Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Merz sagte wörtlich:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Peskow erklärte daraufhin:

"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."

Moskau hat die Länder des Westens wiederholt davor gewarnt, der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu ermöglichen. Denn dadurch werden die Länder des westlichen Blocks zu Kriegsparteien, da diese Satellitendaten zur Programmierung und Steuerung westlicher Lenkwaffen der Ukraine zur Verfügung stellen müssen.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung hate Moskau erst im vergangenen November seine Nukleardoktrin angepasst. Präsident Putin hat die Liste der Voraussetzungen erweitert, die für eine nukleare Antwort Russlands gegeben sein müssen. Sie umfasst nun auch aggressive Handlungen gegenüber Russland durch einen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, aber von Nuklearmächten unterstützt wird. Dies kann nun als ein gemeinsam geführter Angriff auf Russland gewertet werden. Russland wird im Fall der Bedrohung seiner staatlichen Souveränität auch Atomwaffen zur Verteidigung einsetzen.

Dessen ungeachtet hat die Ukraine zahlreiche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet durchgeführt und den Konflikt weiter eskaliert.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine vielfach verurteilt. Moskau argumentiert, dass so der Konflikt weiter befeuert und eine politische Lösung verhindert werde.

Anfang des Monats trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal sei 2022 zu direkten Gesprächen. Beide Seiten einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag, dass sich die Ausarbeitung eines Memorandums über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften, gerechten Frieden mit der Ukraine in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

de.rt.com/russland/246069-krem…

Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

Laut Poljanski werde erwartet, dass die griechische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats den Termin auf 10:00 Uhr New Yorker Zeit (17:00 Uhr Moskauer Zeit) am 30. Mai festlegen werde.

Beide Sitzungen würden wie gewohnt auf dem Telegram-Kanal der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und auf UN WebTV übertragen, kündigt der russische UN-Botschafter an.

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow zuvor erklärte, lehnten die Europäische Union und die NATO seit mehreren Jahren jegliche Verhandlungen zur Ukraine ab, in der Hoffnung, Kiew eine stärkere Verhandlungsposition zu gewährleisten und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Nun hätten sie ihre Position geändert und fordern eine Beilegung, womit sie einen sofortigen Waffenstillstand meinen, so Lawrow. Der Westen wolle die Ukraine während der Waffenruhe wieder aufrüsten. Doch Russland werde sich nicht länger täuschen lassen, betonte Russlands Spitzendiplomat.

Er erinnerte auch daran, dass der Westen 2014 in Kiew einen Putsch organisiert und dann die Minsker Abkommen instrumentalisiert hatte, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und das Land militärisch zu stärken. Und im Jahr 2022 habe der Westen Kiew verboten, ein Abkommen mit Moskau zu unterzeichnen, dessen Grundsätze beide Seiten bei den Gesprächen in Istanbul paraphiert hatten.

Mehr zum Thema - Freiwillige Rückführung: Weißes Haus setzt Ukrainer mit Arabern auf eine Stufe

de.rt.com/international/246079…

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten (RT DE berichtete).

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären:

"Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'."

Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten:

"Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Screenshot: X/hans_brune
Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Screenshot: X/hans_brune
Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel:

"Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt."

Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

Mehr zum Thema – Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?

de.rt.com/inland/246060-alles-…

Von Astrid Sigena

Diesen Montag begann in München der Prozess gegen drei Deutschrussen. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen. Die drei Beschuldigten streiten die Tatvorwürfe ab und erklären diesbezügliche Textnachrichten mit Schauspielerei, Übersetzungsfehlern oder Ironie. Dieter S., der vor Jahren in Donezk für eine prorussische Einheit gekämpft hat, wird zusätzlich der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" bezichtigt (zur Absurdität dieser Einordnung siehe hier).

Angeblich handelt es sich – so der Bericht der Tagesschau – um sogenannte "Low-Level-Agents", zu Deutsch: "Wegwerfagenten", also Leute ohne geheimdienstliche Ausbildung, die – so die Mär – vom russischen Geheimdienst über Mittelsmänner im Internet für Sabotagemaßnahmen und Anschläge angeworben werden – aufgrund einer prorussischen Haltung oder auch für Geld.

Die Tagesschau, die über den Fall berichtet, gibt selbst zu, dass es sich in solchen Fällen nicht gerichtsfest beweisen lasse, dass ein russischer Geheimdienst der Auftraggeber gewesen sei, da kein direkter Kontakt zu den "Wegwerfagenten" bestehe. So könne Russland immer dementieren, etwas mit den verübten oder geplanten Sabotageakten zu tun zu haben. Dieser Mangel an Beweisen hindert den Sender jedoch nicht daran zu behaupten, dass Russland diese "Low-Level-Agents" anwerbe, um Angst und Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zu schüren. Man kann für die drei Münchner Angeklagten nur hoffen, dass die Vorsitzenden Richter nicht ebenso nonchalant vorgehen, was die Beweislage betrifft.

Auch eine vorige Woche bei Phoenix ausgestrahlte ZDF-"Doku" stellt als eine besondere Perfidie der Russen dar, dass man ihnen nichts so recht nachweisen kann. Da hilft auch das Fragezeichen im Titel "Sabotage in Putins Auftrag?" nichts mehr, um sich das Mäntelchen der Seriosität umzuhängen. Denn man konzentriert sich im Folgenden ausschließlich auf die Moskauer Spur.

Ein Reporterteam von ZDF und Zeit hat angeblich monatelang recherchiert, um die russische Spur bei ganz unterschiedlichen Aktionen nachzuweisen: von Berliner und Pariser Graffitisprayern zu "Provokationen im öffentlichen Raum" (ganz schlimm!) bis zu mutmaßlichen Sabotageakten auf die kritische Infrastruktur. Alles in einen Topf geworfen. In Estland findet man dann endlich, was man so dringlich gesucht hat: den Auftraggeber eines Sabotageaktes mit früheren Verbindungen zum russischen Geheimdienst – das behauptet zumindest der estnische Geheimdienst KAPO (ab Minute 17.30 und 22.20).

Einer der herangezogenen "Experten" ist Gerhard Conrad, ein früherer Mitarbeiter des BND (merke: Es gibt keine Ehemaligen!). Conrad tat sich auch schon damit hervor, eine Verbindung zwischen Messerattacken in Deutschland durch Migranten und "aktiven Maßnahmen" als "gewaltsamen Provokationen" des russischen Geheimdienstes in alter KGB-Tradition herzustellen. Natürlich als reine Arbeitshypothese. Spekulieren darf man ja mal. Was bedarf es an Beweisen? Insinuieren reicht doch schon!

Es ist schon eine besondere Gemeinheit der Russen, auf Beweise zu pochen: "Dann setzt sich der russische Außenminister, Herr Lawrow, hin und sagt: 'Dann beweist das mal. Gerichtsfest.' Und wie häufig können Sie das gerichtsfest nicht beweisen? Und dann sagt er: 'Haltet den Mund!' Und: 'Fürchtet euch!' Das sagt er dann nicht mehr, aber genau diese Botschaft" (Zitat Conrad, Minute 7.40).

Diese "Expertisen" von Geheimdienstlern dienen letztlich dazu, die Feindschaft gegenüber Russland weiter zu schüren, das Gefühl zu erwecken, dass ein Krieg unausweichlich sei. Conrad: "Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland, aber Russland befindet sich im Krieg mit Deutschland. So einfach ist das. Zum Krieg brauchen Sie immer nur einen." (Minute 27.24)

Und auch diesen Mittwoch geht es weiter mit der Kampagne gegen Moskaus angebliche "Aushilfsagenten" und "Brückenköpfe". Und wieder ist das ZDF (diesmal in Verein mit dem Magazin Der Spiegel) vorne dran. Dieses angebliche Spionagenetzwerk tarne sich als Kulturvereine und Hilfsorganisationen, um die russische Diaspora zu beeinflussen. Und wieder diese russische Heimtücke: Die verdächtigen Personen achten darauf, "sich im Rahmen der Gesetze des Landes (zu) bewegen", wird "ein europäischer Geheimdienst" zitiert. Offenbar macht sich ein Russe verdächtig, wenn er besonders gesetzestreu ist.

Diesmal ist der Erfurter Blogger Juri E., der die Nachrichtenseite "Russkoepole" betreibt, Zielscheibe des Spionagewahns. Für den Spionageverdacht reicht es diesmal schon, dass er sich bei öffentlichen Veranstaltungen neben einem mutmaßlichen russischen Geheimdienstmann fotografieren ließ. Nach dieser Logik könnte man auch ZDF-Journalisten als Spione einstufen, sogar mit größerem Recht, denn diese haben sich nach eigenem Bekunden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Geheimdienstlern getroffen (Minute 9).

Auch die unter Sanktionen stehende russische Stiftung Pravfond, die Auslandsrussen Rechtshilfe finanziert, gerät unter Spionageverdacht. Dabei ist dieser Beistand gerade in Zeiten des grassierenden Antirussismus in Europa unentbehrlich geworden! Auch der AfD-nahe Verein Vadar, der sich ebenfalls um die Unterstützung von Opfern antirussischer Diskriminierung bemüht, wird in dem Bericht über den angeblichen Spionagering erwähnt. Merke: Wer sich für Russen einsetzt, macht sich verdächtig! So werden Russen immer mehr zu Parias, von denen man sich besser fernhält.

Den Münchner Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, für ihre geplanten Anschläge unter anderem einen Werkzeughersteller ins Auge gefasst zu haben, der Rüstungsgüter herstellt, sowie eine Bahntrasse, auf der Waffen für die Ukraine abtransportiert werden. Ihr Ziel sei es gewesen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. Aus deutscher Sicht schwere Straftaten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Und eine Anstiftung zur Destabilisierung Deutschlands vonseiten des russischen Geheimdienstes, sollte er darin verwickelt sein.

Deutsche Waffen töten Russen

Aber sind es aus der Sicht der Russen wirklich Verbrechen? Der Russen, über deren zu langsames Ausbluten der (damals noch designierte) Kanzler Merz sich im Interview ausgelassen hat? Der Russen, die sich noch gut an die ihnen durch Deutschland zugefügten millionenfachen Menschenverluste im Zweiten Weltkrieg erinnern – und sich ihrerseits nur über die Vergesslichkeit und Kaltschnäuzigkeit der heutigen Deutschen gegenüber russischen Opfern wundern können? Der Russen, deren Landsleute im Ukrainekrieg heutzutage wieder (auch) deutschen Waffen zum Opfer fallen?

Für die Russen sind womöglich eher die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und weniger die Sabotageakte zu deren Verhinderung ein Verbrechen. Im Vergleich zur nochmaligen deutschen Aggression gegen Russland dürften dem russischen Geheimdienst die meisten der ihm zur Last gelegten bisherigen Vergehen als harmlos erscheinen. In russischen Augen wären Deutschland und NATO-Europa damit wohl noch gut weggekommen.

Umso schlimmer, wenn an den Vorwürfen gar nichts dran ist und Russland noch der Umstand zum Vorwurf gemacht wird, dass man seinen Geheimdiensten nichts nachweisen könne. Gilt sonst "in dubio pro reo" heißt es hier: Der Russe steckt immer dahinter! Auch und gerade, wenn er unschuldig ist.

Russische Botschaft: Man braucht einen Arzt

Gegen einen Wahn kommt man nicht an. Das muss auch die Botschaft der Russischen Föderation erkennen, die in ihrer Antwort auf eine ZDF-Anfrage schreibt: "Da die Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin über keine gründlichen beruflichen Kompetenzen in Bereichen Paranoia, Verfolgungswahn und Verschwörungstheorien verfügen, können wir Ihnen bei der Beantwortung der von Ihnen vorgebrachten 22 'Vorwürfe' kaum behilflich sein."

Arglistiger kann man kaum noch vorgehen, als es uns die deutschen Geheimdienste und Medien ständig vormachen: Mit tagtäglicher Propaganda wird vor der ach so gefährlichen russischen hybriden Kriegsführung Angst geschürt, Millionen Köpfe werden mit Hass auf die grausamen und heimtückischen Russen kontaminiert und so eine Kampagne für unbegrenzte Aufrüstung unterstützt. Das alles kann ein übles Ende nehmen.

Mehr zum Thema - Geheimdienst gibt Tipps: So erkennen Sie einen russischen Spion!

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/246017-auch-…

Von Felicitas Rabe

Schön wär's, würde vielleicht mancher sagen, auf die Frage: Schränken Beleidigungen das Wirken von Politikern ein?Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, erklärte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier.

Am Donnerstagabend gaben die drei Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.

Im zweiten Teil berichtet Felicitas Rabe über den Vortrag der Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier. Auf der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht" beleuchtete sie den vor vier Jahren neu eingeführten Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Der im Jahr 2021 eingeführte Straftatbestand der Politikerbeleidigung erinnert an die alte, feudal anmutende Rechtsnorm der Majestätsbeleidigung. Die sogenannte Majestätsbeleidigung wurde erst im Juni 2017 per Parlamentsbeschluss abgeschafft – gegen den Widerstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Beginn ihres Vortrags trug die Strafverteidigerin den Gesetzestext des diesbezüglich erweiterten § 188 Strafgesetzbuch (StGB) vor: "Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."

Bis zur Einführung der Politikerbeleidigung als Straftatbestand sei man nach dem damaligen § 188 StGB nur wegen nachgewiesener übler Nachrede oder Verleumdung eines Politikers strafrechtlich verfolgt worden. Da es sich bei der Politikerbeleidigung um eine neue Tatbestandsvariante handele, seien die Gerichte in der Folgezeit zunächst bei der Handhabung der Politikerbeleidigung unsicher gewesen, erklärte Dannenmaier.

Unsicherheit habe insbesondere in Bezug auf die Frage geherrscht: Welche Äußerung gegenüber einem Politiker ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ab wann ist eine Äußerung gegenüber einem Politiker eine strafrechtlich relevante Beleidigung? Nach der Einführung des neuen Strafgesetzes hätten sich die Gerichte auch nicht auf wegweisende richterliche Entscheidungen berufen können.

Dies habe sich vor zwei Jahren geändert. Im Juni 2023 habe das Amtsgericht Schwetzingen ein wegweisendes Urteil zur Ausweitung des § 188 StGB gefällt, der den Schutz von Politikern vor Beleidigungen betrifft. In dem Entscheid habe das Schwetzinger Gericht festgestellt: Um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu erfüllen, müsse die Äußerung geeignet sein, das politische Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Das habe man in der vorliegenden Strafanzeige nicht nachweisen können.

Dem Gerichtsurteil zufolge sei es zudem grundsätzlich fraglich, ob Beleidigungen dazu geeignet sein könnten, die Arbeit von Politikern einzuschränken. Dazu führte das Amtsgericht Schwetzingen in seinem Urteil vom 26.06.2023 aus: "Es sind nämlich kaum Fälle der §§ 186 und 187 StGB denkbar, die dann nicht zu einer Erfüllung des Qualifikationstatbestandes führen, wenn die Tatsache in Bezug auf eine Person des politischen Lebens geäußert wird."

Während also der Bundesgerichtshof (BGH) bis dato überhaupt nur geprüft habe, ob es sich bei den Äußerungen dem Inhalt nach um eine Politikerbeleidigung handelte – ja oder nein –, habe das Schwetzinger Amtsgericht eine dem Gesetz entsprechende qualifizierte Prüfung des Tatbestands vorgenommen. Schließlich habe das Gericht in seinem Urteil begründet, dass zur Erfüllung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auch die äußeren Umstände der Tat berücksichtigt werden müssen. Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Beleidigung geeignet sei, das politische Wirken des Politikers einzuschränken.

Eine Beleidigung könne niemals geeignet sein, das politische Wirken einzuschränken, bekräftigte Dannenmaier das Gerichtsurteil. Anders verhalte es sich bei sogenannten Verleumdungsdelikten und dem Delikt der üblen Nachrede. Diese Straftaten seien sehr wohl geeignet, dass politische Leben einzuschränken. Man brauche sich nur vorzustellen, jemand behaupte, dieser oder jener Politiker habe sexuellen Missbrauch begangen.

So eine falsche Tatsachenbehauptung erfülle den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede und würde das Wirken des Politikers erheblich einschränken. Insofern gelte es zu unterscheiden zwischen bloßen Beleidigungen, die sich nicht auf die Arbeit des Politikers auswirkten, und falschen Tatsachenbehauptungen, die sich sehr wohl darauf auswirkten.

Das Urteil von Schwetzingen habe auch das Recht zum Gegenschlag betont: Ein Politiker, der Beleidigungen austeile, müsse schließlich auch solche einstecken können. Inzwischen seien auch zwei Oberlandesgerichte dem Schwetzinger Amtsgericht gefolgt und hätten dessen Entscheidung bestätigt. Allmählich zeichne sich bei den Gerichten ein Wandel im Umgang mit Politikerbeleidigungen ab. Man sehe dies auch daran, dass mittlerweile immer mehr Verfahren gegen Geldauflage eingestellt würden. Damit bewahrten sich die Richter davor, überhaupt ein Urteil sprechen zu müssen. Zudem werde die Politikerbeleidigung in der juristischen Fachliteratur zunehmend kritischer diskutiert.

Letztendlich verstoße die Bestrafung von mutmaßlichen Beleidigungen auch gegen das Europäische Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dannenmaier fasste ihre Bewertung der Erweiterung des § 188 StGB um die sogenannte Politikerbeleidigung so zusammen: "Die Beleidigungserweiterung ist einfach missglückt."

Mehr zum Thema ‒ Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/246008-schrae…

Die Plattform ScholarGPS, die Wissenschaftler aus der ganzen Welt nicht nur nach der Anzahl ihrer Veröffentlichungen, sondern auch nach ihrer Bedeutung und ihrem Einfluss auf die wissenschaftliche Gemeinschaft bewertet, hat eine Liste der führenden Wissenschaftler der Welt zusammengestellt. Der russische Forscher Anton Busdin gehört dazu. Davon berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Wie in der Mitteilung der Agentur angegeben, sammelt ScholarGPS Daten aus maßgeblichen bibliographischen Datenbanken wie Scopus und Web of Science. Die Algorithmen der Plattform ermöglichen es, jene Wissenschaftler zu identifizieren, deren Arbeiten den größten Einfluss auf ihr Forschungsgebiet haben. Die Bewertungen von ScholarGPS berücksichtigen also nicht nur quantitative Faktoren, sondern auch die Qualität der Veröffentlichungen, erklärt die TASS.

In der Bewertung von ScholarGPS findet sich auch Professor Anton Busdin von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Leiter des Instituts für personalisierte Onkologie an der Setschenow-Universität in Moskau. Er ist auf die Forschung in den Bereichen Molekularbiologie und Bioinformatik sowie personalisierte Onkologie spezialisiert. Busdin ist auch für seine Forschungen auf dem Gebiet der Genevolution und der molekularen Signalwege bekannt und Autor von mehr als 250 wissenschaftlichen Publikationen, darunter Artikel in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften. Zu seiner Aufnahme in das prestigeträchtige Ranking sagte Busdin:

"Es freut mich sehr, dass die unvoreingenommene Bewertung der ScholarGPS-Plattform unsere Gruppe als eine der besten der Welt ausgewählt hat. Wahrscheinlich liegt das daran, dass wir die Ersten sind, die die Aktivität von molekularen Signalwegen mithilfe von RNA-Sequenzierungs- und Proteomik-Daten bestimmen konnten, und die Zweiten, die in einer prospektiven klinischen Studie gezeigt haben, dass Profile der genetischen Ausprägung zur Auswahl wirksamer Therapien für Krebspatienten verwendet werden können."

Mit anderen Worten: Der russische Professor arbeitet an bahnbrechenden Technologien für die personalisierte Krebsbehandlung. Seit einigen Jahren forscht er unermüdlich an der Behandlung von Krebstumoren und der Auswahl individueller Therapien, mit denen selbst die letzten Stadien von Krankheiten geheilt werden können, die bisher als unheilbar galten. Seine Forschung hat Tausenden Patienten in Russland Hoffnung gegeben – und ist nun auch international offiziell anerkannt.

Mehr zum Thema - Gegen Multiple Sklerose und Krebs: Pharmaindustrie im Raum Moskau erlebt einen Aufschwung

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/246024…

Russland hält den Vatikan nicht für einen angemessenen Ort für Verhandlungen mit der Ukraine. Wie Reuters im Gespräch mit mehreren namentlich nicht genannten Beamten der russischen Regierung erfahren hat, sorgt der Status des Heiligen Stuhls als Sitz der katholischen Kirche für starke Bedenken in Moskau.

Moskau würde für Verhandlungen eher Nahostländer als den Vatikan bevorzugen, wie etwa die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar und Oman, betonte Reuters. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich bei den Golfstaaten und der Türkei wiederholt für ihre Versuche bedankt, ein Ende des Konflikts zu vermitteln.

Der Vatikan werde in Russland nicht als maßgebliche Kraft angesehen, die einen so komplexen Konflikt lösen könnte, sagte eine russische Quelle gegenüber Reuters. Der Heilige Stuhl sei zudem eine Enklave auf dem Territorium des EU- und NATO-Mitglieds Italien. Potenzielle Mitglieder einer russischen Delegation könnten wahrscheinlich wegen westlicher Sanktionen nicht einmal in den Vatikan einreisen.

Angesichts dieser Bedenken scherzte eine weitere Reuters-Quelle, der einzige noch bessere Ort für ein russisch-ukrainisches Treffen als der Vatikan sei wohl Den Haag. Der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen.

Am vergangenen Freitag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass ein Treffen zweier orthodoxer Länder im katholischen Vatikan "etwas unelegant" und für den Heiligen Stuhl selbst "nicht sehr bequem" wäre.

Papst Leo XIV. hatte die Bereitschaft kommuniziert, ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine abzuhalten. Dieses Angebot wurde ferner von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigt.

Mehr zum Thema – "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab

de.rt.com/international/246035…

Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein.

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen "angemessenen" Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach "wichtige Plattform für europapolitische Debatten", in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, "Kriegstüchtigkeit" und Aufrüstung.

Was Merz während seines als "Interview" inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde.

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, es nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

O-Ton Merz:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Das "von uns", also von Deutschland, ist hier die zentrale Botschaft: Es geht um "Taurus".

Später ausdrücklich danach gefragt, dementiert dies der Kanzler auch nicht:

"Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen."

"Wirklich alles" umfasst eben auch die Lieferung von "Taurus". Alea iacta est – die Würfel sind gefallen.

Nochmals Merz:

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt also auch verteidigen. … Auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht. Das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Auch hier sind mehrere Lügen verbaut. Zum einen konnte die Ukraine schon immer mit ihren Drohnen russisches Hinterland angreifen. Zum anderen hat sie es auch intensiv getan. Drohnenschläge gab es im Frühjahr 2023 auf Moskau. Sogar der Kreml wurde getroffen, besonders angetan hatten es den Ukrainern indes die Wolkenkratzer im Geschäftsviertel Moskau-City. In den letzten Monaten machten fast täglich Städte tief im russischen Hinterland Schlagzeilen mit Drohnenschlägen: Kasan, Saratow, Engels, Rostow, Woronesch, Belgorod, Kursk …

Zu den wirklich dreisten Lügen des Bundeskanzlers an diesem Tag kommen wir noch, aber schon im vorstehend Zitierten sind die handfeste Lüge und die Täuschung mit eingebaut. Merz tut so, als tue Deutschland "nur" das, was die USA ebenso tun, und als handele es sich bei dem Wegfall ausdrücklich jeglicher Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland um eine gemeinsame Entscheidung von vier Verbündeten, Washington eingeschlossen. Das ist aber nicht nur zweifelhaft, es ist falsch.

Kurz nach der Wahl Trumps hatte Biden die Beschränkung für ATACMS insofern aufgehoben, als nun "gestattet" war, mit diesen weiterreichenden Waffen die russischen Truppen im russischen Gebiet Kursk zu beschießen. Tatsächlich haben sich USA, Großbritannien und Frankreich nicht daran gehalten und auch russisches Gebiet außerhalb von Kursk mit ATACMS und Marschflugkörpern beschossen.

Wenn Merz jetzt so tut, als ob es "nun" keine westlichen Reichweitenbeschränkungen für den Einsatz gegen russisches Territorium mehr gäbe, ist das nur der rhetorische Kniff, um seine Aufhebung der bislang bestehenden Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zu kaschieren. Berlin versteckt sich hinter den Verbündeten. Bei den Westmächten hat sich indes nichts geändert, aber eben in Berlin.

Die wirklich dreiste Lüge des Kanzlers ist seine Behauptung, der russischen Zivilbevölkerung drohe kein Unheil durch die deutschen Marschflugkörper. Wir haben selten jemanden so unverschämt lügen gehört, wie es Merz in den folgenden Passagen tut:

"Das ist der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine. Russland greift völlig rücksichtslos zivile Ziele an, bombardiert Städte, Kindergarten, Krankenhäuser, Altenheime. Das tut die Ukraine nicht."

Lassen wir die Verleumdung Russlands, die Merz hier eingebaut hat, beiseite. Allein schon die Tatsache, dass Merz mit seinen Kumpanen unbehelligt in die fast völlig intakte ukrainische Hauptstadt reisen konnte spricht eine andere Sprache. Wer wissen will, wie eine tatsächlich ausgebombte Stadt aussieht, kann sich Aufnahmen Dresdens im Jahr 1945 ansehen oder aktuell Gaza-Stadt. Russland behauptet von sich, nur militärische oder militärisch-industrielle Ziele und die Logistik der ukrainischen Armee gezielt anzugreifen. Alles, was einen anderen Eindruck erweckte, entpuppte sich bald als Folge der Tätigkeit ukrainischer Luftabwehr und in spektakulären Einzelfällen gar als ukrainische False-Flag-Aktion.

Aber eine Negativtatsache zu beweisen ist kaum möglich und würde jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Juristisch betrachtet ist der Nachweis einer Negativtatsache schlicht unmöglich: Deshalb ist immer der Behauptende in der Darlegungs- und Beweispflicht.

Doch schauen wir uns dieses unverschämte "Das tut die Ukraine nicht" einmal genauer an!

Belgorod, 30. Dezember 2023. Vorfeststimmung auf einem der zentralen Plätze der Stadt. Kinder sind auf der hier installierten Eislaufbahn, Familien kommen vom Einkauf, Passanten gehen ihren Wegen nach.

Der ukrainische Beschuss aus Raketenwerfern, verwendet wurde Streumunition, begann um etwa drei Uhr nachmittags. Die Einschläge erfolgten in der Nähe des Dynamo-Sportkomplexes in der Parkowaja-Straße, in der Nähe eines Kaufhauses in der Popowa-Straße, in der Nähe der Ostrowski-Straße und in der Straße des 50-jährigen Bestehens der Region Belgorod. Eine der Granaten fiel auf die Eislaufbahn am Sobornaja-Platz, die zu dieser Zeit geöffnet war. Auch das Gebäude der Technischen Universität Belgorod wurde getroffen.

14 Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, es gab 108 Verletzte, darunter 17 Minderjährige. Militärische Objekte gab es an keiner der genannten Adressen.

Eislaufbahn, Kaufhaus, Hochschule, zentrale Plätze und Straßen – sind das nach Meinung des "Christdemokraten" Merz militärische Objekte?

21. Januar 2024, Donezk. Ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss trifft einen Sonntagsmarkt am Stadtrand, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte, die Aufnahmen der Leichen ersparte RT DE seinen Lesern damals. RT-Gastautorin Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:

"Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. … Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt."

Montjan, selbst Ukrainerin, Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind:

"Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat. Russland ist dadurch gezwungen, einen Teil der Truppen und besonders der Luftabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung umzudisponieren. Tragödien wie diese zu verhindern, gelingt trotzdem nicht immer, weil die Luftabwehr nicht allmächtig ist und es Methoden gibt, um sie auszutricksen."

Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:

"Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!"

Es handelte sich nach Angaben russischer Ermittler auch um NATO-Munition, wer sonst soll es also gewesen sein? Und überhaupt, wie kommen eigentlich die 14.000 getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Donezk zwischen April 2014 und Februar 2022 zustande, wenn die Ukraine so ein Musterknabe der humanitären Kriegsführung ist, wie Merz meint?

21. Dezember 2024, Kasan. In den frühen Morgenstunden trifft in drei Wellen ein massiver Drohnenangriff Wohnviertel und zivile Infrastruktur der Hauptstadt Tatarstans. Das Büro des Bürgermeisters von Kasan meldete Brände infolge von Drohnenangriffen auf Wohnhäuser in drei Bezirken der Stadt. Insgesamt wurden acht Einschläge verzeichnet. Wie durch ein Wunder gab es keine Todesopfer. Mehrere Bewohner der beschädigten Hochhäuser mussten medizinisch versorgt werden – sie erlitten Schnittwunden durch Glassplitter. Auf Telegram wurden Bilder und Videos veröffentlicht, die den Moment der Einschläge oder deren Folgen zeigen.

8. März 2025 (Frauentag), Region Cherson. Die ukrainische Armee greift einen an diesem Tag besonders belebten Markt (Märkte haben es ukrainischen Kriegsverbrechern besonders angetan) in der Ortschaft Welikije Kopani mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an. In einem zweiten, zeitlich perfide berechneten Angriff werden zur Rettung der Verletzten herbeigeeilte Sanitäter ins Visier genommen. Insgesamt wurden sechs Menschen, darunter ein Minderjähriger, getötet, acht wurden verletzt. Nur einen Tag später griff die ukrainische Armee auf dieselbe Weise das Dorf Welikaja Lepeticha an, hier gab es vier Tote und mehrere Verletzte. Einen Krankenwagen, der die Verletzten auf die Krim abtransportierte, griffen die Kriegsverbrecher später mit einer Drohne an.

Das sind nur vier aus Hunderten herausgegriffene Beispiele. Besonders der Donbass und die russischen Grenzregionen erleben ukrainischen Beschuss und Drohnenangriffe täglich, fast täglich sind getötete Zivilisten zu beklagen. Wir kommen mit unseren beschränkten Kapazitäten kaum nach, alles zu berichten, und wenn, dann hauptsächlich in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.

Ukrainische Drohnenführer machen gezielte Jagd auf Zivilisten. Bombenterror im russischen Hinterland hat Kiew zum Mittel der Wahl auserkoren, nicht nur gegen Militärangehörige, auch gegen Zivilisten. Das prominenteste zivile Opfer ist Daria Dugina, aber es gab weitaus mehr. Die Ukraine macht gezielt Jagd auf Journalisten. Kiews Offizielle prahlen mit ihren Terroraktionen.

Gerade eben hatten Russland und die Ukraine in Istanbul den Gefangenenaustausch "Tausend gegen Tausend" vereinbart. Nun stellte sich heraus, dass unter denen, die Moskau damit freikaufen konnte, zwanzig durch Kiews Militär entführte Einwohner der Region Kursk waren. Zivilisten. Das, was man im Fall der Hamas Geiselnahme und Terror nennt, was ist es im Fall der Ukraine?

Wir können es dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten kaum zum Vorwurf machen, dass er wenig über die Kriegsverbrechen Kiews weiß. Die deutschen Medien berichten es kaum. Wenn sie es berichten, dann verstecken sie es in der Flut an Informationen oder spielen es herunter.

Aber Merz ist kein gewöhnlicher Medienkonsument. Er bezieht sein Wissen nicht aus ARD und ZDF, der Bild oder dem Spiegel. Ihm werden Aufklärungsmappen und analytische Schriften vorgelegt. Er weiß am besten, dass und in welch massivem Umfang die Ukraine Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begeht. Er ist schlicht und ergreifend ein Lügner, der keine Schamesröte unter wohl vom vielen Arbeiten aufgetauchter Sonnenbräune zu verstecken braucht. Sie kommt bei ihm schlichtweg nicht vor.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

de.rt.com/meinung/246013-merz-…

Wie mehrere britische Medien am Montagabend übereinstimmend berichten, wurden 17 Menschen im englischen Liverpool verletzt, als ein Auto in eine Menschenmenge – hauptsächlich Fans des gleichnamigen Fußballclubs – raste. Wie der Daily Telegraph berichtet, beging der Fahrer anschließend Unfallflucht.

In sozialen Netzwerken ist ein Video zu finden, das den Vorfall zeigt. Er soll sich um 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) ereignet haben. Die Fußballfans hatten sich zu einem Umzug versammelt, um den Meistertitel ihres Clubs zu feiern.

BBC meldet, dass der Fahrer inzwischen gefasst werden konnte. Laut der zusammenfassenden Meldung des Senders um 21.27 Uhr MEZ ist noch nicht bekannt, ob jemand der Betroffenen tödlich verletzt wurde, auch die Motive des Fahrers sind noch unklar.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/246051-auto-r…

Von Wolfgang Bittner

Wer nicht spurt, kann in der "liberalen Demokratie", in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich.

Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen sind erstmals zwei deutsche Staatsbürger: der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp. Beide leben in Russland und berichten von dort.

Ihnen wird vorgeworfen, sie verbreiteten in ihren reichweitenstarken Blogs "systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sprächen der ukrainischen Regierung ihre Legitimation ab und beteiligten sich durch "Informationsmanipulation und Einflussnahme" an einem bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

Gegen Thomas Röper und Alina Lipp werden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Europa "eingefroren". Weiter wird verfügt, dass ihnen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden" dürfen. Dies bedeutet zugleich, dass sich etwaige Verkäufer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, schlägt hohe Wellen in den alternativen Medien, während in den bürgerlichen Medien entsprechend ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung zum Teil Verständnis für die Abwehr "russischer hybrider Bedrohungen", von "Falschinformationen" und "Kreml-Propaganda" aufkommt.

Aber was da geschieht, was sich die Brüsseler EU-Kommission vor aller Augen anmaßt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Aufhebung von Bürgerrechten ohne Anhörung, Anklage und Urteil, verbunden mit einer Bestrafung deutscher Staatsangehöriger durch Sanktionsmaßnahmen, ist eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Aufgrund fragwürdiger Beschuldigungen werden Berufsverbote und Enteignungen verhängt, womit die Kommission eklatant ihre Befugnisse überschreitet. Die Frage, wer als Nächstes vorgenommen wird, steht im Raum.

Diese Entwicklung ist unhaltbar und sollte nicht hingenommen werden. Geboten ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof. Aufgerufen sind Juristen, die sich noch ihre Unbestechlichkeit bewahrt haben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein neues Buch erschienen: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben".

Mehr zum Thema ‒ Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

de.rt.com/meinung/246031-eu-sa…

Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Unfalls beim Stapellauf eines Kriegsschiffes haben die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea einen hochrangigen Staatsbeamten festgenommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur KCNA handelt es sich bei dem Festgenommenen um den stellvertretenden Direktor des Ministeriums für die Munitionsindustrie, Ri Hyong-son. Nach Ansicht der Ermittler sei Ri für den Unfall am vergangenen Mittwoch weitgehend verantwortlich gewesen.

Ri sei Mitglied der Zentralen Militärkommission der regierenden Partei der Arbeit, welche die Koreanische Volksarmee befehligt sowie für die Entwicklung und Umsetzung der Militärpolitik zuständig ist.

Am Wochenende wurden drei weitere Personen im Zusammenhang mit der Panne festgenommen. Dies sind laut Medienberichten der Chefingenieur, der Bauleiter und der Verwaltungsleiter der Werft in der nordöstlichen Stadt Chongjin, wo das Kriegsschiff gebaut und vom Stapel gelassen wurde.

Bei dem fehlgeschlagenen Stapellauf war ein neu gebauter 5.000-Tonnen-Zerstörer gekentert, wobei Teile des Bodens des Kriegsschiffes zerquetscht wurden.

Die Zeremonie war in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un gescheitert. Kim kritisierte den Unfall scharf und sprach von einem Verbrechen, das durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei. Das beschädigte Schiff soll laut der KCNA unter Anleitung einer Expertengruppe repariert werden.

Mehr zum Thema - Kim Jong-un inspiziert Munitionswerk: Jahresproduktion dank Modernisierung vervierfacht

de.rt.com/asien/246021-unfall-…

Von Anna Dolgarewa

Schreibt man über Gorlowka, drängt sich aus dem kollektiven Unbewusstsein unweigerlich das Epitheton "leidgeprüft" auf. Es ist unmöglich, diese Stadt zu erwähnen und sie nicht zu bezeichnen. Jede Erwähnung Gorlowkas in den sozialen Medien oder in den Nachrichten wird davon begleitet. Die Stadtbewohner selbst sagen, dass sie dies zunehmend ärgert.

Zuvor war Donezk "leidgeprüft". Doch nach der Befreiung von Awdejewka rückte die Frontlinie weiter weg, und die Stadt wurde kaum noch angegriffen – Gorlowka dafür umso heftiger.

Also, Gorlowka. Mein Fahrer, mit dem wir ganz Mariupol Tag für Tag direkt auf den Spuren der vorrückenden Armee durchstreiften und manchmal unter Gewehrfeuer gerieten, wagte es nicht, mich dorthin zu bringen. Ohne ein Auto, das mit einer Eloka-Anlage ausgestattet ist, sei dort nichts zu tun, sagte er. Eine Eloka-Anlage schützt vor Drohnen, aber nicht vor Artillerie. Gorlowka wird mit beidem angegriffen.

Ich fahre mit Freunden. Wir brechen morgens auf und lesen schon unterwegs von zwei Zivilisten, die in Gorlowka verwundet wurden.

Als wir in die Stadt hineinfahren, ruft mich einer der Freunde an. Ich nehme ab, während wir durch die Stadt auf der Suche nach dem Treffpunkt mit einem der Kämpfer kreisen. Man fragt mich:

"Gorlowka? Ist es dort gefährlich?"

In diesem Moment ertönt eine Explosion.

"Naja, das ist auch schon die Antwort."

Gorlowka erinnert an die Stadt Schebekino im Gebiet Belgorod im vergangenen Sommer – wenig Autos, wenig Menschen auf den Straßen, sehr still, aber sauber. Nur sind die Straßen in Schebekino trotz aller Angriffe hervorragend und hier scheint es immer noch die gleichen Schlaglöcher zu geben, wie vor zehn Jahren, als ich erstmals hierherkam. Sie stammen nicht vom Beschuss, gerade die Löcher, die durch Beschuss entstanden, werden halbwegs schnell beseitigt. Ich erinnere mich, als ich im Jahr 2015 erstmals nach Lugansk fuhr. Nach der Grenze begann der Bus, über die Unebenheiten zu springen. Ich fragte, ob diese Schlaglöcher von der Artillerie hinterlassen wurden, und bekam die Antwort, dass sie schon lange vor dem Krieg da waren.

Dafür erschien etwas, was es zuvor nicht gegeben hatte – Ausgabestellen für Pakete von virtuellen Marktplätzen. Nein, weder "Ozon" noch "Wildberries" liefern offiziell hierhin. Es sind lokale Unternehmer, die Bestellungen annehmen und sie vom "Festland" hierherbringen. Restaurants sind geöffnet. Es gibt zahlungsfähige Militärangehörige, also wird die Wirtschaft ihnen dabei helfen, ihr Geld auszugeben.

Ein ehemaliger Rekrut aus Gorlowka, der wegen einer Verwundung entlassen wurde, sagt, dass er in den Schützengräben weniger Angst hatte als in seiner Heimatstadt. In seinen Hof flog einmal eine Artilleriegranate, sein Auto wurde von einer Drohne getroffen. Das ist keine Ausnahmesituation. Alle, die ich in Gorlowka kenne, gerieten auf eine oder andere Weise irgendwann unter Beschuss. Das ist ein Teil des Stadtalltags. Wer über die Straße geht, geht ein Risiko ein. Wer Auto fährt, riskiert noch mehr, denn für ein Auto wird den ukrainischen Truppen eine Drohne nicht zu schade sein.

Es gibt viele Flaggen – sowjetische, russische und Flaggen einzelner Einheiten. Über der Kommunalwirtschaftsverwaltung weht eine sowjetische Flagge. Die Leiterin der Verwaltung fährt einen WAS-2105. Es ist rührend.

Und all diese Alltagserscheinungen der Friedenszeit, Restaurants, Geschäfte, Kaffeemaschinen, an denen man für 150 Rubel einen Becher Cappuccino mit einem Deckel kaufen und mit Karte zahlen kann – man bedenke, vor acht Jahren war hier nur Bargeld in Umlauf. All das ändert selbstverständlich nichts daran, dass hier der Tod einem auf Schritt und Tritt folgt.

Der Tod ist unabwendbar und ist nicht wählerisch, wen er holen oder wen er nur mit seinem Flügel berühren wird. Du wachst auf, gehst auf die Straße, und dort ist der Tod. Du gehst zur Arbeit, und der Tod lauert in der Nähe. Du gehst von der Arbeit, trittst in eine Kneipe ein, und der Tod späht durch das Fenster. Er sucht seine Beute für heute.

Über all dem ist es natürlich sehr leicht, den Verstand zu verlieren. Im Jahr 2015 sah ich bei einem Lugansker Taxifahrer Antidepressiva im Handschuhfach – er behandelte damit sein posttraumatisches Syndrom. Ein Wunder eigentlich, denn bei uns zieht man es vor, so etwas nicht zu behandeln, es werde ja schon von selbst vorbeigehen. Dabei benötigt hier wirklich jeder Bewohner Hilfe. Gorlowka ist eine recht große Stadt, trotz des verwirrenden Namens, der eher zu einem Dorf passt. Die Hilfe wird in Zukunft notwendig sein, denn heute ist der traumatisierende Faktor unaufhebbar, der Tod geht immer noch in der Stadt um.

Auf der Straße geht der Tod, er trägt Pfannkuchen auf einem Tellerchen. Wer einen herausholt, den erwischt es.

Man kann ruhig den ganzen Tag über durch die Stadt fahren und keinen einzigen Splitter abbekommen. So fuhren wir, und nichts ist uns passiert, obwohl wir keine Eloka-Anlage hatten. Oder man kann hinausgehen, um Brot zu kaufen, und nicht zurückkommen.

Dabei ist Gorlowka keine umkämpfte Stadt, die gestürmt wird, wie etwa Pokrowsk oder Tschassow Jar. Es ist eine friedliche russische Stadt mit Cafés, Abholstellen für Pakete und Kartenzahlungen.

Doch morgen wird dort irgendjemand den Tod finden, obwohl er leben wollte.

Gewöhnen darf man sich daran nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Mai.

Anna Dolgarewa, geboren 1988 in Charkow, ist Journalistin, Dichterin und Kriegsberichterstatterin. Seit 2015 lebt und arbeitet sie in Lugansk, Donezk und Moskau.

Mehr zum Thema – Vom Leben der Zivilisten in frontnahen Städten des Donbass: "Unsere Kinder sind wie kleine Greise"

de.rt.com/russland/246028-in-s…

Eine Welle von Bombendrohungen überrollt die deutschen Schulen. Allein in Baden-Württemberg gingen heute 180 gleichlautende Mails ein, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte. In Rheinland-Pfalz waren mindestens 50 Schulen betroffen.

In Thüringen meldete die Landespolizeidirektion Drohmails an 36 Schulen, in Berlin erhielten nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst 13 Schulen Drohmails. Aus Brandenburg wurden 22 Meldungen bekannt. Es handelt sich um Mails mit Bombendrohungen.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt ging von einer "unteren dreistelligen Zahl" derartiger Drohungen in den vergangenen Tagen aus. Man nehme jede Meldung ernst, habe bislang aber keine Anhaltspunkte für konkrete Gefahren, sagte ein Sprecher.

Bei 31 Schulen in Thüringen konnte zügig Entwarnung gegeben werden. "Nur an vier Schulen führte das Drohschreiben zu einer Verspätung, Unterbrechung beziehungsweise Ausfall des Unterrichts", erklärte ein Polizeisprecher.

Ermittler vermuten ein bundesweites Phänomen und einen Zusammenhang mit den Abiturprüfungen. Ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts sagte in der vergangenen Woche, vieles deute auf eine gezielte, bundesweite Aktion hin. Die Inhalte der Mails seien sehr ähnlich. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Auch viele Bildungseinrichtungen in Österreich erhielten Drohschreiben. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 50 Einrichtungen, vorwiegend Schulen, betroffen gewesen, sagte der Chef der österreichischen Verfassungsschutzbehörde, Omar Haijawi-Pirchner.

Mehr zum Thema - Olympia 2024: Bombenalarm vor Eröffnungsmatch in Paris

de.rt.com/inland/246032-bomben…

Mitte des Monats nahmen die sogenannten "Asowstahl-Verteidiger" der faschistischen 12. "Asow"-Brigade (jüngst zum 1. Korps erweitert) der ukrainischen Nationalgarde als Referenten im Deutschen Bundestag teil. Darüber berichtet die Zeitung Junge Welt am Montag. Die Autorin des Berichtes, die Publizistin Susann Witt-Stahl, recherchierte zu dem Treffen, das unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfand. Ort des Treffens war das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Vonseiten der Gastgeber war die Anhörung prominent besetzt: Roderich Kiesewetter (CDU), die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, Anton Hofreiter sowie weitere ihrer Parteikollegen nahmen daran teil. Allerdings schwiegen sie dazu, beziehungsweise erwähnten sie pauschal Gespräche mit ukrainischen "Soldaten" und "Kriegsgefangenen".

Das Treffen mit ukrainischen Neonazis wurde vom bekannten antirussischen Propagandisten und Extremisten Sergei Sumlenny, Leiter des "European Resilience Initiative Center" (ERIC), initiiert. In einem Tweet dankte er den grünen Abgeordneten Robin Wagener und Stephan Bischoff für die Mitwirkung. Sumlenny ist selbst Bandera-Anhänger, bezeichnet die Russische Föderation als "besetztes Territorium" und propagiert die Zerschlagung Russlands in dutzende Kleinstaaten.

Zur ukrainischen Gruppe gehörte der Oberfeldwebel Waleri Horischni, der als "Überlebender" der russischen Kriegsgefangenschaft seit mehreren Monaten auf verschiedenen internationalen Foren auftritt. Er kam im Zuge eines Gefangenenaustausches im September 2024 frei. Im Deutschen Bundestag sollte er in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Aleksei Makejew, Zeugnis über angebliche Verbrechen an Gefangenen in den russischen Lagern ablegen.

A lot of attention from Germany‘s MPs, as #AzovStal defenders provide their testimonies in front of the Bundestag. Thank you @robinwagener @stephanbischoff for having made this meeting within the @EuroResilience travel of Ukrainian defenders possible. With @RKiesewetter… pic.twitter.com/fR4JykgXDW
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

In einem weiteren Tweet berichtete Sumlenny von vielen weiteren Treffen, die Asow-Angehörige in Berlin absolvieren:

"Wir sind so froh, dass unsere Resilience Initiative die Soldaten des legendären Asow-Korps nach Berlin gebracht hat, darunter einen Überlebenden russischer Gefangenschaft. Sie gehen von einem Treffen zum anderen in Berlin und haben heute vor den Bundestagsabgeordneten ihre Aussagen gemacht."

Mit der Einladung von Horischni hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, schreibt Witt-Stahl. Ihr zufolge habe sich der heute 28-Jährige bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation "Patrioten der Ukraine" angeschlossen. Diese fungierte für die "Sozial-Nationale Versammlung" als paramilitärischer Arm.

So happy that our @EuroResilience initiative has brought soldiers of the legendary @azov_media unit to Berlin, including a survivor of russian captivity. They go from one meeting to another in Berlin, and have provided their testimonies in front of the Bundestag MPs today. pic.twitter.com/8lEbqiFSvA
— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) May 13, 2025

Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der "Asow"-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrei Bilezki, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnis "weltanschaulicher" Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten "Wotanjugend" und Sänger der Metalband "M8L8TX" (Hitlers Hammer), Alexei Ljowkin.

Horischni, der früher die mit "Asow" verbundene "Schule für junge Führer" geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. "Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr" ‒ diese Worte soll Horischni Adolf Hitler gewidmet haben. Auf einem Instagram-Foto posierte Horischni mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division "Galizien" auf seiner Uniform.

Eine Leidenschaft für ukrainische Nazikollaborateure hat auch Sergei Sumlenny: Er verehrt Stepan Bandera, ehemaliger Kopf des radikalen Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als "Freiheitschampion". Sumlennys "Resilienzcenter", das Geld für Waffenkäufe sammelt, kooperiert mit dem "Free Nations of Post-Russia Forum", einem verlängerten Arm des von der OUN-B wiederaufgebauten "Anti-Bolshevik Bloc of Nations". Letztere Organisation war einst der größte Dachverband von Hitlers Helfern weltweit.

Die deutschen Abgeordneten verzichteten offenbar auf ein Gruppenbild mit den Nazis im Reichstag. Dokumentiert wurde der Besuch des Berliner Regierungsviertels dennoch: mit einem Foto der ukrainischen Delegation vor dem Deutschen Reichstag. Später, beim Wohltätigkeitsdinner für "Asow" in der "Markthalle Neun" in Berlin-Kreuzberg, zu dem Vertreter aus Medien und Kultur, der Rüstungs-, Tech- und Filmbranche geladen waren, bekam Horischni noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der "Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen".

Eine kritische Anfrage an Die Linke, ob außer Grünen und Christdemokraten auch Vertreter anderer Bundestagsfraktionen am Treffen im Paul-Löbe-Haus teilnahmen, blieb unbeantwortet.

Mehr zum Thema ‒ Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland

de.rt.com/inland/245961-mit-da…

Von Nadeschda Sarapina

Unerwarteter Aufschwung

Während Großbritannien und die USA russisches Nickel bekämpfen, steigert die EU ihre Importe. Nach Angaben von Eurostat belegte das Metall aus Russland bei europäischen Importen den zweiten Platz mit einem Einkaufswert von 107,6 Millionen Euro, was einen Höchstwert seit November 2023 darstellt. Dahinter folgt britisches Nickel, für das 63,9 Millionen Euro ausgegeben wurden, während die Spitze von US-amerikanischem Nickel mit 117,6 Millionen Euro belegt wird.

Binnen eines Jahres nahmen die Lieferungen des Metalls aus Russland um ein Drittel zu, und Russlands Anteil am europäischen Import stieg von 18 auf 23 Prozent an.

Es gibt drei Käufer: Tallinn, Amsterdam und Helsinki. Die Einfuhren Estlands sind mit nur 103.000 Euro gering, während die Niederlande die Einkäufe um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr auf 35,3 Millionen Euro steigerten. Am meisten erwarb Finnland: Trotz der aggressiven Rhetorik seiner Politiker nahm der Nickelimport innerhalb des Jahres um das 1,4-Fache auf 72,3 Millionen Euro zu. Zuvor hatte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in einem Interview für die Zeitung Helsingin Sanomat behauptet, dass ihr Land jegliche Einschränkungen von Lieferungen aus Russland unterstütze und ein völliges Embargo auf Nickel nicht ablehne.

Doch im Falle eines Importverbots wird Finnland am stärksten beeinträchtigt, bemerkt der unabhängige Industrieexperte Leonid Chasanow. Er erklärt:

"Dies wird zu Massenentlassungen von Angestellten in der Schwarzmetallurgie und damit zusammenhängenden Branchen, zur Abnahme von Steuereinkünften und zum Anstieg sozialer Spannungen führen. Moskau sorgt für 80 Prozent der Nickellieferungen, die für die Produktion von rostfreiem Stahl sowie von Legierungen für Flugzeug- und Raketenbau benötigt werden."

Wertvolle Ware

Auch wenn Nickel kein Seltenerdmetall ist, ist es nicht besonders verbreitet, allerdings für zahlreiche Industriebranchen – von Metallurgie bis zur Mikroelektronik – kritisch wichtig. Daher zählt es für die EU zu den strategisch wichtigen Gütern, betonen Experten. Sergei Sainullin, Dozent der Wirtschaftsfakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, erklärt:

"Der Kurs der EU auf grüne Energie lässt die Nachfrage nach Nickel nur noch weiter ansteigen. Es ist zur Herstellung von Elektroautos und Solarmodulen notwendig. Die von Europa angekündigte ökologische Wende ist ohne eine Steigerung von Nickellieferungen undenkbar. Nickel aus den USA zu kaufen und zu transportieren, ist möglich, allerdings teuer, also werden die ohnehin hohen Kosten der sauberen Energie und Elektroautos nur noch weiter steigen."

Alternativen gibt es wenige. Theoretisch könnte Europa auf indonesisches Nickel umsteigen, doch unter Berücksichtigung der Distanz und der Transportkosten würde ein solcher Rohstoff sprichwörtlich "goldwert" – also extrem teuer – zu stehen kommen. Darüber hinaus ist die Abhängigkeit von Nickelimporten aus asiatischen Ländern für die EU äußerst gefährlich – sobald diese den lokalen Markt erobert haben, werden sie die Kontrolle über die Preise erlangen und könnten die heimische Metallindustrie zum Einsturz bringen, warnt Chasanow.

Im Falle eines Embargos seitens der EU werden die Nickelkosten um etwa fünf Prozent steigen, schätzt Chasanow. Der Experte fügt hinzu:

"Allerdings wird dies nicht besonders lange dauern, denn der Verbrauch der EU ist vergleichsweise gering. Die Weltfabrik China konsumiert viel mehr und ist der größte Abnehmer der russischen Lieferungen."

Gespielte Strenge

Aufgrund des technischen Fortschritts steigt die Nachfrage nach Nickel schneller als dessen Produktion, sagt der Finanzanalytiker Michail Beljajew. Die radioelektronische und die Computerindustrie verbrauchen große Mengen dieses Metalls, insbesondere für die Herstellung von Nickel-Cadmium-Akkumulatoren und speziellen Legierungen. Die EU hat ihre eigene Außenwirtschaftspolitik nur schlecht unter Kontrolle, und daher könnten die Vorräte aus Angst aufgestockt werden, dass russische Unternehmen von neuen Sanktionen betroffen sein könnten, meint der Experte.

Ein begrenzter Kreis von Käufern sagt nichts über die Verbreitung des russischen Nickels auf dem Kontinent aus. Nach Ansicht von Beljajew wird es weiterverkauft. Er erklärt:

"Trotz der Tatsache, dass die finnische Radioelektronik- und Computerindustrie recht gut entwickelt ist, ist das Land nicht groß und industriell genug, um den gesamten Rohstoff selbst zu verbrauchen. Da Nickel nicht verdirbt und der Verbrauch relativ sparsam ist, könnten die Finnen durch den Weiterverkauf der Ressource an ihre Nachbarn gut verdienen. Zumal die Preise dafür auch ohne Verbote und Zölle regelmäßig steigen."

Die Länder des Kollektiven Westens können so viel sie wollen über ein umfassendes Verbot sprechen, doch niemand wird harte Beschränkungen für strategische Güter einführen. Die jüngsten Sanktionspakete konzentrieren sich auf die Ausweitung bereits bestehender Maßnahmen. Selbst beim Verzicht auf russische Energieträger geht man vorsichtig vor: Seit 2022 konnten bis heute keine klaren Maßnahmen formuliert werden.

Experten sind sich einig, dass Sanktionen gegen russisches Nickel für die EU im Hinblick auf die Sicherung wirtschaftlicher und technologischer Souveränität absolut nachteilig wären – und daher so lange wie möglich aufgeschoben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. Mai bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – 17. Sanktionsliste: Weiter so, mit kleinen Gefälligkeiten

de.rt.com/wirtschaft/246009-gr…

Von Bernhard Loyen

Im Leitfaden für die Mitarbeiter des Springer-Verlags steht wörtlich, bis in die Gegenwart verinnerlichend in der Webseitenrubrik "Was uns ausmacht" unter Punkt 2 das unverrückbare, nicht zu diskutierende Arbeitsmotto: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel". Punkt 3 lautet: "Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa". Am 26. Mai lautete die Bild-Schlagzeile daher löblich seitens eines verantwortlichen Herrn Kriegl umgesetzt:

"Trump attackiert Putin: 'Er ist völlig verrückt geworden'"

Und nun? Trumps Wankelmut an Äußerungen ist bekannt und gefürchtet. Man könnte bei der Pressestelle, mit Springer-Kontakten nach Washington ins Oval Office, doch mal anfragen, ob er das nicht auch von Benjamin Netanjahu denkt ‒ macht aber keiner. Die Jüdische Allgemeine titelte Anfang Mai:

"US-Präsident Donald Trump ist angeblich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enttäuscht."

Die Enttäuschung bezog sich aber nicht auf das tägliche Gaza-Massaker Israels, anders sollte man es nicht benennen, sondern auf Tel Avivs Gesprächsstrategie mit Saudi-Arabien und dass "Trump verärgert darüber sei, dass Netanjahu und sein Team angeblich US-Beamte zu militärischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben sollen". Auch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social nicht eine Äußerung zu den Gaza-Grausamkeiten.

Friede Springer, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Verlags und Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Axel Springer Stiftung, war bekannterweise "freundschaftlich", also beratend, mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Diese ist wiederum nachweislich verantwortlich für die mentalen Gewissenshandschellen der deutschen Politik und Medien. Das erdachte, weggeworfene Schlüsselwort heißt: "Staatsräson". Merkel formulierte ‒ wer war wohl der "Ideengeber"? ‒ am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, folgende schicksalshaften Worte für die deutsche Gesellschaft:

"Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr 2008 feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel [...] Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben."

"Niemals verhandelbar", also das Gegenteil von lautem, vernehmbaren Widerspruch und Kritik, lautet daher die unsägliche Rechtfertigung für das bleierne Schweigen in der Politik und den Medien hinsichtlich der zurückliegenden und andauernden Abgründe der Ereignisse im Gazastreifen. Dass null Komma null zu vernehmen ist von den ansonsten so mitteilsamen und aufrichtigen Demokraten aus der Medien-, Film- und Kunstszene ‒ geschenkt. Ihre Namen sind so weit bekannt, ihre dehnbare Aaligkeit, das sich der Macht anbiedernde Dasein, kann auch weiterhin nur verachtet werden.

"Ich will nicht über die Taten der Hamas reden, will mich nicht hinstellen und mit einer kühlen Distanz, die gelogen wäre, und einer vorgeblichen Expertise, die ich nicht besitze, die Lage analysieren."#Israel #Palestinet.co/7QxamSCEHX
— Sarah Bosetti (@sarahbosetti) November 1, 2023

Wenige Wochen vor der Rede von Merkel titelte der Deutschlandfunk:

"Warum die Amerikaner Auschwitz nicht bombardiert haben"

Anlässlich des damaligen Gedenktages im Bundestag "für die Opfer des Nationalsozialismus hat der USA-Experte Christof Mauch die Militärstrategie der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg verteidigt", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Statt die Konzentrationslager oder die Zuwege dahin zu bombardieren, hätten militärische Ziele im Vordergrund gestanden. Auch sei eine präzise Bombardierung in den Vierzigerjahren noch gar nicht möglich gewesen."

Die präzise Bombardierung von deutschen Groß- und Kleinstädten war dann wiederum möglich (?). Nachweislich, laut Herrn Mauchs Ausführungen im Deutschlandfunk-Interview, erreichten "erste Informationen die Amerikaner und die Briten im Jahr 1942, als ein deutscher Industrieller namens Eduard Schulte mittels des Jüdischen Weltkongresses in Genf berichtet hat, dass Millionen von Juden in den von den Nazis im Osten besetzten Gebieten vernichtet und entsprechende Apparate aufgebaut würden". Vieles aus jener Zeit verschwand in den Tiefen der Geheimdienste, daher empfehle ich für interessierte Leser das mehr als erkenntnisreiche Buch von Gaby Weber "Drei Kreise des Abgrunds". Es behandelt die frühzeitige enge Kooperation der jungen Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel in den 1950er und 1960er Jahren.

Im vergangenen Jahrhundert gab es eben kein X und Truth Social. Das Thema "Gaza-Verbrechen" wird dabei auf der Plattform "der Guten", Bluesky, auffällig ‒ wenn irgendwie möglich ‒ vermieden.

Zur Klarstellung:

Nein, ich fordere nicht die Bombardierung Israels oder die der gesperrten und kontrollierten Zufahrtswege nach Gaza. Das Sterben der verbleibenden Menschen, der vor allem Kinder, Jugendlichen und Frauen, muss jedoch endlich und zeitnah ein Ende haben. Die Bilder dieses (un)menschlichen Abgrunds sind diesmal täglich sichtbar. Dazu Fernseh- und Radioberichte. Eine vermeintliche argumentative "Unkenntnis" ist unglaubwürdig.

Nein, ich vergleiche das Agieren Israels nicht mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden ‒ zur aktuellen Diskussion eines Genozids seitens Israels etwas später.

Die brutale und unbarmherzige Gegenwart des fortdauernden Vernichtungsfeldzugs Israels in Gaza sorgt nun in dem bis dato betonierten Fundament der willkürlich verordneten "Staatsräson" für kleine Risse. So titelt der Berliner Tagesspiegel am 26. Mai (Bezahlschranke):

"'Ein Offenbarungseid': Michael Wolffsohn kritisiert Staatsräson-Vorstoß von Antisemitismusbeauftragtem. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel 'keine Rechtfertigung für alles'. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück."

Der Artikel der FAZ (Bezahlschranke) lautet:

"Humanitäre Lage in Gaza: 'Das kann nicht deutsche Staatsräson sein'."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung antwortet auf die Frage, ob das Vorgehen Israels "antisemitisch" und "als Genozid" bezeichnet werden könnte:

"Selbstverständlich darf man das Vorgehen der israelischen Regierung hart kritisieren und fragen, ob es mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das ist nicht antisemitisch. Aber der Begriff Genozid ist höchst problematisch. Dafür müsste Israel nachgewiesen werden können, dass die Palästinenser im Gazastreifen vorsätzlich aus ethnischen Gründen getötet werden, also weil sie Palästinenser sind. Das ist nicht der Fall. Ziele der israelischen Armee sind die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen, sowie die Befreiung der israelischen Hamas-Geiseln. Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt."

Wäre "Geiselhaft-Genozid" für Herrn Klein weniger problematisch? Zum Thema "Staatsräson", dem Schweigen im deutschen Medienwalde, moniert Klein im Interview:

"Ich plädiere sehr dafür, ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht. Beide Begriffe sind für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber sie sind auch unscharf und erschweren dadurch die Debatte [...] Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

Wolffsohns Replik im Tagesspiegel lautet wörtlich auf die Ausführung im FAZ-Interview:

"'Wie fast alle übersieht Felix Klein, dass die Hamas, wie weiland Hitler im Zweiten Weltkrieg, trotz der faktischen militärischen Niederlage bis zum letzten Palästinenser kämpft und somit für die humanitäre Katastrophe verantwortlich ist', sagte er. 'Nach Freigabe aller Geiseln und Niederlegung der Waffen durch die Hamas würde die ganze Welt – auch Israel – helfen, den Palästinensern endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen'."

Das Wort "Verhältnismäßigkeit" scheint dem Historiker aufgrund des anmaßenden Verweises auf das Dritte Reich irgendwie nicht mehr mental vorzuliegen. "Die Hamas kämpft" schon lange nicht mehr auf dem Boden Gazas. Im Januar hieß es, dass die UN auf Grundlage von Satellitendaten im Dezember [2024] schätzte, "dass 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört wurden". Ein Artikel von Amnesty International aus dem Dezember des Vorjahres mit dem Titel "Israels Genozid an den Palästinensern" informiert:

"Bereits im Januar 2024 waren etwa 84 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, circa 57 Prozent der Wasserinfrastruktur und rund 62 Prozent aller Wohnhäuser im Gazastreifen, d. h. 290.820 Wohneinheiten, beschädigt oder zerstört. 05.12.2024."

Die weiterhin existierende Zwickmühle der deutschen Politik, das Hadern und Rumgeeiere, spiegelt ein ZDF-Interview mit Armin Laschet, dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, wider. Der CDU-Politiker wurde gefragt, ob Israel seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoße. Die Antwort lautete:

"Die humanitäre Hilfe muss dringend erhöht werden, es müssen Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen hineingelassen werden. Mehr als bisher. Und wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Aber nur dann? Der ZDF-Moderator war laut Bild-Artikel mit der Antwort nicht zufrieden. Dazu heißt es:

"Laschet war sichtlich sauer und sagte: 'Es gibt Kritik [an Israel], es gibt Kritik auch aus Deutschland. Immer diese These, dass man in Deutschland Israel nicht kritisieren dürfe – wenn ich mich umhöre, im Parlament, auf den Straßen, da wird Israel ständig kritisiert'. Man müsse Fragen zum Völkerrecht erklären und könne diese nicht nur mit Ja oder Nein beantworten."

Eindeutigkeit klingt anders. Am selben Tag meldete sich auch der Bundeskanzler zum Thema. So sagte Merz auf der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin:

"Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann [sic!] auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren [...] Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgeht. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Wir müssen das jetzt etwas deutlicher [sic!] sagen."

"Etwas deutlicher" belegt dabei die Unglaubwürdigkeit seiner Aussage. Wer ist "wir", die Bundesregierung? Warum erst "jetzt etwas deutlicher" werden, reichten zuvor nicht die Abertausenden von vor allem toten Kindern und Frauen für Herrn Merz aus, um eine unmissverständliche Kritik an seinem Kollegen aus Israel zu formulieren?

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", heißt es in der Bibel, die für die meisten Politdarsteller nachweislich nur noch zur Dekoration im heimischen Bücherschrank steht. Die einzige Frage lautet daher: Wie lange will die Bundesregierung noch mit ihrer Untätigkeit und dem mehrheitlichen Stillschweigen das mörderische Gaza-Massaker Israels weiter dulden und damit indirekt unterstützen?

Mehr zum Thema ‒ Großbritannien erwägt Sanktionen gegen israelische Spitzenbeamte

de.rt.com/meinung/245980-graue…

Sollten ausländische Entwickler von Industriesoftware nach Russland zurückkehren, werden die einheimischen Unternehmen nicht mehr mit ihnen konkurrieren können. So heißt es in einem Schreiben von Renat Laschin, Exekutivdirektor der Vereinigung ARPP Domestic Soft, in der mehr als 300 Unternehmen zusammengeschlossen sind, an den Ersten Stellvertretenden Premierminister Denis Manturow. Nach Angaben der Zeitung Kommersant, die mit dem Schreiben vertraut ist, haben die Marktteilnehmer die Behörden gebeten, bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit von Unternehmen aus dem Ausland die Interessen der russischen Entwickler zu berücksichtigen und zu schützen.

Dem Schreiben der russischen IT-Entwickler an die Regierung ging die Erklärung von Denis Manturow voraus, wonach die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland akzeptabel sei und den Wettbewerb auf dem Markt verstärken werde. Renat Laschin stellt in seinem Schreiben an den stellvertretenden Ministerpräsidenten jedoch fest, dass ein solcher Wettbewerb "möglicherweise unfair ist". Er weist auch darauf hin, dass dies im "Widerspruch" zu Wladimir Putins Erklärung bei einem Treffen mit Mitgliedern der Geschäftsvereinigung "Delowaja Rossija" stünde, wonach man sich bei Entscheidungen über die Rückkehr ausländischer Marken auf die nationalen Interessen konzentrieren müsse.

Der Leiter der ARPP plädiert in seinem Schreiben dafür, die Meinung der Branche bei Entscheidungen über die Zulassung ausländischer IT-Entwickler zum Markt zu berücksichtigen, und weist auf die möglichen negativen Folgen ihrer Rückkehr hin. Er nennt vor allem die Untergrabung der technologischen Unabhängigkeit, das Risiko wiederholten Sanktionsdrucks, das Fehlen langfristiger Garantien ausländischer Anbieter, den Verlust des Vertrauens in russische Anwendungen, die Wahrscheinlichkeit von Datenlecks, die Verringerung der Investitionen in den heimischen IT-Sektor sowie weitere strukturelle Nachteile.

Nachdem westliche Unternehmen einen Boykott des russischen Verbrauchers erklärt und den Markt abrupt verlassen hatten, ohne ihren Verpflichtungen gegenüber den russischen Kunden nachzukommen, wurden enorme Mittel in die heimische IT-Industrie investiert, so die Experten. Wie Renat Laschin nun feststellt, sind die Käufe inländischer Software ab dem Jahr 2022 erheblich gestiegen, und in den meisten Kategorien liegt der Anteil russischer IT-Lösungen inzwischen bei fast 100 Prozent. In bestimmten Bereichen, beispielsweise bei technischer Software, ist der Anteil inländischer Entwicklungen jedoch nach wie vor gering ‒ er liegt bei 20 bis 30 Prozent. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass einige Unternehmen weiterhin illegale Versionen ausländischer Programme verwenden, die kostenlos erhältlich sind.

Laschin wies auch darauf hin, dass die Investitionen in die Entwicklung einheimischer Produkte erst nach mehreren Jahren aktiver Arbeit Früchte tragen werden. Auch Branchenexperten sehen das so: Fjodor Tschemaschkin, technischer Direktor des Unternehmens "Jakow & Partners", erinnerte beispielsweise daran, dass ausländische Unternehmen Dutzende von Jahren für die Implementierung und das Sammeln von Benutzerfeedback benötigten, sodass es unmöglich sei, von russischen Unternehmen sofortige Ergebnisse zu verlangen.

Wie die Zeitung Kommersant erfuhr, bezeichnete das Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten Manturow die Logik des Schreibens als solide und stellte fest, dass "die Argumente im Allgemeinen logisch sind und in keiner Weise im Widerspruch zu den Aussagen des Präsidenten und von Denis Manturow stehen".

Mehr zum Thema ‒ Russisches Ministerium für Digitalentwicklung: Nutzung inländischer Software übersteigt 80 Prozent

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/245993-unfa…

In einem Interview mit Zeit Online plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespräch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie sie jüngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte.

Es gebe "zwei unterschiedliche Arten, ins Gespräch zu kommen", merkte Kretschmer dazu an. "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", so der 50-Jährige.

Man müsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland "überhaupt mit uns reden wollte" und "was in einem Dialog mit Deutschland und Europa" für Russlands Präsidenten Wladimir Putin interessant wäre. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."

Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren könne. Denn Energie sei "ein Hebel" für Gespräche. "Dass Putin Gespräche mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten führt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands," führte der CDU-Politiker dazu aus. Nord Stream sei eine "mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland". Und er fügte hinzu:

"Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden."

Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben könne, am Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil Nord Stream auch für Deutschland "eine starke wirtschaftliche Komponente" habe.

"Ich sehe die wirtschaftliche Lage – und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben."

Bedenken, man begebe sich in eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas, lässt Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es würde keine Abhängigkeit in diesem Maße von russischem Gas mehr geben. Aber es würde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, "wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt", so der Ministerpräsident, der jedoch konstatiert, "dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel " gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."

Im September 2022 waren drei der vier Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerstört worden, für den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der militärischen Führung den größten Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeführt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden für den Anschlag verantwortlich ist.

Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Geschäftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den Vereinigten Staaten "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen", so die US-Zeitung.

"Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltschädlich ist, über einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas über Lubmin, also über eine Infrastruktur, die ursprünglich die Deutschen mitgebaut haben", kommentierte der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch am Montag diese Pläne der Amerikaner.

Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines "neuen Sanktionspakets" gegen Russland erwähnt.

Berlin und Brüssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern – allerdings nicht aus Sorge vor einer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle über die europäische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, sämtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen – was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter schwächen und die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen dürfte.

In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasröhren mitspielen werden. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Während sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erhält Sachsens Ministerpräsident Unterstützung von Sahra Wagenknecht. "Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden", forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu.

Mehr zum Thema - Gasbezug über Nord Stream: CDU Politiker rudert zurück ‒ grüne Ideologen setzen sich durch

de.rt.com/inland/245974-kretsc…

Von Olga Samofalowa

Die Europäische Union hat die Einführung von Zöllen auf Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Weißrussland beschlossen. Die Abgaben auf Düngemittel werden schrittweise erhöht. Bereits 2025 und 2026 werden sie auf 40 bis 45 Euro pro Tonne steigen, und bis 2030 auf 430 Euro pro Tonne. Anatoli Tichonow, Direktor des Zentrums für internationale Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit an der Hochschule für Unternehmensführung der Akademie des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärt:

"Russland ist der weltweit führende Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Unser Land kontrolliert 1/6 des globalen Kalidüngermarktes und 1/10 des Stickstoffdüngermarktes. Russland produziert jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Düngemittel, wobei die Inlandsnachfrage gering ist, sodass die Branche hauptsächlich exportorientiert ist. Für die heimische chemische Industrie ist der Verkauf von Düngemitteln ins Ausland eine wichtige Quelle für Entwicklungsinvestitionen. Außerdem sind die Preise auf den ausländischen Märkten deutlich höher, sodass die Exporteinnahmen die stabilen Inlandspreise stützen können."

Russland hat auf dem europäischen Markt recht gut verdient. Im Jahr 2024 beliefen sich die Düngemittelausfuhren aus Russland in die EU auf 6,2 Millionen Tonnen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Dies habe dem russischen Haushalt rund 550 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht, sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Allerdings werde Russland diese Einnahmen nicht sofort verlieren, da die Europäer trotz der Zölle teilweise weiterhin russische Düngemittel einführen werden. Tschernow betont:

"Mit der Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent innerhalb von drei Jahren werden die europäischen Länder nach alternativen Lieferanten Ausschau halten – dazu gehören Indien, Kanada, die USA, die Ukraine und Marokko. Ägypten und Marokko haben bereits bedeutende EU-Marktanteile von 20 Prozent beziehungsweise 10 Prozent. Eine rasche Ersetzung der russischen Produkte könnte sich jedoch aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und logistischer Hindernisse als schwierig erweisen. Die Gewinner werden wahrscheinlich die US-amerikanischen und kanadischen Erzeuger sein, die in der Lage sein werden, das entstehende Defizit teilweise auszugleichen, allerdings auf Kosten höherer Preise."

Russland wiederum werde seine Exporte von Europa in andere Regionen umlenken – vor allem nach Brasilien, Indien und in die afrikanischen Länder. China und Indien seien bereits die größten Abnehmer der russischen Düngemittel, auch die BRICS-Länder, darunter die Türkei, Algerien und Südafrika, zeigten Interesse an diesen Produkten, so Tschernow. Außerdem hätten die russischen Hersteller gelernt, ihre Logistik recht schnell umzustellen, sodass es keine Probleme mit neuen Abnehmern geben dürfte.

Unterdessen stehen die Maßnahmen der europäischen Politiker in krassem Gegensatz zu den Wünschen der europäischen Landwirte, die nach 2021 begonnen haben, mehr russische Düngemittel zu kaufen. Die Hauptabnehmer sind Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Interessanterweise konnten Polen und Deutschland den Kauf von russischem Gas abrupt stoppen, nicht aber den Kauf russischer Düngemittel. Es gab sogar Demonstrationen von Landwirten in Europa gegen die Verhängung von Zöllen, die aber von den Behörden ignoriert wurden.

Warum sind die Europäer von den Düngemitteln aus Russland so angetan, dass selbst das offensichtlich russophobe Polen sich nicht scheute, sie in großen Mengen zu kaufen? Im Jahr 2023 kaufte es zum Beispiel mehr als 600.000 Tonnen. Tschernow erklärt:

"Russische Düngemittel waren für die europäischen Landwirte aufgrund ihrer niedrigen Produktionskosten, die auf billiges Erdgas zurückzuführen sind, und ihrer hohen Produktqualität attraktiv. Dies war ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Herstellern, die mit hohen Energiekosten und strengen Umweltstandards konfrontiert sind, sowie gegenüber alternativen Anbietern aus den USA, Kanada und der Ukraine.

Die Preise für russische Düngemittel sind 10 bis 15 Prozent niedriger als die ihrer Konkurrenten. Außerdem gewährleisten die russischen Hersteller dank flexibler Lieferbedingungen und einer erschwinglichen Logistik über Seehäfen und kurze Transportwege eine regelmäßige Versorgung."

Die russischen Düngemittel lockten die europäischen Verbraucher mit ihrer breiten Produktpalette an, da Russland nicht nur die traditionellen Düngemitteltypen Stickstoff, Kali und Phosphat herstelle, sondern auch andere Arten wie Mehrnährstoffdünger, Mikrodünger, organomineralische Düngemittel und andere, sagt Dmitri Baranow, ein führender Experte bei Finam Management. Die russischen Düngemittel seien preislich attraktiv, es gebe verschiedene Verpackungsarten, und Russland könne Düngemittel auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Transportmitteln liefern, was für die Käufer praktisch sei.

Zudem ist die Situation der europäischen Düngemittelfabriken beklagenswert. Sie hat sich nach dem Jahr 2021 verschlechtert, als die Energiekrise in Europa aufgrund der extrem hohen Gaspreise begann. Mit ihrer Weigerung, ab 2022 günstiges russisches Gas zu beziehen, haben einige europäische Länder selbst das Todesurteil für ihre Chemie- und Düngemittelindustrie unterschrieben, für die Gas ein Grundstoff ist. Auch die Verschärfung der Umweltvorschriften in der EU im Zuge der Umstellung auf grüne Energie wirkt sich negativ aus. Eine Reihe von Werken in Deutschland und den Niederlanden, insbesondere BASF, haben ihre Produktion zurückgefahren. In Großbritannien wurden sogar ganze Werke geschlossen. Anatoli Tichonow stellt fest:

"Europa hat Schwierigkeiten mit der Düngemittelproduktion. Vor der Krise entfielen etwa 13 Prozent der Düngemittelversorgung der EU auf russische Lieferungen, nun ist dieser Anteil auf 30 Prozent angestiegen."

Außerdem könnte der Versuch der EU-Kommission, den europäischen Fabriken durch Einfuhrzölle zu helfen, nicht funktionieren, meint Tschernow.

Es gebe auf dem Weltmarkt keine vergleichbaren Alternativen für russische Düngemittel in Bezug auf Preis, Qualität und Umweltfreundlichkeit, sodass ein Exportstopp zu einem ernsthaften Ungleichgewicht führen könnte, weshalb die EU-Kommission Schlupflöcher für den Kauf von Stickstoffdüngern lasse, die von den Landwirten am stärksten benötigt würden, so Tichonow. Die Zölle würden über mehrere Jahre schrittweise angehoben, ehe sie zu einem Hindernis würden.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußert in diesem Zusammenhang:

"Die Einführung von Zöllen auf russische Düngemittel wird deren Kosten bereits im Jahr 2025 um 40 bis 45 Euro pro Tonne erhöhen. Dies wird die Kosten der europäischen Landwirte um 15 bis 20 Prozent steigen lassen und die Lebensmittel für die Europäer teurer machen. So wird beispielsweise die Getreideproduktion in der EU weniger rentabel, und die Lebensmittelpreise könnten um fünf bis sieben Prozent steigen, was die Inflation verschärfen würde."

Wladimir Tschernow prognostiziert eine Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit in der EU:

"Steigende Kosten könnten zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, zum Konkurs kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und zu einem langsameren Wirtschaftswachstum in landwirtschaftlichen Regionen führen, insbesondere in Frankreich, Italien und Deutschland, wo die Produktionskosten schneller steigen werden als die Produktpreise.

Langfristig könnte dies die Ernährungssicherheit und die soziale Stabilität in einer Reihe von EU-Ländern beeinträchtigen. Im Falle einer anhaltenden Düngemittelknappheit und eines Abschwungs im agrarindustriellen Komplex ist ein Rückgang des BIP in der Eurozone um 0,3 bis 0,5 Prozent möglich."

Europäische Politiker begründen die Einführung von Zöllen damit, dass sie Russlands Einnahmen aus Düngemittelausfuhren verringern wollen. Es zeigt sich jedoch, dass sie in erster Linie ihren eigenen Bürgern schaden.

Während die Düngemittelproduktion in Europa rückläufig ist, wächst sie in Russland. So betrug die Produktion von Mineral- oder Chemiedüngern nach Angaben des russischen Föderalen Staatlichen Statistikdienstes im Jahr 2022 54 Millionen Tonnen, im Jahr 2023 59 Millionen Tonnen und im Jahr 2024 bereits 63 Millionen Tonnen. Die Düngemittelproduktion in der Russischen Föderation könne aufgrund der stetigen Nachfrage nach Düngemitteln, der Entwicklung neuer Düngemitteltypen und der Verfügbarkeit bedeutender Rohstoffreserven für die Düngemittelproduktion weiter wachsen, stellt Dmitri Baranow fest. Bis zum Jahr 2030 könnte Russland 71 bis 73 Millionen Tonnen Düngemittel jährlich produzieren und 48 bis 50 Millionen Tonnen davon exportieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Trump: USA erwägen Lockerung der Russland-Sanktionen

de.rt.com/wirtschaft/245786-eu…

Am vergangenen Montag fand in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschließlich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.

Nun trete Großbritannien langwierige und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über die Möglichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung Politico am Montag.

Der jüngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.

Jetzt bereiteten sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt Politico. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen "innerhalb weniger Wochen" erreicht werden könne.

Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen Politico gesprochen hat, könnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden. Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Großbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren.

Ben Jones, Experte für europäische Außenpolitik am King’s College London, bezeichnete die Partnerschaft als "bedeutend". Aber er warnte davor, dass es "viele Grundsätze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie" gebe. Deswegen stünden "noch harte" Verhandlungen bevor.

Die 27 EU-Staaten müssten sich noch auf die nächste Phase der Gespräche einigen, so Politico. Außerdem seien die Regierungen uneins darüber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verbündeten zusammenarbeiten sollte.

Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man "einen finanziellen Beitrag festlegen" müsse, "den Großbritannien leisten muss."

Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Politico, die Gespräche würden sich nun auf die Höhe der Beiträge Großbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem müsse noch über eine 35-prozentige Obergrenze für außerhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden.

Bei einem für Großbritannien vorteilhaften Ergebnis könnte diese 35-Prozent-Grenze verändert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt Politico weiter.

Sollte die EU eine härtere Position einnehmen, müsste Großbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme könnte auf Anleihen für bestimmte Projekte eingeschränkt werden.

Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur Stärkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Stärkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte für beide Richtungen funktionieren, so der Beamte.

Der britische nationale Rüstungsdirektor und CEO der Rüstungsbehörde DE&S, Andy Start, sagte: "Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genügend […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam."

Mehr zum Thema - EU-Großbritannien-Gipfel verzeichnet größte Annäherung zwischen London und Brüssel seit Brexit

de.rt.com/europa/245985-politi…

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Aggression in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, indem sie fortwährend Attacken mit Hunderten von Drohnen durchgeführt haben.

Die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte auf militärische Ziele in der Ukraine seien eine Reaktion auf die massiven Angriffe Kiews auf friedliche Ziele in Russland. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten. "Natürlich ist dies eine Antwort auf die ukrainischen Angriffe. Das haben wir wiederholt gesagt", so Peskow.

Russland sehe, "wie die Ukrainer unsere sozialen Infrastruktureinrichtungen und die zivile Infrastruktur angreifen." Der Präsidentensprecher betonte, dass die russischen Streitkräfte als Reaktion darauf die Attacken auf militärische Ziele durchführten.

"Wir alle haben gehört, wie das Kiewer Regime die ausländischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld ihrer Ankunft in Moskau zur Feier des Tages des Sieges bedroht hat. Diese Versuche gehen weiter, wir sind gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen."

In den vergangenen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium eine Reihe groß angelegter Angriffe auf Ziele in der Ukraine, unter anderem mit Iskander-Raketen. Daraufhin übte US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Kreml. Er erwäge nun "unbedingt" Sanktionen gegen Russland.

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

Später schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

Der US-Präsident fügte hinzu, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine abgefeuert werden." Gleichzeitig kritisierte der Politiker den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Äußerungen seiner Meinung nach "Probleme schaffen." Trump wörtlich:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Der Kreml führte Trumps Kritik an Putin auf eine "emotionale Überforderung" des US-Präsidenten zurück, da Washington große Anstrengungen unternommen habe, damit Moskau und Kiew die direkten Gespräche wieder aufnehmen.

"Dies ist ein sehr verantwortungsvoller Moment, der natürlich mit der emotionalen Überforderung aller und mit emotionalen Reaktionen verbunden ist. Wir beobachten alle Reaktionen genau. Gleichzeitig trifft Präsident Putin die Entscheidungen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten."

Peskow betonte, Russland sei "den Amerikanern und persönlich Präsident Trump sehr dankbar, dass sie geholfen haben, diesen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die russische Armee in der Nacht zum Montag einen massiven Angriff mit Präzisionswaffen und Kampfdrohnen auf Einrichtungen des Militärflugplatzes Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki in der Ukraine durchgeführt. Wie es heißt, seien alle Ziele getroffen worden.

In der Nacht zum Sonntag hätten die russischen Streitkräfte Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes getroffen, die Raketenkomponenten, Funkelektronik, Sprengstoff, Raketentreibstoff und Kampfdrohnen für die ukrainischen Streitkräfte herstellten. Außerdem seien Funkaufklärungs- und Satellitenkommunikationszentren zerstört worden.

Mehr zum Thema - Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"

de.rt.com/russland/246011-pesk…

Die chinesischen Truppen haben ihre Kapazitäten für einen Überraschungsangriff auf Taiwan wesentlich erweitert. Wie die Zeitung Financial Times (FT) mit Verweis auf mehrere Quellen im taiwanesischen Verteidigungsministerium berichtete, sei die Volksbefreiungsarmee – und im Einzelnen die um Taiwan stationierten Einheiten der Luftstreitkräfte und Raketentruppen – jederzeit bereit, von friedensmäßigen Operationen auf Kampfeinsätze umzuschalten.

Die Erhöhung der Kapazitäten umfasse zudem die kontinuierliche Ausbildung amphibischer Kräfte nahe den Häfen, von denen aus eine Invasion der Insel eingeleitet werden könnte, sowie die ständige Bereitschaft der Heeresflieger und neuer Raketensysteme. In dem FT-Bericht wurden Mehrfachraketenwerfer vom Typ PCH-191 mit einer Reichweite von 300 Kilometern erwähnt, die Ziele überall auf der Insel treffen könnten.

Kampfjets der Volksbefreiungsarmee sollen mehr als 245 Mal pro Monat in die taiwanesische Flugüberwachungszone eindringen, während es vor fünf Jahren weniger als zehn derartige Vorfälle pro Monat gegeben habe, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Chinesische Flugzeuge sollen zudem die sogenannte Davis Line, die inoffizielle See- und Luftgrenze zwischen der Insel und dem Festland in der Taiwanstraße, mehr als 120 Mal pro Monat überfliegen. Ein US-Verteidigungsbeamter betonte gegenüber FT, dass allein diese Tatsache ein klarer Hinweis auf die Eskalation und den anhaltenden Druck gegen Taiwan sei.

Darüber hinaus habe Peking etwa ein Dutzend Schiffe der Marine und Küstenwache um Taiwan stationiert. Mit Rücksicht auf diese Schiffe und die Kapazitäten in den nächstliegenden Häfen bedeute dies, dass Taiwan in wenigen Stunden einer Blockade unterworfen werden könnte. Außerdem wäre die chinesische Armee dank der Präsenz ihrer Kriegsschiffe in der Lage, ohne Vorwarnung eine Luftlandeoperation zu starten.

Während der militärischen Übung im März hatte Taiwan ein Szenario simuliert, bei dem China im Jahr 2027 einen Überfall auf die Inselrepublik versuchen könnte. Mit demselben Zeitrahmen rechnete auch die ehemalige US-Regierung von Joe Biden. Der amtierende US-Präsident Donald Trump schloss eine chinesische Invasion aus, wenn Xi Jinping auf dem Posten des Staatspräsidenten bleibe. Nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi werden sich Festlandchina und Taiwan wiedervereinigen, dieser Prozess könne nicht gestoppt werden. Jeder Versuch, Peking auf diesem Weg zu bremsen, werde scheitern.

Mehr zum Thema - Taiwan rechnet mit chinesischer Invasion im Jahr 2027

de.rt.com/asien/245982-ft-chin…

Neben der Münchner Sicherheitskonferenz, die nunmehr eher als ein weiteres Event von vielen dient, wo die Westmächte sich der Selbstbeweihräucherung hingeben und ihre Informationsblase vor allem gegen Russland aktualisieren können, denn als eine ernstzunehmende Sicherheitskonferenz, gibt es knapp 2.000 Kilometer ost-nord-östlich eine Alternative: Vom 27. bis zum 29. Mai hält Russland zum 13. Mal das Internationale Treffen Hoher Repräsentanten zu Sicherheitsfragen ab, und zwar in Moskau. Ihre Teilnahme haben an die 130 Delegationen aus 105 Ländern bestätigt – darunter Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des BRICS-Bündnisses, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des Verbands Südostasiatischer Länder (ASEAN).

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hält die globalen Umstände fest, die diesem Treffen das Vorzeichen geben:

"Tektonische Verschiebungen in der Außenpolitik und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellen für die Länder des globalen Südens und Ostens sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar. Moderne Herausforderungen und Bedrohungen in Sachen Sicherheit sind globaler und grenzüberschreitender Natur. Kein moderner Staat kann sie allein oder auf lediglich bilateraler Basis bewältigen."

podbean.com/player-v2/?i=xx6c5…

Hauptthemen des Forums sind die Bekämpfung von Internetbetrug und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vor Terroranschlägen und technologischer Sabotage. Die Herausforderungen und Bedrohungen im Informationsraum sowie die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden an einem separaten Runden Tisch von nationalen Sicherheitsberatern und Geheimdienstvertretern aus mehr als 100 Ländern diskutiert. Dadurch sollen in einer Atmosphäre des vertrauensvollen internationalen Dialogs unter Beteiligung einschlägiger Experten die dringendsten Fragen im Bereich der Informationssicherheit identifiziert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung findet auch ein wissenschaftliches Seminar zu globalen Sicherheitsfragen statt, das erstmals am Rande des Treffens hochrangiger Vertreter des Apparats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter aktiver Beteiligung des Wissenschafts- und Expertenrats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation organisiert wird: Der Prozess der Entwicklung der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen, die Fragen der internationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität betreffen, muss notwendigerweise auf wissenschaftlich fundierten Konzepten und Ansätzen, Szenarien und Prognosen der Entwicklung von Ereignissen gründen. Auch an diesem Seminar werden über 100 ausländische Delegationen teilnehmen.

Gesondert erwähnt die Pressemitteilung des russischen Sicherheitsrates, die RT vorliegt, hochrangige Sicherheitsbeamte der ASEAN-Staaten – die Delegationsleiter dieser Länder sind ihrerseits zum fünften Mal nach Moskau gekommen und wollen sich in einem informellen Rahmen im Nationalen Zentrum "Rossija" treffen. Hier soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden:

"Die Länder der Region wollen nicht zum Schauplatz der Konfrontation zwischen Großmächten werden und sind daran interessiert, sich auf aktivste Weise am Aufbau eines Systems gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit zu beteiligen. Die Staaten Südostasiens erwarten eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland in einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Fragen."

Informelle Treffen stehen auch für Delegationen der Mitgliedsstaaten der BRICS, der SOZ und der GUS auf der Tagesordnung des 13. Treffens.

Die Länder Afrikas zeigen ebenfalls großes Interesse an dem Treffen: 45 Delegationen aus mehr als 40 Ländern und von mehreren internationalen Organisationen des afrikanischen Kontinents, darunter die Afrikanische Union und die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), haben ihre Teilnahme an dem Forum bestätigt. Den afrikanischen Vertretern geht es darum, souveräne Außenpolitik zum Wohle ihrer Völker zu betreiben – und sie sind bereit, für ihr Recht der Wahl des Weges ihrer künftigen Entwicklung einzustehen. Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Russland, das ihnen stets beim Verfolgen dieser Ziele geholfen hat, im Einklang mit den Beschlüssen der stattgefundenen Russland-Afrika-Gipfel, werden während eines separaten Briefings "am Rande" des Treffens erörtert.

Überhaupt haben in den letzten Jahren Organisationen und Verbände mit Beteiligung von Staaten des Globalen Südens und Ostens zunehmend an Autorität gewonnen. So werden erstmals auch Vertreter der neuen Kabuler Behörden an der Veranstaltung teilnehmen.

Mehr zum Thema - Südafrikas Präsident zeigt im Weißen Haus deutlich, was ihn von Selenskij unterscheidet

de.rt.com/international/245991…

Kiew sind die Lenkraketen für die von Italien und Frankreich gelieferten Flugabwehrbatterien des Systems mittlerer Reichweite SAMP-T vollständig ausgegangen, schreibt die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf anonyme Quellen. Auch habe die Ukraine seit über einem Jahr keine Munition mehr für das in Frankreich hergestellte Luftabwehrsystem Crotale bekommen:

"Die Ukraine verfügt über keine Raketen mehr für ihre beiden SAMP-T-Batterien und hat seit anderthalb Jahren keine einzige Rakete für Crotale erhalten."

Bereits Mitte März hatte die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, dass der Raketenbestand zweier SAMP-T-Luftabwehrbatterien, die Italien und Frankreich der Ukraine im Rahmen der Militärhilfe geliefert hatten, fast erschöpft sei.

Als Langstrecken-Luftabwehr, vor allem zur Abwehr der gängigen ballistischen Raketen, aber auch der russischen Marschflugkörper, bedient sich das ukrainische Militär derweil vor allem zweier Systeme: der Typenreihe S-300 aus dem sowjetischen Vermächtnis sowie des Systems Patriot aus US-Fertigung. Das Letztgenannte hat in dieser Rolle ein faktisches Monopol auf dem Markt in der westlichen Welt, hält The Economist fest. Die Ukraine verfüge mittlerweile über mindestens acht Patriot-Batterien, von denen jedoch ständig einige beschädigt und in Reparatur sind. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, die Ukraine benötige mindestens zehn weitere, einschließlich entsprechender Vorräte an den im System verwendeten PAC-3-Abfangraketen.

Die Reaktion des Weißen Hauses sei "unverbindlich" ausgefallen, hält das Blatt trocken fest.

Selenskijs Forderungen dürften, wenn überhaupt, dann nicht allzu bald erfüllt werden, so The Economist weiter: Die Ukraine sei für die USA von einer Priorität, wie sie es unter der Biden-Regierung war, zu einem von vielen potenziellen Käufern geworden, die unter Donald Trump um eine begrenzte Produktion konkurrieren. Lockheed Martin, Hersteller der Patriot-Systeme und der PAC-3-Raketen, sei dabei, seine Fertigung auf 650 Raketen pro Jahr hochzufahren.

Dies sind jedoch etwa 100 weniger als die geplante russische Produktion allein ballistischer Raketen. Eine ukrainische Regierungsquelle schätze, dass der Kreml über einen Vorrat von insgesamt 500 ballistischen Gefechtsfeld-Raketen, ob boden- oder flugzeuggestützt, verfüge. Normalerweise sind zwei PAC-3-Abfangraketen erforderlich, um eine russische ballistische Rakete abzufangen. Dabei wurden im Leitartikel der britischen Zeitschrift Russlands Marschflugkörper nicht einmal erwähnt – nur ballistische Raketen. Für die antichinesischen Hardliner in der Trump-Regierung aber ist ein Patriot-System oder eine Patriot-Rakete, die an die Ukraine geschickt wird, ein weiteres Werkzeug weniger, das stattdessen in den Pazifik geschickt werden könnte. In den USA hätte selbst die ukrainefreundlichste Regierung – und das sei die heutige nicht – größte Mühe, mit den anhaltenden Angriffen Russlands auf militärische Ziele im ukrainischen Hinterland Schritt zu halten, argumentiert The Economist.

Zwar habe Kiew um das Recht gebeten, eine eigene Version der PAC-3 Abfangraketen in Lizenz zu produzieren, wisse aber, dass dies unwahrscheinlich ist. In Deutschland soll deren Fertigung ebenfalls beginnen – allerdings auch das erst Ende 2026. Weitere gemeinsame Produktionsprojekte seien in Planung, doch ein Durchbruch werde in jedem Fall noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen.

Dessen ungeachtet ist auch die Anzahl der Batterien, die der Ukraine bisher geliefert wurden, für eine vernünftige, gestaffelte Luftabwehr nach den Regeln der Kunst schlicht unzureichend: Was das ukrainische Militär gerade in Bereitschaft halten kann, sei in der Landeshauptstadt Kiew konzentriert, so das Blatt. Doch selbst dort können sie nicht allzu viel ausrichten – Videomaterial, das im Internet von den Angriffen am 24. und 25. Mai 2025 kursiert, zeigt sowohl Explosionen und Brände nach Einschlägen der russischen Kamikaze-Drohnen und ballistischen Raketen als auch Versuche der Luftabwehr-Bedienungen, die Raketen abzufangen. Ihre Arbeit erinnert teils nicht so sehr an Luftabwehr, als vielmehr an Mehrfachraketenwerfer, was bedeutet, dass das erklärte Verhältnis "zwei Abfang-Lenkflugkörper auf eine russische ballistische Rakete" mitunter etwas zu optimistisch ist.

Hierbei spiele die Fähigkeit der ballistischen Rakete Iskander-M und ihres luftgestützten Schwestersystems, der Hyperschallrakete Kinschal, zu unvorhersagbaren Ausweichmanövern eine bedeutende Rolle. Mittels dieser werden Abfangraketen ihrerseits zu Verfolgungsmanövern gezwungen, bei denen Trägheitskräfte entstehen, auf die sie gar nicht ausgelegt sind und an denen sie schlicht zerbrechen, erinnert The Asia Live. Eines der Patriot-Systeme, das nicht, wie gewöhnlich, in Kiew disloziert war, sondern in beziehungsweise bei Dnjepropetrowsk, ist am 22. Mai selbst Opfer eines Raketenangriffs geworden.

Was die Luftabwehrsysteme der S-300-Typenreihe anbelangt, so ist der Versorgungsstand des ukrainischen Militärs eher nebulös. Doch diversen Meldungen zufolge, die über die Jahre der militärischen Sonderoperation Russlands veröffentlicht wurden, gibt es auch hier dramatische Engpässe, weil Russland weltweit der einzige Munitionslieferant für sie ist: Dies gehe so weit, dass Bedienungsmannschaften für diese Waffen auf westliche Systeme umgeschult werden, schreibt The War Zone. Zwar arbeite man in der Ukraine und im Westen daran, für diese Typenreihe Abfang-Lenkflugkörper zu entwickeln und zu produzieren, wurde noch im Jahr 2024 geschrieben. Unklar ist jedoch, ob diese vollständig neue Entwicklungen sind oder die Anpassung westlicher Lenkraketen an das sowjetische System, was als Kombination im westlichen Fachjargon ein FrankenSAM (hybrides Flugabwehrsystem aus westlicher und sowjetischer Technik) ergeben würde. Indes bleibt ein Ergebnis dieser Bemühungen bislang aus.

Moskau ist der Ansicht, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eine Lösung behindern, NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte fest, dass jede Waffenlieferung für die Ukraine ein legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte sei. Er werte die Lage so, dass die USA und die NATO bereits jetzt unmittelbar in den Konflikt verwickelt seien – und zwar nicht nur durch die Lieferung von Waffen, sondern auch durch die Ausbildung ukrainischen Militärpersonals in Großbritannien, Deutschland, Italien und anderen NATO-Mitgliedsstaaten. Der Kreml erklärte, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nicht zu den kürzlich wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen beitragen und negative Auswirkungen haben würden.

Mehr zum Thema – Kiew: Patriot-Systeme schießen russische Raketen immer schlechter ab

podbean.com/player-v2/?i=6fzew…

de.rt.com/international/245963…

Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. "Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", so Merz. Dies ermögliche es Kiew, Angriffe auf militärische Ziele im russischem Hinterland durchzuführen.

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/europa/245998-bundes…

In der ARD-Sendung mit Caren Miosga fiel ein Satz, der für Aufsehen sorgt. Auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeite, antwortete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Zum Beispiel Rentner". Damit lenkt die Union den Blick auf eine Bevölkerungsgruppe, die bisher kaum im Fokus der Arbeitsmarktreform stand – und stellt zugleich die Frage, wer künftig welchen Beitrag zum Gemeinwesen leisten soll.

Linnemann wirbt für eine sogenannte Aktivrente. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Auch bei der Hinterbliebenenrente soll der Hinzuverdienst erleichtert werden. Die Regierung will niemanden verpflichten – doch der Tonfall ist klar: Wer kann, soll auch im Alter produktiv bleiben.

"Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?" in Deutschland, fragt Miosga.Antwort Linnemann: "Die Rentner." pic.twitter.com/rZX1uLj3BV
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 26, 2025

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Die Kosten für "Geflüchtete", insbesondere aus der Ukraine, steigen weiter. Laut Haushaltsdaten flossen allein 2024 über sechs Milliarden Euro in Leistungen für ukrainische Staatsbürger – inklusive Sozialhilfe, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer – und die Zahl der Beitragszahler sinkt.

Während Ältere motiviert werden sollen, länger zu arbeiten, entfallen auf andere Bevölkerungsgruppen kaum verpflichtende Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der politische Fokus liege offenkundig nicht auf Leistung, sondern auf Umverteilung.

Linnemann selbst formuliert es anders. Für ihn geht es um "Selbstverantwortung" und "Solidarität zwischen den Generationen". In einem früheren Interview beklagte er, dass in Deutschland nicht mehr von "Work-Life-Balance", sondern von "Life-Life-Balance" die Rede sei. Leistung und Pflichtgefühl seien ins Hintertreffen geraten.

Die schwarz-rote Koalition plant auch die Lockerung des Acht-Stunden-Tags zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten. Laut Ipsos-Umfrage unterstützen 46 Prozent der Bevölkerung diesen Vorschlag, 44 Prozent lehnen ihn ab. Es geht um mehr Eigenverantwortung – aber auch um mehr Druck auf die Einzelnen.

Während Linnemanns Aussagen Befürwortung bei Wirtschaftsverbänden finden, kritisieren Gewerkschaften die Pläne als indirekten Zwang. Wer heute mit 67 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, sei oft körperlich erschöpft – und auf Erholung angewiesen.

Eine "Produktivitätspflicht bis ins Grab" sei weder sozial noch realistisch.

Wer trägt künftig die Last des Systems? Wer arbeitet tatsächlich zu wenig – und wer soll noch mehr leisten? Der CDU-General hat seine Antwort gegeben. Die Reaktion darauf wird zeigen, wie viel Solidarität noch in der Gesellschaft steckt.

Mehr zum Thema – Wien zahlt 18.000 € pro Monat für einen jungen Asylwerber – Was steckt hinter den hohen Kosten?

de.rt.com/inland/245986-cdu-ge…

Eine nicht identifizierte Drohne flog am Sonntag über die russische Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und warf einen Behälter mit Farbe in der Nähe des Haupteingangs ab. Laut einer Erklärung der Diplomaten benutzten die Drohnenlenker ein Glasgefäß, das bei einem Aufprall schwere Verletzungen hätte verursachen können.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte das NATO-Land nach dem Vorfall auf, seine radikalen Kräfte "zu zähmen".

"Morgen wird Stockholm eine Protestnote erhalten. Schweden muss seine Ultras zähmen, die Situation unter Kontrolle bringen und die Wiener Konvention strikt einhalten", sagte Sacharowa am Sonntag gegenüber TASS.

Die Botschaft sagte, dass diese Art von Vorfällen seit über einem Jahr andauern und dass wiederholte Appelle an die schwedische Polizei und das Außenministerium zu keinem Ergebnis geführt haben. Sie beschuldigte Stockholm, seine Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 zu ignorieren, die von den Gastländern verlangt, ausländische Botschaften und deren Personal zu schützen.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden russische diplomatische Vertretungen häufig belästigt, indem Vandalen Eier warfen oder Gebäude mit Sprühfarbe beschmutzten.

Im Januar rammte ein ukrainischer Staatsbürger, der in Schweden lebt, sein Fahrzeug in die Tore der Botschaft. Dieselbe Person hatte bereits in den Jahren 2015 und 2018 russische diplomatische Einrichtungen angegriffen.

Im April wurden Farbdosen vor dem Nebengebäude der Botschaft und dem Wohnkomplex, zu dem auch eine Schule gehört, abgeworfen. "Die Untersuchungen der früheren Vorfälle, die angeblich von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wurden, ergaben keine Ergebnisse", erklärte die Botschaft damals. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass der Vorfall im April der elfte im vergangenen Jahr war.

Mehr zum Thema - Terrorwarnung: Russische Botschaft in Berlin ergreift erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

de.rt.com/europa/245967-schwed…

Während die Kinderärztin Dr. Alaa al-Najjar in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses im südlichen Gazastreifen um das Leben fremder Kinder und Erwachsener rang, wusste sie noch nicht, dass sie bereits einen Großteil ihrer eigenen Familie verloren hatte. Die israelische Armee hatte am Freitag das Haus der Familie in Chan Junis bei einem Luftangriff getroffen. Lediglich zwei Familienmitglieder, Dr. al-Najjars elfjähriger Sohn und ihr Ehemann, überlebten den Luftangriff schwer verletzt.

Dies bestätigten sowohl der Direktor der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Gazastreifens als auch das Krankenhaus, in dem die Mutter der Kinder arbeitet. Die israelische Armee gab indes bekannt, es habe in Chan Junis einen Drohnenangriff auf Verdächtige gegeben, die sich in der Nähe der IDF-Soldaten aufgehalten hätten. Man wolle die Behauptung, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden gekommen seien, prüfen. Chan Junis sei eine Gefahrenzone. Man habe vor Beginn der Offensive die dortigen Zivilisten evakuiert.

Graeme Groom, ein britischer Arzt, der im Nasser-Hospital arbeitet und den überlebenden Sohn seiner Kollegin medizinisch versorgt, äußerte sich gegenüber der BBC empört: Es sei unerträglich grausam, dass eine Ärztin, die sich seit Jahren um Kinder kümmere, nun fast alle ihrer eigenen Kinder verloren habe.

Laut einem CNN-Bericht war der Ehemann der Kinderärztin – er ist ebenfalls Arzt – auf der Suche nach Lebensmitteln für seine Familie. Die Nichte des Familienvaters schilderte den CNN-Reportern den Ablauf der Tragödie. Bei seiner Rückkehr vom Markt habe ihr Onkel gesehen, wie ein israelisches Geschoss auf sein Haus gefallen, aber nicht explodiert sei. Er sei in das Haus gestürmt, um seine Kinder zu retten. Dabei hätten die Israelis das Haus zum zweiten Mal getroffen und damit die Familie fast vollständig ausgelöscht. Dr. Hamdi al-Najjar konnte vom palästinensischen Zivilschutz aus den Trümmern des Hauses gezogen und ins Krankenhaus gebracht werden. Sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Währenddessen konnten die Leichen der beiden jüngsten Kinder, zwei Jahre bzw. 7 Monate alt, noch nicht unter den Trümmern des Hauses geborgen werden. Dr. Alaa al-Najjar hatte ihre jüngste Tochter, Sidra, noch gestillt. Nun zeigt die trauernde Mutter verstört die letzte Flasche mit Muttermilch, die sie für ihre Tochter abgepumpt hatte, ehe sie davon wusste, dass sie ihre Tochter bereits verloren hatte. Sie arbeitet trotz ihres schweren Verlusts weiter im Nasser-Krankenhaus.

Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland erhob derweil schwere Anklagen gegen das Vorgehen der israelischen Streitkräfte: "Dieses schreckliche Verbrechen ist kein vereinzelter Vorfall, sondern Teil eines systematischen Zielens auf medizinisches Personal und Einrichtungen, mit der Absicht, den Willen derer zu brechen, die unerschütterlich in Gaza standhalten", so die Behörde.

Das Ehepaar al-Najjar ist nicht der einzige Fall, bei dem medizinisches Personal oder humanitäre Helfer in das Kreuzfeuer des Gaza-Konflikts gerieten. Am Sonntag gab das IKRK bekannt, dass am Samstag zwei Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes bei einem Angriff auf Chan Junis getötet worden seien. Ihr Tod verdeutliche die unerträgliche Zahl der zivilen Todesopfer in Gaza, so das IKRK auf X. Das Rote Kreuz forderte erneut einen Waffenstillstand und den Schutz von Zivilisten, einschließlich humanitärer und medizinischer Helfer und Mitarbeiter des Zivilschutzes.

Währenddessen sind an diesem Wochenende mindestens weitere 37 Menschen der israelischen Offensive zum Opfer gefallen. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen.

Auf die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza machte zuletzt Wikileaks-Gründer Julian Assange bei seinem Auftritt beim Filmfestival in Cannes aufmerksam. Der 53-jährige Publizist erschien mit einem T-Shirt, auf dem die Namen von 4986 palästinensischen Kindern stehen, die seit 2023 im Zuge der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ums Leben kamen.

Mehr zum Thema - Israels Angriff auf Nord-Gaza: Unter der Toten sind auch Kinder

de.rt.com/international/245962…

In der sogenannten "Dieselaffäre" des Wolfsburger Automobilkonzerns Volkswagen, wurden nach vier Jahren Verhandlungen die ersten Entscheidungen gefällt. Zweimal lautete das Urteil des zuständigen Landgerichts Braunschweig Gefängnis, zweimal kamen die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon. Der millionenschwere Skandal, der im Jahr 2015 begann, kostete das VW-Unternehmen laut medialen Schätzungen "bis heute etwa 33 Milliarden Euro".

Das Verfahren endet nach rund vier Jahren Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Zu den heutigen Urteilen heißt es in einem Artikel des Manager-Magazins zusammenfassend:

"Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit noch lange nicht beendet."

Zu den festgelegten individuellen Strafen berichtet der Spiegel:

"Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt."

Der NDR erklärt zu der Wahrnehmung der Angeklagten:

"Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal verstrickt waren – die Manager und Ingenieure sehen sich dagegen als Bauernopfer. Sie hatten während des Prozesses eingeräumt, dass es Probleme mit den Dieselmotoren gab, es sei aber nie darum gegangen zu betrügen."

Der Volkswagen-Konzern hatte vor zehn Jahren illegale Manipulationen an rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit zugegeben, vor allem in den USA. Gegenüber der US-Umweltbehörde EPA räumte das Unternehmen im September 2014 die Manipulation der Abgaswerte ein, dies nach der Veröffentlichung von Vorwürfen durch die US-Umweltbehörde. Von der Manipulation waren dabei allein in den USA mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtete:

"In mehr als zwei Millionen Fahrzeugen von Audi und Skoda sowie bei VW Nutzfahrzeugen ist die Manipulations-Software ebenfalls installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den vormaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen habe. In mehreren Anzeigen werde Winterkorn Betrug zur Last gelegt, heißt es von Seiten der Ermittlungsbehörde." [RT DE berichtete]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Medienberichten wäre die juristische Aufarbeitung des Skandals "auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet." In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess "und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen", so Sprecher des Landgerichts gegenüber der anwesenden Presse. Die Verurteilung von Ex-VW-Chef Winterkorn gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die WirtschaftsWoche berichtete dazu im Juli des Vorjahres:

"Bisher musste Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Anklagebank. Eigentlich sollte der Prozess ab September beginnen, aber der Gesundheitszustand des Ex-VW-Bosses hat sich wieder verschlechtert."

Ursprünglich war seitens der Anklage geplant, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef mit auf der Anklagebank sitzen sollte. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Mehr zum Thema - Trotz Krise: Autokonzernbosse kassieren Millionen

de.rt.com/inland/245969-vw-die…

Das Oberlandesgericht Wien hat gesprochen – und zwar deutlich. Sebastian Kurz, früherer Bundeskanzler, ist in zweiter Instanz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen worden. Keine zweideutige Formulierung, kein Abwiegeln: Die Richter sehen keine Schuld, nicht einmal Täuschungsabsicht.

Was bleibt, ist Stille. Der Freispruch erzeugt kein mediales Beben – er erzeugt ein Vakuum. Die Empörung der Jahre zuvor, als Anklage und Skandalberichterstattung ineinandergriffen, hallt nicht mehr nach. Wer den Aufstieg von Kurz kritisch begleitet hat, scheint nun keinen Abschluss zu benötigen.

Mit dem Freispruch von Sebastian Kurz gewinnt die ÖVP ungeahnte Dynamik. Der juristisch entlastete Ex-Kanzler wird plötzlich wieder salonfähig. Die Partei ringt mit sich selbst: zwischen Aufbruch, Nostalgie und der Suche nach einem neuen Faden der politischen Erzählung.

Lange wirkte die Volkspartei wie gelähmt: erschöpft von internen Flügelkämpfen, schwankend zwischen liberalem Kurs und konservativer Rückbesinnung. Der Name Kurz blieb ein Reizwort – zu schmerzhaft die Erinnerung an seinen steilen Aufstieg und den jähen Fall. Jetzt könnte sich das ändern.

Der Freispruch vom Vorwurf der Falschaussage setzt einen juristischen Schlusspunkt. Politisch ist er Zündstoff: Viele in der ÖVP sehen darin die Möglichkeit zur Rückbesinnung auf alte Stärke – auf einen Mann, der wie kein anderer in der Zweiten Republik die Parteifarbe Türkis mit einer Bewegung auflud.

Ist eine Rückkehr von Kurz denkbar?

Die offizielle Parteispitze gibt sich vorsichtig. Hinter den Kulissen ist die Dynamik anders: Jüngere Funktionäre, die Kurz loyal geblieben sind, wittern eine Chance. Das Kalkül: Mit ihm könnten alte Wahlerfolge wiederholbar werden – und die Partei vom Abwärtstrend abweichen.

Doch es ist nicht nur Nostalgie: In einem politischen Vakuum, das zunehmend von der FPÖ gefüllt wird, erscheint Sebastian Kurz vielen in der ÖVP als letzte Hoffnung. Sein radikal vereinfachter Stil polarisiert noch immer – ein Comeback würde ebenso mobilisieren wie spalten.

Alexey Vitvitsky
Kurz war immer mehr Projekt als Person. Türkis stand für eine Modernisierungsoffensive – sprachlich, programmatisch, personell. Doch nach seinem Abgang versank die Partei in Ratlosigkeit. Der Freispruch wird nun als Möglichkeit gelesen, diesen Faden wieder aufzunehmen.

Doch so einfach ist das nicht. Die gegenwärtige politische Topografie ist kleinteiliger, das Vertrauen der Wählerschaft fragiler denn je. Ein bloßer juristischer Freispruch reicht nicht aus, um den sogenannten "Kurzismus" neu zu legitimieren. Was fehlt, ist eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz – und diese lässt sich unter den aktuellen sozioökonomischen Rahmenbedingungen kaum erzwingen.

Denn während sich die Volkspartei über Personalien und Rückkehrfantasien den Kopf zerbricht, geraten viele Österreicher finanziell ins Schleudern.

Eine neue Umfrage des Lazarsfeld-Instituts zeigt, wie tief die Verunsicherung sitzt: 59 Prozent der Bevölkerung sehen sich gezwungen, den eigenen Lebensstandard zu senken. Nur sechs Prozent geben an, sich eine Verbesserung leisten zu können.

Steigende Energiepreise, höhere Wohnkosten, verteuerte Lebensmittel – flankiert von Sparmaßnahmen der Regierung wie der Anhebung von Versicherungsbeiträgen für Rentner – zwingen weite Teile der Mittelschicht zu schmerzhaften Anpassungen. Ein Klima sozialer Erosion macht sich breit.

In dieser Lage dürfte ein Comeback von Sebastian Kurz ebenso viele verschrecken wie elektrisieren. Denn was einst als "neuer Stil" gefeiert wurde, wirkt in der gegenwärtigen Krisenlage wie ein politisches Fossil: zu schnell, zu glatt, zu marketinggetrieben. Dass eine Rückkehr an die Spitze der ÖVP inmitten eines sozialen Ausnahmezustands gelingen könnte, ist alles andere als ausgemacht.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/245964-o…

Die Gespräche über die Beilegung des Krieges in der Ukraine würden hinter den Kulissen im türkischen Istanbul weitergeführt. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Bezugnahme auf eine diplomatische Quelle in Ankara mit. Gleichzeitig sei noch unklar, ob die nächste Verhandlungsrunde ebenfalls in der Türkei stattfinden werde. "Es ist noch nicht klar, wo genau die Gespräche geführt werden. Istanbul ist natürlich ein geeigneter und zuverlässiger Verhandlungsort, der sich bewährt hat. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber bisher gibt es noch keine konkrete Information", so der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Auf die Frage von RIA Nowosti, ob die Gespräche in der Türkei, insbesondere in Istanbul, stattfinden könnten, erklärte die Quelle, dass "nichts ausgeschlossen werden kann."

"Sie wissen, dass die Entscheidung über das Datum und den Ort dieser Gespräche nicht von uns, d.h. nicht von der türkischen Seite, getroffen wird. Daher ist es besser, diese Frage an die Verhandlungsseiten zu richten."

Der Gesprächspartner der Agentur äußerte zudem die Meinung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens irgendwann zum Gegenstand des Verhandlungsprozesses werden könnten. Alles werde jedoch von dem Verlauf der Gespräche abhängen, und im Moment könne man keine Vorhersagen treffen, so die Quelle weiter.

Am Sonntag teilte die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Informanten mit, Istanbul sei derzeit der wahrscheinlichste Ort für die zweite Runde der direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. "Der Vatikan wird aus mehreren Gründen, darunter auch aus logistischen Gründen, definitiv nicht der Ort für dieses Treffen sein. Die wahrscheinlichste Option ist im Moment Istanbul. Die Details sollten bald bekannt gegeben werden", erklärte der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Am vergangenen Freitag bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Verhandlungen mit der Ukraine. Wann und wo ein Treffen stattfinden könnte, sei ihm zufolge noch nicht beschlossen. Bezüglich des Vatikans als Verhandlungsort äußerte sich Lawrow kritisch. Seiner Meinung nach wäre die Hauptstadt des Katholizismus kein geeigneter Ort für Gespräche zwischen zwei orthodoxen Ländern.

Es gebe noch keine Entscheidung über den nächsten Verhandlungsort, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

"Bislang gibt es keine Entscheidungen und Vereinbarungen über die nächste Verhandlungsplattform. Natürlich kann diese Entscheidung nicht von einer Partei getroffen werden. Sie erfordert die Zustimmung beider Seiten."

Die Delegationen Russlands und der Ukraine trafen sich am 16. Mai in Istanbul zum ersten Mal seit 2022. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Moskau und Kiew einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

Nach Angaben russischer Beamter wird Russland der Ukraine in Kürze ein Memorandum überreichen, das die Grundlage für weitere Gespräche zur Lösung des Konflikts bilden soll.

Mehr zum Thema - Lawrow: Ukrainische Drohnenangriffe auf Russland werden von EU-Eliten gefördert

de.rt.com/asien/245953-istanbu…

US-Präsident Donald Trump erklärte, Moskau habe die Ukraine "ohne jeden Grund" ins Visier genommen. Dies äußerte er, kurz nachdem Russland eine Reihe von Raketenangriffen auf militärische Ziele in Kiew und an anderen Orten durchgeführt hatte. Dies war nach einer Woche ständiger ukrainischer Drohnenangriffe mit Hunderten von UAVs erfolgt.

Denn die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland in der vergangenen Woche erheblich verstärkt. Von Dienstag bis Freitag fing Russland mindestens 764 Drohnen über russischem Gebiet ab. Darüber hinaus wurden auch am Wochenende Hunderte weitere ukrainische Drohnen zerstört. Berichten zufolge geriet ein Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord in das "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs, als dieser am Dienstag die Region Kursk besuchte.

Als Reaktion darauf führte das russische Militär am Samstag einen Großangriff auf eine Drohnen- und Raketenproduktionsanlage in Kiew durch, gefolgt von weiteren Angriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen am Sonntag. In einer Rede vor Journalisten am Sonntag bezeichnete Trump die Reaktion Russlands als ungerechtfertigt und sagte, er sei "überrascht" von dem, was er sehe. Trump erklärte:

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

JUST IN: 🇺🇸🇷🇺 US President Trump slams Russian President Putin"I'm not happy with what Putin's doing. He's killing a lot of people. I don't know what the hell happened to Putin." pic.twitter.com/WmSQZNL58t
— BRICS News (@BRICSinfo) May 25, 2025

Auf seinem Social Media Konto Thruth Social schrieb der US-Präsident:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

truthsocial.com/@realDonaldTru…

In seiner Mitteilung erklärte er zudem, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine geschossen werden."

Zugleich kritisierte Trump auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Selenskij hinsichtlich seiner Äußerungen über das "Schweigen" Washingtons zu den jüngsten russischen Angriffen. Der US-Präsident kommentierte:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Schließlich fügte er noch hinzu, der Ukraine-Konflikt sei "nicht sein Krieg".

Dem russischen Außenministerium zufolge könnte der Anstieg der Drohnenangriffe ein Versuch sein, die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, "einige europäische Länder unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung", die Kiew unterstützten und eine Fortsetzung des Konflikts wünschten, trügen eine gewisse Verantwortung für die Drohnenangriffe.

In der Zwischenzeit haben Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch in Rekordhöhe abgeschlossen, der bei direkten Gesprächen in der Türkei Anfang des Monats vereinbart worden war. Nach Abschluss des Gefangenenaustauschs würden beide Seiten Entwürfe für einen Waffenstillstand austauschen, hatte Lawrow zuvor angekündigt.

Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

de.rt.com/nordamerika/245955-t…

Die USA erleichtern die Verfolgung von Christen in der Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew dabei unterstützen, eine Säuberungskampagne gegen die kanonische orthodoxe Kirche des Landes zu führen. Das sagte der Journalist und ehemalige Top-Moderator Tucker Carlson nach einem Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Wadim Nowinskij, das am Freitag veröffentlicht wurde.

"Jeden Tag werden Kirchen und Tempel von Soldaten mit Maschinengewehren beschlagnahmt, die eindringen, Priester hinauswerfen, Gläubige, Kinder, alte Menschen und Frauen schlagen", erklärte der ehemalige Abgeordnete und fügte hinzu, dass "dies in der ganzen Ukraine geschieht."

"Ich glaube, nur wenige Amerikaner verstehen das Ausmaß, in dem die ukrainische Regierung unter [Wladimir] Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt", sagte Carlson.

Der ehemalige Fox-News-Moderator fragte Nowinskij dann, was er den amerikanischen Gesetzgebern sagen wolle, die dennoch finanzielle Hilfe für Kiew genehmigt hätten. "Der Sprecher des Repräsentantenhauses des US-Kongresses ist ein Mann, der sich selbst als Christ bezeichnet, und er zahlte diese Gelder", sagte der Journalist und bezog sich dabei auf Mike Johnson, einen Republikaner aus Louisiana.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete antwortete, dass er es begrüßen würde, wenn die US-Hilfe direkt an die einfachen Ukrainer und nicht an die Behörden gehen würde, die "in parallelen Realitäten leben."

Laut Ukraine Oversight, einem offiziellen Portal, das diese Ausgaben verfolgt, haben US-Regierungsstellen zwischen 2022 und Ende 2024 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar für verschiedene Formen der Unterstützung für Kiew bereitgestellt.

Letzte Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei besorgt darüber, dass Milliarden von Dollar der Hilfsgelder für die Ukraine verschwendet würden. Er sagte, der Kongress sei darüber "sehr verärgert" und die Gesetzgeber würden sich fragen, wohin das ganze Geld fließe.

Kiew wirft der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) vor, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, obwohl sie im Mai 2022 ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt hat. Das harte Durchgreifen umfasste zahlreiche Verhaftungen von Geistlichen und Kirchenrazzien, von denen eine der berüchtigtsten in den Katakomben des berühmten Höhlenklosters stattfand, wo heilige Reliquien aufbewahrt werden.

Im Jahr 2024 unterzeichnete Selenskij ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, religiöse Organisationen zu verbieten, die mit Regierungen verbunden sind, welche Kiew als "Aggressoren" betrachtet. Damit wird folglich auch die UOK ins Visier genommen.

Anfang dieser Woche erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau werde die orthodoxen Gläubigen in der Ukraine nicht im Stich lassen, und versprach, dafür zu sorgen, dass "ihre gesetzlichen Rechte geachtet werden."

Mehr zum Thema - Ukrainischer Koch empört Christen mit Filmarbeiten in Weltkulturerbe-Kloster

de.rt.com/international/245949…

US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Telefonat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag bereit erklärt, die von ihm angekündigten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU vorerst bis zum 9. Juli aufzuschieben. Die Handelsgespräche werden damit verlängert. Für weitere Gespräche wird laut Medien eine Delegation aus Brüssel zu Wochenbeginn in die USA reisen.

Die EU-Kommissionspräsidentin informierte Sonntagabend im Rahmen eines X-Beitrags zu den neuesten Entwicklungen im Handelsstreit der EU mit den USA. So heißt es:

"Gutes Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um eine gute Einigung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli.

Good call with @POTUS.The EU and US share the world’s most consequential and close trade relationship. Europe is ready to advance talks swiftly and decisively. To reach a good deal, we would need the time until July 9.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 25, 2025

Parallel informierte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social über das Telefonat, um generös zu verkünden:

"Ich habe heute einen Anruf von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, erhalten, in dem sie um eine Verlängerung der Frist zum 1. Juni für den 50-prozentigen Zollsatz in Bezug auf den Handel und die Europäische Union bat. Ich habe der Verlängerung - 9. Juli 2025 - zugestimmt, und es war mir eine Ehre, dies zu tun. Die Kommissionspräsidentin sagte, dass die Gespräche rasch beginnen werden."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Anfang April hatte Trump erstmalig ein 90-Tage-Fenster für Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das laut Plänen seiner Administration am 9. Juli enden sollte. Die nun erfolgte Wendung ergab sich nach dem ersten öffentlichen Telefonat zwischen von der Leyen und Trump nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn. Der Anruf erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass er als Reaktion auf die seiner Meinung nach unbefriedigenden Verhandlungen mit Brüssel (RT DE berichtete) ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf EU-Importe erheben werde.

Laut dem Handelsblatt werden zu Wochenbeginn EU-Vertreter in Washington zu weiteren Konsultationen erwartet. Dazu heißt es:

"Nach Handelsblatt-Informationen wollen die Verhandler der EU den USA etwa bei Zollsenkungen für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte entgegenkommen. Zugleich betonte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič: 'Wir sind bereit, unsere Interessen zu verteidigen'. Der Handel zwischen der EU und den USA müsse 'von gegenseitigem Respekt' und nicht von Drohungen geleitet sein."

Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte laut Financial Times, Washington "sei frustriert, dass die EU sich nicht wie andere Länder engagiert habe". "Wir haben einfach nichts Wesentliches aus der EU kommen sehen", so der Beamte des Weißen Hauses (Bezahlschranke). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich laut dem RND "zuversichtlich gezeigt, dass die USA und die Europäische Union sich im Zollstreit einigen". Im ARD-Bericht aus Berlin erklärte er laut Artikel:

"'Ich bin da vorsichtig optimistisch, dass das gelingt', sagte der SPD-Politiker. Man befinde sich in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen. Eine gemeinsame Lösung liege auch im US-Interesse. 'Auch die sollten ein Interesse haben, mit uns zusammenzuarbeiten', sagte der Finanzminister."

"Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", so wiederum die Aussage von Trump am Freitag letzter Woche vor Reportern im Weißen Haus. Der FT-Artikel zitiert ihn mit der Feststellung: "Wir haben den Deal festgelegt – er liegt bei 50 Prozent". Für den Fall, dass Trump diese radikale Ankündigung umsetzt, "hat die EU ein 21-Milliarden-Euro-Paket mit Zöllen auf US-Waren wie Mais, Weizen, Motorräder und Kleidung vorbereitet und diskutiert darüber hinaus eine zusätzliche Liste mit anderen Zielen im Wert von 95 Milliarden Euro, darunter Boeing-Flugzeuge, Autos und Bourbon-Whiskey", so die Financial Times zusammenfassend.

Mehr zum Thema - Europa verlangte Sanktionen von Trump – und bekam sie

de.rt.com/europa/245945-trump-…

Von Oleg Jassinski

Am Wochenende gedachten die ältere Generation der "Kämpfer für Demokratie in Kuba" in Miami des siebten Todestages ihres Anführers – des kubanischen Terroristen Nummer eins, Luis Posada Carriles, der zuletzt unter lebenslangem Schutz der US-Regierung gestanden hat.

Posada Carriles wurde in Kuba geboren, erwarb die venezolanische Staatsbürgerschaft und trat als junger Mann in die US-Armee ein. Aus freigegebenen CIA-Dokumenten geht hervor, dass er von 1960 bis 1974 dieser Organisation angehörte und Missionen zur Sicherung der Geheimdienste Venezuelas, Guatemalas, El Salvadors, Chiles und Argentiniens ausführte.

In Venezuela gehörte er zur Spitze des Sicherheitsdienstes und leitete die Folter zahlreicher Revolutionäre. Er wurde vom Nationalen Kubanisch-Amerikanischen Fonds finanziert, der sich aus Anhängern des gestürzten kubanischen Diktators Batista zusammensetzte.

Im Jahr 1961 war er einer der Organisatoren der Mission zur Landung von Söldnern in Playa Girón in Kuba. 1971 plante er ein Attentat auf Fidel Castro, als dieser sich zu einem Staatsbesuch in Chile aufhielt.

In Washington war er 1976 an der Organisation des Attentats auf Orlando Letelier, den Außenminister der abgesetzten Regierung Allende, beteiligt. Im selben Jahr organisierte er von Venezuela aus die Explosion eines kubanischen Zivilflugzeugs, wobei 73 Passagiere ums Leben kamen. Wegen dieser Tat landete er in Venezuela im Gefängnis, konnte aber fliehen und zog nach Guatemala, Honduras und El Salvador, von wo aus er in den folgenden Jahren an subversiven Aktivitäten gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas beteiligt war.

1997 organisierte er eine Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna, die zu Todesopfern führten, was er im folgenden Jahr in einem Interview mit der New York Times voller Stolz gestand. Während eines Treffens der lateinamerikanischen Präsidenten in Panama versuchte er im Jahr 2000, ein Attentat auf Fidel Castro zu verüben. Er wurde daraufhin verhaftet, aber amnestiert.

Im Jahr 2005 gelangte er illegal in die USA, wurde dafür in Haft genommen, aber nach Zahlung einer Kautionssumme vom Gericht freigelassen. Posada Carriles lebte in Miami unter dem Schutz der US-Behörden, die alle kubanischen Forderungen nach seiner Auslieferung ignorierten, und kämpfte bis zu seinem letzten Atemzug für das "verlorene" Kuba.

Als eine der ersten außenpolitischen Gesten der Trump-Regierung wurde Kuba wieder auf die Liste der Länder gesetzt, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Verschwörungstheorien werden Wahrheit: Trump enthüllt Geheimoperationen der CIA

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/245902…

Schweden und Dänemark haben Kiew Hilfe in Form von alten Fischernetzen geleistet, die die ukrainische Armee mutmaßlich zur Bekämpfung von russischen Drohnen einsetzt. Dies berichtete der finnische Fernseh- und Radiosender Yle.

Demnach beliefen sich die Gesamtkosten für die Netze allein aus Dänemark auf rund 2,5 Millionen Euro. Die meisten der Netze seien für die Fischer entbehrlich und der Ukraine übergeben worden, nachdem Großbritannien Beschränkungen für die Fischerei in der Nordsee eingeführt habe, präzisiert Yle. Auch Privatpersonen seien an der Spende der Fischernetze an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt gewesen, hieß es.

Wie die ukrainische Zeitung Kyiv Post berichtete, könnten Fischernetze zur Verteidigung gegen Drohnenangriffe eingesetzt werden. Zwischen Bäumen in senkrechter und waagerechter Lage über Gräben und Eingängen zu Unterständen gespannt, können sie für das Militär eine große Hilfe sein. Drohnen fliegen immer noch mit Propellern, die sich in den Netzen verfangen. Selbst wenn eine solche Drohne explodiert, verbrennt das Netz nicht vollständig, und ein anderer Teil davon kann weitere Drohnen zurückhalten. Einige Drohnen, die sich im Netz verwickelten, können gar nicht mehr explodieren.

Dänemark hat der Ukraine seit Februar 2022 insgesamt fast 8,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die schwedische Hilfe für Kiew beläuft sich seit Februar 2022 auf insgesamt fast acht Milliarden Euro. Russland lehnt jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab. Moskau beharrt darauf, dass sie nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern würde.

Es ist bekannt, dass das russische Militär auch Fischernetze zur Abwehr von Drohnen einsetzt. Am Vortag hatte die britische Zeitung The Times berichtet, dass Russland Kiew bei der Herstellung und dem Einsatz von FPV-Drohnen mittlerer Reichweite und deren Lichtleitkabel-Modifikationen überholt habe.

Mehr zum Thema – 1.000 gegen 1.000: Größter Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine abgeschlossen

de.rt.com/international/245912…

Die führenden Politiker der EU und Großbritanniens prüfen die Möglichkeit, US-amerikanische Waffen zu kaufen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sobald die von der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden genehmigten Waffentransfers auslaufen, berichtete Bloomberg am Samstag.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte Anfang der Woche, dass sich Washington aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen könnte, wenn die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Moskau und Kiew keine nennenswerten Ergebnisse liefern. "Dies ist eine europäische Situation. Es hätte eine europäische Situation bleiben sollen", sagte er.

Ein Vorschlag, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen, damit diese ihren Kampf gegen Russland fortsetzen kann, gewinnt in der EU und Großbritannien derzeit an Gewissheit, da man befürchtet, dass die US-Lieferungen im Sommer eingestellt werden, berichtet Bloomberg.

"Die Idee ist, dass, wenn Trump sich weigert, US-Waffen an die Ukraine zu schicken, Europa dies tun wird", erklärten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der Agentur.

Die Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sind der Auffassung, dass der ukrainische Regierungschef "Wladimir Selenskij durchhalten könnte", wenn es ihnen gelingt, Trump davon zu überzeugen, Kiew weiterhin mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, so die Quellen.

Anfang dieses Monats räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein, dass Frankreich an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen sei, der Ukraine im eigenen Land hergestellte Waffen zu liefern. "Wir können nicht geben, was wir nicht haben, und wir können unsere eigene Armee nicht rupfen. Wir haben alles gegeben, was wir konnten, und die Produktion verdreifacht", erklärte er.

Im März 2024 beschrieb der damalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, die Belastung der EU-Waffenbestände und stellte fest, dass nach zwei Jahren militärischer Unterstützung für Kiew "die vorhandenen Bestände erschöpft sind und sich der Konflikt von einem Krieg der Bestände zu einem Krieg der Produktion entwickelt hat". Er wies auch darauf hin, dass die europäische Verteidigungsindustrie nur etwa 40 Prozent ihres eigenen Bedarfs deckt, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten den Großteil ihrer militärischen Ausrüstung importieren.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat Präsident Trump keine neuen von den USA finanzierten Militärhilfepakete für die Ukraine angekündigt.

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine deren militärische Ziele nicht aufhalten, sondern den Konflikt verlängern und das Risiko einer NATO-Konfrontation erhöhen würden. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, die Trump-Administration wolle "Frieden", im Gegensatz zu Westeuropa, das die Kämpfe verlängern wolle. Am Samstag bekräftigte das Außenministerium, dass Moskau trotz der verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe an einer friedlichen Lösung festhält.

Mehr zum Thema ‒ Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

de.rt.com/europa/245924-bloomb…

Russische Wissenschaftler haben ein Bild aus dem Weltraum aufgenommen, das ein vogelähnliches Objekt nahe der Sonne zeigt, das mehr als zehnmal so groß ist wie die Erde. Darüber informierte der Pressedienst des Labors für Sonnenastronomie des Instituts für Weltraumforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften:

"Auf dem Bild scheint ein 'Vogel' oder eine 'Flugmaschine' deutlich zu sehen zu sein, hinter der sich eine 'Flammenspur' erstreckt. Die Flügelgröße des 'Vogels' beträgt etwa 150.000 Kilometer."

Das Bild wurde von den LASCO-Teleskopen am 24. Mai um 13:00 Uhr MESZ aufgenommen und ist auf Telegram im Trend. Das Labor bezeichnete solche Bilder mit plasmagespurten Strukturen als sehr selten.

Die Entfernung von der Sonne bis zu dem mysteriösen Objekt beträgt etwa zwei Millionen Kilometer. Die Wissenschaftler schlugen auch vor, zu diskutieren und aus wissenschaftlicher Sicht Erklärungen zu sammeln, was genau auf dem empfangenen Bild zu sehen sein könnte.

Später erklärte der Astronom und Popularisator der Astronomie und Kosmonautik, Alexander Kisseljow, dass es sich bei dem riesigen feurigen "Vogel" über der Sonne, dessen Bild die wissenschaftliche Gemeinschaft fasziniert, um einen Kometen handeln könnte. Er erzählte darüber in einem Interview mit aif.ru:

"Ich habe dieses Bild untersucht und kann die Antwort geben, dass es sich bei diesem mysteriösen Objekt um einen Kometen handelt, der höchstwahrscheinlich sehr nahe an der Sonne vorbeizieht, und zwar um einen 'Sonnenstreifer'."

Kisseljow präzisierte, dass die "ungleiche, längliche Form und die kleineren hellen Punkte", die hinter dem Objekt zu sehen sind, darauf hindeuten, dass der Komet "wahrscheinlich" aktiv verdampfe oder sogar beginne, aufgrund der extremen Temperatur der Sonne auseinanderzubrechen.

Mehr zum Thema – Make America Great Again – Startet die Menschheit zum Mars?

de.rt.com/international/245936…

Von Anton Gentzen

Da sind wir wieder mit der Übertragung des Wettbewerbs tolpatschiger Stabhochspringer. Mit wem sonst soll man auch Intellektuelle vergleichen, die seit bald zwei Jahrzehnten am Erkennen und Verstehen einfachster Zusammenhänge in der Ukraine-Krise scheitern? Im ersten Teil sahen wir Richard David Precht zweimal vor dem Sprung kehrtmachen. Spoiler: So wird es auch weitergehen.

Lügner im Kleinen = Lügner in allem?

Wir hatten ausgeblendet, als er mit seinem Kumpel Lanz in den Umkleidekabinen verschwand. Aus ihnen hört man nun Lanzens Stimme:

"Also spätestens jetzt hat doch der Letzte verstanden, wie sehr Putin wirklich an Friedensverhandlungen und überhaupt an Frieden interessiert ist. Also zu sagen, ich akzeptiere diese dreißigtägige Waffenruhe nicht, aber biete euch stattdessen Gespräche in Istanbul an, was so klingen soll wie 'Ich fahr dahin'..."

Hat weder jemand gesagt, noch klingt es für den, der Ahnung hat von Diplomatie und Geschichte, so. Klingen sollte und geklungen hat etwas ganz anderes in jener Nacht zum Sonntag im Kreml. O-Ton Putin:

"Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass nicht wir die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen haben, sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir den Behörden in Kiew trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie 2022 abgebrochen haben, die direkten Gespräche wieder aufzunehmen. Und zwar, wie ich betonen möchte, ohne jegliche Vorbedingungen."

Bekanntlich wurden die Verhandlungen im März 2022 ohne Putins Anwesenheit geführt. Auch Selenskij kroch erst später aus seinem Bunker an das Tageslicht, als der Friedensvertrag bereits paraphiert war. Nur um sich mit Boris Johnson zu treffen, der ihm den Vertragsschluss wieder ausredete. Wenn ausdrücklich Wiederaufnahme vorgeschlagen wird, wie viele Halluzinogene muss man schlucken, um daraus "Ich fahr dahin" herauszuhören? Hör besser auf, solches Zeug zu konsumieren, Markus!

"Sehr schlauer Move übrigens von Selenskij direkt zu sagen, Paul Ronzheimer hat es erzählt..."

Erstens, nicht "direkt", warum muss man denn in unbedeutenden Details auch noch lügen? Es hat erst eines Machtworts aus Washington bedurft. Des Clowns erste Reaktion war, den sofortigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen... Zweitens, gibt es wahrlich bessere Quellen als Ronzheimer.

"...wie diese sehr junge Beratergruppe um Selenskij herum binnen Minuten..."

Werte Juroren! Wird das als Lüge gewertet? Technisch betrachtet liegen zwischen 2.00 Uhr am 11. Mai, als Putin sein Pressestatement verlas, und 20.01 Uhr (beides Moskauer Zeit, die derzeit mit der Kiewer Zeit identisch ist) am selben Tag, als Selenskij auf Telegram seinen Clownstunt ankündigte, tatsächlich Minuten. Und zwar 1.081. Markus, schlag noch einen drauf und sag künftig "binnen Sekunden": Dieser sind es 64.860 an der Zahl.

"... darauf reagiert hat und sagte: 'Pass auf, klar, dann kommen wir. Ich werde persönlich in Istanbul erscheinen und ich werde dort auf Putin warten.' Wer jetzt nicht kommt, ist Putin."

Natürlich nicht, weil es nie so lief und nie so laufen wird unter Erwachsenen. So läuft es nur in billigen Komödien, in denen Selenskij spielte, sowie in kriminellen Banden pubertierender Jugendlicher, von denen du offenbar dein Zeug beziehst, Markus, und Wolodymyr zusätzlich noch seinen Rat. Was bitte soll es beweisen, außer, dass Selenskij ein Clown ist und trotz Berufswechsels geblieben ist, und du, Markus, PR-Gags nicht von seriöser Diplomatie unterscheiden kannst?

Immerhin: Drei Lügen in einem Satz bringt Lanz hier unter, vielleicht sogar vier. Ein Virtuose, ein Mozart der Propaganda! Es war ein langer Schachtelsatz, sein Aussprechen hat 31 Sekunden gedauert, aber der bisherige Rekordträger in meiner Kollektion (Demian von Osten von der konkurrierenden ARD: Acht Lügen in fünf Minuten) ist deklassiert.

Gespiegelte Rachsucht und sonst Unterbewusstes

Warum ist es so, wie es ist? Warum verweigern Deutschlands Intellektuelle seit Jahren das Aussprechen offen zu Tage liegender Zusammenhänge, die uns dem Verstehen und damit auch der Lösung hätten näherbringen können?

Ist es so, wie mir eine Kollegin im Vorgespräch sagte, dass es der schnöde Mammon sei? Wie es auch ein Leser in den Kommentaren zum ersten Teil auf den Punkt brachte:

"Deutschlands Intellektuelle sind wie Stabhochspringer, die nie abheben. Sie rennen an, sie schwitzen, sie zittern – aber springen? Niemals. Zu groß die Angst, das falsche Dogma zu verletzen. Zu groß die Sorge, aus dem Kreis der Gleichdenkenden ausgeschlossen zu werden."

Brechen Precht, Lanz und all die anderen also bewusst an den Stellen ab, an denen der Gedanke unweigerlich in Widerspruch mit dem offiziellen Narrativ gelangen würde? Profis, die wissen, wo sie verstummen müssen, um Aufträge, Einkommen und VIP-Logenplätze nicht zu verlieren?

Das klingt plausibel, doch gab es in dem besprochenen Podcast zwei Stellen, die darauf deuten, dass zusätzlich etwas Unterbewusstes eine Rolle spielen könnte. Hören wir rein...

Precht bei Zeitstempel 31:46:

"Es hat auch sogar Elemente von Bürgerkrieg deswegen, weil es sich um zwei Brudervölker handelt. Es sind nicht zwei völlig verschiedene Kulturen, die da aufeinandertreffen, sondern es ist ein Krieg zwischen zwei Ländern, die über viele Jahrzehnte in der Sowjetunion Teile eines gemeinsamen Reiches oder eines gemeinsamen Landes gewesen sind."

Und davor zwei volle und ein halbes Jahrhundert im Zarenreich. In der Summe 335 Jahre, länger als die USA existieren. Die gemeinsamen Wurzeln in der sogenannten Kiewer Rus sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

"Zwei Ukrainer waren sowjetische... Drei Ukrainer waren sowjetische Staatschefs gewesen."

Streitige These. Es ist etwas komplizierter, aber wenn Precht schon so denkt, dann macht es sein Nichtspringen umso unbegreiflicher. Wahr ist, dass Ukrainer in der Sowjetunion immer mindestens den ihnen prozentual gebührenden Anteil an den Eliten einnahmen und zu Chruschtschows und Breschnews Zeiten ukrainische Clans im Hintergrund herrschten.

"Also die Länder sind ja aufs Engste auch miteinander verknüpft gewesen, kulturell, historisch und auf familiärer Ebene."

Ja, Precht, Millionen Russen leben in der Ukraine, Millionen Ukrainer in Russland. Millionen gemischter Ehen wurden in vier Jahrhunderten geschlossen und Dutzende Millionen Kinder sind aus ihnen hervorgegangen. Fast jeder in Russland hat Verwandte in der Ukraine, fast jeder in der Ukraine (mit Ausnahme des Sonderfalls Galizien, Stalins größter Fehler, es der Sowjetukraine angegliedert zu haben) Verwandte in Russland. Mehr noch, Millionen derer, die sich heute Russen nennen, sind ethnisch betrachtet Ukrainer. Millionen derer, die heute überzeugt sind, Ukrainer zu sein, haben nur Russen in ihrer Ahnenreihe. Der derzeitige Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrskij, ist ein in Russland, im historischen Kern Moskowiens gar, geborener ethnischer Russe ohne auch nur die geringste Spur "ukrainischen Blutes" in seinen Adern.

Und jetzt sagen Sie mir, Herr Talkshow-Philosoph, ist vor diesem Hintergrund nicht schon die Idee, zwischen diese Brudervölker eine EU-Außengrenze treiben zu wollen, eine der größten Sauereien gewesen, die sich ein menschliches Hirn ausdenken kann?

Sprung zum Zeitstempel 39:20. Diesmal ist es Lanz, der sich im Stabhochsprung versucht:

"Als wir vor ein paar Jahren in Russland gedreht haben [...] Die Russen reden ja vom Großen Vaterländischen Krieg, ja [...] Und wie lange es aber dann doch gebraucht hat, bis bei uns die Erkenntnis gewachsen ist, dass es tatsächlich eine Befreiung und keine Niederlage war [...] In Russland habe ich das gehört, immer wieder, wenn wir angefangen haben zu fragen nach dem Zweiten Weltkrieg, dann sagten die einfachen Leute auf der Straße immer: 'Lasst das mal. Es ist gut. Ihr habt uns damals wahnsinnig wehgetan.' Die haben diese 27 Millionen Toten nicht vergessen... 'Aber es ist jetzt gut.'"

Auf einmal ist es totenstill in den Zuschauerrängen: Hat er es wirklich begriffen? Hat er kapiert, welch gigantische Leistung des Vergebens das russische Volk vollbracht hat? Wird er jetzt auch noch kapieren, welch satanische Abgründe sich im deutschen Volk (und all den anderen Europäern) aufgetan haben, wenn es die Vergebung damit "dankt", sich zum dritten Mal in hundert Jahren zum Drang nach Osten berechtigt zu sehen? Was es aus russischer Sicht bedeutet, dass deutsche Panzer wieder die Steppen des Donbass und die Felder von Kursk aufreißen? Dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten töten? Gelingt Lanz der Sprung?

"Und das hat mich damals wahnsinnig beeindruckt, diese Fähigkeit sozusagen zum Verzeihen und es gut sein zu lassen, das ist ja auch ein zutiefst christlicher Gedanke. Und dem gegenüber steht dieses Brutal-Rachsüchtige ..."

Springt er? Springt er wirklich? Erkennt er jetzt nicht nur die historische, sondern auch die aktuelle Schuld Deutschlands an den Tragödien des russischen und des ukrainischen Volkes an?

Nein, er tut es nicht! Durch die Zuschauerränge geht ein Raunen. Lanzens Stimme hat sich verändert, in ihr schwingt jetzt deutlich abgrundtiefer Hass:

"... das siehst du an so einem Putin, der offenbar nie damit fertig geworden ist, was 89 passiert ist, dass die Sowjetunion einfach schlicht pleite war ..."

War sie nicht und das sieht man an den Billionen und Aberbillionen Dollar, die der Westen seitdem den Völkern der Sowjetunion gestohlen hat. Und daran, dass Russland und alle anderen Ex-Republiken bis heute wirtschaftlich vom sowjetischen Erbe zehren.

"... das siehst du aber auch an einem Trump jetzt, der rachsüchtig ist..."

Putin und Trump sind also rachsüchtig. Und nicht Merkel, in deren Ukraine-Politik neben der offensichtlichen imperialistisch-räuberischen Komponente stets deutlich das Motiv der Rache mitschwang. Der Rache für vier Jahrzehnte der deutschen Teilung, dafür, dass ihre "Wege an der Mauer enden mussten". Es war ihr stets ein sichtbar persönliches Anliegen, das russische und das ukrainische Volk auseinanderzureißen, eine unüberwindbare Grenze zwischen sie zu ziehen, sie gegeneinander aufzuhetzen.

Und worin bestand denn Putins Rache, Lanz? In der rückblickend naiv wirkenden Begeisterung für alles Deutsche und Österreichische? In der Öffnung des russischen Marktes für deutsche Produzenten? In Milliardeninvestitionen in die Versorgungssicherheit Deutschlands mit billigem Erdgas? "Putins Russland" hatte wahrhaftig die Hand zur Freundschaft ausgestreckt. Anders als alles, was "Merkels Deutschland" tat und tut, war es kein hinterhältiger Täuschungsversuch.

Und die Moral von der Geschicht' ...

Wer hat die Lage in der Ukraine und um sie herum destabilisiert? Wer ist der ursprüngliche Aggressor?

Werfen wir den Blick wenigstens 15 Jahre zurück: Es gab einen Status quo, mit dem objektiv betrachtet alle wunderbar leben konnten. Alle außer den Superreichen Deutschlands, Europas und Nordamerikas, dem transnationalen Großkapital: Wenn die Profitraten im Keller sind, wenn die traditionellen Halbkolonien wegbrechen und die Bodenschätze der eigenen Länder so gut wie aufgebraucht sind, durstet es den Vampir nach frischem Blut. Nicht nur nach Ukrainischem: Der Plan war und ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen Russland, erst mithilfe der Ukrainer, dann der NATO selbst, wenn sie sich in der Ukraine in einer Ausgangssituation mitten in Russland installieren konnte, von der Hitler nur hat träumen können.

Aber für alle anderen war bis 2013 alles bestens: Eine friedliche, neutrale, blockfreie, unabhängige, nach beiden Seiten offene Ukraine. Sogar die Ukraine als Teil Russlands hat Europa weder in seinem Aufstieg noch in seinem Fall behindert. In der Zeit, in der sie russisch war, schaffte es Europa nach ganz oben und beherrschte die Welt.

Sie mögen sich moralisch überlegen vorkommen, weil die Eroberung der Ukraine dieses Mal ohne offenen militärischen Angriff, mit hybriden Mitteln gelang: Kauf und Bestechung korrupter Eliten, polittechnologische Manipulation, massive prowestliche Propaganda, regelrechte Gehirnwäsche, betrügerische Verheißungen eines leicht zu erreichenden Wohlstands, Regime-Change und Infiltration der Staatsstrukturen. Mit der Verführung durch in Europa längst geächteten Blutsnationalismus. Es ist und bleibt dennoch eine imperialistische Expansion in Gebiete, die nie europäisch waren und nie europäisch sein dürfen.

Dass ein großer Teil der Ukrainer und Russland all dies nicht akzeptieren werden, dass es Russland ABSOLUT unmöglich ist, die NATO in der Ukraine zu dulden, war von Anfang an klar. Das Ganze war von den westlichen Planern von Anfang an auf großes Blutvergießen angelegt.

Die Übeltäter sind allerdings nicht allein die Großkopferten. Jeder, der begeistert die Gewalt des Euromaidan feierte, die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Andersdenkende wie auch seinen achtjährigen Krieg gegen den Donbass ignorierte, ist mitschuldig an der russisch-ukrainischen Tragödie. Lanz ist zusätzlich damit schuldig, dass in nahezu jeder seiner Talkshows russophobe Kriegstreiber wie Lithium-Lagerstätteneroberer Roderich Kiesewetter und Dauerhetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsent sind, er aber kein einziges Mal jemanden eingeladen hat, der ihm die russische Sicht der Dinge erklärte: keinen Russen, keinen oppositionellen Ukrainer, keinen deutschen "Putinversteher". Ein Araber durfte auftreten, als es um die Tragödie von Gaza ging, ein Russe zur russisch-ukrainischen nicht.

Ihr Unterbewusstsein weiß um ihre Schuld. Auch darum wechseln sie am entscheidenden Punkt immer wieder das Thema.

Mehr zum Thema ‒ Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann

de.rt.com/meinung/245794-wie-l…

Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Donald Trump fährt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorgänger und den US-amerikanischen Medien sorgfältig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort.

Zunächst ordnete er Ende Januar (das heißt unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp für ukrainische Anträge für das Programm "Uniting for Ukraine" an, das potenziellen Flüchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gewährt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus. Danach strich er die Mittel für staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen militärischen Sonderoperation (die zum Beispiel Märchen über angeblich entführte ukrainische Kinder oder russische "Kriegsverbrechen" verbreiteten).

Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe vorgesehen waren, für die "freiwillige" Abschiebung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ausgeben – darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Schätzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten.

Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen – im Gegenzug für die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Kostenreduzierung.

Nach Schätzungen des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderers auf 17.121 US-Dollar. Die Selbstdeportation würde diese Kosten um etwa 70 Prozent senken. Darüber hinaus würde eine "freiwillige" Abschiebung Kritik und rechtliche Probleme mit der Internationalen Organisation für Migration vermeiden, einer UN-Organisation, die sich mit Flüchtlingen befasst und die Rückführung dieser Flüchtlinge an Orte, an denen ihnen der Tod droht, entschieden ablehnt.

Nominell richtet sich diese Initiative von Trump natürlich nicht speziell gegen die Ukrainer. Der derzeitige US-Präsident hat mehrfach erklärt, dass er die Abschiebung illegaler Einwanderer als eine der Hauptaufgaben seiner Präsidentschaft ansieht. Zur Zielgruppe der Abschiebe-Initiative gehören neben Ukrainern nun auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Palästinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass keine dieser Flüchtlingsgruppen die gleiche Art von Presse erhielt wie die Gruppe der Ukrainer. Keiner dieser anderen Gruppen wurde als Opfer dargestellt. In Bezug auf sie wurde auch kein gewisses Schuld- und Verantwortungsgefühl der westlichen Zivilisation kultiviert.

Die Ukrainer genossen daher im Grunde schon immer eine Sonderstellung – und nun stellt Trump sie praktisch auf die gleiche Stufe wie die Araber. Außerdem macht die US-Regierung deutlich, dass die Zeit der "freiwilligen" Ausweisung mit 1.000 US-Dollar zum Abschied in der Tasche begrenzt sein könnte. Unter Biden wurde den Ukrainern ein vorübergehender Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gewährt, der ihnen den Aufenthalt in den USA ermöglichte. Bislang hat Trump diesen Status nicht aufgehoben, doch einigen Berichten zufolge könnte er diesen Schritt bereits im Sommer vollziehen.

Seine Pläne zur Abschiebung von Ukrainern könnten theoretisch auch gar nicht verwirklicht werden. Die Idee ist in den Vereinigten Staaten bereits auf heftige Kritik gestoßen. Menschenrechtsaktivisten sagen, Trumps Pläne seien unmenschlich und widersprächen den US-amerikanischen Idealen und Werten.

Die liberalen Medien veröffentlichen die Wehklagen der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Einige Politiker unterstützen sie. US-Senator Lindsey Graham, ein großer Freund des Kiewer Regimes, betonte zum Beispiel:

"Ich möchte, dass diese Menschen hier bleiben. Zuerst muss der Krieg beendet werden, und dann können wir darüber reden, sie zurückzuschicken."

Und Juristen machen deutlich, dass das Projekt des US-Präsidenten Anzeichen von Fehlverwendung von Geldern aufweist – das Geld für die Abschiebung soll aus Mitteln entnommen werden, die für die Unterstützung von Flüchtlingen und deren Umsiedlung aus gefährlichen Gebieten vorgesehen sind.

Wenn es Trump jedoch gelingt, seine Initiative umzusetzen, und er in der Lage sein sollte, den Prozess der Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge (freiwillig oder zwangsweise – das spielt keine Rolle) einzuleiten, dann wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die ukrainischen Flüchtlinge und den ukrainischen Staat geschaffen werden. Tatsache ist, dass andere Länder dem US-amerikanischen Beispiel folgen könnten. Das gilt insbesondere für die Europäische Union.

Während in den Vereinigten Staaten weniger als 300.000 ukrainische Flüchtlinge leben, gibt es in Europa mehr als 6,3 Millionen von ihnen. Für Länder wie Deutschland (das 1,4 Millionen Ukrainer aufgenommen hat), Polen (eine Million) oder die Tschechische Republik (400.000, das heißt drei bis vier Prozent der Bevölkerung dieses kleinen Landes) stellen diese Flüchtlinge ein äußerst ernstes Problem dar. Sie belasten den Arbeits- und Immobilienmarkt und entziehen den nationalen Haushalten die Mittel für ihren eigenen Unterhalt.

Dies wiederum führt zu einer wachsenden Zustimmung für lokale Nationalisten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer (ob Araber oder Ukrainer) zu einem der Pfeiler ihrer politischen Programme gemacht haben.

Europa hatte gehofft, dass die Flüchtlinge von selbst nach Hause zurückkehren würden (zum Beispiel nach Beendigung der Kämpfe), aber es wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Einigen Schätzungen zufolge planen nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Und auch das sind meist bestimmt nur Lippenbekenntnisse – die Zahl derer, die in eine zerstörte, verarmte und wenig aussichtsreiche Ukraine zurückkehren wollen, dürfte in Wirklichkeit noch geringer sein.

Europa kann sie derzeit nicht in die Ukraine abschieben – einzelne nationale Initiativen werden durch Menschenrechtsaktivisten, die liberale Lobby und andere Probleme behindert. Wenn die USA jedoch damit beginnen, sie aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Trump rächt sich an Selenskij: Ukrainer werden nun massenhaft mit einem Lächeln sterben

de.rt.com/international/245925…