Es läuft nicht rund für die willigen Koalitionäre. Lediglich vier Länder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den Ländern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland ‒ nicht gerade militärische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der "Koalition der Willigen" im NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht hervor.

Dass es sich dabei um Deutschland handeln könnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der geschäftsführende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angekündigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die künftige Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen Lösung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbemühungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer "Position der Stärke" verhelfen will.

Pistorius kündigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Schützenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die Länge ziehen will, macht Pistorius zusätzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch für die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.

Über Berichte, dass die gelieferten Waffen große Mängel aufweisen würden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelmäßig über technische Mängel der von Deutschland gelieferten Waffen.

Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem Rückzug der USA von Deutschland und Großbritannien geleitet wird. Auch dies spricht für den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine militärisch engagieren zu wollen. Dieses Engagement wäre allerdings nur gegen den Willen Russlands möglich und würde eine klare Eskalation darstellen.

Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterstützung fordern wird.

Die Ukraine behauptet, sie würde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeuropäischen Länder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins übernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die geäußerte Absicht, die Ukraine in die NATO integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine weitere Rolle spielt die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.

Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein Bürgerkrieg aus. Kiew schießt auf die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte. Das Selenskij-Regime bekennt sich zur "Vernichtung alles Russischen". Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.

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de.rt.com/inland/242185-ukrain…

Von Bernhard Loyen

Der AfD-Politiker Martin Sichert bezeichnet die nachweislichen Hinterzimmerregelungen aus dem Jahr 2020 als den "wohl größten Justizskandal" der jüngsten deutschen Geschichte. Das Online-Portal Multipolar, wegweisendes Medium und hartnäckiger Akteur zur journalistischen Aufdeckung der sogenannten "RKI-Files", erläutert ausgehend vom juristisch mehr als fraglichen Geklüngels zwischen Ursula von der Leyen für die EU, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Minister Jens Spahn für die deutsche Bundesregierung sowie dem stillen Nutznießer der Stunde jener Jahre, dem BioNTech-Chef und Spontan-Milliardär Uğur Şahin, in einem ausführlichen Artikel erneut das kriminelle Konglomerat der frühen "Corona-Jahre". Wenig überraschend: Alle kontaktierten Parteien des Bundestags schwiegen zu Multipolar-Anfragen, mit Ausnahme der AfD.

Der einleitende Rückblick des Multipolar-Artikels beschäftigt sich mit den weiterhin juristisch nicht aufgearbeiteten Verträgen zwischen der EU und dem US-Pharmagiganten Pfizer sowie dem Krisenprofiteur aus Mainz, dem Unternehmen BioNTech. Wegweisende Unterzeichnungen für die deutschen Steuerzahler erfolgten "am 11. November 2020". Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt des Deals war das kommende Heilmittel der Stunde, Comirnaty aus dem Hause BioNTech, noch nicht offiziell zugelassen. Weiter heißt es zu den Entwicklungen jener Zeit:

"Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten. In den von der EU-Kommission veröffentlichten Verträgen sind die entsprechenden Passagen größtenteils geschwärzt. Mittlerweile sind jedoch vollständige Versionen aufgetaucht."

Dass interessierte Bürger die Chance auf Einblick in diese Verträge erhalten, wurde über "FragDenStaat" erzwungen, ein Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit. Jüngst wurde dazu bekannt, dass die kommende Regierung, ausgehend von CDU-Politiker Philipp Amthor, diese wichtige Möglichkeit für die Bürger im Rahmen einer "GroKo" abschaffen will (RT DE berichtete).

Zu den nun nachweislichen Rückversicherungen der Pharmaseite heißt in den ungeschwärzten Verträgen, einem juristischen Freischein erster Güte:

"Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entschädigt den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter jedes dieser Unternehmen (…) und hält sie schadlos gegen alle entstandenen Verbindlichkeiten, Abfindungen (…) und angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten (…) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenhängen."

Im Mulitipolar-Artikel werden wie gewohnt sehr ausführlich und mit entsprechenden Quellen versehen die genauen Umstände und Hintergründe geschildert, um mit Fakten eindeutig zu belegen, wie zumindest fraglich, wenn nicht kriminell motiviert, diese Verträge bis heute die Steuerzahler der EU-Länder belasten.

Des Weiteren verweist der Autor Karsten Montag auf die bis dato medial unbekannte Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti ans Gesundheitsministerium (BMG), "ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung für die Hersteller der COVID-19-Impfpräparate zu beenden und in welcher Höhe sie bislang Anwaltskosten für die Hersteller übernommen habe". Die Beantwortung aus dem zuständigen Lauterbach-Ministerium lautete Anfang Februar:

"Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsverträge haben alle beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten gemäß der Haftungsfreistellung in den europäischen Impfstoffbeschaffungsverträgen ersetzt erhalten."

Zu den für die Steuerzahler belastenden Überweisungen an die juristische Abteilung Şahins heißt es im BMG-Schreiben:

"Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Millionen Euro brutto erfolgt."

Ausgehend von einer aktuellen Multipolar-Anfrage an das BMG zu mehreren detaillierten, im Artikel formulierten Fragen zu dem juristischen Vorgehen des Bundes heißt es unter anderem mehr als erkenntnisreich:

"Die eingereichten Anwaltskosten würden 'vom Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei' überprüft. Zurückgewiesen würden Kosten, die etwa 'durch die Beauftragung zweier Kanzleien durch nur einen Hersteller, die Beauftragung privatärztlicher Gutachten im außergerichtlichen Verfahren oder Übersetzungskosten für ausländische Anwälte der beauftragten (internationalen) Kanzlei entstanden sind."

Anders formuliert: Şahins Juristen beschäftigen auf gut Glück und weiteren Steuerzahlerkosten erst mal PEI-Mitarbeiter – das Paul-Ehrlich-Institut gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit –, um dann Geschädigte noch weiter warten zu lassen, sollte kein erwartetes Geld für die Verhandlung überwiesen werden – ein Skandal sondergleichen. Weiter heißt es im Multipolar-Artikel informativ aus der BMG-Antwort:

"Mit Stand zum 12. Februar 2025 wurden Kosten im Zusammenhang mit insgesamt 1.118 Gerichtsverfahren, in denen Schadensersatz für Impfschäden geltend gemacht wird, übernommen. Hiervon sind 34 rechtskräftig abgeschlossen."

Der Multipolar-Autor kontaktierte den bekannten Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich, der mit seiner Kanzlei "Rogert und Ulbrich" demnach rund "2.500 Mandanten vertritt, die Rechtsansprüche wegen Schäden durch die COVID-Präparate gegenüber Impfstoffherstellern und Versorgungsämtern geltend machen". Die interessante Frage lautete, wie sich die Pharma-Juristen bei den Prozessen präsentieren. Dazu heißt es:

"Ulbrich schildert, dass die Anwählte von BioNTech und Moderna in der Regel mit zwei Anwälten zu Gerichtsterminen anreisen würden. Zu Vergleichen sei die Gegenseite generell nicht bereit. Ulbrich weist darauf hin, dass bei 1.118 Fällen nach der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelten Mindestvergütung Anwaltskosten von schätzungsweise zwei bis drei Millionen Euro angefallen wären, nicht 13 Millionen. Er geht daher davon aus, dass die Anwälte der Hersteller nach Stundensatz bezahlt werden."

Schockierend dabei: Ulbrich erläutert in seiner Antwort an die Redaktion, "dass bisher noch kein einziges Verfahren zugunsten der Kläger ausgegangen sei. In circa 210 Verfahren wurden die Klagen abgewiesen". Die nüchterne Realität für die vom einfordernden Staat alleingelassenen Opfer einer aggressiven "Corona-Politik" lautet in Deutschland:

"Doch nur in circa 30 Prozent der Verfahren würden die Gerichte überhaupt in die Beweisaufnahme gehen, so Ulbrich weiter. Diese Beweisaufnahmen seien 'mehr oder weniger abhängig von den Sachverständigen'. Die Richter an den Landgerichten würden dazu neigen, Pharmakologen zur Beurteilung der Kausalität des Impfschadens und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Präparate zu laden."

Ulbrich erklärt zum Thema BioNTech und Steuergelder:

"Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass BioNTech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte. Dies würde einen 'bedingten Vorsatz' bedeuten. BioNTech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen. Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar (siehe Punkt I.12.3 des Vorkaufvertrags)."

Wie reagieren die Parteien des Bundestags – bis auf die AfD ab dem Jahr 2021 und Einzelpersonen anderer Parteien allesamt nachweislich bedingungslose Unterstützer einer rigiden "Corona-Politik" –, auf eine themenbezogene Anfrage?

"Multipolar hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, ob sie die Haftungsfreistellung für richtig halten, wie sie den Interessenkonflikt der Bundesregierung bewerten und was sie konkret unternehmen wollen, um Impfgeschädigte zu unterstützen. Da die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Linke in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hat Multipolar die beiden Parteien nach einem neuen Ansprechpartner gefragt. Nur die Fraktion der Linken hat geantwortet, dass ein neuer Sprecher noch nicht gewählt sei. Von den übrigen Fraktionen hat lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, Stellung genommen."

Der AfD-Abgeordnete gibt zu Protokoll, dass "die Haftungsfreistellung vertraglich nie hätte vereinbart werden dürfen". Dass der Staat, also die Steuerzahler, "für Schäden bei einem experimentellen Präparat aufkomme, sei 'hochgradig problematisch', weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran hätten, 'Schäden zu vertuschen oder herunterzuspielen'", fasst Montag zusammen.

Die "Corona-Krise" ist und bleibt daher in der Gesamtbetrachtung aufgrund der immensen Wucht einer mutwilligen Aushebelung und Abschaffung demokratischer Grundrechte der größte medial-politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Jahrzehnte ins Land ziehen, bis alle Opfer juristisch und materiell entschädigt werden – wenn sie es dann noch überhaupt erleben sollten.

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de.rt.com/inland/242180-haftun…

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eine großangelegte Initiative der amerikanischen Bundesregierung angekündigt, die die Faktoren identifizieren soll, was er die "Autismus-Epidemie" nennt. Die ersten Ergebnisse werden im September 2025 erwartet.

In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag sagte Kennedy ‒ dem von Kritikern oft vorgeworfen wurde, Verschwörungstheorien über Impfungen zu verbreiten ‒, das neue Forschungsprojekt werde "hunderte Wissenschaftler aus der ganzen Welt" einbeziehen.

"Im September werden wir wissen, was diese Autismus-Epidemie ausgelöst hat. Und wir werden imstande sein, diese Belastungen zu beseitigen", versprach Kennedy. Er betonte, wie dringlich das Projekt sei, und verwies auf die massive Zunahme der Zahl der als autistisch diagnostizierten Kinder in den letzten Jahrzehnten, die "1 von 10.000 war, als ich ein Kind war".

Das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) schätzt, dass derzeit bei 1 von 36 Kindern in den USA eine Störung aus dem Autismus-Spektrum diagnostiziert wurde ‒ eine Zunahme, die oft auf erhöhte Aufmerksamkeit und erweiterte Diagnosekriterien zurückgeführt wird.

"Das ist eine schreckliche Statistik, oder nicht? Da muss etwas Künstliches da draußen sein, das das verursacht", sagte Trump zu Kennedy.

"Wenn man eine Antwort finden kann ‒ wenn man aufhört, etwas zu nehmen, etwas zu essen, oder vielleicht ist es eine Spritze, aber irgendetwas verursacht das", fügte Trump hinzu.

Das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) investiert bereits mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich in Forschungen zu Autismus, konzentriert sich aber vor allem auf genetische Faktoren und vorgeburtliche Umwelteinflüsse. Kennedy führte die Größenordnung der "massiven Test- und Forschungsanstrengungen" nicht weiter aus, oder welche spezifischen Belastungen untersucht werden sollen.

Kennedy, der Gründer der Impfgegnergruppe Children's Health Defense, wurde in den USA bekannt, weil er die Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfungen infrage stellte und die Behauptung verbreitete, sie seien mit Autismus verbunden ‒ eine Theorie, die von großen Teilen der Wissenschaft abgelehnt wird. Die Kritik der Impfgegner richtet sich weniger gegen die biologisch wirksame Substanz, sondern meist gegen die Zusatzstoffe, die in den letzten Jahrzehnten aufkamen und Haltbarkeit wie Wirksamkeit der Impfung erhöhen sollen.

Trotz seines kontroversen Rufs bestreitet Kennedy, grundsätzlich gegen Immunisierungen zu sein, und erklärt, seine eigenen Kinder seien geimpft. In der Befragung vor seiner Bestätigung im Amt hatte er sich für strengere Sicherheitsüberprüfungen und gründlichere Studien ausgesprochen.

Nachdem sich Kennedy im letzten Jahr dem Wahlkampf von Trump angeschlossen hatte, schwor der Präsident, ihm breite Vollmacht bei der Gesundheitspolitik zu geben, und sagte, er werde Kennedy "von der Leine lassen".

Mehr zum Thema ‒ USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

de.rt.com/nordamerika/242199-r…

Von Dagmar Henn

Der erste Eindruck ist manisch, wie beim manischen Teil einer bipolaren Störung, wenn der Betroffene unbegründet optimistisch und hektisch aktiv ist, ohne dass dieses Verhalten in der Wirklichkeit wurzelt – nur um danach in die depressive Phase zu fallen.

Das mit der Wirklichkeit ist so ein Ding. Wenn man das ganze Papier liest, gibt es zwischendrin kurze Abschnitte, die normal wirken, und man nimmt es mit Verblüffung zur Kenntnis. Der Abschnitt zur Behindertenpolitik etwa wirkt, zumindest auf den ersten Blick (genauer habe ich ihn noch nicht durchgearbeitet) wie das, was man früher von Fachpolitikern erwartet hätte. Umsetzbare Fortschritte. Noch immer keine Garantie dafür, dass das, was versprochen, auch umgesetzt wird, aber es gibt zumindest keine unmittelbare Kollision zwischen der echten Welt und dem, was in dem Abschnitt steht, und es löst auch keine direkten Schmerzen aus.

Dann gibt es die Bereiche, in denen ein Abgrund gähnt. Im Abschnitt zu Arbeit, zur Sozialpolitik beispielsweise. Der besteht fast nur aus bösen Ahnungen, schon beim ersten Blick. Bei diesem Satz etwa: "Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen." Heißt das, das Sanktionsregime, das aus dem Bürgergeld wieder das bekannte Hartz IV macht, soll auf andere Sozialleistungen wie das Wohngeld ausgeweitet werden? Sozusagen Sanktion für alle, die nicht reich genug sind?

Klar, solche Verträge sind an vielen Stellen notwendigerweise wolkig, schließlich sollen sie ja noch Spielraum für die Umsetzung lassen. Aber da ist zwar viel Wollen, Stärken und Stützen, wie das die Wortwolke ergibt, doch was bleibt davon noch übrig, wenn man die tatsächlichen Ergebnisse der Gegenwart als Ausgangspunkt nimmt? Eine vereinheitlichte digitale Verwaltung, in der für jede Sozialleistung nur einmal Daten eingereicht werden müssen, und das möglichst noch ohne Erscheinen in der Behörde?

Da fällt mir als Erstes ein, dass nur Teile dieses Bereichs von Bundesbehörden abgewickelt werden, Wohngeld beispielsweise geht im übertragenen Aufgabenbereich durch kommunale Verwaltungen. Das ist kein kleines Problem – im Koalitionsvertrag wird zwar behauptet, künftig werde der Bund nur noch Anforderungen an Kommunen stellen, die auch gegenfinanziert sind, aber im ganzen Billionenpaket sind gerade mal hundert Milliarden für die Kommunen vorgesehen, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen.

Und die Ausstattung der Kommunen ist, was Digitalisierung angeht, alles andere als einheitlich, nicht einmal innerhalb größerer Kommunen selbst. Eine einheitliche Bearbeitung setzt mindestens einheitliche Software voraus, die aber auf verschiedenen Plattformen laufen können muss, die auch in völlig veralteten Systemen funktionieren und unter all diesen Voraussetzungen noch einen einheitlichen Sicherheitsstandard gewährleisten können müsste. So etwas ist extrem teuer und zeitaufwendig (und am Ende oft doch nicht funktionstüchtig). Es gäbe exakt einen Weg, der vergleichsweise schnell die Voraussetzungen dafür schaffen würde – der Bund liefert für alle betroffenen Bereiche aus eigenen Mitteln einheitliche Rechner mit dem entsprechenden System, an alle betroffenen Verwaltungseinheiten. Das aber wäre ein derart gigantischer Auftrag, dass man gar nicht wissen will, wer da von wem womit geschmiert wird ...

Wieso fällt mir da jetzt die Gewerbesteuer ein? Ach ja, weil – und das ist ein Musterbeispiel für die Kehrseite der Digitalisierung – Microsoft jahrelang gegen die Verwendung von Linux in der Münchner Stadtverwaltung kämpfte und dabei letztlich dadurch gewann, dass die Deutschlandzentrale samt der zugehörigen Gewerbesteuer nach München umzog (und dass die Körperschaftssteuer laut Koalitionsvertrag teilweise an die Stelle der Gewerbesteuer treten soll, trifft den Haushalt der Kommunen, nur so als Randnotiz).

Allerdings, das alles spielte sich schon vor Jahren ab, als Wissen um die prinzipielle Verwundbarkeit US-amerikanischer IT-Produkte noch vergleichsweise exotisch war. Das Wissen ist jetzt an sich vorhanden, aber die US-amerikanische Nase, die bei entsprechender Hard- und Software immer tief in den Daten steckt, wird nach wie vor gern übersehen, es wird nur eine Bedrohung durch China wahrgenommen. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht völlig naiv. Da wird von Datensicherheit getönt, doch eine Realisierung, bei der diese tatsächlich gegeben wäre, ist nicht ansatzweise zu erahnen. Das zeigt schon die blinde Befürwortung der digitalen Patientenakte.

Überhaupt, das grundsätzliche Problem, dass digitale Daten von Natur aus wesentlich leichter fälschbar sind als analoge, auch rückwirkend, ist noch gar nicht angekommen. Allerdings, da die Umsetzung, wie üblich, am Geld genauso scheitern wird wie an der Trägheit der unterschiedlichen politischen Ebenen, könnte sich der Schaden ganz unabsichtlich in Grenzen halten.

Das ist eben dieses Ding mit der Wirklichkeit. Da hat dann die CDU ein Hobby und schreibt so eine Art Sparvertrag ab Geburt als Beitrag zur Rente hinein, in den dann die derart Beschenkten ab Volljährigkeit weiter einzahlen können. Da denkt man auch, dass es vielleicht mal hilfreich wäre, die Statistik der Bundesbank zur Vermögensverteilung zu lesen.

Die genügt voll und ganz, um zu erkennen, dass der eine Teil der Bevölkerung so etwas nicht braucht, weil genug Vermögen vorhanden und dieser läppische Sparvertrag nur so eine Art unnötiger Bonus ist, der andere aber weder mit 18 noch danach irgendwas zum Sparen hat, was ja der Grund dafür ist, dass schon die Sache mit der Riester-Rente schiefging. Was unter diesen Bedingungen davon übrig bleibt, ist, dass die Wohlhabenderen sich ein wenig freuen können, aber letzten Endes einfach nur ein weiterer Brocken staatlichen Geldes in den Finanzmarkt geworfen wird. Und das auch noch unter Voraussetzungen, bei denen man täglich das ganz laute Platzen großer Blasen erwarten kann.

Oder dann wird betont, wie wichtig doch Bildung sei. Grundschulkinder sollten "die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen" nicht verfehlen und keiner solle die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Stichwort "Migration" und "Sprache" taucht in diesem Zusammenhang aber nicht wirklich auf, obwohl hier das ganz große Problem liegt. Praktischerweise ist ja Bildung Ländersache, also kann man gut große Reden schwingen und hinterher erklären, man sei ja eigentlich gar nicht zuständig.

Ganz nebenbei soll aber dann unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe künftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Verwaltungs-, sondern der Sozialgerichte fallen. Für alle, die mit gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sozialbereich Erfahrung haben, ein ganz schlechtes Zeichen. Für die Betroffenen jedenfalls, weil die Sozialgerichte überwiegend weit weniger menschenfreundlich sind als die Verwaltungsgerichte. Und sowieso schon seit unzähligen Jahren völlig überlastet, was dafür sorgt, dass Klagen gegen entsprechende Entscheidungen deutlich länger dauern. Für das BAföG gilt das übrigens auch. Ja, ein toller Fortschritt.

So geht das von Abschnitt zu Abschnitt. Da soll Energie günstiger und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, aber vom Klimawahn kann man sich nicht ansatzweise verabschieden. Da soll dann CO2-Steuer eingenommen und irgendwie an die Bürger zurückgezahlt werden, obwohl man tausendmal beteuert, Bürokratie abbauen zu wollen, und obwohl völlig klar ist, dass die einfachste und unbürokratischste Methode, das Geld zurückzugeben, darin besteht, es gar nicht erst einzubehalten. Was in diesem Fall, da es sich um eine Verbrauchssteuer handelt, die wie alle Verbrauchssteuern die Armen weit mehr belastet als die Reichen, naturgegeben auch noch sozial gerecht wäre.

Und man will ganz viel Windkraft ausbauen und wünscht sich den ersten Fusionsreaktor nach Deutschland, wagt es aber nicht, das deutsche Patent eines Dual-Fuel-Reaktors umzusetzen, der den gewaltigen Vorteil hätte, bei der Energiegewinnung auch noch den radioaktiven Abfall früherer Kernkraftwerke zu beseitigen ... Nein, nichts an der Energieplanung ist zuverlässiger oder besser als das, was die Ampel zusammenstöpselte (oder eher abschaltete), und ohne verlässliche Energieversorgung kann man die restlichen Überlegungen zur Industrie gleich im Papierkorb entsorgen, aber da ist nun einmal der Klimaglaube. Als gäbe es irgendjemanden andernorts auf dem Planeten, der das Doppelte für eine Tonne Stahl zahlt, nur weil der "grün" ist.

Ach ja, der Strafrahmen für Spionage wird deutlich erhöht, das alte Minimum Geldstrafe verwandelt sich in ein halbes Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, Vermögen "unklarer Herkunft" zu kassieren, wird durch Beweislastumkehr deutlich erhöht; man könnte bösartig sagen, alles Geld, dessen Ursprung nicht nachgewiesen werden kann, kann eingezogen werden. Für einen Staat, dem vorn und hinten das Geld fehlt, eine interessante Option. Überhaupt finden sich im Strafrechtsbereich einige üble Dinge, aber das muss man wirklich im Detail betrachten.

Also zum Abschluss dieser kleinen Einleitung noch ein besonderes Schmankerl, das in der Gegend, die da gemeint ist, auf große Begeisterung stoßen dürfte:

"Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen."

Ich nehme einmal an, das muss man nicht übersetzen.

Und fast hätte ich das Wichtigste vergessen:

"Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt."

Wollen, stärken, setzen ist schon eine passende Zusammenfassung. Gewollt wird vieles. Das Wort Können spielt bei Weitem nicht die Rolle, die es spielen müsste; wer auch immer in diesem Land einmal eine ehrliche Bilanz zieht, diese Koalitionspartner haben es nicht getan, weder innen- noch außenpolitisch, weder im Umgang mit dem Klimaglauben noch bei der Wirtschaftspolitik. Märchen kann man sich aber in ästhetisch ansprechenderer Weise erzählen lassen.

Und eins noch: Das Wort Wehrpflicht kommt auf 144 Seiten kein einziges Mal vor. Unklar ist nur, ob das daran liegt, dass sich die Koalitionspartner da nicht einigen konnten, ob sie das Publikum lieber böse überraschen wollen oder ob ihnen aufgegangen ist, dass der Anteil der Kinder mit Migratonshintergrund auch da ein klitzekleines Problem schafft. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, aber es bleibt spannend.

Mehr zum Thema – Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

de.rt.com/meinung/242118-koali…

Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.

In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die "Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln". Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.

"Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst 'zunächst auf Freiwilligkeit' basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf 'zunächst' liegt."

Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines "Massenheeres". Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.

Köbele schlussfolgert: "Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden."

Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom "Streben nach Kriegstüchtigkeit". Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.

Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.

Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.

"Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln."

Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.

"Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China."

Mehr zum Thema – Koalitionsvertrag: Wie geht’s weiter im Ukraine-Krieg?

de.rt.com/inland/242206-dkp-wa…

Von Wjatscheslaw Wolodin

Heute ist der Internationale Tag der Befreiung der Gefangenen der faschistischen Konzentrationslager.

Dieses Datum ist eine Erinnerung an die ungeheuerliche Ideologie des Nazismus, die zu Genozid und Rassendiskriminierung führte. Eine wichtige Lektion für die gesamte Menschheit. Für unser Land hat sie eine besondere Bedeutung: In deutschen Konzentrationslagern starben Millionen sowjetischer Bürger.

Vor 80 Jahren, als bis zur endgültigen Zerschlagung des Faschismus wenige Wochen blieben, wäre es niemandem in den Sinn gekommen, dass der Sieg, der uns 27 Millionen Leben kostete, Jahrzehnte später zu einem Objekt zynischer Spekulationen europäischer Politiker wird. Jene, die heute dank unserer Soldaten und Offiziere leben und ihre Kinder aufziehen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Besonders heuchlerisch erscheinen die Anweisungen deutscher Beamter, Russlands und Weißrusslands Vertreter zu Gedenkveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs nicht zuzulassen.

Europäische Führer, die Nazis des Kiewer Regimes unterstützen, leiden offensichtlich an fortschreitender historischer Amnesie. Wir werden keine Geschichtsfälschungen zulassen und alles tun, damit künftige Generationen vom Heldentum unseres Volks wissen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 11. April.

Wjatscheslaw Wolodin ist der Vorsitzende der russischen Staatsduma.

Mehr zum Thema – Skandal um Gedenkfeiern ohne Russen: Sacharowa wirft Baerbock Nazi-Praktiken vor

de.rt.com/international/242216…

Seit Jahresbeginn (vom 1. Januar bis zum 6. April) hat Russland insgesamt 11,8 Millionen Tonnen Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse ins Ausland exportiert. Das berichtete die für Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, Rosselkhoznadzor, am Donnerstag.

Nach Angaben des Föderalen Staatlichen Informationssystems Russlands (FGIS Argus-Fito), das von Rosselkhoznadzor zitiert wird, sind die Weizenexporte in afrikanische Länder und den Nahen Osten im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilweise sprunghaft angestiegen.

So nahmen die Lieferungen nach Nigeria um das Vierfache auf 210.000 Tonnen zu. Die Einfuhren von russischem Weizen nach Tunesien stiegen um 78 Prozent auf 191.000 Tonnen, die nach Marokko um 72 Prozent auf 147.000 Tonnen und die nach Mosambik um das Zwölffache auf 74.000 Tonnen.

"Die Lieferungen von Weizen (373.000 Tonnen) aus den Häfen des Leningrader Gebiets nach Israel, Bangladesch, Senegal und Togo sowie von Gerste (127.000 Tonnen) nach Saudi-Arabien, Israel und Libyen haben begonnen", so die Behörde.

Russlands Getreideexporte nach Afrika sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Im vergangenen Jahr forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Steigerung der Agrarexporte um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2021, als sie sich insgesamt auf 37 Milliarden US-Dollar beliefen.

Im vorigen Monat meldete das Moskauer Landwirtschaftsministerium, dass die russischen Lebensmittelexporte in afrikanische Länder im Jahr 2024 einen Wert von über 7 Milliarden US-Dollar erreicht haben und damit gegenüber 2023 um 19 Prozent gestiegen sind.

Nach Angaben des Agroexport-Zentrums des Ministeriums wurden einheimische Lebensmittel in 45 Länder des Kontinents geliefert, wobei Ägypten der größte Importeur blieb.

Die Importe des nordafrikanischen Landes von russischen Waren, darunter Weizen, Sonnenblumen- und Sojaöl, Hülsenfrüchte, Leinsamen, Melasse und Hefe, seien wertmäßig um 21 Prozent gestiegen, so das Ministerium.

Algerien steht an zweiter Stelle bei den russischen Lebensmittelimporten, gefolgt von Libyen, Kenia und Tunesien, wie aus den Agroexportdaten hervorgeht. Auf Getreide – hauptsächlich Weizen, Gerste und Mais – entfielen 87 Prozent aller Lebensmittellieferungen auf den Kontinent. Auch die Ausfuhr von Milchprodukten verzeichnete im vergangenen Jahr ein deutliches Wachstum.

Russland hat Frankreich im vergangenen Jahr als wichtigster Getreidelieferant Marokkos abgelöst. Ruslan Khasanow, Leiter des Moskauer Zentrums für Getreidequalitätssicherung, nannte als Gründe dafür wettbewerbsfähige Preise und verknappte französische Lieferungen.

Abgesehen von den afrikanischen Ländern haben sich die Buchweizenlieferungen aus Russland nach China nach Angaben von Rosselkhoznadzor auf 127.000 Tonnen verdreifacht.

"Nach einer einjährigen Unterbrechung wurden die Gerstenexporte in den Libanon (9.000 Tonnen) wieder aufgenommen. Die Verschiffung erfolgte von Häfen in der Region Rostow aus", teilte die Behörde am Donnerstag mit.

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de.rt.com/russland/242208-spru…

Nach Angaben des stellvertretenden NASA-Verwaltungsratsmitglieds für Weltraumoperationen Ken Bowersox arbeiten die US-amerikanische National Aeronautics and Space Administration (NASA) und die russische Korporation Roskosmos an einem detaillierten Plan für den Rückzug der Internationalen Raumstation aus dem Orbit. Der US-Amerikaner erklärte auch, dass Washington und Moskau regelmäßig Pläne zur Beendigung des ISS-Betriebs besprechen. Ihm zufolge planen die USA, bis zum Jahr 2030 in das Projekt zu investieren, und Russland bis zum Jahr 2028. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Bowersox:

"Wir arbeiten gemeinsam an einem detaillierten Plan, um den Betrieb der Station zu beenden. Es ist gut möglich, dass dies später geschieht, es ist aber auch möglich, dass es früher geschieht, wenn der Anlage etwas Schlimmes zustößt."

Zuvor hatte Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass man derzeit mit der NASA die Aussichten für die Entwicklung des orbitalen Raums nach Abschluss des Projekts der Internationalen Raumstation sowie Pläne für ein gemeinsames Mondprogramm diskutiere. Er hatte gesagt:

"Bowersox ist jetzt bei uns auf einer Pressekonferenz. Wir hatten gestern eine recht offene Diskussion, anderthalb Stunden lang haben wir die Pläne von Roskosmos und der NASA besprochen, Pläne für die Entwicklung des orbitalen Raums nach der ISS, Pläne für die Entwicklung des Mondprogramms."

Die ISS befindet sich seit November 1998 in der Umlaufbahn, als das erste Sarja-Modul gestartet wurde. Der Bau der Anlage wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Die Station macht etwa 16 Umläufe um die Erde pro Tag, die Bahnkorrektur erfolgt über die Triebwerke des angedockten Progress-Raumschiffs. Die Station hat eine Masse von etwa 435 Tonnen und ein bewohnbares Volumen von etwa 935 Kubikmetern.

Mehr zum Thema – Siegesjubiläum gewidmet: Sojus-Rakete mit Raumfahrern aus Russland und den USA zur ISS gestartet

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de.rt.com/international/242131…

Das Politbarometer des ZDF präsentiert regelmäßig "aktuelle und langfristige Trends zu politischen Themen". Laut der jüngsten Umfrage hätten die Befragten sich zur Einigung von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition (GroKo) "eher zwiespältig" geäußert. Dabei hätten 51 Prozent angegeben, dass bei ihnen die Zweifel überwiegen, ob "Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird". In Bezug auf die angespannte konjunkturelle Lage erwarten dem ZDF zufolge "nur 35 Prozent" der Befragten, dass "sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird". Weiter heißt es:

"19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird."

Ähnlich zwiespältig fallen die generelle Wahrnehmung und die Erwartungen an die nächste Bundesregierung aus:

"Trotz dieser ambivalenten Erwartungshaltung stehen die Deutschen der zukünftigen Bundesregierung mehrheitlich positiv gegenüber: 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition kommt, 29 Prozent finden das schlecht und 11 Prozent ist das egal. Zudem erwarten 56 Prozent, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen nicht damit."

Auffällig ist die veränderte Einschätzung der Bürger, wer bei den vorangegangenen Koalitionsgesprächen aus der "stärkeren Position" heraus verhandelte. Vor drei Wochen, etwa in der Mitte der insgesamt sechswöchigen Verhandlungsdauer, gaben noch 68 Prozent der Befragten an, "die CDU/CSU werde mit ihren Positionen stärker punkten, und 24 Prozent die SPD". Nach Abschluss und Verkündung des gemeinsamen Weges in Berlin zeigt sich ein anderes Bild:

"Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD."

Die Bild-Zeitung titelte daher am 11. April:

"Nur 16 Prozent, aber 7 Ministerien: Wie geht das denn, Herr Klingbeil?"

Mit Blick auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft, die erstmalig von der AfD als stärkster Kraft dominiert wird, heißt es:

"Ein Großteil der Deutschen (85 Prozent) geht davon aus, dass die Stärke der AfD vor allem an der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien liegt. Nur 12 Prozent erklären den hohen Zuspruch zur AfD mit der Politik dieser Partei. Auch in der AfD-Anhängerschaft führt dies eine klare Mehrheit (64 Prozent) auf die Unzufriedenheit mit den anderen Akteuren zurück (eigene Politik: 33 Prozent)."

In einer aktuellen Umfrage des Ipsos-Instituts belegte die AfD vor wenigen Tagen bundesweit erstmals mit 25 Prozent den ersten Platz – vor den Unionsparteien mit zusammen 24 Prozent. Das ZDF präsentiert ähnliche Ergebnisse.

"Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert)."

Bei der Frage nach den Sympathiewerten und der Eignung für ein Regierungsamt bestätigt sich die Talfahrt für den Unionschef und potenziell künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit auf der "Skala von +5 bis -5" mit lediglich "minus 0,8 (minus 0,5) auf seinen Tiefstwert fällt". An der Spitze steht bei den Befragten wie in den Vorwochen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er kommt auf einen Durchschnittswert von 1,9. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi (Linke) mit 0,9 (plus 1,1), Lars Klingbeil (SPD) mit 0,5 (plus 0,7) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit minus 0,1 (minus 0,2).

Zu US-Zollpolitik, dem aktuellen Top-Thema, heißt es:

"Die Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte schadet der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten sehr stark oder stark, 17 Prozent prognostizieren einen geringen oder gar keinen Schaden. 58 Prozent meinen, dass Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen wird, 35 Prozent bezweifeln das."

Als Reaktion der EU auf die US-Zölle würden "33 Prozent hohe Gegenzölle" begrüßen. Zudem sprechen sich "62 Prozent für Verhandlungen" mit US-Präsident Trump aus.

Mehr zum Thema - Die historische Aufgabe der AfD

de.rt.com/inland/242166-politb…

Von Hans-Ueli Läppli

Ein sonniger Apriltag am Paradeplatz, doch statt Frühlingsduft liegt Nervosität in der Luft. Händler tuscheln:

"Kauf Gold! Oder doch kauf Roche, kauf Novartis – die Titel sind unterbewertet!"

Andere zögern:

"Ist es nicht schon zu spät?"

Die Frage, wohin die Börse steuert, lässt Anleger nicht los. Trumps 90-tägige Gnadenfrist ist in aller Munde – doch wer traut ihm noch? Die Unsicherheit wächst. Selbst die Limmat scheint in Zürich stillzustehen, ein passendes Sinnbild für die erschöpfte Liquidität der Märkte.

RT
Die Schweizer Börse ist nicht für eruptive Kursbewegungen bekannt. Roche und Novartis, Schwergewichte im Swiss Market Index (SMI), bewegen sich für gewöhnlich so behäbig wie ein Brachiosaurus – träge, stabil, unverrückbar. Doch selbst Dinosaurier gerieten in Panik, als ein gewisser Asteroid sich näherte. Der heutige Finanz-Asteroid trägt einen altbekannten Namen: Donald Trump.

Der alte Präsident ist zurück in seinem Element – mit Zöllen, Drohungen und einer guten Prise Nostalgie für seinen Handelskrieg mit China. Vieles ist Bluff: Ein alter Mann, der nach Aufmerksamkeit heischt, alte Feindbilder aus der Schublade holt und auf eine Reaktion aus Peking wartet.

Wer sich an den Corona-Crash vor fünf Jahren erinnert, kennt das Spiel. Damals genügte ein einziger Trump-Tweet, um die Märkte zu drehen.

Das Jahr 2025 ist keine Ausnahme:

"It’s a great time to buy!"

Wenn der Corona-Crash von 2020 33 Tage dauerte, bedeutet das dann, dass der Trump-Zoll-Crash von 2025 ebenso lange andauern wird? Am 2. April begann Trump mit dem "Liberation Day" – das heißt, diese Wirtschaftskrise könnte noch etwa 24 Tage andauern. Drei Wochen voller Chaos stehen bevor.

Der diesjährige Zollkrieg von Präsident Donald Trump, geprägt von hohen Strafzöllen und dem Ziel, den US-Dollar zu schwächen, hat die globalen Finanzmärkte erschüttert. Der US-Dollar hat seit Januar mehr als 6 Prozent gegenüber dem Euro verloren, der nun bei 1,14 $ pro Euro steht. Diese Marktvolatilität resultiert aus Trumps Handelskrieg mittels Zollerhöhungen – 10 Prozent weltweit, mehr als 20 Prozent für die EU und 145 Prozent für China – sowie der Befürchtung einer wirtschaftlichen Verlangsamung in den USA und steigenden Verteidigungsausgaben in Europa, die den Euro stärken.

SNB, Zürich. Der Schweizer Franken gewinnt an Stärke – Trumps Zölle als treibende KraftRT
Analysten warnen, dass Trumps Strategie das Risiko birgt, den US-Dollar als Weltreservewährung zu gefährden, die derzeit 70 Prozent der internationalen Transaktionen abwickelt. Ein schwächerer US-Dollar könnte die Kreditkosten der USA erhöhen und globale Märkte destabilisieren. Die Ungewissheit trieb den Goldpreis auf über 3.200 US-Dollar pro Unze, ein Anstieg von mehr als 60 Prozent, da Anleger nach sicheren Anlagen suchen. Normalerweise würden Zölle eine Währung stärken, doch in Trumps Fall hat die Angst vor wirtschaftlichem Chaos und erratischer Politik das Vertrauen in den Dollar geschwächt.

Der Euro hingegen gewinnt weiter an Stärke, und die "Citi" prognostiziert einen Anstieg auf 1,15 US-Dollar. Die US-Notenbank könnte ihre Zinssätze senken, um das langsamere Wachstum zu bekämpfen. Doch die weitreichenderen Folgen sind besorgniserregend: Ein Verlust der Dollar-Dominanz könnte zu globaler wirtschaftlicher Instabilität und geopolitischen Spannungen führen. Trumps Vorstoß für ein "Mar-a-Lago-Abkommen", das globale Währungsdynamiken neu gestalten soll, zeigt die hohen Einsätze dieses wirtschaftlichen Risikos.

Die Schweiz gehört zu den größten Verlierern im Währungskrieg von Trump, da Gold, der japanische Yen und der Schweizer Franken als sichere Anlagen inmitten des schwachen US-Dollars an Wert gewinnen. Doch die Schweizerische Nationalbank wird keine Zinssenkungen vornehmen, um eine Provokation gegenüber Trump zu vermeiden. Die Situation ist beinahe ein Zugzwang für die Schweizerische Nationalbank (SNB): Ein Schritt nach vorn könnte wirtschaftlich sinnvoll sein, aber das politische Risiko ist zu hoch.

Bekanntlich bleibt die SNB ruhig und verzichtet trotz des anhaltenden Aufwertens des Schweizer Franken auf eine Zinssenkung. Der Schweizer Franken hat in den vergangenen Wochen weiter an Wert gewonnen, was die Exporte verteuert und das Wirtschaftswachstum belasten könnte. Normalerweise würde eine Zinssenkung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Betracht gezogen werden. Doch die SNB bleibt standhaft und verfolgt eine vorsichtige Linie, um nicht erneut unter Verdacht der Währungsmanipulation zu geraten.

Die USA haben die Schweiz in der Vergangenheit aufgrund von Handelsüberschüssen und Devisenmarktinterventionen auf eine Beobachtungsliste gesetzt. Mit Trump zurück im Weißen Haus steigt der protektionistische Druck, und die Schweiz muss ihre Währungspolitik mit Bedacht steuern. Vor kurzem sprach die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Trump, und es ist wahrscheinlich, dass auch die Währungspolitik zur Sprache kam. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit scharf auf die Geldpolitik der Zentralbanken reagiert, wenn er Nachteile für die USA vermutete.

Die SNB verfolgt derzeit eine abwartende Strategie. Sie plant weder eine Zinssenkung noch direkte Marktinterventionen und setzt stattdessen auf verbale Signale, um die Marktstimmung zu steuern. Die geldpolitische Sitzung am 19. Juni wird zeigen, ob sich die Situation weiter zuspitzt. Die Inflation in der Schweiz bleibt mit nur 0,3 Prozent relativ niedrig, was grundsätzlich Spielraum für Zinssenkungen bietet. Doch in Anbetracht geopolitischer Spannungen und der US-Handelspolitik bleibt die SNB vorsichtig. Eine Senkung auf null oder negative Zinsen kommt nur infrage, wenn der wirtschaftliche Druck erheblich steigt.

Für die nächsten drei Monate wird die SNB den Leitzins stabil halten. Auch wenn viele Marktteilnehmer auf eine Lockerung der Geldpolitik hoffen, bleibt die Nationalbank ihrer Linie treu. Die Schweiz hat aus vergangenen Konflikten mit den USA gelernt, dass eine politische Auseinandersetzung über die Währung langfristig risikoreicher ist als kurzfristige wirtschaftliche Nachteile.

Für Investoren bedeutet dies: Der Schweizer Franken unterliegt weiterhin den globalen Marktturbulenzen, aber die SNB bleibt ruhig – vorerst sind keine Interventionen geplant.

Haben wir das Schlimmste im Handelskrieg überstanden? Für die Schweizer Wirtschaft sieht es so aus. Die jüngste Korrektur war eher ein Probelauf als ein Erdrutsch. Doch global steht das Finanzsystem auf wackligen Beinen. Die Liquidität ist versiegt – nicht nur an der Börse, sondern auch in der Limmat und im Zürichsee.

RT
Die Börse ist zurück im Trump-Modus. Die Frage ist nicht mehr, ob Chaos kommt – sondern nur noch, wie man daran verdient. Manchmal benötigen Märkte eine gesunde Korrektur – wie ein Waldbrand, der altes Totholz beseitigt und den Boden für neues Wachstum düngt.

Wir müssen uns an Trumps Eskapaden gewöhnen – zumindest für die nächsten vier Jahre.

Mehr zum Thema – Weltweiter Aktiencrash – Trumps Zollpolitik hat Folgen

de.rt.com/meinung/242165-dolla…

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird nächste Woche auf seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr drei Länder in Südostasien besuchen, um die Beziehungen zu einigen von Chinas engsten Nachbarn angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den USA zu stärken. Xi wird vom 14. bis 15. April Vietnam und vom 15. bis 18. April Malaysia und Kambodscha besuchen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag.

China, das nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in diesem Jahr mit US-Zöllen in Höhe von 145 Prozent belegt wurde, versucht nun, seine Beziehungen zu anderen Ländern zu stärken, die ebenfalls den schädlichen Handelszöllen Washingtons ausgesetzt sind.

Einige der von Trumps Gegenzöllen betroffenen Länder – Kambodscha mit 49 Prozent, Vietnam mit 46 Prozent und Malaysia mit 24 Prozent – haben bereits Versuche unternommen, die USA um einen Aufschub zu bitten.

Die seltenen bilateralen Besuche in den südostasiatischen Ländern sind eine persönliche diplomatische Maßnahme Xis. Anfang der Woche versprach der chinesische Präsident, die "allseitige Zusammenarbeit" mit Chinas Nachbarn zu vertiefen.

Einschätzungen der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge können die Beziehungen zwischen China und Malaysia "nicht unterbrochen werden". Auch in Kambodscha habe Xi "eiserne Freunde".

In den Tagen vor und nach dem Inkrafttreten von Trumps Gegenzöllen am 9. April – von denen die meisten mit Ausnahme Chinas inzwischen ausgesetzt wurden – hatte Peking bereits damit begonnen, regionale Blöcke auf der ganzen Welt davon zu überzeugen, eine gemeinsame Linie gegen die US-Strafzölle zu verfolgen.

Australien hat China diesbezüglich allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Der chinesische Botschafter in Australien, Xiao Qian, hatte zuvor erklärt, gemeinsamer Widerstand sei "der einzige Weg", das "hegemoniale und schikanöse Verhalten der USA" zu stoppen. Er rief in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag zur Zusammenarbeit mit Canberra auf.

Premierminister Anthony Albanese erklärte später, die Australier würden "für sich selbst sprechen". Zugleich betonte der australische Verteidigungsminister, das Land werde "China nicht die Hand reichen".

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao führte inzwischen Videogespräche mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union und Malaysia sowie aus Saudi-Arabien und Südafrika. Anfang dieser Woche telefonierte Premierminister Li Qiang mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei betonten sie die Verantwortung Europas und Chinas für ein "starkes, reformiertes, freies und faires Handelssystem, das auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht".

Mehr zum Thema - Trump setzt Strafzölle für 90 Tage aus: China bleibt Ausnahme

de.rt.com/asien/242151-zuspitz…

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff ist am Freitag in Sankt Petersburg eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS führte der US-Amerikaner bisher ein Treffen mit Kirill Dmitrijew durch. Letzterer ist als Vorstandsvorsitzender des Russischen Direktinvestitionsfonds tätig.

Das Treffen habe in einem Hotel im historischen Zentrum Sankt Petersburgs stattgefunden, teilten Berichterstatter mehrerer russischer Medien mit. Witkoff und Dmitrijew sprachen offenbar hinter verschlossenen Türen. Die beiden Beamten verließen das Hotelgebäude kurz nach 13 Uhr Moskauer Zeit.

Mittlerweile bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der russische Präsident Wladimir Putin den US-Gesandten empfangen werde. Das Staatsoberhaupt sei am Freitag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Sankt Petersburg angekommen.

Putin und Witkoff werden die Beilegung des Ukraine-Konflikts erörtern, fügte Peskow hinzu. Das Treffen sei eine gute Gelegenheit, um den US-Gesandten über die wichtigsten Elemente der russischen Position und vorrangigen Bedenken Russlands zu informieren, die er dann an den US-Präsidenten Donald Trump weiterleiten würde. Das Treffen dauere so lange, wie Putin es wünsche.

Zuvor hatte Witkoff am 13. März mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Die Einzelheiten des Treffens hinter verschlossenen Türen wurden nicht öffentlich gemacht.

Mehr zum Thema – NBC: Trumps engster Kreis gegen neues Telefonat mit Putin

de.rt.com/international/242200…

Der russische Präsident Wladimir Putin plant ein Treffen mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt hat.

Witkoff traf am Freitag in St. Petersburg ein. In einem Gespräch mit Journalisten in der Stadt sagte Peskow, die Dauer der Gespräche sei flexibel und könne "eine Stunde, zwei, drei oder vier Stunden dauern; so lang, wie Präsident Putin es wünscht".

Peskow warnte davor, von den Verhandlungen einen Durchbruch zu erwarten, skizzierte aber, welche Themen besprochen werden könnten, darunter die Normalisierung der bilateralen Beziehungen, ein mögliches persönliches Treffen zwischen den beiden Präsidenten und der Ukraine-Konflikt. Für Moskau sei dies eine Gelegenheit, seine Anliegen direkt mit einem vertrauenswürdigen Vertreter Trumps zu besprechen.

Witkoff ist ein Vertrauter Trumps, den dieser zu seinem Vertreter bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland ernannt hat. Das Treffen mit Putin wird Witkoffs drittes seit Februar sein, als er einen Gefangenenaustausch ausgehandelt hatte, den Washington und Moskau als vertrauensbildende Geste bezeichnet hatten. Er gehörte auch zu der hochrangigen US-Delegation, die im vergangenen Monat in Saudi-Arabien mit russischen Vertretern zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammentraf.

Mehr zum Thema - Putin-Gesandter bestätigt Reise in die USA

de.rt.com/international/242198…

Bridget Brink, die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, hat entschieden, ihren Posten zu verlassen. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums, zitiert von der Zeitung Financial Times, werde Botschafterin Brink nach drei Jahren Dienst in der Ukraine zurücktreten, was eine lange Zeit in einem Kriegsgebiet sei.

Brink war während Donald Trumps erster Amtszeit zur US-Botschafterin in der Slowakei ernannt worden. Unter Präsident Joe Biden übernahm sie im Mai 2022 die Führung der US-Botschaft in der Ukraine. Nun werde sie nach eigenem Wunsch das Amt räumen, heißt es.

Nach Angaben der FT könnte ihr Rücktritt auf zunehmende Unstimmigkeiten zwischen der Diplomatin und der Trump-Regierung zurückgeführt werden. Mehrere hochrangige Regierungsbeamte sollen die Diplomatin unter großen Druck gesetzt haben – möglicherweise wegen mangelnden Willens, die neue Ukraine-Politik zu unterstützen.

Die FT erinnert daran, dass Trumps Haltung gegenüber der Ukraine-Krise mit den Entscheidungen von Ex-Präsident Biden stark kontrastiert. Der Republikaner forderte bereits im Rahmen seiner Wahlkampagne eine zügige Beilegung des Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch direkte Kontakte mit Wladimir Putin. Zudem hatte Trump den ukrainischen Machthaber Selenskij als einen Diktator bezeichnet.

Zusätzlich habe sich die Kooperation der US-Botschafterin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in der letzten Zeit offensichtlich verschlechtert. Die FT betont jedoch, dass dies nicht der Grund für Brinks Rücktritt sei. Nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf Kriwoj Rog, bei dem laut Kiew 20 Menschen, darunter neun Kinder, ums Leben kamen, schrieb Brink in einem Beitrag auf X Folgendes:

"Ich bin entsetzt, dass heute Abend eine ballistische Rakete in der Nähe eines Spielplatzes und eines Restaurants in Kriwoj Rog eingeschlagen ist. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt und 16 getötet, darunter sechs Kinder. Das ist der Grund, warum der Krieg beendet werden muss."

Selenskij äußerte sich verärgert, dass die Diplomatin die Verantwortung für den Angriff nicht direkt Russland zugeschrieben hatte. In einer Erklärung auf Telegram beschwerte sich der Präsident über die "schwache Reaktion" seitens der "Botschaft solch eines starken Landes wie den USA". Die US-Amerikaner hätten "Angst", die Opfer des Angriffs Russland vorzuhalten.

In zwei späteren Beiträgen auf X präzisierte Brink, dass es sich um einen Angriff der russischen Armee gehandelt habe.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte bezüglich des Angriffs auf Kriwoj Rog erklärt, dass die russischen Streitkräfte ein Restaurant getroffen hätten, in dem ein Treffen ukrainischer Militärs und ausländischer Ausbilder stattgefunden habe.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, verwies auf die unprofessionellen Handlungen der ukrainischen Flugabwehr als Grund für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Mehr zum Thema – Kreml weist Kiews Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Kriwoj Rog zurück

de.rt.com/international/242176…

Inmitten der Friedensbemühungen der USA kündigte der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortsetzung massiver militärischer Unterstützung für Kiew an.

"Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine. Nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der sich selbst auch als "Koalition der Willigen" bezeichnenden Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Pistorius, der auf eine Amtsfortsetzung unter einem Kanzler Friedrich Merz hoffen kann, sprach im Zusammenhang mit der Einigung von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag von einer massiven Stärkung der Bundeswehr:

Weitere Waffenpakete – Pistorius spricht von "neuer Epoche"

"Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen. Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit", so Pistorius.

Konkret soll die Ukraine laut Angaben des Ministers dieses Jahr aus deutschen Beständen 100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie vier weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T mitsamt 300 Lenkflugkörpern erhalten. Für das Patriot-Flugabwehrsystem soll es 30 Lenkflugkörper geben.

Hinzu kommen 14 Artilleriesysteme und weitere 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Aufklärungsdrohnen, 25 "Marder"-Schützenpanzer, 15 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 1A5" sowie 120 bodengebundene Luftverteidigungssysteme vom Typ "Manpads".

Interner Bericht: Deutsches Großgerät nicht kriegstauglich

Indes stellt ein internes Papier der Bundeswehr die Kriegstauglichkeit der deutschen Waffen infrage. Das Papier, über das erstmals die SZ und der WDR berichteten und das auch dem Spiegel vorliegt, fasst den Vortrag des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew zusammen, der Ende Januar über die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte sprach – und sie hatten an fast allen deutschen Waffensystemen etwa auszusetzen.

Die Darstellungen des Militärattachés "lesen sich in weiten Teilen verheerend", kommentierte der Spiegel den Bericht. So zeige die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt wird". Der Kampfpanzer Leopard 1A5 werde von den Ukrainern "aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt". Und beim Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei.

Auch bei der "hochmodernen Flugabwehr fiel die Bilanz durchwachsen aus", resümiert das Nachrichtenmagazin. So sei der Preis für Munition für das System IRIS-T zu hoch und diese sei "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden". Auch sei das von Deutschland gelieferte Patriot-System "untauglich für den Kriegseinsatz", da die Trägerfahrzeuge des Herstellers MAN zu alt seien und es keine Ersatzteile mehr für sie gebe.

"Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät", lautet das vernichtende Urteil des Bundeswehr-Papiers, das als Verschlusssache eingestuft ist.

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage der Medien zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius dazu schließlich. Er befinde sich in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.

Er wolle die Berichte "nicht bewerten", sagte Pistorius und kündigte an, "aber ganz sicher" mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow zu reden.

Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

de.rt.com/inland/242174-versch…

In einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übt die FPÖ scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorwurf: Ihre Außenpolitik belaste die österreichischen Steuerzahler unnötig, während wichtige innenpolitische Herausforderungen wie Teuerung und Staatsverschuldung ungelöst bleiben. Besonders im Fokus stehen die Zahlungen an Syrien sowie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin vor, Österreichs Neutralität zu gefährden. Die Zahlungen von 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien, die als "völlig unverantwortlich" bezeichnet werden, sorgen für Aufregung.

In einem weiteren Schritt wird auch die geplante Unterstützung für die Ukraine kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative "Grain from Ukraine". Die FPÖ moniert, ein mit dem Getreideprojekt verbundenes Unternehmen sei unter derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert – was in ihren Augen auf einen "Scheinfirmen"-Deal hindeutet.

Meinl-Reisinger wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont, dass Österreich mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden sei. Die Zahlungen an Syrien verteidigt die Außenministerin als notwendige humanitäre Hilfe, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Zudem bestreitet sie jegliche Verbindung zwischen NEOS und dem Unternehmen, das im Rahmen des Getreideprojekts tätig ist.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

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Von Platon Gontscharow

Am 9. April, dem 80. Jahrestag der Kapitulation der Festung Königsberg, wurde deutlich, dass diese Stadt nicht vergessen ist. Und zwar als deutsche Stadt. Zwar war die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee kein Thema in den Massenmedien des Mainstreams, die Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung, die hauptsächlich von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten (und deren Nachkommen) gelesen wird, widmete diesem Ereignis jedoch einen Artikel.

Der Großteil des Artikels ist (neben der Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, die sich am selben Tag 1945 ereignete) dem tragischen Untergang von Wehrmacht und deutscher Bevölkerung in der ostpreußischen Großstadt gewidmet, aufhorchen lässt jedoch vor allem folgender Satz:

"Während jedoch Königsberg bis heute als Kaliningrad ein entfremdetes Leben fristen muss, wuchs aus dem Martyrium Dietrich Bonhoeffers in Flossenbürg ein Geist des Trostes und der Zuversicht ans Licht, der bis in die Osterzeit des Jahres 2025 seine Strahlkraft nicht verloren hat."

Königsberg fristet also (nach Ansicht des Autors Klaus Weigelt, eines ehemaligen Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung) als russisches Kaliningrad heute ein entfremdetes Leben, es ist nicht bei sich selbst. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsaufforderungen man aus dem heutzutage entfremdeten Dasein Königsbergs unter russischer Herrschaft ziehen soll, verrät Weigelt nicht. Er weiß es vielleicht selbst nicht.

Deutlicher wird da eine Diskussion in einem militärspezifischen Forum, dem Forum Sicherheitspolitik. Dieses Diskussionsforum mit 2.400 Mitgliedern beschäftigt sich mit Fragen zur Bundeswehr, zu Rüstungsthemen, europa- und weltweiten Streitkräften sowie Krisen und Kriegen. Die Betreiber sind nicht bekannt, sie fungieren wie auch die meisten Mitglieder unter Decknamen.

Interessant ist vor allem eine Unterabteilung des Forums, in der es um mögliche Vergeltungsschläge gegen Russland geht, sollte die Russische Föderation einen beschränkten Angriff auf EU-Gebiet wagen (zum Beispiel gegen den Suwałki-Korridor). Die Prämisse ist außerdem, dass die USA den Europäern ihre Unterstützung verweigern.

Die Diskutanten wirken nicht wie revanchistische Altnazis. Eher wie Männer, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben und jetzt Reservisten sind. Ganz normale konservative Deutsche. Dass es sich um höherrangige Offiziere der Bundeswehr handeln könne, ist eher unwahrscheinlich. Denen wird sicherlich gut beigebracht, im Internet nicht aufzutauchen, auch nicht unter Decknamen. Also dürfte es sich um militärisch interessierte Privatleute, womöglich Reservisten handeln. Also um genau die Leute, die im Krisenfall wieder in die Bundeswehr eingezogen würden.

Man ist sich einig, dass der Angriff vergolten werden muss (Die Forum-Teilnehmer teilen vorbehaltlos die Sichtweise eines unprovozierten "Angriffs" Russlands auf NATO-Gebiet). Zitat: "Eine zögerliche Salamitaktik würde Russland in die Karten spielen." Ebenso einig ist man sich, dass der Vergeltungsschlag nicht die großen Städte Moskau oder Sankt Petersburg treffen darf, da eine weitere Eskalation des Konflikts nicht wünschenswert wäre. An die Relevanz nuklearer Drohungen aus Russland glaubt man offenbar nicht.

Derjenige, der den Beitrag gestartet hat ("Leuco"), schlägt Luftschläge auf militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation vor. Die Nordflotte oder Werften in Murmansk werden genannt. Zugleich ist der Autor sich sicher, dass die deutsche Gesellschaft einen längerfristigen Krieg nicht durchhalten würde. Deshalb diese genau konzentrierten Vergeltungsschläge.

"Falli75" lehnt einen Schlag auf Murmansk ab, eben um eine gefürchtete Eskalation zu vermeiden. Bei Königsberg ("Königsberg nenne ich nicht umsonst so") äußert er sogar den Wunsch nach Eskalation und fordert einen kompromisslosen Einsatz der Lufthoheit (Deutschlands oder der europäischen NATO). Zusammen mit der Hilfe von Schiffswaffen solle alles "an Logistik, Führung, Kommunikation, Energie und Marine" in Kaliningrad "eingestampft" werden. Das Heer solle ebenfalls in die Enklave vorrücken, auch in einen Teil Weißrusslands.

"Muck" plädiert für ein spiegelbildliches Vorgehen, um jederzeit einen Ausstieg aus der Eskalation anbieten zu können, unter Androhung massiver Gegenmaßnahmen. "Muck" würde gerne die russische Öl- und Gasindustrien bombardieren, schätzt aber, dass die Waffen der europäischen NATO nicht so weit reichen. Deshalb hält er es für die beste Lösung, als Vergeltung europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen.

"Leuco" erklärt seinen Vorschlag, die russische Nordflotte anzugreifen, damit, dass das schon im Schwarzen Meer zum Beispiel mit der Zerstörung der "Moskwa" gut geklappt habe. Russland habe auf diesen Schlag sehr zurückhaltend reagiert. Bei dem Angriff auf Königsberg (so nennt er die heute russische Stadt) sieht er das Problem, dass Russland diesen Vorstoß als Versuch, das Territorium (dauerhaft) zu erobern, werten und in die Opferrolle schlüpfen könnte.

Um diese russische "Opferrolle" zu verhindern, schlägt "Broensen" (ein weiterer Forist) vor, eine europäische "Königsberg-Doktrin" zu erstellen, die Königsberg als Faustpfand zum Schutz des Baltikums nimmt und bei einem russischen Einmarsch in die baltischen Staaten mit einem ebensolchen Einmarsch in die Oblast Kaliningrad droht. Die russische Führung könnte dann deeskalieren, indem sie "Kaliningrad propagandistisch aus dem Mutterland herausnimmt". "Broensen" glaubt also, auf Kaliningrad würde die Führung der Russischen Föderation am ehesten verzichten. Königsberg müsse ohnehin vollständig besetzt, militarisiert und unter UN-Verwaltung gestellt werden (an eine sofortige Rückgabe des Gebiets an Deutschland glaubt "Broensen" also nicht – oder er will sich öffentlich nicht dazu äußern).

Screenshot forum-sicherheitspolitik.org/s…
Allein "Kongo Erich" (der zugleich mehrere Routen der möglichen russischen Vorstöße auslegt und eher nicht an einen Vorstoß über den Suwałki-Korridor glaubt) hält es für möglich, dass Russland den Konflikt auch mit massiven Enthauptungsschlägen auf mehrere europäischen Hauptstädte beginnen könnte, vielleicht sogar mit Atomschlägen auf europäische Hafenstädte, um den Widerstandswillen der europäischen Bevölkerung zu brechen.

Das sind nur rasch aufblitzende Momentaufnahmen, aber sie bieten womöglich doch einen Einblick in das Denken einer zwar kleinen, jedoch für einen eventuellen Krieg maßgeblichen Bevölkerungsgruppe. Man glaubt mehrheitlich eher nicht, dass Russland massiv eskalieren würde, und denkt, man könnte relativ ungestraft Murmansk oder die Nordmeerflotte bombardieren.

Und Königsberg ist jedenfalls nicht vergessen und sowohl ein militärischer als auch emotionaler Fixpunkt innerhalb dieser Überlegungen. Man hält Königsberg/Kaliningrad nicht für einen festen Besitz Russlands, den die Russen mit allen ihnen nur möglichen Mitteln verteidigen würden. Zugleich hält man die eigene Gesellschaft für schwach und nicht fähig, einen längeren Krieg zu führen. Man möchte "vergelten", eine Eskalation des Krieges mit Russland jedoch vermeiden. Die Fragwürdigkeit eines eingehegten Krieges wird den Diskutanten nicht bewusst.

Mehr zum Thema – Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor

de.rt.com/europa/242133-koenig…

Nur sechs westliche Staaten haben zugesagt, nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Kiew und Moskau Truppen in die Ukraine zu entsenden, berichtet AFP. Die meisten Unterstützer der Ukraine zögern laut der Agentur, Zusagen zu machen.

Der Bericht erschien nach dem jüngsten Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag in Brüssel. Die Gruppe von rund 30 Nationen, die sich überwiegend aus EU- und NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, scheint in Bezug auf einen möglichen Einsatz gespalten zu sein. Ihre Mitglieder stellen die Ziele und das Mandat der vorgeschlagenen Mission infrage.

Bislang haben nur sechs Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, zugesagt, Truppen zu stellen, berichtete die AFP unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte. Der sechste Staat in dieser Gruppe wurde von der Agentur nicht genannt.

Großbritannien hat die Pläne der Koalition bekräftigt, tatsächlich Truppen zu entsenden und behauptet, dass die Truppen zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen würden.

Moskau hat bereits erklärt, dass es die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren und diese als legitimes militärisches Ziel betrachten werde. Unabhängige Beobachter sehen daher in dem Bemühen der "Koalition der Willigen", Truppen zur vermeintlichen Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, einen Vorwand, den Konflikt mit Russland am Laufen zu halten und darin selbst direkt zu intervenieren.

"Unsere Planung ist real und substanziell. Unsere Pläne sind gut ausgearbeitet", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey auf dem Treffen der willigen Koalitionäre. "Unsere Rückversicherungstruppe für die Ukraine wäre ein engagiertes und glaubwürdiges Sicherheitsarrangement, um sicherzustellen, dass jeder ausgehandelte Frieden das bringt, was [US-Präsident Donald] Trump versprochen hat: einen dauerhaften Frieden für die Ukraine", fügte er hinzu.

Andere Mitglieder der Koalition haben jedoch öffentlich Bedenken gegen eine mögliche Mission geäußert und sich geweigert, eine Verpflichtung einzugehen, bevor die Pläne nicht genauer ausgearbeitet sind. Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, die Gruppe müsse die USA mit ins Boot holen. Washington hat allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Pläne hat, Truppen in die Ukraine zu entsenden, egal in welcher Rolle. Zudem lehnen die USA es ab, als Schutzmacht für Truppen aus anderen NATO-Staaten zu fungieren, sollten diese in die Ukraine entsandt werden.

"Was ist die potenzielle Mission, was ist das Ziel?", fragte sich Brekelmans. "Was ist das Mandat? Was würden wir in den verschiedenen Szenarien tun, zum Beispiel, wenn es zu einer Eskalation gegenüber Russland käme?"

Diesen Fragen weichen die Initiatoren der "Koalition der Williegen", Frankreich und Großbritannien, jedoch konsequent aus.

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson wies jedoch auf "eine Reihe von Fragen hin, die wir klären müssen", bevor er irgendwelche Versprechungen machen könne. "Es ist hilfreich, wenn es Klarheit darüber gibt, was diese Mission beinhalten würde und was wir tun – ob es sich um Friedenssicherung, Abschreckung oder Beruhigung handelt", sagte er.

Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu entsenden, und sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dass Truppen aus NATO-Ländern in dem Land stationiert werden. Letzten Monat sagte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, dass das mögliche Auftauchen von NATO-"Friedenstruppen" in der Ukraine einen Krieg zwischen dem Block und Russland bedeuten würde.

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de.rt.com/europa/242158-berich…

Am 9. April, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, präsentierten die Vertreter von Union und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine weitere Große Koalition ("GroKo"). Das 144-seitige Koalitionspapier enthält sechs Kapitel mit weiteren Unterpunkten. Unter Kapitel 2: "Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensfähiger Staat" (Seite 47) findet sich im Punkt 2.2: "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" erstmalig der Begriff eines "verpflichtenden Bürgerkontos". Umgesetzt werden die Pläne wohl zukünftig von der bisherigen hessischen Ministerin für Digitales, Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leiten soll. Der Journalist, Blogger und Digitalisierungskritiker Norbert Häring erkennt darin die Gefahr, dass die "GroKo" auf "Digitalzwang und totale Kontrolle setzt".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den Namen: "Verantwortung für Deutschland". Häring kommentierte die Inhalte und Pläne über die vorgesehene "Digitalisierung" der Gesellschaft:

"Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: 'Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital only', sowie: 'Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität'."

Der Blogger bezieht sich dabei auf die geplanten Maßnahmen aus dem politischen Berlin, nachzulesen auf Seite 58. Dort heißt es:

"Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Welche Folgen hinter der Formulierung "wer den digitalen Weg nicht gehen will" stecken, wird in dem Vertrag nicht weiter ausgeführt. Häring, der eine dystopische Entwicklung befürchtet, schreibt in seinem Artikel:

"'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags ist zu lesen:

"Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen."

Auch hier stellt sich die umgehende Frage, wie Bürgern zukünftig die unkomplizierte und bis dato selbstverständliche Gewährleistung von "Behördendienstleistungen" ohne die Nutzung digitaler Endgeräte ermöglicht wird. Dies stellt gerade für ältere Menschen oder behinderte Mitbürger eine Hürde dar. Häring erklärt dazu weiter:

"Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Einen Vorgeschmack darauf gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im April 2022:

"Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein."

Im November 2024 bekräftigte die BMI-Chefin die Pläne der Bundesregierung und kündigte die Einrichtung der sogenannten "BundID" an:

Deutlicher als Innenministerin Nancy #Faeser kann man es nicht ausdrücken: pic.twitter.com/uTSubxSWw9
— Ernst Wolff (@wolff_ernst) November 17, 2024

Die nun schriftlich angekündigten Umbaumaßnahmen der Gesellschaft lassen laut Häring befürchten, dass dem Staat in Zusammenarbeit mit Techfirmen "alle Informationen über alle zu steuernden Bürger im verpflichtenden Bürgerkonto zur Verfügung stehen" werden. Das damit absehbare Ziel, "ausdrücklich formuliert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen", besteht nach Auffassung des Bloggers darin, dass die digitale Identität "für alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird". Die unmittelbare logische Folge, die unkalkulierbare Hürden und juristische Konsequenzen für Nichtnutzer und/oder sich der "Digitalisierung" verweigernde Bürger nach sich ziehen könnte, lautet,

"dass alle Informationen über das Tun jedes Bürgers über diese Bürgernummer leicht und verlässlich abrufbar werden".

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de.rt.com/inland/242154-schoen…

Die russische Sopranistin Anna Netrebko wird erneut auf der Bühne des Opernhauses Zürich auftreten.

Intendant Matthias Schulz gab bekannt, dass sie in der Rolle der Leonora in Giuseppe Verdis "La forza del destino" zu sehen sein wird. Seit dem Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine stand Netrebko international im Fokus, vor allem aufgrund ihrer russischen Herkunft. Dies führte dazu, dass Auftritte in den USA und Westeuropa abgesagt wurden. Ihr Management betonte jedoch mehrfach, dass sich die Sängerin klar gegen den Krieg ausgesprochen habe und für den Frieden in der Ukraine plädiere.

Matthias Schulz verteidigte die Entscheidung, Netrebko erneut einzuladen, und unterstrich, dass Künstler nicht aufgrund ihrer Herkunft zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Vor der Einladung habe er sich persönlich mit der Sopranistin ausgetauscht.

Ein geplantes Konzert von Netrebko im Luzerner KKL im Juni 2024 wurde aufgrund politischer Spannungen abgesagt. Die Luzerner Regierung sorgte sich um die öffentliche Ordnung im Kontext der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Die Regisseurin Valentina Carrasco wird laut Programmangaben Verdis Oper als dystopische Fantasie inszenieren. Ziel sei es, "die Werte von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert zu hinterfragen", wie in der Saisonvorschau zu lesen ist.

Matthias Schulz setzt in seiner ersten Spielzeit als Intendant auf prominente Künstler und opulentere Inszenierungen, um die Oper einem breiteren Publikum näherzubringen. Auch vor mutigen politischen Entscheidungen wird er nicht zurückschrecken, wie die Rückkehr von Netrebko eindrucksvoll unterstreicht.

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de.rt.com/schweiz/242149-sensa…

Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, ist am Freitag nach Russland gereist, berichtet das Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf unterrichtete Quellen. Außerdem sollen Daten der Webseite Flightradar24 zeigen, dass eine Gulfstream-Maschine, die mit Witkoff in Verbindung gebracht wird, in Sankt-Petersburg gelandet ist. Laut der Publikation will Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte Witkoffs Eintreffen in Russland. Moskau werde in Kürze informieren, ob Putin ein Treffen mit dem US-Beamten durchführe.

Somit reist Witkoff bereits zum dritten Mal nach Russland. Zuvor war er am 11. Februar und am 13. März im Land. Im Februar besuchte Witkoff Russland, um den freigelassenen US-Bürger Marc Fogel abzuholen. Im März wurde er von Putin hinter verschlossenen Türen empfangen.

In der vergangenen Woche war Kirill Dmitrijew, Wirtschaftsgesandter des russischen Präsidenten, zu Besuch in Washington, wo er unter anderem ein Treffen mit Witkoff durchführte. Dmitrijew war bisher der höchstrangige Vertreter Russlands, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 die USA besuchte.

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de.rt.com/international/242161…

Australien hat das Angebot Chinas, gemeinsam gegen Donald Trumps Zölle vorzugehen, rasch abgelehnt, da Washington derzeit seinen Handelskrieg mit Peking eskaliert.

Das Weiße Haus hat kürzlich eine Einfuhrsteuer von zehn Prozent auf australische Waren verhängt, die Zölle für China – Australiens größten Handelspartner – aber auf 125 Prozent erhöht. Der chinesische Botschafter in Australien Xiao Qian erklärte, gemeinsamer Widerstand sei "der einzige Weg", um das "hegemoniale und schikanöse Verhalten der USA" zu stoppen, und appellierte in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag an die Zusammenarbeit mit Canberra.

Premierminister Anthony Albanese erklärte jedoch, die Australier würden "für sich selbst sprechen", während der australische Verteidigungsminister betonte, das Land werde "Chinas Hand nicht halten".

"Es geht um die Verfolgung der nationalen Interessen Australiens und nicht darum, mit China gemeinsame Sache zu machen", sagte der stellvertretende Premierminister Richard Marles der Australian Broadcasting Corporation. Stunden zuvor hatte Trump einen drastischen Kurswechsel in Bezug auf seine weitreichenden Zölle vollzogen und eine 90-tägige Pause für Länder angekündigt, die von hohen US-Zöllen betroffen sind. In der Zwischenzeit wird ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.

China bildete jedoch die Ausnahme. Stattdessen verhängten die USA eine zusätzliche Erhöhung der Einfuhrzölle, nachdem Peking angekündigt hatte, Gegenzölle in Höhe von 84 Prozent auf die USA zu erheben. Canberra hat seine Verärgerung über die Zölle zum Ausdruck gebracht, aber erklärt, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird und stattdessen weitere Verhandlungen mit dem Weißen Haus anstrebt.

In seinem Meinungsbeitrag für Nine Newspapers schrieb Xiao, die USA hätten Handelsfragen zu einer "Waffe" gemacht, und äußerte die Sorge, dass ein "schwacher Kompromiss" Trump in die Lage versetzen würde, "die internationale Ordnung zu sabotieren" und die Weltwirtschaft in einen "Sumpf" und "Abgrund" zu ziehen. Australien und China pflegen eine "für beide Seiten vorteilhafte und langjährige Zusammenarbeit" und müssen zusammenarbeiten, um "ein faires und freies Handelsumfeld zu sichern", fügte er hinzu. "Die internationale Gemeinschaft sollte sich entschieden gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen.

Albanese sagte am Donnerstag vor Reportern, dass die Handelsbeziehungen Australiens mit China wichtig seien, dass sich Australien aber auf die Suche nach anderen Exportmöglichkeiten außerhalb der USA konzentriere.

"Achtzig Prozent des Handels sind nicht mit den Vereinigten Staaten verbunden. Es gibt Möglichkeiten für Australien, und wir wollen sie nutzen", erklärte er.

Marles unterstrich, Australien wolle auch seine Abhängigkeit von China verringern, um die "wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit" zu stärken, und fügte hinzu, das Land werde sich auf die Diversifizierung des Handels konzentrieren, insbesondere mit Indonesien, Indien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mehr zum Thema – Handelskonflikt eskaliert: China verhängt 84 Prozent Zoll auf US-Produkte

de.rt.com/asien/242076-austral…

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat eine Kampagne eingeleitet, um den Rücktritt von Elon Musk aus der Regierung Trump sicherzustellen. Wie das Nachrichtenportal Axios berichtete, stütze sich der Schritt auf eine gesetzliche Vorschrift, laut der Musk als Sonderangestellter nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten dürfe. Die Autoren der Initiative befürchteten aber, dass das Weiße Haus zu einer Gesetzeslücke greifen werde.

Wie es heißt, wandten sich insgesamt 77 demokratische Abgeordnete mit einem Schreiben an den US-Präsidenten Donald Trump und forderten eine Klarstellung bezüglich der Beschäftigung von Musk, betonte das Nachrichtenportal, dem das Schriftstück vorliegen soll. Das Kabinett sollte durch eine öffentliche Erklärung umgehend bestätigen, dass Musk ordnungsgemäß bis zum 30. Mai zurücktreten und alle Entscheidungsbefugnisse aufgeben werde. Außerdem wäre Musk im Laufe eines Jahres nicht als Sonderangestellter der Regierung zu ernennen, solange er sich von seinen Unternehmen nicht distanziere, einschließlich Tesla und SpaceX.

Greg Casar, ein Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender der Vereinigung Progressiver Demokraten (Congressional Progressive Caucus), beschrieb im Interview mit Axios die Initiative als "die erste Salve":

"Wir machen es sehr deutlich, dass der öffentliche Druck auf die Republikaner zwischen heute und dem 30. Mai nur noch zunehmen wird."

Den Demokraten stünden rechtliche und politische Mittel sowie die volle Kraft des öffentlichen Drucks zur Verfügung, fügte Casar hinzu.

Obwohl mehrere Regierungsvertreter, auch Präsident Trump und Musk selbst, den Abschied des Milliardärs vom Kabinett wiederholt bestätigten, warnen die Demokraten vor möglichen Gesetzeslücken. So könnte das Weiße Haus auf einen Vermerk verweisen, den die Ethikbehörde im vergangenen Jahr gegenüber der US-Regierung noch zur Amtszeit von Joe Biden gemacht hatte. Demnach dürfen unbezahlte Reisetage nicht in die 130 Arbeitstage von Musk eingerechnet werden.

Zuvor hatte US-Vizepräsident James David Vance versichert, dass Musk auch nach dem Rücktritt von seiner Position in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) ein "Freund und Berater" des Weißen Hauses bleiben würde. Musk versprach damals, den Großteil seiner Arbeit bei DOGE bis Ende Mai bewältigt zu haben.

Mehr zum Thema – Vance: Musk bleibt "Freund und Berater" für das Weiße Haus

de.rt.com/nordamerika/242080-b…

New York City erlebte am Donnerstagnachmittag ein tragisches Unglück: Ein Hubschrauber des Typs Bell 206 stürzte gegen 15:15 Uhr Ortszeit in den Hudson River. Alle sechs Insassen, darunter der Pilot sowie der CEO einer spanischen Siemens-Tochter mit seiner Frau und drei Kindern, kamen dabei ums Leben.

Hudson River Helicopter crash @fox5ny @ABC7 @NBCNewYork @CBSNewYork @njdotcom @News12NJ @CNN @cnnbrk Credit: Bruce Wall pic.twitter.com/CVy249wApx
— SangriaUltra (@xpertcommander) April 10, 2025

Die Feuerwehr und Polizei von New York und New Jersey reagierten umgehend auf den Absturz und waren mit mehreren Booten im Einsatz. Vier der Opfer verstarben noch an der Unglücksstelle, zwei weitere wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wo sie später für tot erklärt wurden.

Helicopter crash Hudson River pic.twitter.com/ffMVM9GFA0
— Luis Hernandez (@hernandezlg) April 10, 2025

Laut ersten Berichten befand sich die Familie erst seit wenigen Stunden in der Stadt und hatte den Rundflug als touristische Attraktion gebucht. Der Helikopter war rund 17 Minuten nach dem Start am Heliport an der Wall Street unterwegs, als das Unglück geschah.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA leitete umgehend eine Untersuchung ein. Augenzeugen berichten, dass der Helikopter in der Luft ins Trudeln geriet, bevor er mit hoher Geschwindigkeit in den Fluss stürzte. Ein Zeuge gab an, ein Rotorblatt sei während des Fluges abgebrochen, während eine andere Person von einem möglichen Vogelschlag sprach. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos, die den Absturz zeigen.

Der Eigentümer des Helikopterunternehmens bestätigte, dass der Pilot kurz vor dem Absturz um eine Notlandung gebeten hatte. Es werde untersucht, ob Treibstoffmangel oder ein technischer Defekt eine Rolle gespielt haben könnten.

Helikopterbetrieb in New York

Helikopterflüge sind ein fester Bestandteil des Stadtbildes von New York. Sie werden sowohl für touristische Rundflüge als auch für den Transport von Geschäftsleuten genutzt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unfällen, was wiederholt Debatten über die Sicherheitsstandards ausgelöst hat.

Die Stadtverwaltung hatte bereits 2016 Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Flüge zu reduzieren, dennoch bleibt die Sicherheitslage umstritten. Experten fordern nun erneut strengere Vorschriften für den Luftverkehr über der Metropole.

Terrible helicopter crash in the Hudson River. Looks like six people, the pilot, two adults, and three children, are no longer with us. The footage of the accident is horrendous. God bless the families and friends of the victims. Secretary of Transportation, Sean Duffy, and his…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 10, 2025

US-Präsident Donald Trump kommentierte das Unglück auf der Plattform Truth Social mit den Worten:

"Die Aufnahmen sind schrecklich. Genauere Informationen zur Ursache werden in Kürze folgen."

Der Absturz erinnert an vergangene Unglücke in der Region. 2019 musste ein Pilot seinen Helikopter in den Hudson River notwassern, konnte sich aber retten. Der spektakulärste Vorfall ereignete sich 2009, als ein Passagierflugzeug der US Airways nach einem Vogelschlag erfolgreich auf dem Fluss landete und alle Insassen überlebten.

Mehr zum Thema - Tragödie in den Schweizer Alpen: Flugzeugabsturz fordert drei Leben

de.rt.com/international/242145…

Auf Hokkaido im Norden Japans soll im Sommer dieses Jahres zum ersten Mal die Übung stattfinden, bei der die japanische Armee die Boden-Schiff-Raketen vom Typ 88 abfeuern wird. Darüber berichtet der Fernsehsender NHK am Donnerstag.

Da die Rakete eine Reichweite von über 150 Kilometern aufweise, sei es bisher aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen, diese bei dem Manöver innerhalb Japans einzusetzen. Daher führten die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte entsprechende Übungen im Ausland durch. Nun sollen die zuständigen Behörden zugestimmt haben, das Training auch im Inland abzuhalten.

Wie es heißt, wird das Training auf dem Übungsplatz für Luftverteidigung Shizunai in der Ortschaft Shinhidaka auf Hokkaido an der Pazifikküste stattfinden. Die Ziele sollten mehrere Dutzend Kilometer weit draußen im Meer liegen und mit explosionssicheren Übungsraketen angegriffen werden.

Laut dem Fernsehbericht zielt das Manöver darauf ab, die chinesischen Streitkräfte angesichts deren zunehmenden maritimen Aktivitäten abschrecken. Die japanische Armee wolle ihre Trainingsmöglichkeiten ausweiten und damit die Abschreckung gegen China stärken. Dabei liegt Shinhidaka mehr als 900 Kilometer von chinesischem Staatsgebiet und 400 Kilometer von der russischen Insel Sachalin entfernt.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisierte zuvor, dass die japanische Führung, die die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen habe, auf eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben setze. Tokio erneuere alle grundlegenden Dokumente, sodass diese auch das Konzept möglicher Präventivschläge umfassten, fügte er hinzu. Und weiter:

"Wir sind ernsthaft besorgt über die Militarisierung dieses Landes, oder besser gesagt, die Remilitarisierung dieses Landes."

Darüber hinaus weite Japan seine Beteiligung an den Plänen Washingtons aus, die die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems mit der Möglichkeit vorsähen, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen auf japanischem Territorium zu stationieren.

Mehr zum Thema – Lawrow: Militärbündnisse in Asien bergen Risiko für Konfrontation

de.rt.com/international/242114…

Von Dmitri Skworzow

Am 9. April 1865 – also vor 160 Jahren – wurde der Amerikanische Bürgerkrieg mit der Kapitulation von General Lees Armee de facto beendet. Man kann natürlich davon ausgehen, dass er am 10. Mai endete, als der Präsident der Konföderation, Jefferson Davis, verhaftet wurde. Dieses Datum könnte auch auf den 23. Juni verschoben werden, als sich die letzten Einheiten der Indianer von General Stand Watie ergaben. Aber erst die Kapitulation der Hauptarmee des Südens setzte diesem für die Südstaaten von Anfang an aussichtslosen Kampf ein Ende: In diesem Konflikt hatten die USA in vier Jahren mehr Opfer zu beklagen als in jedem anderen Krieg, einschließlich des Zweiten Weltkriegs (über 612.000 Tote, 410.000 Vermisste, 412.000 Verwundete).

Der Bürgerkrieg als Manifestation des Klassenkampfes

Unsere Vorstellung von diesem Krieg beruht weitgehend auf einem sowjetischen Ansatz, der sich an der Darstellungsweise von Marx und Engels orientiert. Sie stellten den Amerikanischen Bürgerkrieg als einen Kampf zwischen Vertretern eines progressiveren kapitalistischen Systems und reaktionären Anhängern eines auf der Ausbeutung von Sklavenarbeit basierenden, veralteten Systems der Agrarwirtschaft dar. Sie sahen in der Arbeiterklasse und den Vertretern der europäischen revolutionären Bewegung die Hauptantriebskraft für den siegreichen Krieg gegen die Sklaverei.

Dies traf weitgehend zu: So reisten zahlreiche Akteure der europäischen Revolutionen von 1848 bis 1849 in die USA, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Abraham Lincoln lud nach Ausbruch des Bürgerkriegs sogar Giuseppe Garibaldi ein, die Armee des Nordens anzuführen. Doch der Italiener verwies darauf, dass die Einigung Italiens noch nicht vollständig vollzogen sei, versprach aber, dass er nach der Erfüllung seiner Mission in der Heimat – vorausgesetzt, der Amerikanische Bürgerkrieg sei noch nicht zu Ende –, bereit sein würde, sich für die gerechte Sache der Nordstaatler einzusetzen.

Der Krieg zur Befreiung von Sklaven

Im Westen herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass das Hauptziel der Nordstaatler im Amerikanischen Bürgerkrieg die Abschaffung der Sklaverei war. Betrachtet man das Endergebnis, so wurde die Sklaverei nach dem Ende des Bürgerkriegs tatsächlich abgeschafft. Doch zu Kriegsbeginn wurde kein solches Ziel gesetzt. So zeigte sich Abraham Lincoln in seinem Wahlprogramm bezüglich des Themas der Sklaverei sehr zurückhaltend. Nach der Machtübernahme achtete er darauf, auch nach dem Kriegsausbruch mit dem Süden keine voreiligen Schritte zu unternehmen, um die in der Union verbliebenen und nicht der Konföderation beigetretenen Sklavenhalterstaaten nicht zu verärgern.

Es dauerte mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kriegshandlungen, bis am 17. Juli ein Gesetz zum Einzug des Eigentums der an diesem Aufstand Beteiligten erlassen wurde. Da auch die Sklaven als Eigentum betrachtet wurden, stellte sich die Frage nach ihrem Schicksal. Aus diesem Grund unterzeichnete Lincoln am 22. September 1862 einen Erlass, der alle Sklaven in allen US-Staaten, die bis zum 1. Januar 1863 nicht in die Union zurückgekehrt waren, für frei erklärte. Und am 1. Januar 1863 unterzeichnete er einen zweiten Erlass, in dem die zehn Staaten aufgelistet waren, in denen die Sklaverei abgeschafft werden sollte. Die Befreiung der Sklaven diente also als Maßnahme zur Bekämpfung der feindlichen Wirtschaft. Außerdem wurde die Menschenbasis zur Versorgung der Armee vergrößert: In die Armee wurden nun auch freigelassene Sklaven aufgenommen.

Erst ganz am Kriegsende, am 31. Januar 1865, verabschiedete der Kongress den 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Sklaverei und die Zwangsarbeit – außer für Straftäter – im gesamten US-Hoheitsgebiet abschaffte. Dieser Zusatzartikel trat am 18. Dezember 1865 in Kraft, nachdem er von 27 Staaten ratifiziert worden war. Kurioserweise ratifizierte Kentucky den 13. Zusatzartikel erst 1975. Missouri ratifizierte ihn zwar, aber aufgrund von Unachtsamkeiten in der Dokumentationsbearbeitung wurde diese Ratifizierung erst am 7. Februar 2013 rechtskräftig.

Parallelen zur heutigen Zeit

Es lassen sich einige Parallelen zwischen den Ereignissen von vor 160 Jahren und der heutigen Realität in Amerika ziehen. Die USA sind intellektuell und kulturell immer noch in zwei gegensätzliche Gesellschaftsschichten gespalten, die diametral entgegengesetzte Ansichten über die Vergangenheit und die Zukunft des Landes haben. Die aristokratische Landbesitzergesellschaft des Südens stand im Konflikt mit der puritanischen, aber materiell orientierten Gesellschaft des Nordens. Heute bilden die christlichen Traditionalisten einen wichtigen Kern von Trumps Wählerschaft. Die US-Demokraten hingegen setzen sich für die Ablehnung "überholter Dogmen", geschlechtliche Vielfalt und einen Multikulturalismus ein, der nicht mit den religiösen Geboten übereinstimmt.

So wie die prodemokratische Presse zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs die Handlungen Lincolns kritisierte und dem Präsidenten die Verfassungswidrigkeit seines Handelns vorwarf (manchmal nicht ohne Grund), so kritisiert die prodemokratische Presse des heutigen Amerikas Trump und bezeichnet auch sein Handeln als verfassungswidrig.

Lincolns Machtübernahme erfolgte nach einer langen Periode der Dominanz von Vertretern der Demokratischen Partei im politischen Leben der USA. Heute – trotz des formellen Machtwechsels zwischen Vertretern der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Weißen Haus – kontrollieren die US-Demokraten weitgehend die außen- und innenpolitische Agenda und ideologisieren die amerikanische Außenpolitik und das innerstaatliche öffentliche Leben.

So wie Lincoln nach den militärischen Misserfolgen in den ersten anderthalb Jahren des Bürgerkriegs den Kommando- und Offizierskader der Bundesarmee von Südstaatensympathisanten säubern musste und aus denselben Gründen Beamte in den Bundesbehörden austauschte, muss auch Trump Personalsäuberungen vornehmen (man denke nur an die jüngsten Entlassungen an der Spitze der National Security Agency).

In manchen Fällen lassen sich die Ereignisse der Vergangenheit widerspiegeln. So setzen heutzutage die US-Demokraten auf nationale Minderheiten und den unbegrenzten Zustrom von Migranten in die USA. Im 19. Jahrhundert unterstützten die Republikaner die Einwanderung aus Europa (die dem Norden einen Zustrom von Arbeitskräften bescherte), während einige Demokraten über die Folgen dieser Migration besorgt waren, denn diese verstärkte den demografischen Vorteil der Nordstaaten gegenüber den Südstaaten.

Der wirtschaftliche Hintergrund des Bürgerkriegs

In wirtschaftlicher Hinsicht bestand die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern damals wie heute in der Frage der Beziehungen der USA zur übrigen Welt. Die Demokraten traten für eine Liberalisierung des Außenhandels ein, während die Republikaner, wie auch heute, darauf bestanden, hohe – protektionistische – Importzölle zu erheben, um die Voraussetzungen für die Entwicklung der eigenen Industrie zu schaffen.

Schließlich gibt es Parallelen in der Außenpolitik. Sowohl im 19. Jahrhundert als auch heute gibt es in Europa starke Tendenzen, die alte Ordnung beizubehalten. Damals lag das europäische Interesse in der kontinuierlichen Versorgung mit billiger amerikanischer Baumwolle. Zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs machten Baumwolllieferungen aus den USA 72 Prozent der Baumwollimporte nach Großbritannien, 90 Prozent der Importe nach Frankreich und 92 Prozent der Importe nach Russland aus.

Gleichzeitig hätten Frankreich, Spanien und die deutschen Länder mit einer Teilung der USA in Nord und Süd (unter Beibehaltung der Baumwolllieferungen aus dem Süden) zufrieden sein können. Dies hätte die Monroe-Doktrin aufgehoben und die Voraussetzungen für die Rückkehr der europäischen Großmächte auf den amerikanischen Kontinent geschaffen (im Dezember 1861 – also nach Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs – begann die anglo-französisch-spanische Intervention in Mexiko, die jedoch 1867 völlig scheiterte).

In Großbritannien erwies sich die Situation als noch komplizierter. Damals waren nicht die USA die systemrelevante Weltwirtschaft mit dominierender Stellung, sondern Großbritannien. Und dort gab es verschiedene Kräfte, die ihre eigenen Interessen verfolgten und versuchten, die Staatspolitik zuweilen in entgegengesetzte Richtungen zu beeinflussen.

Die seit Mitte des 18. Jahrhunderts weltweit dominierende britische Textilindustrie wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit der wachsenden Konkurrenz der europäischen Länder konfrontiert. Und ihre Vertreter hatten ein Interesse daran, die Versorgung mit billiger Baumwolle aus dem amerikanischen Süden aufrechtzuerhalten. Für sie war es nicht wichtig, ob dieses Land die Bezeichnung USA oder CSA tragen würde.

Zu dieser Zeit tendierte das Finanzkapital in Großbritannien jedoch zu einer Stärkung, was wiederum Exportmärkte erforderte. Der Kapitalexport ist aber dort sinnvoll, wo sich die eigene Industrie entwickelt. Deshalb unterstützte England 1848–1849 die Bürgerrevolutionen in Europa (wenn es sie nicht sogar anzettelte), um in die wachsende Industrie zu investieren, die nun von den Fesseln der absolutistischen Klassenmonarchien befreit wurde.

In den Vereinigten Staaten kam die Krise von 1847, die den europäischen Revolutionen vorausging, nicht vollständig zum Tragen. Sie wurde durch die Entdeckung von Gold in Kalifornien im Januar 1848 abgewendet. In der Ära des Goldstandards (oder Bimetallstandards) war die Entdeckung von Goldvorkommen gleichbedeutend mit einer monetären Emission in die Wirtschaft, und die USA nutzten diese Ressource in vollem Umfang.

Doch die Weltkrise von 1857 verschonte auch Amerika nicht. Dem britischen Finanzkapital, das diese Krise zum Aufkauf von Industriegütern für billiges Geld nicht nur in Großbritannien und den europäischen Ländern, sondern auch in den USA ausnutzte, ging es nun darum, seine Kapitalisierung zu erhöhen. Und wenn das die Blockade der US-Märkte zur Folge haben sollte, dann sei es eben so. Die Interessen der britischen Industriellen, die genau das Gegenteil wollten, waren ihnen gleichgültig – genauso wie den heutigen globalen Finanzkonglomeraten die Probleme der amerikanischen Industrie völlig egal sind.

Nach dem Sepoyaufstand im Jahr 1857 und der Neuorganisation des Regierungssystems wurde in Britisch-Indien ab 1858 ein Programm zur Umstrukturierung der Landwirtschaft eingeleitet: Es ging um die Förderung des Baumwollanbaus, die Einrichtung von Bewässerungssystemen und den Bau von Eisenbahnen zum Transport der Baumwolle in die Hafenstädte. Und damit dieses System funktionierte, musste Großbritannien den Markt zumindest vorübergehend von der billigen amerikanischen Baumwolle freimachen. Aus diesem Grund profitierte London in erster Linie nicht von den protektionistischen Zöllen Lincolns, sondern von der Blockade des Südens im Rahmen des Amerikanischen Bürgerkriegs und der Unterbrechung der Baumwolllieferungen nach Europa (genauso verhielt es sich mit den Nord-Streams und den amerikanischen Schiefergaslieferungen).

Russland ist nicht Amerikas Feind

Traditionell bevorzugte Russland in seiner damaligen Politik den Status quo auf staatlicher Ebene und betrachtete die amerikanischen Konföderierten als Separatisten. Russland hatte auch Probleme mit polnischen Separatisten (die sich in der Vergangenheit oft als Konföderierte bezeichnet hatten), deren erneuter Aufstand mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich im Januar 1863 ausbrach. Die am 19. Februar 1861 in Russland proklamierte Bauernbefreiung machte es für Russland zudem automatisch problematisch, die für die Aufrechterhaltung der Sklaverei plädierende Konföderation zu unterstützen.

Im Gegensatz zu den europäischen Staaten unterstützte Russland ausdrücklich Lincolns föderale Regierung, da es in der Erhaltung der Einheit der USA – so Kanzler Gortschakow – "ein wesentliches Element des allgemeinen politischen Gleichgewichts" sah. Nach dem Krimkrieg setzte sich Russland dafür ein, die von den damaligen globalen Eliten in London und Paris auferlegte Ordnung in Europa zu durchbrechen. Und unter den heutigen Bedingungen ist Russland, zumindest für den Zeitraum, in dem das überholte Wirtschaftsmodell der Globalisierung durchbrochen wird, ein objektiv echter Pfeiler bei der Neuformierung der Welt – es sei denn, Trump zerstört diesen Pfeiler zugunsten der antirussischen Stereotypen der USA.

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Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Rüdiger Rauls

Schwierige Informationslage

Wie es um China wirklich aussieht, ist für westliche Beobachter schwer nachzuvollziehen. Viele Berichterstatter ersaufen in Informationen, wissen aber oft selbst nicht, worauf es ankommt. So werden auch die Konsumenten von Nachrichten mit Daten und Informationen überschüttet. Aber was ist wichtig, um die chinesischen Zustände und Entwicklungen zu verstehen?

Wie es um die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse tatsächlich aussieht, wird dann oftmals nur anhand von politischen Entscheidungen deutlich wie die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen (Huawei, China Mobile oder auch Tiktok) oder nun Trumps Zollorgie. Manchmal werfen Meldungen überraschende Schlaglichter auf Chinas Wirtschaft und Entwicklung, wie die jüngste Nachricht über die chinesische KI-Software deep seek. Ein bisher weitgehend unbekanntes Start-up brachte ein System auf den Markt, das in seiner Qualität führender amerikanischer KI-Software in nichts nachsteht, aber mit einem Bruchteil an Kosten und Zeit hätte entwickelt werden können.

Ähnliche Erfolge konnten chinesische Unternehmen wie Huawei bei der Entwicklung moderner Chips erzielen. Nicht nur die Informationen sind oftmals verwirrend, die Deutungen sind es noch mehr. Denn wir erfahren wenig über das Denken und die Sichtweisen der Chinesen selbst, sondern nur das, was die westlichen Medien uns darüber sagen. Diese Beeinflussung der öffentlichen Meinung zeigt Wirkung. Dennoch können die Tatsachen nur schwer übersehen werden: Trotz aller Einschränkungen und Behinderungen konnte der Aufstieg der chinesischen Wirtschaft nicht aufgehalten werden.

Heute ist das Land der führende Warenproduzent der Welt und hat besonders in modernen Technologien wie der alternativen Energiegewinnung, Batterietechnik, Kommunikationstechnologie, Elektrofahrzeuge und anderen dem Westen den Rang abgelaufen. China hat sich innerhalb weniger Jahrzehnte von einem rückständigen, verarmten Land der Dritten Welt zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht entwickelt, und all das unter der Führung einer kommunistischen Partei. Das läuft allem Denken und aller Propaganda zuwider, die über den Sozialismus verbreitet wurden. Der Konflikt mit China ist somit nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer.

Auferstanden aus Ruinen

Wie im russischen Zarenreich nach dem Ersten Weltkrieg, so übernahmen die Kommunisten auch in China nach dem Zweiten Weltkrieg ein verwüstetes und in seiner Entwicklung rückständiges Land. Die kommunistischen Parteien waren die einzige politische Kraft, die nicht durch ihre Politik vor und während dieser Kriege bei der eigenen Bevölkerung in Misskredit geraten war. In Russland hatten sie nicht die Politik des Zaren unterstützt und nach dessen Entmachtung auch nicht die Fortsetzung des Krieges. In China hatten sie von Anfang an und unter hohen Opfern den Kampf gegen die japanischen Besatzer geführt. Nach ihren Siegen konnten sie den Menschen eine Perspektive anbieten für den Aufbau ihrer Länder, und der Sozialismus entsprach dabei den Vorstellungen vieler von einer gerechteren Welt.

Aber auch der weltweite Kapitalismus war durch die Kriege und die Niederlagen führender Mächte wie Deutschland und Japan geschwächt. So hatten die kapitalistischen Staaten den Sieg der Revolutionen in Russland und China nicht verhindern können. Und mit dem Vordringen des Sozialismus bis zur Adria und zur Elbe waren große Teile Europas ihrem Einfluss entzogen. Dennoch hatten sie bis weit in die 1970er-Jahre nie den Versuch aufgegeben, den Sozialismus militärisch zu besiegen. Diese Strategie wurde erst aufgegeben mit den Niederlagen der USA in Südostasien.

In dieser Zeit und als Folge dieser Erkenntnis kam es zu einer Annäherung der USA an China. Man wollte die Unstimmigkeiten zwischen der Sowjetunion und China zum eigenen Vorteil nutzen und einen Keil zwischen die beiden sozialistischen Staaten treiben. Peking öffnete sich dem westlichen Kapital, um die eigene wirtschaftliche Rückständigkeit zu überwinden. Wenn Trump heute seine Zölle damit begründet, dass China die USA ausgenutzt und unfair behandelt habe, dann scheint ihm in seiner sehr eingeschränkten Sichtweise nicht bewusst zu sein, dass dieser Prozess von den USA ausgegangen und allein zum Vorteil der USA gedacht war.

Niemand hat westliche Unternehmen gezwungen, in China zu investieren, am wenigsten die Chinesen selbst. Aber China war ein zu verlockendes Geschäft. Denn die Arbeitskraft war dort billig, gut ausgebildet und arbeitswillig. In der Anfangszeit fanden ganze Produktionsverlagerungen von westlichen Unternehmen nach China statt. Teilweise wurden sogar Produktionsstätten im Westen abgebaut und in China wieder aufgestellt. Besonders in der Stahlindustrie vollzog sich diese Entwicklung, weil in China bereits eine Stahlproduktion, wenn auch auf sehr rückständigem Niveau, vorhanden war. Man konnte also auf entsprechende Rohstoffe, Logistik und Arbeitskräfte zurückgreifen.

Es war nicht China, das den amerikanischen Arbeitern die Arbeitsplätze geklaut hat, wie Trump und auch viele seiner Vorgänger es darstellen. Es waren die amerikanischen Unternehmer selbst, die Hochöfen abbauten, um sie in China wieder aufzustellen. Sie vernichteten die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA. Die westlichen Unternehmen wollten die eigenen Produktionsbedingungen verbessern. Man produzierte billig in China und exportierte die dort hergestellten Waren in erster Linie auf die Märkte des Westens.

Kapitalflucht nach China

Der chinesische Markt selbst war für westliche Unternehmen anfangs nicht so bedeutend, denn er war zu jener Zeit noch kaum entwickelt. Die Einkommen waren niedrig, die Vermögen gering. Hier sollte billig produziert werden, um durch den Verkauf auf den westlichen Märkten die Gewinne zu vergrößern. China war für die westlichen Unternehmen die billige Werkbank. Das hätte für sie auch so bleiben können, denn das System funktionierte bestens. Dass sich daneben auch der chinesische Markt allmählich entwickelte, war eine angenehme Begleiterscheinung, die aber so nicht beabsichtigt war, jedenfalls nicht von den westlichen Investoren.

Denen ging es um Profitmaximierung. Das haben westliche Politiker heute anscheinend schon vergessen. Der westliche Kapitalexport nach China war nichts anderes als eine Kapitalflucht, die die westlichen Regierungen selbst eingefädelt und ermöglicht haben. Kapital wird nur dann exportiert und im Ausland angelegt, wenn seine Verwertungsbedingungen im eigenen Land schlechter sind als im Zielland. Die Märkte in den führenden Industriestaaten waren nach dem Aufschwung der Nachkriegszeit in den 1970er-Jahren weitgehend gesättigt.

Die damalige Marktsättigung war überschrieben mit dem Begriff "Stagflation". Die Produktion wuchs kaum noch, im Gegensatz zu den Zinsen auf das Kapital, das für die Produktion eingesetzt werden musste. Obwohl die Preise für die Verbraucher immer weiter anstiegen, warf die Wirtschaft immer weniger Gewinn ab. Sie begann, in der Inflation zu versinken. In dieser Situation war China der Ausweg. Anfängliche Bedenken von Unternehmern, in einem sozialistischen Land das eigene Kapital Kommunisten anzuvertrauen, konnte die chinesische Regierung durch Investitionsschutzabkommen aus dem Weg räumen.

Ihr ging es nicht um die Bereicherung an westlichem Kapital sondern in erster Linie um die Entwicklung der eigenen Wirtschaft. Als kommunistischer Partei war ihr klar, dass es die Arbeiter sind, die die Werte in der Produktion schaffen. Je höher deren technische und organisatorische Fähigkeiten entwickelt werden konnten, umso größer war die Wertschöpfung in der Produktion und damit der Vorteil für die Gesellschaft und den Staat. Das war ein anderes Denken als im Westen, wo man den Beitrag der Arbeiter zur Produktion als weniger bedeutend ansieht als den von Kapital und Unternehmern.

Deshalb erlaubte die chinesische Regierung auch die weitgehende Rückführung der Gewinne der westlichen Unternehmen an die Konzernzentralen im Ausland. China profitierte auf andere Weise von den westlichen Investitionen. Das eingesetzte Kapital beschleunigte den Ausbau der Produktion und damit die Entwicklung des Landes. Damit aber Wirtschaft und Lebensstandard der Menschen nachhaltig wachsen konnten, bestand die chinesische Regierung nicht nur auf die Teilhabe an den Gewinnen, sondern vor allem auch an der Vermittlung von technischem Wissen, das die westlichen Unternehmen mitbrachten, aber auch in China selbst entwickelten.

Werkbank der Welt

Die Öffnung für westliches Kapital war für die chinesische Führung ein großes Risiko, brach sie doch ideologisch mit dem langjährigen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus zugunsten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Um das Risiko gering zu halten, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen unbeherrschbar werden könnten, wurden zu Beginn der Zusammenarbeit mit dem Westen Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen das neue Modell im Laborversuch getestet wurde.

In einem weiteren Schritt wurden zwischen westlichen und chinesischen Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen in Form von Joint Ventures geschaffen. Das westliche Unternehmen brachte Kapital und Wissen ein, das chinesische die Arbeitskräfte sowie den Zugang zum Markt und die Einbindung in die Gesellschaft. Besonders in der Autoindustrie kam dieses Modell zur Anwendung. Die Industriezweige der chinesischen Wirtschaft sollten nicht allein von westlichen Unternehmen kontrolliert werden, wie es in vielen Staaten der Dritten Welt damals der Fall war. Darin hätte eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der chinesischen Regierung bestanden. Durch die Joint Ventures war der gewünschte Technologietransfer von westlichem Wissen an chinesisches Personal sichergestellt und auch die geistige Teilhabe der Chinesen an neuen Entwicklungen garantiert. Es war nicht mehr alleiniges Eigentum der westlichen Besitzer und Kapitalgeber, wie sonst im Westen üblich.

Schon bald wuchs die Produktion in China so stark, dass chinesische Erzeugnisse immer stärker auf die Märkte der Welt drängten. Doch handelte es sich in der Anfangszeit dieser Entwicklung in erster Linie um die Produkte westlicher Unternehmen, die in China hergestellt worden waren. Der von Trump beklagte Schaden für die amerikanischen Arbeiter war von amerikanischen Unternehmern selbst verursacht worden.

Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung auf dem Weltmarkt und dem wachsenden chinesischen Wohlstand fand auch ein Wandel in der Produktion statt. Die Chinesen hatten in den westlichen Unternehmen viel gelernt, und dieses Wissen begannen sie zunehmend weiterzuentwickeln und für sich selbst zu nutzen. Immer mehr chinesische Produkte gehen inzwischen auf chinesische Urheberschaft und Entwicklung zurück.

Das war das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung, die auf einer Teilhabe an den geistigen Errungenschaften der Produktion bestanden hatte. Um die Jahrtausendwende war China zur Werkbank der Welt geworden. Aber es war immer mehr die eigene Werkbank, an der die Chinesen nun arbeiteten, und immer weniger die der westlichen Unternehmen und Investoren.

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Zwei US-Senatoren fordern Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten Adam Schiff aus Kalifornien und Richard Blumenthal aus Connecticut vermuten, dass das Staatsoberhaupt in Marktmanipulationen und Insiderhandel verwickelt sein könnte.

Annahmen dieser Art brachten die Senatoren zum Ausdruck, nachdem Trump eine Zollpause angekündigt hatte. Zudem schrieb der Präsident am Mittwochmorgen auf Truth Social, es sei ein großartiger Moment "für das Kaufen". Dieser Beitrag erschien kurz nach der Markteröffnung – am Mittwochnachmittag war der Aktienindex S&P 500 um mehr als 9 Prozent gestiegen.

Schiff zufolge erweckten Trumps sogenannte Meme-Coins bereits Verdacht, da dies nicht jenseits des Insiderhandels oder der Selbstbereicherung liege. Es sei zudem möglich, dass einige Beamte in der US-Regierung, die mit den Maßnahmen des Kabinetts im Voraus vertraut gewesen sein könnten, diese Informationen für den Insiderhandel verwendet haben könnten. Schiff versprach, alles Mögliche zu unternehmen, um die Situation zu klären und womöglich eine Untersuchung zu fordern.

Auch Blumenthal sprach sich für Ermittlungen aus, war aber weniger zurückhaltend. Der Senator glaubt, die US-Regierung sei voll von Trickbetrügern und "die Korruption in Person". Laut dem TV-Sender NBC betonte der Senator Folgendes:

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine Untersuchung des Aktienhandels und möglicher anderer Eingriffe letztendlich die Korruption in dieser Regierung aufdecken wird."

US-Medien heben hervor, dass solche Untersuchungen üblicherweise entweder vom Rechts- oder Finanzausschuss des Senats durchgeführt werden. Seit Anfang Januar 2025 haben Vertreter der Republikanischen Partei den Vorsitz in beiden Ausschüssen.

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Die Türkei und Israel haben "technische Gespräche" geführt, um Konflikte zwischen ihren Truppen in Syrien zu verhindern, sagte ein türkischer Beamter am Donnerstag.

Die ersten Gespräche fanden am Mittwoch in Aserbaidschan statt, um einen "Deeskalationsmechanismus zu schaffen, um unerwünschte Zwischenfälle in Syrien zu verhindern", sagte der Beamte des Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität als Teil einer Politik, das Thema zu diskutieren. "Die Arbeiten zur Einrichtung des konfliktfreien Mechanismus werden fortgesetzt."

Seit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad in Syrien Ende letzten Jahres kämpfen Israel und die Türkei dort um ihre unterschiedlichen Interessen. Israelische Jets flogen letzte Woche einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Die Türkei hofft, die syrischen Stützpunkte nutzen zu können, um ihren Einfluss auszuweiten.

Auch Israel befürchtet, dass die neue islamistische Führung Syriens eine neue Bedrohung entlang seiner Grenze darstellen könnte, und hat eine Pufferzone auf syrischem Gebiet eingerichtet. Der Aufstieg der Türkei zu einem wichtigen Akteur in Syrien hat in Israel die Sorge vor einer verstärkten türkischen Militärpräsenz geweckt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, dass türkische Stützpunkte in Syrien eine "Bedrohung für Israel" darstellen würden.

Der Beamte des Verteidigungsministeriums sagte, dass Bewertungen für die Einrichtung eines Stützpunktes für die gemeinsame türkisch-syrische Ausbildung im Gange seien, und fügte hinzu, dass solche Aktivitäten dem internationalen Recht folgten, "ohne auf Drittländer abzuzielen".

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am Mittwoch, die Türkei habe "keine Absicht, einen Konflikt in Syrien zu führen, weder mit Israel noch mit einem anderen Land in der Region". Aber er fügte hinzu, dass Ankara "nicht zusehen kann, wie Syrien einem inneren Aufruhr, einer Operation, einer Provokation ausgesetzt wird, die die nationale Sicherheit der Türkei bedrohen".

Netanjahu wollte in dieser Woche von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, Unterstützung für das Ringen mit einem Land erhalten, das Israel als zunehmend feindselig wahrnimmt. Stattdessen lobte Trump Erdogan für die "Übernahme Syriens", positionierte sich als möglicher Vermittler zwischen den beiden Ländern und forderte Netanjahu dazu auf, in seinem Umgang mit der Türkei "vernünftig" zu sein.

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Trotz der sich weltweit abzeichnenden Handelskrise und eines gewissen Rückgangs der gegenseitigen Handelsumsätze zwischen Russland und Argentinien bestehen weiterhin Aussichten auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der russische Handelsbeauftragte Witali Kondratenko erklärte RIA Nowosti, dass es gute Aussichten für den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation gebe, vor allem im Bereich der Wasserkraft und des Lithiumabbaus. Kondratenko erzählte:

"Wir haben sehr gute Aussichten für die Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die wichtigsten sind erneuerbare Energien, Wasserkraft, Bergbau, ich meine den Abbau von Seltenen Erden. Lithium ist für russische Unternehmen sehr interessant."

Nach Ansicht des Handelsbeauftragten gibt es auch gute Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Landtechnik. "Es gibt Perspektiven, aber alles hängt von der Bereitschaft unserer Unternehmen ab", stellte er fest. "Trotz einiger Schwierigkeiten mit Transport- und Logistikketten sucht die Wirtschaft nach Wegen zur Annäherung."

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen der russischen und der argentinischen Seite in Buenos Aires wurde die Aussicht auf eine Ausweitung des Handels in Landeswährung als einer der möglichen Mechanismen für eine verstärkte Partnerschaft genannt, was von Marcela Pagano, einer Abgeordneten der regierenden Koalition "La Libertad Avanza", die bei dem Treffen anwesend war, unterstützt wurde.

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Das russische Finanzministerium hat einen Entwurf einer Liste von Bedingungen für die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland ausgearbeitet. Dies erklärte der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge werde die Regierung auch den Ausstieg von Gebietsfremden aus der inländischen Wirtschaft diskutieren.

Nach Angaben des Portals RBK, das sich auf eine mit dem Dokument vertraute Quelle beruft, enthält die vorläufige Liste möglicher Bedingungen die Forderung, die Lokalisierung der Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu bringen, den Technologietransfer zu gewährleisten und die größtmögliche Anzahl von Produktionselementen in Russland anzusiedeln, darunter Produktionsanlagen, Ingenieur- und Forschungs- sowie Entwicklungszentren. Das Portal schreibt:

"Den Quellen von RBK zufolge diskutieren die Verantwortlichen auch darüber, inländischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Risiken zu bewerten, die im Falle der Wiedereröffnung eines bestimmten ausländischen Unternehmens entstehen, und der Regierung ihre Meinung zu den Folgen seiner Zulassung zum Markt darzulegen."

Quellen von RBK zufolge werden ebenfalls die grundlegenden Kriterien ausgearbeitet, welche Unternehmen erfüllen müssen, die nach Russland zurückkehren wollen. Zu diesen Kriterien gehört insbesondere die Seriosität des Unternehmens – in der Vergangenheit sollte es nicht durch Nichtzahlung von Gehältern und Mieten, Massenentlassungen oder Ähnliches aufgefallen sein. Ausgeschlossen ist auch die Rückkehr von jenen Unternehmen nach Russland, die in den letzten drei Jahren die ukrainische Armee oder unerwünschte, im Land verbotene Organisationen finanziert haben.

Nach Ansicht von Sergei Beljakow, dem Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Vereinigung der Investitions- und Entwicklungsagenturen, sind die vorgeschlagenen Bedingungen angemessen. Er hält die Maßnahmen zum Schutz des russischen Unternehmertums, das den nach dem Abzug der westlichen Unternehmen frei gewordenen Markt übernommen und ernsthaft in die Entwicklung investiert hat, ebenfalls für angemessen. Er stellte fest:

"Einige der ausländischen Unternehmen werden zustimmen, andere nicht. Im Allgemeinen bin ich der Meinung: Sie werden kommen, sie werden konkurrieren, und alle werden davon profitieren. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen, denn eine Reihe von Waren wird für die Herstellung anderer Waren benötigt."

Die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland sollte in erster Linie zu Marktbedingungen erfolgen, dieses Kriterium sei das grundlegende, erklärte auch der Leiter der Abteilung Finanzpolitik des russischen Finanzministeriums, Alexei Jakowlew. Unternehmen, die den russischen Markt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verlassen haben, sollten bei ihrer Rückkehr keine wesentlichen Privilegien erhalten. Die anderen Kriterien würden unter Berücksichtigung von Branchenspezifika eingeführt, sagte Jakowlew.

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In einem fragwürdigen Prozess hat das Amtsgericht Bamberg den Herausgeber und Chefredakteur des AfD-nahen Magazins Deutschland-Kurier David Bendels zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Begründet wird das Urteil mit einem Satire-Meme auf Innenministerin Nancy Faeser, die von der Politikerin als "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" empfunden wurde – RT DE berichtete hier und hier über den viel beachteten Vorfall.

Das Urteil gegen ihn sei ein politischer Skandal, meint der Journalist. "Das Strafrecht wird instrumentalisiert, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen", sagte er in einer Stellungnahme auf Anfrage von RT DE. Es sei absurd, aus einer satirischen Meinungsäußerung eine strafwürdige "Verleumdung" zu konstruieren.

Die Situation wertete Bendels als Zeichen der Schwäche, die die Bundespolitik mit der Verfolgung von Kritikern und Gegnern unter Missbrauch des Strafrechts an den Tag legt. "Offenbar wächst bei den links-woken Kartellpolitikern die Panik, weil sie erkennen, dass sie im freien demokratischen Wettbewerb keine Chance haben, sich noch länger an der Macht zu halten", so Bendels. Auch warf er der Justiz Parteilichkeit beim Angriff von Noch-Bundesinnenministerin Faeser auf die Meinungs- und Pressefreiheit vor. "Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen."

Viele alternative Medien aus dem rechtskonservativen Spektrum haben den Vorfall aufgegriffen und im ähnlichen Sinne kritisiert. Auch in der sogenannten Mainstreampresse häufen sich kritische Stimmen. Laut der FAZ ist die Begründung des Gerichts angreifbar. Denn sie liefere genau das, war der Magazin-Herausgeber Faeser mit seinem satirischen Meme unterstellt: "Dass sie mit dem Straf- und nicht mit dem Presserecht gegen einen Journalisten vorgeht, legt zudem den Verdacht nahe, dass Nancy Faeser tatsächlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat." Mit dem Versuch, das rechtsgerichtete Magazin Compact verbieten zu lassen, sei Faeser schon einmal baden gegangen.

Faeser hatte am 16. Juli 2024 die COMPACT-Magazin GmbH in Eigenregie verboten. In der Folge wurden das Haus des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer durchsucht und die Arbeitsmittel beschlagnahmt. Doch nur wenige Wochen später wurde der Faeser-Beschluss durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kassiert. Der Skandal um Compact-Verbot wurde in der Öffentlichkeit als persönliche Niederlage der Innenministerin wahrgenommen.

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US-Außenminister Marco Rubio hat sich in Washington mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal Bin Farhan Al Saud getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die gemeinsamen Bemühungen beider Länder, internationale Krisen zu entschärfen. Das US-Außenministerium erklärte anschließend, das Treffen habe den Fokus auf koordinierte Friedensinitiativen gelegt:

"Der Außenminister dankte Saudi-Arabien für seine Bemühungen, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu fördern."

Auch das saudische Außenministerium berichtete von dem Treffen. Im Fokus stand, wie sich beide Länder bei der Lösung regionaler Krisen noch besser abstimmen können – von der Ukraine über den Gazastreifen bis hin zum Jemen und zum Sudan. Außerdem ging es um gemeinsame Wege zur Förderung von globalem Frieden und Stabilität. Rubio und Al Saud tauschten dazu ihre Sichtweisen aus und besprachen aktuelle diplomatische Initiativen.

Trump setzt Zeichen: Erste Auslandsreise führt nach Riad

Zuvor hatten sich beide zuletzt im Februar getroffen, als Rubio nach Riad reiste, um eine US-amerikanisch-russische Ukraine-Konferenz vorzubereiten. Dass Al Saud nun nach Washington kam, sehen westliche Medien auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien.

Vergangene Woche kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Levitt, an, Präsident Donald Trump werde im Mai nach Saudi-Arabien reisen. Ein genaues Datum stehe noch aus, doch die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren – gemeinsam mit der saudischen Seite. Trump selbst hatte zuvor erklärt, dass Riad die erste Station seiner zweiten Amtszeit im Ausland sein werde.

Zentralasien im Blick: Usbekistans Außenminister in Washington

Parallel zu den Gesprächen mit Saudi-Arabien traf der usbekische Außenminister Baxtiyor Saidov in Washington mit Rubio zusammen. Im Mittelpunkt standen Sicherheit und Stabilität in Zentralasien. Saidov lobte die Unterstützung der USA bei den Reformen in seinem Land. Beide Seiten wollen den politischen Austausch vertiefen und ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen – auch wirtschaftlich.

Finnland drängt auf Freihandel

Am 10. April trifft auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen in der US-Hauptstadt ein. Bei ihrem Gespräch mit Rubio geht es vor allem um den Ukraine-Krieg, die Sicherheit in Europa – und um neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft. Valtonen will sich besonders für mehr Freihandel und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA starkmachen.

Kallas: Die USA nehmen die EU nicht ernst genug

Im Kontext dieser diplomatischen Bemühungen sprach auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im estnischen Fernsehen ERR über das Verhältnis zu Washington. Trotz wiederholter Reisen in die US-Hauptstadt kam kein offizielles Treffen mit Rubio zustande – angeblich wegen "Terminüberschneidungen". Kallas vermutet jedoch einen tieferen Grund: Ihrer Einschätzung nach schätzt die US-Regierung die EU als politischen Akteur nicht besonders hoch ein. Persönlich misst sie solchen Treffen zwar keine allzu große Bedeutung bei – doch der Eindruck bleibt.

Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg gegen Russland

Zuvor hatte Rubio in einem Interview mit Fox News deutlich gemacht: Washington sieht den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg gegen Russland. Ziel sei es, den Krieg zu beenden – unter der Führung von Präsident Donald Trump, der sich bewusst als "Friedensstifter" inszeniere. Damit setze er sich klar von der früheren Biden-Regierung ab, die Kiew nahezu uneingeschränkt unterstützt habe, so Rubio:

"Es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – die USA aufseiten der Ukraine, Russland auf der anderen. Und dieser Krieg muss beendet werden."

Moskau hatte den Krieg schon lange als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Einige westliche Politiker haben diese Sichtweise inzwischen bestätigt. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson warf dem Westen Ende 2024 vor, einen Stellvertreterkrieg zu führen, ohne den "Stellvertretern" genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Von Olga Samofalowa

Befürchtungen eines weltweiten Handels- und Wirtschaftseinbruchs aufgrund des Handelskriegs von US-Präsident Trump bis hin zu einer neuen globalen Krise schlagen auf die Ölpreise durch. Doch auch die OPEC trug zum Rückgang der Ölpreise bei: Nur einen Tag nach Trumps Ankündigung der Zolltarife beschloss sie, die Ölfördermenge zu verdreifachen: Statt der ursprünglich geplanten 135.000 Barrel pro Tag soll die Ölförderung im Mai um 411.000 Barrel pro Tag erhöht werden.

Am Montag – nach dem Rückgang der Erdölpreise auf dem Weltmarkt – fiel der Preis für unser Urals-Rohöl auf 50 US-Dollar pro Barrel. Dieser Preis liegt damit unter der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel. Viel wichtiger für Russland ist jedoch, dass er deutlich unter dem im Staatshaushalt einkalkulierten Ölpreis liegt.

Der Preisrückgang bei den verschiedenen Ölsorten begann am Donnerstag und Freitag und setzte sich am Montag fort, doch am Dienstag konnten sowohl die Weltölpreise als auch der Preis für Urals-Rohöl ihre Talfahrt beenden und stiegen wieder an. Dennoch sind die Langzeitfaktoren, die einen Preisrückgang bewirken, noch nicht verschwunden. Große Investmentbanken wie Goldman Sachs begannen bereits, ihre Ölprognosen für dieses und nächstes Jahr zu senken.

Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Finance Global, meint:

"Im Falle einer weiteren Eskalation der Handelskriege bleiben die Weltölpreise unter Druck. Dann würde der Ölpreis der Sorte Brent auf 55 bis 60 US-Dollar pro Barrel fallen, während der Ölpreis der Sorte Urals auf 45 bis 52 US-Dollar pro Barrel sinken würde. Beginnt Trump, mit den meisten Ländern über die Aufhebung neuer Zolltarife im Gegenzug für eine Verringerung des Handelsdefizits zu verhandeln, werden sich die Preise für das "schwarze Gold" wieder erholen und möglicherweise in den Preisrahmen von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel Brent-Rohöl und 60 US-Dollar pro Barrel Urals-Rohöl zurückkehren. Bislang halten wir das zweite Szenario für wahrscheinlicher."

Es gibt jedoch eine Reihe von Faktoren, die diesen Trend umkehren könnten, sodass die Ölpreise wieder rasch ansteigen würden.

Tschernow zufolge könnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn die USA eine Militäraktion gegen Iran einleiten und die Eskalation der Handelskriege eindämmen – in diesem Fall könnten die Ölpreise für Brent-Rohöl weltweit auf 70 bis 75 US-Dollar pro Barrel steigen.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), ist der Meinung:

"Der zweite Faktor, der die Ölpreise in die Höhe treiben könnte, ist eine Positionsänderung seitens der OPEC, die bis jetzt Schweigen bewahrt hat. Aber selbst durch Verbalinterventionen kann sie diese Situation ändern. Es wird genügen, wenn die OPEC sagt, dass sie aufgrund der veränderten Marktlage ihre frühere Entscheidung, die Ölförderung ab Mai stark zu erhöhen, bis Ende April aussetzen werde. Die OPEC-Mitglieder können beispielsweise den Startzeitpunkt für die Erhöhung der Ölförderung von Mai auf Juli verschieben oder das Volumen der Erhöhung auf die bisherigen 135.000 Barrel pro Tag reduzieren. Dies wird den Ölpreis stützen."

Der dritte Faktor, der die Ölpreise in die Höhe treiben könnte, ist eine mögliche Senkung des Refinanzierungssatzes durch die US-Notenbank Fed.

Igor Juschkow nimmt dazu Stellung:

"Um der Unternehmensentwicklung in den USA einen Anstoß zu geben, könnte die US-Notenbank eine Zinssenkung vornehmen. Dies wäre logisch: Die Industrieproduktion in den USA könnte aufgrund des Preisanstiegs oder der Nichtverfügbarkeit einiger Komponenten und Bauteile aus Europa und China leiden. Die US-Notenbank hat dies bereits während der Krise 2008/2009 getan, als sie eine quantitative Geldpolitik einführte, also den Leitzins senkte. Im Zuge dessen flossen große Mengen billigen Geldes in die USA. Als Folge davon wurden Termingeschäfte, darunter auch Öl-Futures, aufgekauft, und die Ölpreise stiegen. Jetzt könnte die Fed versuchen, das Gleiche zu bewirken."

Sollten solche bedeutenden Ereignisse nicht eintreten, wird die Welt seiner Meinung nach einem allmählichen Szenario des Marktgleichgewichts folgen: Es werde eine gewisse Zeit, vielleicht ein paar Monate, vergehen, bevor sich die niedrigen Ölpreise auf die Ölproduktion auswirken. Als Erstes werden die US-Schieferölprojekte ihre Produktion drosseln müssen, denn für viele von ihnen sei die Ölförderung bei einem Preis von rund 55 US-Dollar pro Barrel bereits unrentabel.

Dem NESF-Experten zufolge wären Preise um die 50 bis 60 US-Dollar pro Barrel jedoch für alle Ölproduzenten, auch für Russland, letztendlich schmerzhaft.

Der russische Haushalt sieht einen viel höheren Ölpreis von 69,7 US-Dollar pro Barrel und einen schwächeren Rubelkurs von 96,5 Rubel pro US-Dollar vor (heute liegt er bei 85,5).

Dazu erklärt Igor Juschkow:

"Wir verkaufen unser Öl in Rubel jetzt billiger als geplant. Statt der geplanten 6.700 Rubel verkaufen wir es jetzt für weniger als 5.000 Rubel pro Barrel."

Dies führt zu einem ungeplanten Anstieg des Haushaltsdefizits. Im ersten Quartal 2025 betrug das Haushaltsdefizit 2,17 Billionen Rubel beziehungsweise 1 Prozent des BIP. Dies ist doppelt so hoch wie das geplante Defizit für das gesamte Jahr 2025 von 1,17 Billionen Rubel beziehungsweise 0,5 Prozent des BIP.

Tschernow führt dazu eine Berechnung an:

"Das Finanzministerium hat die russischen Öl- und Gaseinnahmen im Jahr 2025 auf 10 bis 11 Billionen Rubel bei einem US-Dollar-Kurs von 96,5 und einem Preis des Urals-Rohöls von 60 US-Dollar pro Barrel berechnet. Wenn der durchschnittliche Jahrespreis für Urals-Rohöl auf 50 US-Dollar pro Barrel sinkt, könnten die Öl- und Gaseinnahmen des Haushalts um etwa 15 bis 20 Prozent gegenüber der Prognose zurückgehen, und bei einem Preis von 40 US-Dollar pro Barrel könnten die Verluste 30 bis 40 Prozent erreichen, was einen Rückgang der Einnahmen auf 6 bis 7 Billionen Rubel bedeuten würde."

Zu beachten ist, dass im Haushalt zwei Ölpreise vorgesehen sind: Bei einem Preis von 69,7 US-Dollar pro Barrel könnten die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) wieder aufgefüllt werden (aber es besteht wenig Hoffnung darauf), und bei einem Preis von 60 US-Dollar pro Barrel wird der Haushalt ohne Auffüllung der NWF-Reserven aufgestellt. Sollte das Urals-Rohöl jedoch weniger als 60 US-Dollar pro Barrel betragen, müssen die Reserven zur Deckung des erhöhten Haushaltsdefizits herangezogen werden.

Wie kann Russland etwaige Risiken des Einnahmenrückgangs durch niedrige Ölpreise verkraften?

Erstens bietet der Rubel dem russischen Staatshaushalt auch eine gewisse Hilfe.

Tschernow stimmt dem zu:

"Die Abwertung des Rubelkurses könnte zu einer raschen Erhöhung der auf Rubel lautenden Haushaltseinnahmen führen. Der russische Haushalt sieht einen Wechselkurs vor, der etwa 10 Prozent über dem aktuellen liegt, sodass wir davon ausgehen, dass der Rubel bald an Wert verlieren wird."

Zweitens gibt es die Haushaltsregel und den Nationalen Wohlfahrtsfonds. Die Zentralbankchefin der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, erkannte die erhöhten Risiken niedrigerer Ölpreise und sagte, dass die Haushaltsregel zur Bewältigung dieses Problems beitragen würde. Diese Haushaltsregel wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass in den "fetten" Zeiten, in denen Öl teuer ist, die Einnahmen aus dem Ölexport teilweise in die Reserven fließen (um Gold oder Yuan zu kaufen). Und in Krisenzeiten – wenn der Ölpreis fällt, wie jetzt – hat das Land die Möglichkeit, seine Reserven zu verkaufen, um die Staatskasse wieder aufzufüllen.

Tschernow erklärt:

"Der Haushaltsregelmechanismus wird den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nivellieren, wenn die Ölpreise unter 40-45 US-Dollar pro Barrel fallen. In einem solchen Fall beginnt das russische Finanzministerium, die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds zur Kompensation der Einnahmeausfälle aktiv einzusetzen."

Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds schnell aufgebraucht werden könnten. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzgruppe "Finam", sagt dazu:

"Der liquide Teil des Nationalen Wohlfahrtsfonds schrumpft weiter. Am 1. April belief sich sein Bestand auf 3,27 Billionen Rubel, was 1,5 Prozent des BIP entspricht. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2022 beliefen sich die liquiden Aktiva des NWF auf den Gegenwert von 8,4 Billionen Rubel beziehungsweise 7,3 Prozent des für 2021 prognostizierten BIP. Geht man davon aus, dass bei anhaltend niedrigen Ölpreisen der liquide Teil des NWF irgendwann erschöpft sein wird, so wird das Finanzministerium in Zeiten niedriger Ölpreise nicht über einen solchen Ausgleichsmechanismus verfügen."

Ihr zufolge müssten die Regierung und das Parlament dann zusätzliche Einnahmequellen erschließen, was einer Steuererhöhung gleichkomme, und/oder die Haushaltsausgaben kürzen. Beides würde im Allgemeinen einen Abzug vom Wirtschaftswachstum bedeuten, wobei die entsprechenden Auswirkungen von der Art der Haushaltsausgaben abhängen.

Belenkaja meint:

"Die Alternative wäre ein aggressiverer Staatsschuldenaufbau. Dies würde zu einem höheren langfristigen neutralen Zinssatz beziehungsweise zu höheren Langzeitkreditkosten führen."

Igor Juschkow stellt abschließend fest:

"Was die Haushaltskürzungen betrifft, so wäre eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben nach Beendigung der speziellen Militäroperation in der Ukraine für Russland am wenigsten schmerzhaft. Bestimmte Haushaltsposten könnten gestrichen werden. So hat das russische Finanzministerium Anfang 2023 – als das erste Jahresquartal ebenfalls sehr unerfreulich ausfiel – beschlossen, die Dämpfungszahlungen an die Ölunternehmen ab 1. September zu halbieren. Man könnte annehmen, dass eine der ersten Entscheidungen des russischen Finanzministeriums darin bestehen würde, diese Reform zu wiederholen. Aber im Jahr 2023 führte sie zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise auf dem Inlandsmarkt, und jetzt können wir eine ähnliche Situation nicht ausschließen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Konjunkturabschwächung in Russland – Experten uneins, ob es Stagnation ist

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de.rt.com/russland/242018-trum…

Mit der Einführung von Zöllen fordert die US-Regierung die ganze Welt heraus und führt die Eskalation, erklärt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian. Derartige Maßnahmen stellen eine gravierende Verletzung legitimer Rechte anderer Länder dar und stehen im Widerspruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), betont er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

In Zoll- und Handelskriegen gebe es keine Gewinner, führt der Sprecher aus. Und weiter:

"China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst vor Auseinandersetzungen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn dem chinesischen Volk seine legitimen Rechte und Interessen vorenthalten werden, und wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wenn internationale Wirtschafts- und Handelsregeln und das multilaterale Handelssystem zerstört werden."

Peking ergreife Gegenmaßnahmen nicht nur, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsziele zu schützen, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft, gibt Lin bekannt und kündigt einen "Kampf bis zum Ende" an.

Ferner wirft Lin den USA vor, "egoistische Interessen" zu verfolgen und Abgaben als Druckmittel zu nutzen, um für sich Vorteile zu erzielen. Wenn Washington die Interessen anderer Länder beeinträchtige, werde diese Politik auf heftigen Widerstand stoßen, erklärt Chinas Außenamtssprecher. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika trotz aller Mahnungen ihre Politik weiterhin fortsetzten, würden sie das Vertrauen bei ihrer Bevölkerung verlieren und scheitern, fügt er hinzu.

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 104 Prozent erhöht und China mit der Ankündigung von 84 Prozent Gegenzöllen reagiert hatten, hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und angekündigt, die Zölle auf chinesische Waren "mit sofortiger Wirkung" weiter zu erhöhen. Für Einfuhren aus China gelten nun Zölle in Höhe von 125 Prozent. Einen Großteil der Zölle hat Donald Trump jedoch für 90 Tage auf Eis gelegt. Ausnahme China.

Mehr zum Thema - Nun 125 Prozent: Trump erhöht Strafzölle als Reaktion auf Chinas Gegenzug

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de.rt.com/international/242087…

Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Im Hauptquartier der NATO in Brüssel treffen sich heute Vertreter der "Koalition der Willigen", um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Initiative geht auf Frankreich und Großbritannien zurück. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus insgesamt 33 Ländern teil. Für Deutschland reist der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius an.

Besprochen werden soll, wie eine De-facto-Präsenz der NATO in der Ukraine installiert werden kann, obwohl US-Präsident Donald Trump die Aufnahme der Ukraine in die NATO im vergangenen Monat ausgeschlossen hat.

Frankreich und Großbritannien hatten die Entsendung von Truppen vorgeschlagen, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen. Es ist klar, dass dieser Schritt nur gegen den Widerstand Russlands umgesetzt werden kann und von Russland als Provokation aufgefasst werden muss.

Zudem wollen die beiden Länder Ausbildungsmissionen in der Ukraine durchführen. Mit ihren Vorschlägen machen die politischen Führungen in Frankreich und Großbritannien deutlich, dass sie nicht nur kein Interesse an Frieden in der Ukraine haben, sondern bereit sind, den Konflikt weiter zu eskalieren und seinen Verlauf in die Länge zu ziehen.

Besprochen werden sollen zudem Pläne, an der Westgrenze der Ukraine aufzurüsten. Russland soll dadurch abgeschreckt werden. Die Regierungen der Länder, die sich an der von Großbritannien und Frankreich initiierten Koalition beteiligen, behaupten gegenüber ihren Bevölkerungen, Russland hege imperialistische Absichten und plane, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Das entspricht nicht den Fakten und spiegelt die Entwicklung des Konflikts nicht wider. Dessen zentrale Ursache ist der bekundete Wille, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die westeuropäischen Länder demonstrieren mit dem Treffen in Brüssel, dass sie willens sind, den Grund des Konflikts im Kern aufrechtzuerhalten.

Mehr zum Thema – Bericht: NATO-Mitglieder erwägen Entsendung von Luft- und Seestreitkräften in die Ukraine

de.rt.com/europa/242083-ukrain…

US-Zölle auf Waren aus China belaufen sich tatsächlich auf 145 Prozent. Dies hat am Donnerstag ein Vertreter des Weißen Hauses dem TV-Sender CNBC erläutert. Laut der jüngsten Anordnung von US-Präsident Donald Trump erhöhte Washington die Zölle auf chinesische Importe von 84 auf 125 Prozent. Diese Verschärfung komme jedoch zu der 20-prozentige Abgabe hinzu, die das Staatsoberhaupt im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Streit verhängt habe, erklärte der Vertreter des Weißen Hauses. Somit betrügen die Zölle gegen China insgesamt 145 Prozent.

Am Mittwoch hatte Trump seine vorherigen Entscheidungen über die Zölle ausgesetzt. Für jene Länder, die bisher keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen, gilt nun der übliche Zehn-Prozent-Betrag. Trump versprach einen Verzicht auf eine Erhöhung für 90 Tage.

Die Zölle für chinesische Importe wurden im Gegenteil drastisch verschärft und mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent angehoben. Trump schrieb diesbezüglich auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtete, während andere Länder ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA erklärten. Bisher reagierte Peking auf US-Zölle mit gleichartigen Maßnahmen.

Als Reaktion auf die Aussetzung der US-Zölle stoppte die Europäische Union ihre Gegenzölle ebenfalls für 90 Tage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf X, dass Brüssel den Verhandlungen eine Chance geben möchte.

Mehr zum Thema – "Letzte Chance auf Verhandlungen" – EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus

de.rt.com/international/242127…

In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag warnt Irans Präsidentenberater Ali Shamkhani vor andauerndem Druck auf sein Land durch äußere Kräfte. Es sei möglich, dass anhaltende Bedrohungen von außen und die Gefahr, dass Iran zum Ziel militärischer Angriffe werde, zu Abschreckungsmaßnahmen führten, schreibt Shamkhani. Dazu gehörten unter anderem die Ausweisung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und die Einstellung der Zusammenarbeit bezüglich des Atomabkommens.

"Auch die Verlegung angereicherten Materials an sichere Orte kann in Betracht gezogen werden."

The continuation of external threats and Iran being in astate of #military_attack may lead to deterrent measures, including#expulsion_of_inspectors from IAEA and cessation of cooperation. Transfer of#enriched_materials to secure locations may also be considered.
— علی شمخانی (@alishamkhani_ir) April 10, 2025

In einem Interview im iranischen Fernsehen warnte kürzlich Ali Laridschani, Berater des geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei, die USA vor einem "strategischen Fehler". Gerade die militärischen Drohungen hätten die Debatte über die Notwendigkeit von Atomwaffen in Iran angefacht. Das iranische Volk werde Druck auf die Regierung ausüben "und sagen, dass dieser Schritt doch notwendig sei, um das Land zu schützen".

Anfang März gab der US-Präsident Donald Trump bekannt, dass er dem Obersten Führer Irans einen Brief geschickt habe. Sein Ziel sei es, Teheran von der Weiterentwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Es gibt zwei Möglichkeiten: militärische Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung", meinte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Diese Botschaft habe er der iranischen Führung übermittelt.

Trump teilte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Dienstag mit, dass es bereits am Samstag "ein sehr großes Treffen" mit der iranischen Seite geben soll. Die Zusammenkunft soll demnach "fast auf höchster Ebene" stattfinden.

Irans Außenminister Abbas Araghchi schrieb auf X, das Treffen auf "hoher Ebene" werde in Oman stattfinden. Während Trump betonte, es würden direkte Gespräche sein, bezeichnete sie Araghchi hingegen als "indirekt". Das würde bedeuten, dass Vermittler Botschaften zwischen den beiden Seiten austauschen werden.

Mehr zum Thema – Atomprogramm: Trump kündigt Gespräche mit dem Iran in Oman an, Teheran bestätigt

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Von Gert Ewen Ungar

Die Koalitionäre haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Folgenden geht es um die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert wird. Unter der Überschrift "Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland" umreißen CDU und SPD, worauf sich die Deutschen und Europa unter einer künftigen kleinen großen Koalition einstellen müssen.

Einleitend heißt es da:

"Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit."

Das klingt gut und gibt Anlass zur Hoffnung. Allerdings macht das, was sich dann anschließt, klar, dass die künftige Bundesregierung nicht bereit ist, dem Bekenntnis zum Frieden auch politische Taten folgen zu lassen, die in der Lage wären, Frieden und Sicherheit wirklich herzustellen und zu festigen. Im Gegenteil, der Teil zum Ukraine-Konflikt macht deutlich, dass die Koalitionäre alles daran setzen werden, den Krieg zu verlängern und die Konfrontation zwischen Deutschland und Russland weiter zu eskalieren.

Anlass für diese Annahme ist die Übernahme zentraler Positionen aus Selenskijs sogenanntem Friedensplan in den Koalitionsvertrag. Damit wird ein Frieden faktisch dauerhaft verhindert, denn was Selenskijs "Friedensplan" als Bedingung für Verhandlungen vorsieht, kommt de facto einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Nur auf dieser Grundlage ist beispielsweise vorstellbar, dass ein Tribunal zur Aburteilung russischer Verbrechen eingesetzt wird. Genau diese Forderung steht im Koalitionsvertrag.

"Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden."

Die Koalitionäre wollen nicht nur keinen Frieden, sie tun alles dafür, ihn zu verhindern. Dazu gehört auch, dass sie sich weiterhin dazu bekennen, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Das Festhalten Deutschlands am Kriegsgrund ist für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben. SPD und CDU halten auch daran fest, dass die Ukraine durch Waffenlieferungen und durch finanzielle Unterstützung gegenüber Russland in "eine Position der Stärke" versetzt werden soll.

Die Floskel von der Position der Stärke ist eine Chiffre für den Sieg über Russland. CDU und SPD wollen einen langen, verlustreichen Krieg auf Kosten der Ukraine. Dass Kiew den Verlauf des Krieges zu seinen Gunsten wenden kann oder gar über Russland siegt, gilt als ausgeschlossen.

Die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung ist daher weder verantwortungsvoll noch dient sie dem Frieden. Im Gegenteil, sie ist im Kern auf Provokation Russlands ausgerichtet. Russland wird zum Feind erklärt.

"Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus", steht im Koalitionsvertrag. Die Möglichkeit, Streitigkeiten durch Gespräche zu lösen, ist nicht vorgesehen. Das Wort Diplomatie kommt in dem über 140 Seiten starken Dokument nicht ein einziges Mal vor. Russland ist immerhin einmal genannt: als Bedrohung. Dass die deutsche Einheit vor allem ein Geschenk Russlands an die Deutschen war und der in den letzten Dekaden geschaffene Wohlstand auf die energiepolitische Kooperation mit der Russischen Föderation zurückgeht, verschweigt der Koalitionsvertrag. Dankbarkeit fällt nicht unter die deutschen Tugenden.

Dafür will die künftige Bundesregierung Mittel und Wege finden, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung zu stellen. Die Koalitionäre halten das vermutlich in gleichem Maß für moralisch gerechtfertigt, wie sie die Ukraine für eine Demokratie und Russland für den Feind halten.

Klar ist: Die künftige Bundesregierung wird alles daran setzen, den Krieg fest und dauerhaft in Europa zu verankern. Begleitet wird diese auf Eskalation angelegte Außenpolitik von massiven Aufrüstungsplänen, bei Ausschluss jeglicher Diplomatie, wohlgemerkt. Damit tragen Merz und Klingbeil als Verantwortliche für die im Koalitionsvertrag verankerten Verabredungen dazu bei, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa massiv steigt.

Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung den konfrontativen Kurs gegenüber China aufrechterhalten. Deutschland wird in der nächsten Legislaturperiode im Indopazifik weiter eskalieren, versprechen CDU und SPD. Deutschland will China mit "Selbstbewusstsein und eigener Stärke" gegenübertreten. Das Führen von Zweifrontenkriegen scheint man unter den Koalitionären für eine deutsche Kernkompetenz zu halten. Vermutlich denkt man im Willy-Brandt- und im Konrad-Adenauer-Haus "Dieses Mal geht's bestimmt gut aus, schließlich stehen wir dieses Mal auf der richtigen Seite." Dass dem nicht so ist, ist allerdings im Koalitionsvertrag deutlich zu erkennen. Seinem außenpolitischen Teil wohnt der unbedingte Wille zur Eskalation inne.

Der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages ist eine deutsche Kriegserklärung an den Frieden. Er verdeutlicht den Willen deutscher Politik, dort weiterzumachen, wo sie 1945 gezwungen wurde, aufzuhören. Dass es Deutschland dieses Mal schafft, sich selbst zu korrigieren, ist jedoch nicht zu erwarten. Man glaubt an die eigene Stärke und überhöht sich selbst moralisch. Das zur Wiedervereinigung gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, ist längst vergessen.

Mehr zum Thema - Koalitionsvertrag steht: Altbekannte Politik in neuem Gewand

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