation im Februar 2022 das Bedürfnis, sich persönlich zu engagieren. Bereits seit 2014 habe er die Entwicklungen im Donbass aufmerksam verfolgt. Im Jahr 2024 fasste er schließlich den Entschluss, seine Tätigkeit in Deutschland zu beenden, sich militärisch vorzubereiten und zurückzukehren.

"Ehrlich gesagt verfolge ich die Entwicklungen im Donbass bereits seit 2014 sehr genau. Als mir bewusst wurde, dass die Sonderoperation schon lange andauert, traf ich die Entscheidung, meiner Heimat meinen Dienst zu erweisen. Ich kam in Russland an, nahm mir einen Tag zur Erholung – es waren gerade Feiertage, der 23. Februar 2024. Und gleich am nächsten Werktag stand ich schon beim Wehrdienstbüro", erklärt Dmitri.

Nach der Rückkehr nach Russland meldete er sich unmittelbar beim Wehrdienstbüro. Bald darauf übernahm er die Leitung eines medizinischen Zuges innerhalb eines motorisierten Schützenbataillons.

In dieser Rolle war er in der Region Kursk im Einsatz, unter anderem südlich der Stadt Sudscha, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seine Aufgaben umfassten die Organisation medizinischer Versorgungseinrichtungen sowie die Evakuierung verletzter Soldaten aus Gefechtszonen. Dmitri war sowohl in rückwärtigen Verbänden als auch an vorderster Front tätig.

Mehr zum Thema – Vorzeitige Kapitulation: Zur Kriegsführung fehlen der NATO die ausreichenden Streitkräfte

de.rt.com/russland/242564-arzt…

Die tagesaktuellen Entwicklungen stützen die Analyse von Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR, in der Berliner Zeitung.

Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekretär Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den nächsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und förderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und schädigte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu überhöhten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald für mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.

Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu – während einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schließlich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit stützt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem – und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Brüssels geschafft hat, fällt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.

Diestel führt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: 'Augen zu und durch!'"

Diestel fordert eine Rückkehr der Politik zur Wertschätzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung für das Amt fehlt, das sie auszufüllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverständlich:

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen."

Anlass für seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegenüber der AfD. Es fehle die Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also müsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.

"Es haben sich mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwei extrem geschwächte politische Kräfte zusammengetan und sie haben nur eine einzige Zielsetzung: das Volk beim Ausbauen der 'Brandmauer' einzubinden. Jetzt wissen wir, dass die politische Brandmauer völlig nutzlos war, denn man kann die aktuell stärkste politische Partei nicht verbieten oder ausgrenzen. Wir können sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung bekämpfen."

Friedrich Merz wirft Diestel vor, die Wähler betrogen zu haben. Merz stehe für die größte Wählertäuschung, die Deutschland im 20. und 21. Jahrhundert erlebt habe, Nazi-Deutschland ausgenommen.

Diestel weist auf den verfassungswidrigen Charakter der Brandmauer hin. Eine vom Wähler gewählte Partei einfach aus allen Gremien, Foren und sonstigen Varianten der politischen Teilhabe und Repräsentation auszuschließen, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Brandmauer zeuge daher von einer umfassend undemokratischen Gesinnung in den etablierten Parteien. Der Ausschluss sei vor allem Ausdruck des Unwillens, sich mit den Fehlern der eigenen Politik auseinanderzusetzen.

"Die in Deutschland rudimentär entwickelten Parteien kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen könnten und deshalb die Zuwendung der Wähler verlieren oder verloren haben."

In der Konsequenz fordert Diestel eine Wende zurück zu einer aufgeklärten Form der Politik, des echten Dialogs sowie der Bereitschaft zur Veränderung.

"Wir brauchen keine Politiker, die im Hinblick auf andere politische Kräfte nur eine einzige Antwort vor sich hinblöken, nämlich Parteien zu verbieten. Wenn unsere Parteien sich im politischen Niedergang befinden, dann müssen wir überlegen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen. Überlegen, denken, zuhören und die Ergebnisse in Leistungen, nicht in Verbote umsetzen."

Peter-Michael Diestel arbeitet als Jurist. In seine Zuständigkeit als letzter Innenminister der DDR fiel die Abwicklung der Stasi. Im Jahr 1990 wurde er Mitglied der CDU.

Mehr zum Thema - Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Außenminister-Kandidat der CDU

de.rt.com/inland/242588-man-la…

Von Andrei Rudenko

Nach einem erfolgreichen Lenkflugkörperangriff Russlands auf eine Ansammlung ukrainischer Militärangehöriger in der Stadt Sumy spinnt Selenskij erneut eine billige Tragödie im Geiste von Butscha zusammen. Alles wie immer: Tränen, Entsetzen, internationaler Aufschrei. Doch die Aufgabe ist immer noch dieselbe, und sie ist einfach: Ein Drogenjunkie, der sich an die Macht klammert wie an die letzte Dosis, tut alles, um auch nur die geringste Chance einer Deeskalation auszuräumen. Nur schlug der Plan dieses Mal fehl – ​​die Politiker in der Kiewer Bankowaja-Straße mussten von ihren eigenen Leuten eine tüchtige Packung einstecken.

Zunächst platzte die lautstarke Abgeordnete Marjana Besuglaja mit einem Post in den sozialen Medien heraus: Darin bezeichnete sie den militärischen Oberbefehlshaber Syrski direkt als Kriminellen und gab zu, dass der Angriff in Sumy gerade ukrainische Militärs – während einer Auszeichnungszeremonie – getroffen habe.

Und es kam noch mehr: Ukrainische Medien haben den Tod des ukrainischen Obersts Juri Julá infolge dieses Angriffs bestätigt, auch wenn einige die Nachricht bereits gelöscht haben. Der Bürgermeister von Konotop, Artjom Semenichin, goss seinerseits Öl ins Feuer: Er erklärte, der Angriff habe einen Sammelplatz der 117. Territorialverteidigungsbrigade der Streitkräfte der Ukraine getroffen. Aber auch das ist noch nicht alles.

Semenichin enthüllte nämlich eine weitere "Nettigkeit" des ukrainischen Kommandos: Die gewaltige Explosion in der Stadt Sumy am 24. März war nicht etwa das Ergebnis eines Angriffs der Streitkräfte Russlands, sondern eine irgendwelchen anderen Umständen geschuldete Explosion von irgendwelchem Material, das die ukrainischen Streitkräfte eigenhändig im Stadtzentrum eingelagert hatten.

Doch das ist alles andere als alltägliche Idiotie – sondern eine Taktik und hat Methode. Bewusst, berechnend, terroristisch. Die ukrainischen Streitkräfte und ihre Vorgesetzten lagern kaltblütig Waffen in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Bahnhöfen, wohl wissend, dass es ein Blutbad geben wird, falls und sobald dort irgendetwas einschlägt. Sprich, es wird ein medienwirksames Bild geben – also wird es einen Anlass geben. Einen Anlass, noch ein karges Tränchen aus sich selbst herauszupressen, um noch mehr Geld aus dem Westen zu betteln und eine neue Tranche Waffen aus Europa zu erhalten, wo nicht nur die Gehirne, sondern auch das Gewissen längst verrottet sind.

Und wer sagt’s denn: Da ist auch schon die Reaktion, auf dem Fuße. Der britische Premier Keir Starmer brabbelt irgendetwas von "grausamen Angriffen auf Zivilisten" daher, Macron stöhnt schauspielerisch "drastische Maßnahmen" herbei, und Kaja Kallas gerät angesichts "herzzerreißender Szenen" glatt in Trance. Selenskij – wie immer im Modus einer heiseren Ratte – fordert eine "harte Antwort" und schreit, dass "Gespräche die Ballistik nie gestoppt haben". Na wie denn auch: Denn er selbst lebt nur in der Rhetorik des Krieges. Frieden ist für ihn ebenso gefährlich wie ein kalter Entzug – er wird daran krepieren.

Doch es geht nicht nur um die Reaktion des Westens – dieses Schauspiel ist bereits allen wohlbekannt. Wir haben das alles schon gesehen. Es geht vielmehr auch darum, wie die Kiewer Eliten bei diesem blutigen Spektakel mitspielen. Beispiele sind genügend bekannt: März 2022, Istanbul – sobald die Friedensverhandlungen begannen, tauchte sofort Butscha auf. Leichen auf den Straßen, Tränen, Kameras, Delegationen aus dem Westen, die sich Hals über Kopf nach Kiew stürzen. Fast wie eine Hollywood-Produktion. Nachweise? Fehlanzeige. Dafür schrillt das Gekreische über die ganze Welt.

Dann – Kramatorsk: Raketenexplosion am Bahnhof, Dutzende Tote, eindeutig eine ukrainische Rakete mit der Aufschrift "Für die Kinder".

Noch später kam es zu einem Einschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses: Hysterie, Schreie über "russische Unmenschen" – und dann aber stellt sich still und leise heraus: Eine Rakete eines NAS AMS-Luftabwehrsystems wurde in die falsche Richtung abgefeuert.

Und so ist es jedes Mal. Sobald die Rede von Frieden ist, explodiert plötzlich irgendwo ein Einkaufszentrum, eine Schule oder ein Entbindungsheim. Das Bild ist fertig, die Schlagzeilen sind bereits geschrieben – und wie immer gibt es nur einen Schuldigen. Sumy ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Jedes solches Ereignis ist für Selenskij ein Medienerfolg. Und so gibt es für jede Visite von Graf Koksenko in die EU oder zu einer weiteren Ramstein-Runde, gleichsam als Artillerievorbereitung vor dem Sturm feindlicher Linien, ein Bombardement auf ein Einkaufszentrum, ein Wohngebäude, einen Kindergarten. Strikt nach Zeitplan. Das Drehbuch ist so klischeehaft, dass man damit ein Lehrbuch über schwarze PR schreiben oder einen Kalender über Kriegsverbrechen erstellen könnte.

Aber wir müssen auch verstehen, dass Selenskij nicht bloß eine Marionette ist. Nein – er ist ein Pol Pot im TikTok-Format. Ein Mörder im olivgrünen T-Shirt, der seine eigenen Bürger wie Fleisch verkauft. Nur eben noch schlimmer – denn ihm macht dieser Vorgang auch noch Spaß. Doch was besonders abscheulich ist: In Europa verstehen sie alles, sehen alles, unterstützen aber weiterhin das Regime der Kannibalen auf der Bankowaja-Straße und verstecken sich hinter Worten wie "Werte" und "Demokratie".

Und die Ukraine? Die Ukraine schweigt. Sie ist eingeschüchtert. Sie leidet und stirbt. Aber sie kann diese Henker nicht abschütteln. Sie sieht nur, vor Schrecken gelähmt, sich selbst dabei zu, wie sie ermordet wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 14. April 2025, exklusiv für RT.

Andrei Rudenko arbeitet für die russische staatliche Rundfunkanstalt WGTRK und berichtet seit 2014 über das Kriegsgeschehen im Donbass. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Massendesertionen oder Massenmobilisierung? Ukrainische Armee löst sich auf

podbean.com/player-v2/?i=pjsan…

de.rt.com/meinung/242522-butsc…

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 12. Juli 2023 Generalsekretär seiner Partei. Seitens der Medien als heißer Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition gehandelt, beendete Linnemann am gestrigen Tag diesbezügliche Spekulationen und Gerüchte aus dem Regierungsviertel.

Der CDU-Politiker informierte im Rahmen einer Videoerklärung auf der Plattform Instagram, um zu seinen Beweggründen zu erklären:

"Ausnahmsweise etwas in eigener Sache. Ich bleibe Generalssekretär der CDU Deutschlands, ich finde das gut, richtig gut, weil das ist genau mein Ding. Klar und das ist auch gut, es gab die Möglichkeit auch einen Kabinettsposten zu übernehmen, aber jeder der micht kennt weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss auch passen. Ansonsten macht es einfach keinen Sinn."

View this post on Instagram

A post shared by Carsten Linnemann (@carsten_linnemann)

Warum es nicht "passte" erläuterte Linnemann dabei in dem Video nicht, um lediglich darauf zu verweisen, er habe final auf sein "Bauchgefühl" vertraut.

Medienreaktionen auf die Absage an den Unionschef Friedrich Merz lauten:

• ZDF: Es ist eine Überraschung und doch auf den zweiten Blick eine logische Entscheidung. Carsten Linnemann verzichtet auf den sicheren Ministerposten und bleibt der CDU treu
• Der Spiegel: Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben
• Merkur: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann - Grünen-Spott über Linnemann-Rückzieher: 'Frage mich, was bei der CDU los ist'

Die Bild-Redaktion zitiert ungenannte CDU-Politiker, die vermeintlich die Gründe für Linnemanns Absage an den CDU-Chef kennen. Dazu heißt es:

"Linnemann war enttäuscht, weil Merz das Arbeits- und Sozialministerium der SPD gegeben hat (...) Und auch das gab es: Meinungsverschiedenheiten um das Aushebeln der Schuldenbremse mit den XXL-Schulden für Infrastruktur und Verteidigung (1 Billion Euro): Linnemann sei das zu viel SPD-Politik gewesen, so Beobachter. Es sei auch laut geworden zwischen Chef und General."

Linnemann wird im Spiegel mit den Worten zitiert:

"In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache. So ist es auch diesmal. Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen. Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen."

Für den angestrebten Posten des Arbeits- und Sozialministers werden laut Medien Hubertus Heil oder Bärbel Bas von der SPD als Kandidaten gehandelt.

Mehr zum Thema - Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Außenminister-Kandidat der CDU

de.rt.com/inland/242577-ist-ge…

Mit einer Verschärfung der Lieferbeschränkungen für KI-Chips nach China hat die US-Regierung dem Halbleiterriesen Nvidia Milliardenverluste beschert. Der Konzern werde eine Belastung von 5,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Lagerbeständen und Abnahmeverpflichtungen verbuchen, teilte Nvidia mit.

Zuvor hatte die Trump-Regierung Exportkontrollen für den H20-Chip nach China verhängt, und zwar auf unbestimmte Zeit. Dieser wird vor allem für künstliche Intelligenz verwendet. Der Aktienkurs von Nvidia fiel nachbörslich um rund sechs Prozent.

Der H20 war bis vor kurzem Nvidias fortschrittlichster Chip für den Verkauf in China. Das Unternehmen will vom Aufschwung des chinesischen KI-Sektors profitieren. Chinesische Unternehmen wie Tencent, Alibaba und ByteDance, die Muttergesellschaft von TikTok, haben ihre Bestellungen für H20-Chips erhöht, da die Nachfrage nach kostengünstigen KI-Modellen des Start-ups DeepSeek boomt.

Über eine Verschärfung der Exportbeschränkungen wurde bereits seit einiger Zeit spekuliert. Deswegen hätten chinesische Unternehmen wie der TikTok-Besitzer ByteDance, Alibaba und Tencent allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres H20-Chips im Wert von mindestens 16 Milliarden Dollar bei Nvidia bestellt.

US-Präsident Donald Trump bleibt im Zollstreit mit China hart. "China ist am Zug. China muss einen Deal mit uns machen. Wir müssen keinen Deal mit ihnen machen", zitierte Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des US-Präsidenten am Dienstag. China sei nicht anders als jedes andere Land, nur größer, sagte Trump demnach.

China brauche wie jedes andere Land den amerikanischen Konsumenten, oder "um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld", zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen und er habe ihr diese Aussage zu China mitgegeben.

Mehr zum Thema – Handelskrieg: China stoppt Export Seltener Erden

de.rt.com/international/242555…

Einen Monat, nachdem regierungsnahe Kräfte rund 1.700 Alawiten in den syrischen Küstenregionen massakriert haben, gehen die Tötungen, Entführungen und Raubüberfälle auf Angehörige der religiösen Minderheit in Syrien weiter.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sind seit dem Ende des Ramadan, also seit dem 30. März, 42 Menschen bei konfessionellen Morden ums Leben gekommen. Die Vorfälle haben sich von Latakia bis Tartus und ins Landesinnere nach Homs ausgebreitet.

Die syrische Regierung unter dem ehemaligen Al-Qaida im Irak-Kommandeur Ahmad al-Sharaa rechtfertigte die Tötungen als "Fehler", die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegen angebliche "Überbleibsel des Assad-Regimes" begangen worden seien.

Ein Alawit, der in der Region Latakia lebt, erklärte jedoch gegenüber der AP-Agentur, dass es nach wie vor regelmäßig Angriffe auf Alawiten gebe, von denen die meisten nichts mit der Regierung des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder seinen Sicherheitskräften zu tun hätten.

Unter den Opfern sind auch Alawiten, die unter Assads Herrschaft gelitten haben. Der Aktivist Mohammed Saleh, ein ehemaliger politischer Gefangener, berichtete der Nachrichtenagentur AP, dass 18 seiner alawitischen Freunde, die sich Assad widersetzten, im vergangenen Monat von regierungsnahen Kräften massakriert wurden.

Am 9. März beauftragte der selbst ernannte Präsident und der Islamist al-Sharaa einen Untersuchungsausschuss, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht zu erstellen, der dazu beitragen soll, die Täter des Massakers zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 11. April verlängerte al-Scharaa jedoch die Frist für die Erstellung des Berichts um drei weitere Monate. Reuters berichtete, dass alawitische Bewohner der Küstenprovinz Latakia, wo ein Großteil der Gewalt stattfand, ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass die Untersuchung nicht aufrichtig sei.

Als Chef der Nusra-Front, des offiziellen Al-Qaida-Ablegers in Syrien, forderte al-Sharaa 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass Alawiten zum sunnitischen Islam konvertieren oder getötet werden sollten.

Mehr zum Thema - Islamisten weiterhin handschlagfähig: Deutschland eröffnet Botschaft in Syrien wieder

de.rt.com/der-nahe-osten/24257…

Die jüngste Stationierung von B-2-Bombern – den einzigen US-Flugzeugen, die in der Lage sind, die stärksten bunkerbrechenden Bomben abzufeuern – in Reichweite Irans ist ein deutliches Signal an Teheran, was mit seinem Atomprogramm geschehen könnte, wenn es nicht zu einer Einigung über dessen Eindämmung kommt.

Bis zu sechs B-2-Bomber waren im März auf einen Militärstützpunkt auf einer Insel im Indischen Ozean verlegt worden. Die US Air Force verfügt nur über 20 B-2-Bomber, die in der Regel sparsam eingesetzt werden. Nach Ansicht von Experten sind die B-2, die über Tarnkappentechnologie verfügen und für den Transport der schwersten US-Bomben und Atomwaffen ausgerüstet sind, somit in einer idealen Position für den Einsatz im Nahen Osten.

Militär- und Nuklearexperten sind jedoch der Meinung, dass selbst mit einer derart massiven Feuerkraft eine US-israelische Militäraktion wahrscheinlich nur vorübergehend ein Programm aufhalten würde, von dem der Westen befürchtet, dass es bereits darauf abzielt, eines Tages Atombomben herzustellen. Auch wenn Iran dies bestreitet.

Schlimmer noch, ein Angriff könnte Iran dazu veranlassen, die Nuklearinspekteure der Vereinten Nationen des Landes zu verweisen. Die Islamische Republik würde ihre bereits teilweise unterirdisch angelegten Nuklearanlagen vollständig unter die Erde verlegen und mit Vollgas auf dem Weg zu einem Atomwaffenstaat voranschreiten.

"Ohne einen Regimewechsel oder eine Besatzung ist es schwer vorstellbar, wie ein Militärschlag Irans Weg zu Atomwaffen stoppen könnte", sagt Justin Bronk, Senior Research Fellow für Luftwaffe und Technologie am Royal United Services Institute, einem britischen Thinktank für Verteidigung.

"Es würde im Wesentlichen darum gehen, ein gewisses Maß an militärischer Abschreckung wieder einzuführen, Kosten aufzuerlegen und die Breakout-Zeit wieder auf den Stand von vor ein paar Jahren zu bringen."

Die Ausbruchszeit bezieht sich darauf, wie lange es dauern würde, genügend spaltbares Material für eine Atombombe zu produzieren, was für Iran derzeit Tage oder Wochen dauert. Die Herstellung einer Bombe, sollte Teheran sich dazu entschließen, würde länger dauern.

Das iranische Atomprogramm ist auf viele Standorte verteilt, und ein Angriff müsste wahrscheinlich die meisten oder alle davon treffen. Selbst die Internationale Atomenergiebehörde, die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, weiß jedoch nicht, wo Iran einige wichtige Ausrüstungsgegenstände aufbewahrt, z. B. Teile für Zentrifugen, die Maschinen zur Urananreicherung.

Nach Ansicht von Militärexperten könnte Israel die meisten dieser Anlagen selbst ausschalten, doch wäre dies ein riskantes Unterfangen mit wiederholten Angriffen und müsste sich mit den von Russland gelieferten Flugabwehrsystemen auseinandersetzen – auch wenn deren Zerstörung nach Darstellung der westlichen Medien bei den israelischen Angriffen auf Iran im vergangenen Jahr gelungen ist.

Die USA wären mit ihrem stärksten Bunkerbrecher, dem 14.000 kg schweren Massive Ordnance Penetrator, der derzeit nur von B-2-Bombern abgefeuert werden kann und über den Israel nicht verfügt, wesentlich besser ausgerüstet, um zwei unterirdische iranische Atomanlagen, Fordo und Natanz, zu zerstören.

Die Anlagen können zwar beseitigt werden, aber das inzwischen fortgeschrittene Wissen der Iraner über die Urananreicherung nicht. Die Verhinderung des Wiederaufbaus wäre eine ständige, äußerst schwierige Aufgabe, so Analysten und Beamte.

"Was passiert am Tag danach? Iran reagiert auf die Angriffe auf sein Atomprogramm mit der Verstärkung seiner Anlagen und der Ausweitung seines Programms", so Kelsey Davenport von der Arms Control Association.

"Wenn man Iran bombardiert, wird Teheran meiner Meinung nach mit ziemlicher Sicherheit die internationalen Inspektoren hinauswerfen und sich auf den Weg zur Bombe machen", sagt James Acton von Carnegie Endowment for International Peace.

Mehr zum Thema - Atomverhandlungen: Iran und USA führten "positive" Gespräche in Oman

de.rt.com/der-nahe-osten/24256…

Mehr als 75 Länder haben sich bereit erklärt, mit den USA über Zölle zu verhandeln. Da Peking solche Gespräche verweigere und Gegenmaßnahmen ergreife, erwäge Washington immer höhere Abgaben für chinesische Importe, teilt das Weiße Haus in einer Pressemitteilung vom Dienstag mit. Wie aus der Erklärung hervorgeht, könnten die Zölle für Waren aus China auf mindestens 245 Prozent erhöht werden.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über die Verhängung der Zölle begründete das Weiße Haus damit, dass die USA mit mehreren Partnern ein großes Handelsdefizit haben. Durch höhere Gebühren will Washington Chancengleichheit schaffen und die nationale Sicherheit des Landes garantieren. Für Länder, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und sich für Gespräche über Handelsabkommen bereit gezeigt haben, setzte die Trump-Regierung die erhöhten Zölle aus.

Im April hatte Trump die seit dem Fentanyl-Streit geltenden 20-prozentigen Zölle auf Waren aus China erst um 84 Prozent und später um 125 Prozent auf aktuell 145 Prozent angehoben. China reagierte mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Waren von 84 Prozent auf 125 Prozent. Außerdem wurden Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Rohstoffe und kritische Mineralien eingeführt.

Mehr zum Thema – Was, wenn Trumps Zölle durchaus sinnvoll sind?

de.rt.com/international/242582…

Medienberichten der Financial Times und des Telegraph vom Dienstag zufolge, erfolgen seitens EU-Mitgliedstaaten unmissverständliche Forderungen, die demnach Serbiens EU-Beitrittsgesuch ablehnen würden, sollte der serbische Präsident Aleksandar Vučić im nächsten Monat an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Zweiten Weltkrieg in Russland teilnehmen.

Moskau wird am 9. Mai seine jährliche Militärparade auf dem Roten Platz abhalten, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland und seine Verbündeten zu feiern. Vučić bestätigte zu Wochenbeginn, dass er an den Feierlichkeiten teilnehmen wird.

Das Nachrichtenportal Euractiv schrieb zu dem diesbezüglichen politischen EU-Diktat, dass "EU-Chefdiplomatin" Kaja Kallas demnach die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer "davor gewarnt hat, an der Parade zum 'Tag des Sieges' des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen". Weiter heißt es in dem Artikel:

"Bei einem Treffen in Luxemburg am Montag lud der ukrainische Vize-Außenminister Andriy Sybiha seine EU-Kollegen stattdessen ein, am 9. Mai nach Kiew zu kommen. Ziel sei es, diplomatische Stärke zu zeigen und ein Zeichen gegen Russlands alljährliche Militärparade am selben Tag zu setzen."

Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, informierte im Rahmen eines X-Beitrags bestätigend die Vorgänge in Luxemburg, um zu kommentieren:

"Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU vor einer Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau im Mai. Sie behauptet, dass eine solche Teilnahme nicht auf die leichte Schulter genommen werden wird. Ich werde am 9. Mai nach Moskau reisen. Ist die Warnung von Frau Kallas eine Form von Erpressung oder ein Signal, dass ich nach meiner Rückkehr aus Moskau bestraft werde? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass wir das Jahr 2025 haben und nicht 1939."

WARNING AND THREAT BY MS. KALLAS ARE DISRESPECTFUL AND I STRONGLY OBJECT TO THEM.The EU High Representative for Foreign Affairs, Kaja Kallas, is warning EU leaders against participating in the May celebrations of Victory Day in Moscow. She claims that such participation will… pic.twitter.com/KsHGJtOVRO
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) April 15, 2025

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte demgegenüber bereits mitgeteilt, dass er an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen wird.

Ungenannte EU-Beamte haben Serbien mitgeteilt, dass Vučić Reise "gegen ihre Beitrittskriterien verstoßen würde", so der Telegraph berichtend. Serbien wurde 2012 der EU-Kandidatenstatus zuerkannt. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, erklärte am Montag, die EU "wolle nicht, dass ein Kandidatenland an den Ereignissen vom 9. Mai in Moskau teilnimmt".

Jonatan Vseviov, der Kanzler des estnischen Außenministeriums, erklärte zu den Forderungen, die er als "Lackmustest" bezeichnete:

"Wir müssen dafür sorgen, dass sie verstehen, dass bestimmte Entscheidungen ihren Preis haben. Die Konsequenz ist, dass sie nicht der Europäischen Union beitreten."

Die lettische Außenministerin Baiba Braze teilte am Montag mit, dass die EU-Außenminister den serbischen Beamten "sehr klare Anweisungen" gegeben hätten, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau zu vermeiden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die politische Kampagne als "Wiederaufleben des Euro-Nazismus".

Serbien und Russland unterhalten seit dem 19. Jahrhundert enge und vertrauliche Beziehungen. So hatte sich Belgrad geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und kritisierte regelmäßig die EU-Sanktionen gegen Moskau. Vučić hat die Bedeutung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland betont und argumentiert, dass der Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte.

Mehr zum Thema - Peskow: Am Tag des Sieges werden mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Moskau erwartet

de.rt.com/europa/242569-eu-erp…

Die EU hat Mitarbeitern, die in die USA reisen, geraten, nur einfache Gadgets und IT-Geräte zu benutzen, um das Risiko von Spionage zu verringern. Dies berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Aktualisierung der Reisehinweise erfolgt inmitten eskalierender Handelsspannungen zwischen Brüssel und Washington wegen der US-Zollerhöhungen.

Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission die neuen Regeln für Mitarbeiter erlassen, die zu den anstehenden Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank reisen. Die Beamten wurden demnach angewiesen, mit Wegwerf-Telefonen und Prepaid-Karten, anhand derer sich ihre Identität nicht ermitteln lässt, sowie abgespeckten Laptops mit minimalen Daten zu reisen. Berichten zufolge wurden sie auch angewiesen, ihre Geräte bei der Ankunft in den USA auszuschalten und in überwachungssichere Hüllen zu stecken.

Die neuen Maßnahmen entsprächen denjenigen, die bei Reisen in die Ukraine und nach China angewandt würden, da man sich Sorgen über die russische oder chinesische Überwachung mache, so die Quellen. "Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten", sagte eine Quelle. "Das transatlantische Bündnis ist vorbei", fügte ein anderer Gesprächspartner von FT hinzu. Die Europäische Kommission bestätigte gegenüber der Zeitung, dass sie die Reisehinweise aktualisiert habe, nannte aber keine Einzelheiten zu den Änderungen.

Luuk van Middelaar, Leiter der Brüsseler Denkfabrik Institute for Geopolitics, wird von FT mit der Aussage zitiert, dass die Leitlinien eine "pragmatische Wende" darstellten. "Es ist ein Zeichen der Anerkennung der Realität seitens die Kommission", sagte er und erinnerte an die Skandale der Obama-Ära, als WikiLeaks die US-Überwachung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Berater enthüllte.

"Washington ist nicht Peking oder Moskau, aber es ist ein Gegner, der dazu neigt, extralegale Methoden anzuwenden, um seine Interessen und seine Macht zu fördern", fügte er hinzu.

Mehr zum Thema - Schutz vor Wirtschaftsspionage: Forscher müssen Kooperation mit dem Ausland melden

de.rt.com/international/242539…

Obwohl die Schweizer Bevölkerung in ihrer Mehrheit noch hinter der Ukraine steht, zeigen sich in der jüngsten Umfrage deutliche Zweifel – vor allem unter jungen Menschen. Die Zustimmung zur ukrainischen Kriegsführung sinkt, die Bereitschaft zu territorialen Kompromissen steigt.

Wachsende Zurückhaltung bei der Ukraine-Frage

Die jüngste Erhebung des Forschungsinstituts LeeWas unter über 35.000 Teilnehmenden offenbart einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs.

Kritik an westlicher Kriegsstrategie wächstPrintscreen 20min
Zwar unterstützen 72 Prozent der Befragten formal die Ukraine, doch bereits 22 Prozent wollen sich nicht mehr klar positionieren.

Nur fünf Prozent sprechen offen von einer Sympathie für Russland – doch zwischen den Zeilen ist eine zunehmende Ernüchterung gegenüber der Ukraine-Politik spürbar.

Weniger Rückhalt für Selenskij bei Jüngeren

Besonders auffällig ist die wachsende Skepsis bei der jüngeren Generation. In der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen stehen nur noch 63 Prozent hinter der Ukraine.

Jeder zehnte junge Mensch zeigt Verständnis für die russische Position – doppelt so viele wie im Durchschnitt. In dieser Altersgruppe ist auch die Bereitschaft am höchsten, einen Teil der umkämpften Gebiete Russland zu überlassen. Jeder Fünfte spricht sich für die vollständige Aufgabe der russisch kontrollierten Gebiete aus.

Unterschiede nach Parteien – SVP-Anhänger am kritischsten

Deutliche Unterschiede zeigen sich auch je nach politischer Haltung. Während Anhänger der GLP oder SP die Ukraine weiterhin fast geschlossen unterstützen, sieht es bei SVP-nahen Befragten anders aus. Nur 43 Prozent stellen sich klar hinter die Ukraine, 44 Prozent verweigern eine Parteinahme, und immerhin zwölf Prozent sprechen sich für Russland aus.

Es zeigt sich: Die Zweifel am militärischen Kurs unter Präsident Wladimir Selenskij nehmen zu – besonders dort, wo konservative und realpolitische Überlegungen überwiegen.

Waffenlieferungen spalten die Schweiz

Ein zentrales Thema bleibt die militärische Unterstützung der Ukraine. Zwar sprechen sich 47 Prozent für Waffenlieferungen aus, doch 49 Prozent lehnen sie ab. Besonders stark ist die Ablehnung in der italienischsprachigen Schweiz. Dort sind es drei von vier Befragten, die Waffenhilfe klar ablehnen. In der Deutschschweiz zeigt sich die Gesellschaft gespalten, in der Westschweiz ist die Ablehnung etwas schwächer, aber dennoch spürbar.

Die Umfrage deutet darauf hin, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, den westlichen Eskalationskurs mitzutragen. Die ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen hängt auch mit einem generellen Misstrauen gegenüber der Rolle der Ukraine-Regierung zusammen.

Der von Präsident Selenskij geführte Staat wird nicht mehr uneingeschränkt als Opfer, sondern zunehmend auch als Akteur wahrgenommen, der seinerseits zur Konfliktverlängerung beiträgt.

Gebietsabgaben als realpolitische Option

Dass knapp die Hälfte der Befragten an der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine festhalten will, zeigt eine gewisse Grundhaltung – doch 30 Prozent halten einen Verzicht auf die Krim für akzeptabel. Weitere 14 Prozent befürworten, dass alle aktuell russisch kontrollierten Gebiete endgültig abgegeben werden.

Krim-Verzicht wird zunehmend als Option gesehenPrintscreen 20min
Unter jungen Menschen sind solche pragmatischen Stimmen häufiger zu finden. Dort wächst die Einsicht, dass ein dauerhafter Frieden nur durch Zugeständnisse möglich ist.

Zwar zeigt sich eine Mehrheit offen für die Lockerung der Schweizer Rüstungsexportregeln, damit andere Länder Waffen an die Ukraine weiterleiten können – doch auch hier ist das Bild nicht eindeutig. Vor allem im Tessin lehnt eine Mehrheit (61 Prozent) solche Gesetzesänderungen ab. Das Misstrauen gegenüber einer Verwicklung der Schweiz in fremde Konflikte bleibt tief verankert.

Fast die Hälfte der Befragten möchte, dass sich die Schweiz aus dem Krieg möglichst heraushält. Die Forderung nach Neutralität gewinnt an Boden – gerade bei jungen und bürgerlich orientierten Menschen. Die Idee, dass eine dauerhafte Friedenslösung nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen und Zugeständnisse entstehen kann, findet immer mehr Anhänger.

Mehr zum Thema – Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

de.rt.com/schweiz/242549-schwe…

Die USA haben gute Gründe, von anderen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu fordern, meint die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) führt sie aus:

"Die Mission der NATO besteht darin, eine abschreckende Wirkung zu haben. Nicht bei Kriegen und bei Kämpfen zu helfen, diese zu sponsern oder alles während der Kriege zu erleichtern."

Laut Bruce sei die NATO als ein Bündnis gegründet worden, das "schlechte Akteure davon abhalten sollte, Böses zu tun, weil es für sie sehr schlimm enden könnte". Es gebe derzeit Länder, die ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Last teilen müssten.

"Es liegt nicht daran, dass wir gemein sind, sondern weil wir uns der NATO verpflichtet fühlen."

Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel Anfang April hat US-Außenminister Marco Rubio die Forderung der Regierung unter Donald Trump an die Mitgliedstaaten bekräftigt, die Verteidigungsausgaben mehr als zu verdoppeln. Jeder Bündnispartner müsse einen "realistischen Pfad" zu diesem Ziel gehen, meinte Rubio.

Zugleich versicherte er, dass sich die USA sich nicht aus der Allianz zurückziehen würden. "Die USA sind so aktiv wie nie", betonte der Außenminister. Die "Hysterie" in den Medien über einen möglichen Abzug aus Europa sei ungerechtfertigt. "Präsident Trump hat klargemacht, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der NATO."

Trump sei nur gegen eine NATO, die nicht die nötigen Fähigkeiten habe, um die Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Rubio damals. Deshalb müssten alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen, auch die USA. "Niemand erwartet, dass das in einem oder zwei Jahren passiert."

Mehr zum Thema - Geheimdienste: Sucht London nach Alternativen zur Zusammenarbeit mit den USA?

de.rt.com/international/242563…

Auf ihrem Vormarsch in Richtung Berlin musste die Rote Armee im April 1945 die Seelower Höhen überwinden, Anhöhen, die das Oderbruch überblicken. Während der viertägigen Schlacht bekämpften sich knapp eine Million Rotarmisten und rund 120.000 deutsche Soldaten. Die Schlacht endete letztendlich mit einem Sieg der Roten Armee. Sie hatte damit den Weg nach Berlin freigekämpft.

Aber der Feldzug zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus forderte in Seelow hohe Opferzahlen: Schätzungen zufolge mussten 33.000 Rotarmisten, 16.000 Wehrmachtsangehörige und 2.000 Polen ihr Leben lassen. Es handelt sich um die größte und blutigste Schlacht, die jemals auf deutschem Boden geschlagen wurde.

Heute erinnern am Ort der Schlacht eine sowjetische Gedenkstätte und ein deutscher Kriegsgräberfriedhof an die am Ende des Krieges Gefallenen.

RT
Die Gedenkstätte Seelower Höhen wurde noch im Herbst 1945 eingeweiht und ist gekennzeichnet durch das monumentale Standbild eines Rotarmisten mit Maschinengewehr, zu seinen Füßen die Überreste eines deutschen Panzers.

RT
In der DDR spielten die Seelower Höhen eine wichtige Rolle als Gedenkort. Dort fanden zum Beispiel Vereidigungen für die Rekruten der NVA statt.

Nach der Wende wurde es dann ruhiger um diese Gedenkstätte. Aber noch immer kommen Besucher, um sich über die militärhistorischen Einzelheiten der Schlacht zu informieren, der Toten beider Seiten zu gedenken und die dort bestatteten gefallenen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu ehren. Besonders natürlich jetzt zum 80. Jahrestag der Schlacht. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat zu diesem Datum eine Gedenkveranstaltung organisiert, zu deren Teilnahme "alle Interessierten herzlich eingeladen" sind.

In normalen Zeiten wäre diese Floskel nicht weiter außergewöhnlich. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Vor kurzem enthüllte die Berliner Zeitung, dass das Auswärtige Amt unter der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock eine geheime Handreichung erstellt hat, die russische und weißrussische Diplomaten von den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausschließen soll.

Sie sollen von den betroffenen Kommunen und Landkreisen erst gar nicht eingeladen werden. Sollten Russen und Weißrussen dennoch erscheinen, könne man auch vom Hausrecht Gebrauch machen und die unerwünschten Gäste wegschicken. Als Begründung wurde von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich ansonsten nicht zu der Handreichung äußerte, der sogenannte "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sowie die Gefahr einer Instrumentalisierung der Historie vonseiten Russlands und Weißrusslands genannt (RT DE berichtete).

Dieser "Baerbock-Erlass" betrifft auch das Gedenken in Seelow.

Im Hintergrund das Museumsgebäude, in der Bauart einem sowjetischen Gefechtsbunker nachempfundenRT
Denn dort hat sich – wie jedes Jahr – Sergei Netschajew, der Berliner Botschafter der Russischen Föderation, zu der Gedenkveranstaltung angekündigt. Also ein Fall für die Anwendung der in der Handreichung des Auswärtigen Amtes vorgeschlagenen Maßnahmen. Das örtliche Landratsamt und die Gemeinde Seelow bestätigten gegenüber dem RBB die Existenz dieses streng vertraulichen Dokuments.

In Seelow und Umgebung stößt das Ansinnen des Außenamtes, Vertreter Russlands und Weißrusslands vom Ort des Gedenkens zu verweisen, jedoch auf Widerwillen. Der für den Ablauf der Gedenkzeremonie verantwortliche stellvertretende Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), nannte den Wunsch des Außenministeriums "absurd". Man könne nicht den höchsten Vertreter eines Landes vom Gedenken an die eigenen Landsleute ausschließen, auch wenn die Gedenkveranstaltungen laut Hanke in der Vergangenheit durchaus von den Russen für Propaganda und eine Instrumentalisierung für den gegenwärtigen Krieg genutzt worden seien. Auch Robert Nitz, der parteilose Bürgermeister der Kreisstadt Seelow, plädiert für ein stilles und würdevolles Gedenken und wehrt sich gegen eine politische Aufladung. Für ihn sei zwar unstrittig, dass Russland die Ukraine überfallen habe. Aber die Sowjetunion habe Deutschland vom Faschismus befreit.

Mittlerweile kritisieren auch Politiker der AfD die Ausgrenzung von Vertretern Russlands und Weißrusslands, und vor allem die Weigerung von Bundes- und Landesregierung, am Gedenken auf den Seelower Höhen teilzunehmen. Im Gegensatz zum offiziellen Berlin hat René Springer, der Landesvorsitzende der brandenburgischen AfD, sein Kommen zugesagt. Auch Dr. Christoph Berndt, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt, kritisiert das Vorgehen des Auswärtigen Amtes und wünscht sich gute Beziehungen zu Russland.

Wie zu erwarten, erreichte die Berichterstattung über die vertrauliche Handreichung auch das offizielle Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, reagierte empört über den geplanten Ausschluss russischer Vertreter vom Gedenken und warf der geschäftsführenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Revanchismus und Nazi-Praktiken vor.

Ob es den Verfassern der Handreichung gelungen ist, durch tagespolitische Querelen das Gedenken an die Weltkriegstoten und an die Maxime "Nie wieder Krieg!" zu überschatten, oder ob der Wunsch der lokalen Politiker nach einem stillen, würdevollen Gedenken verwirklicht wurde, wird sich erst am Ende dieses Tages herausstellen. Zu wünschen wäre es. Über den Liveticker der MOZ kann heute der Ablauf des Geschehens nachverfolgt werden.

Mehr zum Thema - Russen raus! Handstreich gegen die Geschichte

de.rt.com/inland/242551-80-jah…

Von Dagmar Henn

Im Moment klingt es gerade so, als wollten die beiden Beteiligten der MiniKo unbedingt zurück zur Wehrpflicht, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag weitgehend ausgespart wurde. Als Begründung dient, wen überrascht das, die "russische Bedrohung". Aber irgendwie haben sie nicht wirklich darüber nachgedacht, was sie damit lostreten könnten. Auf dem Terrain liegt nämlich eine Reihe von Minen, die durch die Migration gelegt wurden.

Während man in der Bildungsdebatte inzwischen zumindest gelegentlich Anfälle von Realismus wahrnehmen kann, weil es eben nicht so einfach ist, mit Schulklassen umzugehen, deren Schüler aus einem Dutzend Länder stammen und zum Teil nicht wirklich Deutsch sprechen, wird in der Diskussion um die Wehrpflicht so getan, als gäbe es das alles nicht und als wäre diese Frage hier ohne Belang.

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Als es die Wehrpflicht noch gab, klagten die jungen Männer oft darüber, im Vergleich zu den Frauen in Studium und Karriere Zeit zu verlieren. Auch das trug dazu bei, dass die Zeit immer weiter verkürzt wurde. Andererseits – wenn die Berliner Möchtegernkrieger eine Wehrpflicht wollen, die tatsächlich militärisch nutzbares Personal ergibt, wäre ein Jahr viel zu kurz; zwei wären ungefähr das Minimum. Das ist jedoch, gerade in dem Alter, in dem so ein Dienst absolviert wird, ein schon fast unkalkulierbarer Zeitraum.

Was würde aber durch einen solchen Dienst zwischen den Jugendlichen passieren, wenn die Voraussetzungen sich extrem unterscheiden? Gerade in Großstädten sind vielfach die Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Mehrheit, und ungefähr die Hälfte davon sind tatsächlich Ausländer und deshalb von allen derartigen Überlegungen nicht betroffen.

Die einzige Gruppe, über die bei allen Fantasien zu einer Wehrpflicht so verfügt werden kann, wie sich das die Berliner Politiker vorstellen, ist die biodeutsche Minderheit. Das würde mit viel Vorsicht und ganz langsamer Vorbereitung vielleich noch funktionieren, wenn es gelänge, einen größeren Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzubeziehen und es gleichzeitig eben nur um einen Wehrdienst ginge, mit dem glaubwürdigen Versprechen, dass es beim Üben bleibt.

In Wirklichkeit ist das, worauf gezielt wird, aber nicht nur ein Wehrdienst, der in irgendeiner Kaserne abgeleistet wird, wenn rund um die Uhr getönt wird, das Land müsse kriegstüchtig werden, und spätestens 2029 stehe der Russe vor der Tür.

Ja, damit kann man insbesondere dem woken Teil der deutschen Jugend schon einen Schreck einjagen. Aber das hält auch nur, bis die Vorstellungen etwas konkreter werden. Und in dem Moment, in dem die Wahrheit etwa über die ukrainischen Verluste auch in Deutschland ankommt (und das wird passieren, noch in absehbarer Zeit) und die Folgen, die dieser Krieg hatte, so sichtbar werden, wie es einst die des Zweiten Weltkriegs waren, ändert sich das. Weil sich dann selbst diese Jugendlichen fragen werden, warum sie denn dieses so tolle Europa mit seinen so tollen Werten verteidigen sollen, wenn am Ende sie diejenigen sind, die verschwinden, und die anderen diejenigen, die übrig bleiben.

Eigentlich hat in Deutschland niemand eine Ahnung, wie dieses Experiment ausgehen würde. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, im Jahr 2011, war das Problem in dieser Weise noch nicht existent. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde erst im Jahr 1999 dahingehend geändert, dass die Kinder migrantischer Eltern einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, anfangs galt aber noch die Optionspflicht, sie mussten sich also zwischen der deutschen und, falls vorhanden, einer weiteren Staatsbürgerschaft entscheiden, sobald sie 22 waren. 2014 entfiel diese Optionspflicht für alle, die bis zum Alter von 21 Jahren mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hatten. Inzwischen ist die Optionspflicht vollständig gefallen, und zwei Staatsangehörigkeiten werden grundsätzlich akzeptiert.

2011 hatte ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund; aktuell sind es bundesweit 41,8 Prozent. In den beiden für einen möglichen Wehrdienst relevanten Altersgruppen, 15 bis 20 Jahre und 20 bis 25 Jahre, liegt der Anteil mit Migrationshintergrund bei 35,5 respektive 38,2 Prozent. Die Hälfte davon sind Ausländer.

Dabei muss man natürlich noch berücksichtigen, dass die Verteilung der Migrationsbevölkerung in Deutschland unregelmäßig ist. Je größer die Stadt, desto höher der Anteil der Migranten. Der Durchschnittswert ist also nur begrenzt aussagekräftig; in Wirklichkeit teilt sich das Land in Gebiete mit einem weit höheren und jene mit einem weit niedrigeren Anteil.

Die Wehrpflicht wurde gerade noch rechtzeitig ausgesetzt, ehe sich ganz praktisch erwiesen hätte, wie sich die einzelnen Gruppen verhalten. Rechtlich teilt sich die Gesamtmenge der Jugendlichen in dieser Frage in drei Teile: die Deutschen ohne Migrationshintergrund, die mit Migrationshintergrund und die Ausländer.

Die ersten beiden Gruppen würden im Falle einer Einführung der Wehrpflicht davon erfasst. Allerdings – bisher hält sich die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund in sehr engen Grenzen. Im Jahr 2019 gab es in der Bundeswehr eine Umfrage, nach der 8,9 Prozent der Bundeswehrangehörigen einen Migrationshintergrund angegeben haben. Daraufhin behauptete die Studie, das liege nur wenig unter dem Anteil in der Bevölkerung insgesamt, der auf zwölf Prozent geschätzt worden sei. Der Trick ist natürlich, dass hier nur die Deutschen mit Migrationshintergrund zählen ...

Der größte Teil dieser 8,9 Prozent damals waren übrigens Russlanddeutsche. Es gibt keine Erfahrungswerte, was beispielsweise Jugendliche mit einem türkischen Migrationshintergrund betrifft. Allerdings war einer der Anreize für junge Männer, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auf diese Weise dem türkischen Militärdienst zu entgehen. Wie würden sie dann auf eine deutsche Wehrpflicht reagieren? Wie, wenn da im Hintergrund gleich mit einem Krieg gedroht wird? Doch lieber in die Türkei?

Und es ist ja mitnichten so, dass all diese Gruppen mit Migrationshintergrund einander lieben. Türken und Kurden beispielsweise. Oder die unterschiedlichen Teile des ehemaligen Jugoslawien. So, wie auch das Verhältnis zu den biodeutschen Jugendlichen nicht notwendigerweise eitel Sonnenschein ist.

Tatsache ist, an den Schulen ist das kompliziert genug, und die Technik, die die meisten Gruppen nutzen, um Konflikte unter Kontrolle zu halten, ist, einander außerhalb des Unterrichts so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Aus dem Weg gehen ist in einer Kaserne aber keine Option. In einer Freiwilligenarmee gibt es als Gemeinsamkeit zumindest die Entscheidung für diese Tätigkeit. Bei einem Zwangsdienst fällt auch dieser verbindende Faktor aus.

Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, die Ausländer, die den beiden anderen eine lange Nase drehen können – und mit Sicherheit werden. Wobei Studien über Berufsausbildungskarrieren besagen, dass die Passausländer, die zum Großteil Migranten erster Generation sind, bessere Aussichten auf Ausbildungsplätze haben als die Passdeutschen mit Migrationshintergrund, die oft Migranten zweiter oder dritter Generation sind. Was dann Binnenkonflikte in der nur scheinbar homogenen Gruppe der Migranten verstärkt, weil die einen dann wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft eingezogen würden und die anderen eben nicht.

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat freundlicherweise dafür gesorgt, dass die Loyalität der Neudeutschen gegenüber diesem Staat nie wirklich auf die Probe gestellt wurde. Aber bezogen auf die Gesellschaft funktioniert eine Wehrpflicht nur, wenn tatsächlich alle erfasst würden. Das ist aber in der gegenwärtigen Rechtsstruktur gar nicht möglich, weil der Anteil derjenigen, die entweder nicht davon betroffen sind oder sich über eine zweite Staatsbürgerschaft auch einem Zivildienst entziehen könnten, zu groß ist. Und dieses Problem verschärft sich von Jahr zu Jahr, selbst wenn keine weiteren Millionen zuwandern.

Als Organisation hat die Bundeswehr exakt null Erfahrung damit, wie man mit einem größeren Migrantenanteil umgehen soll. Die Leistungen des Schulsystems auf diesem Gebiet, das mit dem Problem immerhin schon eine Generation lang umzugehen versucht, stimmen da nicht wirklich optimistisch. Nicht zu vergessen – das Ziel einer militärischen Ausbildung ist die Einübung von Gewalt. Eine hervorragende Idee in einer Gesellschaft, die gerade ungelöste Binnenkonflikte aufhäuft.

Natürlich kommt noch die klitzekleine Frage hinzu, was da überhaupt verteidigt werden soll. Die wirtschaftliche Entwicklung geht unübersehbar bergab, und die MiniKo kündigt bereits an, dass die breiten Massen sich auf Verluste im Lebensstandard einstellen müssten. Verluste, die bereits die letzten Jahrzehnte geprägt haben, sich aber jetzt deutlich beschleunigen dürften.

Alle Umfragen bezüglich der Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten (oder gar tatsächlich in den Krieg zu ziehen, wie sich das die Berliner Blase so einbildet), zeigen, dass jene, die am lautesten "westliche Werte" verteidigt sehen wollen, genau jene sind, die das mit Vorliebe anderen überlassen würden, wie die Anhänger der Grünen. Wer soll es also sein, der die Fantasien der NATO umsetzen soll, irgendwo an der polnischen Grenze den bösen Russen abzuwehren? Und welchen Grund sollten Maximilian und Leon haben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wenn sie die Wahrheit über die Überlebenswahrscheinlichkeit des ukrainischen Krieges kennen und wissen, dass, selbst wenn die Mär vom gefährlichen Russen wahr wäre und sie um den Preis ihres Lebens verhindern würden, dass der böse Iwan das Land übernimmt, sie es dann eben Ali und Mohammed hinterlassen?

Natürlich kann man jetzt mit Verweis auf die Geschichte behaupten, eine Armee sei auch ein Mittel, um aus dieser inzwischen reichlich disparaten Alterskohorte wieder eine Einheit zu formen. Das allerdings hätte Voraussetzungen, die auch die Vertreter der MiniKo zumindest jetzt noch nicht wagen würden auszusprechen. Dafür müsste nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht abermals geändert werden, dahingehend, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ab Geburt, sondern erst für Volljährige nach Ableistung des Wehrdienstes zu erreichen ist. Das Problem, das der Anteil der Ausländer in diesem Zusammenhang darstellt, würde dann auch noch eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts erfordern, die es in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen unmöglich macht, weiter im Land zu bleiben, wenn sie nicht ...

Das ist völlig unvorstellbar. Keines der EU-Länder mit einem großen Anteil an Migrationsbevölkerung hat überhaupt Erfahrungen damit, wie sich eine Wehrpflicht unter diesen Voraussetzungen auswirkt. Deutschland war tatsächlich bei der Abschaffung der Wehrpflicht ein Nachzügler; Frankreich und Großbritannien haben sie bereits Anfang der 2000er abgeschafft. Niemand wollte wissen, wie sich die große Zahl der Migranten da auswirkt.

Auch wie es überhaupt möglich ist, die militärische Ausbildung unter diesen Voraussetzungen durchzuführen, ist unbekannt. Die USA, die schon lange eine große Zahl Migranten mit ganz unterschiedlichen, teils erbärmlichen Bildungsvoraussetzungen in ihren Truppen haben, haben eine Berufsarmee, die mit der Staatsbürgerschaft lockt. Nicht einmal dort liegen Erfahrungen vor, ob eine Wehrpflicht funktionieren würde. Historisch ist die einzige Armee, die derartige kulturelle Unterschiede verdaut hat, die sowjetische. Die aber stammte zum einen aus einer Gesellschaft im Aufstieg, nicht im Niedergang, hatte zum anderen eine starke verbindende Ideologie und befand sich im Zweiten Weltkrieg in einer existenziellen Verteidigung. Nichts davon wäre in auch nur einem der westlichen Länder gegeben.

Blieben also für das Funktionieren einer derart zusammengewürfelten Armee nur die Methoden des 19. Jahrhunderts oder früher. Es ist immer die Aufgabe des Personals, das die Grundausbildung durchführt, ein Feindbild zu liefern, das die Soldaten zusammenschweißt. Aber je größer die Unterschiede, desto höher muss der Druck sein. In einer fragmentierten Gesellschaft wie dem heutigen Deutschland ist schon die Vorstellung abschreckend, welches Ausmaß an praktizierter Gewalt erforderlich wäre, um die so eingesammelten Wehrpflichtigen zu einer Einheit zu nötigen. Da genügen Anbrüllen und drei Dutzend seltsamer Regeln nicht mehr. Das fiele zurück auf die Prügelstrafen, mit denen Friedrich I. einst das preußische Heer formte.

Nun gibt es natürlich noch die Elendsvariante, dass die deutsche Volkswirtschaft derart tief zusammenbricht, dass ein Unterkommen in dieser Armee ein Entkommen aus der Not bedeutet. Das könnte funktionieren. Dann allerdings ist zwar die Zahl der Soldaten gesichert, aber es fehlt endgültig alles, was sie zu verteidigen hätten; dann würde man im Ernstfall beim ukrainischen Modell enden, mit Sperrtruppen, die auf alle schießen, die versuchen, von der Front zu flüchten.

Wie man es dreht und wendet, es ist ein soziales Experiment mit höchst ungewissem Ausgang, und alle bisher vorgetragenen Varianten belegen nur, dass Verteidigungspolitiker, die solche Pläne ausbrüten, in Bezug auf Migrationsprobleme völlig blank sind und sich bis heute keine Gedanken darüber gemacht haben, was das für ihren Bereich bedeuten würde. Sie glauben tatsächlich, dass die Frage, ob auch junge Frauen erfasst werden sollten, die schwierigste ist. Ein genauerer Blick auf die tatsächliche soziale Struktur zeigt aber recht schnell, dass all die Festungswälle, die Russenfresser wie Roderich Kiesewetter und Boris Pistorius errichten wollen, auf Sand gebaut sind.

Mehr zum Thema – Vorzeitige Kapitulation: Zur Kriegsführung fehlen der NATO die ausreichenden Streitkräfte

de.rt.com/meinung/242515-bunde…

Von Stanislaw Leschtschenko

Die schwedische Presse hat eine überraschende Tatsache publik gemacht: In weniger als fünfundzwanzig Jahren ist die Zahl der muslimischen Gemeinden in Schweden, die sich um ihr eigenes Gotteshaus gruppieren, von einigen wenigen Einheiten auf etwa 300 gestiegen. Im Jahr 2000 gab es nur sieben Moscheen in Schweden, und inzwischen ist ihre Zahl auf fast 4.200 gestiegen.

Experten zufolge könnte die derzeitige Zahl der Moscheen in Schweden jedoch höher sein, da nicht immer klar ist, wann es sich um ein vollwertiges Gotteshaus handelt und wann nur um einen Gebetsraum. Ein Beispiel für eine echte Moschee ist die Masjid Aisha, auch bekannt als Aisha, in der Sankt Eriksgatan Straße in Stockholm. Diese Moschee ist seit etwa zwanzig Jahren in Betrieb und wird regelmäßig von Tausenden Migranten besucht, die erst kürzlich aus der ganzen Welt nach Schweden gekommen sind. Die Freitagsgebete werden auf Schwedisch, Englisch, Urdu und Arabisch gesprochen.

Darüber hinaus werden im ganzen Land zahlreiche neue Moscheen gebaut. Ein solches Projekt wird derzeit in der Stadt Helsingborg (im Süden Schwedens) verwirklicht, wo das größte muslimische Gotteshaus in Skandinavien gebaut werden soll. Allerdings ist es nicht so groß wie die Moschee, die im Stockholmer Stadtteil Sherholmen gebaut wird – sie wird die größte in Nordeuropa sein. Der Bau vieler schwedischer Moscheen wird teilweise oder ganz mit Geldern aus Saudi-Arabien (jede vierte), aber auch aus dem Iran, Katar oder der Türkei finanziert.

Manchmal wachen die einheimischen Konservativen auf und geben harsche Erklärungen ab. Sie fürchten sich vor allem vor der Tatsache, dass die muslimischen Religionsgemeinschaften in Schweden weitgehend von ausländischen Geldern leben. Das gibt Anlass zur Sorge: Warum sollten Länder aus dem fernen Süden so viel in die Islamisierung Schwedens investieren?

So forderte der Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei "Schwedendemokraten" (die zweitstärkste Partei im Land), Jimmie Akesson, bereits:

"Wir müssen endlich damit beginnen, Moscheebauten, die antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda und Fehlinformationen über die schwedische Gesellschaft verbreiten, zu entziehen und abzureißen. Minarette, Kuppeln, Halbmonde und andere Paraphernalien, die islamistische Denkmäler im Stadtbild sind, müssen entfernt werden."

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten betonte, dass die radikalen Islamisten Schweden zerstören würden. Akesson behauptete:

"Das Problem ist, dass sie anderen ihre Religion aufzwingen. Das tun sie unter anderem, indem sie religiöse Denkmäler und hohe Minarette errichten und lautstark zum Gebet aufrufen. Wir halten das nicht für vernünftig. Es ist kein Menschenrecht, in unser Land zu kommen und hier Denkmäler einer fremden Ideologie zu errichten. Moscheen sind Zentren der Radikalisierung und der Gewaltpropaganda."

Die Muslime ihrerseits haben gelernt, die schwedische Propaganda der Toleranz und des Respekts für religiöse Gefühle zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auf jede alarmierende Äußerung eines Mitglieds der schwedischen Rechten zum Thema Islamisierung folgen sofort Vorwürfe der "religiösen Verfolgung" und des "Rassismus". Und das funktioniert – nicht umsonst hat Ministerpräsident Ulf Kristersson auf den Vorschlag von Akesson mit einer eindeutigen, pathetischen Antwort reagiert:

"In Schweden reißen wir keine religiösen Gebäude ab.

In Schweden schützen wir verfassungsmäßig die Religionsfreiheit – das heißt, dass die Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das gilt für alle gleichermaßen – Christen, Muslime, Juden und andere Gläubige."

Statistiken zeigen jedoch, dass seit dem Jahr 2000 133 christliche Kirchengebäude in Schweden verkauft, umgenutzt oder zerstört wurden. Und im gleichen Zeitraum wurden in Schweden nur 25 neue christliche Kirchen gebaut. Die schwedischen Lutheraner selbst stehen dem bezeichnenderweise recht gelassen gegenüber. Markus Dahlberg, Leiter der Abteilung für die Förderung des kulturellen Erbes der schwedischen Kirche, erklärte:

"Die Veräußerung von Kirchengebäuden ist eine Entscheidung, die von den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden abhängt. Es ist nur natürlich, dass man manchmal zu dem Schluss kommt, dass ein Gebäude nicht länger von Nutzen ist."

Und in der Tat gibt es niemanden, der die Kirchen instand hält, da ihre Besucherzahlen rückläufig sind. Im Gegensatz dazu werden in immer mehr Gemeinden neue muslimische Gebetsgruppen gegründet, manchmal in ehemaligen christlichen Kirchen.

Die islamische Offensive ist ein natürlicher Prozess, wenn man die derzeitige Geburtenrate in Schweden betrachtet. Am 11. April meldete das schwedische Statistikamt, dass noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes so wenig Kinder geboren wurden wie im Jahr 2024 – nur 1.430 Kinder pro 1.000 Frauen (im Jahr 2010 waren es beispielsweise 1.980 Kinder pro 1.000 Frauen). Trotzdem wächst Schwedens Bevölkerung weiter – dank der massiven Einwanderung. Statistiker sagen voraus, dass Schweden im Jahr 2030 fast 90.000 Menschen mehr haben wird als heute, und das ist auf die Zuwanderer zurückzuführen. Trotz früherer Versprechen der Regierung, die Einwanderungsgesetze und -vorschriften radikal zu verschärfen, werden jedes Jahr etwa 100.000 neue Aufenthaltsgenehmigungen erteilt.

Schwedens Wirtschaft, die sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet, kann nicht mehr genügend Arbeitsplätze für die Ausländer anbieten. Viele Migranten beziehen Sozialleistungen, was, wie man sich leicht denken kann, nicht alle zufrieden stellt. Das hat zur Folge, dass sich die aktivsten und leidenschaftlichsten unter ihnen in die Reihen der Gesetzesbrecher einreihen. Heute ist der größte Teil der modernen schwedischen Kriminalität eine "eingereiste" Kriminalität.

Die schwedische Polizei hat vor kurzem für das Justizministerium eine Liste der gefährlichsten Gebiete des Landes erstellt, auf der 59 ethnische Ghettos in verschiedenen Städten aufgeführt sind. In ihnen leben insgesamt rund 550.000 Menschen, das sind etwa 55 Prozent der schwedischen Bevölkerung. Laut der Statistik kommt es dort achtmal häufiger zu gewaltsamen Todesfällen als in anderen Teilen des Landes.

Die Financial Times schreibt, dass der Anstieg der kriminellen Gewalt in Schweden in direktem Zusammenhang mit der Tatsache steht, dass das Land in den letzten drei Jahrzehnten mehr Asylbewerber aufgenommen hat, die aus verschiedenen Konfliktherden vom Balkan bis zum Nahen Osten in das Land gekommen sind, als die meisten anderen EU-Länder. In der Financial Times heißt es:

"Mit dem Anstieg der Gewalt fühlt sich Schwedens extreme Rechte ermutigt, und die Linke fürchtet eine Stigmatisierung der Einwanderergemeinschaften. Aber alle schwedischen Politiker erkennen an, dass das Land es versäumt hat, viele seiner neuen Bürger richtig zu integrieren. Jetzt gehen kriminelle Banden im ganzen Land über den einfachen Drogenhandel hinaus. Alles deutet darauf hin, dass die Mafia Regierungsbehörden, politische Parteien und sogar die Strafjustiz infiltriert hat."

Kriminelle Migrantenclans, die sich auf schwedischem Gebiet etabliert haben, sind so mächtig geworden, dass sie die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten auf sich gezogen haben. Neulich kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington beschlossen habe, das kriminelle Netzwerk Foxtrot zu bekämpfen. Diese kriminelle Vereinigung ist das größte der in Schweden ansässigen Netzwerke dieser Art und wurde einst von dem berüchtigten Schwerverbrecher Rawa Majid, auch bekannt als "kurdischer Fuchs", gegründet.

Wie Rubio betont, sei Foxtrot in den Waffenschmuggel verwickelt und trage zur Gewaltkriminalität in ganz Nordeuropa bei. Ihm zufolge sind Foxtrot-Mitglieder für zahlreiche Schießereien, Auftragsmorde und Anschläge verantwortlich. Demzufolge haben die US-Behörden Sanktionen gegen Foxtrot verhängt. Das bedeutet, dass alle Immobilien und finanziellen Vermögenswerte von Rawa Majid und seinen Partnern in den USA gesperrt sind. Und sollten sie selbst in die USA reisen, werden sie verhaftet.

Natürlich sind die USA nicht so sehr wegen des Drogenhandels und der Auftragsmorde auf Foxtrot aufmerksam geworden, sondern weil das Netzwerk verdächtigt wurde, die israelische Botschaft angegriffen zu haben. Donald Trump gilt als einer der israelfreundlichsten US-Präsidenten und ist äußerst feindselig gegenüber dem Iran. Daher veranlassten Berichte darüber, dass eine kriminelle Gruppe, die in Schweden von Menschen aus dem Nahen Osten gegründet wurde, angeblich mit Iran zusammenarbeitet und die israelische Botschaft angegriffen hat, die US-amerikanischen Behörden zum Handeln.

Auch die meisten einheimischen Schweden sind mit der Situation in ihrem Land nicht gerade zufrieden. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Skandal: Ihre Hoheit Sheikha Fatima bint Hazza bin Zayed Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kündigte neulich an, dass sie die Finanzierung eines traditionellen Reitturniers in der schwedischen Stadt Falsterbu einstellen werde. Das Turnier hatte vor kurzem eine Zusammenarbeit mit den Al Shira'aa Stables angekündigt, die dem Abu Dhabi Clan (der königlichen Familie, die die Vereinigten Arabischen Emirate regiert) gehören. Die Zusammenarbeit funktionierte jedoch nicht gut, da die Teilnehmer begannen, die Show zu verlassen, und die Umsätze drastisch zurückgingen. All dies geschah anscheinend, weil sich die Schweden in den sozialen Medien massiv über die muslimische Einmischung in ihre traditionelle Pferdeshow empörten.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Sheikha einen offenen Brief, in dem sie schreibt, dass die Schweden sie mit ihrer Unmenschlichkeit, Grausamkeit und ihrem Rassismus schockiert haben. Sie beklagte sich:

"Warum werde ich angegriffen? Ist es, weil ich eine erfolgreiche Frau bin, oder weil ich eine Muslimin bin, oder weil ich Araberin bin?

Das, was ich erlebte, zeigte eine sehr traurige Realität – nicht das Schweden, das ich mir vorgestellt hatte und das von den globalen Medien dargestellt wurde. Ich hatte geglaubt, dass diese Nation stolz darauf sein würde, von jemandem von außen unterstützt zu werden, der ihre Kultur, ihr Erbe und ihre Geschichte zutiefst respektiert. Aber stattdessen wurde ich mit der dunklen Seite Schwedens konfrontiert, mit seiner wachsenden Feindseligkeit, seinem Nationalismus und seinem Hass."

Es ist jedoch anzumerken, dass das Hauptobjekt der Angst und des Hasses der Schweden nicht die Muslime, sondern die Russen ausmachen. So ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass fast 70 Prozent der Schweden sehr besorgt über die "zunehmende Bedrohung" durch Russland sind. Und mindestens drei von zehn Schweden befürchten, Opfer einer russischen Besatzung zu werden. Vor diesem Hintergrund erscheint den Schweden die allmähliche Islamisierung Schwedens wohl als eine sekundäre Bedrohung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Remigrations-Plan: Schweden könnte auch eingebürgerte Staatsbürger zum Verlassen des Landes anregen

de.rt.com/europa/242512-muslim…

Von Rainer Rupp

Am Mittwoch, dem 9. April, hatte die britische Tageszeitung Daily Mail unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen in der Starmer-Regierung von erheblichen Frustrationen im britischen MI6-Auslandsgeheimdienst berichtet. Mit der bisherigen engen geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den "Fünf Augen" ("Five Eyes": Allianz aus USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) scheint es unter Trump nicht mehr zu klappen und im MI6 werden angeblich Stimmen laut, außerhalb der Five-Eyes-Allianz neue Wege zu gehen.

Der Grund für das britische Ärgernis liege in dem inakzeptablen Verhalten des "Trump-Teams" in Washington, weiß die Daily Mail zu berichten. Denn dort habe US-Präsident Donald Trump einseitig entschieden, dass die altbewährten Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, nicht länger US-generierte Geheiminformationen über Russland und dessen militärische Lage mit Kiew teilen dürfen. Deshalb – so die Daily Mail ‒ würden jetzt Kräfte innerhalb der britischen Geheimdienste darauf drängen, vorsorglich eine um die USA reduzierte Vier-Augen-Allianz zu schaffen, für den Fall, dass sich die USA ganz aus dem Five-Eyes-Bündnis verabschieden.

In einer Vier-Augen-Allianz, ohne die USA, könnte man die Unterstützung der Ukraine problemlos fortsetzen und jedes US-Veto umgehen, so das Argument. Was den weiteren geheimdienstlichen Informationsaustausch mit Washington betrifft, scheint man in London ohnehin zunehmende Probleme zu erwarten. Diesbezüglich zitiert die Zeitung den ehemaligen britischen Botschafter in Washington, Sir David Manning, der die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der "besonders engen Beziehung" zwischen Großbritannien und den USA unter Trump betonte. Dabei hob er insbesondere die "prorussischen Tendenzen" oder die "Skepsis gegenüber der NATO" bei einigen Top-Mitgliedern der Trump-Regierung hervor, wobei er zweifellos vor allem an Tulsi Gabbard gedacht haben muss. Sie ist die neue Chefin des 18 Behörden umfassenden Nationalen Geheimdienstes der USA.

Allerdings sind die angeblichen britischen Pläne für die Schaffung einer Vier-Augen-Allianz vorerst nicht mehr als Gerüchte! Es ist nicht einmal klar, ob sie tatsächlich aus Geheimdienstkreisen stammen, oder ob interessierte Politiker über die Daily Mail einen Versuchsballon haben steigen lassen, um zu sehen, welche Reaktionen es gibt.

Die britische Regierung hat bisher jedenfalls stets ihre tiefen nachrichtendienstlichen Bindungen zu den USA und ihr Engagement für die Zusammenarbeit innerhalb der "Five Eyes" unterstrichen. Von eventuellen Plänen für eine neue Vier-Augen-Allianz gibt es keine Andeutungen von offizieller Seite.

Tatsächlich würde die Umsetzung einer Four-Eyes-Allianz ohne die USA vor erheblichen technischen und finanziellen Hindernissen stehen. Denn ohne die immensen Fähigkeiten der USA auf dem Gebiet der Signalaufklärung (SIGINT) wäre eine Four-Eyes-Allianz nur ein Zwerg gegenüber dem Original mit den USA.

Die SIGINT-Aufklärung wird hauptsächlich von der NSA betrieben. Weltweit dominieren die USA mit globalen SIGINT-Ressourcen wie Satellitennetzwerken, Unterseekabel-Abhörbojen in Meerengen, fortschrittlichen Cyber-Tools und vielem mehr, was die kombinierten Fähigkeiten von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland in den Schatten stellt. Das zentrale Problem einer Vier-Augen-Allianz wäre daher der Verlust des Zugangs zu diesem einzigartigen Informationsnetzwerk, dem nicht nur ungeheure maschinelle Ressourcen zur Verfügung stehen, sondern auch zigtausende Techniker und Ingenieure bis hin zu Sprachwissenschaftlern, die das Rückgrat der Erkenntnisse und Analysen der "Five Eyes" bilden.

Um das in Jahrzehnten von den USA aufgebaute Netzwerk im Rahmen von "Vier Augen" oder unter Einschluss von Deutschland und Frankreich im Rahmen von "Sechs Augen" zu ersetzen, könnten ebenfalls Jahrzehnte vergehen. Zugleich wäre ein solches Unternehmen nur mit gigantischen Kosten zu stemmen. Mittelfristig und schon gar nicht kurzfristig wäre das nicht machbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass bei Einschluss von Deutschland oder Frankreich die "Six Eyes" unter Interoperabilitätsproblemen leiden würden, die aktuell im System der "Five Eyes" nicht existieren, weil die anderen Mitglieder mit ihrer technischen Infrastruktur in die der USA integriert sind. Das wäre bei Deutschland und Frankreich nicht der Fall. Letztendlich könnte der Ausschluss der USA aus einer Vier-Augen-Allianz die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und den anderen vier anglophonen Mächten stark belasten und die breitere militärische Zusammenarbeit schwächen.

Was aber könnte London tun, wenn die USA die Weitergabe der von ihnen gelieferten Russland-Daten an Kiew weiterhin untersagen? Welche Optionen hätten die Briten, wenn die USA sie von ihren SIGINT- und Satellitensystemen abkoppeln würden?

Voraussichtlich würde London versuchen, verstärkt seine eigenen Kapazitäten zu nutzen und ‒ wo es kurzfristig möglich ist ‒ weiter auszubauen. MI6 und GCHQ könnten einseitig ihre Datensammlungen und -analysen intensivieren, obwohl deren Umfang und Reichweite nicht an die der NSA heranreichen. Zugleich sind auch die menschlichen und digitalen Kapazitäten der Briten zur notwendigen massiven Ausweitung der Datensammlung und -analyse beschränkt und nicht so schnell vermehrbar.

Natürlich könnte das Vereinigte Königreich versuchen, seine bilateralen Beziehungen zu Frankreich (das ebenfalls Unterstützung für die Ukraine zugesagt hat) oder anderen EU-Partnern auszubauen. Aber auch das ist kein Ersatz für die NSA, die ‒ laut einem ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der am 6. März 2025 dazu in Newsweek zitiert wurde ‒ um die 70 Prozent aller SIGINT-Aufklärung im Five-Eyes-Bündnis geliefert hat.

Eine weitere, noch schwächere Option wäre, wenn Großbritannien massiv Daten von kommerziellen Satellitenbildern kaufen würde. Diese Option wäre sehr teuer und alles andere als "real time" (Echtzeit). Auch könnten nur Ausschnitte aus einem Gesamtbild der Front geliefert werden.

Das Nettoergebnis wäre zudem eine gravierende Belastung der immer wieder zitierten, besonders engen britisch-amerikanischen Beziehungen. Das britische Vertrauen in die USA würde schwinden, was Verbündete dazu bringen könnte, eigene Wege zu gehen und unabhängige Systeme zu entwickeln oder neue Partnerschaften einzugehen.

Mehr zum Thema - James Bond als Bodyguard für Selenskij - Was treiben die Briten in Kiew?

de.rt.com/international/242441…

Die wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump sind sich uneins, ob Moskau wirklich eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts will, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen.

Die eine Gruppe, angeführt von Außenminister Marco Rubio und dem Ukraine-Sonderbotschafter Keith Kellogg, drängt auf größere Skepsis, heißt es in dem Bericht. Trump selbst steht jedoch auf der Seite seines diplomatischen Helfers Steve Witkoff, der Moskau mehr Vertrauen entgegenbringen soll. Vorige Woche traf sich Witkoff mit Präsident Wladimir Putin, nachdem die beiden bereits im März Gespräche geführt hatten.

Moskau erhält aufrecht, es ist immer bereit gewesen, die Kernziele in dem Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, während Kiew und seine westlichen Unterstützer auf Eskalation gesetzt hätten. Die russische Regierung betonte jedoch, dass sie kein Einfrieren des Konflikts akzeptieren wird, was später nur zu erneuten Feindseligkeiten führe, und verwies auf die Verletzungen des von den USA vorgeschlagenen Moratoriums bei Angriffen gegen die Energieinfrastruktur durch die Ukraine als Beleg ihrer Unzuverlässigkeit.

Als Beispiel dafür, dass Trump sich auf die Seite Witkoffs stellt, verwies das WSJ auf den Raketenangriff auf die Stadt Sumy am Sonntag. Kiew hat dazu erklärt, Moskau habe absichtlich auf Zivilisten gezielt und 34 Menschen getötet. Trump nannte den Vorfall jedoch einen "Fehler", während Rubios Außenministerium ihn "schrecklich" nannte und Kellogg sagte, der Angriff habe "jede Linie des Anstands" überschritten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Raketen hätten auf "ein weiteres Treffen ukrainischer Militärführer mit ihren westlichen Kollegen" gezielt, die sich als Söldner ausgegeben haben. Das Verteidigungsministerium schätzte, dass bei dem Angriff etwa sechzig Militärs umgekommen seien und erklärte, Kiew habe Zivilisten als menschliche Schutzschilde für das Treffen missbraucht.

Wladimir Selenskij sagte am Sonntag in einem Interview mit CBS News, Trumps Kritik an seiner Führung zeige, dass "russische Narrative in den USA gewinnen".

Der führende russische Unterhändler Kirill Dmitrijew verlieh seiner Sorge über Amerikas Verwundbarkeit durch ausländische Lobbyarbeit Ausdruck, nachdem er sich Anfang des Monats mit führenden US-Vertretern getroffen hatte, und warf den westlichen Medien vor, eine koordinierte Kampagne zu führen, um die Normalisierung der Beziehungen zu untergraben.

"Wir sehen Versuche, die russischen Botschaften fehlzudeuten, Russland und sein Führungspersonal falsch darzustellen. Das passiert täglich",

stellte er fest und fügte hinzu, …

"… ein direktes Gespräch ist der beste Weg, diese Desinformation zu schlagen."

In einem Interview mit Fox News am Montag sagte Witkoff, sein fast fünf Stunden dauerndes Gespräch mit Putin sei "beeindruckend" gewesen, und erklärte, dass der Friedensprozess zur Ukraine "am Rand" eines Durchbruchs stehe.

Mehr zum Thema - US-Sondergesandter Witkoff: Einigung mit Putin in Sicht

de.rt.com/international/242526…

Der libanesische Premierminister Nawaf Salam, bis zu seiner Ernennung im Januar dieses Jahres Präsident des Internationalen Gerichtshofs, besuchte am 14. April die syrische Hauptstadt Damaskus und traf sich mit dem amtierenden Präsidenten und HTS-Chef Ahmad al-Sharaa, dem ehemaligen Al-Qaida-Führer, früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani.

Das Pressebüro des libanesischen Premierministers gab folgende Erklärung zu den wesentlichen Themen des Besuches ab:

"Es fanden Gespräche mit Präsident al-Sharaa und syrischen Beamten über Grenzkontrollen und Grenzübergänge, die Verhinderung von Schmuggel und die endgültige Festlegung der Land- und Seegrenzen statt."

Die syrische Seite habe laut arabischen Medienberichten ihrerseits die generelle logistische Bereitschaft erklärt, bei der Rückkehr der Flüchtlinge zu helfen, "als die libanesische Seite ihren Plan zur Rückkehr von 400.000 Flüchtlingen vorstellte", so die Tageszeitung An-Nahar.

Nach Informationen von An-Nahar wurde seitens der libanesischen Delegation die Frage der Grenzübergänge erörtert, da diese "für die Wiederherstellung des Vertrauens, die gute Nachbarschaft, die Wahrung der Souveränität der beiden Länder und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" von wesentlicher Bedeutung seien. Laut einem Artikel der Organisation UNHCR aus dem Vorjahr leben im Libanon "schätzungsweise 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge".

Das Konsultationstreffen am vergangenen Montag war Al Jazeera zufolge der erste Besuch einer hochrangigen libanesischen Delegation in Syrien seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Beirut im Februar und dem Sturz des ehemaligen syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Ein leitender Al Jazeera-Korrespondent kommentierte das Ereignis mit den Worten:

"Zweifelsohne ist dies ein wichtiger Besuch. Nach Ansicht libanesischer Beamter ist dies eine Gelegenheit, den Kurs der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu korrigieren."

Ein namentlich ungenannter Beamter, der nicht befugt war, die Medien zu informieren, bezeichnete den Besuch als "Schlüssel zur Korrektur der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts".

Salam wurde von dem libanesischen Verteidigungsminister Michel Menassa, Außenminister Youssef Rajji und Innenminister Ahmad Hajjar begleitet. Der Termin wurde demnach während eines Treffens im Vormonat in der saudischen Hafenstadt Dschidda zwischen den Verteidigungsministern beider Länder unter der Schirmherrschaft des Königreichs Saudi-Arabien initiiert. Beide Seiten betonten laut The Cradle "die Bedeutung einer verstärkten Sicherheitskoordination, um die Stabilität beider Länder zu wahren", so das libanesische Pressebüro mitteilend.

Salam lud demnach den syrischen Machthaber al-Scharaa und seinen Außenminister Asaad al-Shaibani zu einem Besuch in Beirut ein.

Mehr zum Thema - Wenn Israel sich aus Libanon zurückzieht: Hisbollah zu Gesprächen über ihre Entwaffnung bereit

de.rt.com/der-nahe-osten/24248…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde.

Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als "illegitimen" Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.

Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.

Über eine mögliche Wiederwahl Selenskijs wurde in den Medien viel spekuliert, insbesondere nachdem Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten und eine Schlüsselfigur bei den derzeitigen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, Ende März erklärt hatte, dass es in dem Land Wahlen geben werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Seine Kommentare erfolgten zu einem Zeitpunkt, nachdem Trump selbst Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte.

In einem späteren Bericht von The Economist hieß es, Selenskij und sein Team bereiteten sich auf einen Blitzwahlkampf vor, um seine Rivalen zu überrumpeln und die Wahl zu gewinnen, bevor die Opposition ihre Kräfte sammeln konnte.

Offizielle ukrainische Stellen haben jedoch jegliche Pläne, in nächster Zeit eine Wahl abzuhalten, zurückgewiesen. David Arachamia, der Vorsitzende von Selenskijs Fraktion im Parlament, erklärte nur, dass "alle parlamentarischen Parteien und Fraktionen sich darauf geeinigt haben, dass sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts Wahlen abgehalten werden sollten".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte kürzlich erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder alles tun, um sicherzustellen, dass Selenskij an der Macht bleibt. Selbst wenn ihm dies nicht gelingen sollte, würden die Unterstützer Kiews versuchen, "dasselbe nazistische und offen russophobe Regime" in der Ukraine aufrechtzuerhalten, indem sie einen neuen "Halb-Führer" an Selenskijs Stelle installieren, so Lawrow.

Mehr zum Thema - Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor

de.rt.com/europa/242538-selens…