Die Arktis kann Russland mit nahezu allen wertvollen Bodenschätzen versorgen, die für Jahrhunderte ausreichen würden. Ein Viertel der russischen Ölreserven und mehr als 70 Prozent des Erdgases befinden sich in der Arktis, so Experten. Mehr als die Hälfte der russischen Diamanten werden im arktischen Teil von Jakutien und Pomorje abgebaut. Die meisten Vorkommen in der Arktis sind jedoch noch unentdeckt, und der Umfang der anstehenden geologischen Erkundungsarbeiten ist enorm.

Das Gebiet der Arktis nimmt ein Viertel des Landes ein, ist jedoch das "große Unbekannte", weil es noch nicht erforscht und erschlossen ist. Die extremen Wetterbedingungen sind für die geologische Erkundung dieser Region nicht sehr günstig und erhöhen die Kosten aller derartigen Projekte erheblich. Die meisten der gegenwärtig im russischen Teil der Arktis erschlossenen Vorkommen wurden während der Sowjetzeit entdeckt. Um eine Reserve für die Zukunft zu schaffen, müssen nach Ansicht von Experten heute umfangreiche geologische Erkundungsarbeiten durchgeführt werden.

Die geologische Erkundung der Arktis findet auch heute in gewissem Umfang statt. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2024 Hunderte von Milliarden Rubel in die geologische Erkundung in dieser Region investiert, sowohl aus dem russischen Haushalt als auch aus den Haushalten der Bodennutzer selbst. Das Portal Arctic Russia erklärt:

"Bergbauunternehmen, die derzeit den Löwenanteil der Arbeit leisten, suchen in der Regel nicht nach neuen Feldern, sondern eher nach der zusätzlichen Erkundung bestehender Felder. Die Unternehmen wollen kein Geld riskieren und in Erkundungen mit unvorhersehbaren Ergebnissen investieren. Und das ist auch verständlich: Statistiken zufolge bringt nur eines von zehn untersuchten Gebieten am Ende positive Erträge. Und die Kosten der geologischen Erkundung in abgelegenen Gebieten, die nicht an die bestehende Infrastruktur angeschlossen sind, sind enorm. Daher suchen selbst Giganten wie Nornickel immer noch, bildlich gesprochen, an den Rändern der Gruben, in denen sie tätig sind. Aber selbst eine so bescheidene Reichweite führt zu beeindruckenden Ergebnissen. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel 93 Vorkommen von 22 Arten von Rohstoffen in die staatliche Bilanz aufgenommen, und zwar durch Eigenmittel der Nutzer."

Aber das ist noch nicht genug – es bedarf eines groß angelegten staatlichen Arktis-Programms. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die föderale Agentur für die Nutzung des Untergrunds Rosnedra nun berichtet, wird in diesem Jahr ein groß angelegtes staatliches Programm für die geologische Erkundung in der Arktis auf den Weg gebracht – zusätzlich zu den Programmen für die Erkundung neuer Bodenschätze, die derzeit laufen. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt gegeben, aber es wird wahrscheinlich in seinem Umfang nicht geringer sein als dasjenige, das während der Sowjet-Ära existierte. Das Profilportal dprom schreibt dazu:

"Die Arktis wird gern als 'Ozean der Möglichkeiten' bezeichnet, und das ist sie auch, aber die Widerstandsfähigkeit ihrer Eiswüsten ist enorm ... Hier erfordern die Bedingungen für die Erschließung der Bodenschätze nicht nur lokale Investitionen, sondern eine Systementwicklung auf der Grundlage innovativer Technologien, rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes."

Mehr zum Thema – Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichname gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.

Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

"Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es."

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today, Sputnik international, Strategic Culture, Consortium News, Globalbridge, Moon of Alabama, Schweizer Standpunkt und Sonar21 einerseits und NachDenkSeiten, Overton, Anti-Spiegel, Hintergrund und Berliner Zeitung andererseits.

Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinski und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6.000 Leichname ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskij, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

"dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden."

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird, bleibt dahingestellt; Selenskijs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei "Faktenchecks", seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene "Faktenfinderei" ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Fall Biden zeigt).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallener passt Selenskij nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichname identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen (TT). Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

"Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen –, die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte."

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-"eigenmächtigen") Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei "…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen" gewesen.

Am 8. Juni um 15:29 Uhr erschien dann in der Kiewer Prawda die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanow:

"Der Beginn des Austauschs der Leichname der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant."

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichnamen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden LKW-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.

Zu der dreisten Selenskij-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskij und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50.000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. Insgesamt kämen für 6.000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als "vermisst" geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazins Overton vom 4. Juni bekannt. Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskijs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – allen voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich "Verantwortung übernehmen" und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

"Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen."

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege und ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie. "Herrschaft der Schlechtesten". Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus."

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:

"Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält."

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (Wissen Sie noch?: "Gorbi, Gorbi, Gorbi" riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 "standing ovations").

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die "Wiedervereinigung", die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ("Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme") längst Kriegspartei gegen Russland:

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: "… solange wie nötig"). Und der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch "unsere" Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

"Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240.000 Toten. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war's,in Euro-Milliarden zu betrachten. Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote; Irak 500.000 Tote (mindestens); ganz zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands. Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei. Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.

Für unsere "Kriegstüchtigkeit" (Pistorius) werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben. Üble Perspektive:

"Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben."

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:

"… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland."

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär. So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel" seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typen haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen!

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema - Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

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Der Bundesrat hat offiziell die Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union eröffnet. Mit dem Paket, das insgesamt fast 1900 Seiten umfasst, will die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter regeln und vor allem den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Außenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger. Er betonte, dass die Schweiz damit ihre Unabhängigkeit wahre und gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitiere. Er sagte auf der Medienkonferenz, dass man sich auf die Erfahrung der Vergangenheit stütze – das sei der beste Weg.

Die Schweiz wird für die Zusammenarbeit einen jährlichen Kohäsionsbeitrag von rund 350 Millionen Franken zahlen, insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Auf die Frage, wie das mit den knappen Bundesfinanzen vereinbar sei, sagte Cassis, man habe Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen. Auch das Parlament wird sich künftig mit dieser Frage beschäftigen.

Die Personenfreizügigkeit ist weiterhin ein wichtiger Teil des Pakets, allerdings mit klaren Regeln: Zuwanderung ist nur über den Arbeitsmarkt möglich – nur wer eine Arbeitsstelle hat, darf in die Schweiz kommen. Wer seinen Job verliert, muss sich um eine neue Stelle bemühen, sonst verliert er das Aufenthaltsrecht.

Um den Schutz der Löhne sicherzustellen, enthält das Paket 14 Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Lohndumping die Schweiz schwächt. Besonders wichtig ist die sogenannte "Non regression clause", die einen Rückfall hinter den heutigen Lohnschutz ausschließt.

Das Stromabkommen, das ebenfalls Teil des Pakets ist, sichert der Schweiz Vorteile bei der Energieversorgung. So bleibt den Konsumenten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu bleiben, ohne zwingend den Anbieter wechseln zu müssen.

Ein Streitbeilegungsmechanismus über ein Schiedsgericht ist ebenfalls vorgesehen – er soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU greifen. Beide Seiten sind sich über dessen Auslegung einig, sagte Cassis.

Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen, das 2021 im Schweizer Parlament scheiterte, ist das neue Paket in mehreren Punkten klar besser für die Schweiz, betont der Bundesrat. Der sektorielle Ansatz regelt die Beziehungen punktuell in einzelnen Abkommen und wahrt so die Souveränität des Schweizer Parlaments, der Gerichte und des Volkes.

Jetzt, mit dem Beginn der Vernehmlassung, startet in der Schweiz die politische Diskussion. Das Parlament, die Parteien und die Bevölkerung werden das Paket genau anschauen und bewerten. Dabei geht es besonders um die Kosten, den Nutzen, die soziale Verträglichkeit und darum, inwieweit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

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Von Anastasia Kulikowa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strategie zur Entwicklung der Marine bis 2050 genehmigt. Dies teilte Nikolai Patruschew, Berater des Staatsoberhauptes und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, mit. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über die Ausarbeitung dieses Dokuments bereits im Juli 2024 bei einer Kreml-Sitzung getroffen worden sei.

In einem Interview gegenüber der Zeitung Argumenty i Fakty sagte Patruschew:

"Auf Anweisung des Präsidenten hat das russische Verteidigungsministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der anschließend vom Maritimen Kollegium unter Berücksichtigung der Vorschläge der föderalen Behörden und Organisationen fertig gestellt wurde. Die endgültige Fassung der Strategie wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt und am 30. Mai von ihm genehmigt."

Nach Angaben des Präsidentenberaters analysierten die Autoren dieser Strategie den aktuellen Zustand und die Kapazitäten der Marine, wobei sie die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen in der Ukraine berücksichtigten, und legten die Aufgaben der Seestreitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten fest.

Sie analysierten auch die Entwicklung der militärischen und politischen Weltlage, verschiedene Szenarien des Ausbruchs bewaffneter Konflikte und das Potenzial der führenden Seemächte. Es wurden die wichtigsten Anforderungen an die künftige Kampfzusammensetzung der Marine, ihre Hauptaufgaben und Mechanismen zur künftigen Ausgestaltung der Marine formuliert.

Wie Patruschew betonte, "wurde ein solches strategisches Planungsdokument zum ersten Mal in der modernen Geschichte verabschiedet." Und er fügte hinzu:

"Dies unterstreicht einmal mehr, dass die Entwicklung einer schlagkräftigen und modernen Kriegsmarine zu den vorrangigen Aufgaben unseres Landes gehört. Und die Position Russlands als eine der größten Seemächte der Welt wird schrittweise Wiederbelebung erfahren."

Zur Erinnerung: Im April hatte Putin im Rahmen einer Sitzung über die Marineentwicklungsstrategie angekündigt, dass in den nächsten zehn Jahren 8,4 Billionen Rubel für den Bau neuer Schiffe und Boote vorgesehen seien. Ihm zufolge sollten diese Finanzmittel bei der Ausarbeitung des staatlichen Aufrüstungsprogramms berücksichtigt werden.

Das Staatsoberhaupt hob hervor:

"In den letzten fünf Jahren wurden 49 Schiffe verschiedener Klassen gebaut, und von 2020 bis 2024 wurden vier strategische U-Boote des 'Borei-A'-Projekts und vier Mehrzweck-U-Boote des 'Jassen-M'-Projekts der Marine in Dienst gestellt. Zugleich liegt es auf der Hand, dass die Dynamik der sich verändernden Weltlage, die neuen Herausforderungen und Bedrohungen und schließlich die rasante technologische und digitale Revolution, die Robotisierung und die breite Einführung unbemannter Systeme eine Neuausrichtung der Marine erfordern."

Für die Aktualität der Entwicklung der russischen Marine sprechen die Militarisierung der Arktis durch die NATO-Staaten, die Provokationen der Nachbarstaaten im Schwarzen Meer und die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region. Auch die potenziellen Behinderungen des Westens für Schiffe, die russisches Öl in der Ostsee transportieren, werden einen zusätzlichen Spannungsfaktor darstellen.

Der Militärexperte und Kapitän 1. Ranges der Reserve, Wassili Dandykin, weist darauf hin:

"Unser Land ist eine große Seemacht, die von drei Ozeanen umspült wird. Daher kommt der Entwicklungsstrategie der russischen Marine eine enorme Bedeutung zu. In der Geschichte der russischen Marine gab es bereits ähnliche Programme, die jedoch nicht so langfristig angelegt waren wie das aktuelle."

Der Präsident legt besonderen Wert auf die Modernisierung der Kriegsmarine, und die Verabschiedung einer detaillierten Strategie für ihre weitere Entwicklung ist ein logischer Schritt in diese Richtung. Dies geschah vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostsee, wo Estland faktisch "Piraterie" betreibt, sowie im Zusammenhang mit der Auswertung der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Dandykin meint:

"Es hat sich historisch so ergeben, dass die vier Flotten und die Kaspische Flottille voneinander isoliert sind. Die Frage ist, ob diese Marineformationen autark sind oder ob die Geschwindigkeit der Truppen- und Ausrüstungstransporte erhöht werden muss. In diesem Zusammenhang kommt der Entwicklung der Nordostpassage eine enorme Bedeutung zu."

Er weist darauf hin, dass U-Boote während des Großen Vaterländischen Krieges fast einmal um die Welt fuhren, um vom Pazifik in das Kriegsgebiet der Nordflotte zu gelangen. Ihm zufolge könnte sich auch die Frage der Truppenverlegung in dieser Strategie widerspiegeln.

Ein weiterer Punkt betrifft den Schiffbau und die Modernisierung der Schiffbaukapazitäten. Der Gesprächspartner erklärt:

"Derzeit werden regelmäßig Mehrzweck-U-Boote in Dienst gestellt. Es ist jedoch auch wichtig festzulegen, welche Schiffe die Marine tatsächlich benötigt."

In dem Dokument wird wahrscheinlich auch die Struktur der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes FSB thematisiert, da im Kriegsfall alle diese Boote der Marine unterstellt werden.

Der Experte betont:

"Schiffe dieser Kategorie, die wir an allen unseren Seegrenzen dringend benötigen, können mit leistungsstärkeren Waffen ausgerüstet werden."

Besonderes Augenmerk wird seiner Meinung nach auf die Entwicklung unbemannter Systeme gelegt: auf See, unter Wasser und in der Luft. Der Experte erinnert daran, dass innerhalb der Marine bereits Regimenter für unbemannte Systeme gebildet worden seien. Auch die Marinefliegerei müsse weiterentwickelt werden, wobei die Möglichkeit der Schaffung neuer Fluggeräte unter Berücksichtigung der bestehenden Herausforderungen in Betracht gezogen werden sollte.

Nach Ansicht von Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", werde Russland mit ähnlichen Ereignissen konfrontiert sein wie beispielsweise das "Dreadnought-Fieber" des frühen 20. Jahrhunderts. "Das bedeutet, dass die Veränderungen im Marinesektor extrem schnell und radikal vonstatten gehen werden", präzisiert er.

Und der Gesprächspartner fügt hinzu:

"All diese Veränderungen vorherzusagen und zu antizipieren ist kaum möglich. Wir müssen erstens die realen maritimen Ereignisse, das heißt die militärischen Zusammenstöße auf dem Wasser, und zweitens die Konzepte, die derzeit in verschiedenen Admiralitätsbüros auf der ganzen Welt entwickelt werden, genau verfolgen."

Nach Einschätzung des Analytikers werden Hyperschallwaffen und unbemannte Systeme – sowohl in der Luft als auch auf See – die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung der russischen Flotte sein. Vor diesem Hintergrund hält es Anpilogow für sinnlos, zu versuchen, die Zahl der Flugzeugträger in der Marine vorherzusagen. Er räumt ein:

"Möglicherweise wird es keinen einzigen geben, und das wird sich als unser Vorteil erweisen."

Der Experte erklärt in diesem Zusammenhang:

"Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlangten diejenigen Länder, die nicht mehr auf den Bau veralteter Panzerschiffe setzten und sich stattdessen auf die Produktion von Linienschiffen konzentrierten, einen Vorteil. Der Erste Weltkrieg machte den Bedarf an anderen Klassen von Marinerüstungen deutlich, insbesondere an schnellen Zerstörern."

Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin:

"Heute erweisen sich Angriffsflugzeugträgergruppen, die früher durch eine mächtige Marine bekämpft wurden, als anfällig für Drohnen und Schiffsabwehrsysteme. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Konfrontation zwischen den Amerikanern und den Huthi-Rebellen."

Auch die Rolle schwerer Raketenboote muss neu überdacht werden. Dennoch werden einige Waffengattungen unverändert bleiben. Die Rede ist von der strategischen U-Boot-Flotte. Anpilogow präzisiert:

"Diese U-Boote haben bereits den höchsten Perfektionsgrad erreicht. Aber es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Beispielsweise sollte man darüber nachdenken, Fregatten oder Korvetten mit Hyperschallwaffen auszustatten."

Er wies auch darauf hin, dass die wichtigsten Militäraufgaben der Marine auch im Jahr 2050 unverändert bleiben würden: Dazu gehören die Dominanz auf See, die Blockade der feindlichen Küsten und der Schutz des Seehandels des Landes. Der Analytiker fügt hinzu:

"Die Lösung dieser Aufgaben könnte sich jedoch transformieren. So lassen sich beispielsweise die Aktivitäten in feindlichen Häfen nun auch mit unbemannten Booten stören."

Seiner Meinung nach werden die Ostsee, das Schwarze Meer und das Mittelmeer die wichtigsten Seegebiete für Russland sein. "Das sind nicht nur Tore nach Südeuropa, sondern auch nach Nordafrika. Die Sicherstellung eines reibungslosen Seehandels in diesen Gebieten ist eine vorrangige Aufgabe Moskaus", so der Experte. Und er fährt fort:

"Man darf auch den Zugang zum Pazifik nicht vernachlässigen. So wird beispielsweise der Eisenbahnbau dem Ochotskischen Meer eine neue Bedeutung verschaffen. Das Gleiche gilt für Sachalin und die Kurilen, die Japan als sein Territorium hinzustellen versucht."

Vor diesem Hintergrund gewinne auch die Pazifikflotte zunehmend an Bedeutung. Der Experte betont:

"Die östliche Seegrenze Russlands muss eine starke Verteidigungslinie darstellen, die jegliche Bedrohung für unseren Handel und die Gebiete, für die die Marine ein Stabilitätsfaktor ist, unmöglich macht."

Anpilogow fügt hinzu:

"Und schließlich erfordert auch der globale Klimawandel neue Lösungskonzepte für die Entwicklung der Nordostpassage. Dafür benötigen wir übrigens eine spezielle Eisbrecher-Flotte. Dabei handelt es sich bei jedem großen Eisbrecher um einen einsatzbereiten Hilfskreuzer und faktisch um einen Träger für Hyperschallwaffen."

Eine wichtige Rolle spiele auch die Marinefliegerei. Laut den Prognosen des Gesprächspartners wird es sich dabei um eine Kombination aus bemannten und unbemannten Flugsystemen handeln. Abschließend kommt Anpilogow zu dem Schluss:

"Die Allmacht der Drohnen bedeutet jedoch nicht, dass Menschen überflüssig würden. Zumal sich Hubschrauber im Kampf gegen UAVs als effektiv erwiesen haben. Auch ihrer Entwicklung muss Priorität eingeräumt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Großbritannien täuscht Stärke vor – Russland baut reale Seemacht aus

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Von Rainer Rupp

Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.

Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.

Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung:

"Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen.
Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley.
In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."

Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.

Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.

Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung?

Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen.

Ein zentraler Akteur in diesem Netzwerk ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident und ehemalige Schützling Thiels. Vance gilt als Symbol für die "neue Welle" der MAGA-Elite. Sein politischer Aufstieg wäre ohne die finanzielle und organisatorische Unterstützung Thiels undenkbar gewesen. Doch Vance ist nur einer von vielen. Die Personalpolitik der Regierung 2025 ähnelt zunehmend einem Casting unter Absolventen von Tech-Start-ups und Investmentfonds, anstatt traditionellen politischen Institutionen zu folgen, in denen der "alte" Tiefe Staat verwurzelt ist.

Thiels Netzwerk und Elon Musks Rolle darin

Thiel und Musk waren beide Mitbegründer von PayPal (ursprünglich Confinity). Thiel gründete Confinity 1998 zusammen mit Max Levchin, während Musks X.com im selben Jahr startete. Die beiden Unternehmen fusionierten im Jahr 2000 zu PayPal, wobei Musk zunächst Geschäftsführer war, bevor Thiel diese Rolle übernahm. Diese Zusammenarbeit schuf eine enge geschäftliche Verbindung, die als Grundlage für die sogenannte "PayPal-Mafia" gilt – ein Netzwerk von Unternehmern, die nach dem Verkauf von PayPal an eBay im Jahr 2002 (für 1,5 Milliarden US-Dollar) einflussreiche Tech-Unternehmen gründeten. Zu dieser Gruppe gehören neben Musk und Thiel auch Reid Hoffman (LinkedIn), Steve Chen (YouTube) und andere.

Nach PayPal arbeiteten Musk und Thiel nicht direkt an weiteren Unternehmen zusammen, aber ihre Wege kreuzten sich immer wieder durch Investitionen in gemeinsame Projekte und in Netzwerke. Thiel investierte beispielsweise 2004 als erster externer Investor in Facebook, während Musk später mit Tesla und SpaceX ähnliche Kreise im Tech-Sektor beeinflusste.

Musk, ohne Zweifel heute einer der weltweit einflussreichsten Unternehmer, ist ein zentraler Teil des Netzwerks der "PayPal-Mafia", ein wirkungsvolles Geflecht aus Unternehmern, Investoren und politischen Akteuren, das mit großem Erfolg Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik besetzt. Ideologisch sind Thiel und Musk durch ihre libertäre und technologiegetriebene Weltsicht und durch ihre gemeinsame Ablehnung von "Political Correctness" und staatlicher Regulierung verbunden. Während Musk öffentlichkeitswirksamer agiert, etwa durch seine Übernahme von Twitter, jetzt X und durch seine Äußerungen zu politischen Themen, ist Thiel der wenig sichtbare Strippenzieher hinter den Kulissen.

Neben Vance hat Thiel weitere Mitglieder seiner "PayPal Mafia" in die US-Regierung oder in einflussreiche Positionen im politischen Umfeld Trumps gebracht, wie z. B.:

• Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA, der technokratische und rechts-konservative Ideen vorrangig unter der Jugend verbreitet, und
• Peter Navarro, ein Wirtschaftsberater Trumps, der eine engere Verzahnung des privaten Sektors mit staatlichen Funktionen unterstützt.

In Teil II wird am Beispiel von Kirk und Navarro dargelegt, wie die "PayPal-Mafia" unter Oberaufsicht der grauen Eminenz Thiel operiert.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung

de.rt.com/meinung/247342-wer-s…

Der legendäre Moskauer Pädagoge, Innovator und Wissenschaftler Jewgeni Jamburg führt ein riesiges Netz sogenannter "Krankenhausschulen", in denen Kinder mit schweren oder tödlichen Diagnosen nach einem speziellen Programm unterrichtet werden. Er hat dieses Netz zusammen mit dem herausragenden russischen Onkologen Alexander Rumjanzew aufgebaut. Er weiß also aus erster Hand über Krebs Bescheid – vor allem über den von Kindern. Und was für eine Revolution in diesem Bereich in nur wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. In einem Interview mit dem Portal Moskvich.mag erzählt er:

"Mitte der 1980er-Jahre kamen in den USA, in New York, 60 Prozent der krebskranken Kinder in Remission, während es in Russland nur 13 Prozent waren. Heute bei uns gelangen 96 Prozent der Kinder in Remission, während die Zahlen bei den US-Amerikaner immer noch, wenn ich mich nicht irre, nur bei etwa 60 Prozent bleiben. Und diese Kinderheilung begann in Moskau. Unsere Stadt weiß, wie man etwas lernt und lehrt nun andere."

Was er sagt, gilt freilich nicht nur für Moskau. Obwohl die russische Hauptstadt und Sankt Petersburg die berühmtesten und wichtigsten Zentren für Krebsforschung und -heilung beherbergen, gibt es heute in fast allen russischen Regionen starke Krebsforschungsinstitute und Krankenhäuser.

Sowohl Gesundheitsbeamte und Statistiker als auch führende Onkologen bestätigen: Dank der Verbesserungen im System der Krebsdiagnose und -behandlung ist die Überlebensrate von Krebspatienten in Russland in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Andrei Kaprin, einer der führenden Onkologen Russlands, sagt zum Beispiel, dass die Überlebensrate von Patienten mit Krebs im ersten und zweiten Stadium um bis zu 60 Prozent gestiegen ist. Kaprin zufolge ist die russische Onkologie eine der am besten strukturierten der Welt. Außerdem zeichne sich die russische Krebsmedizin durch das höchste Niveau der Facharztausbildung aus, sagt der Wissenschaftler. "Krebs ist also kein Todesurteil mehr", fasst der Mediziner zusammen.

Jede Woche kann man in den russischen Medien über neue Methoden der Krebsbehandlung, die schonender und wirksamer sind als bisher, sowie über bahnbrechende Krebsmedikamente lesen. Für die meisten dieser Medikamente gibt es weltweit übrigens keine Analoga. Unter den wichtigsten Erfolgen in der russischen Onkologie nennt Kaprin drei Bereiche: die Radionuklidtherapie, die CAR-T-Therapie (die Verwendung chimärischer Zellen, die den Tumor "austricksen") und die Protonentherapie. Und natürlich verschiedene Arten sogenannter "Krebsimpfstoffen", die auf jeden Patienten maßgeschneidert und jetzt aktiv in die Behandlungsprotokolle aufgenommen werden.

Deshalb sind solche Nachrichten, wie sie kürzlich von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurden, im Allgemeinen nicht überraschend. Wie die Agentur schreibt, kam die spanische Journalistin Iara Mantiñán Búa, die an einer seltenen Form von Krebs erkrankt ist, in der Hoffnung auf die neueste russische Erfindung – die sogenannte Krebsimpfung – nach Russland. In einem Gespräch mit der Agentur sagte sie, dass sie sich auch beim Konzern Moderna gemeldet habe, der an einer ähnlichen wissenschaftlichen Entwicklung arbeitet, sich aber schließlich entschlossen habe, den russischen Ärzten zu vertrauen. Sie stellte fest:

"Ich erfuhr von einem innovativen russischen Krebsimpfstoff auf der Grundlage der Matrix-RNA-Technologie (mRNA), der vom Gamaleja-Institut entwickelt wird, und mithilfe von Familie und Freunden gelang es mir, auf die Warteliste für die Teilnahme an klinischen Versuchen zu kommen. Die russische Entwicklung ist zweifellos die fortschrittlichste und stützt sich auf die Kompetenz russischer Wissenschaftler auf diesem Gebiet."

Mehr zum Thema – Krebsforschung: Russischer Professor laut ScholarGPS unter besten Wissenschaftlern der Welt

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de.rt.com/russland/247714-stei…

Wie die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo berichtet, sei eine entsprechende Anfrage von ukrainischer Seite erst vor Kurzem gestellt worden. Mitglieder der brasilianischen Regierung hätten erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, das Gespräch zu bestätigen.

Damit ist klar geworden, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, um ein Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem G7-Gipfel ersucht hat, der vom 15. bis 17. Juni im kanadischen Kananaskis, Provinz Alberta, stattfinden wird.

Selenskij und Lula wurden zu diesem Treffen von der Staatengruppe eingeladen, die sich selbst als Zusammenschluss der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt versteht. Dies geht aus dem Artikel der brasilianischen Zeitung hervor, der am Mittwoch erschienen ist.

Zwar hat der brasilianische Präsident seine Teilnahme am Gipfel bereits bestätigt, die Tagesordnung im Hinblick auf ein mögliches Treffen mit Selenskij steht jedoch noch nicht fest.

Sollte das Treffen tatsächlich stattfinden, wäre es die zweite persönliche Begegnung zwischen dem brasilianischen Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef. Das erste fand im September 2023 während der UN-Generalversammlung statt.

Nach seinem Amtsantritt hatte sich Lula bereit gezeigt, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler aufzutreten, auch wenn seine anfänglichen Äußerungen von westlichen Ländern kritisiert wurden.

"Lula ist nicht mehr relevant"

Allerdings hatte Selenskij im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz erklärt, dass "der Zug für Brasilien bereits abgefahren" sei, was die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland angeht. Er behauptete, dass Lula kein relevanter Akteur in den Verhandlungen mehr sei.

Inwiefern und aus welchen Gründen Selenskij seine Meinung über die Person des Präsidenten Brasiliens in der Zwischenzeit geändert hat, wurde im Zusammenhang mit der möglichen Begegnung in Kanada nicht berichtet.

Mehr zum Thema - Rupp: Sucht Brasilien Cyber-Nähe zu NATO?

de.rt.com/nordamerika/247694-p…

Laut einem aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stärkt Russland seine Position als führender Lieferant von Düngemitteln. Das schreibt die Nachrichtenagentur TASS, die sich mit dem Bericht der Organisation vertraut gemacht hat:

"Nach Angaben der FAO gehörte Russland im Jahr 2021 zu den größten Düngemittel-Exporteuren der Welt und lieferte 19 Prozent der weltweiten Produktion, also 29,7 Millionen Tonnen verschiedener Düngemittel, darunter Stickstoff-, Phosphat- und Kalidünger. Im Jahr 2024 stieg der Anteil Russlands an den weltweiten Düngemittellieferungen auf 21 Prozent oder 34 Millionen Tonnen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für den Stickstoff-, Phosphat- und Kalidüngerkorb im Mai des Jahres 2025 gegenüber dem historischen Höchststand (815 US-Dollar) pro Tonne im April des Jahres 2022 fast halbiert haben (437 US-Dollar)."

In dem UN-Bericht heißt es weiter, dass die Ukraine-Krise Russlands führende Position in diesem Marktsegment nicht beeinträchtigt habe. Prognosen über eine mögliche weltweite Verknappung von Düngemitteln und Getreide wegen der durch die Ukraine-Krise verursachten Lieferunterbrechungen hätten sich dem Bericht zufolge nicht bestätigt. Dennoch sei eine Umstrukturierung der Logistikketten unausweichlich geworden – die Länder mussten aktiv nach neuen Partnern und alternativen Lieferwegen suchen, was die Struktur des Welthandels grundlegend verändert habe.

Interessanterweise wagen die Vereinten Nationen trotz der Tatsache, dass geopolitische Faktoren den Bereich der Landwirtschaft und die damit verbundenen Export- und Importketten stark beeinflussen, optimistische Prognosen. Die Nachrichtenagentur TASS schreibt:

"Die jüngsten FAO-Schätzungen deuten auf einen relativ optimistischen Ausblick für die Weltmärkte für Nahrungsmittel hin, wobei für alle Kulturen außer Zucker ein Produktionswachstum prognostiziert wird. Es wird erwartet, dass die weltweite Produktion von Reis, Mais, Sorghum und Ölsaaten neue Rekordwerte erreichen wird."

Mehr zum Thema - EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

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de.rt.com/international/247645…

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan plant, US-Filmmogul Harvey Weinstein ein drittes Mal wegen Vergewaltigung dritten Grades anzuklagen, weil er die Schauspielerin Jessica Mann im Jahr 2013 missbraucht haben soll. Im Jahr 2024 hatte ein Berufungsgericht in New York Weinsteins diesbezügliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Die Richter im Strafprozess gegen den Filmmogul seien voreingenommen gewesen, so das Berufungsgericht.

Richter Curtis Farber leitet das aktuelle Verfahren gegen Weinstein. Die Geschworenen fällten am Mittwoch ein gemischtes Urteil zu den Anklagepunkten gegen Weinstein, berichtete Reuters am Donnerstag. In Bezug auf einen mutmaßlichen Übergriff auf die ehemalige Produktionsassistentin Miriam Haley im Jahr 2006 verurteilten sie ihn wegen eines Sexualdelikts ersten Grades, des mutmaßlichen Übergriffs auf die angehende Schauspielerin Kaja Sokola im Jahr 2002 sprachen sie ihn frei.

Hinsichtlich des dritten Anklagepunktes – Vergewaltigung dritten Grades im Fall der damals aufstrebenden Schauspielerin Jessica Mann (2013) – erklärte der Richter das Verfahren für gescheitert. Die Jury habe sich zerstritten und könne sich nicht auf ein Urteil einigen, so die Begründung. Doch der US-Richter will auch die ungelöste Vergewaltigungsanklage und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch dritten Grades von Jessica Mann erneut vor Gericht verhandelt und setzte für den 2. Juli eine Anhörung an.

Der 73-jährige Weinstein plädierte wieder auf nicht schuldig. Er bestritt weiterhin, jemals eine Frau angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Im Falle seiner Verurteilung, die mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis bedroht ist, will er Berufung einlegen. Arthur Aidala, ein Anwalt Weinsteins, erklärte Reportern außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Wir haben sehr starke Beweise für grobes Fehlverhalten der Geschworenen in diesem Prozess". Unter anderem hätten die Geschworenen bei ihrer Entscheidung auch externe Beweise für Weinsteins Verhalten berücksichtigt.

Laut der Staatsanwaltschaft in Manhattan hat der Mitbegründer des Filmstudios Miramax Weinstein seine Macht und seinen Einfluss genutzt, um Frauen in die Falle zu locken und zu missbrauchen. Mehr als 100 Frauen haben Weinstein des Missbrauchs beschuldigt. Die Anwälte der Verteidigung entgegneten, Weinsteins Anklägerinnen hätten aus Bosheit gelogen, nachdem ihre einvernehmlichen sexuellen Begegnungen mit ihm nicht zu Hollywood-Starruhm geführt hätten.

Ein früheres Geschworenengericht in Manhattan hatte Weinstein im Jahr 2020 der Vergewaltigung Manns und des sexuellen Missbrauchs Haleys für schuldig befunden. Dieses Urteil und die damit verbundene 23-jährige Haftstrafe hob das höchste Gericht des Staates New York im vergangenen Jahr auf. Weinstein geht auch gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung im Jahr 2022 und eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien in Berufung.

Der Gerichtsentscheid vom Mittwoch war ein Sieg für den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Alvin Bragg, dessen Büro Weinstein anklagte. Bragg wies die Bedenken über ein Fehlverhalten der Geschworenen zurück. Ihm zufolge spiegelten die Streitigkeiten unter den Geschworenen einen lebhaften Gedankenaustausch wider. Er dankte auch den Anklägerinnen Weinsteins dafür, dass sie sich gemeldet haben. Vor Reportern erklärte der Staatsanwalt, was über die Opfer behauptet wurde:

"Sie wurden beschuldigt, geldgierig zu sein, man nannte sie Lügnerinnen, man behauptete sogar, dass in Wirklichkeit sie die Täterinnen seien. Aber sie blieben standhaft, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar."

Mehr zum Thema – Missbrauch von 300 Kindern – milde Strafe empört Frankreich: Justiz und Behörden im Fokus

de.rt.com/nordamerika/247627-a…

Der deutsche Aktienindex Dax reagierte mit einem Kurseinbruch auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Nach dem "israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen" sei es neben dem empfindlichen Einbruch des Dax auch zu einer Öl-Preissteigerung um 15 US-Dollar pro Fass (von 60 auf 75 US-Dollar) gekommen. Doch es gebe auch "positive Signale" für den Aktienmarkt, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. So sei die Rheinmetall-Aktie weiter im Aufwind.

Der Ölpreisanstieg sei für die Finanzmärkte insofern von entscheidender Bedeutung, weil er sich wiederum auf die Gas- und Strompreise auswirke und weitere Zinssenkungen verhindere. Dies sei insbesondere für die USA kritisch und könne zu einer Vertrauenskrise führen. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu:

"Während in Europa die EZB mit acht Zinssenkungen schon weit fortgeschritten ist und eine Pause ohnehin absehbar war, hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) seit vergangenem Jahr erst zwei Senkungen vorgenommen. Dabei drängt nicht nur Präsident Donald Trump auf niedrigere Renditen. Vor allem an den Anleihemärkten wächst angesichts hoher US-Schulden die Angst vor einer Vertrauenskrise."

Als erste Reaktion auf den israelischen Angriff sei der Dax um 1,5 Prozent gefallen (Stand 13. Juni, 13.30 Uhr). Die Verluste beträfen den kompletten Index, mit Ausnahme von Rheinmetall. Rheinmetall-Aktien, die sich schon im Mai durch ein Rekordhoch auszeichneten, würden auch nach der gestrigen Nacht immer weiter zulegen.

Durch die aktuell gestiegene Eskalation im Nahen Osten, könnten grundsätzlich auch die "zuletzt überraschend positiven Prognosen zur deutschen Wirtschaft" wieder ins Wanken kommen, so das Wirtschaftsmagazin. Die Wirtschaftsinstitute Ifo, RWI, IfW hätten zuletzt für das Jahr 2025 mit einem leichten Konjunkturplus von 0,3 bis 0,4 Prozent gerechnet und für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent.

Nun käme es infolge einer ersten Reaktion auf den israelischen Angriff auf dem deutschen Anleihemarkt zu einem Renditerückgang der zehnjährigen Bundespapiere von 2,48 auf 2,43 Prozent. Diese Reaktion sei vergleichbar mit dem leichten Rückgang der zehnjährigen US-Staatsanleihen, die nach dem Angriff von 4,36 auf 4,33 Prozent gesunken seien.

An den Währungsmärkten sei die Entwicklung dagegen gemischt. Seit Jahresanfang ist der Euro gegenüber dem Dollar auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Ein Euro koste aktuell 1,13 Dollar. Aufgrund des starken Euro werden europäische Aktien und Anleihen für internationale Investoren interessant.

Allerdings führe ein weiter steigender Euro für die auf internationalen Märkten aktiven Dax-Unternehmen zu Währungsverlusten. In Kombination mit erhöhten Zöllen bedeute dies für die europäische Wirtschaft, dass ihre Geschäftszahlen zum zweiten und dritten Quartal 2025 gedämpfter ausfallen würden, als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert worden sei.

Mehr zum Thema - Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch

de.rt.com/wirtschaft/247682-da…