Von Sachar Andrejew

"Drohnenlinie"

Das ukrainische Militär hat zahlreiche Probleme. Es leidet an hohen Verlusten, vor allem durch Fahnenflucht. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja befinde sich "die Hälfte der kämpfenden ukrainischen Armee in eigenmächtiger Abwesenheit". Die Aufstockung gestaltet sich schwierig: "Freiwillige" werden buchstäblich auf Straßen der ukrainischen Städte im Rahmen der sogenannten Bussifizierung eingefangen. Hinzu kommt die Ungewissheit von westlichen Lieferungen.

Eine der wenigen stabilisierenden Faktoren vor diesem Hintergrund sind die Erfolge der Ukraine bei der Entwicklung von unbemannten Systemen. Zahlreiche überteuerte westliche Waffenmodelle erwiesen sich im Grunde als Einwegstücke, weil Russland schnell Methoden fand, sie effektiv zu kontern. Indessen herrschen in kleinen Höhen billige Copter, und es ist sehr schwierig, sie zu bekämpfen. Daher beschloss Kiew, auf Drohnen zu setzen.

Noch im Februar 2025 kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow die Schaffung einer "Drohnenlinie" an – einer kilometerbreiten Zone, in der beliebige Ziele durch Copter aufgespürt und zerstört werden sollen. Nach drei Monaten enthüllten ukrainische Medien, wie und durch wen das Projekt umgesetzt wird.

Wie in einem Spiel

Alles begann mit dem ukrainischen Aufklärungssystem DELTA. Diese App sammelt diverse Aufklärungsdaten – ob von Satelliten oder Meldern. Insbesondere nutzten Drohnenpiloten dieses System für die Bestätigung der Zerstörung russischer Technik.

Auf dieser Grundlage wurde das System "Armeebonus" eingerichtet: wie in einem Videospiel erhielten die Drohnenverbände für jeden Erfolg Punkte, die für zusätzliche Ausrüstung, etwa neue Drohnen, eingetauscht werden können. Gerade die Gruppen mit höchsten Punktzahlen wurden für die Schaffung der "Drohnenlinie" ausgewählt.

Zum Projekt gehören das 20. Separate Regiment "K-2", die 414. Brigade "Magyar Vögel", das 429. Regiment "Achilles", das 427. Regiment "Rarog" und das Regiment "Phönix". Wie die Zeitung Ukrainskaja Prawda schreibt, handele es sich hierbei um Verbände mit unterschiedlichen Philosophien, die aber alle "durch diesen Krieg geboren" worden seien und Drohnentechnologien auf eigene Initiative entwickelt hätten.

"Schöne Anlässe"

Bemerkenswerterweise untersteht das Projekt, das beste Drohnenverbände umfasst, nicht den viel gerühmten Kräften für Drohnensysteme (SBS), sondern wird im Rahmen der Landstreitkräfte unter dem Kommando des Generals Michail Drapaty umgesetzt. Wie sich herausstellte, erhielten die SBS die Aufgabe, sich auf operative Tiefe von 60 bis 100 Kilometern zu konzentrieren. Einige Offiziere denken, dass die neue Waffengattung überhaupt nur gegründet wurde, um Wladimir Selenskij "schöne Medienanlässe" zu bescheren.

Zusätzlich stieß die Aufstellung der neuen Waffengattung auf personelle Schwierigkeiten – angeblich gefiel es dem Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, nicht, dass ihm nicht erlaubt wurde, einen "eigenen" Mann mit dem Kommando zu beauftragen. Drapaty gelang es dagegen, die Energie von Enthusiasten zu bündeln.

Dieser General, der in Russland wegen Angriffen auf Zivilisten zur Fahndung ausgeschrieben wurde, gehört zur Partei der "jungen" Militärführer und wird von radikalen ukrainischen Nationalisten unterstützt. Medienangaben zufolge steht er im gespannten Verhältnis zu Vertretern der sowjetischen Schule der ukrainischen Offiziere, zu denen auch Syrski gehört.

Die Abgeordnete Besuglaja, eine konsequente Kritikerin der letzteren Gruppe, meint, dass angeblich ausgerechnet die Einsetzung Drapatys es ermöglicht hätte, das Vorrücken der russischen Streitkräfte in der Donezker Volksrepublik zu verlangsamen. Gerade Drohnen wurden dabei zum Hauptinstrument der Verteidiger.

Fünf, zehn, fünfzehn

Ein Offizier des Regiments "Phönix" beschreibt die neue Taktik des ukrainischen Militärs wie folgt:

"In fünf Kilometern Tiefe soll es überhaupt keinen Gegner geben. Auf zehn Kilometern zerstören wir sämtliche Logistik, auf 15 – die Artillerie. Die ganze Zeit arbeiten Aufklärungsstaffeln, die nach gegnerischen logistischen Knoten suchen."

Teilnehmer des Projekts planen, diese Zone erheblich zu erweitern. Schon jetzt haben Drohnen, darunter FPV-Drohnen, eine Reichweite von 25 Kilometern. Um die Reichweite zu vergrößern, werden Transponder eingesetzt – sowohl stationäre als auch solche, die in Multicopter des Typs Baba Jaga eingebaut werden.

Freilich bleibt die vollständige Schaffung einer "Killzone" – wie ukrainische Militärs gerne sagen – von einer Tiefe selbst von 15 Kilometern bisher nur ein Traum, was die Drohnenpiloten selbst einräumen. Als Regimente gelten die Verbände nur noch nominell und werden immer noch aufgestockt. Als Frist für vollwertige Inbetriebnahme des Projekts "Drohnenlinie" gilt das Ende des Jahres 2025.

Doch ukrainische Offiziere räumen ein, dass, selbst wenn alles gelingen sollte, das Projekt nur eine effektive Verteidigung ermöglichen wird. Einer der Gesprächspartner der Ukrainskaja Prawda sagt:

"Wir werden keine Gegenoffensive führen."

"Zu zweit spielen"

Indessen perfektioniert die russische Seite ihre Gegenmittel. Die Zeitschrift Forbes beschreibt ein System der Radioelektronischen Kampfführung, die sie als "Black Eye" (Schwarzes Auge) bezeichnet. Nach Angaben des Journalisten könnte das Gerät das Kräfteverhältnis über der Frontlinie verändern. Das ukrainische Militär versuche, die Eloka-Systeme mithilfe von speziell ausgestatteten FPV-Drohnen zu zerstören. Diese Drohnen werden auf unkonventionellen Frequenzen, die nicht verlässlich blockiert werden können, betrieben.

Außerdem ist die "Killzone" ein Spiel, das zu zweit gespielt werden kann. Wie ukrainische Militärs selbst einräumen, stieß Russland im Hinblick auf Quantität und Qualität von Glasfaserkabel-Drohnen vor. Diese Waffen sind nicht für Störsender anfällig. Kabelbetriebene Copter spielten eine wichtige Rolle bei der Befreiung des Gebiets Kursk und werden immer öfter an anderen Frontabschnitten eingesetzt.

So verbreitete sich Anfang Mai ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine russische Drohne in die Tür eines ukrainischen gepanzerten Mannschaftstransporters mit darin sitzenden Infanteristen hineinfliegt. Dies geschah in Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik in 20 bis 25 Kilometern Entfernung von der Frontlinie. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua anmerkt, war die Stadt ein Hauptlogistikstützpunkt des ukrainischen Militärs in der Region, verliert aber diesen Status wegen russischer Drohnen.

Das Wettrüsten im "Drohnenkrieg" nimmt kein Ende. Regelmäßig erscheinen neue Lösungen, die die Kampfweise prinzipiell verändern. Bisher ist es unklar, welches Know-how genau eine Wirkung haben wird, die mit dem Erscheinen von Glasfaserkabel-Drohnen vergleichbar wäre. Allerdings lässt sich mit Sicherheit sagen: sollte sich der Konflikt trotz der Friedensbemühungen in die Länge ziehen, werden unbemannte Systeme in seinem Ausgang eine Schlüsselrolle spielen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Mai.

Mehr zum Thema – Truppen für unbemannte Systeme: Russland stellt neue Waffengattung auf

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Von Geworg Mirsajan

Bis vor wenigen Tagen schien die Falle für Selenskij recht solide zu sein. Der Chef des Kiewer Regimes und seine europäischen Handlanger boten Moskau aktiv einen 30-tägigen Waffenstillstand an, während dessen sie das Kiewer Regime aufrüsten und neu ausstatten könnten.

Russlands Ablehnung dieses "Waffenstillstands" wurde als angebliche Unwilligkeit Moskaus dargestellt, die ukrainische Frage auf diplomatischem Wege zu lösen, und dementsprechend wurde das zweite Ziel – Donald Trump – unter Druck gesetzt. Dieser wurde von den Europäern überredet, auf Verhandlungen mit dem "friedensverweigernden" Russland zu verzichten und sich den neuen EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Wladimir Putin gelang es jedoch, diese Falle zu umgehen. Er schlug vor, die Phase des Waffenstillstands zu überspringen und sofort Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aufzunehmen. Genauer gesagt, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die vom Kiewer Regime vor mehr als drei Jahren in Istanbul abgebrochen wurden – auf der Grundlage aller damals diskutierten Prinzipien (Entmilitarisierung, neutraler Status, Anerkennung neuer russischer Territorien). Für alle Befürworter der Waffenstillstandsregelung fügte Putin hinzu:

"Wir schließen nicht aus, dass wir uns bei diesen Gesprächen auch auf einen neuen Waffenstillstand einigen können, auf eine neue Waffenruhe. Ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, wäre der erste Schritt – ich wiederhole – zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden und nicht der Prolog zu einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts, nachdem die ukrainischen Streitkräfte wieder aufgerüstet und neu ausgerüstet wurden und fieberhaft Gräben und neue Festungen ausgehoben haben."

Die Europäer versuchten natürlich, den Vorschlag des russischen Staatschefs zu kritisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beispiel sagte:

"Zuerst müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden, und dann können wir mit den Verhandlungen beginnen."

Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich ihm an:

"Es kann keinen Dialog geben, wenn gleichzeitig Zivilisten bombardiert werden. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, damit die Verhandlungen beginnen können. Um des Friedens willen."

Sogar der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, schloss sich in gewisser Weise der Position "Waffenstillstand am Morgen, Verhandlungen am Abend" an. Er behauptete:

"Zuerst ein bedingungsloser 30-tägiger Waffenstillstand, und während dieser Zeit sollten wir zu umfassenden Friedensgesprächen übergehen. Nicht andersherum."

Sein direkter Vorgesetzter, der Präsident der Vereinigten Staaten, unterstützte jedoch die Position des russischen Präsidenten voll und ganz. Auch er schlug vor, den Waffenstillstand zu überspringen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Trump erklärte:

"Der russische Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern er möchte sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des BLUTBADES zu sprechen. Die Ukraine sollte dem sofort zustimmen. So kann sie zumindest herausfinden, ob eine Einigung möglich ist, und wenn nicht, wissen die führenden Politiker in Europa und den USA, wie die Dinge stehen, und können entsprechend handeln. Ich beginne zu bezweifeln, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit Putin treffen wird."

Trumps Logik ist klar. Der Chef des Weißen Hauses will keinen Konflikt mit Moskau, will sich nicht der EU anschließen und neue Sanktionen gegen Russland verhängen (die Russland nur noch weiter in Richtung der viel ernsteren amerikanischen Feinde – Iran und China – treiben würden). Gleichzeitig wünscht sich Trump eine rasche diplomatische Lösung des Konflikts, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Nun, oder wenn eine der Parteien – in diesem Fall Selenskij – sich weigert, direkt zu verhandeln, dann kann sich Trump wiederum aus dem Konflikt zurückziehen unter dem Vorwand, dass eine diplomatische Lösung durch das Kiewer Regime vereitelt wurde.

Selenskij hat schnell gemerkt, in welche diplomatische Falle er von der russischen und der amerikanischen Führung gelockt worden war. Oder eine Gabel, um es schachlich zu formulieren. Und er schien einen Ausweg gefunden zu haben. Der Chef des Kiewer Regimes behauptete:

"Wir erwarten ab morgen (12. Mai) einen Tag der vollständigen und langen Waffenruhe, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Es hat keinen Sinn, das Töten in die Länge zu ziehen. Und ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten. Persönlich. Ich hoffe, dass die Russen dieses Mal nicht nach Gründen suchen werden, warum sie es nicht tun können."

Er hat also nicht nur seine Forderung nach einem Waffenstillstand bekräftigt, sondern auch eine weitere Bedingung gestellt: Das Treffen in Istanbul muss auf höchster Ebene stattfinden. Zwischen ihm und Wladimir Putin.

Und gleichzeitig hat er klargestellt, dass er auf jeden Fall nach Istanbul fahren wird. Auch wenn seine Bedingung nicht erfüllt wird. Auch einige westliche Quellen kommen zu demselben Schluss.

Wladimir Selenskij weiß sehr gut, dass es so nicht funktioniert. Er weiß, dass ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs nicht drei Tage lang vorbereitet wird. Er weiß, dass sich die Parteien zunächst auf einer niedrigeren Ebene über alle Dokumente einigen müssen. Er weiß es – und tut trotzdem so, als sei sein Vorschlag etwas ganz Normales und Selbstverständliches. Und selbst durch den Mund seiner Mitarbeiter versucht er, Moskau einen Schubs zu geben.

Der Politikwissenschaftler Wladimir Skatschko erklärte das Verhalten des ukrainischen Diktators und der europäischen Kriegstreiber:

"Vor uns liegt 'eine weitere PR-Aktion von Wladimir Selenskij und seinen Drehbuchautoren – den europäischen Falken'.

So reagieren sie auf die harte Anweisung des Chefs des Weißen Hauses Donald Trump, dem Gesprächsvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei sofort zuzustimmen."

"Putin hat mit seiner Initiative, nicht über einen Waffenstillstand, sondern über eine friedliche Lösung zu sprechen, meisterhaft diese bedauernswerte Vierergruppe ausgeschaltet: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und den britischen Premierminister Keir Starmer. Jetzt versucht Kiew hysterisch, besser dazustehen als Moskau."

Und wenn Moskau dem Vorschlag von Selenskij nicht zustimmt und Trump zumindest schweigt, wird sich das Kiewer Regime in einer Situation wiederfinden, in der es keine guten Lösungen für es gibt.

Alexei Naumow, ein Politologe für internationale Fragen und Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, ist seinerseits der Meinung:

"Selenskij wird verpflichtet sein, zu den Verhandlungen zu gehen und an ihnen teilzunehmen.

Selbst wenn es keinen Waffenstillstand gibt, selbst wenn Wladimir Putin selbst nicht anwesend ist (und das wird er höchstwahrscheinlich nicht sein). Selenskij wird sich sogar mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands an einen Tisch setzen müssen."

Und das alles, weil es für Selenskij entscheidend ist, seine Bereitschaft zum Frieden um jeden Preis zu zeigen. Bereitschaft zu verhandeln. Naumow fasste zusammen:

"Dies ist notwendig, damit Donald Trump ihn als friedensbereit und -willig betrachtet. Beide Seiten haben ein Interesse daran, Trump auf ihre Seite zu ziehen. Aber für Selenskij geht es im Grunde um Leben und Tod."

Das bedeutet, dass Moskau nun über das Format der bevorstehenden Gespräche in Istanbul, die Zusammensetzung der Teilnehmer und die Tagesordnung entscheidet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Europäischen Union verschärft und sie in Bezug auf ihre Handelspraktiken als "bösartiger als China" bezeichnet.

Anfang April verhängte Washington pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Waren und 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Während Trump später eine 90-tägige Aussetzung der meisten Handelszölle ankündigte, bleiben ein Basiszollsatz von 10 Prozent sowie der oben erwähnte Zollsatz von 25 Prozent in Kraft, bis eine Einigung erzielt wird.

"Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht bösartiger als China", erklärte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

"Sie haben uns sehr unfair behandelt. Sie verkaufen uns 13 Millionen Autos, wir verkaufen ihnen keines. Sie verkaufen uns ihre landwirtschaftlichen Produkte; wir verkaufen ihnen praktisch keine", behauptete der Präsident und fügte hinzu, dass Brüssel "alle unsere Unternehmen verklagt hat … Apple, Google, Meta".

Der US-Präsident prophezeite, dass die EU "stark nachgeben" werde, da die USA "alle Karten in der Hand" hätten.

Trump erklärte weiter, dass die Europäische Union zumindest teilweise auch für die übermäßig hohen Preise verantwortlich sei, die Amerikaner für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen müssten. Dem Präsidenten zufolge hat Brüssel in unfairer Weise "brutalen" Druck auf die Pharmaunternehmen ausgeübt, um die Preise in Europa niedrig zu halten, und sich gleichzeitig geweigert, den gerechten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten und anderer damit verbundener Kosten der Unternehmen zu übernehmen.

Washington werde die Situation nun aber "ausgleichen", versprach Trump und schlussfolgerte: "Europa wird ein bisschen mehr zahlen müssen. Und Amerika wird viel weniger zahlen."

Trumps Äußerungen kamen Stunden, nachdem sich Washington und Peking bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt hatten, die meisten der seit Anfang April eingeführten neuen Handelszölle in Erwartung weiterer Gespräche zu streichen oder auszusetzen.

Infolgedessen werden die US-Zölle auf chinesische Waren ab dem 14. Mai auf insgesamt 30 Prozent und die chinesischen Zölle auf US-Waren auf 10 Prozent gesenkt. Die beiden Länder werden außerdem einen Konsultationsmechanismus einrichten, um weitere handelspolitische Schritte auszuarbeiten.

Die EU hat ihrerseits mehrere Versuche unternommen, mit den USA über Handel und Zölle zu verhandeln, aber bisher hat keiner davon zu einem Durchbruch geführt.

Am vergangenen Donnerstag legte die Europäische Kommission eine Liste von Gegenmaßnahmen vor, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen könnten, falls die Verhandlungen scheitern.

Trumps Handelsberater Peter Navarro warnte Brüssel, dass es einen "schweren Fehler" begehe, wenn es die Drohung wahrmache, die er als kontraproduktiv für die Gespräche bezeichnete.

Mehr zum Thema - Schlangestehen für Europa? – Brüssel macht sich auf die Suche nach einem Ersatz für Amerika

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Der indische Premierminister Narendra Modi pries am Dienstag die Fähigkeiten der indischen Luftabwehr und verwies dabei insbesondere auf die Leistung ihres in Russland gebauten mobilen Boden-Luft-Raketensystems S-400.

Bei einem Gespräch mit Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Adampur in Nordwestindien sagte Modi, dass während der jüngst erfolgten indischen Militäroperation gegen Pakistan unter der Bezeichnung Sindoor eine Kombination aus gut ausgebildeten Mannschaften und der richtigen Technologie den Streitkräften geholfen habe, gute Leistungen zu zeigen.

"Plattformen wie die S-400 haben dem Land nie dagewesene Stärke verliehen", sagte Modi in einer Ansprache an die Soldaten, vor einem der in Russland gebauten Luftabwehrsysteme stehend. "Ein starkes Sicherheitsschild wurde zur Identität Indiens."

Am 7. Mai hatte Neu-Delhi die Operation Sindoor begonnen, eine Reihe von Raketenangriffen gegen mutmaßliche Einrichtungen von Kämpfern in Pakistan und im von Islamabad regierten Teil Kaschmirs, als Antwort auf einen terroristischen Angriff auf dem indischen Unionsgebiet von Jammu und Kaschmir im April, der 26 Zivilisten das Leben gekostet hatte.

Als Reaktion auf die indischen Angriffe griff Pakistan Luftwaffenstützpunkte an, darunter auch Adampur, wo ein S-400-System stationiert ist.

Adampur wurde nach Presseberichten am 10. Mai von Pakistan angegriffen. Zu der Zeit vermeldete der indische Staatssender PTV, die pakistanischen Kampfflugzeuge JF-17 hätten Hyperschallraketen abgefeuert, die den indischen Stützpunkt zerstört hätten, einschließlich des S-400-Systems. Indische Militärs widerlegten diese Behauptungen aber bald als falsch.

Militäranalytiker lobten die Entscheidung der indischen Regierung, S-400 zu erwerben, da sie die pakistanischen Angriffe zurückschlug. Die Systeme waren 2016 von Russland zu einem Preis von 5,4 Millionen US-Dollar (etwa 4,8 Millionen Euro) gekauft worden, trotz einer Drohung der USA, deshalb Sanktionen zu verhängen.

❗️PM Modi Sings #S400 Praises - Lauds its Role in Defending India 🇮🇳🇷🇺#OperationSindoor #Adampur t.co/j2xrUrlORr pic.twitter.com/dD9NXHpTg4
— RT_India (@RT_India_news) May 13, 2025

Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien 2021 bestätigte Neu-Delhi die Lieferung von fünf dieser Boden-Luft-Systeme.

Nach dem erfolgreichen Einsatz der S-400 im Rahmen der Operation Sindoor hat sich Indien förmlich mit der Bitte um zusätzliche Exemplare an Russland gewandt, berichtete India Today TV unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.

Andere Medienberichte deuten an, Russland habe Indien eine gemeinsame Produktion des S-500-Systems angeboten. Die S-500 hat eine Reichweite von 600 Kilometern, verglichen mit den 400 der S-400, eine Reaktionszeit von weniger als vier Sekunden (weniger als zehn für die S-400), und kann Höhen von bis zu 200 Kilometern erreichen (bei der S-400 sind es 30 Kilometer).

🇮🇳 Attention India! You've Seen the S-400 in Action - Now Check Out the S-500! pic.twitter.com/ccuctogtXx
— RT_India (@RT_India_news) May 12, 2025

"Achtung, Indien! Du hast die S-400 im Einsatz gesehen – jetzt schau dir die S-500 an!"

Mehr zum Thema – Russland und Indien unterzeichnen Militärvertrag

de.rt.com/international/244887…

Bruce Springsteen hat sich nie weggeduckt, wenn es politisch wurde. Jetzt steht er vor der Rechnung: Seine Haltung gegen Donald Trump kostet ihn einen Großteil der Fans in der Heimat. In Europa feiert man ihn – in den USA wird er abgestraft.

Bruce Springsteen war einst die musikalische Stimme des amerikanischen Traums. Heute wird er in Teilen seiner Heimat ignoriert – wegen seiner politischen Haltung. Gemeinsam mit Bandleader Steven Van Zandt stellte er sich offen gegen Donald Trump – und verlor dafür die Hälfte seines US-Publikums.

Van Zandt spricht im deutschen Playboy von einem "Zerfall des Rock’n’Roll" unter dem Druck des politischen Klimas. Während Springsteen früher als Stimme der Nation gefeiert wurde, gilt er heute vielen als Nestbeschmutzer. Das neue Amerika ist weniger bereit, Widerspruch zu dulden.

In Europa hingegen bleibt Springsteen eine Ikone. Die E Street Band füllt Stadien von Berlin bis Barcelona. Das Publikum dort feiere nicht nur die Musik, sondern auch die Haltung, so Van Zandt. "Wir sind zehnmal so groß in Europa wie in den USA."

Springsteen wird sich nicht verbiegen. Er bleibt laut, auch wenn es unbequem ist – ganz im Geist seiner Songs.

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Ein internationales Team von Wissenschaftlern hat errechnet, dass die reichsten Menschen der Erde mehr zur globalen Erwärmung beitragen als alle anderen. Die entsprechende Studie wurde kürzlich in der Zeitschrift Nature Climate Change veröffentlicht. Die Forscher kommendarin zu dem Schluss, dass etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung, die Superreichen, seit dem Jahr 1990 für die globale Erwärmung hauptverantwortlich sind. Die Zunahme extremer Wetterereignisse steht also in direktem Zusammenhang mit dem Lebensstil der wohlhabendsten Menschen, fanden die Wissenschaftler heraus.

Die Forscher überprüften den sogenannten "ökologischen Fußabdruck" der verschiedenen Einkommensgruppen auf der ganzen Welt. Dazu verwendeten sie ein mathematisches Modell, das Wirtschafts- und Klimadaten kombiniert. Es stellte sich überraschenderweise heraus, dass das reichste Prozent der Menschen auf dem Planeten (zu diesem Prozentsatz gehören vor allem reiche Bürger der USA und Chinas) die globale Erwärmung 26-mal stärker beeinflussen als der durchschnittliche Mensch auf der Erde. Einer der Mitautoren der Studie, Carl-Friedrich Schleussner, merkt an:

"Hätten sie den gleichen Anteil an den Emissionen wie die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung, wäre die zusätzliche Erderwärmung seit dem Jahr 1990 minimal. Die Beseitigung dieses Ungleichgewichts ist der Schlüssel zu fairen und wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel."

Die Autoren der Studie riefen dazu auf, nicht nur den persönlichen Kohlenstoff-Fußabdruck zu berücksichtigen, sondern auch die Aktivitäten von Konzernen und den reichsten Menschen der Welt. Ihrer Ansicht nach wird die Verantwortung für den Klimawandel heute oft ungerechterweise auf die Bürger abgewälzt, während die Hauptverursacher der Umweltverschmutzung im Verborgenen bleiben und weiterhin zur Umweltzerstörung beitragen.

"Es geht hier nicht um eine akademische Auseinandersetzung – es geht um die realen Folgen der Klimakrise, die wir bereits heute erleben. Wenn wir die Wohlhabendsten nicht zur Verantwortung ziehen, verpassen wir eine der wirksamsten Möglichkeiten, die Umweltschäden in Zukunft zu reduzieren", betonte Schleussner.

Mehr zum Thema – US-Comedian: "Nach all den Lügen der Wissenschaftler und Medien bezweifle ich den Klimawandel"

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Am Rande seines Staatsbesuchs in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Die Entscheidung sei nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefallen, sagte Trump.

Die Beziehung der USA zu Syrien wolle er normalisieren, ergänzte der US-Staatschef. Außenminister Marco Rubio werde sich noch in dieser Woche mit seinem syrischen Amtskollegen treffen. Er selbst wolle, sagte Trump, noch am Mittwoch den syrischen "Übergangspräsidenten" Ahmed al-Scharaa treffen. Letzterer ist zugleich Chef der islamistischen Miliz Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die bislang als terroristisch eingestuft worden war. Al-Scharaa selbst hatte jahrelang auf US-Fahndungslisten gestanden.

Nach dem Sturz des syrischen Präsident Baschar al-Assad durch von der Türkei aus unterstützte Islamisten im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU bereits im Februar beschlossen, einige Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien auszusetzen. Derzeit wird in Brüssel geprüft, ob alle EU-Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt werden.

Washington vertrat bislang den Standpunkt, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen die Menschenrechtslage in Syrien stabilisiert werden müsse. Insbesondere wurden Lockerungen von Maßnahmen der neuen Machthaber unter anderem zum Schutz von Minderheiten abhängig gemacht. Seit dem Machtwechsel haben mit der neuen syrischen Regierung verbundene Dschihadisten Christen sowie Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

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Die Tournee des Staatlichen Akademischen Wachtangow-Theaters aus Moskau wurde in Sewastopol drei Stunden vor Beginn der ersten der Aufführungen abgesagt. Die entsprechende Entscheidung wurde von Gouverneur Michail Raswosschajew getroffen, der sie in seinem Telegrammkanal mitteilte. Der Gouverneur von Sewastopol schrieb:

"Ich habe beschlossen, die Aufführungen des Wachtangow-Theaters in Sewastopol abzusagen. Die Plakate sind bereits entfernt worden, das Geld für die Eintrittskarten wird zurückerstattet. Denn es stellte sich heraus, dass zwei der drei Produktionen, die das Theater zu uns brachte, von Rimas Tuminas inszeniert wurden.Für diejenigen, die es nicht wissen: Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation sagte Rimas, dass Moskau bombardiert werden sollte, und wollte das Stück 'Mein Freund Bandera' in Szene setzen. Er selbst ging zu seinem faschistischen Idol. Das ist ein Verräter.

Ich halte es für ein besonderes Sakrileg, die Inszenierungen eines Verräters in Sewastopol, der patriotischen Hauptstadt Russlands, zu zeigen. Ich verstehe und akzeptiere die Wahl des Repertoires für die Tournee nicht, die der amtierende Direktor des Wachtangow-Theaters getroffen hat."

Der Gouverneur fügte hinzu, dass es keine zweideutige Politik und keine Rechtfertigung für etwas Derartiges in einem Land geben kann, "das jeden Tag für seine geistigen und moralischen Werte kämpft". Außerdem betonte er, dass Sewastopol das Wachtangow-Theater wie auch andere föderale Theater gerne willkommen heißen würde, wenn auf dem Tourneeplan für das nächste Jahr Produktionen von Autoren stünden, die "mit dem Land solidarisch sind".

Die Meinungen über den Schritt des Gouverneurs von Sewastopol gingen jedoch auseinander. Einige Kulturschaffende äußerten ihre Verwunderung über einen derart radikalen Ansatz, während andere solche Maßnahmen uneingeschränkt unterstützten. Auch das russische Kulturministerium unterstützte die Entscheidung von Sewastopol. Dort bezeichnete man die von der Leitung des Wachtangow-Theaters getroffene Wahl des Repertoires als einen Fehler:

"Das russische Kulturministerium schenkt der Gestaltung der Repertoirepolitik der untergeordneten Kultureinrichtungen große Aufmerksamkeit. Es hält die von der Leitung des Theaters getroffene Repertoirewahl für einen Fehler. Diese Position wurde der Leitung des Wachtangow-Theaters übermittelt."

Bis zum Jahr 2022 war der litauische Regisseur Rimas Tuminas Intendant des Wachtangow-Theaters in Moskau und des Malyj-Theaters in Vilnius. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde er aus dem Theater in Vilnius entlassen – und verließ später auch Russland mit der Begründung, er tue dies als Folge von Drohungen gegen ihn und seine Familie von Litauen aus.

Später wurde ein skandalöses Gespräch zwischen ihm und den Prankstern Wowan und Lexus bekannt. In diesem Gespräch wollte Tuminas Moskau bombardieren und vertrat die Ansicht, dass russische Kulturschaffende "aus dem Gedächtnis gelöscht" werden sollten. Außerdem stimmte Tuminas der Aufforderung des Anrufers zu, bei der Produktion des Stücks "Mein Freund Bandera" zu helfen, und unterstützte den Vorschlag, eine Sabotage im Wachtangow-Theater durchzuführen.

Nach dem anschließenden Skandal trat Tuminas als künstlerischer Leiter des Wachtangow-Theaters zurück, das er von 2007 bis 2022 leitete. Im Jahr 2024 starb er an einem Rückfall der Krebserkrankung, an der er in den letzten Jahren gelitten hatte.

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Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte, dass gegen ihn und andere Abgeordnete, die kürzlich nach Moskau gereist sind, eine EU-Untersuchung wegen ihrer diplomatischen Einsätze in Russland läuft.

Der unabhängige zypriotische EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou hatte zusammen mit anderen Abgeordneten die russische Hauptstadt während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges besucht, wo er mit dem Vorsitzenden des Unterhauses des russischen Parlaments Wjatscheslaw Wolodin zusammentraf.

In einem Video, das am Montag auf X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde, sagte Panayiotou, dass seine Reise "im Europäischen Parlament überhaupt nicht gut ankam, und sie haben bereits eine Untersuchung gegen uns eingeleitet".

Panayiotou hatte bereits in der Vergangenheit die kriegerische Haltung der EU gegenüber Russland bezüglich des Ukraine-Konflikts offen kritisiert und argumentiert, dass Brüssel der Diplomatie Vorrang vor Waffenlieferungen an Kiew geben sollte.

Während des Treffens am vergangenen Samstag lobte Wolodin den internationalen Dialog, der es den Beamten ermögliche, "einander zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, die für ihre Völker und Staaten wichtig sind", heißt es auf der Website der Staatsduma.

Andere Gäste im russischen Parlament kamen Berichten zufolge aus Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und dem EU-Beitrittskandidaten Serbien.

Sein Besuch in Moskau fiel mit den russischen Gedenkfeiern zum Tag des Sieges zusammen, an dem die Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gefeiert wurde. An der Veranstaltung nahmen 28 ausländische Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der serbische Präsident Aleksandar Vučić, die beide die gegen sie gerichteten Drohungen aus Brüssel ignorierten, falls sie abreisen würden.

"Ich betrachte die heutige Reise nach Moskau als äußerst erfolgreich", sagte Fico, der am Rande der Veranstaltung Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Brasilien, China und anderen Ländern führte.

Vučić, der vom Roten Platz in Moskau aus sprach, sagte, er sei stolz darauf, Serbien bei der Zeremonie zu vertreten, auch wenn er mit persönlichen Konsequenzen seitens der EU für seine Teilnahme rechne.

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die ausländischen Staats- und Regierungschefs, die an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilnahmen, und bezeichnete sie als "Führer nicht durch ihr Amt, sondern durch Charakterstärke, Überzeugungen und die Bereitschaft, diese Überzeugungen zu verteidigen".

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de.rt.com/europa/244880-abgeor…

Von Oleg Issaitschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Verhandlungen mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul aufzunehmen, "wo sie schon einmal stattgefunden haben und unterbrochen wurden". Der Staatschef betonte, Moskau habe den Dialog mit der Ukraine nie aufgegeben und schließe einen Waffenstillstand nicht aus, falls der Dialog wieder aufgenommen werde.

Ihm zufolge sollten die Gespräche die Ursachen des Konflikts beseitigen und den Weg für einen "langfristigen, dauerhaften Frieden mit einer historischen Perspektive" ebnen. Putin erklärte:

"Unser Vorschlag, wie es genannt wird, liegt auf dem Tisch. Die Entscheidung liegt jetzt bei den ukrainischen Behörden und ihren Handlangern, die, wie es scheint, eher von ihren persönlichen politischen Ambitionen als von den Interessen ihres Volkes geleitet werden und den Krieg mit Russland durch die Hände ukrainischer Nationalisten fortsetzen wollen."

Die Initiative des Präsidenten hat außerhalb Russlands positive Reaktionen hervorgerufen. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft erklärt, den Veranstaltungsort Istanbul zur Verfügung zu stellen. Ihm zufolge wird die türkische Seite "jede erdenkliche Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Verhandlungen mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens" leisten.

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv. In seinem Beitrag im sozialen Netzwerk Truth Social schrieb er:

"Ein potenziell großer Tag für Russland und die Ukraine!"

Der Chef des Weißen Hauses fügte außerdem hinzu, dass "Hunderttausende von Leben" gerettet werden könnten, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet würde. Ihm zufolge "wird es eine ganz neue und viel bessere Welt sein".

Experten wiesen auch auf Putins Bezugnahme auf Erklärungen europäischer Staats- und Regierungschefs hin, die versuchen, mit Russland "in unverschämtem Ton und mithilfe von Ultimaten" zu reden. Dies könnte sich auf eine gemeinsame Erklärung einer "Koalition der Willigen" beziehen, die von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Polens und der Ukraine vertreten wird und in der die Parteien zu einem 30-tägigen Waffenstillstand aufrufen, der am 12. Mai beginnen soll.

Außerdem drohten sie Russland mit schärferen Sanktionen gegen den Banken- und Energiesektor, falls Moskau sich weigern sollte, einen vollständigen Waffenstillstand zu unterstützen. Es wird erwartet, dass sich die neuen Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe, Öl und die Schattenflotte richten werden. Selenskij bekräftigte später seinen Standpunkt und stellte Bedingungen für Verhandlungen.

Moskau steht solchen Vorschlägen jedoch äußerst skeptisch gegenüber. In der "nächtlichen" Erklärung erinnerte Putin daran, dass Russland in der Vergangenheit immer wieder Waffenstillstandsinitiativen vorgebracht habe, die aber von der ukrainischen Seite wiederholt sabotiert worden seien, auch während des Besuchs ausländischer Gäste in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges. Der Präsident betonte:

"Ich wiederhole: Russland ist zu Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen bereit. Jetzt gibt es Feindseligkeiten, Krieg, und wir schlagen vor, die Verhandlungen, die nicht von uns unterbrochen wurden, wieder aufzunehmen. Was ist daran falsch? Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können das nur unterstützen."

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, ist der Meinung:

"Das letzte Mal wurden die Verhandlungen genau in Istanbul abgebrochen. Daher erscheint die Wiederaufnahme des Dialogs in dieser Stadt logisch, wenn man die Position Moskaus bedenkt, deren Formel lautet: 'Abkommen von Istanbul plus Berücksichtigung der Realitäten vor Ort'."

Darüber hinaus hat Moskau seit 2022 einen systematischen Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise gezeigt. Tkatschenko räumt ein:

"Wie vor drei Jahren sind wir bereit, über den Frieden zu sprechen, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die wir an der Front sehen. Der diplomatische Dialog über die Ukraine ist jedoch nicht die einzige Option für die russischen Behörden."

"Wladimir Putin hat sich in seiner nächtlichen Rede nicht direkt an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Aber er erwähnte, dass sie versuchen, mit Russland und seinem Volk auf eine unbeholfene Art und Weise zu sprechen, indem sie die Sprache der Ultimaten verwenden. Putin wies dies zurück, wodurch ihre Drohungen bedeutungslos wurden. Mit anderen Worten: Europa wurde auf die Ebene einer zerstörerischen Kraft zurückgestuft."

Auch der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr meint, dass die Wahl von Istanbul als Ort für die Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zufällig ist. Er erklärt:

"Moskau macht deutlich: Es war schon im April 2022 bereit, den Dialog fortzusetzen, aber dann haben die Briten Selenskij gezwungen, die Gespräche abzubrechen und gegen Russland in den Krieg zu ziehen."

"Die Europäer sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.

Sie sind mit ihrem eigenen Scheitern beschäftigt, aber sie wollen es nicht zugeben. Europa versucht, stark und hart zu erscheinen, Ultimaten zu stellen und mit Sanktionen zu drohen, während es sich hinter Trump versteckt."

"Sie ziehen die Vereinigten Staaten auf ihre Seite, werden aber schließlich gezwungen sein, dem US-Präsidenten zuzustimmen, wenn dieser endlich die Wiederaufnahme des Istanbul-Prozesses unterstützt. Abgesehen davon sind Trump die Europäer egal. Er will einfach ein großer Friedensstifter werden ‒ in der Ukraine, in Palästina, im indisch-pakistanischen Konflikt."

Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter russischer Botschafter, fügt hinzu:

"Der russische Präsident sagte, dass sich unsere Position seit drei Jahren nicht geändert hat: Russland ist entschlossen, den Dialog auf derselben Grundlage fortzusetzen, aber unter Berücksichtigung der veränderten Realitäten vor Ort."

"Schließlich hat der Präsident nicht ohne Grund gesagt: Wenn es Verhandlungen gibt, können wir über eine Art von Waffenstillstandsoptionen sprechen. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte die zuvor getroffenen Vereinbarungen ‒ den Energiewaffenstillstand, den Osterstillstand und den Waffenstillstand zu Ehren des Siegestages ‒ nicht eingehalten haben."

"Wie dem auch sei, der Westen und Kiew suchen nun verzweifelt nach einer Antwort auf Putins Worte. Es ist ganz klar, dass unsere Gegner auf solche Vorschläge nicht vorbereitet waren. Sie haben auf Krieg gesetzt. Selbst Erklärungen über eine 30-tägige Waffenruhe sind nur ein Versuch, den ukrainischen Streitkräften eine Atempause zu verschaffen."

Experten wiesen außerdem darauf hin, dass der von den ukrainischen Behörden paraphierte Text des Istanbuler Abkommens von 2022 nicht die endgültige Fassung der Vereinbarungen ist, sondern die Grundlage für diese. Außerdem hat Russland als siegreiche Partei in dem Konflikt das Recht, Zeit und Ort für die Verhandlungen zu bestimmen, was für die ukrainische Seite eine Art Test sein wird:

Wenn sich die Behörden in Kiew auf Betreiben der "Koalition der Willigen" weigern, zu verhandeln, und "die Prüfung ausfallen lassen", werden sie sich kollektiv des moralischen Rechts berauben, von Friedensbemühungen zu sprechen.

Der Jahrestag des Sieges und vier Tage intensiver Verhandlungen mit hochrangigen ausländischen Delegationen, die die souveränen Staaten Europas und des Globalen Südens vertraten, sind ein beredtes Zeugnis dafür, dass Russland unter den gegenwärtigen Umständen nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in der Diplomatie die Initiative behält. Dolgow fasst zusammen:

"Es ist für jeden klar, dass Russland auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Und unsere Position ist klar: Wir würden eine diplomatische Lösung des Konflikts vorziehen, aber wenn unsere Gegner dazu nicht bereit sind, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt. Wenn die ukrainischen Behörden auf Geheiß der Europäer noch mehr Menschen, Ausrüstung, Territorium und Geld verlieren wollen, dann ist das ihre Entscheidung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein russischer Journalist.

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EU- und NATO-Staaten fordern Russland in ultimativer Form auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen und zu den Verhandlungen am Donnerstag in Istanbul zu erscheinen. Den Beginn direkter Gespräche mit der Ukraine schlug der russische Präsident Wladimir Putin allerdings selbst in einer Ansprache an Journalisten in der Nacht zu Sonntag vor – ohne Vorbedingungen und in Form der Rückkehr zu den Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius äußerte jedoch am Montag eine Meinung, die am aufrichtigen Interesse der EU an einer dauerhaften Beendigung des Konflikts zweifeln lässt. In einem Interview mit der ukrainischen Zeitung European Pravda schloss er sich der Einschätzung der Nachrichtendienste Deutschlands, Dänemarks und anderer Länder an, dass Russland in der Lage sein wird, die EU bis 2030 oder "sogar noch früher, während der nächsten drei Jahre" anzugreifen.

Er wies darauf hin, dass Russland seine Wirtschaft bereits auf eine kriegerische Grundlage gestellt hat und nicht in der Lage ist, sie in den vorherigen Zustand zurückzubringen.

"Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schließlich erlauben würde, eine neue Aggression zu starten", erklärte der Kommissar.

Kubilius betonte, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterstütze, aber "dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufhört, sich auf die nächsten Aggressionen vorzubereiten – sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten".

"Wir halten es [einen neuen Krieg – Anm. d. Red.] für ein sehr realistisches Szenario. Und die einzige Möglichkeit, einen russischen Angriff abzuwehren, besteht darin, dass wir uns besser darauf vorbereiten", schloss er.

Was sagte BND-Chef im März?

Der 68-jährige litauische Politiker, der seit Dezember das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung innehat, stützte sich offenbar auf viel beachtete Aussagen des BND-Chefs Bruno Kahl zu den angeblichen russischen Kriegszielen, die dieser im März getätigt hatte.

Kahl war von der Deutschen Welle zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt worden, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde – RT DE berichtete. Er hatte geantwortet:

"Also, wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt (als 2029/30, Anm. d. Red.), dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. …

Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."

Merz sprach über "Ausbluten" Russlands

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach im Interview mit dem Handelsblatt im April auch über ein mögliches "Ausbluten" Russlands. Er sagte:

"Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen. Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt."

Im Gespräch betonte Merz, dass dieser Krieg für Putin nicht zu gewinnen sei.

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Von Rainer Rupp

Nach den jüngsten US-China-Verhandlungen zwischen dem US-Finanzminister Scott Bennet und Chinas stellvertretendem Premierminister He Lifeng am 9. Mai in der Schweiz sagte Präsident Trump am darauffolgenden Montag (12. Mai) vor der Presse:

"Gestern haben wir mit China einen Total-Reset erreicht. Nach produktiven Gesprächen in Genf einigen sich beide Seiten nun darauf, die nach dem 2. April verhängten Zölle für 90 Tage zu senken, während die Verhandlungen über die größten strukturellen Fragen fortgesetzt werden."

Demnach haben die USA ihre Zölle auf chinesische Waren von 145 Prozent auf 30 Prozent für den vereinbarten Zeitraum abgesenkt und China hat im Gegenzug seine Vergeltungszölle auf US-Waren von 125 Prozent auf 10 Prozent reduziert. Diese Änderungen sollen den fast zum Erliegen gekommenen US-China-Handel wiederbeleben und helfen, zerbrochene Lieferketten zu flicken. Zugleich wurde damit eine Grundlage geschaffen, auf der weitere Gespräche fortgesetzt werden können.

Nachdem Trump die US-Zölle nach dem 2. April auf die so gut wie jegliche Importe aus China verhindernde Höhe von 145 Prozent hochgeschraubt hatte, wurden von ihm Cartoons in den US-Medien veröffentlicht, die ihn zeigten, wie er an seinem Schreibtisch im Oval Office immer ungeduldiger auf sein Telefon starrt, die Hand schon in der Nähe des Hörers. Der Begleittext lautete: "XI muss jeden Moment anrufen, um zu verhandeln. Er kann es sich nicht leisten, länger zu warten." Aber Trump wartete vergeblich, denn China ist nicht vergleichbar mit den US-Vasallen in Europa oder sonst wo auf dem Globus.

Bereits wenige Tage nach Trumps pauschaler Zollerhöhung auf 30 Prozent auf alle US-Importe – egal aus welchem Land – waren Präsidenten und Staatschefs aus 70 Ländern vor dem "Blonden Schrecken" aus Washington in die Knie gegangen und hatten in Anrufen um Verhandlungen über niedrigere Zölle gebettelt. Das muss Trumps überzogene Selbsteinschätzung derart gestärkt haben, dass er glaubte, er könnte auch Peking diktieren. Die chinesische Führung blieb jedoch unbeeindruckt und hat stattdessen auf den groben Block Trump einen groben Keil gesetzt. Die von Trump rapide in die Höhe gedrehte Zollspirale gegen China ließ Peking ungerührt, stattdessen zog es Schritt für Schritt mit. Bei 125 Prozent Zöllen gegen Importe aus den USA hörten die Chinesen jedoch auf, weil eine weitere Erhöhung "keinen Sinn mehr" machen würde, da das bereits erreichte Zoll-Niveau den Warenaustausch mit den USA praktisch unmöglich machte, so die Erklärung aus Peking.

Und während Trump weiter auf den – allerdings nicht kommenden – Anruf aus Peking wartete, wurde der Unmut in der US-amerikanischen Wirtschaft und in den eigenen republikanischen Reihen gegen Trumps China-Zölle immer lauter. Denn es gibt so gut wie keinen US-Industriezweig, der nicht von Ersatzteilen oder Vorprodukten aus China abhängig wäre, was sogar für die meisten größeren US-Waffensysteme gilt.

Ein Indiz für die wachsende Verzweiflung der Trump-Administration war dann schließlich der Versuch von Trumps Finanzminister Bennet, mithilfe von Zollnachlässen die 70+ Länder, die vor Washington bereits in die Knie gegangen waren, zu "überzeugen", eine Art "Koalition der Willigen" zu bilden, um einen gemeinsamen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen. Aber auch dieser Plan, der von der US-Wirtschaftszeitung Bloomberg in einem Artikel ausführlich beschrieben wurde, ging nicht auf, was wiederum die aktuelle Bedeutung Chinas im Welthandel unterstreicht.

Während sich die westlichen Medien nach dem 2. April obsessiv auf die von der Trump-Regierung verhängten, jeglichen Handel killenden 145 Prozent Zölle gegen China konzentrieren, ließ sich Xi Jinping nicht von seinem Kurs abbringen. Bereits seit den ersten US-Drohungen eines Handelskriegs im Jahr 2018 hat Peking konsequent das Ziel verfolgt, die Zahl seiner Handelspartner zu diversifizieren.

Seither ist der Anteil der Exporte in die USA am chinesischen Bruttoinlandsprodukt auf nur noch 2 Prozent gesunken. Auch die EU hat ihre Position als Chinas wichtigster Handelspartner an den ASEAN-Raum verloren. Anstatt Donald Trump – der zunehmend genervt auf Anruf aus Peking wartete, um einen vermeintlichen Sieg zu verkünden –, um Gnade zu bitten, besuchte Xi in den auf den 2. April folgenden Wochen auf Einladung vom 14. bis 18. April drei seiner zentralen wirtschaftlichen und strategischen Partner in Südostasien:

Vietnam, mit dem China durch den gemeinsamen Ausbau einer neuen Eisenbahnverbindung vom Norden Vietnams nach Südchina im Wert von umgerechnet 8 Milliarden US-Dollar die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter vertiefen wird.

Kambodscha, mit dem China den Hafen von Ream am Golf von Thailand gemeinsam entwickelt. Dieser wird China einen noch direkteren maritimen Zugang zur Straße von Malakka verschaffen – einer Schlüsselroute, durch die 80 Prozent der chinesischen Ölimporte und 60 Prozent seiner sonstigen Güter transportiert werden. Die Kontrolle über diesen maritimen Engpass garantiert China die Freiheit der Seefahrt.

Malaysia, mit dem der bilaterale Handel Chinas im Jahr 2024 ein Volumen von umgerechnet 212 Milliarden US-Dollar erreicht hatte – ebenso viel wie der Handel mit Russland. Über Malaysia läuft zudem ein wesentlicher Teil der iranischen Ölimporte Chinas.

Trotz der anhaltenden Versuche des US-Hegemons, diese Entwicklung in der Region zu stören, setzt China seine friedliche Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn fort und arbeitet kontinuierlich an der Schaffung einer gemeinsamen Wohlstandszone in Asien. Das war das Ziel seiner Besuche, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder untereinander inmitten von Spannungen im globalen Handel, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, so hieß es in den offiziellen Verlautbarungen.

Dasselbe Ziel wurde knapp drei Wochen später, am 5. Mai, beim ASEAN+3-Treffen (China, Korea, Japan + 10 ASEAN-Mitglieder) im japanischen Mainichi unter Beteiligung der Finanzminister oder Zentralbankdirektoren der teilnehmenden Staaten verfolgt. Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärten die 13 asiatischen Teilnehmer in ihrem Abschlusskommuniqué: "Der eskalierende Handelsprotektionismus belastet den Welthandel und führt zu einer wirtschaftlichen Fragmentierung, die Handel, Investitionen und Kapitalströme in der Region beeinträchtigt."

Die Gruppe bekräftigte nachdrücklich ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und forderte ein regelbasiertes, offenes und inklusives Handelssystem, weg von der exklusiven, US-geführten sogenannten "Regel-basierten-Ordnung", die nirgendwo niedergeschrieben ist und willkürlich immer wieder von Washington verändert wird.

Stattdessen unterstützten die ASEAN+3 Staaten die konsequente Umsetzung der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, das größte Freihandelsabkommen der Geschichte) und betonten die Bedeutung stabiler Industrieproduktion und Lieferketten.

Ostasien, Zentralasien und Russland bilden damit das Fundament des globalen Wirtschaftswachstums und der Stabilität. Es wird den USA zunehmend schwerer fallen, diese zu spalten und gegen China, ihren selbst ernannten Wirtschaftsgegner, aufzuhetzen. Vielleicht wird Trump eines Tages einsehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der USA und Europas mit China der Welt zwei große Wachstumsmotoren verleihen würde, statt nur dem einen in Form von China.

Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, wer im US-Zollkrieg gegen China zuerst eingelenkt hat. Darüber gibt uns die offizielle Webpage des chinesischen Außenministeriums Auskunft, auf der der Sprecher Lin Jian betonte, dass die US-China-Zoll-Gespräche auf Wunsch der USA zustande kamen. Diese Aussage wurde während einer regulären Pressekonferenz am 7. Mai 2025 gemacht. Hier der volle Text, Übersetzung der offiziellen englischsprachigen Version in deutscher Sprache:

Erstens hat sich die US-Seite kürzlich über verschiedene Kanäle an China gewandt und aktiv ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit China über Zölle und andere damit zusammenhängende Fragen in Kontakt zu treten. Nach sorgfältiger Prüfung der US-Botschaften beschloss China, Gesprächen zuzustimmen. Die Gespräche finden auf Wunsch der US-Seite statt.

Zweitens ist es Chinas konsequente Position, sich dem Missbrauch von Zöllen durch die USA entschieden zu widersetzen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren, internationale Fairness und Gerechtigkeit wahren und die WTO-Regeln und das multilaterale Handelssystem verteidigen.

Drittens wurde dieser Zollkrieg von der US-Seite gestartet. Wenn die USA wirklich eine Verhandlungslösung wollen, sollten sie aufhören, Drohungen auszusprechen und Druck auszuüben, und Gespräche mit China auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen aufnehmen. China wird niemals eine Situation akzeptieren, in der die USA eine Sache sagen, aber eine andere tun, noch wird China eine Einigung auf Kosten von Prinzipien oder internationaler Fairness und Gerechtigkeit anstreben.

Natürlich haben Trump und ihm nahestehende Medien wie "Breitbart" wiederholt mit zweideutigen Phrasen anzudeuten versucht, dass die Initiative für das Treffen in Genf von Peking ausgegangen ist und Trump mit seiner Politik einen Sieg davongetragen habe. Aber nirgendwo in der US-Medienwelt, oder aus den Kreisen von Kongressmitgliedern oder auch von Trump selbst, gibt es eine Aussage, die der Meldung des chinesischen Außenministeriums widerspricht, dass "die Gespräche auf Wunsch der US-Seite stattfanden".

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de.rt.com/meinung/244877-nicht…

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Welt, es sei eine Frechheit, die Öffentlichkeit nicht mehr zu informieren.

"Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert."

Weiter äußerte sie die Vermutung, die Geheimhaltung solle dazu dienen, die Taurus liefern zu können – was eine Entscheidung mit schweren Konsequenzen wäre:

"Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie."

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag seines Amtsantritts gleich seine Absicht bestätigt hatte, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, hat Außenminister Johann Wadephul inzwischen eine Lieferung der Taurus als Drohung mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zuletzt eine Lieferung der Taurus nach wie vor ausgeschlossen.

Wagenknecht hält das nicht für eine Frage, die das Parlament entscheiden dürfe, sondern fordert ein Referendum:

"Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen."

Die russische Regierung hat mehrfach deutlich signalisiert, dass ein Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Russland eine Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen würde.

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de.rt.com/inland/244879-wagenk…

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat scharf auf die Forderung von EU-Ratspräsident António Costa reagiert, Serbien müsse "seine Geschichte überwinden", Russland verurteilen und sich voll der EU-Außenpolitik verpflichten.

"Ich bin niemandem unterstellt. Ich bin dem serbischen Volk verpflichtet. Und so werde ich auch handeln. Immer", erklärte Vučić nach dem Treffen mit Costa in Belgrad.

Seinen Besuch in Moskau am 9. Mai habe er offen angekündigt. "Ich habe nie gelogen", betonte Vučić. "Wir haben 80 Jahre Sieg über den Faschismus gefeiert – und über Gaslieferungen gesprochen."

Costa hatte Belgrad aufgefordert, die EU-Linie voll mitzutragen: Russland verurteilen, die Ukraine stärken und die Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Nur dann könne der EU-Beitritt weiter vorangetrieben werden.

Vučić räumte ein, dass Serbien den europäischen Weg gehe – "aber manchmal hat es einen ungehorsamen Präsidenten". Auch ein solcher stelle den EU-Kurs nicht grundsätzlich infrage. Zugleich betonte er die wirtschaftliche Bedeutung der EU für sein Land. Vier der zehn größten Exportunternehmen in Serbien stammen aus der EU. Über die Hälfte aller serbischen Ausfuhren geht in EU-Staaten.

Zuvor hatte Alexander Bocan-Charčenko, der russische Botschafter in Serbien, die Reaktionen aus Brüssel als "Angriff auf die Souveränität Serbiens" bezeichnet.

Vučić stellte klar: Weder werde Serbien durch seinen Moskau-Besuch geschwächt, noch fürchte er mögliche EU-Strafen. "Wenn die EU uns bestrafen will – dann nehme ich das auf mich", sagte er. Auf Kritik werde er antworten – "und zwar deutlich".

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die EU Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro für Reformen in den Westbalkanländern. Serbien allein soll rund 1,6 Milliarden Euro erhalten.

Fünf Staaten der Region – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – gelten als offizielle Beitrittskandidaten. Auch das international umstrittene Kosovo hat einen Antrag gestellt.

Der Weg zur Mitgliedschaft ist lang: Serbien ist seit dem Jahr 2012 Kandidat, Nordmazedonien seit 2005. Kroatien trat als bisher letzter Staat im Jahr 2013 bei – nach einem zehnjährigen Verfahren.

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de.rt.com/europa/244861-vucic-…

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist am Dienstag in Genf von der Polizei erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich im belebten Quartier Pâquis, unweit der Rue Rothschild.

Die Behörden sprechen von einem gezielten Angriff auf eine Patrouille.

Zeugen berichten, der Mann habe plötzlich das Messer gezogen und sei auf Polizisten zugerannt. Diese eröffneten nach mehrfacher Warnung das Feuer. Drei Schüsse sollen gefallen sein. Der Angreifer wurde tödlich getroffen und verstarb trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort.

Die Genfer Polizei sperrte die Umgebung ab und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft. Offen bleibt bislang, was den Mann zu der Attacke veranlasst hat. Über seine Identität oder einen möglichen Hintergrund wurde zunächst nichts bekannt.

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de.rt.com/schweiz/244859-poliz…

Von Dagmar Henn

Wer immer glaubte, mit dem Ausscheiden von Nancy Faeser aus dem Amt der Innenministerin kehre wieder Vernunft ein, wurde jetzt schnell eines Besseren belehrt. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzt erneut Hunderte von Polizisten in Marsch, wie damals gegen die Beteiligten am "Rollator-Putsch", der sich inzwischen langsam in quälend langwierigen Verfahren als die Luftblase erweist, nach der er für kühlere Köpfe von Anfang an aussah.

Dieses Mal ist es also ein Verein namens "Königreich Deutschland". Der ebenfalls das reichlich nichtssagende Etikett "Reichsbürger" trägt. Bei unzähligen Durchsuchungen ging es vor allem um die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens. Nur – die Vorwürfe gäben lediglich eine Grundlage für ganz gewöhnliche Strafverfahren, die Erklärung des Bundesinnenministeriums dazu klingt aber, als wäre diese Truppe zutiefst staatsgefährdend. Obwohl nicht einmal in dieser Erklärung von Gewalttaten oder Umsturzversuchen die Rede ist, oder von bewaffneten Einheiten oder Ähnlichem.

Nun, die Staatlichkeit der Bundesrepublik scheint aus sehr dünnem Glas zu bestehen und schon durch leiseste Erschütterungen bedroht zu sein. Man erhält den Eindruck, würde dieses Personal es mit einer Truppe wie der RAF zu tun bekommen, säße es wimmernd unter dem Schreibtisch. Aber werfen wir mal einen genaueren Blick auf die ministerielle Erklärung.

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung."

Das mit den Strafgesetzen, das mag sein oder nicht. Doch selbst, wenn man annimmt, dass alle angedeuteten Straftaten real wären, so fragt man sich dann doch – warum dieser mit nach Polizeiangaben vergleichsweise kleine Verein mit etwa tausend Mitgliedern, und nicht die etwa dreimal größere Scientology-Sekte, der man ebenfalls nicht nachsagen kann, sonderlich viel mit der "verfassungsmäßigen Ordnung" zu tun zu haben? Wenn der Polizei schon mal langweilig ist …

Ein paar Sätze werden in der Erklärung auch Minister Dobrindt persönlich zugeschrieben:

"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen."

Das ist schon mal ein interessanter Punkt. Dass die Verschwörungstheorien "antisemitisch" sind, scheint entscheidend zu sein. Verschwörungstheorien gibt es nämlich viele; auch wenn man all jene beiseitelässt, die die Leitmedien frei Haus liefern, in Gestalt "russischer Sabotage" und ähnlicher Märchen – die Legende von Scientology beruht, soweit ich weiß, darauf, dass außerirdische Seelen auf der Erde gefangen sind; eine Science-Fiktion-Version der Katharer, allerdings gekreuzt mit massivem Erwerbstrieb.

Übrigens, in Bayern, das Dobrindt gut kennen sollte, gibt es bis heute Vereine, in denen sich Anhänger von König Ludwig II. sammeln, die fest davon überzeugt sind, dass dieser auf preußische Anweisung ermordet wurde, um das Königreich Bayern zu unterwerfen. Sind die jetzt auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Interessant ist das Argument, der verbotene Verein habe "die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol" untergraben. Warum? Weil das selbst proklamierte "Königreich Deutschland aggressiv eigene Staatlichkeit" reklamiert habe und durch eigene Gesetze, eigene Rechtsprechung "das Gewaltmonopol der Bundesrepublik" infrage gestellt habe.

Das ist wie üblich eine Argumentation für juristisch Ahnungslose. Eigene Regeln aufzustellen, ist das grundsätzliche Recht jeder Vereinigung, und neben dem bürgerlichen Recht gibt es unzählige Spezialrechte. Die Satzungen von Vereinen und Parteien beispielsweise. Andere Vereinigungen wie die beiden großen Kirchen besitzen eine komplette innere Rechtsordnung. Auch interne Gerichtsbarkeiten sind absolut üblich. Mehr noch – und Dobrindt weiß das genau – im Falle einer internen Streitigkeit innerhalb einer Vereinigung mit eigenem Recht sind in der Mehrzahl der Fälle staatliche Gerichte erst dann zuständig, wenn der Rechtsweg gemäß dem internen Recht erschöpft ist.

Jeder Kleingartenverein hat beispielsweise Regeln, die für Außenstehende befremdlich wirken, weil sie vorschreiben, wie viel Beet sein muss, wie hoch der Zaun sein darf oder welche Pflanzen nicht erwünscht sind, und diese Regeln haben innerhalb der Mitgliedschaft Gesetzesqualität. Was auch damit zu tun hat, dass das staatliche Recht, das den Meisten die Regel scheint, in Wirklichkeit die Ausnahme ist, und eine vergleichsweise neue Entwicklung, die erst mit dem Nationalstaat aufkam, während zuvor das gruppenbezogene Recht die Norm war. Mittelalterliche Universitäten waren beispielsweise eigene Gemeinschaften mit voller eigener Rechtlichkeit, und die Geschichte ist voll von Auseinandersetzungen zwischen den Städten, die sie beheimateten, und den Alma Mater, eben den Gemeinschaften der Lehrenden und Studierenden, weil die Städte nicht das Recht hatten, Angehörige der Universitäten vor Gericht zu stellen.

Was bedeutet, wenn eine Gruppe von Personen sich zusammenschließt und aus freiem Willen in diesem Zusammenschluss einer Reihe absurder Regeln unterwirft, wie Kartoffeln nur montags und mit den Fingern zu speisen, und Strafen verhängt, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, ist das nicht grundsätzlich rechtswidrig. Es ist auch nicht per se ein Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol, sonst gäbe es dieses tausendfach. Es ist schließlich in Deutschland auch legal, einem Schweigeorden beizutreten. Die Grenze ist zum einen der freie Wille, also ob die Beteiligten ohne Zwang und bei klarem Bewusstsein die betreffenden Regeln für sich angenommen haben, und zum anderen die Frage von Eigen- oder Fremdgefährdung.

Was nicht heißt, dass diese Truppe jetzt sympathisch oder nützlich wäre; es heißt nur, dass die Grenzen des Zulässigen anders verlaufen, als das Innenministerium das darstellt. Und so ganz stimmt nicht einmal die Ablehnung der vorhandenen staatlichen Ordnung, denn, da der Verein "Liegenschaften" besitzen soll, der Verein und nicht dessen Vorsitzender, muss er eine juristische Person sein, also eingetragen. So wie die Inbesitznahme von Liegenschaften auch voraussetzt, eine Eintragung im Grundbuch vorzunehmen.

"Wesensprägend für das 'Königreich Deutschland' ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung: In der Vergangenheit sind ihm von seiner Anhängerschaft erhebliche Summen zum Ankauf von Liegenschaften zugewendet worden, weitere Einnahmen werden z. B. über einschlägige Schulungsangebote im Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu erzielt (etwa Seminare zum 'Systemausstieg' oder Prüfungen zu einer 'KRD-Staatsangehörigkeit'). Über Teilorganisationen ('Königliche Reichsbank', 'Deutsche Heilfürsorge' u. a.) werden dabei seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben und trotz fortgesetzter Zwangsmaßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fortgeführt."

Seit wann ist eine "dezidierte profitorientierte Ausrichtung" in der Bundesrepublik illegal? Nur gemeinnützige Vereine dürfen nicht profitorientiert sein; ansonsten ist eigentlich nur relevant, ob die Steuererklärung stimmt. Ja, da kann es sich um Betrug verschiedenster Art handeln; es kann aber auch sein, dass die erwähnten Teilorganisationen beispielsweise genossenschaftlich organisiert sind. Ganz gewöhnliche Wirtschaftsstraftaten also, wie sie in Deutschland täglich tausendfach geschehen; ein Grund, dass die Strafverfolgung tätig wird, aber kein Fall für den Staatsschutz.

"Weitere Verstöße gegen Strafgesetze ergeben sich aus dem Verein zurechenbaren Volksverhetzungen, Verunglimpfungen des Staates, Urkundenfälschungen durch Ausgabe eigener Legitimationsdokumente wie auch sonstigen szenespezifischen Ungehorsamsdelikten."

Das ist ein hübsches neues Wort, "szenespezifisches Ungehorsamsdelikt". Klingt nach "systematischem Falschparken" oder "gewerbsmäßiger Zechprellerei". Aber wir wissen ja alle, dass "Volksverhetzung" und "Verunglimpfung des Staates" Meinungsdelikte sind, derer man mittlerweile für nichts beschuldigt wird; was dummerweise eben auch bedeutet, als Argument, warum etwas besonders gefährlich sein soll, sind sie inzwischen gänzlich wertlos.

Ja, es kann sich bei dem Verein "Königreich Deutschland" um eine Art Sekte handeln – kann aber auch sein, dass nicht. In den vergangenen Jahren ist die Liste der mit großem Aufwand betriebenen Strafverfolgung auf letztlich zweifelhafter Grundlage ziemlich lang; angefangen mit den unzähligen Verfahren, mit denen Gegner der Coronamaßnahmen überzogen wurden. Die meisten hätten nie zu einer Strafverfolgung oder zumindest nicht zu einer Strafverfolgung in diesem Ausmaß führen dürfen. Und wenn man die "Reichsbürger" wirklich für ein ernstes politisches Problem hielte, gäbe es eine einfache Gegenmaßnahme: eine echte, ordentliche, per Volksentscheid bestätigte Verfassung. Die fürchtet das politische Berlin aber anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.

Das Hauptmotiv für das ganze Spektakel dürfte wieder einmal sein, dass das Thema der gefährlichen Rechtsextremisten regelmäßig aufgefrischt werden muss. Je rechtsextremer die Politik der auf Kriegstüchtigkeit ausgerichteten Bundesregierungen wird, desto größer muss der Popanz aufgebaut werden, der davon ablenken soll. Im Zusammenhang mit dem Auftreten der neuen Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Johann Wadephul eine nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, denn die Bilder nutzen sich ab. Und inzwischen wurde so oft aus voller Kehle "Wolf" geschrien, dass viele spätestens bei "Wo …" schon den Sender wechseln dürften.

Man würde sich und dem Land eine Atempause wünschen, um die ganzen Affären in Ruhe sichten und vernünftig bewerten zu können, und um wenigstens vorübergehend in einen Rechtszustand zurückzukehren, in dem noch klar zwischen Wort und Tat, zwischen Fantasie und Wirklichkeit unterschieden wird und die wüstesten Kriegstreiber schweigen müssten. Aber schon dieses Vereinsverbot belegt, dass eine solche Atempause nicht stattfindet, sondern das gleiche undemokratische Spiel, für das Nancy Faeser so berüchtigt war, weitergehen wird. Das hat sich schnell geklärt. Aus diesem Elend wieder auf den Boden rationalen Rechts zurückzukehren, wird die wirklich schwierige Aufgabe.

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de.rt.com/meinung/244862-koeni…

Die ukrainische Führung erwäge die Möglichkeit, von Russland die Rückgabe gefangener Kämpfer des Asow-Regiments im Austausch gegen friedliche Einwohner des Gebietes Kursk, die gewaltsam in die Ukraine verschleppt wurden, zu verlangen. Dies gab der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Dienstag bekannt. "Nach Angaben des SWR beabsichtigt Kiew, die Rückkehr der verbleibenden Zivilisten aus dem Gebiet Kursk, die gewaltsam auf ukrainischem Territorium festgehalten werden, nach Russland so lange wie möglich zu zögern."

Wie es heißt, betrachte das Umfeld von Wladimir Selenskij in dieser Hinsicht die in die Ukraine verschleppten Bewohner der Region Kursk als "wertvolles Kapital". "Im Austausch für dieses 'wertvolle Humankapital' könnte man von Moskau 'etwas Wichtigeres als verwundete und nicht zum Frontdienst taugliche Kriegsgefangene' verlangen."

In erster Linie gehe es um den Austausch von Kämpfern des nationalistischen Bataillons Asow, das in Russland als terroristisch anerkannt und verboten sei, so der SWR weiter. Außerdem seien sie in Russland wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt worden. "Die Tatsache, dass das Selenskij-Regime russische Zivilisten als Geiseln missbraucht, um die Freilassung seiner Mörder um jeden Preis zu erreichen, ist nichts anderes als ein weiterer Beweis für seinen Nazi-Charakter."

Vergangene Woche erklärte Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa, Kiew weigere sich zwar nicht, die Bewohner der Region Kursk, die während der Besatzung verschleppt worden seien, an Russland zu übergeben, nenne aber kein Datum für die Übergabe.

Sie betonte, Kiew fordere Moskau auf, wegen Beihilfe zum Terrorismus festgenommene ukrainische Bürger im Austausch gegen friedliche Einwohner des Gebietes Kursk, die gewaltsam in das Gebiet Sumy verschleppt worden seien, freizulassen. "Im Verlauf der Verhandlungen lehnt die ukrainische Seite die Rückkehr der Einwohner des Gebiets Kursk nicht ab, nennt aber auch kein konkretes Datum", so Moskalkowa.

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de.rt.com/russland/244856-russ…

Der Ausschluss russischer Künstler vom Eurovision Song Contest ist längst etabliert – ein stillschweigendes Dauerverbot seit 2022. Doch der Bann bleibt nicht auf die Bühne beschränkt. Beim diesjährigen Wettbewerb in Basel wurde auch russischen Medienvertretern die Akkreditierung verweigert – unabhängig davon, ob sie für regierungsnahe oder kremlkritische Redaktionen arbeiten. Es ist ein leiser, aber unübersehbarer Akt politischer Abgrenzung.

Was ursprünglich als vorübergehende Annäherung an die Sanktionspolitik der EU und der USA gedacht war, ist in der Schweiz zur dauerhaften Linie geworden – in einem Land, das einst als Brückenbauerin zwischen den Machtblöcken galt. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen im Frühjahr 2022 vollzog das Land eine historische Abkehr von seiner traditionellen Neutralität – und reiht sich seither fest in das westliche Lager ein.

Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich nicht nur auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene, sondern längst auch im kulturellen Raum.

Der Eurovision Song Contest, ursprünglich als Forum der Völkerverständigung gedacht, ist 2025 in Basel zu einem weiteren Schauplatz gezielter Ausgrenzung geworden. Dass nicht nur russische Künstler, sondern nun auch russische Journalisten systematisch ausgeschlossen werden, ist ein deutliches Signal.

Es ist eine Entwicklung, die selbst unter westlichen Beobachtern Unbehagen auslöst. Kritische oder unabhängige Stimmen aus Russland erhalten keinen Zugang mehr zu einem internationalen Kulturereignis, das einst gerade für seine Offenheit und Vielfalt gefeiert wurde. Statt Dialog herrscht Selektion, statt kulturellem Austausch regiert politische Konformität.

Die Schweizer Behörden berufen sich auf Sicherheitsaspekte und internationale Verpflichtungen. Doch für viele ist klar: Hier wird geopolitischer Druck willfährig übernommen – auf Kosten der eigenen Unabhängigkeit. Der einst hochgehaltene Grundsatz, dass Medien aus allen Teilen der Welt einen Platz im öffentlichen Diskurs haben sollten, wird stillschweigend preisgegeben.

Der ESC 2025 zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr sich westliche Institutionen von ihrer eigenen Idee der Offenheit entfernen. Dass russische Stimmen – gleich ob künstlerisch, journalistisch oder zivilgesellschaftlich – inzwischen systematisch ausgeblendet werden, offenbart eine neue Art der kulturellen Blockbildung. Für die Schweiz bedeutet das nichts weniger als den Verlust jenes Status, der sie über Jahrzehnte als glaubwürdige und respektierte Vermittlerin auszeichnete.

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de.rt.com/schweiz/244833-schwe…

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte heute sein erstes Doppelbudget vor, das er als "gesamtstaatlichen Kraftakt" bezeichnete. Doch was als dringend benötigte Haushaltskonsolidierung präsentiert wird, entpuppt sich schnell als ein Budget, das vor allem jene trifft, die ohnehin bereits unter der Belastung des Staates leiden.

Es ist kein Sanierungsplan für Österreich, sondern ein klarer Angriff auf den Mittelstand, auf Familien und Rentner.

Anstatt die nötigen Reformen durchzusetzen – etwa die überdimensionierte Bürokratie abzubauen, die illegale Migration zu stoppen oder die ideologisch motivierten Geldvernichtungsprogramme zu streichen – dreht die Regierung den Geldhahn für die Bürger noch weiter auf.

Das Ergebnis: höhere Kosten für das Klimaticket, eine Abschaffung der Bildungskarenz und tiefgreifende Einschnitte im Bereich der Familien- und Sozialleistungen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das Budget keineswegs die Lösung der strukturellen Probleme dieses Landes anstrebt – stattdessen werden vor allem diejenigen belastet, die ohnehin hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ein besonderer Wermutstropfen ist die Streichung des Klimabonus, der viele Haushalte besonders im unteren Einkommensbereich entlastet hat. Diese Einsparung bringt der Regierung zwei Milliarden Euro in die Kassen – und das auf Kosten von Menschen, die ohnehin mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Auch die Kürzung der Förderungen für die Umwelt, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Kultur lässt tief blicken: Hier wird nicht der Staatshaushalt entlastet, sondern grundlegende Projekte und Unterstützungsmaßnahmen für viele gefährdet.

Die "Konsolidierung" sieht nicht vor, den Staat effizienter zu gestalten, sondern vielmehr den Bürger zur Ader zu lassen. So werden auch die einkommensabhängigen Familienleistungen nicht mehr automatisch angepasst, die Bildungskarenz wird abgeschafft, und das Klimaticket wird für viele zu einem unerschwinglichen Luxus. Es wird teurer, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, und das, obwohl gerade der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ein zentrales Ziel der Klimapolitik sein sollte.

Die Sozialpolitik bleibt von den Einsparungen ebenfalls nicht verschont. So wird die E-Card-Gebühr steigen, und auch Rezeptgebühren sowie Zahlungen für das Krankenversicherungssystem der Rentner werden angehoben. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Budgets: Während die Regierung viel über den "Kraftakt" spricht, der notwendig sei, um Österreich zu stabilisieren, wird klar, dass die stabilen Schichten – die arbeitende Bevölkerung – erneut die Hauptlast tragen sollen. Auch die Abflachung der Inflationsanpassungen bei vielen Sozialleistungen trifft vor allem jene, die ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten leben.

Die Regierung präsentiert sich als "sanierend", doch anstatt die wirklichen Hebel anzusetzen – bei den ineffizienten staatlichen Ausgaben und den nicht nachhaltigen Systemen – wird der Bürger zur Kasse gebeten. Das geht besonders zulasten der Mittelklasse, der Familien und der Rentner.

Was die Regierung jedoch nicht antastet, sind die ideologisch motivierten Ausgaben, die in der Vergangenheit immer wieder als "grüne" oder "soziale" Projekte angepriesen wurden, aber weit entfernt von einer effizienten Mittelverwendung sind. Das Budget enthält keinerlei Hinweise auf eine Reform der Bürokratie oder der Migrationspolitik, zwei der zentralen Themen, die das Land unter finanziellen Druck setzen. Stattdessen bleibt der Verwaltungsapparat unantastbar, und auch die Migrantenströme, die das Sozialsystem belasten, werden nicht adressiert. Hier bleibt die Regierung stur und setzt auf eine Politik, die die arbeitende Bevölkerung weiterhin unzureichend entlastet.

Auch die Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren nicht signifikant angepasst, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel des NATO-Verteidigungsbudgets weiterhin fest im Plan steht. Diese Ungleichgewichte zeigen die Schieflage der gesamten politischen Ausrichtung dieses Budgets. Es wird auf Kosten der Bürger gespart, aber an den Stellen, die eine echte Reform bräuchten, bleibt man passiv.

Der Minister betont, dass ohne diese Einsparungen die Schuldenquote Österreichs bis zum Jahr 2026 auf fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. Doch statt in den Bereichen anzusetzen, die langfristig Druck auf den Haushalt ausüben – wie die Verwaltungsreform oder die Reduktion ineffizienter Ausgaben – geht man den einfachen Weg und greift den Bürgern tief in die Tasche. Das Ergebnis ist ein Budget, das auf die arbeitende Bevölkerung abzielt, anstatt strukturelle Probleme zu lösen.

Die Regierung redet von der notwendigen Konsolidierung, doch anstatt der Bürokratie den Kampf anzusagen, wird der Steuerzahler erneut zum Opfer ihrer politisch gefärbten Einsparpolitik. Der Mittelstand und die Familien, die schon so oft die Lasten der Politik getragen haben, werden weiterhin die Hauptlast der Reformen schultern müssen.

Das Budget, das Finanzminister Marterbauer heute vorlegte, ist kein Sanierungsplan. Es ist ein Dokument des Scheiterns, das auf den Rücken der Bürger, des Mittelstands und der Familien geht. Wo es nötig wäre, die wahren Belastungen des Staates zu identifizieren und anzugehen – bei der Verwaltung und den ungelösten politischen Problemen – wird weiter an den Schwächsten gespart. Ein solches Budget zeigt nicht Mut zur Reform, sondern politische Feigheit. Die Regierung hätte sich hier die Chance nehmen müssen, endlich die nötigen Schritte zu setzen, um Österreich zukunftsfähig zu machen – stattdessen wird weiter auf den Schultern der arbeitenden Menschen gespart.

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de.rt.com/oesterreich/244860-o…

Noch liegt die Wiese unterhalb des Schützenhauses still da, als sei nichts geschehen. Doch zwischen den Grashalmen brennen Kerzen, Stofftiere liegen auf der Erde, neben handgeschriebenen Briefen. Worte des Abschieds, niedergelegt von jenen, die den Schock noch kaum fassen können. Denn hier, am Waldrand von Berikon, endete am Sonntag das Leben eines 15-jährigen Mädchens – mutmaßlich durch die Hand ihrer besten Freundin.

Täterin besonders schutzbedürftig, weil sie minderjährig ist: Behörden geben im Fall Berikon AG keine Infos mehr heraus. t.co/oTdtTNX7i0
— 20 Minuten (@20min) May 13, 2025

Die Polizei spricht von einem Tötungsdelikt. Die mutmaßliche Täterin: ein 14-jähriges Mädchen aus demselben Schulkreis. Beide besuchten die Kreisschule Mutschellen. Die beiden Mädchen, berichten Mitschüler, waren einst unzertrennlich – bis ein Streit sie entzweite. Am Muttertag wollten sie sich aussprechen. Statt Versöhnung kam es zur Eskalation. Am Ende lag eine von ihnen leblos im Gras, die andere blutend und verstört wenige Meter entfernt.

Spaziergänger fanden die beiden Jugendlichen am frühen Nachmittag. Eine Zeugin berichtet gegenüber 20 Minuten, sie habe mit ihrem Sohn einen Muttertagsspaziergang unternommen, als sie auf das verletzte Mädchen traf: blutüberströmt, die Hände zitternd, die Hose rot gefärbt. "Sie sagte, sie habe einen Streit mit einer Kollegin gehabt." Zwei Passanten leisteten Erste Hilfe, riefen die Rettungskräfte. Für das Opfer kam jede Hilfe zu spät. Die Polizei nahm die 14-Jährige noch am Tatort fest.

Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eingeleitet. Das Institut für Rechtsmedizin in Aarau soll die Todesursache klären – bislang geht man von Stichverletzungen aus. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine Einzeltäterin handelt. Hinweise auf Dritte gibt es bislang nicht.

Die Bevölkerung von Berikon und der Nachbargemeinden Rudolfstetten und Widen ist fassungslos. Nicht nur, weil ein junges Leben ausgelöscht wurde. Sondern auch, weil sich kaum jemand vorstellen kann, dass ausgerechnet dieses Mädchen zur Tat fähig gewesen sein soll. Freunde der Opferfamilie beschreiben die 15-Jährige als ruhig, zurückhaltend, geradezu schüchtern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich gestritten hat", sagt ein Bekannter gegenüber dem Blick.

Auch die Mutter der mutmaßlichen Täterin sei am Tatort erschienen, berichten Augenzeugen. Drei Stunden lang habe sie versucht, ihre Tochter telefonisch zu erreichen – vergeblich. Dann wurde sie mit einer Realität konfrontiert, die jeder elterlichen Vorstellungskraft spottet.

An der Kreisschule Mutschellen herrscht Ausnahmezustand. Der Gemeinderat, zugleich Mitglied der Schulführung, spricht von "tiefster Erschütterung". Am Montag unterstützte die Kantonspolizei die Schule bei der Krisenkommunikation. Der schulpsychologische Dienst und das Care Team Aargau waren im Einsatz. Lehrerinnen und Lehrer wurden instruiert, Klassen aufgefangen, Gespräche geführt. "Wir können nach so einem Ereignis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Patrick Stangl, Gemeinderat und Mitglied des Schulvorstands.

Gleichzeitig zeigt sich die Polizei in der Umgebung der Schule vermehrt präsent. Nicht aus Angst vor weiteren Straftaten, sondern um präventiv einzugreifen, falls Jugendliche aus Überforderung mit der Situation reagieren. Die Sensibilität sei hoch, betont Stangl. Auch Gerüchten soll so entgegengewirkt werden.

Dass die Tat aus dem Innersten einer engen Beziehung entstand, erschwert vielen die Einordnung. Es gibt keine Anzeichen für organisierte Gewalt, keine Hinweise auf Banden, keine Waffen aus dem Internet. Nur zwei Mädchen, ein Streit – und ein Messer. Das reicht, um ein Leben auszulöschen und ein weiteres für immer zu prägen.

Was genau in den Minuten vor der Tat geschah, bleibt vorerst ungeklärt. Die Behörden geben keine Details preis. Zu schwer wiegt der Schutz der minderjährigen Beschuldigten. Das Jugendstrafrecht kennt keine öffentliche Anklage, keine medialen Vorverurteilungen. Es dient der Resozialisierung – nicht der Rache. Umso größer ist die Kluft zwischen Informationsbedürfnis und Schweigepflicht.

Die Bürger von Berikon suchen derweil weiterhin nach Worten, doch sie bleiben sprachlos zurück.

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de.rt.com/schweiz/244810-tator…

Diesmal war es der Economist, also das zentrale britische neoliberale Leitmedium, das eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet aufgriff. Zum zweiten Mal erschien dort eine Untersuchung, wie hoch die Zahl der Opfer des israelischen Krieges im Gazastreifen tatsächlich ist.

Die erste Studie, die im vergangenen Jahr dort erschien, beschäftigte sich vor allem mit der Frage, wie viele Menschen infolge indirekter Kriegsfolgen starben – im Verhältnis zu den direkt durch Kampfhandlungen Getöteten. Die zweite Studie versucht, die Zahl der unmittelbaren Opfer der Kriegshandlungen zu erfassen.

Die offizielle, also durch das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte, Zahl der Todesfälle durch traumatische Verletzungen betrug am Ende des untersuchten Zeitraums (7. Oktober 2023 bis 30. Juni 2024) 37.877 Tote, von denen 28.185 identifiziert waren (die aktuelle Zahl des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 5. Mai 2025 beträgt 52.615). Allerdings sorgen die Kriegshandlungen auch dafür, dass das Zusammenführen der Daten immer wieder fast unmöglich ist. Die Studie kombiniert drei verschiedene Datenquellen: eine ebenfalls vom Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte Liste der Verstorbenen aus den Krankenhäusern, eine Online-Umfrage, die von diesem Ministerium betrieben wird, in der Verwandte die persönlichen Daten Verstorbener eintragen konnten, und eine Analyse der Daten in sozialen Medien ‒ Todesanzeigen, Beileidsbekundungen. Vermisste und nicht identifizierte Tote wurden dann aus der Datenbasis entfernt, ebenso wie Dopplungen.

"Wir schätzen, dass es in der Studienperiode 64.260 Todesfälle durch traumatische Verletzungen gab, was nahelegt, dass das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeit um 41 Prozent zu niedrig gemeldet hat."

Ein Grund für diese zu niedrigen Zahlen wird auch benannt:
"Die Eskalation der Bodeneinsätze des israelischen Militärs und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen erschwerten deutlich die Fähigkeit letzterer, Todesfälle elektronisch zu registrieren. Diese Herausforderungen nötigten das Gesundheitsministerium, auf weniger strukturierte Formen der Datensammlung zurückzugreifen, insbesondere, wenn Krankenhäuser belagert wurden oder Blockaden der Telekommunikation erlebten. Das kann eine unvollständige und geografisch verschobene Berichterstattung verursacht haben, wie es in anderen Konfliktgebieten der Fall war, wo längerer Krieg die Nachverfolgung von Todesfällen erschwerte."

Die Methode, verschiedene Datenquellen miteinander zu verbinden, wurde bereits bezogen auf andere Kriegsgebiete (Kosovo, Kolumbien und Sudan) angewandt ‒ ist also nicht völlig neu.

Auch diese Untersuchung belegt den hohen Anteil an Opfern unter der Zivilbevölkerung. Insgesamt 59,1 Prozent der Opfer waren Frauen, Kinder oder Personen über 65. Es gibt einen höheren Anteil männlicher Opfer in der Altersspanne, die man gemeinhin "wehrfähig" nennt, aber das dürfte, so die Studie, mitnichten andeuten, dass sie aktiv an Kämpfen teilnahmen:

"Bei Männern und Jungen schlagen wir vorsichtig vor, dass zwei Prozesse stattfinden dürften: ein Niveau unterschiedslosen Tötens durch alle Altersgruppen und Geschlechter, mit einem höheren Risiko für junge Männer, das sich durch das Zielen auf Kämpfer (oder solche, die dafür gehalten werden) erklärt und dadurch, dass diese Gruppe einem höheren Risiko ausgesetzt ist ‒ beispielsweise, weil erwachsene Männer oft draußen unterwegs sind, um Vorräte zu beschaffen, zu arbeiten oder als Ersthelfer."

Da bei der Untersuchung der Daten nicht identifizierte Tote wie auch Vermisste nicht miterfasst wurden, ergibt sich letztlich zusätzlich zum errechneten Ergebnis einer Unterschätzung um 41 Prozent noch eine weitere Spanne, die bis zu 107 Prozent höher liegen könnte als die offiziell vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen.

Auch der Economist, der die Studie mit Verzögerung aufgriff (sie erschien bereits im Februar), akzeptiert die möglichen Gründe, warum die offiziellen Zahlen zu niedrig sein dürften:

"Als frühere Konflikte endeten, entsprachen die Schätzungen Israels und der UN über die Zahlen der Getöteten in etwa jenen, die während der Kämpfe veröffentlicht wurden. Dieser Krieg ist weit ausgedehnter und dauert bereits länger an als jeder in der Vergangenheit. Viele der Einrichtungen, die Todesfälle zählen, wie Krankenhäuser, sind zerstört."

Schließlich aktualisiert der Economist auf Basis des Studienergebnisses die Zahl der anzunehmenden Todesfälle durch traumatische Verletzungen für den 5. Mai 2025. Wenn die offizielle Zahl von 52.615 nur um die von der Studie ermittelte untere Schwelle untertrieben ist, dann wären das 77.000 Tote ‒ bei der höchsten Abweichung von 107 Prozent wären es bereits 109.000. Zwischen 4 und 5 Prozent der Bevölkerung, die der Gazastreifen vor Beginn des Krieges hatte, ist ihm demnach bisher zum Opfer gefallen.

Wobei man angesichts dieser Zahlen nicht vergessen darf, dass es sich hier nur um Menschen handelt, die durch direkte Einwirkung physischer Gewalt getötet wurden. Die frühere Lancet-Studie befasste sich mit der Frage, dass jeder Krieg nicht nur durch unmittelbare Gewalt, sondern auch durch weitere Kriegsfolgen tötet: behandelbare Krankheiten, für die Medikamente fehlen, Hunger, Infektionskrankheiten aufgrund schlechter hygienischer Verhältnisse, Kältetote... das alles war und ist in Gaza zu finden. Laut jener Studie kamen in den Kriegen, die als Modellfälle untersucht wurden, zwischen drei und fünfzehn indirekte Todesfälle auf einen direkten.

Der Bericht im Economist deutet auch das an:

"Eine unbekannte Zahl, vielleicht Tausende, sind umgekommen, weil medizinische Versorgung fehlt. Eine definitive Zählung, wie viele in diesem Krieg gestorben sind, wird schwierig, selbst nach seinem Ende. Und das kann noch weit entfernt sein."

Mehr zum Thema ‒ Zählung der Toten in Gaza: schwierig, aber unerlässlich

de.rt.com/der-nahe-osten/24477…

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen. Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul in Berlin am Dienstag.

Der CDU-Politiker betonte, dass diese Position "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt" sei. Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.

Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe erklärte Pistorius, dass, wenn Putin darauf weiterhin nicht eingehe, jetzt Schritte folgen müssten, "sowohl, was Sanktionen angeht, wie auch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht".

Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnahmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen. Der ukrainischen Seite warf er systematische Verletzung der von Russland einseitig erklärten Waffenpausen vor sowie die Drohung, die Militärparade am 9. Mai mit Drohnenangriffen zu stören.

Russland knüpfte Forderungen an das Abkommen, das mit der ukrainischen Seite in Istanbul im April 2022 kurz vor Abschluss stand, aber nach der Intervention des Westens scheiterte. Zu den Bedingungen von damals, zu denen vor allem die deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und ein neutraler Status zählen, kommt nun die Anerkennung der fünf russischen Regionen hinzu. Die Ursachen des Konflikts müssten bei den Verhandlungen beseitigt werden, betonte Putin mehrfach.

Russland wolle mit der Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul "Fragen der nachhaltigen Regelung und der Realitäten vor Ort, einschließlich der Frage der Territorien" erörtern, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Zugleich bezweifelte er die "Vertragsfähigkeit der anderen Seite".

Wladimir Selenskij erklärte sich am Montag bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch vollkommen offen. Der Berater des Präsidialamtes, Michail Podoljak, schränkte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld ein:

"Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin".

Es ist noch nicht bekannt, ob Putin an den Gesprächen teilnehmen wird. Die Frage, wer Russland in Istanbul vertreten und insbesondere ob Präsident Putin teilnehmen werde, wies Peskow ab und vertröstete Neugierige am Dienstag mit dem Hinweis: "Sobald der Präsident dies für notwendig befindet, werden wir es bekannt geben." Sehr wahrscheinlich ist, dass die russische Delegation vom Außenminister Sergei Lawrow angeführt wird.

Im Hinblick auf die Drohungen Brüssels, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wies Peskow am Montag darauf hin, dass eine "Sprache der Ultimaten" für Russland inakzeptabel sei. Er fügte hinzu: "Sie ist nicht angemessen. In dieser Sprache kann man nicht mit Russland reden."

EU-Kommissar: Nach Frieden kommt Krieg?

Eine besondere Meinung äußerte am Montag der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius. Der Waffenstillstand und Friedensprozess in der Ukraine werde es Russland ermöglichen, genug Waffen zu produzieren, um "Europa anzugreifen".

"Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie (Russen) weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schließlich erlauben würde, eine neue Aggression zu starten", erklärte der Kommissar gegenüber ukrainischen Medien.

Kubilius betonte jedoch, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterstütze, aber "dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufhört, sich auf die nächsten Aggressionen vorzubereiten – sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten".

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de.rt.com/europa/244846-muss-a…

Laut Informationen der Bild-Redaktion in der Landeshauptstadt droht drei ehemaligen leitenden Ministern die zeitnahe Degradierung zur politischen Bedeutungslosigkeit. Ob die jeweiligen beruflichen Nominierungen in Rücksprache mit den Betroffenen erfolgten oder das individuelle Agieren in Zeiten der Ampel- und Restregierung verantwortlich für den beruflichen Abstieg ist, wird im Artikel dabei nicht verraten.

Der Bild-Artikel wird bezüglich der Gerüchte aus dem Regierungsviertel so getitelt:

"Kein Ministeramt mehr – Lauterbach soll sich jetzt um Raumfahrt kümmern – Auch für Heil und Faeser gibt es neue Aufgaben."

"'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis", verriet der enttäuschte, dabei über Jahre nachweislich unantastbare Karl Lauterbach Ende April einer Spiegel-Redakteurin für ein abschließendes Porträt als scheidender Minister in Berlin. Warum für Lauterbach in der Großen Koalition kein Ministeramt vorgesehen war, ist weiterhin rein spekulativ. Die Bild-Redaktion erklärt zur Zukunft und dem tiefen politischen Fall des vormaligen Medienlieblings:

"Als Minister war er umstritten, dafür aber mit einem großen Stab und Hunderten Mitarbeitern ausgestattet – und ihm war das Interesse der Öffentlichkeit gewiss. Jetzt soll Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach Bild-Informationen einfaches Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden. Also: sich zukünftig um Raketen kümmern."

Die beruflichen Zukunftspläne von Lauterbachs SPD-Kollegin Nancy Faeser scheinen demnach auch auf Eis gelegt zu werden. Trotz der ambitionierten Abschiedsgala zum AfD-Gutachten aus dem von ihr geführten Bundesinnenministerium (BMI) reicht es im Merz-Kabinett auch nur zu einer zugeordneten Ausschussmitgliedschaft und dem Dasein als Hinterbänklerin im Bundestag.

Unser letzter Tag im Amt. Wir bleiben aber dem Bundestag erhalten… pic.twitter.com/LvjgINqFjF
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 6, 2025

Im Bild-Artikel wird informiert:

"Ihr Amt verließ sie mit einem Knall – und verkündete fast in letzter Minute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun als 'gesichert rechtsextremistisch' einstuft. Weil das zugehörige Gutachten unter Verschluss blieb und Alexander Dobrindt als Nachfolger längst feststand, gab es viel Kritik. Jetzt soll Faeser u.a. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien werden."

Zuletzt trifft es laut dem Bericht den ehemaligen Arbeitsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, Hubertus Heil. Für ihn plant seine Partei demnach einen Sitz im Auswärtigen Ausschuss ein.

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de.rt.com/inland/244841-voelli…

In ihrem ersten Fernsehinterview seit mehr als zehn Jahren äußert sich die legendäre französische Schauspielerin Brigitte Bardot kritisch zur Politik von Präsident Emmanuel Macron. Frankreich befinde sich derzeit "nicht in bestem Zustand", so Bardot.

Der letzte persönliche Kontakt zwischen Bardot und Macron liegt sechs Jahre zurück. Im Jahr 2018 trafen sich die beiden im Élysée-Palast. Danach hatte Bardot ihm "nichts mehr zu sagen".

Auf die Frage, ob sie von Macrons Amtsführung enttäuscht sei, antwortet Bardot entschieden: "Ja." Sie ergänzt: "Nicht nur ich, sondern ein ganzes Bataillon von Menschen ist von ihm enttäuscht."

Bereits vor zwei Jahren hatte Bardot einen offenen Brief an den französischen Präsidenten geschrieben. Darin bezeichnete sie ihn als ein "böses Wesen". Ihre Einschätzung damals: "Er ist jedenfalls nicht nützlich. Und wenn er nicht nützlich ist, ist er schädlich." Dennoch ließ Bardot durchblicken, dass sie Macron nicht ganz abschreibt: "Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun."

Bardots politisches Urteil ist nicht neu. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 rief sie öffentlich dazu auf, nicht für Macron zu stimmen. Sie warf ihm vor, sich auf die Seite der Viehzüchter und Jäger zu stellen und sich gegen Tierschutzorganisationen zu wenden.

Ihre Haltung spiegelt sich auch in weiteren aktuellen Aussagen wider. Wiederholt kritisiert sie Macron dafür, dass er sein Versprechen, den Verzehr von Pferdefleisch zu verbieten, nicht eingehalten habe. Außerdem fordert sie ein Ende der Jagd mit Hunden in Frankreich.

Zuvor hatte sie in diesem Zusammenhang den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt, der "mehr für den Tierschutz getan hat als alle französischen Präsidenten zusammen". Vor fünf Jahren gestand Bardot, "an chronischer Misanthropie" zu leiden. Tiere liebe sie weit mehr als Menschen.

In dem jügsten Interview äußert sich Bardot auch zu den derzeit laufenden Verfahren gegen Gérard Depardieu. Sie spricht dem Schauspieler ihre Unterstützung zu, der sich wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten muss. Zeitgenössische Filme interessieren Bardot kaum noch – sie "regen nicht mehr zum Träumen an".

Für das Gespräch empfing die 90-Jährige die Fernsehjournalisten in ihrer Villa in Saint-Tropez.

Das Interview erscheint in einer politisch aufgeladenen Zeit. Für Dienstag, den 13. Mai, ist eine Rede Macrons an die Nation angekündigt. Bereits zuvor hatte Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National, dem Präsidenten einen Mangel an friedlichen Initiativen vorgeworfen und auf Anzeichen einer militärischen Eskalation hingewiesen.

Zudem sorgte ein kürzlich in den sozialen Medien aufgetauchtes Video für Aufsehen, das Macron in einen Drogenskandal verwickelt zeigen soll. Der Élysée-Palast sah sich genötigt, die Aufnahme öffentlich zu kommentieren.

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de.rt.com/europa/244830-bardot…

Wie der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak in einem Meinungsbeitrag für die Zeitschrift Energetitscheskaja politika schreibt, plant Russland, die Gasexporte über Pipelines bis zum Jahr 2036 auf 197 Milliarden Kubikmeter zu steigern, die Produktionsmengen und die Einnahmen für den föderalen Haushalt aufrechtzuerhalten und bis zum Jahr 2050 sogar eine führende Rolle bei der Versorgung der asiatischen Gasmärkte zu übernehmen.

Zu den Plänen gehören auch die Entwicklung eigener Technologien für nahtlose Rohre und Rohre mit großem Durchmesser sowie die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern zur gemeinsamen Entwicklung der Gasinfrastruktur und zum Abschluss langfristiger Verträge sowie die Bildung von Swap-Lieferungen durch Partner. Der stellvertretende Ministerpräsident schreibt:

"Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sind umfassende Arbeiten zur technologischen Entwicklung der Industrie im Gange. Durch die Koordinierung der Bemühungen der Öl- und Gasunternehmen und des Staates konnte der Grad der Importsubstitution bereits erheblich gesteigert werden. Bis zum Jahr 2027 erwarten wir eine fast vollständige Importsubstitution in der Ölindustrie, und langfristig will Russland einen bedeutenden Platz in der neuen Nische des Exports von technischen Dienstleistungen und Gütern einnehmen."

Nowak zufolge ist der Höhepunkt der Öl- und Gasnachfrage in der Welt noch nicht überschritten und kann erst nach dem Jahr 2050 erreicht werden. Spitzenreiter beim Wachstum des weltweiten Ölverbrauchs werde Indien, wo die Nachfrage im Jahr 2050 im Vergleich zu 2023 um das 2,5-fache steigen werde. Außenseiter werde Europa sein, wo die Nachfrage um 31 Prozent sinken werde.

In Bezug auf die Trends im globalen Energiesektor sagt Nowak Folgendes voraus:

"Der Haupttreiber des Ölverbrauchswachstums wird Indien sein, dessen Nachfrage nach OPEC-Angaben von 5,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2023 auf 13,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2050 steigen wird. Auch China und weitere Länder in Asien, dem Nahen Osten und Afrika werden den Verbrauch anführen. Der stärkste Rückgang der Ölnachfrage wird in den europäischen Ländern erwartet – die Ölnachfrage in der Region wird von 13,4 auf 9,2 Millionen Barrel pro Tag sinken."

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de.rt.com/russland/244838-in-k…

Ob Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin an den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts teilnehmen wird, die für Donnerstag, den 15. Mai 2025, in Istanbul angedacht sind, scheint viele Medien im Westen zu bewegen, die recht viel darüber schreiben. Bisher dominiert die Meinung, er werde mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht erscheinen.

Dies ist der Tenor auch bei einigen russischen Medien, die hierzu Parlamentarier wie den ersten stellvertretenden Leiter des Staatsduma-Ausschusses zu internationalen Angelegenheiten, Alexei Tschepa, oder auch Politologen wie Sergei Markow nach deren qualifizierter Einschätzung der Lage befragten. Den Gesprächspartnern der russischen Medien zufolge sei es für Verhandlungen auf höchster Staatsebene noch schlicht zu früh. Dies wird jedoch nicht als genaues Wissen zur Frage dargestellt, ob Russlands Staatschef sich wirklich nach Istanbul begeben wird oder nicht. Wohl der Großteil der Medien im Westen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, hält es damit ähnlich.

Und es waren einige: T-Online etwa zitiert Konstantin Kossatschow, den stellvertretenden Sprecher des Föderationsrates; CNN, Politico oder der Spiegel halten einfach nur fest, dass eine Zusage oder Absage seitens des Kreml ausbleibe.

Ganz wenige schafften es, angebliche "Insider" wiederzugeben: In der gesamten Medienlandschaft des Westens waren dies nur zwei deutschsprachige Redaktionen, nämlich die Berliner Zeitung und der Merkur, sowie lediglich eine in Frankreich – dies ist aber immerhin Le Monde.

Alle drei verweisen auf das Informationsportal Gulagu.net, und dieses auf eine angebliche anonyme Quelle bei Russlands Föderalem Schutzdienst, dem FSO, der unter anderem den Präsidenten Russlands schützt. Demnach sollen Russlands Außenminister Sergei Lawrow und der Diplomat Juri Uschakow am Donnerstag nach Istanbul fliegen.

Gulagu.net ist wohl kaum als zuverlässige Quelle zu werten: Das Nachrichtenportal gehört einer NGO mit Sitz in Frankreich, gegründet von einem gewissen Wladimir Ossetschkin. Dieser unterstützte früher die russische Politik und die Anti-Maidan-Bewegung, geriet dann aber mit dem Gesetz in Konflikt und wurde wegen Betrugs angeklagt – weshalb und woraufhin er aus Russland nach Frankreich floh, wo er seitdem in nicht gerade bescheidenen Verhältnissen in Biarritz leben soll. Seitdem veröffentlicht Gulagu.net Propagandamaterial gegen Russland. Wer den Betrieb des Portals finanziert, ist unklar.

Derweil erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten, dass Russland sich weiterhin auf die am Donnerstag anstehenden Verhandlungen vorbereite. Die Fragen, wer Russland in Istanbul vertreten und insbesondere ob Präsident Putin teilnehmen werde, wies Peskow ab und vertröstete Neugierige mehr schlecht als recht auf die nahe Zukunft:

"Sobald der Präsident dies für notwendig befindet, werden wir es bekannt geben."

Zuvor hatte der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, Putin aufgefordert, persönlich mit ihm in Istanbul zu verhandeln, und angekündigt, auf jeden Fall am Donnerstag dort zu erscheinen.

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de.rt.com/international/244849…

In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai hat Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Regierung den Vorschlag gemacht, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten über die Perspektiven der möglichen Gespräche befragt.

Nikolai Silajew, leitender Wissenschaftler am Zentrum für Kaukasusprobleme am MGIMO-Institut und einer der Teilnehmer an den Gesprächen über das Minsker Abkommen, betont gegenüber dem Blatt, Russland habe die Verhandlungen nie abgelehnt und nie Vorbedingungen gestellt. Er ist der Ansicht, dass wenn die ukrainische Delegation nach Istanbul komme und an den Gesprächen teilnehme, würde das bedeuten, dass Kiew mit dem russischen Szenario der Konfliktlösung einverstanden sei. Silajew wörtlich:

"Natürlich wollen sie nicht mit der russischen Position einverstanden sein und auch nicht anerkennen, dass ihre Möglichkeiten, den Krieg fortzusetzen, erschöpfen. Daher gehe ich davon aus, dass sie gar nicht kommen werden."

Sollte das Treffen dennoch stattfinden, könnten seiner Meinung nach der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie das Außenministerium und das Verteidigungsministerium auf Ebene der stellvertretenden Abteilungsleiter sowie der Parlamentsvertreter mögliche Teilnehmer sein.

Was den Inhalt der möglichen Verhandlungen angeht, so könnte man von dem bereits in Istanbul vereinbarten Vertragsentwurf ausgehen. Allerdings unter Anerkennung von Russlands neuer Staatsgrenze, meint Silajew.

"Wahrscheinlich müssen die Details der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geklärt werden."

Außerdem müsse man darüber diskutieren, "wer rechtsverbindliche Dokumente im Namen der Ukraine unterzeichnen wird und wie die Legitimität dieser Person und der Dokumente selbst sichergestellt wird", betont der Experte.

Die Chancen für Verhandlungen am 15. Mai seien nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktoren des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, eher gering. Denn Wladimir Selenskij und seine Verbündeten in Europa forderten weiterhin einen vorläufigen Waffenstillstand, bevor man zu vollwertigen Verhandlungen übergehen wolle. Suslow kommentiert Kiews Haltung mit den Worten:

"Russland geht jedoch davon aus, dass ein Übergang zu einem Waffenstillstand gleich zu Anfang dazu genutzt werden kann, die Ukraine erneut zu bewaffnen."

Die Position der Trump-Administration sei hier entscheidend, so der Experte.

Sollte das Treffen in Istanbul jedoch stattfinden, werde es auf dem Niveau speziell ernannter Verhandler ablaufen – so wie dies im Frühjahr 2022 der Fall gewesen sei.

Auch Andrei Kortunow, ein Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, teilt die Meinung, dass die größte Herausforderung für das von Putin vorgeschlagene Format die Position der Ukraine und der Europäer sei. Ihm zufolge passe "dieser Algorithmus Russland nicht", denn es gebe keine Garantien dafür, dass Kiew eine Waffenruhe einhalten werde.

Aus diesem Grund würden seiner Meinung nach in den nächsten drei Tagen mehrere Runden der Pendeldiplomatie stattfinden, damit sich die ukrainischen und russischen Positionen annähern könnten. "Wichtig sind die Flexibilität beider Seiten und ihr Verständnis für die Perspektive der Fortsetzung des Konflikts", betont Kortunow.

Gleichzeitig weist Kortunow darauf hin, dass es in der gegenwärtigen Situation neue Problemen gebe, die im Frühjahr 2022 nicht relevant gewesen seien: Vom Zustand der ukrainischen Streitkräfte und dem Grad von Kiews Beziehungen zum Westen bis hin zur Frage der Territorien, die bereits Referenden über ihren Beitritt zu Russland abgehalten hätten.

Erste Verhandlungen in Istanbul fanden im März und April 2022 statt. Der Dialog wurde durch die ukrainische Seite abgebrochen.

Dawid Arachamija, ein Abgeordneter der Werchowna Rada, der die ukrainische Delegation damals leitete, erklärte im November 2023, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson empfohlen habe, auf ein Abkommen mit Moskau zu verzichten. Johnson selbst hat diese Aussagen dementiert.

Wie die Zeitung Wedomosti mittelt, hätten sich die Seiten bei den abgebrochenen Gesprächen fast darauf geeinigt, dass die Ukraine einem bündnisfreien und atomwaffenfreien Status zustimmt. Russland seinerseits habe damals den Sicherheitsgarantien der Ukraine zugestimmt, die die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gefordert haben sollen.

Wie es heißt, müssten die Verhandlungen über den Status der Krim und der Stadt Sewastopol 15 Jahre lang geführt und die Situation im Donbass auf der Ebene der Staatschefs gelöst werden.

Mehr zum Thema – Putin hat die Welt erschüttert

de.rt.com/europa/244834-ukrain…

Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, erklärte in einem Interview gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Breitbart News, eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland sei ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unmöglich.

"Ohne die Zustimmung von Präsident Putin wird es kein Abkommen geben", sagte Witkoff und betonte, dass es notwendig sei, "mit allen Beteiligten an diesem Konflikt" zu sprechen. "Präsident Putin ist das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation. Ich verstehe diese Logik nicht, warum die Leute nicht mit Präsident Putin sprechen wollen, sondern gegen ihn sind. Wir müssen mit allen reden."

Witkoff fügte hinzu, er stehe nicht nur mit russischen und ukrainischen Behörden in Kontakt, sondern auch mit nationalen Sicherheitsberatern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.

Moskau und Kiew sollten so bald wie möglich direkte Gespräche aufnehmen, so Witkoff. "Lösungen funktionieren, wenn es direkte Gespräche gibt. Wir müssen die Ukraine und Russland an denselben Tisch bringen".

Witkoff merkte an, Trump habe den beiden Parteien "ein Ultimatum gestellt", dass sie Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens machen müssten, andernfalls würde sich Washington als Vermittler zurückziehen. "Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben den Krieg nicht begonnen, aber wir wollen helfen, ihn zu beenden", sagte Witkoff und wies auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands hin.

Laut Witkoff sollten bei den Gesprächen vor allem das Schicksal der Krim, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, der Gebiete Cherson und Saporoschje diskutiert werden. Auch das Kernkraftwerk Saporoschje, der Zugang der Ukraine zum Fluss Dnjepr und zum Schwarzen Meer seien zu verhandeln.

"Es gibt Dinge, die meiner Meinung nach nicht schwer zu lösen sein werden, wenn wir die Parteien an einen Verhandlungstisch bringen. Sie werden miteinander reden, wir werden die Probleme zwischen ihnen eingrenzen und dann Kompromisse und kreative Lösungen finden, um jedes ihrer Anliegen in Angriff zu nehmen", so Witkoff.

"Die wichtigsten Stolpersteine sind die fünf Regionen. Russland hat die Kontrolle – eine überwältigende Kontrolle – über zwei dieser Regionen. Die Ukrainer haben ein gewisses Maß an Kontrolle über drei andere Regionen. Wir sind also mit beiden Seiten in einem informellen Gespräch."

Im März hatte US-Präsident Trump Hilfe bei der Verwaltung ukrainischer Kernkraftwerke angeboten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, Kiew habe mit Washington über die Zukunft des AKW Saporoschje gesprochen, das seit 2022 von Russland kontrolliert wird. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau schließe eine Änderung der Kontrolle über das AKW sowie territoriale Zugeständnisse an die Ukraine aus.

Diesbezüglich erklärte Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, Kiew sei bereit, de facto auf unter Russlands Kontrolle stehende Gebiete zu verzichten, um den Krieg zu beenden. Das hätten ihm ukrainische Vertreter mitgeteilt, erklärte Kellogg Ende April in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Die Ukraine hat bereits erklärt, dass sie bereit ist, auf Land zu verzichten – nicht de jure, für immer, aber de facto, weil Russland es tatsächlich besetzt. Dazu sind sie bereit, das haben sie mir letzte Woche gesagt", so Kellogg.

In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai schlug Wladimir Putin der ukrainischen Regierung vor, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.

Trump forderte Selenskij auf, der von Putin vorgeschlagenen Wiederaufnahme direkter Gespräche in Istanbul unverzüglich zuzustimmen, und schloss nicht aus, dass er am 15. Mai in die Türkei kommen würde. Selenskij erklärte sich zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten bereit und sagte, er werde persönlich in Istanbul auf ihn warten. Gleichzeitig bestehen die Ukraine, die europäischen Länder und die USA auf eine 30-tägige Waffenruhe und fordern härtere Sanktionen, falls Russland diese ablehnt.

Moskau will eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts erzielen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Reportern. Aber Sanktionsdrohungen des Westens im Zusammenhang mit der Forderung eines sofortigen Waffenstillstands wies Peskow als inakzeptabel zurück. Peskow wörtlich:

"Eine solch ultimative Sprache ist für Russland inakzeptabel, es ist nicht angemessen. Mit Russland kann man in einer solchen Sprache nicht reden."

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de.rt.com/europa/244819-us-son…

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, das Militär werde in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" in den Gazastreifen eindringen, so die offizielle Erklärung seines Büros am Dienstag.

Die wörtliche Formulierung Netanjahus nach Angaben seines Büros am Dienstag vor Reservisten lautet:

"In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um die Operation abzuschließen. Die Operation abzuschließen bedeutet, die Hamas zu besiegen. Es bedeutet, die Hamas zu zerstören. Es wird keine Situation geben, in der wir den Krieg beenden. Es könnte eine vorübergehende Waffenruhe geben, aber wir gehen den ganzen Weg."

Die Mitteilung erfolgt am dem Tag, wo US-Präsident Donald Trump die Golfregion bereist.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/der-nahe-osten/24485…

US-Präsident Donald Trump startete seine dreitägige Reise in die Golfregion. Erste Station ist Saudi-Arabien, im Anschluss folgen Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Vordergründig geht es um wirtschaftliche Kooperationen, jedoch auch um die angespannte Sicherheitslage in der Region.

Trump landete am frühen Morgen in Riad und wurde am Flughafen vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrüßt. Im Regierungsflieger waren zudem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio, Energieminister Chris Wright und Handelsminister Howard Lutnick an Bord. Ein X-Video zeigt, dass auch Elon Musk mit zur US-Delegation gehörte.

.@elonmusk greets @POTUS and Crown Prince Mohammed bin Salman inside the Saudi Royal Court 🇺🇸 🇸🇦 pic.twitter.com/793zuBcocJ
— Rapid Response 47 (@RapidResponse47) May 13, 2025

Laut Informationen der New York Post wird Trump neben den offiziellen Gesprächen mit saudischen Regierungsangehörigen auch eine Rede auf einem Investorenforum in der Hauptstadt Riad halten, wo unter anderem dann auch weitere Tech-Größen wie Mark Zuckerberg und Sam Altman vor Ort sein sollen. Die Website Arab Weekly informiert:

"Im Schlepptau einflussreicher US-Wirtschaftsführer, darunter Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk, wird Trump zunächst Riad besuchen, wo das saudisch-US-amerikanische Investitionsforum stattfindet, und dann am Mittwoch nach Katar und am Donnerstag in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Laut Al Jazeera wird es am heutigen Tag hauptsächlich um gegenseitige Handelsabkommen gehen. Arab Weekly titelte am Vormittag zum Thema weiterer möglicher Deals mit den Nachbarstaaten:

"Washington genehmigt den Verkauf von Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und stärkt damit einen 'wichtigen Partner' der USA. Der geplante Verkauf an den Golfstaat umfasst sechs CH-47F Chinook-Hubschrauber und andere Ausrüstung im Wert von 1,32 Milliarden Dollar."

Der morgige Tag soll dann laut Al Jazeera einen ersten "Höhepunkt" des Besuchs darstellen, "wenn die Saudis die Führer des Golf-Kooperationsrates zu einem Treffen mit Trump einladen werden". So ist laut Al-Jazeera-Informationen auch geplant, dass der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa an der Gesprächsrunde teilnimmt. Damit wird die Etablierung al-Scharaas in der Region und der internationalen Politik weiter fortgeführt. So titelte der britische Telegraph am Vortag der Ankunft Trumps in der Region:

"Syrischer Führer bietet Bau eines Trump-Turms in Damaskus an. US-Präsident trifft Ahmed al-Scharaa diese Woche in Riad zu Gesprächen auf Einladung des saudischen Kronprinzen."

Laut arabischen Medien wird davon ausgegangen, dass die USA und Saudi-Arabien das Thema der Normalisierung zwischen Riad und Israel gänzlich vermeiden werden, so ungenannte Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu heißt es weiter:

"Netanjahus Widerstand gegen eine dauerhafte Beendigung des Krieges im Gazastreifen oder gegen die Gründung eines palästinensischen Staates macht jedoch Fortschritte bei ähnlichen Gesprächen mit Riad unwahrscheinlich."

Bei den kommenden geplanten Aufenthalten in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden laut Informationen ebenfalls wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24482…

In Litauen beginnen Mitte Mai die NATO-Manöver Thunder Fortress 2025. Rund 8.000 Soldaten aus NATO-Staaten werden mit schwerem Gerät aufmarschieren. Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko handelt es sich dabei um eine gezielte Machtdemonstration, die sich direkt gegen Russland richtet. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärte er, dass Moskau Maßnahmen ergreifen werde, um die Pläne der Allianz zu durchkreuzen. "Die Maßnahmen laufen bereits", so Gruschko.

"Zwei Militärbezirke werden wieder aufgebaut. In Karelien wird ein Panzerkorps aufgestellt. Weitere Schritte werden folgen – alles, was notwendig ist, um diesen Versuch einer Machtdemonstration in Richtung Russland zu neutralisieren."

Gruschko sieht hinter dem westlichen Verhalten einen klaren Versuch, Russland einzudämmen und sich auf eine militärische Konfrontation vorzubereiten:

"Das ist uns völlig klar. Unsere Streitkräfte beobachten die Situation sehr genau. Und unsere Sicherheits- und Verteidigungsinteressen werden in jedem Fall gewahrt bleiben."

Auch Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hatte zuvor erklärt, dass die NATO bei ihren Übungen Szenarien für eine Einnahme der russischen Exklave Kaliningrad trainiere. Bereits im zweiten Jahr in Folge hält das Bündnis Großmanöver in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze ab.

Unterstützung erhielt Moskau zuletzt auch von einem ehemaligen NATO-Militär. Der britische Ex-Marineoffizier Steve Jermy wirft dem Westen vor, die Warnungen aus Russland ignoriert und damit fahrlässig zur Eskalation beigetragen zu haben. Russland habe dem westlichen Bündnis dessen Schwächen vor Augen geführt.

Thunder Fortress 2025 ist Teil eines größeren Übungszyklus, der auch Iron Wolf 2025-I, Swift Response 2025 und Strong Shield 5 umfasst. Laut NATO dienen die Übungen der Umsetzung der Verteidigungspläne an der Ostflanke des Bündnisses.

Bei den Übungen kommen umfangreiche Ausrüstung zu Land, zu Wasser und in der Luft zum Einsatz. Bereits im April hatte Litauens Armeechef Raimundas Vaiksnoras angekündigt, dass große Verbände zusammengeführt werden.

Mehr zum Thema – "30 internationale Kriegsschiffe" – In Rostock üben NATO-Mitglieder die "Abschreckung"

de.rt.com/international/244816…

Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben es nicht geschafft, Russland zu besiegen oder zu schwächen, und wollen den Konflikt dennoch verlängern, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Gruschko.

Der Diplomat argumentierte, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht wirklich an einem Frieden zwischen Moskau und Kiew interessiert seien.

"Diese Länder versuchen weiterhin, den Konflikt in die Länge zu ziehen. Wenn man die diplomatische Sprache, die ihr politisches Handeln verschleiert, weglässt, sind ihre Hauptziele die Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld, seine internationale Isolierung, seine wirtschaftliche Strangulierung und ein Regimewechsel. Alle diese Bemühungen haben in einem totalen Fiasko geendet", sagte Gruschko am Montag der Nachrichtenagentur TASS.

Er fügte hinzu, dass es das ultimative Ziel der EU sei, "Russland so weit wie möglich zu schwächen".

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat Russland mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, falls Moskau sich weigert, einen von der Ukraine vorgeschlagenen und von der EU unterstützten 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zu akzeptieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat daraufhin "die Sprache der Ultimaten" als inakzeptabel zurückgewiesen.

Am Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin angeboten, am 15. Mai in der Türkei direkte Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen zu führen. Wladimir Selenskij erklärte zunächst, er sei bereit, sich am Donnerstag mit Putin zu treffen, allerdings nur, wenn Moskau zuvor einem Waffenstillstand zustimme. Nachdem Donald Trump aber von dem ukrainischen Präsidenten verlangt hatte, auf das russische Angebot "unverzüglich" einzugehen, revidierte Selenskij seine Haltung und erklärte, er würde auch dann nach Istanbul reisen, wenn es nicht zu einem Waffenstillstand komme.

Die letzte russisch-ukrainische Verhandlungsrunde war im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem Kiew die Gespräche abgebrochen hatte. Putin sagte damals, dass die Unterhändler Kiews zunächst einigen Bedingungen Moskaus zustimmten, bevor sie die Gespräche abrupt verließen.

Moskau lehnt die Forderung der Ukraine nach einer 30-tägigen Waffenruhe mit der Begründung ab, dass die Ukraine dieses Zeitfenster nutzen würde, um ihre Streitkräfte aufzurüsten und neu zu formieren. Putin hat auch darauf bestanden, dass Kiew während eines Waffenstillstands seine Mobilisierungsbemühungen einstellen müsse und keine Waffen mehr aus dem Ausland erhalten dürfe.

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de.rt.com/europa/244825-kreml-…

Das Urteil gegen Gérard Depardieu ist gesprochen. Der 76-jährige Schauspieler wurde vom Pariser Strafgericht wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen während der Dreharbeiten zu Les Volets Verts im Jahr 2021 verurteilt. Es ist das erste Mal, dass einer der bekanntesten Schauspieler Frankreichs in einem Strafprozess für sexuelle Gewalt belangt wird – und verurteilt wurde.

Die beiden Frauen, eine 54-jährige Bühnenbildnerin und eine 34-jährige Regieassistentin, hatten unabhängig voneinander von entwürdigenden, grenzüberschreitenden Übergriffen berichtet. Die eine sprach von erzwungener Nähe, gezieltem Greifen an Brust und Intimbereich in einem engen Flur, die andere von mehrfachen sexuellen Annäherungen, Sprüchen, Einschüchterung. Das Gericht fand ihre Aussagen glaubwürdig – im Gegensatz zu den mehrfach wechselnden Versionen Depardieus.

Der Schauspieler selbst blieb der Urteilsverkündung fern. Im Prozess hatte er sich betont unbeeindruckt gegeben. Er sprach von "absurden Vorwürfen", gab lediglich zu, vulgäre Sprache verwendet und einmal die Hüfte einer Frau festgehalten zu haben – rein impulsiv, nicht sexuell motiviert, wie er behauptete. Doch das Gericht urteilte anders: Es verhängte eine 18-monatige Bewährungsstrafe, eine Geldbuße von 20.000 EUR, verpflichtende psychologische Betreuung und die Eintragung ins Sexualstraftäterregister.

Der Fall rückt auch andere Vorwürfe ins Licht: Mehr als 20 Frauen haben Depardieu in den vergangenen zwei Jahrzehnten sexuelle Übergriffe vorgeworfen – manche davon sind verjährt, andere könnten noch juristische Folgen haben. Die prominenteste ist Charlotte Arnould, die Depardieu 2018 der Vergewaltigung beschuldigte. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

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de.rt.com/europa/244822-gerard…

Die libysche Regierung der nationalen Einheit gab in der Nacht zum Dienstag das Ende einer Militäroperation in Tripolis bekannt. Nach der Ermordung des hochrangigen Militärs Abdel Ghani al-Kikli kam es in der Hauptstadt des international anerkannten libyschen Teilstaates Tripolis zu Zusammenstößen.

Militärische Ausrüstung wurde in die Stadt gebracht, Schüsse waren zu hören, in mehreren Vierteln wurde die Beleuchtung abgeschaltet und der internationale Flughafen Mitiga stellte den Betrieb vorübergehend ein. Die UNO zeigte sich sehr besorgt und forderte ein Ende der Auseinandersetzungen.

In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass "der Plan zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität" in dem strategisch wichtigen Viertel Abu Salim vollständig umgesetzt worden sei. Das Verteidigungsministerium habe seine Einheiten angewiesen, alle Operationen in der Region zu beenden. Der Zweck, Einzelheiten der Operation und die Zusammensetzung der beteiligten Kräfte wurden nicht bekannt gegeben.

Nach Angaben des Fernsehsenders Al Wasat TV führte die Operation dazu, dass die Regierungskräfte die vollständige Kontrolle über das Gebiet Abu Salim übernahmen, das zuvor als Hochburg der Strukturen galt, die Abdel Ghani al-Kikli, dem Leiter des Sicherheits- und Stabilitätsapparats des libyschen Präsidentenrates, treu waren. Al-Kikli selbst kam in dieser Nacht ums Leben.

Die Ermordung von Abdel Ghani al-Kikli

Am Abend des 12. Mai begannen in Tripolis die Zusammenstöße. Lokalen Quellen zufolge kam es zu Kämpfen zwischen Mitgliedern der 444. Brigade und Kräften des Sicherheitsapparats. Vorläufigen Berichten zufolge wurde Abdel Ghani al-Kikli auf dem Gelände des Hauptquartiers der 444. Brigade getötet.

Von russischen Medien zitierte Quellen aus dem Sicherheitsapparat weisen darauf hin, dass Al-Kikli möglicherweise zu einem Treffen im Hauptquartier "gelockt" worden sei, wo man ihn anschließend erschossen habe. Sein Tod löste eine heftige Eskalation und Schießereien in der Stadt aus.

Zum politischen Hintergrund der Personalie Al-Kikli gibt es unterschiedliche Angaben. Al-Kikli sei ein Unterstützer des Marschalls Khalifa Haftar gewesen, schreibt etwa die russische Zeitung Gazeta.ru. Anderen Berichten zufolge gehörte er zu den von der Türkei unterstützten Kräften.

Laut amtlichen Angaben wurden mindestens sechs Menschen bei Zusammenstößen auf der Straße verletzt. Die Rettungsdienste wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Gepanzerte Fahrzeuge und zusätzliche Kräfte wurden in die Stadtteile Salahaddin und Al-Hadaba sowie in die Innenstadt von Tripolis entsandt. Nach Informationen des russischen Militärbloggers und Kenners der Region, Oleg Blochin, kamen entgegen offiziellen Berichten bei den Zusammenstößen dutzende Menschen ums Leben.

Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung der nationalen Einheit, die von Abdel Hamid Dbeiba geführt wird, hat ihren Sitz in Tripolis. Der östliche Teil des Landes wird von einer Regierung kontrolliert, die vom Repräsentantenhaus gebildet und von der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter dem Kommando von Khalifa Haftar unterstützt wird. Beide Regierungen beanspruchen Legitimität und internationale Anerkennung.

Haftars Besuch in Moskau

Kurz vor der Eskalation in Tripolis stattete Feldmarschall Khalifa Haftar, Befehlshaber der LNA, Moskau einen offiziellen Besuch ab. Seine Ankunft am 7. Mai fiel mit den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges zusammen. Während seines Besuchs führte Haftar Gespräche mit dem russischen Verteidigungsminister Andrei Beloussow und dem Sekretär des Sicherheitsrates, Sergei Schoigu. Am 10. Mai fand auch ein Treffen Haftars mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt.

Bei den Treffen wurden die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, die regionale Stabilität und die Koordinierung der Bemühungen in Nordafrika erörtert. Nach Angaben des LNA-Kommandos brachte die russische Seite ihre Wertschätzung für die Sicherheitsbemühungen in Libyen zum Ausdruck und bekräftigte ihr Interesse an einer strategischen Partnerschaft.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass eines der Themen der Gespräche die Lage in Libyen war. Die russische Seite brachte ihre Unterstützung für den politischen Dialog in Libyen zum Ausdruck.

Seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen kein einheitliches Regierungssystem wiederhergestellt. In dem Land gibt es zwei konkurrierende Machtzentren.

Trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen und des Genfer Forums 2021 sind bislang keine nationalen Wahlen abgehalten worden. Gründe dafür sind der fehlende Konsens der Eliten, ungelöste Fragen der Ressourcenverteilung und die Unsicherheit für die am Wahlprozess Beteiligten. Vor diesem Hintergrund sind weiterhin zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige außerhalb der Kontrolle der offiziellen Strukturen operieren.

Laut Medienberichten sind auf dem von der LNA kontrollierten Territorium russische Militärspezialisten präsent. Aktuell sei auch der Ausbau der Militärbasen und logistischen Stützpunkte für die russische Militärmission auf dem afrikanischen Kontinent im Gespräch. Sollte der libysche Bürgerkrieg erneut aufflammen, könnte dies die Pläne gefährden.

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de.rt.com/international/244807…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstagmorgen den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Vereinigung, medial als größte "Reichsbürger-Gruppe" Deutschlands bezeichnet. Zur Begründung des Verbots und der zuvor erfolgten bundesweiten Razzien in sieben Bundesländern heißt es aus dem BMI, dass Fitzek und sein Verein "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung" Deutschlands richten würden.

In den frühen Morgenstunden informierte das Social-Media-Team des Bundesinnenministeriums über die landesweit koordinierte Aktion gegen Fitzek und seinen Verein. BMI-Chef Dobrindt erklärte im Rahmen eines X-Beitrags:

"Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt. Mit dem sogenannten 'Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten."

Bundesinnenminister Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck &Tätigkeit des Vereins richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Seit dem Morgen durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins.
— Bundesministerium des Innern (@BMI_Bund) May 13, 2025

Das Vorgehen sei das Ergebnis einer "engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern", so eine BMI-Mitteilung erläuternd. Im Vorfeld der heutigen Großrazzia führten "alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durch", wie das Innenministerium weiter mitteilte.

Laut dem Faeser-Nachfolger hätten die Mitglieder der Vereinigung seit Jahren "einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", so Dobrindt weiter ausführend auf X. Ziel sei es gewesen, "beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik zu untergraben."

Die ARD-Tagesschau berichtet zu den Vorgängen des heutigen Tages:

"Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei in sieben Bundesländern insgesamt 14 Objekte, die mit dem sogenannten "Königreich Deutschland" (KRD) in Verbindung gebracht werden. Durchsucht wird unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg."

Peter Fitzek wurde demnach auf dem Stammanwesen im sächsischen Halsbrücke festgenommen, da gegen seine Person erneut "seit mehreren Wochen" ein Haftbefehl vorlag, der nun vollstreckt wurde. In der BMI-Pressemitteilung zur Entscheidung des finalen Verbots heißt es:

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung.

Das Verbot umfasse auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins sowie die Sperrung der Online-Plattform des Vereins und die Beschlagnahmung des Vermögens. Weiter heißt es darlegend in der BMI-Pressemitteilung.

"Das 'Königreich Deutschland' wurde 2012 in Wittenberg von seinem 'Obersten Souverän' Peter Fitzek ausgerufen und gilt mit nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhängerinnen und Anhängern als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Zu dieser Szene werden Gruppierungen und Einzelpersonen gezählt, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen."

Zu den Vorwürfen gegen Fitzek und weiteren Weggefährten heißt es zudem wörtlich:

"Dies [es Agieren] ist eingebettet in eine antisemitisch konnotierte verschwörungstheoretische Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen Deutschlands und anderer Länder. Sie werden als satanisch unterwandert bzw. von jüdischen Clans gelenkt porträtiert. Durch die fortwährende Propagierung solcher Narrative wird die Menschenwürde von Jüdinnen und Juden verletzt und werden staatliche Institutionen in verfassungswidriger Weise delegitimiert."

Die Redaktion des Hamburger Magazins Der Spiegel berichtet seit über zehn Jahren über das Treiben des selbst ernannten "König von Deutschland". So heißt es in der letzten "Spiegel-TV-Reportage" aus dem November des Vorjahres zu dem jüngsten Stand im "Königreich":

"Der Untergang des 'Königreich Deutschlands': Peter Fitzek, selbst ernannter König von Deutschland, baut seit über einem Jahrzehnt sektenartige Gemeinschaften auf und zieht Systemaussteiger an. Von illegalen Bankgeschäften bis hin zu absurden Verschwörungstheorien – der Staat geht gegen sein 'Königreich' vor, und der Verfassungsschutz beobachtet. Seine Untertanen hatten ihm genug Geld überlassen, um zahlreiche Immobilien für sein Fantasie-Reich zu erwerben. Doch nun schlägt der Staat zurück. Mit mehreren Razzien gehen die Ermittler gegen die Reichsbürger vor."

Aktuell erfuhr die Spiegel-Redaktion gewohnt exklusiv aus Geheimdienstkreisen:

"Gleichzeitig ließ die Bundesanwaltschaft nach Spiegel-Informationen Peter Fitzek, den Anführer des 'Königreich Deutschland', sowie drei weitere Mitstreiter verhaften. Die Behörde in Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen sie. Es geht um den Vorwurf illegaler Bank- und Versicherungsgeschäfte."

Das Vorhaben von Peter Fitzek, die Schaffung eines autonomen Staatengebildes in Deutschland, nahm im Jahre 2012 seinen Anfang, als Fitzek sich als Kopf der Vereinigung, "ein ehemaliger Koch und Karatelehrer", sich in der Lutherstadt Wittenberg zum "König von Deutschland" krönen ließ. Sein "Königreich" bestand seinerzeit "aus einer Immobilie in der Stadt, einem ehemaligen Krankenhaus", so Medienartikel erinnernd.

Im Jahr 2022 erwarb die Vereinigung das Schloss Bärwalde in Sachsen. 2023 dann "unter anderem ein leer stehendes Hotel in Niedersachsen sowie für rund sechs Millionen Euro einen ehemaligen Gutshof im sächsischen Halsbrücke, inklusive Steinbruch, Käserei und Ferienwohnungen", so der Spiegel-Artikel zusammenfassend.

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de.rt.com/inland/244805-innenm…

Joseph Bund

Die Gülle, die deutsche Politiker, staatlich abhängige Medien oder NGOs über Russland und seine Repräsentanten im Zuge des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland ausschütteten, dürfte einen neuen amtlichen Tiefstand in den deutsch-russischen Beziehungen markieren. Wer diesen Propagandafeldzug mit der realen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung gleichsetzt, erliegt selbst schon halb der staatlich organisierten Propaganda. Wer aber im Jahr drei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die führende Rolle Russlands als antifaschistische Kraft in der Welt nicht anerkennt, verhindert – gewollt oder nicht – die notwendige Abwehr des drohenden Faschismus unter NATO-Regie in Deutschland.

Der 80. Jahrestag der Befreiung beziehungsweise des Sieges und zahlreiche runde Jahrestage im Vorfeld liegen hinter uns. Gleichwohl noch eine Reihe runder Jahrestage folgen werden, die die Befreiung vom Faschismus in Deutschland markieren, ist es doch angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Welche entscheidenden Erkenntnisse können aus den zahlreichen Ehrungen in Deutschland bis dato gezogen werden?

Sicher ist: Die staatliche Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren. Meilensteine sind dabei Auftrittsverbote für russische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, die russophobe Hassrede des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Anwesenheit des russischen Botschafters, Sergej J. Netschajew in Torgau, die Diffamierung der Siegesparade in Moskau durch ARD und ZDF und vieles mehr. Aber ist das entscheidend – im Sinne einer neuen Qualität – für die Bewertung der politischen Situation in Deutschland? Nicht wirklich.

Ein anderer Aspekt scheint gewichtiger. So beschrieb Netschajew in der Tageszeitung junge Welt, dass die russische Seite sich bei den zahlreichen Ehrungen der Sowjetsoldaten in verschiedenen deutschen Regionen von den "freundschaftlichen Gefühlen der einfachen Deutschen" überzeugen konnte. Und die russische diplomatische Vertretung ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch die regionale Presse in Brandenburg kam nicht umhin zu berichten, dass Netschajew beim Gedenken an die gefallenen Sowjetsoldaten in der Schlacht um die Seelower Höhen parteiübergreifend von offiziellen Vertretern der Kommune vor Ort nicht ausgeschlossen wurde.

Anknüpfungspunkte gegen aktuelle Faschisierung

Die freundschaftlichen Gefühle für Russland sind unter den Deutschen auf dem Gebiet der DDR sicherlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Es wäre allerdings undifferenziert, der Bevölkerung im Westen ein positives Verhältnis zu Russland abzusprechen. Ein Indiz dafür ist u. a. die wachsende gesamtdeutsche Zustimmung zur AfD, der im politischen Mainstream penetrant eine Russlandfreundlichkeit angedichtet wird, die keineswegs mit den Positionen der Führungsriege und den Kräfteverhältnissen in der Partei übereinstimmt. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen die AfD wählen, eben weil sie in den Medien als russlandfreundlich dargestellt wird.

Natürlich sind solche Gefühlslagen keineswegs mit einem komplexen politischen Profil zu verwechseln. Sie sind diffus und können durch politische Propaganda auch überdeckt werden. Aber sie sind hartnäckig und beständig. Und sie sind ein neuralgischer Punkt, an dem die vorangetriebene Faschisierung hierzulande immer wieder eine empfindliche Niederlage erleidet. Denn im Verhältnis zu Russland kommen mehrere Punkte zusammen, die bei der Faschisierung eine Rolle spielen.

Die auffälligste Konstante in der aktuellen Faschisierung gegenüber dem NS-Faschismus ist das (verzweifelte) Ziel, Russland zu unterjochen – im NATO/EU-Rahmen, also unter US-Führung. Dafür notwendig ist eine verschärfte Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile zur Kriegsführung gegen Russland, wobei vor allem die explodierenden Energiekosten – flankiert durch die gigantische Klima-Umverteilungspolitik – Formen dieser Ausplünderung sind.

Diese Ziele vor allem mit Mitteln des Zwangs und des Terrors durchzusetzen – das ist das Wesen eines drohenden Faschismus, der heute zwar in der ideologischen Klaviatur (z. B. mit kosmopolitischen Komponenten und einer positiven Bezugnahme auf einen inhaltlich entleerten Antifaschismus) variiert, aber in seinen Grundzielen dem NS-Faschismus entspricht.

Diese Gemengelage ist keineswegs günstig für die Kräfte der Faschisierung in den verschiedenen Parteien, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen auf Bundes- und Länderebene. Denn Russland ist nicht einfach nur der Nachfolger der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Russland wird als Kraft wahrgenommen, die nach dem Anschluss der DDR an die BRD im Gegensatz zu den USA ihre Truppen aus Deutschland abzog. Russland wurde durch seine Gas- und Öllieferungen wahrgenommen als Garant für die Energiesicherheit des Landes, aber auch der Bezahlbarkeit von Energie für arbeitende Menschen hierzulande.

Eben deshalb ist die intensivierte Russlandfeindlichkeit deutscher Politiker im Rahmen des 80. Jahrestags nicht als Zeichen der Stärke zu missdeuten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass es den Herrschenden in Deutschland nicht gelingt, eine dauerhaft stabile Hegemonie für die notwendige Faschisierung aufzubauen. Dass die aktuelle Faschisierung in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt, heißt dabei keineswegs, dass sich diese Teile auch als antifaschistisch verorten. Denn wo Massenmigration, Familienfeindlichkeit und nationaler Nihilismus als antifaschistisch gelabelt werden, kann das auch nicht weiter verwundern. Das ändert aber nichts am Wesen der Sache.

Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 in Deutschland

Keine politische Kraft, die sich in der Tradition des deutschen Antifaschismus versteht, ließ es sich im Vorfeld und während des Gedenkens am 8. Mai und 9. Mai nehmen, ihre tiefe Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Roten Armee und der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.

Ich teile hier gerne dieses Video der @DKPBerlin. Richtig toll gemacht! Und vor allem haben sie Russen zu Wort kommen lassen. Tut im heutigen Deutschland fast niemand mehr. #treptwow #Kriegstreiber #russland #Faschismus pic.twitter.com/rqU0NLmuaV
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025

Da überrascht im ersten Moment vielleicht die Einschätzung: Sie alle haben damit am 80. Jahrestag des Sieges ihre Unfähigkeit – und ggf. auch ihren Unwillen – bewiesen, ihrem Anspruch auf das antifaschistische Erbe in Deutschland gerecht zu werden. Denn all das wortgewaltige Lob in Reden, Social-Media-Posts und Erklärungen für die Rote Armee und die Sowjetunion dienten am Ende nur einem Ziel: So wenige Worte wie möglich über Russland als entscheidende Kraft in Europa zu verlieren, das erfolgreich (!) dem Faschismus in Europa die Stirn bietet und gleichzeitig – ob bilateral oder im BRICS-Rahmen – Schulter an Schulter mit den antiimperialistischen Kräften der Welt von Venezuela und Kuba über Mali, Burkina Faso und Niger bis hin zur DVR Korea und zu China steht.

Für dieses ohrenbetäubende Schweigen im Lager der bekennenden Antifaschisten gibt es keine Rechtfertigung, wenn politische Demenz ausgeschlossen werden kann.

Rücksichtnahmen auf Stimmungslagen in der Bevölkerung sind vorgeschoben. In der Bevölkerung ist das Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf Russlands angesichts der beschriebenen Stimmungslage vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber diese Position bildet einen Sammelpunkt für alle, die es satt haben, dass Parteien wie BSW und AfD ihre Haltung zu Russland der jeweiligen politischen Wetterlage beziehungsweise möglicher Regierungsverantwortung anpassen.

Dass Positionen zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland ausgesetzt sind, soll nicht unterschlagen werden, ist aber kein Argument. Nicht alles kann in jedem Moment in der gebührenden Deutlichkeit gesagt werden. Aber das ist keine Frage der politischen Einschätzung und der darauf fußenden Strategie, sondern eine Frage von Taktik und adäquater Ausdrucksweise bei öffentlichen Auftritten.

Die einzige nachvollziehbare Erklärung dafür, Russland als Erbin der Sowjetunion in Reden und Schriften zum 80. Jahrestag der Befreiung bzw. des Sieges unerwähnt zu lassen, kann nur lauten: dieses antifaschistische Erbe Russlands schlichtweg nicht anzuerkennen. Das aber ist tatsächlich eine entscheidende Erkenntnis in Auswertung des 80. Jahrestages: Die (selbst ernannten) Antifaschisten selbst sind zum Hindernis dafür geworden, sich gegen die aktuelle Faschisierung zu stemmen.

In der antifaschistischen Bewegung Deutschlands war im letzten Jahrhundert immer die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Sowjetunion? Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 lautet in Deutschland: Wie hältst du’s mit Russland?

Mehr zum Thema – Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet

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Von Rainer Rupp

Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.

Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen auch gegen die Zivilbevölkerung von Großstädten einzusetzen, vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit. Das machte sie immun gegen sowjetische Warnungen. In der neu gegründeten BRD konnten z.B. Nazi-Kriegsverbrecher in Politik und BND mit Unterstützung der US-Geheimdienste munter ihren subversiven anti-sowjetischen Provokationen nachgehen und Sabotage- und Killer-Kommandos in die West-Ukraine schicken, Züge in der DDR zum Entgleisen bringen, und vieles mehr.

Zwar hatte auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe am 29. August 1949 auf dem Testgelände in Semipalatinsk in Kasachstan erfolgreich gezündet, aber es sollte noch viele Jahre dauern, bevor sie eine glaubhafte Abschreckung gegen die von den USA immer wieder ausgesprochenen nuklearen Bedrohungen aufbauen konnte.

Zwar hatten auch die Sowjets in den 1950er Jahren bereits nuklear-fähige Langstreckenbomber einsatzbereit, wie z.B. die Tu-95 Propellermaschinen. Aber diese stellten keine glaubhafte Abschreckung für Washington dar, denn ihre Zahl war gering, sie waren zu langsam für die Abfangjägern der US-amerikanischen und kanadischen Jets vom Typ F-102, ihre Reichweite war begrenzt und der Rückflug wäre ohne Luftbetankung nicht möglich gewesen, wobei zugleich die Technik der Luftbetankung in der Sowjetunion noch in den Kinderschuhen steckte.

Ab 1959 – die Sowjets befassten sich auch mit der Entwicklung Interkontinentaler ballistischer Raketen (ICBMs) wie der R-7 – begann sich der strategische Fokus weg von Bombern zu verschieben.

Für die Sowjetunion verbesserte sich die Situation mit Beginn der 1960er Jahre dramatisch. Bereits im Oktober 1957 hatte sie den ersten künstlichen Satelliten, Sputnik 1, gestartet. Von 1959 an, arbeiteten die Sowjets dann an der Entwicklung ihrer ersten atomwaffenfähigen interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs), womit das strategische Handikap der Bomber verschwand. Aber es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis Washington das strategische Patt mit der Sowjetunion anerkannte und im Mai 1972 mit dem SALT I (Strategic Arms Limitation Treaty I) besiegelte.

Diese konzeptionelle Anerkennung des "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen der Sowjetunion und den USA blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Kriegsplanung für Europa. Infolge dieser Entwicklung sank in den Führungskreisen der europäischen US-Vasallen das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm. Würde Washington bereit sein, für die Verteidigung Westberlins eine Atomwaffe einzusetzen und damit die Vernichtung einer amerikanischen Großstadt riskieren? Die Frage "Boston für Berlin" war die Kurzformel für diese Debatte. Die Folge war, dass eine neue NATO-Strategie, die der "Flexiblen Antwort" in Washington erfunden wurde.

Das bedeutete, dass die Amerikaner ihre Planung für einen möglichen Krieg gegen die UdSSR auf dem europäischen Kontinent an die neue Realität der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction, kurz MAD) anpassten. Im Gegensatz zu früheren Plänen würden mit der Strategie der Flexible Response Atomwaffen nur noch eingesetzt, wenn der NATO nach einem verlustreichen Kampf mit konventionellen Waffen die vernichtende Niederlage drohte. Auch würden von den USA nur noch "kleine" taktische Atomwaffen gegen russische Ziele in Osteuropa eingesetzt, in der Hoffnung, dadurch einen strategischen Gegenschlag der Sowjetunion gegen das Kernland der USA zu verhindern.

Praktisch bedeutete das für die US-NATO-Vasallen in Europa, vor allem aber in Deutschland, dass man im Ernstfall mit einem großen, hoch-intensiven, mit konventionellen Waffen ausgefochtenen Krieg rechnen musste. Von den konventionellen Streitkräften der NATO-Europäer erwartete Washington, dass sie im Ernstfall so lange Widerstand leisten würden, bis die amerikanische Verstärkung in Europa eingetroffen wäre, die dann mit bereits in Europa vorpositionierten schweren Waffen und Munition für ihre überlegene Luftwaffe die Armeen des Warschauer Vertrags zurücktreiben würde.

Entsprechend waren in NATO-Europa, vor allem in Belgien, Holland und Deutschland aber auch in Italien die Häfen, Straßen, Schienen und Brücken für amerikanische Verstärkungen ausgelegt. Doch "die Planer haben sich nie eine NATO ohne die USA vorgestellt", und "sowohl ältere als auch neue militärische Mobilitätspläne basieren auf der Annahme, dass die Amerikaner kommen."

Heute jedoch müssen sich selbst eingefleischte Transatlantiker in Europa die Frage stellen, ob Washington diese Annahme in Zukunft noch erfüllen will. Zugleich müssen sie feststellen, dass die militärische Infrastruktur Europas, inklusive die auf US-Bedürfnisse abgestimmte Treibstoffversorgung von Panzern bis zu Flugzeugen durch Pipelines, für eine autonome europäische Verteidigung unzureichend ist. Eine Ahnung von den anstehenden Problemen hat z.B. die Diskussion über die angedachte Verlegung von 20.000 französischen Soldaten mit schwerem Gerät quer durch Deutschland und Polen in die Ukraine geliefert.

Historischer Kontext und US-Widerstand gegen europäische Autonomie

In der Auflösung der Sowjetunion 1991 sahen führende Politiker in den europäischen NATO-Staaten eine Gelegenheit, sich aus ihrem Status als US-Vasallen zu befreien und die Bevormundung durch Washington in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu reduzieren, indem sie die weitere Notwendigkeit der NATO öffentlich in Frage stellten. Die sei ja gegründet worden, um eine – nie eingetretene – sowjetische Invasion abzuwehren. Und jetzt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere, habe die NATO ausgedient.

Im Jahr 1991 erörterten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl eine integrierte europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, um den US-Einfluss zu reduzieren. Der Vertrag von Maastricht 1992 legte Pläne für eine gemeinsame "Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fest, und Frankreich und Deutschland begannen mit der Entwicklung des "Eurocorps", mit dem Ziel einer eigenständigen paneuropäischen Armee.

Die USA lehnten diese Bestrebungen entschieden ab. Im November 1991 warnte Präsident George Bush Brüssel, dass "die amerikanische Rolle in der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ein Bericht der Washington Post vom Juni 1992 stellte fest:

"Hochrangige deutsche Beamte berichten von starkem US-Druck, Pläne für ein europäisches Armee-Korps zurückzustellen und stattdessen endlose Bekenntnisse zur NATO als oberstem Mechanismus zur Verteidigung Europas abzugeben."

Gabriel Robin, ehemaliger französischer NATO-Vertreter, gestand ein, dass die "wahre Funktion" der NATO darin bestehe, "zu verhindern, dass [Europa] sich als unabhängige Festung etabliert und vielleicht eines Tages zum Rivalen wird." US-Präsident Bush warnte anlässlich des EU-Vertrags von Maastricht vor "den Gefahren, dass alte Verbündete des Kalten Krieges zu neuen wirtschaftlichen Gegnern werden – Kalte Krieger zu Handelskriegern werden."

Wirtschaftliche und strategische Kontrolle durch die NATO

Fakt war und ist, dass die NATO seit ihrer Gründung die wirtschaftliche und strategische Dominanz der USA in Europa gesichert hat. Im Januar 2002 erklärte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig, dass die US-Truppen in Deutschland "die Grundlage unseres Einflusses in der europäischen Region" und "das Gütesiegel unseres wirtschaftlichen Erfolgs" darstellen, denn sie "halten die europäischen Märkte für uns offen." Ohne diese Präsenz "wären diese Märkte wahrscheinlich schwerer zugänglich." (Wie sich die Zeiten ändern). Im Jahr 2002 wurde Bulgariens NATO-Beitritt davon abhängig gemacht, staatliche Industrien zu privatisieren und an von den USA genehmigte Käufer zu verkaufen, wie von Bruce Jackson, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Lockheed Martin und Leiter des US-Komitees für die NATO, gefordert worden war.

Die Geschichte des Konzerns Lockheed Martin, wie er ausländische Regierungen bestochen hat, damit die sie seine Rüstungsgüter kaufen, unterstreicht diesen Einfluss. Tatsächlich sind NATO-Mitglieder zwar nicht vertraglich verpflichtet, teure US- und britische Waffen zu kaufen, aber der politisch Druck auf sie ist ausreichend stark, und das Ganze wird mit der Sorge um die "Interoperabilität" der Waffen der NATO-Armeen gerechtfertigt, selbst wenn diese US/UK-Waffen sich als unzuverlässig erweisen, wie aktuell der hoch gepriesene und superteure US-Kampfjet F-35 von Lockheed Martin, der häufig abstürzt und selbst in der US-Luftwaffe immer wieder Besorgnis auslöst.

Logistische und strategische Schwächen

In diesem Zusammenhang hat jüngst die Zeitung Politico betont, dass Washington entscheidende militärische Mobilitätsmittel kontrolliere, darunter "Flugzeuge, Schiffe, Treibstoffleitungen, Satelliten, Cyberabwehr und Interoperabilitätsstandards", etc. Demnach fehlten Europa "schwere Transportflugzeuge, militärische Frachtschiffe und spezialisierte Fahrzeuge" sowie "einfache Ladeausrüstung wie Rampen und Flachbettwagen." Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte, die europäische Infrastruktur sei nicht "für groß angelegte schnelle militärische Bewegungen ausgelegt", da "schwache Brücken, scharfe Kurven, enge Tunnel und schlecht platzierte Schilder" den Transport behinderten. Hinweisschilder für Brückengewichte sind selten, da "die heutige Infrastruktur nie für militärische Nutzung gedacht war."

Die Luftbetankung sei ein US-Monopol, und die Verteidigung der östlichen Flanke Europas hänge von "amerikanisch finanzierten NATO-Treibstoffnetzen" ab. Europa sei zudem auf "US-Geheimdienste, Cyberabwehr und Erkennung hybrider Bedrohungen" angewiesen, wobei ein Brüsseler Thinktank-Beamter warnte, dass Europa ohne US-Cybersicherheit "ein leichtes Ziel für Cyberangriffe und -sabotage" wäre. Die Ersetzung dieser Fähigkeiten sei schwierig. Zudem laufe "alle europäische Militärplanung über Washington". Die Überlegung der Trump-Regierung, diese Rolle an die Europäer zu übergeben, signalisiere "das schwindende Interesse Amerikas an der europäischen Verteidigung". Politico warnt daher:

"Indem Europa stark in eine Kriegsstrategie investiert hat, die auf US-Unterstützung setzt, die möglicherweise nie eintritt, riskiert es, sich auf den falschen Konflikt vorzubereiten."

Die EU-Eliten scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass spätestens mit Donald Trump als Präsident die Amerikaner ihnen nicht zu Hilfe kommen werden, wenn sie einen Konflikt mir Russland provozieren. Dennoch scheinen die politischen und militärischen Eliten in NATO-Europa fanatisch entschlossen, Joe Bidens Ziel zu vollenden und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Wenn das aber in den vergangen 3 Jahren mit massiver US-Hilfe nicht gelungen ist, wie wollen die Europäer das dann auf sich allein gestellt erreichen? Dafür müssten sie militärisch nicht nur so stark wie die USA werden, sondern noch stärker, was Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Billionen Euro kosten würde. Und da der Ukraine bald das menschliche Kanonenfutter ausgeht, müssten die NATO-Europäer auch mit Hunderttausenden von eigenen Toten rechnen, wenn sie in der Ukraine allein weiter gegen die Russen kämpfen wollen.

Wie lange wird es noch dauern bis auch die fanatisierten Russenhasser in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer verstanden haben, dass mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Verteidigung beendet ist? Damit drängt sich für sie die unangenehme Realität in den Vordergrund, dass sogar eine massive europäische Truppenverlegung in Europa von West nach Ost ohne US-Unterstützung langsamer, kostspieliger und durch ein Flickwerk logistischer Engpässe behindert wäre, was in einem Krieg mit Russland tödliche Folgen hätte.

Trotzdem scheint arroganter Russenhass die Hirne der EU-Eliten derart vernebelt zu haben, dass sie bereit sind, einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, der die Lebensgrundlage der westeuropäischen Völker zerstören und womöglich Millionen Menschen das Leben kosten würde. Es ist nicht Russland, das den Konflikt mit Westeuropa gesucht hat, sondern umgekehrt. Unser Feind sitzt nicht in Russland sondern im eigenen Land. Die Zukunft Europa liegt daher nicht in der angeblich dringenden Notwendigkeit "kriegstüchtig" zu werden, wie es schon bei den Nazis, z.B. bei Josef Goebels hieß. Unser aller Zukunft liegt im Frieden mit Russland und der Schaffung einer gerechteren und florierenden Gesellschaft im eigenen Land, statt noch mehr Armut durch mehr Aufrüstung zu schaffen.

de.rt.com/feeds/news/#sdendnot…Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

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Von Achim Detjen

Mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der Wahlbetrüger Friedrich Merz deutlich gemacht, dass dem frisch fast-nicht-gewählten Bundeskanzler in Sachen Heuchelei kaum jemand etwas vormachen kann.

Sollte Russland nicht bis Montagnacht einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", drohte der CDU-Chef am Samstag.

Ursprünglich wollte der in Deutschland rekordverdächtig unbeliebte Bundeskanzler ja schon am 9. Mai nach Kiew reisen. Dass er die Drohung gegen Russland von dort aus erst einen Tag nach dem 80. Jahrestag des "Tag des Sieges" aussprach, hat einen einfachen Grund: Selenskij hatte mit Anschlägen auf die Militärparade in Moskau gedroht. Wäre es dazu gekommen, wäre über Kiew womöglich die Haselnuss-Hölle hereingebrochen.

Erst als klar war, dass es dazu nicht kommt, traute sich der großgewachsene Feigling in die ukrainische Hauptstadt – natürlich nicht ohne entsprechende vorherige Sicherheitsgarantien aus Moskau, ohne die keiner der westlichen Kriegstreiber nach Kiew reist.

Dass der Fritz ein politischer Narr ist, macht seine an die Drohung anschließende Aussage klar: "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!", kalauerte der Sauerländer.

Erstens, was Putin "muss", entscheidet ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler. Zweitens, um einen "bedingungslosen" Waffenstillstand zu betteln, weil die ukrainische Armee und die ihr angeschlossenen Nazi-Freischärler derzeit in einem "Blutbad" (O-Ton Trump) ersaufen, ist alles, nur kein "Angebot".

Es ist die pure Verzweiflung, die Merz, Macron, Starmer und Selenskij um ein temporäres Schweigen der Waffen betteln lässt. Damit soll den Ukrainern eine Atempause verschafft werden, damit sie weiter "kriegstüchtig" sein können – auf die beiden Minsker Abkommen ließen sich Paris und Berlin bekanntlich auch erst dann ein, nachdem die ukrainischen Truppen im russischen Donbass krachende Niederlagen erlitten hatten.

Was der russische Präsident Wladimir Putin der Gegenseite in der Nacht zum Sonntag unterbreitete, ist tatsächlich ein Angebot. Ein Angebot, das Kiew nicht ausschlagen sollte, denn es könnte das letzte seiner Art sein.

Und während sich die Europäer kürzlich noch über die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA empörten, weil doch niemand "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" etwas entscheiden dürfe, hatte Merz bereits die Entscheidung für Kiew getroffen – und damit erneut auf das Heuchelei-Konto eingezahlt: "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."

Auch mit dieser Aussage bewies der Bundeskanzler sein kognitives Handicap: Nur ein geistig äußerst simpel gestrickter Zeitgenosse würde davon ausgehen, dass es in Moskau – oder auch in Washington – irgendjemanden interessiert, was der Privatflieger zu Putins Angebot zu sagen hat.

Dasselbe gilt natürlich auch für den von Merz zum Kanzleramtschef ernannten Thorsten Frei, der auch meinte, im Namen Kiews Gespräche mit Moskau ausschlagen zu können: "Wir brauchen erst den Waffenstillstand und ein klares Commitment darauf." Unter der Regentschaft von Merz hat sich das Kanzleramt in nicht mal einer Woche in eine Klapsmühle verwandelt. Chapeau!

Selbst der nach eigener Aussage vom Russenhass besessene, weltbekannteste Kokser, der beim Besuch von Merz und Co. anscheinend so zugedröhnt war, dass er sich die Hose verkehrt herum anzog, verfügt noch über mehr Realitätsbezug als der Bundeskanzler. Denn immerhin weiß diese Marionette, an wessen Fäden sie hängt: Als Donald Trump die Ansage machte, er solle auf Putins Angebot "unverzüglich" eingehen, beeilte sich der ukrainische Präsidenten-Schauspieler, die Welt wissen zu lassen, dass er selbst dann zu Gesprächen nach Istanbul reisen werde, wenn die Russen auf das "Angebot" eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht eingehen.

Nichts dürfte das Ausmaß Merz'scher Dummköpfigkeit besser illustrieren als die Ernennung des wandelnden Sicherheitsrisikos Johann Wadephul zum Nachfolger des Trampolin springenden Sprachtalents im Auswärtigen Amt. Auch der Taurus-Fan glaubt, dass man sich in Moskau einen feuchten Kehricht um die feuchten Träume dieses notorischen Russenhassers schert. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", bekundete Wadephul seinen Realitätsverlust.

Andernfalls, so der 62-Jährige, laut dem "Russland für uns immer ein Feind bleiben" werde, drohten Moskau weitere Sanktionen sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Letzteres könnte sich auf die Taurus-Marschflugkörper beziehen, deren Lieferung Merz nach seiner Verkündung als Kanzler erneut ins Spiel brachte – und die womöglich heimlich erfolgen soll.

Hatten Vertreter der Ampel die Welt noch mit der bräsigen Behauptung belustigt, wonach deutsche Waffen wie der Leopard-Kampfpanzer aufhören würden, deutsch zu sein, sobald sie die Grenze zur Ukraine überqueren, so ist dieser kreative Kunstgriff in die Klamauk-Klamottenkiste im Fall des Taurus nicht mehr möglich – weshalb dann für Moskau auch endgültig "Schluss mit lustig" wäre.

Denn der weitreichende Marschflugkörper kann nur von deutschen Soldaten bedient werden, wobei die Zielprogrammierung laut Bundeswehrgenerälen auch auf deutschem Boden erfolgen würde – wie seit dem berühmten Taurus-Leak bekannt ist, als sich die deutschen Soldaten darüber austauschten, auf welchen Weg man denn die programmierten Daten heimlich in die Ukraine bringen könnte, sodass es nicht auf die Bundesrepublik zurückfällt. (O-Ton des beteiligten Brigadegenerals Frank Gräfe: "Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium.")

Die Russen haben unmissverständlich klargemacht: Den Einsatz des Taurus auf Ziele in Russland würde man folgerichtig als Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Ukraine bewerten. Ob es Naivität oder Dummheit geschuldet ist, wenn Merz glaubt, dies hätte keine Konsequenzen für Deutschland, die sich als katastrophal erweisen könnten, sei dahingestellt.

Aber vielleicht gibt es ja in seinem Beraterumfeld noch irgendwen, der ihn darüber aufklären kann, dass die Russen mit einem Dutzend Haselnüssen – gemeint ist natürlich die Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" – die deutsche Rüstungsindustrie in Schutt und Asche legen können. Eine solche Reaktion würde wohl des Nachts erfolgen, um Menschenleben zu schonen. Quasi als letzte Warnung an die Deutschen, die nicht nur diesem russischen Waffensystem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben, geschweige denn über geeignete Mittel der Abwehr verfügen.

Gleiches gilt übrigens auch für die Amerikaner, auf deren Unterstützung sich Merz vielleicht verlässt, sollte Moskau Deutschland mit der Oreschnik "angreifen". Stichwort NATO-Artikel 5. Doch die USA werden sich hüten, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, nur weil ein deutscher Manager des Finanzkapitals dem Größenwahn verfallen ist und meint, gegen Russland Drohungen und Ultimaten aussprechen zu können.

"Die Uhr läuft", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag während der Verkündung des zur Nacht auslaufenden Ultimatums an Moskau verlautbaren. "Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel", erwiderte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob Deutschland nach Ablauf des Ultimatums den Taurus an Kiew liefern wird, wollte Kornelius "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen".

Die Lieferung des Marschflugkörpers wäre die größte politische Dummheit, die Merz begehen könnte – und wahrscheinlich auch seine letzte.

Mehr zum Thema ‒ Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

de.rt.com/meinung/244726-nicht…

Von Fjodor Lukjanow

Joseph Nye, einer der bekanntesten US-amerikanischen Experten für internationale Beziehungen des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts, ist am 6. Mai im Alter von 88 Jahren gestorben. Er arbeitete in den US-Regierungen von Jimmy Carter und Bill Clinton, verbrachte aber den größten Teil seines Lebens in der akademischen Welt in Harvard, insbesondere als Dekan der renommierten Kennedy School of Government.

Nye ist zusammen mit Robert Keohane der Begründer der seit den 1970er Jahren existierenden Schule des Neoliberalismus in den internationalen Beziehungen und Autor der Konzepte der komplexen Interdependenz und der "Soft Power" (weiche Macht), der politischen Einflussnahme durch kulturelle und kommunikative Mittel.

Dank des letztgenannten Konzepts, das weit über die Fachkreise hinaus bekannt wurde, ist Soft Power zu einem weitverbreiteten politischen Begriff geworden, auch wenn seine Bedeutung im allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen verblasst ist.

Das Konzept der weichen Macht war eine sehr elegante Erfindung, es war eben keine abstrakte Forschungsstudie, sondern ein Mittel, um die Außenpolitik der USA zu einem sehr merkwürdigen Zeitpunkt in ihrer Geschichte sicherzustellen.

Wie einige vorausschauende Experten für internationale Beziehungen der späten 1980er Jahre erkannte oder ahnte Joseph Nye, dass die Welt in eine Periode völliger US-amerikanischer Dominanz eintreten würde. Indem er Soft Power als Hauptinstrument des internationalen Wettbewerbs nach dem Kalten Krieg vorschlug, regte der Autor im Grunde an, dass jeder diesen Wettbewerb in einem Bereich austragen sollte, in dem die Vereinigten Staaten einen riesigen Vorsprung haben (dank ihres seit Langem etablierten ideologischen und informationellen Monopols). Militärische Gewalt und andere Formen "harten Drucks" seien ein Anachronismus, nun sollten alle auf zivilisierte Art und Weise miteinander konkurrieren, mit Ideen und Konzepten, so Nye. Dies ermöglichte es unter anderem, die "Friedensdividende" zu erhöhen – Mittel, die der Westen vom Wettrüsten und anderen Formen der Kriegsvorbereitung auf andere Bedürfnisse umleiten konnte. Und in diesem Verständnis funktionierte die Soft Power recht gut und diente effektiv den US-amerikanischen Interessen.

Nun ist eine andere Zeit angebrochen. Erstens hat die militärische Gewalt zweifelsohne ihre führende Rolle im außenpolitischen Instrumentarium zurückgewonnen. Zweitens beginnen die Staaten, gleich welcher Struktur, mit dem Ende der liberalen Phase der Globalisierung, die maximale Offenheit in jeder Hinsicht bedeutete, ihren Kultur- und Informationsraum zu schließen, weil sie erkannt haben, wie wirksam der Einfluss von außen auf diesen Raum ist. Drittens wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als Träger des attraktivsten soziopolitischen und wirtschaftlichen Modells (um es milde auszudrücken) in Frage gestellt, vor allem aufgrund von Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft selbst (dasselbe gilt für Europa, allerdings mit einer eigenen Tendenz).

Mit anderen Worten: Die Hauptkomponente, die die Verwirklichung von Nyes Konzept ermöglichte, geht verloren, und der erwähnte Handlungsspielraum beginnt zu schrumpfen. Wenn der Erfolg der USA in einem solchen Wettbewerb also nicht mehr garantiert ist, wie es in der Zeit von den 1980er bis zu den frühen 2010er Jahren der Fall war, dann muss der Raum des Wettbewerbs neu umrissen werden. Und genau das geschieht derzeit. In gewissem Sinne ist der Niedergang der Soft Power ein Ergebnis ihres Erfolges, denn jeder hat erkannt, wie man ihr entgegenwirken und ihre Folgen umkehren kann.

Nyes Konzept war eine sehr erfolgreiche Erfindung, aber jedes Hilfsmittel hat ein Verfallsdatum. Dieses ist nun abgelaufen. Das heißt aber nicht, dass das Instrument von vornherein unbrauchbar war.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – "Who" der Leyen: Die EU hat ein großes, unlösbares Problem mit ihrer Außenpolitik

de.rt.com/meinung/244537-konze…

Seit Sonntag kursieren in den US-Medien Berichte, dass die katarische Königsfamilie US-Präsident Donald Trump ein Flugzeug im Wert von mindestens 400 Millionen Dollar schenken möchte. Laut dem TV-Sender ABC News handele es sich dabei um eine Boeing 747-8, die Trump bis zum Ende seiner Amtszeit als Air Force One nutzen könnte.

Zunächst solle die Luxusmaschine, die aufgrund ihrer Ausstattung als "fliegender Palast" bezeichnet wird, von Fachkräften des US-Verteidigungsministeriums aber so umbaut werden, dass sie für die Beförderung des US-Präsidenten geeignet sei, hieß es in dem Bericht von ABC News. Kurz vor Ende seiner Amtszeit werde Trump das Flugzeug dann an die Stiftung der Trump-Präsidentenbibliothek spenden, um die Maschine auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nutzen zu können.

In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social freute sich Trump über das mögliche Geschenk und betonte, dass die Regierung das Flugzeug im Rahmen eines öffentlichen und transparenten Deals gratis bekommen würde. Wörtlich hieß es in seiner Erklärung:

"Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium eine 747-Maschine als GESCHENK, KOSTENLOS bekommt, um die 40 Jahre alte Air Force One vorübergehend in einer sehr öffentlichen und transparenten Transaktion zu ersetzen, stört die korrupten Demokraten so sehr, dass sie darauf bestehen, dass wir den TOP DOLLAR für das Flugzeug bezahlen."

Die Übergabe der Boeing-Maschine ist allerdings noch nicht beschlossene Sache. Ein Vertreter der katarischen Regierung erklärte, dass Gespräche zu diesem Thema im Gange, aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden seien.

Bereits während seiner ersten Amtszeit wollte Trump die veralteten Präsidentenflugzeuge ersetzen. Ursprünglich vereinbarte das Weiße Haus mit dem Herstellerunternehmen Boeing die Lieferung von zwei neuen 747-8-Maschinen bis 2024. Boeing verschob die Produktion der Flugzeuge später jedoch auf das Jahr 2027. Mit der Boeing 747-8 im Besitz von Katar machte sich Trump im Februar bekannt, als die Maschine zeitweilig auf einem Flughafen im Bundesstaat Florida geparkt war.

Vor dem Hintergrund der Medienberichte kritisierten Vertreter der Demokratischen Partei den Präsidenten scharf. Chuck Schumer, Führer der demokratischen Minderheit im US-Senat, schrieb auf X (Twitter):

"Nichts drückt 'America First' so aus wie eine Air Force One, präsentiert von Katar. Das ist nicht nur Bestechung, sondern erstklassiger ausländischer Einfluss mit mehr Beinfreiheit."

Der demokratische Senator Adam Schiff verwies auf einen Artikel der US-Verfassung, der es jedem Regierungsbeamten verbietet, ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat anzunehmen:

"Es scheint ziemlich klar zu sein, dass ein 400 Millionen Dollar teurer 'Luftpalast' von einem ausländischen Emir dafür infrage kommt."

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt betonte in einem Statement, dass jedes Geschenk einer ausländischen Regierung unter Einhaltung aller geltenden Gesetze angenommen werde. Die Regierung Trump habe sich zu vollständiger Transparenz verpflichtet.

Laut Quellen des Senders ABC News hätten Justizministerin Pam Bondi und der Rechtsberater des Weißen Hauses David Warrington erklärt, dass die Schenkung des Flugzeugs rechtlich zulässig wäre, solange US-Präsident die Maschine bis zum Ende der Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek spende. Darüber hinaus könne dieses Geschenk nicht als Bestechung klassifiziert werden, da es durch keinen offiziellen Akt bedingt und nicht an eine Person, sondern an die US Air Force übergeben würde.

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